NATIONALRAT                 VALENTIN OEHEN   [www.solami.com/oehenkopp.htm]
    CONSEIL NATIONAL           z.Zt.  im Parlament
    CONSIGLIO NAZIONALE                                          19.März 1985/s
Frau Bundesrätin Elisabeth KOPP
EJPD
3003 B e r n
re: vorzeitige Rechtshilfe

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

    Mit gestrigem Schreiben laden Sie mich ein, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche mich zum nunmehr öffentlich erhobenen Vorwurf der vorzeitigen Rechtshilfe veranlasst haben.  Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um Ihnen gleichzeitig auch die Namen Ihrer Mitarbeiter zu nennen, gegen welche m.E. aus den mir vorliegenden Unterlagen ein dringender Straftats-Verdacht besteht (Art.267, 271, 273, 312 und/oder 320 StGB): Herrn Pierre Schmid, Herrn Lionel Frei, Frau Christine Münch.
    Ihr Schreiben überrascht mich insofern, als ich den Vorwurf zeitig und vertraulich schon mit Schreiben vom 30.Januar 1985 an den Herrn Bundespräsidenten zuhanden des Gesamtbundesrats vorgetragen habe, und zwar gestützt auf eine eingehende Dokumentation.  Weitere an sich kaum übersehbare und auch nicht verschlüsselte Alarmsignale sollten auch Sie erreicht haben, und zwar in Form von parlamentarischen Vorstössen (z.B. meine Interpellation "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen", Nr.85.344 vom 8.2.1985, samt Begründung), durch persönliche Interventionen von auch beruflich interessierten Kollegen, sowie durch die Ankündigung der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission die BAP-Rechtshilfepraxis auf ihre Vereinbarkeit mit dem gesetzgeberischen Willen überprüfen zu wollen.
    All dessen ungeachtet erfolgten am 20.Februar der Versand der nicht schon neun Monate zuvor freigegebenen Unterlagen im Rechtshilfefall Santa Fe, und am 4.März die Uebergabe der Authentifikationsunterlagen an einen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Bern im Rechtshilfefall M + P, welcher die BAP-Referenznummer B 54333 CM trägt.
    Mein Vorwurf der vorzeitigen Rechtshilfe bezieht sich auf beide Fälle. Er lässt sich sowohl rechtlich, als auch politisch begründen.

A Rechtliche Begründung

Fall Santa Fé  (französische Zusammenfassung: Beilagen 5 und 6)
    1. Gemäss EJPD-Brief vom 21.6.82 sind die Herren Schmid und Frei wegen Befangenheit und unstatthafter Beratung amerikanischer Regierungsvertreter bei der Vorbereitung und Ausgestaltung des ersten Rechtshilfebegehrens i.Sa. Santa Fé in den Ausstand gesetzt worden.

