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e-Scherbengerichts-Aufruf in Erinnerung an gebrochene 1.August-Versprechen
Für oder wider eine würdigere Politik zur Wahrung nationaler Interessen

Schweizerische Interessen, NZZ-Inserat, Trumpf Buur, 26.3.88

Verrat von Prinzipien, Bankkunden und Finanzplatzangehörigen? Zukunftssicherung durch Blauäugigkeit & nach dem Prinzip Hoffnung? Weitere Knie-Achtungsstellungen vor eigenmächtigen fremden Erpressern - vor US-Steuerbehörden und nun sogar vor internationalen Bürokraten? Vernachlässigung der eigenen Souveränität und des nationalen Erbes? Verträge die der staatlichen Hehlerei Vorschub leisten (CD-Daten-Klau), welche unsere Treuhänder & Verbündeten gegen übermächtige Beamten zu Agenten und Erfüllungsgehilfen für fremde Steuervögte degradieren? Nichtausübung des Veto-Rechts in der OECD gegen Gruppenanfragen, Vorgaukelung der nur namentlichen Amtshilfe am Tag danach? usw.

Statt die Faust im Sack zu machen und zu jammern:
Scherbengerichts-Abstimmung!

Ägypter würden sagen: Challas!  Zürcher: Jetz isch gnueg Heu dunne!
Allzuoft geht es um unerträgliche Missachtung der Bürgerrechte oder um mangelnde Pflichterfüllung durch Behörden, Weissgeld-Pharisäer sowie ihre ebenfalls vorwiegend auf Selbstschutz bedachten Helfershelfer. Weder das höchste Gericht noch zusehends von der Verwaltung ausmanövrierte Parlamentarier verhinderten bisher Rechtsbeugungen, Interessengefährdungen und so auch Amtseidverletzungen. Zeit also für den Bürger die GELBE KARTE und damit zu zeigen, wo der Bartli den Most zu holen hat.
 
Scherbengerichts-Frage
Abstimmungsregeln
1. Einmalige Stimmabgabe  via email oder anonym via Internet direkt.
2.  Wer die Frage bejaht stimme JA (evt. per email: yes@solami.com).
3.  Wer die Frage verneint stimme NEIN (evt. per email: no@solami.com).
4.  www.solami.com/ostrakismos.htm verteilen via facebook, twitter, linkedin etc.
5.  Diese Konsultation untersteht dem verfassungsgeschützten Petitionsrecht
6.  Verantwortlich für dieses e-Scherbengerichts: Anton Keller, Sekretär,
  Schweizer Investorenschutz-Vereinigung, 1211 Genf 2 - swissbit@solami.com

BEGRÜNDUNG
    Im Hinblick auf die Arglist der Zeit besteht Handlungsbedarf für die Mitglieder des Bundesrates, der Eidg. Räte, und der Eidg. Gerichte zur Überprüfung ihres jeweiligen Tuns und Lassens im Lichte des von ihnen angetretenen und treuhänderisch zu verwaltenden nationalen Erbes, der Bundesverfassung und ihres individuell geleisteten Amtseides, sowie der eingetretenen und der absehbaren Entwicklungen insbesondere im Ausland (QI, FATCA, etc.).

    Zusammenfassend:  Ein NEIN zur Scherbengerichts-Frage bedeutete ein JA zu weiteren einseitigen, unwürdigen und z.T einzigartigen schwerwiegenden Erbverschwendungen, Konzessionen und Interessensschädigungen. Der anscheinend vorliegende fahrlässige diplomatische Landesverrat (Art.267 StGB) steht im Gegensatz zum Amtseid. Gewähren lassen bedeutete nicht mehr nur Fast-Vollkommenheit der Mittelmässigkeit, sondern Verzicht auf kompetente Zukunftssicherung. Dies förderte aber auch das Gegenteil zu der in der Bundesverfassung verankerten Devise, welche von Adolf Muschg treffend formuliert wurde. Leitgedanken übrigens, welche unsere erste Mutter Helvetia zu ihrer Philippika "Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht" inspirierten (NZZ, 5.3.12: www.solami.com/iconoc.htm#Kopp).

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Bundesbrief von 1291"... Wir haben auch einhellig gelobt und festgesetzt,
dass wir in den Tälern durchaus keinen Richter, der das Amt irgendwie um Geld oder Geldeswert
erworben hat oder nicht unser Einwohner oder Landmann ist, annehmen sollen. ..."

