Zur Referendumsfrage i.S. Atomsperrvertrag (NPT)
Anton Keller, 022-7400362, swissbit@solami.com - 28.09.05
(URL: www.solami.com/nptref.htm ¦ .../nptmotion.htm ¦ .../NPT.htm ¦ .../nptlandler.htm ¦ .../214.htm)

    Seit der NPT Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz von 1995 besteht formeller - und immer mehr auch sachlich und politisch begründeter - Handlungsbedarf. Es geht nicht nur um eine wachsende Unausgewogenheit zwischen Vertrags-Rechten und -Pflichten, sondern auch um einen Verfassungsauftrag. Hinzu kommt das bundesrätliche Versprechen, wonach Volk und Stände in einem obligatorischen Referendum darüber zu entscheiden haben, ob die Schweiz Mitglied bleiben soll oder nicht, wenn der NPT dereinst auf unbestimmte Dauer verlängert werden sollte. Und da es sich hier unbestrittenermassen um eine in der Bundesverfassung vorgesehene "Organisation für kollektive Sicherheit" handelt, kann man sich auch dann nicht schadlos den rechtstaatlichen und demokratischen Verpflichtungen entziehen, wenn dies dem Zeitgeist oder den derzeitigen Begehrlichkeiten gewisser fremder Einflüsterern entsprechen mag.
    Schon die damalige grundsätzliche Kritik gegenüber diesem "nuklearen Versailler-Vertrag" war ein Votum für die globale Respektierung fundamentaler Prinzipien und Souveränitätsrechte  (www.solami.com/NPT68.htm ¦ .../NPT75.htm). Es ging und geht nicht um ein Ja oder Nein zu einer schweizerischen Atombewaffnung - einer Entscheidung im übrigen, welche in zwei Volksentscheiden (1961/62) dem Bundesrat überantwortet worden ist. Dasselbe trifft zu für die hier postulierte überfällige Durchführung des Staatsvertrags-Referendums zum Atomsperrvertrag. Die damit verbundene öffentliche Debatte dürfte - wie schon damals - weltweite Beachtung und Zustimmung finden. Dies umso mehr, als dieses bedenklich einseitig und gefährlich lückenhaft konstruierte "Sicherheitsinstruments" bereits das Zerfalldatum überschritten hat. Und als wirkliche regionale Stablität und Sicherheit zweckmässigere und verlässlichere Instrumente voraussetzen (siehe: Rückzug Nordkoreas aus dem NPT, Missbrauch des NPT als Druck- und Erpressungsmittel gegenüber unliebsamen souveränen Staaten und "Prügelknaben" wie Libyen, Iran, Jugoslawien, etc.: .../nptlandler.htm ¦ .../214.htm).
    Auf diesem Hintergrund und in demselben Sinne anerbietet sich der Schweiz auch die Möglichkeit zur Einberufung einer Nachfolge-Konferenz der 1968 in Genf abgehaltenen Non-Nuclear Weapon States Conference. Dabei wären insbesondere die sich bietenden Optionen zu überprüfen. Und das könnte umso fruchtbarer und erfolgversprechender geschehen, als die bekannten und verdeckten Atomwaffenstaaten auch in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse darauf verzichteten, ihre derzeitige politische Vormachtstellung ungebührend auszuspielen.
 

Bundesverfassung    (BV, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c101.html)

Art. 140 Obligatorisches Referendum
1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet: ...
b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;

Art. 141 Fakultatives Referendum
1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt: ...
d. völkerrechtliche Verträge, die:
1. unbefristet und unkündbar sind;
2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
 

aBV: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29.Mai 1874

Art. 89(86)
    1...
    2Bundesgesetze sowie allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 50000 stimmberechtigten Bürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.
    3Absatz 2 gilt auch für völkerrechtliche Verträge, die
    a)    unbefristed und unkündbar sind;
    b)    den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
    c)    eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.
    4Durch Beschluss beider Räte können weitere völkerrechtliche Verträge Absatz 2 unterstellt werden.
    5Der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.
__________
86    Änderung des Art.89 aBV, angenommen in der Volksabstimmung vom 13.März 1977
AS 1977 1849. BBl 1974 II 1133; 1976 III 1529; 1977 I 21, 23; II 197, 203, 438;
Gemäss Botschaft 12143 des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Neuordnung des Staatsvertragsreferendums vom 23. Oktober 1974 (BBl 1974 II S.1136) galt seit der Verfassungsänderung von 1921 folgende Regelung:

