Sehr geehrte Herren Kandidaten,

Im Hinblick auf die anstehenden Fraktions-Anhörungen anerbiete ich Ihnen in der Folge parteineutral einige informative Fragen welche Ihnen nützlich sein mögen. Machen Sie sich aber bitte keine Sorgen - ich habe und erhebe keinerlei Anspruch auf eine persönliche Antwort. Ich bin mir Ihrer ausserordentlichen Belastung - und der Ihrer Familie - sehr wohl bewusst. In diesen tumultösen Zeiten geht es mir vielmehr darum, Ihnen aus meinem sehr speziellen Erfahrungsschatz Dimensionen und Informationen in Frageform nahezubringen, welche Ihnen bisher weniger bekannt sein mochten, in den kommenden Tagen und danach jedoch behilflich sein dürften.

Die aktuellen Entwicklungen i.S. Lieferung von Bankkundendaten per Gruppenanfragen - nota bene noch bevor die entsprechende Vorlage zu11.027 am 13.12. im Ständerat und danach evt. am 21.12. bereits im Nationalrat verabschiedet werden mag, vom Bundesrat jedoch ohne erkennbare Not mit Verordnung vom 16.November bereits auf den 30.November 2011 in Kraft gesetzt worden ist und nunmehr, wie gesagt, ohne Parlamentszustimmung von der ESTV bereits umgesetzt wird - belegt es: unsere Beziehungen zu den USA sind belastet und bedürfen einer gründlichen Überprüfung. Ihre Wähler, die Ratsmitglieder, dürften auch unter dem Eindruck der unablässig weitergehenden Zumutungen fremder Steuerbehörden Ihre vertiefte Meinung dazu kennen lernen wollen. Dies umsomehr, als es sich bei diesen neuesten ESTV-Verfügungen zu CS-Fällen weiterhin um auch rechtlich bedenkliche Aufforderungen zum Verrat oder Selbstverrat von Bankkundendaten handelt. Die fremden Zumutungen sind sodann umso stossender, als sie anscheinend von keiner hiesigen Führungsinstanz behindert, sondern im Gegenteil noch unablässig gefördert werden.

Wie gewohnt anerbiete ich Ihnen und Ihren Rats-Kolleginnen und -Kollegen diesen Informationskatalog aus der umfassenden Sicht eines ebenfalls auf das Gemeinwohl ausgerichteten alt-gedienten Parlamentarier-Sherpas und Generalisten.

Mit besten Wünschen und freundlichen Grüssen

Anton Keller    027-2812477
[url: www.solami.com/kandidaten.htm]
 
 

Fragen souveräner Bürger an künftige Bundesräte

Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88

1.    Das insbesondere von den Schweizer Grossbanken vor zehn Jahren mit der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossene private QI oder Qualified Intermediary-Abkommen wurde von der GPK beider Räte in deren UBS-Bericht ins Zentrum ihrer Untersuchungen gerückt und als eine Hauptursache identifiziert für die erlittenen unermesslichen Souveränitäts- und Rufschäden und Millardenverluste. Teilen Sie diese Bedenken, Erkenntnisse und Anliegen, welche schon im Jahre 2000 im immer noch unbeantworteten Brief von Nationalrat Stamm an die Bankiervereinigung SBVg mit den nachfolgend wiedergegebenen Worten umschrieben wurde?
"Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge [zum QI-Abkommen sind] unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. …  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können [damit] einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren [und die eigene Zukunft untergraben kann].  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.“(www.solami.com/abwehr.htm#STAMM)

2.    Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der damalige Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements die Suspendierung des Schutzartikels 271 StGB (.../abwehr.htm#271) ausserhalb des gesetzten Rechts und ohne Bundesratszustimmung vornahm? Ist Ihnen bekannt, dass diese zeitlich unbefristete "Bewilligung" zur Agententätigkeit für fremde Steuerbehörden angeblich gegen seinen Willen erfolgte, indem man ihm "das Messer an den Hals gehalten" habe, damit unsere Grossbanken straffrei bei diesem lukrativen System mitwirken können, welches Sachkenner als der Welt grösste verdeckte Geldwaschmaschine bezeichnen (.../QI.htm; Ginger Thompson, U.S. Agents Launder Mexican Profits of Drug Cartels, New York Times, 3 Dec 11)?