Bundesverfassung:  "1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und
die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung,
den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes." (SR 101, Art.2)
"1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit,
der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz." (SR 101, Art.185)

Amtseid:  «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten
und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» (SR 171.10, Art.3 al.4)
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INTERPRETATION von JA und NEIN
A    JA bedeutete:

A1.    Auch die fahrlässige - d.h. wegen Inkompetenz, Befangenheit oder Nachlässigkeit oder gar blosser Dummheit begangene - Schädigung der Eidgenossenschaft durch deren Bevollmächtigte ist als diplomatischer Landesverrat wirksam zu ahnden (Art.267 Ziff.3 StGB). Die Mitwirkung in demokratisch, rechtsstaatlich und völkerrechtlich nicht legitimierten internationalen Organisationen wie FATF, Egmont-Gruppe, etc. ist prinzipiell abzulehnen und gegebenenfalls strikte auf das den Schweizer Interessen entsprechende Mass zu beschränken. Zurückzuweisen sind insbesondere
-    Anmassungen (z.B. Standard-Setzungen),
-    Zumutungen (z.B. Errichtung von schwarzen Listen) und
-    Forderungen (nach Rechtsbeugungen, Gesetzesanpassungen, Schutzzahlungen, etc.) seitens solcher und anderer internationaler Gremien (OECD, UNO, EU, etc.), welche der Würde und den Interessen der Schweiz entgegenstehen.
Und sie sind umsomehr zum Anlass zu nehmen die Schweizer Mitgliedschaft zu überprüfen, als solches Gebahren mit den jeweiligen Zielsetzungen und Statuten der betreffenden Gremien unvereinbar ist. Globallösungen zu aktuellen Problemen sind im Geist und nach dem Text der in Kraft stehenden Verträge auszuhandeln - mit aufrechtem Gang sowie ohne weitere Ablasszahlungen und Rechtsbeugungen.
    Die unter NEIN spezifisch angeführten Vorgänge (z.B. Ausnahmebewilligungen gemäss Art.271 StGB, QIA: .../QI.htm), Grundannahmen und Vorhaben (inkl. FATCA: .../fatca.htm) sind von den dafür Mitverantwortlichen auf ihre dauernde Zweckmässigkeit und Genügsamkeit zu überprüfen, und allfällige Fehler sind in geeigneter Weise einzugestehen. Dies in Anlehnung an das in der Medizin platzgreifende Naturrecht auf Wahrnehmung von Fehlern als dem siamesischen Zwilling der damit unteilbar verbundenen Pflicht zur Eingestehung von Fehlern. Auf dass deren Wiederholung vermieden, und der eingetretene Schaden weitestgehend eingedämmt und schnellstmöglich behoben werden mag (.../errors.htm). Wird diese Gelegenheit nicht wirksam benutzt, sollen die ordentlichen Disziplinarvorkehren, in schweren Fällen die entsprechenden Strafmassnahmen ergriffen werden.
    Den betroffenen Bankkunden und Finanzplatzangehörigen ist der weitestgehende pro-aktive Schutz der Schweizer Souveränität in geeigneter und nachhaltig wirksamer Weise angedeihen zu lassen. Dieser soll insbesondere auch eine offizielle Erklärung umfassen, wonach die Lieferung der Kunden- und Mitarbeiterdaten an US-Behörden irrtümlich und jedenfalls unrechtmässig erfolgten, die den Datenlieferungen zugrunde liegenden Vorwürfe im Lichte der QI-Bestimmungen der US-Steuerbehörde IRS als unbegründet erscheinen (.../DBA96.htm), und diese Daten daher zu keinerlei Behelligung der betroffenen Personen führen, und auch vor amerikanischen Gerichten nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen.

A2.    Amtseidverletzungen sind mit geeigneten Mitteln festzustellen (gegebenenfalls mittels e-Scherbengericht mit den Stimmen von 10% der Stimmberechtigten). Sie sind mit Amtsenthebung zu ahnden (z.B. auf dem Weg über eine entsprechende Verfassungs-Bestimmung). Personen die ihren Amtseid verletzt haben sind von eidgenössischen Ämtern auszuschliessen.