    "Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung unterwirft dem fakultativen Referendum alle «Staatsverträge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossen sind» («Les traités internationaux conclus pour une durée indéterminée ou pour plus de 15 ans»; «I trattati internazionali conchiusi per una durata indeterminata o per più di 15 anni»). Demnach entscheidet einzig und allein die Dauer eines internationalen Vertrages über seine Unterstellung unter das Referendum. Ob es sich dabei um einen rechtsetzenden oder rechtsgeschäftlichen Vertrag handelt, um den Beitritt zu einer internationalen Organisation, einen Handelsvertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung, ist unwesentlich. Ebensowenig spielt es eine Rolle, ob ein Vertrag neu abgeschlossen, ergänzt oder abgeändert wird 11).
    Der Wortlaut von Artikel 89 Absatz 4 könnte es fraglich erscheinen lassen, ob Verträge, die vor Ablauf von 15 Jahren gekündigt werden können, dem Referendum zu unterwerfen sind. Die Entstehungsgeschichte, die seitherige Praxis der Bundesbehörden und die einstimmige Doktrin haben jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass ein vor Ablauf von 15 Jahren kündbarer Vertrag nicht dem Referendum untersteht 12). Sinn der Bestimmung war und ist, eine dauernde Bindung der Schweiz - wie das beim Gotthardvertrag der Fall war - zu verhindern, ohne dass das Volk die Möglichkeit hat, sich dazu zu äussern. Falls ein Veitrag unbefristet oder auf mehr als 15 Jahre geschlossen ist, können ihn Bundesrat und Bundesversammlung nach der herrschenden Meinung nicht für dringlich erklären und so dem Referendum entziehen."

11)     F.Fleiner, Z.Giacometti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1949, S.822; Gut, a. a. O., S.68-78; Ch. Rousseau in Revue générale de droit international public, Bd.64 (1960), S. 630-634.
12)     BBl 1919 II 227-228; Burckhardt, Bundesrecht, Bd.2, Nr.576 V; StB N 1960, 160 bis 171, S.1920 390, 1960 51-52; Thèses du Département politique fédéral du 19 mai 1949 concernant la soumission des traités internationaux au référendum facultatif, Schweizerisches Jahrbuch für Internationales Recht, Bd.16 (1959), S.220-221, Bd.19 (1962), S.176, Bd.20 (1963), S.67-68; Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden, Heft 28 (1958), Nr.17; J.-F.Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse. Bd.2, Neuchâtel

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Atomsperrvertrags durch das Parlament, d.h. am 14.12.76, galt demnach die obige Regelung, wobei auch in der Debatte über die anstehende Neuregelung des Staatsvertragsreferendums die NATO und der Atomsperrvertrag als Beispiele für "Organisationen für kollektive Sicherheit" erwähnt wurden.


Atomsperrvertrag   (NPT, Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968, SR 0.515.03: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_515_03.html)
Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 1 . Juli 1968
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 1976(2)
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. März 1977
In Kraft getreten für die Schweiz am 9. März 1977

"Art. X
1. Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.
2. Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird eine Konferenz einberufen, die beschliessen soll, ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt oder um eine oder mehrere Frist oder Fristen verlängert wird. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit der Vertragsparteien."
________
2 AS 1977 471

Die Schweiz unterschrieb den NPT in London, Moskau, und Washington am 27 November 1969*, und sie hinterlegte die Ratifikationsurkunden bei diesen Despositärstaaten am 9 March 1977, nota bene ohne jedwelchen Referendumsvorbehalt, **

*     mit der folgenden Erklärung:

