parlamentarische Vorstösse (17.6.76, update 16.3.12)

Der Attribute ermangelte es nie: von "incarnation of action", über "libre citoyen de la libre Helvétie", "201. Nationalrat" und "parlamentarischer Wolkenschieber" bis zu "deep-cover KGB agent". Als Co-Referent engagierte sich Edward Teller an höchster Stelle für die Ideen seines Schützlings. Gesamteindruck: Anton Keller leistete Erstaunliches, aber er eckte an. Und er tut es weiterhin. Als souveräner Bürger stand er stets zu Diensten des Gemeinwohls - auch an unerwarteten Fronten - und war er stets generalmobilisiert gegen die mehr oder weniger dreisten Übergriffe fremder Steuervögte und "flat earth fellows" mit ihrer Wildwest- und Kopfgeldjäger-Mentalität. Wo andere sich mit Ecken-Abrunden begnügten, hinterfragte der Glasnost-Praktikant die offiziellen Prämissen und beschäftigte sich mit dem - allzuoft vergessenen - "Eingemachten". Das konnte weh tun - und führte auch zu jahrelangen Grabenkriegen mit Gralshütern, falschen Bannerträgern und "Dünnbrettbohrern". Als Spezialist der übernächsten Generation von Kernkraftwerken auf Fusionsbasis stand er an vorderster Front gegen das Kaiseraugst-Projekt. Und als tiefgängiger Generalist und Akhenaton-Spezialist wurde er zum Hoffnungsträger ethnischer und religiöser Minderheiten vom Nil bis zum Tigris. Der vorliegende Ausschnitt seiner ungewöhnlichen 40-jährigen Tätigkeit als parlamentarischer Sherpa konzentriert sich auf die Handhabung der Schweizer Souveränität und Neutralität (Mitgliedschaft in internationalen Gremien wie Atomsperrvertrag, Londoner Club, OECD, UNO), sowie auf deren Auswirkungen auf den Finanz- und Werkplatz Schweiz. Der hiesigen Nutzniesser dieser vielfächerigen Tätigkeit gab es einige. Sie alle hatten Gelegenheit ihre Wertschätzung real zu bekunden - resp. ihren eigenen Niedergang durch Beanspruchung eines imaginären Rechts auf Gratisdienstleistungen oder mittels feigenblatt-kleinen honoraires de misère zu signalisieren. Die Liste umfasst den VSM (Honorar: Fr.10000), Marc Rich(Fr.5000), die Käseunion (1 Käseplatte), und Sulzer (2 Telephonrechnungen), bis zur SBG (0), BBC (0), Roman Polanski (0), uam.
Mit dem vorgelegten Abriss parlamentarischer Vorstösse sollen nicht im Geringsten die Verdienste, Autorenschaft und Verantwortung der jeweiligen Parlamentarier gemindert werden. Hingegen erhellt damit auch die Veracité des Weisheitsspruchs von Präsident Ronald Reagan:
"There is no limit to what a man can do or where he can go if he does not mind who gets the credit."

Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1976
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahren des Missbrauchs schweizerischer Industrie- und Dienstleistungsbetriebe sowie schweizerischer Institutionen zur Umgehung internationaler Verpflichtungen durch einen Drittstaat generell und speziell im Falle des Atomsperrvertrages? Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegebenenfalls zu ergreifen, um diese Gefahren unter Berücksichtigung der einschlägigen Schweizer Interessen unter Kontrolle zu bringen und zu halten?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass unsere Entscheidung über Beitritt oder Nichtbeitritt zum Atomsperrvertrag nicht durch Sachzwänge präjudiziert werden darf, welche in Verfolgung begrenzter privatwirtschaftlicher Ziele auftreten könnten?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach bei ihrer Beurteilung von Arbeitsbewilligungsgesuchen und bei ihrer Ueberwachung bestehender Bewilligungen, die kantonalen Behörden nicht allein die kantonalen und kommunalen Wirtschaftsinteressen, sondern insbesondere auch die ihnen bekanntgewordenen einschlägigen gesamtschweizerischen Interessen berücksichtigen sollten?

