Sind die Säulen unserer Gesellschaft tatsächlich pädophil-lastig?
Oder wie könnten die Bemühungen von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer dennoch reüssieren?
Adventsnotiz zur Klarstellung des Handlungsbedarfs - von Anton Keller - 027-2812477 - 4.12.10

"Die Rechtslage ist seit mindestens zwei Jahren bekannt. Weshalb man seither nichts gemacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Sache nach handelt es sich um eine politische Unterstützung der Pädophilie."

(aus der Stellungnahme eines ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten an den Autor vom 13.11.10; red. Hervorhebung)


  Am 12.Juli 2010 verkündete die Schweizer Justizministerin einer perplexen Journalistenschar die Ablehnung des amerikanischen Auslieferungsgesuchs für den genialen Regisseur - und angeblichen Schänder eines 13-jährigen Mädchens - Roman Polanski. Am 16.Juni 2008 beschloss das Bundesgericht die Rechtsbasis für die verdeckte Ermittlung im Internet zum Zwecke der Abwehr von Raubzügen pädosexuell veranlagter Personen in Frage zu ziehen, und für die Zeit nach der Inkrafttretung der neuen Strafprozessordnung StPO am 1.Januar 2011 sogar zu verneinen (BGE 134 IV 266). Die daraufhin von Nationalrätin Schmid-Federer eingereichte Motion 08.3841 "Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren" vom 17.12.08 suchte die nahtlose Fortführung der bisher erfolgreich und wesentlich anstandlos durchgeführten Abwehrpraxis der Polizei vom Bund her zu gewährleisten. Dies gestützt auf eine 2003 eingeführte spezielle Bundesnorm über die verdeckte Ermittlung auch im Vorfeld von "besonders schweren Straftaten." Und gestützt auf denVolkswillen zum vorrangigen Schutz der Kinder, wie er in der Bundesverfassung und mit der Annahme der Unverjährbarkeit pädosexueller Straftaten am 30. November 2008  zum Ausdruck gebracht worden ist. Der Nationalrat hat diese Motion mit 85 zu 75 Stimmen angenommen. Trotz des Vorwurfs "dass der Ständerat freie Fahrt für Kinderschänder gebe und dass seine Betrachtungsweise formalistisch sei" verweigerte der Ständerat seine Zustimmung. Dies wesentlich aus rechts-philosophischen und -dogmatischen Gründen, wie Einheit der Materie und Kantonskompetenzen, ohne Erinnerung an die von ihm selbst herbeigeführte Bundesnorm, ohne hinreichende Berücksichtigung der Verwaltungs- und Gerichts-Inertia, und gestützt auf das Prinzip Hoffnung.

Aber auch die traditionell zurückhaltenden Staatsanwaltschaften scheinen mehrheitlich zumindest nicht zeitig, aber auch nicht sonderlich, und bei Lichte betrachtet sogar mit fragwürdiger Zielführigkeit auf Abhilfe hingearbeitet zu haben. Der dringende Handlungsbedarf für den Kantons- und/oder den Bundesgesetzgeber wird von dieser Seite her offenbar nicht überall anerkannt. Das ergibt sich einerseits aus dem verhältnismässig schwachen Rückfluss auf eine entsprechende Umfrage. Und anderseits aus der Tatsache, dass diesbezügliche Anpassungen der Polizeigesetze bisher nur für die Kantone Schwyz, Aargau und Thurgau bekannt geworden sind.

Auffällig ist jedenfalls die von den Staatsanwaltschaften angeblich mehrheitlich begünstigte - und bis zur Ablehnung entsprechender legislativer Klarstellungen vom Autor ebenfalls unterstützte - Lösung der vorgezogenen StPO-Ergänzung durch Art.286a des Vorentwurfs zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (VE PolAG):

«Einsätze von Angehörigen der Polizei, welche zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken Kontakte knüpfen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben, gelten nicht als verdeckte Ermittlung, so lange davon abgesehen wird, durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu den kontaktierten Personen in ein kriminelles Umfeld einzudringen. Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 sinngemäss.» (Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber: Kommentar zur Schweiz. Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 16 ff. zu Art. 286).
Diese Negativumschreibung einer verdeckten Ermittlung dürfte sich in der Praxis aber als ungenügende Rechtsbasis erweisen. Spezialisten weisen nämlich darauf hin, dass das Bundesgericht die Chatforen bereits als kriminelles Umfeld markiert habe, und damit Art.286a sich vor Bundesgericht als unbehelflich erweisen dürfte. Die wirksam sein sollende Polizeiarbeit könne sich nicht nur auf die Observation beschränken sondern sei wesentlich davon abhängig wie bisher gemäss BVE möglich - dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den tatwilligen pädosexuell veranlagten Chatbesuchern aufgebaut werden könne. Zwar ohne Legenden, Immunitätszusagen und andern je nach Zweck unverzichtbaren Vorkehren, aber immerhin.