3.    Was halten Sie von der Verhandlungsleistung unserer Unterhändler die es hinnahmen, dass der IRS-Kommissar Barry B. Shott autorisiert war gemäss Art.25 DBA 96 (SR 0.672.933.61) die Verständigungsübereinkunft vom 19.August 2009 (SR 0.672.933.612) - auch UBS-Ukase genannt - zu unterzeichnen (BVGE A-7789/2009, E. 5.6.2, 5.8) - nichts weniger, aber auch nichts mehr, insbesondere keinerlei Vereinbarung, welche von einem gültigen Staatsvertrag abweichen oder ihm auch "nur" vorübergehend vorgehen oder ihn suspendieren soll? Und dass mit Datum vom 31.März 2010 ein Änderungsprotokoll (http://www.admin.ch/ch/d/as/2010/1459.pdf) unterzeichnet und in Kraft gesetzt worden ist - amerikanischerseits von einem nicht näher qualifizierten Douglas W. O’Donnell - welches sich gegenüber der Übereinkunft vom 19.6.09 insbesondere durch die folgende selbstredende Kollisionsregel (Art.7a) auszeichnet?
"Das Abkommen [gemeint ist die Verständigungsübereinkunft] und dessen Anhang haben zum Zweck der Behandlung des Amtshilfeersuchens Vorrang vor dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen, seinem Protokoll und dem gegenseitigen Abkommen vom 23. Januar 2003 im Falle eines Normkonflikts."

4.    Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurde dieser UBS-Ukase vom 19.8.09 vom Bundesverwaltungsgericht sodann zurecht als Verständigungsvereinbarung interpretiert, welche ausschliesslich "innerhalb des Rahmens von Art. 26 DBA-USA 96 ein Element von dessen Auslegung im Sinn von Art. 31 Abs. 3 Bst. a VRK darstellt" (A-7789/2009, E. 5.6: .../BVGestv.pdf), und demnach dem vorrangigen CH/USA-Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 (SR 0.672.933.61) untergeordnet und nicht geeignet ist, letzteres in irgendeiner Art und Weise aufzuheben, zu modifizieren oder zu suspendieren. Unbeachtet ihres allenfalls auch anders lautenden Textes bewirkt eine - wie auch immer bezeichnete - bilaterale Vereinbarung eine allenfalls vertragsabweichende zwischenstaatliche Bindewirkung erst mit ihrer beidseitigen Inkraftsetzung, bzw Ratitikation (Art.2 1a-c, 7 1, 12-14,  Wiener Vertragsrechts-Konvention VRK vom 23. Mai 1969: SR 0.111; im vorliegenden Fall wäre allenfalls auch Art.52 VRK - Ungültigkeit zufolge Androhung von Gewalt - zu prüfen).
War Ihnen sodann bekannt, dass letzteres vorliegend nicht der Fall ist, es sich bei dieser Verständigungsvereinbarung weiterhin ausschliesslich um ein dem DBA-Staatsvertrag nachgeordnetes Verwaltungsabkommen handelt? Und dass dieser als rechtsstaatlich massgebend erscheinende Sachverhalt bisher von allen hiesigen Instanzen - von der Eidg. Steuerverwaltung, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Bundesrat, und Parlament bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVGE 2010/40 [A 4013/2010: 15.7.10]) - zumindest übersehen worden ist? Es ist deshalb nicht der Fall, weil der UBS-Ukase nur schweizerseits zum Staatsvertrag (sic!) angehoben worden ist. Amerikanischerseits war besagter IRS-Kommissar oder irgend ein anderer Beamter aber nie zu etwas wetergehendem als zum Abschluss einer Verständigungsvereinbarung gemäss Art.25 DBA 96 ermächtigt worden. Und hätte dieses Verwaltungsabkommen denn - selbst wenn nur passiv - DBA-widrige Bestimmungen enthalten, hätte es - gemäss den strengen, verfassungs-gebotenen US-Vertragsusanzen - auch nicht mit irgendeiner blossen Unterschrift in Kraft gesetzt werden können, sondern es hätte vorgängig dem Senat zur Ratifikation vorgelegt werden müssen. Als reines Verwaltungsabkommen ohne vertrags-brechenden Charakter wurde es folgerichtig auch nie vom Senat geprüft, geschweige denn gebilligt; als solches ist es auch nicht als "executive agreement" vom Präsidenten unterzeichnet worden!
Bedeutsamerweise trifft dies übrigens auch auf das QI-System selbst zu welches, nota bene, verfassungs- und gesetzeswidrig von der IRS hinter dem Rücken des US-Gesetzgeber weltweit aufgezogen und - via die illegale "backup withholding tax" - zu einer Quelle unkontrollierter weissgewaschener Schwarzgelder geworden ist (die im Cambridge International Symposium on Economic Crime 2008, 2010 und 2011 debattierte Schätzung beläuft sich auf mindestens $500'000 Mio/Jahr; sie stützt sich auf die IMF-Schätzung des globalen Schwarzgeld-Umfangs von 2-5% - $1,2 bis $3,1 Billionen - des globalen BIP von $63 Billionen im Jahr 2010; der IRS versteckte sich bisher hinter der - falschen und durchsichtigen - Schutzbehauptung nur über Zahlen bis 2001 (sic!) zu verfügen, ohne jedoch die Schätzung zu bestreiten; auch der Bericht "Qualified Intermediary Program Provides Some Assurance That Taxes on Foreign Investors Are Withheld and Reported, but Can Be Improved", GAO-08-99 of Dec 07 des congressional watchdog, d.h. des US Government Accountability Office, erwähnt zwar kurz die "backup withholding tax", ohne jedoch Zahlen zu nennen, und auch sein Redaktor hat sein Versprechen der Sache nachgehen und darüber Bericht erstatten zu wollen bisher nicht erkennbar erfüllt; der IMF arbeitet an einer eingehenderen Studie zum Thema des globalen Schwarzgeldes, ohne bisher etwas darüber veröffentlicht zu haben; dasselbe gilt für die bei der OECD angesiedelte Financial Action Task ForceFATF).
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sie im Falle Ihrer Wahl zum Bundesrat, nachdem erkannt werden muss, dass es sich in beiden Fällen um reine IRS-Ukase handelt denen nach US Recht und Praxis - soweit man sich den hohlen IRS-Drohgebärden nicht fügt und diesen gar selbst Vorschub leistet - keinerlei interne Rechtswirkung zukommt (.../Strasbourg.htm#A22)? Teilen Sie sodann die Meinung, dass alle unter diesem UBS-Ukase ausgeführten oder allenfalls noch erfolgenden Lieferungen von Bankkundendaten unrechtmässig erfolgten, und von unseren Behörden auch gegenüber den US-Behörden formell so zu bezeichnen sind, auf dass sie - mit Unterstützung amerikanischer Kongressabgeordneter und entsprechenden Erfolgsaussichten - von US-Richtern als "tainted evidence" aus dem Recht gewiesen werden können?

