Wenn einer eine Reise tut ...  pro memoria
von  Anton Keller, Parlamentarier-Sherpa - 027-2812477 - swissbit@solami.com

1.    Der Bundesrat sei die Exekutive und gehöre nicht zu den Eidgen. Räten. Der Herr Bundesrat sei auch nicht mehr im Parlament, so dass mein email an ihn - Parlamentarierreise nach Washington (6.Mai) (www.solami.com/iconoc.htm#Ausflug), welches sie gelesen haben will - den Herrn Bundesrat nicht betreffe, und deshalb nicht bearbeitet sondern „als nicht gelesen“ gelöscht worden sei. Nun, das email datiert vom 14.April, 2012 14:40, dessen Englischfassung ist auch an die „Members_of_US_Congress_Swiss_C@ucus“ adressiert (.../iconoc.htm#journey). und vom Inhalt her müsste es - eigentlich für jeden wachen und besorgten Beobachter der Schweiz/USA-Beziehungen erkennbar – für das gesamte für die einschlägigen Verhandlungen zuständige Exekutiv-Team von erhöhtem Interesse sein. Da dem aber offenbar nicht so ist, sind weitere böse Überraschungen auch an dieser Front nicht auzuschliessen und werden zumindest nicht nach Kräften pro-aktiv vermieden.

Auf die sich bedrückend verlängernde Liste von Kandidatinnen und Kandidaten für Verfahren wegen „fahrlässigem diplomatischem Landesverrat“ (StGB 267), setze ich deshalb auch den Namen – Corinne Althaus Bollinger. Das ist die freundliche EDA-Vorzimmerdame, welche für diese Art Schutz ihres Dienstherrn vor unerwünschten Zusendungen „verantwortlich“ sein soll. Gemäss bundesrätlicher Antwort auf die Interpellation 10.3610 "Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat" soll es sich "bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handel[n], weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist." Demgegenüber sind die erfolglos abwehrenden Ausführungen des damaligen Bundespräsidenten Häberlin im Ständerat in Erinnerung zu rufen:
    „Ich möchte Ihnen aber doch die Frage stellen, ob Sie wirklich einen Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft, der fahrlässigerweise Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt, ins Gefängnis stecken wollen. Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr; im allgemeinen aber hat man diejenigen, die im Interesse des Staates gehandelt haben, und die nicht absichtlich ihre Pflicht verletzen, sondern nur fahrlässig, eher geschützt, und hat gesagt: Er erfüllte zwangsgemäss staatliche Funktionen und wenn er sich einmal ‘verhauen‘ hat, so kann man ihn deshalb nicht zur Verantwortung ziehen. ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein. Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde." (Sten.Bull. SR 9.Dezember 1931, S.662)

2.    Im Gegenzug bin ich noch so gerne bereit, meine Verteilerlisten zu entlasten. Besonders von all jenen Personen, denen ich zwar den „benefit of doubt“ eingeräumt habe, die aber - im Gegensatz zu mir - quasi ein Monopol für gute Ideen für sich beanspruchen, resp. nur Gemüse essen wollen, das auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Davon hat bisher nur ein Parlamentarier Gebrauch gemacht. Es überrascht sodann nicht, dass sein Verzicht auf Spezialkenntnisse ihn und seine Partei zum dezidierten Befürworter der zuwenig bedachten - manche sagen: unpraktikablen - Weissgeldstrategie werden liess. Noch weniger goutierbar ist, dass er ob dieser beschränkten Sachkenntnis gar den verheerenden Gruppenanfragen für DBA-Amtshilfebegehren das Wort spricht, und damit den gemeinschädigenden Begehrlichheiten der US-Steuerbehörde IRS anhaltend Vorschub leistet. Das ist schon von der Sache her bedenklich. Und es bewirkt zusätzlichen Abwind für seine anscheinend bald von ihm präsidierte "Wirtschaftspartei".

3.    In einer weiteren Schublade mit ähnlich schadenträchigen Verhaltensmustern findet man das EDA-Sekretariat, welches für die Betreuung der schweizerisch-amerikanischen Parlamentariervereine zuständig zeichnet. Zuvorkommender- und kompetenterweise erhielt ich von der dafür zuständigen Frau Sylvia Hoffmann postwendend den auf der EDA-Webseite nirgends auffindbaren Link zu den entsprechenden Angaben. Er befindet sich auf der Webseite unserer Botschaft in Washington, enthält viele nützliche Hinweise, und ist bis zum Januar 2012 nachgeführt – was die Kongress- und Swiss Caucus-Mitglieder und sogar deren Sachbearbeiter betrifft. Es findet sich dort auch ein Verzeichnis mit 35 ehemaligen und derzeitigen Schweizer Parlamentariern. Mit Ausnahme des Präsidentenwechsels scheint die Liste aber seit Jahren veraltet zu sein. Auch fehlen die für unsere amerikanischen Freunde sehr nützlichen Angaben über die jeweilige Kommissionsmitgliedschaft. Weder die Zentrale in Bern, noch die Botschaft in Washington scheinen hier Handlungsbedarf zu orten, unbehelflich schiebt man sich jedenfalls gegenseitig den Ball zu.

All das und mehr wollte ich auf die Schiene bringen - im Hinblick auf die immer wichtiger werdenden Direktkontakte zwischen den Akteuren und den besagten Mai-Besuch in Washington. Während die Präsidentin für solche Anliegen sich als offen und hilfreich erwiesen hat, befleissigt man sich auf Sekretariatsstufe - sowohl in der Botschaft zu Washington als auch in Bern - weiterhin der kommunikations-behindernden bürokratischen Reflexe. Man schiebt den Ball hin und her. Man habe auch keine weiteren Angaben über die aktiven oder interessierten Sherpas der US-Kongress-Abgeordneten. Und selbst wenn man sie hätte – und ab diesem Punkt „schweigt des Sängers Höflichkeit“ über das Bürger-Staatsverständnis der netten Dame -, würde man diese Informationen mir auch als ausgewiesener Zudiener und Sherpa interessierter Schweizer Parlamentarier nicht vermitteln.