Beilagen 3 und 7
    2. Trotz endgültigem ablehnendem Bundesgerichts-Entscheid vom Januar 1983 haben EJPD-Mitarbeiter offenbar unter der Führung von Herrn Frei Mittel und Wege gesucht, um dem amerikanischen Ansinnen zur Hintertreibung des BGE entgegenzukommen.  Da das Rechtshilfeverfahren mit dem BGE beendet war, kommt dies einer weiteren Rechtshilfe gleich, für welche der Gesetzgeber weder eine Grundlage beabsichtigte noch gab.  Auch wurde damit die Ausstandsverfügung verletzt.
Beilagen 8 - 15
    3. Im Gegensatz zur ausdrücklichen Bedingung des schriftlichen Einverständnisses der betreffenden Bankkunden, welche Herr Frei in seinem Memo vom 31.3.83 (Beilage 8) als Voraussetzung für ein BAP Mitwirken festgelegt hatte, liegt von keinem der betroffenen, geschädigten und in ihrem Vertrauen getäuschten Kunden schweizerischer Banken ein solches Einverständnis vor.
Beilagen 29 und 30
    4. Der Rechtsmittelweg ans Bundesgericht ist ein rein innerschweizerisches Verfahren; das Distpositiv nennt nur die von Rechtshilfebegehren Betroffenen einerseits, und das EJPD andererseits. Gemäss gesetzlich geordneter Arbeitsteilung ist zudem ausschliesslich die kantonale Behörde für die Ausführung des Rechtshilfegesuchs zuständig, so dass dem zur Koordination und Wegleitung berufenen BAP nach dem BGE vom 16.Mai 1984 allerhöchstens die Urteilsübermittlung an die zuständige kantonale Stelle zum Zwecke des Vollzugs (Zwangsmassnahmen bei den betreffenden Banken), keinesfalls aber die Urteilsübermittlung nach den USA offenstand. Hinzu kommt, dass ein staatsvertraglicher, dem "umfassenden Rechtsschutz" (Kommissionspräsident Koller, Amtl.Bull. 1974 NR S.1887) zugedachter Rechtsbehelf über das Bundesgericht hinaus an den Bundesrat gestützt auf nationales Recht nicht rechtens abgeschnitten oder zur Illusion gemacht werden kann.
Beilagen 20, 23 S.5
Fall M + P
    5. Der Missbrauch gesetzlicher Schutzbestimmungen kann nicht darin erkannt werden, dass der Betroffene sie zum Schutz seiner legitimen Verteidigungsinteressen beansprucht, wohl aber darin, dass deren Nutzung ihm verwehrt werden.  In diesem Sinne ist die Nichtbenachrichtigung der von Rechtshilfemassnahmen betroffenen M + P durch die Schweizer Behörden und die kontoführende SBG in Genf dann auch ein bedauerlicher Verstoss gegen die in Art.36 des Rechtshilfeabkommens festgelegte Informationspflicht.  Die Aufhebung der Konten im August 1982 entband die Bank mitnichten von ihren Geheimhaltungspflichten, und es konnte den BAP-Sachbearbeitern kaum entgangen sein, dass die Bank ihre diesbezüglichen Pflichten offenkundig vernachlässigte.  Es wäre daher im Sinne des vom Gesetzgeber festgelegten "umfassenden Rechtsschutzes" notwendig gewesen, dass die Möglichkeit zur Nutzung der staatsvertraglichen Rechtsbehelfe durch das BAP oder das EJPD gewährleistet worden wäre. Die Behauptung des BAP-Mitarbeiters Schmid, wonach
"Aucune disposition du Traité, ni de la loi y relative ne prévoit d'obligation pour l'Office central de l'Etat requis d'informer les personnes touchées par une requête étrangère de l'existence de celle-ci."
berührt sodann merkwürdig, denn sie steht im Widerspruch zum unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen.
Beilage 24