Dementsprechend bestätigte z.B. auch die Walliser Departementsvorsteherin kürzlich "den Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit. Es geht darum, der Polizei so rasch wie möglich ein Fahndungs- und Ermittlungswerkzeug zu geben, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Der Bund und die Kantone müssen eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Wichtig ist, dass die Polizeien dieser beiden Ebenen ein identisches und wirksames Mittel auf gesetzlicher Basis zur Verfügung gestellt bekommen."

Unter solchen Umständen muss man kein Anhänger von Konspirations-Theorien sein, um die eingetretene Lage nicht nur dem Zufall zuzuschreiben. Und die hektischen Torschluss-Versuche zur Bereinigung der unbefriedigenden, wenn nicht verfahrenen Rechtslage mit Skepsis zur Kenntnis zu nehmen. Trügt der Schein? Und was liegt den eingangs aufgezeigten behördlichen und gesetzgeberischen Weichenstellungen tatsächlich zu Grunde?

*            *            *

Tatsächlich obliegt es den Kantonen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und auch im Vorfeld von Straftaten Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Die bestehende Bundesnorm (Art.4, 1a BVE), der diskussionslos erfolgte und offenkundig auch unbeabsichtigte, jedoch tatsächliche Verzicht darauf anlässlich der Beratung der StPO in den eidgenössischen Räten (AB 2006 S 1036, 2007 N 993), und die traditionelle Ausschliesslichkeit der Legiferierungskompetenz scheinen ihrerseits die meisten Kantonsparlamente bisher gehemmt zu haben, den Handlungsbedarf zeitig wahrzunehmen, welcher mit dem genannten Bundesgerichtsentscheid entstanden ist. Und die diesbezüglich nicht eben durch Kohärenz, Sensibilität und Zielführigkeit auffallende Botschaft 05.092 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1248ff, speziell 1255) mag einerseits beschwichtigend, anderseits aber verwirrend gewirkt haben, wie die folgenden Sätze zeigen (red. Hervorhebungen):

"Die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung entsprechen im Wesentlichen den strafprozessualen Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003345 über die verdeckte Ermittlung (BVE)." Und:
"Für die Phase der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren, wie sie das BVE vorsieht, bleibt somit genau besehen kein Platz. Aus diesem Grund sieht die Strafprozessordnung eine verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren nicht mehr vor. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung bereits dann eingesetzt wird, wenn noch kein personenbezogener Tatverdacht besteht, sondern erst ein tatbezogener, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führt. Wollte man dagegen die verdeckte Ermittlung bereits dann zulassen, wenn ein für die Eröffnung eines Strafverfahrens genügender Tatverdacht noch nicht vorliegt, erschiene dies rechtsstaatlich als problematisch, denn damit würde die eigentliche Verdachtsausforschung zugelassen."
Kein Wort also darüber, dass der Gesetzgeber 2003 eine entsprechende Bundesnorm aus übergeordneten, weil existentiellen vorrangigen Interessen zur wirksamen Abwehr voraussehbarer besonders schwerer Straftaten, wie Terroranschlägen, geschaffen hat. Und dass z.B. mit dem den Kantonen in Erinnerung gerufenen Seiltrick des nicht personen- sondern tatbezogenen Straftatverdachts auf Kantonsebene keine erfolgsträchtige systematische Terrorbekämpfung denkbar ist. Oder dass hinter der rechtsstaatlich wohlklingenden Ablehnung der Verdachtsausforschung eine auch auf dem Gebiet der Bekämpfung pädosexueller Straftaten hervorragende Bundesnorm aufgehoben werden sollte. (Womit übrigens, wie anderswo eindrücklich dargestellt, keinesfalls dem umsichgreifenden Orwell-Staat das Wort geredet werden soll.)