Texte de l'interpellation du 17 mars 1976
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes:
1. Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il, de manière générale et spécialement dans le cas du traité de nonprolifération nucléaire, le risque que d'autres Etats abusent d'entreprises industrielles ou de services de notre pays, ainsi que d'institutions suisses pour éluder des obligations internationales? Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre, le cas échéant, pour exercer un contrôle sur ces risques?
2. Le Conseil fédéral est-il de l'avis que notre décision d'adhérer ou de ne pas adhérer au traité de non-prolifération ne doit pas être influencée par des contraintes qui pourraient résulter de la poursuite d'intérêts privés de caractère limité?
3. Estime-t-il qu'en appréciant les demandes d'autorisations de travail et en exerçant leur surveillance sur celles qui ont été délivrées, les autorités cantonales ne devraient pas uniquement considérer les intérêts économiques du canton et des communes, mais tenir compte également des intérêts généraux du pays dont elles ont eu connaissance?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu den Fragen 1 und 2: Der Atomsperrvertrag (NPT) verpflichtet seine kernwaffenlosen Mitgliedstaaten, ihre Tätigkeiten, die Spaltmaterial einbeziehen, der Sicherheitskontrolle der von den Supermächten kontrollierten Internationalen Atomenergieorganisation in Wien (IAEO) zu unterstellen, und darüber hinaus keine «nukleare Sprengkörper» irgendwelcher Art herzustellen. Diese durch nichts kompensierten Verpflichtungen erstrecken sich auch auf entsprechende Tätigkeiten von Privatfirmen, die «auf ihrem Territorium, unter ihrer Jurisdiktion, oder unter ihrer Kontrolle an irgendeinem Ort» in der Welt stehen. Als Folge einer entsprechenden diplomatischen Aktion der Schweiz haben am 16. Mai 1975 die Vertragspromotoren USA, UdSSR und Grossbritannien die sogenannte technisch eingeschlossene nukleare Mikro-Explosion und entsprechende Systeme (Mikro-Fusionsreaktoren) von den NPT-Verboten betreffend «nukleare Sprengkörper» ausgeklammert.
Eine wesentlich im Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung in Würenlingen gemachte, energiewirtschaftlich und militärisch möglicherweise richtungweisende Erfindung betreffend Mikro-Fusionsreaktoren ist - durch immer noch ungeklärte Umstände - am 2. Mai 1975 auf den Namen einer privaten schweizerischen Aktiengesellschaft [Nuclear AG] zum Patent angemeldet worden. Diese Firma befindet sich vollumfänglich in der Kontrolle einer Oelgrosshandelsfirma [Mabanaft AG], die in einem seit dem 2. Mai 1975 den NPT-Verpflichtungen unterliegenden Nachbarstaat beheimatet ist. Jene Mutterfirma hatte schon zuvor eine weitere Tochterfirma in der Schweiz gegründet, die sich ebenfalls auf dem Atomenergiegebiet in unüblicher und vor allem lAEO-kontrollträchtiger Weise betätigt hat («NZ», 13.8.1975).
Die Schweiz ist nicht Mtglied des Atomsperrvertrags. Die auf Schweizer Territorium durchgeführten Tätigkeiten auf dem Nukleargebiet unterstehen daher weder den NPTRestriktionen noch sind sie notwendigerweise der IAEOSicherheitskontrolle zu unterstellen. Vom Standpunkt interessierter Drittstaaten könnte das Schweizer Territorium aus den obigen Gründen gleichwohl durch entsprechende Tätigkeiten zur Verletzung des Atomsperrvertrags durch NPT-Mitgliedstaaten missbraucht werden, bzw. eventuell bereits dazu missbraucht worden sein. Dem ist vorzubeugen!