    6. Am 1.Februar 1985 ist den Genfer Anwälten von M + P der Entscheid der Genfer Anklagekammer zugestellt worden.  Die Rekursfrist für die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht lief am 4.März ab. Wenn die Behauptung stimmen sollte, diese Rechtshilfe sei auch in diesem Punkt korrekt abgewickelt worden, so müsste es den Sachbearbeitern ein Leichtes sein, zu belegen, dass und mit welchem Resultat sie sich beim Bundesgericht nach Ablauf der Rekursfrist danach erkundigt haben, ob allenfalls eine Beschwerde eingegangen ist.
Beilagen 31 und 32
    7. Der BAP-Brief vom 30.10.84, sowie der Briefwechsel des Bâtonnier der Genfer Anwaltskammer mit dem BAP, stellen ein eindrückliches Zeugnis dar gegen die verantwortlichen BAP-Sachbearbeiter.
Beilagen 24 - 28
    8. Mit Datum vom 28.Dezember 1984 hat der amerikanische Richter Ben Krentzman verfügt:
"The continued pendency of the anpeals before the Swiss courts will result in delay and frustration of the administration of justice in this case.  Therefore, the defendants H..., P..., and their American counsel are directed to immediately direct their Swiss attorneys to withdraw, terminate and conclude their appeal from any and all Swiss court or courts in which they now pend. ...  Any further violation of this Court's Orders will result in imposition of sanctions appropriate to civil contempt."
Beilage 16
    Auch damit liegt m.E. eine kaum übersehbare Verletzung des Rechtshilfeabkommens und -verfahrens, sowie der Schweizer Souveränität vor.  In der Annahme, dass die bundesrätliche Zusicherung auf meine Einfache Anfrage "Souveränitäts-Durchsetzung", Nr.84.721 vom 22.Juni 1984 auch für die BAP verbindlich ist, hätte die am 4.März erfolgte Rechtshilfe sodann zumindest solange ausgestellt werden müssen, als die Gefängnisandrohung gegenüber Schweizer Anwälten, als der Rechtsmittelausschluss nicht behoben worden wäre.  Eine ähnlich gravierende Verletzung fundamentaler Rechte durch amerikanische Instanzen lag im Fall Marc Rich vor und hatte damals zur obgenannten Anfrage geführt - mit dem Resultat, dass die Rechtshilfe suspendiert und eine entsprechend harte diplomatische Note den US Behörden überreicht worden ist.
Beilage 33
    Hinzu kommt, dass der unter Nötigung erfolgte Rückzug der Rechtsmittel nach schweizerischem Recht ungültig war und von den hiesigen Instanzen hätte ignoriert werden müssen. In seinem Gutachten äussert sich Prof.Blaise Knapp dazu wie folgt (9.11.84; Beilage 34):
"On peut dire que le retrait de l'opposition et de l'appel n'est pas valable pour deux raisons:
Premièrement, la volonté exprimée pour retirer n'était pas libre mais était exprimée sous la pression; deuxièmement, le retrait a été fait sous réserve, à savoir la réserve qu'il était précisément fait sous la pression."
"Par conséquent, la décision par laquelle l'Office Fédéral de la Police et le Tribunal Fédéral ont pris note du retrait est sujette à révision une fois que l'expression de la volonté du plaignant est à nouveau libre. En particulier, il m'apparaît que les articles de la LOJ et de la LPA qui disposent que les délais ne courent pas aussi longtemps que le plaignant est empêché, sans sa faute, de déposer une plainte ou un recours devrait également s'appliquer à une situation où le plaignant ou le recourant est empêché de continuer une procédure qu'il a commencée et est force de retirer sa plainte ou son appel. Les deux situations me semblent analogues et les critères concernant le point de savoir si une plainte a été ou n'a pas été déposée ne devraient pas être considérés comme des critères décisifs."
B Politische Begründung

