Mitglieder der eidgenössischen Räte

Am 2.Mai 2002, 0904, wurde auf der EJPD-Faxstation 031-3224507 ein Brief der Bundesanwaltschaft an die Untersuchungsbehörden in Luxembourg übermittelt.  Darin steht u.a.:

"Au besoin le ministre public de la Confédération demandera la levé de son [Friederich] immunité diplomatique.  Vu l'urgence de la requête, un exemplaire de la présente commission rogatoire est directement transmis par fax à l'attention de M. John Betry, substitut principal.  Un autre exemplaire sera transmis par voie officielle. Vu les personnes impliquées, la voie diplomatique sera évitée."
Der Verdacht ist begründet, dass auf diesem Weg "die Interessen der Eidgenossenschaft ... gefährdet", und damit - ob fahrlässig oder absichtlich wird sich allenfalls weisen - der Tatbestand des "diplomatischen Landesverrats" im Sinne von Art. 267 StGB erfüllt ist.  Und zwar nicht vom Schweizer Botschafter in Luxembourg, sondern vom zuständigen Sachbearbeiter der Bundesanwaltschaft.  Mit dieser Refokussierung des Scheinwerferlichts sollen nicht etwa die dem Herrn Botschafter Friederich angelasteten Handlungen verneint oder verdrängt werden.  Sondern es sollen gewisse staatliche Grundstrukturen und fundamentale Prinzipien in Erinnerung gerufen und Gelegenheiten aufgezeigt werden, den in dieser Sache angerichteten Schaden einzudämmen, die andauernd schädlichen Verhältnisse umgehend zu bereinigen, und insgesamt dem Primat der eigenen, schweizerischen Staatsinteressen nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich darf Sie einladen, die nachfolgend wiedergegeben Erwägungen in diesem Sinne zu prüfen, sich die Argumente des damaligen Bundespräsidenten Häberlin zu Gemüte zu führen, und mit den Ihnen anvertrauten Mitteln der Politik und des Rechts zur schnellstmöglichen Bereinigung der uns bisher als "Affaire Friederich" angedrehten Irrläufer beizutragen (siehe auch den Interpellations-Entwurf "Eigenständiger Staatsschutz oder trojanisches Pferd?": http://www.solami.com/nicati.doc).  Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Inzwischen verbleibe ich, mit freundlichen Grüssen


Anton Keller, Sekretär
Schweizer Investorenschutz-Vereinigung
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