Zur Frage 3: Die durch ihre einschlägigen dreisten Patentmanipulationen berüchtigt gewordene, ausländisch kontrollierte Zollikoner Firma [Mabanaft AG] hat die Eidgenossenschaft auf einem Gebiet vitalster Interessen geschädigt und fährt darin offenbar unbehelligt fort. Ihr ausländischer Geschäftsführer [Joachim Schreiber] scheint dabei von der largen Haltung der zuständigen zürcherischen Behörden zu profitieren. Hinzu kommt nun, dass der seit einigen Jahren in Zug wohnhafte Gründer und Seriiorchef des betreffenden Mutterhauses vor kurzem die Arbeitsbewilligung im Kanton Zug zugesprochen erhielt.

Schriftliche Antwort des Bundesrates
Réponse écrite du Conseil fédéral
1. Frage: Massgeblich für die Beurteilung des Verhaltens der der schweizerischen Hoheitsgewalt unterstehenden natürlichen oder juristischen Personen sind einerseits das innerstaatliche schweizerische Recht, anderseits die zwischenstaatlichen Rechte und Pflichten, welche die Schweiz durch zwei- oder mehrseitige Abkommen einem oder mehreren Drittstaaten gegenüber begründet hat. Die Schweiz ist hingegen weder berechtigt noch verpflichtet, für diese Beurteilung internationale Vereinbarungen beizuziehen, die zwischen Drittstaaten abgeschlossen worden sind. In dem Sinne kann somit gar nicht von einer der Schweiz drohenden Gefahr des Missbrauchs schweizerischer
Industrie- und Dienstleistungsbetriebe sowie schweizerischer Institutionen zur Umgehung internationaler Verpflichtungen durch Drittstaaten gesprochen werden. In einem solchen Fall würde sich weder der verantwortliche Staat gegenüber der Schweiz, noch die Schweiz gegenüber den betroffenen Drittstaaten einer Vertragsverletzung schuldig machen.
Im Rahmen des Atomsperrvertrags ergibt sich folgende Situation: Eine Vertragspartei hätte durch die Verlegung ihrer Tätigkeiten in die Schweiz kaum Vorteile. Studien und Forschungen theoretischer Art sind auch unter dem Atomsperrvertrag Im gesamten nuklearen Bereich erlaubt (vgl. Botschaft vorn 30. Oktober 1974, Unterabsatz 325). In der Begründung der Interpellation wird von Erfindungen betreffend Mikro-Fusionsreaktoren gesprochen. Diese hat man in der Schweiz noch keinen praktischen Versuchen unterzogen, d. h. die oben angegebene Schwelle von der Theorie zur Praxis ist nicht überschritten worden. Ausserdem fällt gemäss einer anlässlich der Sperrvertrags-Ueberprüfungskonlerenz von 1975 in Genf abgegebenen, von keiner Vertragspartei beanstandeten amerikanisch-britischen Erklärung die Mikro-Fusionstechnik nicht unter das Verbot des Atomsperrvertrags. Demzufolge dürfte auch ein dem Sperrvertrag angehörender Staat im fraglichen Bereich zur praktischen Anwendung schreiten, müsste aber das allenfalls dabei verwendete Spaltmaterial der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien unterstellen. Dazu wäre er aber auch verpflichtet, wenn er seine Tätigkeit in die Schweiz verlegen würde. Auch in der Schweiz wird die über das Theoretische hinausgehende, Spaltmaterial verwendende nukleare Tätigkeit von der lAEO-Kontrolle erfasst, weil das nukleare Material, das aus dem Ausland bezogen werden muss, nur unter dieser Bedingung geliefert wird. Es ist daher nicht einzusehen, warum eine Partei des Sperrvertrags nukleare Tätigkeiten zur Umgehung der vertraglichen Verpflichtungen auf das Gebiet eines nicht dem Vertrag angehörenden Staates verlegen sollte, wenn sie dieselben Tätigkeiten unter entsprechenden Bedingungen auch im eigenen Land ausüben kann. Schliesslich wäre für eine Umgehung der Pflichten des Sperrvertrags die Schweiz, die sich gegenwärtig mit der Ratifikation dieses Vertrags beschäftigt, kaum der geeignete Ort.
Der Bundesrat sieht sich daher nicht veranlasst, hinsichtlich des völkerrechtlichen Aspekts der Frage besondere Massnahmen zu ergreifen. Hingegen sind dahingehende Abklärungen im Gange, ob im Zusammenhang mit der in der Begründung erwähnten Erfindung schweizerisches Recht verletzt worden ist.