4.    Nun, diese notorisch unbehelfliche und zuweilen schaden-bewirkende Beamten- und Bürolistenhaltung stand mir schon mehrmals zuvor im Wege. Z.B. bei den Vorbereitungen zum Besuch meiner amerikanischen Freunde in- und ausserhalb des Kongresses vom Mai 2006. Damals ging es darum, Lösungswege vorzubereiten zum - schon im Jahr 2000 vorausgesehenen (.../abwehr.htm#STAMM) und sich ab 2006 konfretisierenden - QI-Rechtskonflikt mit der IRS (dieser wurde einige Jahre später im - immer noch zuwenig befolgten - Bericht der GPK beider Räte als Kernübel des UBS-Desasters aufgezeigt). Angeblich auf Geheiss betroffener Grossbankiers und ihrer „Senior Adviser“ und Zudiener im Stöckli wurden die bereits vereinbarten Treffen unterbunden. Was handkehrum den US-Richter in Miami im August 2009 nicht davon abhielt, auf meine amicus curiae (.../USvsUBS.htm) einzutreten, wenn auch nicht der Eingabe stattzugeben. Letzteres, hingegen taten die damit hellhörig gewordenen Treasury-Verantwortlichen unverzüglich, indem sie z.B. im IRS-Amtshilfebegehren vom 31.August 2009 sämtliche Hinweise auf das als verfassungswidrig gebrandmarkte Qualified Intermediary Agreement QIA (.../QI.htm) zwischen der IRS und der UBS aus dem Jahre 2001 zumindest unterliessen.

5.    Dies im Gegensatz zum wesentlich auf das QIA gestützte IRS-Amtshilfegesuch vom 16.Juli 2008. Letzteres gab dem Bundesverwaltungsgericht in seinem rundum kritisierten Entscheid A-7342/2008 vom 5.März 2009 Gelegenheit, per obiter dictum sich ordre public-, vertragstext- und interessen-widrig für Gruppenanfragen auszusprechen. Bedenklicherweise benutzte der Bundesrat diesen Entscheid, um die Gruppenanfragen per Verordnung ab 30.Nov. 2011 zuzulassen. Also noch bevor der hierzulande verfassungsmässige Gesetzgeber, das Parlament, seine Zustimmung gegeben hat. Dies wurde auch von der ersten Mutter Helvetia in ihrer NZZ-Philippika "Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht" vom 5.3.12 gerügt.Auf dem dienstbaren Hintergrund der mächtigen IRS-Drohkulisse wurde diese Unrechtssituation zur politischen Hauptursache für die mit fragwürdigen Mitteln erfolgte nachträgliche parlamentarische Durchpeitschung der Gruppenanfragen-Vorlage zu11.027.

6.    Auf dem Hintergrund der anhaltenden und - mit dem verheerenden Angriff auf die älteste Schweizer Bank - z.T. noch massiv verschärften Auseinandersetzungen mit US-Behörden kommt dem anstehenden Parlamentarierbesuch in Washington besondere Bedeutung zu. Es gilt – ohne die diesbezügliche Position der Schweiz und die ihrer offiziellen Unterhändler zu schwächen – die den Parlamentariern hier und dort innewohnenden besonderen Möglichkeiten zur baldmöglichsten beidseitig befriedigenden Problemlösung ä fonds auszuloten und auszuschöpfen. Dazu gehören auf beiden Seiten Koordinationsgespräche zu den unabdingbaren Vorbereitungen dieses keineswegs auf soziale Veranstaltungen ausgerichteten Besuchs. Die fünf Grunddokumente zeugen von diesen intensiven Bemühungen: Brief an IRS-Kommissar Shulman vom 2.1.12, Brief an Frau Bundespräsidentin Michelin Calmy-Rey vom 14.2.12 (.../MCR.htm), NZZ-Philippika von Frau Bundespräsidentin Elisabeth KoppFrei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht vom 5.3.12 (.../iconoc.htm#Kopp), Motion 12.3255 Keine Fiskalexperimente ohne Reziprozität(.../parlament.htm#Fiskalexperimente), und Reisenotiz an die „Mitglieder_der_Eidg.R@ete“ vom 14.4.12, resp. deren eingangs erwähnte englische Version. In diesem Spannungsfeld sich zieren und sich auf den gewohnten Tramp nur zu besinnen heisst mit dem Feuer spielen, den Kommunikationsfluss unverantwortlich untertourig zu begünstigen wenn nicht gar zu behindern, und damit sich selbst auf die 267er-Liste zu setzen.

7.    Ähnliches steht denjenigen ins Haus, welche die Parlamentsarbeit durch ihr Tun und Lassen glauben ungestraft behindern zu sollen und zu können. Auch im BFM gibt es eine wenig zimperliche, auffallend anmassende Sekretärin, die glaubt, an ihren Vorgesetzten gerichtete emails ungelesen löschen, Anrufer aufs Glatteis führen, und Begehren um dringende Rückrufe des gerade anderweitig beschäftigten Sachbearbeiters nicht einmal an diesen weiterleiten zu wollen und zu sollen. Ihr Name, Chantal Nicolet, wird zunächst der GPK gemeldet und zur Überprüfung empfohlen.