    "On the occasion of the signature today of the Treaty for the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, the Swiss Government expressly declare that they will not submit the Treaty to Parliament for its approval until such time as they consider that a sufficient measure of universal support has been obtained by the Treaty.
    The Swiss Government also reserve the right to make such declarations as they shall deem necessary at the time of the deposit of their instrument of ratification."
**     mit der folgenden Erklärung:
    "In Anbetracht dessen, dass der Zweck des Vertrages darin besteht, die Nichtkernwaffenstaaten daran zu hindern, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder zu erwerben, ratifiziert die Schweiz den Vertrag in der Meinung, dass dessen Bestimmungen ausschliesslich auf die Verwirklichung dieses Ziels gerichtet sind und nicht zu einer Beschränkung der Verwendung der Kernenergie zu anderen Zwecken führen werden.
    Aus Anlass der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden gibt die Schweiz folgende Erklärung ab:
    1. Die Schweiz stellt fest, dass nach Artikel IV die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken nicht unter die in den Artikeln I und II enthaltenen Verbote fallen. Solche Tätigkeiten erfassen insbesondere das gesamte Gebiet der Energieerzeugung und der damit zusammenhängenden Operationen, die Forschung und die Technologie im Bereich zukünftiger Kernreaktoren auf Fissions- oder Fusionsbasis wie auch die Isotopenproduktion.
    2. Die Schweiz definiert den in Artikel III verwendeten Ausdruck «Ausgangs- und besonderes spaltbares Material» gemäss dem gegenwärtig geltenden Artikel XX des Statuts der IAEO. Eine Änderung dieser Auslegung erfordert die formelle Zustimmung der Schweiz.
    Ferner wird sie ausschliesslich Auslegungen und Definitionen der in Artikel III Absatz 2 enthaltenen Begriffe «Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind» annehmen, die sie ausdrücklich gebilligt hat.
    3. Die Schweiz geht davon aus, dass die Anwendung des Vertrages, und insbesondere die Kontrollmassnahmen, nicht zu einer Benachteiligung der schweizerischen Industrie im internationalen Wettbewerb führen werden."
Anlässlich der in Art.X Abs.2 vorgesehenen NPT Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz von 1995 soll die Schweizer Delegation, laut ihrem Delegationschef Friedrich, Bedenken aber keinen formellen Referendumshinweis oder Vorbehalt angemeldet haben. Im übrigen beschloss jene Konferenz (http://disarmament.un.org:8080/wmd/npt/1995dec3.htm):
 
NPT/CONF.1995/32 (Part I), Annex
Decision 3

EXTENSION OF THE TREATY ON THE NON-PROLIFERATION OF NUCLEAR WEAPONS

    The Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,
    Having convened in New York from 17 April to 12 May 1995, in accordance with article VIII, paragraph 3, and article X, paragraph 2, of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,
    Having reviewed the operation of the Treaty and affirming that there is a need for full compliance with the Treaty, its extension and its universal adherence, which are essential to international peace and security and the attainment of the ultimate goals of the complete elimination of nuclear weapons and a treaty on general and complete disarmament under strict and effective international control,
    Having reaffirmed article VIII, paragraph 3, of the Treaty and the need for its continued implementation in a strengthened manner and, to this end, emphasizing the decision on strengthening the review process for the Treaty and the decision on principles and objectives for nuclear non-proliferation and disarmament, also adopted by the Conference,
    Having established that the Conference is quorate in accordance with article X, paragraph 2, of the Treaty,
    Decides that, as a majority exists among States party to the Treaty for its indefinite extension, in accordance with article X, paragraph 2, the Treaty shall continue in force indefinitely.
 

http://www.google.com/language_tools
Concernant la question d'un référendum au sujet du Traité de Non-Prolifération Nucléaire (NPT)
Anton Keller , 022-7400362, swissbit@solami.com - le 28.09.05
              (URL: www.solami.com/nptref.htm ¦ .../nptmotion.htm ¦ .../NPT.htm ¦ .../nptlandler.htm ¦ .../214.htm)