A3.    Die Zielrichtung des Bundesgerichtsgesetzes BGG (SR 173.110) wurde im Parlament massgebend korrigiert. Dem dabei zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen, "dem Gericht etwas ins Büchlein zu schreiben" ist nachzufolgen. Mit dem erfolgreichen Rückweisungsantrag Schmid (Amtl.Bull 6.12.01 S 904, 910-12) sind die Leitplanken grundlegend versetzt worden. Die Schmidsche Philippika richtete sich besonders gegen das was er die überhandnehmende "streng justizielle Denkart" nannte, bei der "die Gerichtsbarkeit stets vor der Demokratie steht", wo unsere obersten Richter "dem Verfassungsdenken mehr und entscheidenderes Gewicht beimessen werden als dem demokratischen Denken." Damit legte er übrigens schon frühzeitig - und bisher weitgehend missachtet - den Finger auch auf ein brachliegendes Potenzial zum Abbau der gerichtlichen Überlastung durch die Richter selbst. Nämlich durch systematische Entscheidfindung im Zweifelsfall zugunsten der Bürger statt der Institutionen - und damit zum Abbau des unablässig wachsenden Grabens zwischen Rechts-Schein und Rechts-Realität. Der kämpferische Appenzeller brachte es bei jener Gelegenheit auf den Punkt, indem er die jedenfalls schon damals erkennbare gemeinschädigende "Tendenz zur Verminderung der Demokratie und zur Verstärkung der Justiz" in den Fokus der ständerätlichen Aufmerksamkeit brachte. Dabei plädierte er mit Erfolg auch für eine Ausweitung der Ausstandsregeln (Amtl.Bull. 8.3.05 S 119) - im Gegensatz zur eigenmächtig in die andere Richtung vorangetriebenen sich selbst zudienenden Gerichtspraxis (siehe auch: Martin Schubarth, Einbürgerung durch die Justiz?, Weltwoche, 5.7.12: .../democracy.htm#Kuratel).

B    NEIN bedeutete:

