17.März 05    Abschaffung der Lohnausweispflicht, Interpellationstext, Antwort des Bundesrates
17.März 05    Vorgeschlagene Gesetzesänderungen

Eingereicht von          Freysinger Oskar
Einreichungsdatum   17.03.2005
Eingereicht im            Nationalrat
Stand der Beratung   Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Was hält den Bundesrat allenfalls davon ab, mit der Förderung der Eigenverantwortung und des Unternehmergeistes des Bürgers, der Entlastung der KMU und dem Abbau der Staatsquote ernst zu machen, indem die systemwidrige Beweislast des Steuerpflichtigen und damit seine Pflicht zur Einreichung eines immer aufwendigeren Lohnausweises aufgehoben wird, ohne dass dem Lohnempfänger das Recht beschnitten würde, seine Steuererklärung durch einen minimalsten Lohnausweis zu erleichtern?

Antwort des Bundesrates vom 3. Juni 2005
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der steuerpflichtigen Person eine schriftliche Bescheinigung über seine Leistungen an den Arbeitnehmer auszustellen (Art. 127 DBG; Art. 43 StHG). Dabei hat der Arbeitgeber sämtliche Leistungen (Lohn, Zulagen, Gratifikationen, Naturalleistungen) anzuführen, die er dem Arbeitnehmer im massgebenden Zeitraum im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ausgerichtet hat.
Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, die Arbeitgeber von ihrer Bescheinigungspflicht zu befreien. Im Gegensatz zum Ausland kennt die Schweiz keine allgemeine Lohnabzugssteuer an der Quelle. Für eine sachgerechte und gesetzeskonforme Besteuerung sind deshalb die Steuerbehörden auf einen korrekt und vollständig ausgefüllten Lohnausweis angewiesen.
Die Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers dient jedoch nicht nur den Interessen der Steuerbehörden. Der Lohnausweis erleichtert in erster Linie den steuerpflichtigen Personen das Ausfüllen ihrer Steuererklärung. Aufgrund des geltenden steuerrechtlichen Einkommensbegriffes sind die Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer steuerbar, unabhängig davon, in welcher Form sie erbracht werden. Für die steuerpflichtige Person kann es schwierig sein, die verschiedenen Leistungen des Arbeitgebers korrekt zu qualifizieren und zu quantifizieren und damit die Steuererklärung richtig auszufüllen. Der Lohnausweis erleichtert der steuerpflichtigen Person, ihr Einkommen korrekt zu deklarieren. Die Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers ist daher im schweizerischen Steuersystem unentbehrlich.
Davon ausgehend, dass der Interpellant den neuen Lohnausweis (NLA) meint, wenn er von "immer aufwendigeren Lohnausweisen" spricht, kann Folgendes festgehalten werden: Der NLA bezweckt gerade keine Verkomplizierung, sondern enthält verschiedene Vereinfachungen, die sich sowohl auf den Arbeitgeber als auch auf die Arbeitnehmer und die Steuerbehörden positiv auswirken. So ist er im Vergleich zu den bisherigen Lohnausweisen wesentlich übersichtlicher, hat einen klaren Aufbau und ist dreisprachig. Mit der Einführung des neuen Lohnausweises können mehrere Formulare, deren Funktion der neue Lohnausweis abzudecken vermag, aufgehoben werden. Ausserdem wird eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung mit der AHV und der Suva angestrebt. Schliesslich wurde neben der ausführlichen Wegleitung noch eine Kurzfassung erarbeitet. Diese Kurzfassung sollte für viele KMU ausreichend sein, insbesondere für solche, die kaum Gehaltsnebenleistungen ausrichten.

Erklärung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt
Chronologie:    17.06.2005 NR Die Diskussion wird verschoben.

SR 642.11    Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

Art. 124 Steuererklärung
1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.

2 Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.

3 Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.

4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflichtigen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat.1

Art. 125 Beilagen zur Steuererklärung
1     Natürliche Personen müssenkönnen der Steuererklärung insbesondere beilegen:
a.    einfache Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;
b.    Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person;
c.    Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden.

2     Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssenkönnen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen.

3     Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.1

Art. 186 Steuerbetrug
1     Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175–177
gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre vorgeschriebene Urkunden wie Geschäftsbücher,
Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen
Dritter zur Täuschung gebraucht,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.
2     Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

Anmerkungen