2. Frage: Der Bundesrat teilt die in der vorliegenden Frage zum Ausdruck gebrachte Auffassung vollumfänglich. Wie die Botschaft vom 30. Oktober 1974 und der Bericht vom 28. Januar 1976 darlegen dürften, hat er den Entscheid über die Ratifikation des Sperrvertrags unter Berücksichtigung und Abwägung aller erkennbaren und vertretbaren Gründe für und wider den Sperrvertrag gefällt. Wenn er dabei auch den für die gesamte Schweiz wesentlichen energiepolitischen Ueberlegungen die ihnen zukommende Beachtung geschenkt hat, so' kann das sicher nicht als Verfolgung begrenzter privatwirtschaftlicher Ziele bezeichnet werden.
3. Frage: Nach den geltenden Bestimmungen haben die kantonalen Fremdenpolizei- und Arbeitsmarktbehörden bei ihren Entscheidungen nicht nur die kantonalen und kommunalen Wirtschaftsinteressen, sondern auch die gesamtschweizerischen Interessen zu berücksichtigen. Bei Ausländern, die eine leitende Stelle bekleiden, wird der kantonale Entscheid jeweils im Einvernehmen mit den eidgenössischen Behörden getroffen.
Im Falle der in der Begründung der Interpellation erwähnten Zollikoner Firma ist festzustellen, dass der ausländische Geschäftsführer die Niederlassungsbewilligung besitzt. Was sodann den in Zug wohnhaften Ausländer betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass er als Sohn einer Schweizerin in unserem Land geboren wurde und teilweise hier aufwuchs. Die Bewilligung zur Mitarbeit in einer Zuger Firma wurde ihm mit Rücksicht auf die persönlichen Beziehungen zur Schweiz erteilt.

Präsident: Der Interpellant ist gebeten zu erklären, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. - Herr Schwarzenbach erklärt sich als befriedigt.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1974 (BBI II 1009)
Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1974 (FF 11.1009)
Bericht des Bundesrates vom 28. Januar 1976 (BBI l 712)
Rapport du Conseil fédéral du 28 janvier 1976 (FF I 714)
Antrag der Kommission
Mehrheit    Eintreten
Minderheit (Hefti, Guntern, Masoni, Stucki)    Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité    Passer à la discussion des articles
Minorité (Hefti, Guntern, Masoni, Stucki)    Ne pas entrer en matière

Broger, Berichterstatter der Mehrheit: Es ist Ihrer Kommission keineswegs leichtgefallen, Ihnen Eintreten auf dieses Geschäft zu beantragen. Wir sind für Eintreten und schliesslich für Ratifikation des Atomsperrvertrages, weil unter den obwaltenden Umständen und bei den vorhander nen Möglichkeiten die Unterschrift unter den vorgelegten Vertrag zurzeit als das kleinere Uebel erscheint. Ich sage ausdrücklich «zurzeit», denn, wie Herr Bundesrat Graber in der Kommission ausführte, auf diesem Gebiet ist zurzeit alles in Bewegung, dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich durch die rasche Entwicklung der Kerntechnik die Lage fortdauernd verändert. Abgesehen von der raschen Entwicklung ist die hier zur Beurteilung anstehende Materie so komplex, dass sie vom Laien kaum mehr durchschaut und deshalb auch kaum mehr selbständig beurteilt werden kann. Die Kommission hat sich denn auch überfordert, wenn nicht fast frustriert gefühlt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Einerseits trägt die Armee entschiedene Bedenken gegen die Ratifikation des Atomsperrvertrages vor, anderseits wird in einer 1971 vom Eidgenössischen Amt für Energieversorgung herausgegebenen Abhandlung ausgeführt, die Versorgung der Schweiz mit Kernbrennstoffen sei bis zum Ende der siebziger Jahre problemlos gesichert - eine Auffassung, die noch Ende 1974 durch einen wissenschaftlichen Artikel in der «NZZ» bestätigt wird. Anderseits drängt heute die Energiewirtschaft auf eine baldige Ratifikation des Atomsperrvertrages, um einer Energieverknappung in unserem Land zu entgehen. Demgegenüber wird uns aber soeben die Notiz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines der bedeutendsten schweizerischen Industrieunternehmen zugespielt, das von der baldigen Möglichkeit der Laseranreicherung, von Kernbrennstoffen spricht und daraus die Konsequenz ziehen will, dass für kleinere Staaten, die nicht Kernwaffenstaaten sind, eine Ratifizierung des Atomsperrvertrages zunehmend überflüssig, die Ratifizierung durch die Kleinstaaten für die grossen Kernwaffenstaaten aber zunehmend erstrebenswert werde. Sie sehen, Ihre Kommission hatte es nicht leicht, sich zu einem Entschluss durchzuringen.