    9. Die in Punkt 8 angeführte Rechtslage veranlasste mich auch zur Einfachen Anfrage "Abwehr amerikanischer Rechtsübergriffe" Nr.85.622 vom 7.März 1985.  Wie das auch in den beiden Leitartikeln des Wall Street Journal vom 22.2. und 18.3.85 ("A Swiss Mistake" und "Swiss Questions" [www.solami.com/walderbsi.htm#WSJ]) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden ist, ist eine nachgiebige, ja kuschende Haltung unserer Behörden gegenüber amerikanischen Pressionen und Rechtsübergriffen verhängnisvoll und keineswegs verantwortbar.

Beilagen 35 und 36
    10. Die Tatsache, dass im Falle Santa Fé die betreffenden Kundengelder von den Genfer Niederlassungen der SKA, der Chase Manhattan, der City Bank, u.a.m. seit 1981 ausschliesslich gestützt auf einen amerikanischen Gerichtsentscheid im Ausmass von rund 7 mio Dollar blockiert sind, hätte eigentlich auch für die verantwortlichen BAP-Mitarbeiter unübersehbar sein müssen.  Dieser krasse Eingriff in unsere Souveränität quasi unter der Obhut zuvorkommender BAP-Sachbearbeiter hätte sodann ebenfalls und zusätzlich zur Suspendierung der restlichen Rechtshilfe führen müssen. Da solches nicht erfolgt ist, erscheint eine umfassende administrative Untersuchung der einschlägigen Vorgänge ebenso wie eine grundlegende Analyse unserer diesbezüglichen Beziehungen mit den USA dringendst geboten - und zwar vor substantiellen Verhandlungen.
    11. Die sich häufenden Bilder wo amerikanische Richter sich mittels Beugestrafen, "contempt of court" Gefängnisandrohungen, u.ä.m. Zugang zu Dokumenten und Informationen aus dem schweizerischen Hoheitsgebiet unter Umgehung des Rechtshilfevertrages erzwingen, signalisieren Methodik und politischen Willen nicht der hierzu als Vehikel eingesetzten Richter, sondern der amerikanischen Regierung selbst.  Der Beweis für diese ernüchternde und gleichzeitig herausfordernde Erkenntnis liegt mir seit einigen Tagen schriftlich vor - er soll aber auch schon seit längerer Zeit beim BAP und im EDA vorgelegen haben.  In der Darstellung der Basler Zeitung vom 15.März 1985 heisst es dazu unter dem Titel: "Rechtshilfeabkommen: Zunehmende Uebergriffe der USA in die schweizerische Wirtschaft", Untertitel: "Verräterisches Telegramm" [siehe unten]:
    "Das amerikanische Justizdepartement schützt diese Mittel [zur Durchbrechung z.B. des Schweizer Bankgeheimnisses mittels Beugestrafen und andern amerikanischen Rechtsinstrumenten] ausdrücklich, wie aus einem Telegramm an alle amerikanischen Staatsanwälte hervorgeht, welches der BaZ vorliegt.  Im Telegramm wird vermerkt, dass mehrere ausländische Staaten wegen diesen Methoden ‚harte Proteste’ eingereicht haben, und zwar beim Justiz- wie beim State Departement (Aussenministerium). 'Wir haben diese Proteste zurückgewiesen und haben auch nicht die Absicht, die hart errungenen Gewinne in dieser Schlacht wieder aufzugeben, aber wir möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, um diese Proteste in Beistandsofferten an die betroffenen Länder umzuwandeln', heisst es in diesem Telegramm des amerikanischen Justizdepartements." [www.solami.com/walderbsi.htm#Übergriffe]          Beilagen 37 und 38
    12. Das sind gravierende Umstände, die auch ich unter keinem Titel hinzunehmen bereit bin.  Der einzig adäquate Lösungsweg ist m.E. von unserem Kollegen Hans-Rudolf Früh aufgezeigt worden, und zwar in seiner von 35 Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen mitunterzeichneten Motion "Wahrung der Schweizer Souveränität" Nr.84.400 vom 23.März 1984 [www.solami.com/motionfrueh.htm].  Auch wenn die Ueberweisung dieser richtungsweisenden Motion durch die Räte noch aussteht, ihre Verwirklichung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten drängt sich auf und ist vor allem nicht durch irgendwelche Gänge nach Canossa zu erschweren oder gar in Frage zu ziehen.
    Im Sinne von unübersehbaren und unmissverständlichen Retorsionsmassnahmen ist z.B. an eine formelle Notifizierung der ausschliesslichen Steuerhoheit der Schweiz auch gegenüber den hier niedergelassenen amerikanischen Personen zu denken.  Gestützt auf den amerikanisch-schweizerischen Niederlassungsvertrag von 1850 (Art.II, Abs.2) - und trotz DBA von 1951 - könnten so amerikanische Bürger und Firmen in der Schweiz fortan sich weigern, eine amerikanische Steuererklärung einzureichen oder eine allfällige subsidiäre Einkommenssteuer an den IRS zu entrichten.