*            *            *

Betrachten wir als nächstes den Polanski-Fall. Es war längst überfällig, gegenüber unseren amerikanischen Freunden den ominösen Strich im Sand zu ziehen, Rückgrat zu beweisen, und die Fahne zu zeigen. Die z.T. wildgewachsene und unabsehbar selbstschädigende Auslieferungspraxis insbesondere im Verkehr mit den USA untergrub schon allzulange deren Respekt uns gegenüber, statt ihn zu fördern. Dabei war auch die vom Gesetzgeber festgeschriebene Masoni/Koller-Doktrin missachtet worden. Und selbst das Bundesgericht (z.B. 1A.99/2006) hatte unablässig eine Verwaltungs- und Gerichtspraxis unterstützt, welche von der PUK als "willfährig", als unwürdig, fremden Pressionen Vorschub leistend und insgesamt den nationalen Interessen abträglich gegeisselt wurde. Der mit insgesamt acht parlamentarischen Vorstössen und mit Unterstützung namhafter Schweizer Persönlichkeiten politisch ausgebremste Ausverkauf hoheitlicher Vorrechte wurde sodann keineswegs wegen Roman Polanski, sondern trotz der ihm zur Last gelegten Scheusslichkeiten richtungsweisend abgeblockt.

Sogar Frau Nationalrätin Schmid-Federer - welche neben einer wachsenden Zahl von Mitgliedern der Eidg. Räte sich politisch hervorragend für die Fortführung einer wirksamen pro-aktiven anti-pädophilen Überwachung der Chatforen eingesetzt hat - hatte sich öffentlich für eine Ausweisung Polanskis nach Frankreich ausgesprochen. (Sie wünschte hingegen von der Liste jener Persönlichkeiten gestrichen zu werden, welche sich ebenfalls öffentlich oder hinter den Kulissen für eine Alternative zur Auslieferung Polanskis an die USA eingesetzt hatten - und welche im übrigen gegebenenfalls bis anhin vergebens auch nur auf ein entsprechendes Zeichen der Wertschätzung ihres Beitrags zu Polanskis Freilassung gewartet haben.)

*            *            *

Weniger überzeugend ist die vom Bundesgericht im notorischen Zürcher Fall "manuela_13" eingenommene Haltung, mit dem die Rechtmässigkeit der bisherigen und zukünftigen Praxis zur verdeckten Ermittlung im Internetumfeld und zur Abwehr von pädosexuellen Straftaten massgebend eingeschränkt, resp. verneint worden ist. Der StPO-Kommentator hat die Situation wie folgt zusammengefasst (Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber: Kommentar zur Schweiz. Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 19 und 20 zu Art. 286):

