FATF-Marschhalt: aus der Rede von BR H.R. Merz, Bankiertagung 2006
(unsere Hervorhebungen; siehe auch: "Why follow the FATF Piper of Hamelin?")

Doch auch die Finanzmarktregulierung wird wesentlich durch die internationale Entwicklung geprägt. Wir sind deshalb immer häufiger damit konfrontiert, dass wir sowohl Tempo als auch Inhalt der Regulierung nicht allein bestimmen können. Nun mögen neu geschaffene und weiterentwickelte internationale Mindeststandards im Aufsichtsbereich zwar rechtlich nicht bindend sein. In der Realität sind diese Vorgaben schwerlich zu umgehen. Im Auge zu behalten ist jeweils der mögliche Reputationsschaden bei einem Ausscheren. Störend daran ist, dass dieses "soft law" mit quasi-rechtssetzender Wirkung zunehmend dem politischen Diskurs - und damit den Checks und Balances - entzogen ist. Hier gibt es heute leider erst wenige Kräfte, die Gegensteuer geben.
...
Es gibt nun einen Bereich, in dem ich trotz internationalen Richtlinien eine eigenständige Lösung und damit eine bewusste regulatorische Massschneiderung will. Ich spreche vom GAFI und damit von der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen in der Schweiz ist mir bewusst geworden, dass diese Empfehlungen Chancen und Notwendiges beinhalten, aber auch Übertriebenes und Unwirksames. Ich habe darum vor einem Jahr einen Marschhalt verordnet. Inzwischen sind wir in die Verästelungen dieses dornenvollen Dossiers gestiegen. Zudem haben wir Vergleiche mit den Regelungen im Ausland vorgenommen; wir haben Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt; und wir haben schliesslich die Resultate des Länderexamens der FATF abgewartet, das uns über den Stand der Umsetzung der geltenden internationalen Standards Aufschluss gibt. Damit stehen mir nun alle wesentlichen Grundlagen zur Verfügung. Der Marschhalt ist somit beendet. Die Socken sind gestrafft, der Rucksack ist wieder geschultert. Ich werde demnächst die Eckpunkte einer revidierten Vorlage vorstellen. Diese wird wirtschaftlich verträglich sein und gleichzeitig die Konformität mit den internationalen Standards verbessern.

Die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung bleiben ein wichtiges Thema. Gerade in diesem Bereich hat der Bankensektor bereits viel getan und braucht keinen Vergleich zu scheuen. Ich danke Ihnen für diesen Effort.

Internationale Finanzströme werden immer wichtiger und gleichzeitig auch immer transparenter. Aus Stabilitätssicht ist dies sicherlich positiv zu werten. Auf der anderen Seite gilt es dabei auch, die Privatsphäre der einzelnen Bürger angemessen zu schützen. Diesem legitimen Ziel dient das Schweizer Bankgeheimnis. Es verschafft den Bürgern eine Stellung gegenüber dem Staat, die eigenverantwortliches Handeln ermöglicht. Wer den "gläsernen Bürger" installieren will, der schafft geradezu die Eigenverantwortung ab. Wohlverstanden, das Bankgeheimnis schützt weder Kriminelle noch Terroristen. Es liegt im Interesse einer liberalen Ordnung, Missbräuche konsequent zu bekämpfen.

Wir müssen uns allerdings bewusst sein, dass wir unsere Vorstellungen von Freiheit und vom Umgang mit Bürgern nicht einfach auf andere Staaten übertragen können. Die Landesgrenzen stellen auch die Grenzen der rechtlichen Durchsetzbarkeit dar. Das schweizerische Bankgeheimnis ist aufgrund des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips auf das Staatsgebiet der Schweiz beschränkt. Die Schweiz kann deshalb grundsätzlich nicht verhindern, dass ausländische Behörden auf Daten im Ausland zugreifen, die in der Schweiz unter das Bankgeheimnis fallen würden. Genau darum ging es bei der sommerlichen Aufregung um das Telekommunikationsnetz SWIFT. Ich will es hier nochmals in aller Klarheit sagen: Der in den USA erfolgte Zugriff auf Daten des internationalen Zahlungsverkehrs zum Zwecke der Terrorismusermittlung und -bekämpfung hat die Schweizerische Souveränität nicht verletzt.

Es ist umso wichtiger, dort, wo es in unserer Macht steht, sich für den Schutz des Einzelnen einzusetzen. Dies gerade auch in Zeiten, in welchen individuelle Freiheiten immer mehr eingeschränkt werden und in Folge von Bedrohungen wie dem Terrorismus ein gewisses Streben nach umfassender Überwachung unbescholtener Bürger festzustellen ist.

Aus verfassungspolitischen, realpolitischen und rechtlichen Gründen halten wir eine Konstitualnorm zum Schutz des Bankgeheimnisses für nicht erforderlich. Wir halten jedoch ausdrücklich an unserer Überzeugung fest, dass das schweizerische Bankgeheimnis auch bei einer künftigen Entwicklung der Bilateralen nicht verhandelbar ist.