MEMO: Palestinian Homeland at the Old Empire's Northern Perimeter

from:     Anton Keller, Secretary, Good Offices Group of European Lawmakers
              cp 2580  -  1211 Geneva 2  -  Switzerland  -  3 December 2001
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On the Palestinian issue, the interim idea never really caught on with the powers that be.  Even though, since 1992, it has drawn sustained critical mass support among the members of the Mosul Vilayet Council (MVC; www.solami.com/mvc).  It is based on the principle which was successfully applied by Andropov and his successors of the former Soviet Union: deprive your enemy of his enemy and your enemy will disappear!   It would provide for the Palestinians and their Authority to adopt and execute a policy calling for and practising, as a rule, non-opposition to any and all of Israel's plans for the occupied territories, while focussing instead all their energies on developing what the MVC repeatedly offered to the Palestinian leadership, i.e. a "loaned homeland", a Hong Kong-type 99 year lease of the oil-bearing Diala district to the North of Baghdad, where the PLO could actually create an economically viable and internationally recognizable state.  Without giving up any land title in, or other claim to any part of Palestine, those Palestinians wishing to temporarily leave Gaza, the West Bank and the refugee camps could settle in the Diyala, assisting in the UN-mandated administration of the Mosul Vilayet (www.solami.com/a33h.htm, .../HELMS.htm), helping to recover Iraq's lost generations (.../PLATO.htm), promoting a balanced diet for the Iraqi population (.../CERES.htm) and assisting in the rebuilding of Iraq's society (.../oilforfood.htm, .../babylon2.htm, .../arbil.htm).

Maybe this not only sounds but is outlandish; yet, what alternative is there for temporarily, yet truely and healingly settling over-lapping religious (.../slm.htm) and land claims which, ever since the Ottoman Empire break-up, have festered in the Middle East?
 

PS    for Iraq, Iran and other Middle East-related studies, see:
Official documents and comments on Iraq's limited sovereignty
(www.solami.com/mvcindex ¦ .../3103.htm ¦ .../ray.htm)




Neue Zürcher Zeitung    10.Mai 2007

Palästinensische Vertriebene aus dem Irak ohne Zuflucht
Hunderte sitzen entlang der syrisch-irakischen Grenze fest

Während sie unter der Herrschaft Saddam Husseins einige Privilegien genossen, werden die Palästinenser im Irak seit der amerikanischen Invasion verfolgt. Mehr als die Hälfte von ihnen ist deshalb aus dem Zweistromland geflohen. Einige hundert sitzen an der Grenze zu Syrien und Jordanien fest. Aufnehmen will sie niemand.
kw. Damaskus, im April
    «Terrorist, Saddam-Liebling, Verräter, Palästinenser, verlass den Irak, oder du wirst sterben!» Einen Zettel mit diesen Worten fand der Palästinenser Raed Musa, Küchenchef und Taxifahrer, eines Morgens vor zwei Jahren an der Windschutzscheibe seines Autos in Bagdad. Wenige Tage später beschossen unbekannte Männer sein Haus mit Granaten, deren Splitter Raed selbst sowie zwei seiner Kinder verletzten. Tagelang hätten sie nicht ins Spital fahren können, weil die Amerikaner zu jener Zeit Baladiat umzingelt hielten, das Quartier, in dem er und die meisten Palästinenser Bagdads wohnten. Und als sie endlich im Spital ankamen, konnten die Ärzte nichts tun, weil die Medikamente fehlten. Nachdem dann Raeds Bruder ermordet worden war und dessen irakische Frau am Telefon bedroht wurde, packte die Familie ihre Koffer und fuhr Richtung jordanische Grenze.