    "In BGE 134 IV 266 stellte sich das Bundesgericht dann gegen Lehre und bisherige Rechtsprechung; es hielt fest, «mangels einer klaren, abweichenden Regelung im BVE [sei] jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangehörigen ungeachtet des Täuschungsaufwandes und der Eingriffsintensität als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren».
    Ein Teil der Lehre (Bischoff/Lanter/Schmid, Praxiskommentar, vor Art. 286 N 3; Hansjakob, fp 2008, 361, ders., Sicherheit & Recht, 146; Jositsch; ders., Grundriss, N 450; Rhyner/Stüssi, in: Albertini/Fehr/Voser, 498; anders Pieth, Strafprozessrecht, 171, und Vetterli, 367) und der Rechtsprechung (Präsident der AK SG vom 25.2.2009, fp 2009, 144 ff.; Obergericht ZH vom 26.6.2009, SB090109; anders KG BL vom 10.2.2009, in fp 2009 139, betreffend Alkoholtestkäufe) haben diese Haltung als zu eng kritisiert und insbesondere teilweise auch darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht nur die verdeckte Fahndung, sondern auch jede Steuerung des Opfers zur Überführung des Verdächtigen verhindern würde (Hansjakob, Sicherheit & Recht, 147 f.), was nicht richtig sein kann. Schon aus dem Umstand, dass in der Botschaft zum BÜPF/BVE die Streichung von BetmG Art. 23 vorgesehen war, dass das Parlament diese Bestimmung aber nur verschärfte, aber nicht abschaffte, zeigt ohne Zweifel, dass auch das Parlament davon ausging, verdeckte polizeiliche Einsätze unterhalb der Eingriffsschwere des BVE seien möglich und zulässig. Das Bundesgericht hat denn auch seine Auffassung in BGer vom 8.10.2009, 6B_568/2009, etwas relativiert (vgl. aber neuerdings BGer vom 8.3.2010, 6B_837/2009 und 6B_743/2009) und ausgeführt, nicht jedes kurze Gespräch des verdeckten Fahnders mit einem Verdächtigen sei als verdeckte Ermittlung im Sinn des BVE zu qualifizieren. Das Gericht will auf das Kriterium des «Anknüpfens von Kontakten» abstellen, welches das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens enthalte; es führt ausdrücklich aus, ein solches Verhalten liege z.B. dann nicht vor, wenn die Zielperson den Polizeibeamten von sich aus anspreche. Darauf kann es allerdings m.E. nicht ankommen, weil es bei vielen praktischen Konstellationen vom Zufall abhängt, wer wen zuerst anspricht."
MaW: es bestand kein rechtlich zwingender Grund, die vom Gesetzgeber zwar für andere Zwecke (Terrorbekämpfung) geschaffene aber gleichwohl allgemeingültige Bundesnorm zur Abwehr voraussichtlich erfolgender "besonders schwerer Straftaten" auf den Kopf zu stellen, resp. gar unter dem StPO als aufgehoben zu erklären. Den Nachweis eines gesetzgeberischen Willens dazu blieb das Bundesgericht jedenfalls schuldig. Seine Erläuterungen vermögen dann auch nur soweit zu überzeugen, als man die Materialien weder kennt noch berücksichtigt. Auf jenem massgebenden Hintergrund erscheinen die höchstrichterlichen Hinweise auf die Rechtssystematikund Kompetenzzuordnung auch recht nahe beim Versuch, sich auf Umwegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu arrogieren. Fest steht sodann, dass diese Bundesnorm flexibel ausgestaltet wurde, und dass sie sich dabei auch als hinreichende Rechtsbasis erwiesen und bewährt hat für die Abwehr von voraussichtlich erfolgenden Straftaten pädosexuell veranlagter Personen im Internet. Andere spezifische - und auch geringere - Erfordernisse für deren Beanspruchung dürfen sodann im Sinne des Gesetzgebers, und ohne seinen bewussten Widerruf, nicht dazu führen, diese Rechtsbasis zu schmälern, vernunftwidrig als Erschwerung der verdeckten Ermittlung herbeizureden, oder gar wegzudiskutieren.

Das heisst nun aber nicht, dass andere als rechtliche Erwägungen den Entscheid von Mon Repos wesentlich beeinflusst haben - ebensowenig wie nicht anzunehmen ist, dass der oben gerügte BGE zur Schweizer Auslieferungspraxis von Aspiranten auf Green Cards oder Besitzern von amerikanischen Pässen getroffen wurde. Keine von Menschenhand geführte Institution ist vom Risiko der Saturation und der Abgehobenheit verschont, wie auch die aktuelle Debatte über die forcierte Ernährung zeigt. Es obliegt sodann den politisch Verantwortlichen, auch gegen den Wind die übergeordneten Interessen stets im Auge zu behalten, und nötigenfalls mit Vernunft, Tiefgang und Weitblick durchzusetzen.

*            *            *

Fragt sich nun, wer genau versteht sich wirklich als im obigen Sinne real politisch (mit)veranwortlich? Der Bundesrat, die Eidgenössischen Räte, die kantonalen Behörden, oder wer sonst? Im speziellen Fall der sehr speziellen Confoederatio Helvetica ist man versucht zu sagen: grundsätzlich die vom souveränen Bürger dazu bestimmte Behörde - soweit sie sich nicht als dazu unwillig oder unfähig erwiesen hat. Im Ergebnis fällt diese Last auf die Schultern der ihnen zudienenden Sherpas auf den jeweiligen Stufen. Denn wie eine Straftat auch entsprechend dem jeweiligen Schuldbewusstsein beurteilt werden mag, und wie in einer Katastrophenlage die Führung zu deren Überwindung ganz natürlich weder dem Dienstältesten noch dem Höchstbegradigten, sondern dem Tiefgängigsten und insgesamt Fähigsten zufällt, ist auch und besonders auf Verwaltungsstufe nach entsprechenden Erleuchtungsquellen zu suchen - aber auch entsprechende Inertianer und andere Lösungshindernisse als solche wahrzunehmen.