5.    Was bedeutet für Sie - und, nach der erfolgreich eigenständigeren Haltung in den Fällen Marc Rich, NPT-Clinch und Polanski, besonders im Hinblick auf die zukünftige Handhabung unserer Beziehungen zu den USA - die Erkenntnis der PUK, wonach eidg. Beamte gegenüber US-Behörden sich "willfährig" verhalten haben? Welchen aktuellen Stellenwert haben für Sie die eindringlichen Warnungen des nachmaligen Bundesrates Honegger, wonach "die amerikanischen Behörden die Sonderrechtshilfe dazu missbrauchen könnten, Informationen wirtschaftlicher und fiskalischer Art zu verlangen", von Ständerat Hefti, wonach "die Verwaltung eher etwas zu stark die Partei des andern [US-]Vertragspartners ergriffen hat als unsere eigene",und von Ständerat Schmid, wonach "die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard"?

6.    Wie beurteilen Sie die Frage der Gewaltentrennung vom Standpunkt des verfassungsmässigen Gesetzgebers? Konkret: sind für Sie Bundesgerichtsurteile - wie insbesondere das den namenlosen Gruppenanfragen Vorschub leistende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.3.09 (A-7342), und der FINMA-Entscheid des Bundesgerichts vom 15.7.11 (2C_127/2010) - das Mass der Dinge? Dies unabhängig davon, ob nun diese Urteile auch in den Augen verschiedener Rechtsgelehrter mit dem Volkswillen, dem Ordre public, und den Verträgen vereinbar sind oder nicht. Wie beurteilen Sie den Antrag und die Methode des Bundesrates, eine bereits verabschiedete Vorlage (zu11.027) auf dem neuartigen Weg einer post festum Interpretation der Botschaft zu revidieren? Welche Bedeutung haben Ihrer Meinung nach die wirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen abrupten Rechts- und Praxisänderung, indem zugunsten von kaum praktikablen Verhaltensmerkmalen und Gruppenanfragen auf das bewährte Amts- und Rechtshilfekriterium der Namensnennung verzichtet werden soll? Erachten Sie dieses Vorgehen mit der Würde und dem Verfassungsauftrag des Parlaments und dem Eid des Bundesrates auf die schweizerische Verfassung vereinbar? Sollen demzufolge ohne Not, in parlamentarischem TGV-Tempo, selbst-entwürdigend und selbst-entmachtend unter ausländisch gesteuertem und inländisch weitergetragenem Druck unsere Gesetze an solche, als verheerend selbst-schädigend und opportunistisch empfundene Gerichtsentscheide angepasst werden können? Oder soll im Gegenteil, zum Schutz und zur Förderung der eigenen Interessen und als Ausfluss der gesetzgeberischen Eigenverantwortung, das gerichtlich als interpretationsbedürftig dargestellte Gesetzeswerk in Harmonie mit dem Volkswillen, Ordre public und nationalen Interessen unverzüglich präzisiert werden?