Depuis que la conférence de prolongation du NPT et de son réexamen de 1995  (www.solami.com/nptref.htm#1995) il existe une nécessité d'agir non seulement du point de vue du droit formel mais qui est fondé de plus en plus aussi matériellement et politiquement. Il s'agit non seulement d'un déséquilibre croissant entre droits et obligations conventionnels, mais aussi d'une obligation constitutionnelle (.../nptref.htm#1999). À cela s'ajoute la promesse du Conseil fédéral, selon lequel le peuple et les cantons seront appelés aux urnes pour décider si la Suisse doit rester membre ou pas du NPT si il sera effectivement prolongé pour une durée indéterminée. Et puisqu'il s'agit là undubitablement d'une sorte d'"organisation pour la sécurité collective" préconisée dans la Constitution fédérale, il n'existe pas d'échappatoire pour se soustraire aux obligations d'un état de droit qui se respecte et veut être respecté en tant que tel. Comparé au risque de porter attainte aux principes et acquis démocratiques, il importe peu qu'elle est l'esprit du temps, le "politiquement correct", et les agendas et pressions étrangères.
    La critique fondamentale de l'époque par rapport à ce "traité de Versailles atomique" était déjà un vote pour le respect global de principes et droits de souveraineté fondamentaux (.../NPT68.htm ¦ .../NPT75.htm). Malgré la reconnaissance universelle de l'"effet durable de la dissuasion nucléaire" (NZZ, le 12.5.95: .../nptnzz.htm), il ne s'agissait et il ne s'agit nullement d'un oui ou non à un armement nucléaire suisse - décision réservée au Conseil fédéral par deux référendums (1961/62).
    Ceci vaut aussi pour cette tardive mise en oeuvre du référendum de l'NPT ainsi postulée. Comme c'était déjà le cas à l'époque, le débat public informé et sensé sur ce sujet important - mais trop longtemps obscuré et corrompu - sera dans l'intérêt public et élicitera une considération et un consentement mondial. Cela d'autant plus que cette "instrument de sécurité" n'est pas seulement structurellement défectueuse mais a déjà dépassé sa date d'échéance. Et que toute espoire pour une vraie sécurité et stabilité régionale est en vaine sans mise en place des instruments plus appropriés et plus fiables (voir: retraite de la Corée du Nord du NPT, l'abus du NPT comme moyen d'extorsion et de pression par rapport à des Etats souverains, comme la Libye, l'Iran, la Yougoslavie, etc.: .../nptlandler.htm ¦ .../214.htm).
    Sur cet arrière-plan et dans le même sens, l'occasion se présente pour la Suisse de convoquer une conférence de suivi à la "Non-Nuclear Weapon States Conference", tenus en 1968 à Genève (.../NPT.htm). En particulier les options qui s'offrent devraient être réexaminées. Et cela pourrait s'avérer d'autant plus mutuellement fructueux que dans leur propre intérêt de sécurité les États dotés d'arme nucléaire - qu'elle soit connus ou cachés - ont aussi renoncé à abuser de leur position dominante politique actuelle.
 

Constitution fédérale (BV, constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, gouvernail de direction 101
: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c101.html )

L'art. 140 référendum obligatoire
1 Au référendum par le peuple et des états sont soumis: ...
B. l'adhésion à des organisations pour la sécurité collective ou à des communautés supranationales;

L'art. 141 référendum facultatif
1 Exigence 50.000 électeurs ou huit cantons dans un délai de 100 jours depuis la publication officielle du décret, alors sont
présentés au peuple visant le référendum: ...
D. contrats de droit international qui:
1. être à durée illimitée et ne pouvant être résilié;
2. l'adhésion à une organisation internationale prévoir;
3. des dispositions judiciaires importantes contiennent ou la publication des lois fédérales exige sa transposition.
 

aBV: Constitution fédérale de la Confédération suisse du 29.Mai en 1874

L'art. 89 (86)
1 ...
2 Lois fédérales ainsi que des décisions fédérales contraignantes doivent être présentées au peuple visant l'adoption ou le rejet,
s'il est exigé de 50000 citoyens ayant le droit de vote ou de huit cantons.
3 Le paragraphe 2 vaut aussi pour des contrats de droit international,
a) illimité et ne pouvant être résilié;
b) l'adhésion à une organisation internationale prévoir;
c) une uniformisation légale multilatérale provoquer.
4 Par une décision des deux conseils peuvent être subordonnés d'autres contrats de droit international au paragraphe 2.
5 L'adhésion à des organisations pour la sécurité collective ou à des communautés supranationales est subordonnée au
référendum du peuple et des états.
__________
86 modification du Art.89 aBV, admis dans le référendum du 13.Maerz en 1977
AS en 1977 1849ème BBl en 1974 II 1133; En 1976 III 1529; En 1977 I 21,.23; II 197,.203,.438;
* conformément à l'ambassade12143 du Conseil an le à l'assemblée sur le la réorganisation du référendum vom du 23.
octobre 1974 (le BBl en 1974 II S.1136) en vigueur depuis le la modification de la constitution von de 1921 suivre le régler:

     "l'article 89 paragraphe 4 le de la écrire soumettre le facultatif au référendum tout" traité avec le le Auslande, qui à
     durée illimitée ou pour un une durée de plus de 15 an conclure "("Les traités internationaux conclus pour une durée
     indéterminée ou pour plus DE 15"; "I trattati internazionali conchiusi par una durata indeterminata o par più di 15
     anni"). Par conséquent, simplement la durée d'un contrat international sur sa subordination décide sous le
     référendum. S'il s'agit avec cela de contrat judiciaire ou rechtsgeschaeftlichen, autour de l'adhésion à une organisation
     internationale, d'un traité de commerce ou d'un accord administratif, est insignifiant. Il joue aussi peu un rôle, si un
     contrat à nouveau achevé, est complété ou modifié 11) .
     Le texte des articles 89 paragraphe 4 pourrait le faire paraître incertain, si les contrats qui peuvent être quittés avant
     l'expiration de 15 ans à soumettre à référendum . L'histoire de naissance, la pratique seitherige des autorités fédérales
     et la doctrine unanime n'ont toutefois pas laissé planer de doute sur le fait qu'un contrat résiliable avant l'expiration de
     15 ans n'est pas subordonné au référendum 12) . Le sens de la disposition est et est, un engagement continuel de la
     Suisse - comme c'était pour le contrat de dieu le cas - d'empêcher, sans que le peuple ait la possibilité de se
     prononcer . Si un Veitrag est fermé pour une durée illimitée ou sur plus de 15 ans, le Conseil fédéral et l'assemblée
     fédérale ne peuvent pas le déclarer après l'opinion dominante pour urgent et extraire ainsi au référendum."

     11) F.Fleiner, Z.Giacometti, Droit d'Etat fédéral suisse, Zurich en 1949, S.822; Bien, A. A. O., S.68-78; Ch Rousseau
     dans la revue DE générale droit au niveau international public, Bd.64 (1960), P. 630-634.
     12) BBl en 1919 II 227-228; Burckhardt, droit fédéral, Bd.2, Nr.576 V; StB n en 1960,.160 à 171, S.1920 390,.1960
     51-52; Thèses tu Département fédéral tu 19 mai 1949 politique concernant la soumission traités internationaux
     l'externe référendum facultatif, annuaire suisse pour le droit international, Bd.16 (1959), S.220-221, Bd.19 (1962),
     S.176, Bd.20 (1963), S.67-68; Décisions d'administration des autorités fédérales, cahier le 28.1958), Nr.17; *
     J.-F.Aubert, Traité DE droit constitutionnel suisse. Bd.2, Neuchâtel

Au moment de l'adoption du contrat de contrôle d'atome par le parlement, c.-à-d. le 14.12.76, le règlement
ci-dessus était en vigueur par conséquent, auquel cas dans le débat sur la réorganisation en suspens du
référendum de traité l'OTAN et le contrat de contrôle d'atome comme exemples d' "organisations pour la sécurité
collective" ont aussi été mentionnés .
 
 

Contrat de contrôle d'atome (npt, contrat sur la non-propagation des armes nucléaires du 1er juillet 1968, gouvernail
de direction 0.515.03 : http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_515_03.html )
achevé à Londres, Moscou et Washington au 1. En juillet 1968
De l'assemblée fédérale, approuve le 14 décembre 1976 (2)
L'instrument de ratification suisse dépose le 9 mars 1977
Dans une force fait un pas pour la Suisse le 9 mars 1977

     "sorte. X
     1. Chaque partie contractante est dans une pratique de sa souveraineté nationale autorise à se retirer de ce contrat,
     si elle décide que par des événements inhabituels liés au contenu de ce contrat, une menace des intérêts les plus
     élevés de son pays s'est produite. Elle communique ce retrait à toutes les autres parties contractantes ainsi qu'au
     conseil de sécurité des Nations Unies trois mois à l'avance. Cette communication doit contenir un exposé des
     événements inhabituels , par lesquels une menace de ses intérêts plus élevés s'est produite à son avis.
     2. Vingt-cinq ans après l'entrée en vigueur de ce contrat une conférence qui doit décider, si le contrat reste en vigueur
     à durée indéterminée ou est prolongé d'un ou plusieurs délai ou des délais sera convoquée. Cette décision requiert la
     majorité des parties contractantes."