Gestützt auf die sehr tiefgängigen Hinweise eines Grand Commis de l'Etat wurde die Redaktionskommission als zuständiger und geeigneter Impulsträger zur zeitigen Klarstellung und Korrektur des gesetzgeberischen Irrläufers erkannt und angesprochen. Dort pflegte man aber auf Sekretariatsstufe ein Rechts- und Selbstverständnis, welches nicht einmal an die Grenzen des Parlamentsgesetzes ging. Und woran offenbar auch gegenüber dem Kommissionspräsidenten erfolgreich festgehalten wurde. Dies obwohl eine genauere Kenntnis der Materialien - und eine offenere und zielführendere Grundhaltung - schon früher zur Einsicht hätte führen können, dass der Gesetzestext allein den gesetzgeberischen Willen nur mangelhaft zum Ausdruck bringt. Dies jedenfalls wenn man folgende ParlG-Debattenbeiträge vom 3.Oktober 2001 (AB 2001 N 1348) berücksichtigt:

"Art. 58 Antrag der Kommission: BBl
Minderheitsantrag (Weyeneth, Fehr Hans, Glur, Scherer Marcel, Vallender)
1 Werden in einem Erlass nach der Schlussabstimmung formale Fehler festgestellt, so ordnet ... [im Gegensatz zur Mehrheitsformulierung]

    Weyeneth Hermann (V, BE): Ich glaube, es kann nicht Sache einer Redaktionskommission sein, wenn materielle Unstimmigkeiten auftreten, diese zu entscheiden - dann hat das Organ, das diese Unsicherheit geschaffen hat, nämlich entweder der eine oder der andere Rat, das zu korrigieren. Es kann nicht einer Redaktionskommission überlassen sein, hier die Richtigkeit interpretierbarer Entscheide auszudeuten. Das ist eine ganz einfache Feststellung.
    Deshalb bitte ich Sie, diese Beurteilung der Kommission gegenüber vorzunehmen und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
    Gross Andreas (S, ZH): Ich möchte als langjähriger Präsident der Redaktionskommission einfach sagen, Herr Weyeneth: Das, was die Mehrheit hier beantragt, ist Status quo. Sie erwecken den Eindruck, die Redaktionskommission übernehme hier eine neue, zusätzliche Aufgabe. Das stimmt nicht. In diesen vier Jahren haben wir das meines Wissens zweimal gemacht, und wir haben es nur mit ganz grosser Vorsicht und in Absprache mit den Kommissionspräsidenten gemacht, die zugestimmt haben, dass die Interpretation, die man fälschlicherweise aus dem Wortlaut ohne Korrektur hätte ziehen können, den Ergebnissen der parlamentarischen Beratung nicht entsprochen hat. ..  Sie dürfen der Redaktionskommission nicht unterstellen, sie mache etwas, das dem Willen der absoluten, grossen Mehrheit des Rates wiedersprechen würde.
    Deshalb muss man keine Angst haben: Vom Status quo, wie er in der Fassung der Mehrheit festgeschrieben ist, wird nur höchst vorsichtig Gebrauch gemacht und in Absprache mit all jenen, die hier eventuell anderer Meinung sein könnten. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.
    Beck Serge (L, VD), pour la commission: Il faut tout d'abord rappeler que c'est là une procédure exceptionnelle, ainsi que le disait M.Gross, une procédure qui est très rarement utilisée. Je crois qu'il est nécessaire de maintenir la liberté accordée à la Commission de rédaction d'apporter aussi, cas exceptionnel échéant, des ajustements en ce qui concerne l'adéquation entre le texte retenu et les débats qui se sont déroulés dans les Chambres, ceci pour éviter des retours superflus devant le plénum des Chambres fédérales.
    La minorité Weyeneth veut limiter aux erreurs de pure forme et ne pas laisser d'appréciation à la Commission de rédaction quant à l'adéquation du fond des débats parlementaires. Je pense que la situation proposée par la majorité de la commission, qui est la situation actuelle, ne présente pas de risques de dérive quant à la mise en place d'une nouvelle législation; en effet, nous avons l'alinéa 3 qui impose que l'information, dans le cadre de telles corrections, soit systématique à l'égard des Chambres, qui pourraient, cas échéant, si elles estiment que la Commission de rédaction à amené des corrections erronées, se ressaisir de l'objet et apporter les corrections indispensables.
    Je vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la commission, puisque l'alinéa 3 impose l'information aux Chambres qui, de toute façon, ont donc un contrôle, à posteriori, de ce qui est, je le rappelle, des cas exceptionnels.
Abstimmung
Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 30 Stimmen"
Angesichts der knappen Zeit und der wenigen praktikablen Optionen zur vordringlichen zeitigen Verhinderung des worst case Falles - d.h. Einstellung der verdeckten Ermittlungen in den Chatforen ab 31.Dezember 2010 aus Ermangelung einer rechtsstaatlich genügenden Übergangslösung - kam eine Überwindung des inneren Reibungswiderstandes auf Seiten der Legislativen (Redaktionskommission) nicht mehr in Frage. Dass man aber mit ähnlichen Hindernissen auch auf Seiten der Exekutive rechnen musste, war nichts neues, und hatte sich auch im Polanski-Fall erschwerend erwiesen (was auch für Polanski in Form der Verfahrensdauer umso negativer zu Buche schlug, als sein Anwalt die politische Dimension des Falles unterschätzte, und statt die Hand zur Zusammenarbeit anzunehmen die politischen Vorstösse gar untergrub).