7.    Teilen Sie die Einsicht, dass die Würde, die Souveränität und die Interessen der Schweiz es gebieten, die bundesrätlichen Zusicherungen im Parlament - z.B. Motion 84.400, "Wahrung der Schweizer Souveränität" - ohne wenn und aber auf allen Staatsstufen verlässlich zu befolgen, und die Materialien (.../abwehr.htm#Materialien) - vor allem nicht zugunsten fremder Behörden - durch keinerlei eigenmächtige Verwaltungshandlungen zu entwerten? Konkret: teilen Sie die Meinung, dass solange "die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden" (10.4069), das nachfolgende bundesrätliche Versprechen im Parlament vom 16.2.11 besonders auch von den unseren Interessen verpflichteten ESTV-Beamten strikte zu beachten, und gegebenenfalls in Verbindung mit Art.267 StGB (fahrlässiger diplomatischer Landesverrat, Interpellation 10.3610) durchzusetzen ist?
"Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen."




AS 2011 5259
Verordnung
zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996
Änderung vom 16. November 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I
Die Verordnung vom 15. Juni 19981 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 wird wie folgt geändert:

Art. 20 l Ersuchen ohne Personenangaben
1 Werden die betroffenen Personen im Ersuchen nicht direkt durch Personenangaben genannt, sondern anhand eines bestimmten Verhaltensmusters bestimmt, so ersucht die Eidgenössische Steuerverwaltung den Informationsinhaber, die betroffenen Personen zu identifizieren und sie aufzufordern, in der Schweiz je einen Zustellungsbevollmächtigen zu bezeichnen.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung informiert den Kreis der betroffenen Personen durch Publikation im Bundesblatt über das Amtshilfeersuchen und über deren
Pflicht, je einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen.
3 Sie weist in der Publikation auf die vereinfachte Ausführung nach Artikel 20i hin sowie darauf, dass sie ihre Schlussverfügung einem von ihr bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten zustellt, wenn die betroffene Person innert Frist keinen solchen bezeichnet hat. Sie orientiert die betroffenen Personen darüber, dass diese
beim von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten weitere Informationen über das Verfahren erhalten können.
4 Sie informiert in den amerikanischen Medien über die Publikation im Bundesblatt.
5 Den betroffenen Personen wird zur Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten eine Frist von 20 Tagen gesetzt. Kann die individuelle Aufforderung nach Absatz 1
nicht zugestellt werden, so beginnt die Frist am Tag der Publikation im Bundesblatt nach Absatz 2 zu laufen.

II
Diese Änderung tritt am 30. November 2011 in Kraft.

16. November 2011
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
______________
1 SR 672.933.61




SR 672.933.61
Verordnung
zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996
vom 15. Juni 1998 (Stand am 30. November 2011)

Art. 20 l31Ersuchen ohne Personenangaben
1 Werden die betroffenen Personen im Ersuchen nicht direkt durch Personenangaben genannt, sondern anhand eines bestimmten Verhaltensmusters bestimmt, so ersucht die Eidgenössische Steuerverwaltung den Informationsinhaber, die betroffenen Personen zu identifizieren und sie aufzufordern, in der Schweiz je einen Zustellungsbevollmächtigen zu bezeichnen.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung informiert den Kreis der betroffenen Personen durch Publikation im Bundesblatt über das Amtshilfeersuchen und über deren
Pflicht, je einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen.
3 Sie weist in der Publikation auf die vereinfachte Ausführung nach Artikel 20i hin sowie darauf, dass sie ihre Schlussverfügung einem von ihr bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten zustellt, wenn die betroffene Person innert Frist keinen solchen bezeichnet hat. Sie orientiert die betroffenen Personen darüber, dass diese
beim von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten weitere Informationen über das Verfahren erhalten können.
4 Sie informiert in den amerikanischen Medien über die Publikation im Bundesblatt.
5 Den betroffenen Personen wird zur Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten eine Frist von 20 Tagen gesetzt. Kann die individuelle Aufforderung nach Absatz 1
nicht zugestellt werden, so beginnt die Frist am Tag der Publikation im Bundesblatt nach Absatz 2 zu laufen.
____________
31 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 30. Nov. 2011 (AS 2011 5259).