    Im Sinne der vom Kollegen Früh angeregten Suspendierung "geeigneter Konzessionen" anerbietet sich als minimale Sofortmassnahne die grundsätzlich umfassende Aussetzung jedwelcher Amts- und Rechtshilfe solange das amerikanische Justizdepartement seine oben angeführte Anweisung an alle Staatsanwälte vom 17./22.1l.1983 nicht zurückgezogen und einen Gegenorder erlassen haben wird, welche die wirksame Respektierung der Schweizer Souveränität durch alle amerikanischen Instanzen, sowie schnell und wirksam greifende Remeduren gegen allfällige weitere Uebergriffe gewährleisten wird.  In jedem Falle, und für die Zukunft überhaupt, sollte sichergestellt werden, dass die Rechtsmittel auch tatsächlich unbelastet von jedem Betroffenen ergriffen werden können, und dass Rechtshilfe zum vorneherein ausgeschlossen bleibt, falls das glaubwürdig geltend gemachte Delikt sich nicht auf der abschliessenden Liste von Tatbeständen befindet, für die gemäss Rechtshilfeabkommen Rechtshilfe gewährt werden mag, und falls es sich dabei nicht um ein Offizialdelikt im Sinne der Schweizer Gesetzgebung handelt. Alles andere müsste als Missachtung des gesetzgeberischen Willens empfunden und geahndet werden.
Beilage 39
    13. Die aufgezeigten Vorgänge, sowie das Tun und Lassen unserer Behörden und ihrer Vertreter gegenüber den amerikanischen Instanzen haben eine hervorragende Bedeutung für die weitere Entwicklung der schweizerisch-amerikanischen Beziehungen ganz allgemein, und, wie mir scheint, für den politischen und wirtschaftlichen Stellenwert der Schweiz in der Welt von morgen. Herr Dr.Hans-Rudolf Böckli hat diese Zusammenhänge in einem kürzlichen Aufsatz herausgearbeitet und die sehr realen Gefahren einer leutseligen und nachgiebigen Haltung gegenüber bandagenlos, engstirnig und rücksichtslos operierenden amerikanischen Verhandlungsgegnern in verdienstvoller Weise aufgezeigt.  Dasselbe gilt z.B. auch für die klaren, voraussehenden und vorausdenkenden Beiträge zum selben Themenkreis, welche wir dem Wirtschaftsredaktor der Basler Zeitung und des Handelsblattes von Düsseldorf, Herrn Erich Reyhl, verdanken.  Ich kann mir kaum eine bessere Lektüre für die Analyse der diesbezüglich vorliegenden Probleme und für die daraus zu ziehenden Konsequenzen denken - z.B. bei der Festlegung der Verhandlungsziele,  agenda, -taktik und -teilnehmer.
Beilagen 40 - 45
    In diesem, im gemeinsamen Interesse verstandenen Sinne habe ich meine Fragen und Zusatzfragen entwickelt, und darf ich Ihnen die durch die Präsidentenglocke verstümmelt ausgefallene Begründung hier nachreichen:
    »Ich danke Ihnen für Ihre klärenden Worte. Diesen müssen nun Taten folgen. Denn für den Gesetzgeber eines souveränen Staats ist es unerträglich zuzusehen, wie die eigene Verwaltung dem befürchteten Missbrauch von Spezialvereinbarungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens Vorschub leistet, indem schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und das Bankengeheimnis zu rein zivilen Zwecken, und im Falle des "manisch depressiven" John Fedders von der amerikanischen Börsenaufsichts-Kommission gar zugunsten seines persönlichen Steckenpferds eingesetzt worden sind, und uns nun sogar noch eine  lex Fedders, eine völlig verfehlte Insider-Gesetzesnovelle zugemutet werden soll.
    Insbesondere die Herren Pierre Schmid und Lionel Frei, sowie Frau Christine Münch, alle vom Bundesamt für Polizeiwesen, haben sich für jahrelang liebedienerisch geleistete Rechtshilfe zu verantworten.  Mit ihrer arroganten und skandalösen Missachtung klarer gesetzgeberischer Rechtsschutz-Bestimmungen und Willensbekundungen haben sie bereits eine Untersuchung durch die ständerätliche Geschäftsprüfungs-Kommission ausgelöst.
    Es wäre unter diesen Umständen stossend und geradezu unverantwortlich, Ende Monat diese Leute als unsere Unterhändler nach Washington zu schicken, um den immer dreister werdenden amerikanischen Rechtsübergriffen entgegenzutreten. Es bestünde nämlich nicht nur die Gefahr, dass sie dort vor allem ihre eigenen Fehler zu kaschieren suchten, sondern dass sie nach dem Leitartikel "A Swiss Mistake" des Wall Street Journal vom 22.Februar [1985: www.solami.com/walderbsi.htm#mistake] von den Amerikanern nicht mehr ernst genommen würden.  Die mir vorliegenden Dokumente begründen zudem den dringenden Verdacht, dass sie sich der Verletzung der Artikel 267, 271, 273, 312 und/oder 320 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben.
    Ich bitte Sie daher zu bestätigen, dass die genannten Personen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und unverzüglich im Dienst suspendiert werden. Oder wollen Sie allen Ernstes den Standpunkt Ihres Vorgängers, Bundesrat Häberlins, wiederaufleben lassen, dem es schon 1931 nicht gelang, dem hierzulande massgebenden Gesetzgeber die Immunität von Beamten vor Strafverfolgungen beliebt zu machen, als er plädierte:
    "Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein.  Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde. ..." (Sten.Bull. 1931 SR 662)»
Mit vorzüglicher Hochachtung