Die Revanche der Schiiten
    Wie Raed Musa sind in den letzten Jahren Tausende von Palästinensern aus dem Irak geflohen. Für einige von ihnen ist es auch nicht das erste Mal, dass sie in die Flucht getrieben wurden. Palästinenser fanden im Irak erstmals nach ihrer Vertreibung beim arabisch-israelischen Krieg von 1948 Aufnahme. Weitere folgten nach dem Sechstagekrieg im Jahr l967. Im Jahr 1992 wurden die Palästinenser aus Kuwait vertrieben, weil der palästinensische Führer Arafat die irakische Invasion unterstützt hatte. Viele fanden im Irak Aufnahme. Saddam Hussein verstand sich als ihr Beschützer; sie erhielten Wohnungen zu einem symbolischen Mietzins und weitere Privilegien. Seither gelten die Palästinenser als Günstlinge des Diktators, so dass sie nach dessen Sturz zunehmenden Schikanen durch die Behörden und Verfolgungen durch schiitische Milizen ausgesetzt waren. Zwischen April 2004 und Januar 2007 wurden laut dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mindestens 186 Palästinenser im Irak getötet. Von den 35 000 Palästinensern, die vor der amerikanischen Invasion im Irak lebten, sind heute noch 15 000 im Land.
    Als Raed Musa mit seiner Familie und Dutzenden von Leidensgenossen im März 2006 die Grenze Jordaniens erreichte, war diese geschlossen. Jordanien hatte bereits über tausend palästinensische Flüchtlinge aufgenommen, die zum Teil seit Beginn der Invasion im Zeltlager Ruwayshid in der jordanischen Wüste ausharrten. «Es gab kein Land mehr, das uns aufgenommen hätte. Uns blieb nichts anderes übrig, als zu warten», erinnert sich Raed. Nach zwei Monaten akzeptierte die syrische Regierung die Gruppe der 287 gestrandeten Palästinenser und brachte sie nach al-Hol, an der irakischen Grenze im äussersten Nordosten Syriens gelegen.

Zwangsverordnetes Nichtstun
    Von al-Hol sieht man weit über eine karge Ebene bis zu Hügeln, die bereits auf irakischem Territorium sind. Stacheldraht umzäunt die niedrigen Betonhäuschen, die Anfang der neunziger Jahre für irakische Flüchtlinge gebaut worden waren und nun den Palästinensern als Behausung dienen. Das Eingangstor wird von syrischen Polizisten bewacht. «Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten. Wir versorgen sie mit allem, was sie brauchen», sagt Raymond Yusuf, der als Beauftragter des UNHCR und der Regierung das Lager verwaltet. Die 90 palästinensischen Schulkinder dürfen im nächsten Dorf in die Schule, wer aber zu einem Verwandten- oder Spitalbesuch nach Damaskus will, braucht eine Spezialbewilligung.
    «Wie ein Gefängnis», zischt Scheich Abu Ahmed, der Vorsteher des Lagers, und deutet mit vielsagendem Blick auf die Männer des Geheimdienstes, die den Besuchern keinen Schritt von der Seite weichen. Der Scheich, in einen Trainingsanzug gekleidet, erzählt, dass er früher viel Sport gemacht habe, zudem habe er ein grosses Haus besessen und zwei Autos. Von alldem sei nichts geblieben, und nun werde er faul und träge vom zwangsverordneten Nichtstun. Im Lager führt er einen kleinen Krämerladen mit Chips und Plüschbären, und im Zwei-Zimmer-Häuschen hat er einen Fernseher aufgestellt, mit dem er gegen die Langeweile ankämpft.
    In einem kleinen Nähatelier besticken Frauen Tücher und Taschen. Arbeiten wolle sie, sagt Wafa Sammer, die früher in einer Ingenieurfirma in Bagdad gearbeitet hat. Sie wurde in Jordanien geboren, ist in Kuwait aufgewachsen und floh von dort nach Bagdad. Sie beklagt sich nicht, dass sie nicht gut versorgt würden, aber darüber, dass sie einmal mehr im Exil ist. «Endlich eine Heimat haben», wünscht sich auch der Veterinärmediziner Mohammed Adi, «egal wo.» Sein Vater sei in Gaza zur Welt gekommen, er in Kuwait. Ein Leben lang sei er Flüchtling gewesen. «In Bagdad wurden sechs meiner Nachbarn getötet. Zweimal wurde ich auf dem Weg in die Tierklinik beschossen», erzählt Adi und sagt, dass die Flüchtlinge von al-Hol das UNHCR gebeten hätten, sie in irgendein Land zu bringen. Hauptsache, sie würden nicht wieder vertrieben. «Das Problem ist nicht nur, dass es hier 300 Flüchtlinge hat», sagt Raymond Yusuf. «Das Problem ist, dass sie Palästinenser sind. Das ist eine rein politische Angelegenheit.»