Neu oder zumindest erstaunlich eindimensional und nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass die uneinsichtig strikte Abschottung bei einzelnen - glücklicherweise nicht bei allen - EJPD-Dienststellen soweit gediehen ist, dass der auf das gemeinsam verfolgte Ziel hin angezeigte Gedanken- und Informationsaustausch, und die dazu angebotene Zusammenarbeit zwischen Sherpas hier und dort, sich als unbehelfliche Einbahnstrasse erwiesen hat. Die zweckdienliche, angezeigte und zielführende Aufeinanderabstimmung von parlamentarischen Vorstössen unter sich und gegenüber der denkbaren Antwort des Bundesrates litt darunter in unerträglichem und auch unverantwortbarem Ausmass. So dürfte weiterhin massiv aneinandervorbei gefragt und geantwortet, und damit in jeder Hinsicht kostspielig vermeidbarer politischer Leerlauf betrieben werden. Das abgehobene Eigenleben der Bürokratie - und die daraus entstandene demokratie-feindliche soft law oder Ukase-Gesetzgebung - hat dann bekanntlich auch in andern Bereichen und in andern Hauptstädten bereits bedenkliche, ja verheerende Dimensionen angenommen. (Erwähnung verdient hier die auf dieselbe Grundhaltung und Mechanik zurückzuführende unabsehbar schwerwiegende nachrichtendienstliche Katastrophe im Gelben Meer.)

*            *            *


Verbleiben damit realiter wesentlich nur zwei Lösungen bis zum Jahresende. Sie stützen sich beide auf die zuvor erwähnte,vom Ständerat 2002 bewirkte positive Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten wie pädosexuellen Handlungen. Die aktuelle Bedeutung dieser speziellen Bundesnorm kann, e contrario, auch abgeleitet werden von der im Ständerat massgeblich und in ungewohnter Schärfe formulierten Schmidschen Philippika zur Bedeutung einer negativen Norm:
  "Die Frage [der Nichteintretens-Konsequenz] stellt sich nicht, weil kein Nichteintretensantrag gestellt wurde, aber im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Metzler bin ich ganz klar der folgenden Auffassung: Wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten würde und die Vorlage 'stürbe', hätten sie eine negative Norm. Ganz klar müssten Sie die verdeckten Ermittlungen einstellen. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass auch in diesem Bereich der Bund eine rechtsstaatliche Befolgungspflicht gegenüber dem Parlament hat. Die Vorstellung, der Bundesrat oder die Kantonsregierungen könnten die verdeckten Ermittlungen einfach im luftleeren Raum weiterhin durchführen - jetzt haben wir eine Grauzone -, nachdem das Parlament Nein gesagt hätte, ist für mich derart neu und schlagend, dass ich fast nicht weiss, wie man überhaupt auf das kommen kann. Hier besteht im Polizeibereich ein Eigenleben, das ich absolut ablehnen muss. Die Vorstellung selbst, dass jemand tut [e contrario: eben nicht tut], was das Parlament abgelehnt [e contrario: ins Recht gesetzt] hat, ist skandalös. Hier muss ich einfach sagen, dass die Verwaltung, welche solche Dinge vorlegt, einmal über die Bücher gehen muss. Das kann nicht richtig sein." (Carlo Schmid, AB 2002 S 536).
Die legislative Lösung anerbietet sich in Form der unverzüglichen Entwicklung und Verabschiedung einer klarstellenden "Erklärung der Räte" (Art. 71 Bst.f ParlG), welche unter Berücksichtigung aller vorliegenden Konsultationsergebnisse folgenden Inhalt haben könnte:
Abwehr pädosexueller Straftaten im Internet
Mit dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20.Juni 2003 (SR 312.8) wurde auch eine Bundesnorm zur verdeckten Ermittlung im Vorfeld von besonders schweren Straftaten geschaffen. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5.Oktober 2007 (SR 312.0) beabsichtigten die Eidgenössischen Räte weder ausdrücklich noch stillschweigend diese Bundesnorm aufzuheben. Die darauf gestützte Praxis ist ununterbrochen und schon vor Inkrafttreten eines geeigneten Bundesgesetzes sinngemäss zu Art.293 StPO fortzuführen. Damit ist zu gewährleisten, dass die insbesondere in Chatforen auftretenden Gefahren für Kinder weiterhin von der Polizei pro-aktiv und wirksam bekämpft werden können.
Die exekutive Lösung anerbietet sich in Form der Übernahme der Führung durch den Bundesrat entsprechend seinen Rechten und Pflichten. Sie stützt sich einerseits auf die angebliche Ablehnung durch den Präsidenten der Redaktionskommission, die angezeigte Klarstellung gemäss Parlamentsgesetz und in Verbindung mit den Präsidenten der Rechtskommissionen und der Eidg. Räte zu bewirken. Und anderseits auf Art. 457 Abs.2 StPO, wonach "Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten." Dementsprechend könnte der Bundesrat beschliessen, das StPO auf den 1.Januar 2011 nur partiell in Kraft zu setzen (minus die Art. 286-298, 446 ohne BVE) - bis zur Inkraftsetzung eines Bundesgesetzes, welches auch die obige spezielle Bundesnorm enthalten würde, z.B. das in Vorbereitung stehende Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (VE PolAG).