Die Komplexität der Materie und vor und hinter den Kulissen ausgefochtene Gegensätze der Interessen mögen dazu beigetragen haben, dass dieses Vertragswerk, das von Armes nucléaires 294 23 juin 1976 Bundesrat Spühler schon 196!) unterzeichnet worden ist, erst heute zur Ratifikation vorgelegt wird. Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (abgekürzt «Atomsperrvertrag» genannt) wurde am 11. Juli 1968 von den USA, der Sowjetunion und Grossbritannien unterzeichnet. Die UNO-Generalversammlung sprach den Wunsch aus, es möchten möglichst viele Staaten dem Vertrag beitreten. Im September 1968 wurde der Vertrag einer Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf vorgelegt. Diese Konferenz hatte allerdings-keinerlei Kompetenz zu Aenderungen am bereits feststehenden Vertragstext.
Die Kernwaffenmächte machten geschlossen Front in der Verteidigung des von ihnen Ausgehandelten, und sie wiesen jede Vertragsänderung zurück. Während die Nichtkernwaffenstaaten als Habenichtse ihre Uneinigkeit demonstrierten, präsentierten die Nuklearmächte ihr Monopol, an dem es nichts aufzuweichen gab. Der Vertrag ist 1970 in Kraft getreten; er wurde inzwischen von über 100 Staaten, zuletzt von Japan, unterzeichnet.
Seit Anfang stand dem Atorrsperrvertrag sicherlich die edle Absicht zu Gevatter, die Gefahr eines Atomkrieges durch Verhinderung der Entstehung neuer Kernwaffenmächte einzudämmen. So verurkundeten die unterzeichnenden Kernwaffenstaaten ihren Willen, keine Kernwaffen weiterzugeben; die Nichtkernwaffenstaaten haben auf die Herstellung von Atomwaffen zu verzichten, und sie haben ausserdem ihre friedliche nukloare Tätigkeit der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zu unterstellen.
In der Maienblüte der Vertragsgenesis stellten die beiden Supermächte nicht nur die Beendigung des nuklearen Wettrüstens in Aussicht, sie redeten sogar von nuklearer Abrüstung und von einem Vertrag über allgemeine Abrüstung überhaupt, unter wirksamer internationaler Kontrolle.
Johnson und Kossygin taten bei Vertragsunterzeichnung so, als würden nun ihro Staaten unverzüglich die Begrenzung, ja die Reduktion der offensiven und defensiven Nuklearsysteme in die Weg« leiten. Diese als Versprechungen aufcefassten Zukunftsperspektiven wurden nicht realisiert. Weil inzwischen festgestellt werden musste, dass mit dem Inkrafttreten des Atomsperrvertrages das atomare Friedenszeitalter nicht eingeleitet wurde, hat das Vertragswerk beträchtlich von seinem ursprünglich idealen Glorienschein verloren. Er stellt sich immer mehr als ein Machtinstrument heraus, ein Machtmittel allerdings, das in Kauf zi nehmen ist, wenn dadurch die Gefahr eines Atomkrieges tatsächlich gebannt oder auch nur wesentlich vermindert werden kann. Indes wurde bisher auch der Hauptzweck des Vertrages - die Verhinderung des Anwachsens der Alommächte - nicht voll'kommen erreicht. Indien hat inzwischen zwar noch keine Bombe, aber doch seine Nuklearposition; was sich in Israel und Südafrika tut, ist nicht so klar. Brasilien und Pakistan entwickeln mit Gewissheit einen beträchtlichen atomaren Ehrgeiz.