B1.    Unabsehbar weitere Rechtsbeugungen. Erfahrungsgemäss verringern diese keineswegs den Appetit auf weitergehende Konzessionen. Im Gegenteil: sie leisten entwürdigenden Zumutungen und Begehrlichkeiten gar noch Vorschub. Solche gemeinschädigende Rechtsbeugungen erfolgten in den letzten fünf Jahren u.a. durch die Eidg. Steuerverwaltung ESTV, durch die Eidg. Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde FINMA, und - staatsrechtlich besonders bedenklich - durch das Bundesgericht. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits bejahte am 5.3.09 die Möglichkeit von Gruppenanfragen in Amtshilfeverfahren (A-7342/2008). Diese Gerichtsauffassung ist vielfach kritisiert worden, umso mehr als sie bloss in einem Nebenpunkt zu einem Nichteintretensbeschluss geäussert wurde. Sie kommt - eimal mehr - nahe an eine Anmassung gesetzgeberischer Kompetenzen durch das Bundesverwaltungsgericht (Urs Paul Engeler, Scherben im Gericht, Weltwoche, 25.4.07: .../democracy.htm#Macht). Sein obiter dictum steht vor allem im Gegensatz zu gültigen Vertragsbestimmungen (Doppenbesteuerungsabkommen CH/USA von 1996, Art.26 Ziff 3, SR 0.672.933.61: DBA 96). Und es ist unvereinbar sowohl mit dem hiesigen Ordre public als auch mit unseren nationalen Interessen.
    Nicht vorauszusehen war, dass sich der Bundesrat dennoch veranlasst sehen könnte, die bewährte, ausschliesslich namentliche Amtshilfepraxis an fremde Desirata anzupassen. Wie unten ausgeführt überging er dabei die mehrfach aufgezeigten Alternativen (.../EWSUSA.htm), und bewirkte Rechtshilfe auch ohne jede Gesetzesgrundlage.
    Ähnlich problematisch ist der Bundesgerichts-Entscheid BGE 137 II 431, C2_127/2010 vom 15.7.11 (.../BGEfinma11.pdf). Damit wurde die rechtswidrig erfolgte Lieferung von mehreren hundert UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörde IRS im Nachhinein polizeinotrechtlich abgestützt (Rainer Schweizer, Der Rechtsstaat und die EMRK im Fall der Kunden der UBS AG, AJP/PJA 8/11). Dem Bundesrat seinerseits hat die Geschäftsprüfungs-Kommission beider Räte in ihrem UBS-Bericht 10.054 vom 30.5.10 ebenfalls schwerwiegende Rechtsbeugungen und Missachtungen des gesetzgeberischen Willens vorgeworfen.  Diese erfolgten u.a. mittels
    a) unbefristeter, branchenweiter und extra-parlamentarischer Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB vom 7.11.00 (.../abwehr.htm#271 ¦ ...stammsbv.htm) zur Umgehung der Hürden gegen Datenlieferungen an fremde Behörden ausserhalb der Amts- und Rechtshilfeverträge, und
    b) weiterer Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB vom 4.4.12 zum namentlichen Verrat von rund 10000 Schweizer Finanzplatzangehörigen an den amerikanischen Fiskus (.../parlament.htm#Bankmitarbeiter).
Dies alles und mehr nicht weil unsere echten Partner und Konkurrenten dies verlangten, sondern weil wenig tiefgängige hiesige Zudiener fremder bürokratischer Machtanmasser, weil falsche hiesige Bannerträger ihr makro-politisches Gewicht statt zu unserem Gemeinwohl zu ihrem und unsrigen Gross-Schaden eingesetzt haben (über $ 780 Millionen allein für die UBS). Zulasten des Fortbestandes der ältesten Schweizer Privatbank (Wegelin). Unter existenzieller Gefährdung des gesamten Finanzplatzes Schweiz. Und nicht zuletzt zur Umwandlung der Schweiz in der Welt grösstes Gefängnis für die verratenen Bankmitarbeiter (.../HornungEWS.pdf). Insgesamt also Rechtsbeugungen nur zum vermeintlichen Vorteil betroffener Bankinstitute, nicht aber auch zum realen Schutz von Finanzplatzangehörigen welche nach Schweizer Recht unbescholten sind. Dieser Sachverhalt wurde vom Bundesrat im Nationalrat bestätigt (12.5267, 12.5269) - aber auch vom Schweiz. Bankpersonalverband SBPV mit seiner Resolution vom 22.6.12 (.../271SBPV.pdf), sowie vom Verband Schweiz. Vermögensverwalter VSV in seiner Pressemitteilung vom 18.6.12, gerügt (.../271asg.pdf; Zoé Baches, Sündenböcke: Wie es den im Steuerstreit mit den USA angeklagten Schweizern ergeht, NZZ, 30.11.11).
    Dennoch sah sich der Bundesrat bisher nicht in der Lage, diesen falsch beschuldigten und verratenen Wohlstands-Förderern wirksam unter die Arme zu greifen. Indem er z.B. bei den Verhandlungen mit den USA ihrem Schutz Priorität einräumt, und bis dahin die Bundespolizei anweist, eine allfällige Verhaftungsgefahr bei Auslandsreisen vorbeugend ausfindig zu machen und den Betroffenen auf Anfrage mitzuteilen. Auch ist ungewiss, ob ohne entsprechende politische Unterstützung die vom ehem. HSBC-Chefjuristen Eric Delissy eingereichte Strafanzeige wegen Verletzung der Artikel 271 und 273 StGB zu mehr als einem Hornberger Schiessen führen wird (François Pilet, "Le Parquet fédéral va enquêter sur HSBC", Dimanche Le Matin, 24.6.12: .../271mpc.pdf).