DEPARTMENT OF JUSTICE
CRIMINAL DIVISION
OFFICE OF INTERNATIONAL AFFAIRS
4B1320            11-17-83
MICHAEL E. ABBELL         phone 724-7600

TO: All United States Attorneys

re: Subpoenas to Obtain Records Located in Foreign Countries for Use in Criminal Cases

    It has been noted that federal prosecutors are with increasing frequency obtaining the issuance of grand juiy and trial subpoenas duces tecum for the production of banking, financial, and commercial records which are stored within a foreign country. Typically, such subpoenas are served on a Uniled States based entity, such as a bank or businrss enterprise, which maintains an office in the foreign country where the subpoenaed records arc located. Typically, too, the subpoenaed records are "protected" by the bank and/or commercial secrecy laws of the foreign country.
    Two recent court dccisions upholding the use of such subpoenas. In Re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 691 F.2d 1384 (11th Cir. 1982). cert.den., 103 S.Ct. 3086 (1983) and In Re Grand Jury Subpoena Directed to Marc Rich & Company, A.G.,  707 F.2d 663 (2 Cir. 1983), cert. den. _ U.S. _ (I983), have dramatically improved the potetial for law enforcement access to the records of foreign bank accounts and business transactions used by narcotics traffickers, organiced crime figures, and white collar criminals to launder the proceeds of illegal activities or to engage in tax evasion or tax fraud schemes. Another important aspect of these cases is the willingness of the courts to impose substantial daily fines - $25,000 in Bank of Nova Scotia and $50.000 in Marc Rich - to compel compliance with their orders to produce records located in foreign countries.
    The Bank of Nova Scotia and Marc Rich decisions clearly demonstrate that use of a subpoena to obtain foreign records is a powerful weapon which the department will vigorously support in appropriate cases. It should be borne in mind, however, that it is not the only method - or indeed in most cases the most effective, economical or timely one - for obtaining such records. Moreover, since this method involves assertion by the United States of jurisdiction which may be in conflict with the bank or commercial secrecy laws of a foreign country, its uncoordinated use raises various questions of infringement of foreign sovereignty which can seriously damage United States foreign relations and adversely affect other cases under investigation. In this regard, several foreign countries have recently lodged strong protests with both the state and justice departments against the use of such subpoenas. We have rejected these protests and do not intend to relinquish the hard fought gains we have won in this battle, but we do want to seize upon this opportunity to convert these protests into offers of assistance by the countries concrrned. It is with this in mind that the following has been promulgated.
    In order lo assess the magnitude of the potential effect of such subpoenas on our foreign relations, it is essential that the office of international affairs of the criminal division be advised of the status of all such outstanding subpoenas. Accordingly, each United States attorney is requested to provide the criminal division by immediate return telex the following data as to each such subpoena:

1.  Caption of case or grand jury prpceeding.
2.  Type of offense involved.
3.  Name of person or entity subpoenaed.
4.  Type of records subpoenaed.
5.  Name of foreign country where records are located.
6.  Date of issuance of subpoena.
7.  Rerurn date.
8.  Whether subpoenaed person or entity is cooperating or is opposing production.
9.  Status of current or proposcd enforcement proceedings.
    In cases where enforcemenz proceedings are either in process or imminent, the office of international affairs of the criminal division shall be consulted immediately. The office of international affairs shall also  consulted prior to initiation of enforcement proceedings relative to all other outstanding subpoenas.
    Finally, effective immediately, any federal prosceutor who plans to seek the issuance of a subpoena for bank, business or commercial records reasonably believed to be in a forrign country is directed to obtain the concurrence of the office of international affairs of the criminal division before taking such action.
    The following considerations will be taken into account in determining whether such a subpoena should be authorized:
1. The availabilily of alternative methods of obtaining the records in a timely rnanner, such as use of mutual assistance treaties, tax treaties or letters rogatory.
2. The indispensability of the records to the success of the investigation or prosecution.
3. The need to protect against thw destruction of records located abroad and to protect the ability lo prosecute for contempt or obstruction of justice for such destruction.
D. Lowell Jensen   Associate Attorney General
NOV 22 1983