________
2 AS 1977.471

La Suisse a signé le npt à Londres, Moscou, et Washington le 27 novembre 1969 * , et elle a déposé les instruments de
ratification dans ces Despositaerstaaten à 9 March en 1977, nota bene sans réserve de référendum jedwelchen , **

* avec l'explication suivante:

     * "l'on the occasion of the signature today of the Treaty for the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, the Swiss
     Government expressly declare that they vouloir urgence submit the Treaty tonne Parliament for its approval until
     chercher temps as they consider that a sufficient measure of universel appui has been obtained by the Treaty.
     The Swiss Government réserve le droit tonne make the chercher ainsi des déclarations as they shall necessary AT
     temps the deem of dépôt the of their instrument of ratification."

** avec l'explication suivante:

     "Eu égard de cela que le but du contrat consiste à empêcher le contrat dans l'opinion les Nichtkernwaffenstaaten ,
     fabriquer ou acquérir, la Suisse ratifie des armes nucléaires ou autres corps de dynamitage centraux que ses
     dispositions sont portées exclusivement sur la réalisation de cet objectif et ne conduiront pas à une restriction de
     l'utilisation de l'énergie nucléaire à d'autres buts.
     Pour la raison du dépôt la Suisse livre de ses instruments de ratification, l'explication suivante:
     1. La Suisse constate que conformément à l'article IV l'étude, la production et l'utilisation de l'énergie nucléaire ne
     tombent pas concernant des buts paisibles, sous dans les articles I et CIi les interdictions contenues. De telles
     activités saisissent en particulier le secteur total de la production d'énergie et des opérations liées à cela, la
     recherche et la technologie dans le secteur de réacteurs nucléaires futurs sur une base de fusion ou de Fissions-
     aussi bien que la production d'isotope.
     2. La Suisse définit l'expression utilisée dans l'article III "matériel fissile particulier et initial" conformément à l'article
     XX du statut des IAEO étant en vigueur actuellement. Une modification de cette présentation exige le consentement
     formel de la Suisse.
     En outre elle devient exclusivement des présentations et une définition des notions "équipements et matériaux qui
     sont prévus spécialement ou préparés pour le traitement, l'utilisation ou la fabrication du matériel fissile particulier"
     contenues dans l'article III paragraphe 2 accepte qu'elle a approuvées expressément.
         3. Die Schweiz geht davon aus, dass die Anwendung des Vertrages, und insbesondere die Kontrollmassnahmen,
     nicht zu einer Benachteiligung der schweizerischen Industrie im internationalen Wettbewerb führen werden."

Anlässlich der in Art.X Abs.2 vorgesehenen NPT Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz von 1995 soll die Schweizer
Delegation, laut ihrem Delegationschef Friedrich, Bedenken aber keinen formellen Referendumshinweis oder Vorbehalt
angemeldet haben. Im übrigen beschloss jene Konferenz (http://disarmament.un.org:8080/wmd/npt/1995dec3.htm):

                                                                   NPT/CONF.1995/32 (Part I), Annex

     Decision 3

     EXTENSION OF THE TREATY ON THE NON-PROLIFERATION OF NUCLEAR WEAPONS

         The Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,
         Having convened in New York from 17 April to 12 May 1995, in accordance with article VIII, paragraph 3, and article
     X, paragraph 2, of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,
         Having reviewed the operation of the Treaty and affirming that there is a need for full compliance with the Treaty, its
     extension and its universal adherence, which are essential to international peace and security and the attainment of
     the ultimate goals of the complete elimination of nuclear weapons and a treaty on general and complete disarmament
     under strict and effective international control,
         Having reaffirmed article VIII, paragraph 3, of the Treaty and the need for its continued implementation in a
     strengthened manner and, to this end, emphasizing the decision on strengthening the review process for the Treaty
     and the decision on principles and objectives for nuclear non-proliferation and disarmament, also adopted by the
     Conference,
         Having established that the Conference is quorate in accordance with article X, paragraph 2, of the Treaty,
         Decides that, as a majority exists among States party to the Treaty for its indefinite extension, in accordance with
     article X, paragraph 2, the Treaty shall continue in force indefinitely.