B2.    Unabsehbar weitere gemeinschädigende Rechts- und Interessens-Verletzungen. Die von eigenmächtigen IRS-Unterhändlern der Schweiz aufgenötigte "Verständigungs-Vereinbarung", genannt "UBS-Vertrag" sprengt den Rahmen des DBA 96. Gestützt auf den dahingehenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/7 (A-7789/2009) vom 21.1.10 haben die ESTV und der IRS den UBS-Vertrag "nachgebessert", und hat das Parlament diesen zum Staatsvertrag hochgehievt (SR 0.672.933.612). Die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements hat am 29.2.12 im Nationalrat festgehalten: "Wir können ein Abkommen erst anwenden, wenn es in Kraft ist, und zwar beidseitig.(.../frohofer.htm#beidseitig). US-seitig wurde dieser UBS-Vertrag nie vom Kongress geprüft, geschweige denn ratifiziert, und er ist auch nicht vom US-Präsidenten als "ececutive agreement" in Kraft gesetzt worden. Die darin zugesagten 4450 Bankkundendaten der UBS - und die später von andern Banken herausgepressten Daten - sind deshalb unter Verletzung von Schweizer Recht ausserhalb staatsvertraglich festgelegter Bestimmungen ausgeliefert worden.
    Diese schwerwiegenden Rechts- und Interessensverletzungen wurden ausgelöst durch tatsachen- und rechtswidrige Vorwürfe amerikanischer Steuer- und Strafbehörden welche sich auch vor US-Gerichten als unhaltbar erweisen dürften (.../DBA96.htm). Denn die US-seitig geltend gemachten US-Rechtsverletzungen waren allesamt abgedeckt durch die von den betroffenen Banken mit der IRS abgeschlossenen Qualified Intermediary Agreements QIA (...kingpin.htm#SS ¦ .../bankingblues.htm#fisc). Mit diesem Pakt mutierten die Banken von Treuhändern und Verbündeten des Bürgers gegenüber dem Staat zum bezahlten Agenten und Eintreiber im Dienste fremder Fiskalbehörden. Die betroffenen Banken, sowie ihre Angestellten und Zudiener wurden damit aber auch autorisiert, ja sogar verpflichtet, selbst in den USA ansässige bestehende und zukünftige Kunden über die QIA-Bestimmungen zur Aufrechterhaltung ihrer Anonymität und zur Ablieferung entsprechender Schutzgelder an die IRS (sic!) zu informieren und zu beraten (.../kingpin.htm#7000).
    Die vom Bundesrat am 16.11.11 beschlossene und auf den 30.11.11 in Kraft gesetzte Verordnungsänderung betreffend einseitige Einführung von Gruppenanfragen bei DBA-Amtshilfebegehren (AS 2011 5259, SR 672.933.61: .../iconoc.htm#Fragen) stützte sich allein auf den rundum kritisierten Nichteintretensbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 vom 5.3.09. Soweit ersichtlich wurde dazu kein Notrecht (Art.184 al.3 BV) geltend gemacht, und die gegebenenfalls dafür am 1.5.11 in Kraft gekommenen Bestimmungen über Verordnungen zur Wahrung der Interessen des Landes (Art.7c RVOG) blieben missachtet. Das im US-Senat blockierte und auch hierzulande umstrittene DBA-Zusatzprotokoll von 2009 sieht zwar die Möglichkeit von namenlosen Gruppenanfragen vor. Bis zu dessen allfälligem Inkrafttreten steht diese souveränitäts-widrige und selbstschädigende Weltneuheit jedoch im Widerspruch zum Text des DBA 96, zum hiesigen Ordre public und zum Gegenseitigkeits-Gebot als einem fundamentalen Prinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen.
    Zum damaligen Zeitpunkt - November 2011 - hatte das Parlament nicht einmal auf Kommissionsstufe des erstbehandelnden Rates die entsprechende Vorlage gebilligt. Im Gegenteil, der Ständerat hatte die Vorlage in der Herbstsession in die Kommission zur Verbesseung zurückgewiesen. Die danach trotzdem erfolgte Zustimmung zu angeblich notwendigen weiteren Bücklingen und Vorleistungen geht zurück auf das Zweckpalaver wehklagender Bankiers und parlamentarischen Zudiener der OECD-Angstmacher und Weissgeld-Pharisäer. Sie fanden sich in- und ausserhalb der Reihen der "Wirtschaftspartei" (.../iconoc.htm#G) und - aus gegensätzlichen Gründen - der Anti-Privatsphären-Kreise. Vordergründig - und unter völliger Verkennung der amerikanischen Wildwest-Mentalität (.../diamantball.htm) - sollte dies die ausser Rand und Band geratenen amerikanischen Unterhändler und Staatsanwälte beschwichtigen, sowie eine weniger belastende Pauschallösung der CH/US-Bankenkrise bewirken (.../frohofer.htm). Hintergründig ging es aber vor allem darum, schnellstens die anscheinend mangelnde Rechtsbasis herbeizuschaffen für die vom Bundesrat eigenmächtig, ohne Not und ohne Gegenleistung vorgenommene Zubilligung von Amtshilfe per Gruppenanfragen(Rainer Schweizer, "Fragwürdiger Plan zur «Rettung» der Banken", NZZ, 12.12.11; Denis Masmejan, "Le Conseil fédéral accusé d’avoir agi sans base légale", Le Temps, 13.12.11).