*            *            *

Damit scheinen die verdienstvollen Bemühungen von Frau Nationalrätin Schmid-Federer und ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht aussichtslos zu sein. Soweit erkennbar sind die oben aufgezeichneten Wege gangbar, und sie scheinen geeignet, eine Vielzahl von Kindern und Familien vom freien Lauf der Dinge ins Unglück und Leid zu bewahren. Zum vorrangigen Schutz unserer Kinder vor besonders schwerem, lebenslänglichem Leid - und damit im gemeinsam verstandenen prioritären Interesse - mögen diese Wege von uns allen unterstützt, und von den politisch Verantwortlichen zeitig und zielführend begangen werden. Es kann sich dabei aber keinesfalls um einen Ersatz für zweckdienliche elterliche und schulische Erziehungs- und Schutzmassnahmen handeln. Als technisch mögliche und sachlich angezeigte rechtmässige Zusatzantwort auf eine neue Gefahrendimension müssen diese Eingriffe aber auch entsprechend gesichert werden und dort ihre Grenze finden, wo die unverzichtbare Privatsphäre beginnt.

Vielleicht ist es ein gutes Omen, dass wir in unserem höchsten staatlichen Führungsgremium erstmals eine Mehrzahl von Frauen haben. Und dass, so oder so, die jeweiligen Entscheidungsträgerinnen und -träger - inkl. die Sherpa-Kolleginnen und -Kollegen hier und dort - mit den obigen Ausführungen zusätzlich Anlass finden mögen, ihre diesbezügliche Position nochmals zu überdenken. Auf dass sie durch ihr zeitiges Handeln Lügen strafen werden, was uneingeweihte Beobachter als alarmierenden Gesamteindruck mit sich herumgetragen haben. Und was den eingangs zitierten ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten bewog, seine Erkenntnisse mit den folgenden Mahnworten zu ergänzen (red. Hervorhebungen):

    "Wenn es um die Swiss oder um die UBS geht, dann kann der Bund nullkommaplötzlich handeln. Hier geht es aber offenbar nur um Kinder, die vor Missbrauch geschützt werden sollen. Deshalb ist es nur logisch, dass man palavert, statt zu handeln.
    Kurz: wenn der Bund nicht fähig sein sollte, das Problem in der Dezembersession zu lösen, bleibt nur noch die Feststellung, dass die Politiker Helfershelfer der Pädophilen sind. Man kann noch weiter gehen: Politiker, die es versäumen, rechtszeitig das Nötige gegen Pädophile vorzukehren, begehen Pädophilie durch Unterlassen. Der Sache nach wären dann Politiker ebenfalls pädophil."
*            *            *            *            *

url: www.solami.com/paedolastig.htm