Von Flüchtlingen überrannt
    In Syrien lebten schon vor dem Kriegsausbruch im Irak 400 000 Palästinenser, Flüchtlinge von 1948 oder 1967 und deren Nachkommen. In den letzten Jahren hat das Land über l Million irakische Flüchtlinge aufgenommen. Die Flüchtlinge, die an der irakischen Grenze zu Syrien oder Jordanien gestrandet sind, will heute niemand. Israel will sie nicht aufnehmen und ihnen auch nicht die Einreise in die besetzten palästinensischen Gebiete erlauben. Die USA, die mit ihrer Intervention den Flüchtlingsstrom aus dem Irak ausgelöst haben, wollen auch keine Palästinenser aufnehmen. Einzig die Palästinenser, die Geld hatten, konnten sich in Bagdad einen irakischen Pass für 700 Dollar kaufe.n, mit dem sie als Iraker in arabische Länder wie Syrien ausreisen konnten. Wie der Mitarbeiter eines Hilfswerks in Damaskus erklärt, wollen die Hamas und die Palästinensische Befreiungsorganisation zudem verhindern, dass die Flüchtlinge nach Übersee ausreisen und dort ein neues Leben beginnen. Dahinter stehe die Politik, so viele Palästinenser wie möglich im Flüchtlingsstatus zu belassen, um die Forderung nach ihrer Rückkehr nach Palästina zu stützen.
    Al-Hol im Norden ist nicht die einzige Endstation für Palästinenser, die aus dem Irak geflohen sind. Im Mai 2006 erreichte eine Gruppe von 350 Palästinensern, vor allem Frauen und Kinder, die syrische Grenze bei at-Tanf an der Hauptstrasse zwischen Bagdad und Damaskus. Seit über einem Jahr leben sie in Zelten im sieben Kilometer breiten Niemandsland zwischen dem syrischen und dem irakischen Grenzposten. Die Zelte stehen in der Steinwüste neben der Strasse, auf der die Lastwagen vorbeidonnern und auch schon ein Kind überfahren wurde. Bei Regenfällen im Winter werden die Zelte überschwemmt, im Sommer wird die Hitze unerträglich. Auch dieses Lager wird vom UNHCR und von anderen Hilfsorganisationen versorgt. In einer Nacht Ende April brach ein Feuer im Lager aus und zerstörte die Zelte mitsamt dem gesamten Hab und Gut von sieben Familien. Es ist bereits das zweite Mal, dass ein Feuer im Lager ausbricht. Der UNHCR-Vertreter in Syrien warnt vor weiteren Tragödien, wenn die Flüchtlinge nicht bald an einen sicheren Ort gebracht werden.

In der Wüste gestrandet
    Im vergangenen Sommer hat sich etwas weiter östlich, auf irakischem Territorium nahe des Dorfes al-Walid, ein drittes Lager gebildet. Dort wohnen Palästinenser, die nicht einmal mehr im Niemandsland zwischen den beiden Grenzposten geduldet werden. Das UNHCR und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben für sie Zelte aufgebaut, doch für die Hilfsorganisationen ist es schwierig, diese Flüchtlinge zu versorgen. Sie sind Angriffen schutzlos ausgeliefert, und wer krank wird, kann nur notdürftig versorgt werden. Im März harrten über 500 Palästinenser in al-Walid aus. Mitte April waren es bereits mehr als 750. Über 400 weitere palästinensische Flüchtlinge sind in provisorischen Lagern entlang der Grenze verstreut. Seit dem 12. April versuchen die Flüchtlinge in al-Walid mit einem Sitzstreik die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.