B3.    Unbedachte Bestätigung der rechtsstaatlich bedenklichen gemeinschädigenden Aufhebung der Grenze zwischen internationaler Amts- und Rechtshilfe. Die gemäss DBA 96 zu leistende Amtshilfe hat zum Zweck (Art.26, Ziff.1; redakt. Hervorhebungen):
    "Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens oder für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben. Dagegen sieht das vom Parlament unter IRS-, ESTV- und Bundesrats-Druck gebilligte DBA-Zusatzprotokoll vom 23.9.09 vor: "Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erheblich sein können, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht." Diese zweite Zweckbestimmung soll - als wesentliche Vertragsänderung - die oben zitierte DBA 96-Bestimmung ersetzen. Daraus erhellt, dass das in Kraft stehende DBA 96 nur zur verwaltungsrechtlichen Verhütung - also ausschliesslich im Vorfeld - eines Steuerdelikts, nicht aber zu dessen Feststellung und Strafverfolgung Anwendung finden kann. Letztere bleibt dem Rechtshilfebereich vorbehalten. Dies ist umso zwingender, als Art.2 Ziff.1c5 des Rechtshilfeabkommens CH/USA von 1973 (SR 0.351.933.6)Rechtshilfe für Fiskaldelikte weiterhin ausdrücklich ausschliesst! Unter dem IRS-Druck sind die damit verbundenen verheerenden Konsequenzen diesseitig überhaupt nicht bedacht worden. Auch der US-Senat ist an der Beibehaltung der jetzigen Unterscheidung zwischen Amts- und Rechtshilfe grundsätzlich und stark interessiert. U.a. deshalb leisten dort faktische Alliierte wirksamen Widerstand gegen diese weitere IRS-inspirierte Rechtsverwilderung und gegenseitige Interessenschädigung. Im Gegensatz dazu (sic!) stehen die Bemühungen wenig tiefgängiger Interessenvertreter und der offiziellen Schweiz zur Unterstützung der IRS-Position und zur Schwächung unserer Verbündeten im US-Kongress.


Wikipedia

Scherbengericht

Scherben mit den Namen Perikles, Kimon, Aristeides und jeweils ihre Patronyma

Das „Scherbengericht“ (der Ostrakismos; früher war überwiegend die lateinische Form „Ostrazismus“ üblich) war in der griechischen Antike, vor allem in Athen, ein Verfahren, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen. Der Begriff ist abgeleitet von Ostrakon, Tonscherbe, da Bruchstücke von Tongefäßen als „Stimmzettel“ verwendet wurden. Die Teilnehmer ritzten in die Scherben Namen von unliebsamen Personen ein; nach der Wahl wurde die meistgenannte Person für zehn Jahre verbannt. Der Verbannte durfte seinen Besitz behalten und war auch sonst nicht vollkommen entrechtet.

Ähnliche Verfahren gab es auch in anderen griechischen Städten; in Syrakus benutzte man statt der Scherben Olivenbaumblätter, weshalb man hier von „Petalismos“ (petalon = Blatt) - der nach Diodor nur fünf Jahre als Verbannungszeitraum umfasste [1] - sprach.

Im heutigen Sprachgebrauch hat sich Scherbengericht zu einem geflügelten Wort entwickelt, mit dem meist politisch motivierte Aktionen und Methoden bezeichnet werden, mit denen unliebsame oder unbequeme Personen ausgeschaltet werden sollen. (Volltext hier)


suite101.de    14.07.2011

Ostrakismos - das Scherbengericht im antiken Athen
Benjamin Rossa

Beschreibung, was das Scherbengericht genau ist, wann es existierte und welchen Sinn es hatte. Im Athen zur Zeit der Antike gab es eine ungewöhnliche Methode, einen Menschen zu verurteilen und zu verbannen: Es wurde von den Athenern im sogenannten Scherbengericht abgestimmt, ob eine Person die Stadt Athen verlassen sollte.