    NATIONALRAT                   VALENTIN OEHEN
    CONSEIL NATIONAL           6981 Sessa
    CONSIGLIO NAZIONALE      091/73142719                        March 22, 1985/s
SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION
attn. Mr.Shad, Director
Washington DC  20549
Dear Mr. Shad,

    From the response my letter to Mr.Fedders drew,  I regret that same has only "been brought to the attention of the relevant people responsible for this case within the Division of Enforcement." (Mr.M.D.Mann's reply of March 4). The events since then are not seen to have improved the chances for more effective and prompter legal assistance even in cases clearly covered by the treaty of 1977. And if the SEC persists in using this treaty for other than serious crime cases in the sense of the Swiss penal code (Offizialdelikte), and if the US Government will not revoke the instruction to all US attorneys, issued November 17/22, 1983 by the Associate Attorney General D.Lowell Jensen of the Department of Justice and concerning "subpoenaa to obtain records located in foreign countries for use in criminal cases", the friends of the United States in our Parliament - such as myself - will be hard put to support any further legal assistance and not to call for stern counter-measures. The purpose of rny letter of January 30 was to avoid exactly that. If assurances in the above sense can promptly be given and will be honored without any further breaches of our sovereignty, I would be prepared to support measures for accelerating the legal assistance procedure.
    In the Santa Fé case I would like to find out on what basis and how an American judge was able to freeze and keep frozen funds deposited in accounts of the Geneva branches of Credit Suisse, Chase Manhattan, City Bank a.o. without corresponding legal assistance requests. And how, according to the US Senate Report "Crime and Secrecy" of Febr 1983 (S.PRT. 98-21, p.164), in the US v. Sterling case, on what basis and by whom Mr.Robert Sterling's account at the Heusser Bank in Basel was blocked.
    Sincerely yours, Valentin Oehen



SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION
Washington D.C. 20549
Mr. Valentin Oehen
Nationalrat
6981 Sessa
SWITZERLAND
Re: Your letter dated March 22, 1985

Dear Mr. Oehen

    Chairman John S.R. Shad has asked me to respond to your letter to him dated March 22, 1985.
    We are very pleased to learn that you are prepared to support measures for accelerating the Swiss-U.S. legal assistance procedure.  We believe that such new measures would further enhance the present mechanism and thereby assist in avoiding conflicts between our two legal systems.
    With respect to the Santa Fe case, your letter requested we explain how an American judge could freeze and keep frozen funds deposited with Credit Sulsse, Chase Manhattan and Citibank.
    Based upon a showing that a freeze is warranted, a U.S. Judge has the authority to freeze assets within his jurisdiction. All of the banks involved in the Santa Fe case had a presence in the U.S. sufficient to support a finding that the court had jurisdiction.  Further, it is the Commission's understanding, based upon papers filed in federal court in the U.S. by these banks, that the funds which Judge William C. Conner froze in the Santa Fe case were on deposit with U.S. branches of these Swiss banks at the time they were frozen.  With respect to one of the other defendant banks, Lombard, Odier & Cie, which held their customers' funds in Geneva, Judge Conner froze an equivalent amount of assets in the accounts of Lombard in the U.S.  Judge Conner was thus able to exercise his own jurisdiction to freeze the funds without causing any violation of Swiss sovereignty. It was therefore unnecessary for the Commission to consider requesting legal assistance from the government of Switzerland.
    With respect to the blocking of the account of Robert Sterling at the Heusser Bank in U.S. v. Sterling, this case was handled by the U.S. Department of Justice.  However, it is my understanding that this block was implemented by the Swiss authorities pursuant to a request for judicial assistance.  I am certain that your question concerning this case thus can best be answered by the Swiss authorities.
    Sincerely,
Gary Lynch   Acting Director