Entstehung des Scherbengerichts
Das Scherbengericht - Ostrakismos im alten Griechisch genannt - wurde von Kleisthenes (570 - 506 v. Chr.) Ende des 6. Jahrhunderts vor Christus in Athen eingeführt. Der Ostrakismos war Bestandteil seiner weitreichenden Reform, welche die erste antike Demokratie in Griechenland etablierte. Kleisthenes dachte sich das System des Scherbengerichts aus, um die neu entstandene Demokratie Athens vor möglichen Tyrannen zu schützen. Beispielsweise konnten Demagogen auf der Volksversammlung durch ihre Reden an Einfluss gewinnen und das demokratische System in Frage stellen. Und da es sehr schwer war, vor Gericht zu beweisen, dass eine bestimmte Einzelperson eine Gefahr für die Demokratie darstellte, dachte sich Kleisthenes ein anderes Verfahren aus: Nur wenn eine bestimmte Anzahl von Leuten glaubte, dass die betreffende Person eine Gefahr darstellte, konnte diese verbannt werden. So entstand das Scherbengericht. Es wurde erstmals 488 v. Chr. abgehalten.

Vorgehensweise
Ein Scherbengericht vollzog sich in zwei Schritten. Im ersten Schritt wurde auf der Ekklesia, also der demokratischen Volksversammlung Athens, darüber abgestimmt, ob ein Ostrakismos stattfinden sollte. Die Abstimmung fand durch Handheben statt. War die Mehrheit der Teilnehmer dafür, fand der Prozess zwei Monate später auf der Agora (zentraler Markt- und Versammlungsplatz in Athen) statt.

Dies war der zweite Schritt des Scherbengerichts: Um die Agora herum wurde eine hölzerne Absperrung mit zehn Toren errichtet, ein Tor für jeden Stamm in Athen. An dem Prozess durften genau wie bei der Volkversammlung nur freie Männer teilnehmen, Frauen und Sklaven waren ausgeschlossen. Auf Tonscherben ritzten die Teilnehmer nun den Namen der Person ein, die sie aus Athen verbannen lassen wollten. Jeder hatte nur eine Scherbe zur Verfügung. Anschließend wurden die Scherben gesammelt und ausgezählt. Unklar sind nun die historischen Quellen dahingehend, ob 6.000 Scherben mit dem Namen einer Person notwendig waren, um diese verbannen zu lassen, oder ob 6.000 Scherben insgesamt nötig waren, damit der Ostrakismos überhaupt gültig war. Es kann jedoch mit Sicherheit festgehalten werden, dass eine Mindestanzahl an Scherben mit einem bestimmten Namen nötig war, um eine Verbannung zu erwirken.

Wurde jemand durch das Scherbengericht verurteilt, blieben dem Übeltäter noch genau 10 Tage, um die Abreise aus Athen vorzubereiten. Danach galt er für 10 Jahre als verbannt und durfte die Stadt nicht mehr betreten. Andere Strafen waren nicht vorgesehen.

Sonstiges:
Das letzte Scherbengericht wurde 417 v. Chr. abgehalten. Bis dahin wurden über 10 Personen zur Verbannung verurteilt. Die genauen Personen sind:

•488/7 Hipparchus, Sohn des Charmus
•487/6 Megacles, Sohn des Hippocrates
•486/5 Callias
•485/4 Xanthippus, Sohn des Ariphron, Vater des Perikles
•484/3 Callixenus, Sohn des Aristonymus
•483/2 Aristides "der Gerechte"
•472/1 Themistocles
•462/1 Cimon, Sohn des Miltiades
•461/0 Alcibiades, Sohn des Cleinias
•444/3 Thucydides, Sohn des Milesias
•416/5 Hyperbolus, Sohn des Antiphanes
Danach wurde das Scherbengericht nie wieder angewendet. Die Demokratie geriet am Ende des 5. Jahrhunderts v. Chr. in eine Krise und wurde durch eine Oligarchie ersetzt. Zwar gab es auch danach wieder demokratische Strukturen in Athen, und auch über den Ostrakismos wurde weiter abgestimmt. Aber es entschied sich nie wieder eine Mehrheit der Bürger für dessen Anwendung. Vielleicht, weil die Athener aufgrund vergangener Krisen gelernt hatten, dass allein der Wille möglichst vieler Menschen nicht immer das Maß aller Dinge ist.

Quellen:
•Connolly, Peter: Die antike Stadt. Köln 1998 S. 28
•Vorländer, Hans: Demokratie. Information zur politischen Bildung. bpb 284, 3. Quartal 2004, S. 8
livius.org

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