Entgegen gemachten Absichtserklärungen wurde das nukleare Wettrüsten weder bei den Amerikanern noch bei den Sowjets gestoppt. Beide Supermächte haben seit der Ankündigung des Atomsperrvertrages ihre atomaren Sprengköpfe mehr als verdoppelt. Es scheint zudem, dass zwischen den beiden Vormächten ein unerbittlicher Wettlauf nicht nur im quantitativen, sondern auch im qualitativen nuklearen Waffenbereich vor sich gehe. Angesichts dieser Entwicklung kann man nicht umhin, festzustellen: freie Bahn für die nuklearen Giganten und anderseits eine gewisse Disziplinierung der Nichtkernwaffenstaaten. Wenn diese sich dem Vertrag nicht unterstellen, werden sie diskriminiert; wenn sie sich unterstellen, werden sie kontrolliert.
Die Atommächte China und Frankreich halten kühle Distanz zum Kernwaffenvertrag. Kürzlich, vor wenigen Tagen, hat das Stockholmer Institut für Friedensforschung seinen Jahresbericht veröffentlicht und darin festgestellt, dass in den letzten zwölf Monaten die Gefahr eines Atomkrieges grösser geworden sei. Es heisst in diesem Bericht wörtlich: «Ohne bedeutende Massnahmen der Abrüstung ist schwer zu sehen, wie eine Katastrophe vermieden werden kann.» Das Institut begründet diese alarmierende Feststellung unter anderem mit der Fähigkeit immer zahlreicherer Länder, Atomwaffen herzustellen sowie mit dem Trend gewisser Regierungen, die Angst vor einem Nuklearkonflikt bei der Bevölkerung abzubauen.
Das Nuklearpotential in der Welt steige rasch, heisst es in diesem Bericht. Ab 1980 ist mit einer Gesamtproduktion von jährlich 80 Tonnen Plutonium zu rechnen, was eine Jahresherstellung von rund 10000 Atomwaffen ermöglichen würde. Im letzten Jahr wurden insgesamt 33 Nuklearzündungen vorgenommen. Seit 1945 sind 1045 Atomexplosionen ausgelöst worden. Im letzten Jahr wurden 700 Milliarden Franken für die Rüstung ausgegeben, davon ein beträchtlicher Teil für die nukleare Rüstung. 40 Prozent der höchstqualifizierten Wissenschafter in der Welt arbeiten an der Entwicklung der Waffen und an der Entwicklung neuer Waffen, ein beträchtlicher Teil von ihnen an der Entwicklung und Weiterentwicklung von Nuklearsystemen.
Diese Zahlen und die angeblich wachsende Gleichgültigkeit gegenüber einem eventuellen Atomkrieg bedeuten eine Ungeheuerlichkeit, und nichts erschiene wünschenswerter als ein Atomsperrvertrag, der die Fortentwicklung von Atommächter tatsächlich stoppte und die nuklearen Arsenale tatsächlich reduzierte. Wenn wir effektiv einen Beitrag in dieser Richtung leisten können, dann müssen wir ihn leisten. An die 80 Prozent der Länder dieser Welt - leider nicht immer die grössten und virulentesten ~ haben auf ein eigenes Nuklearpotential bereits verzichtet. Damit ist ein Grad von Universalität erreicht, den die Schweiz immer als eine Vorbedingung ihres Gleichziehens genannt hat.
Wie uns in der Kommission glaubhaft dargetan wurde, haben alle die widersprüchlichen Fragestellungen und Sachzwänge, die uns quälten, auch den Bundesrat gepeinigt. Von der Unterzeichnung im Jahr 1969 bis zur Stellung des Ratifikationsantrages im Herbst 1974 hat der Bundesrat aus guten Gründen sich reichlich Zeit gelassen. Die Kommission hat in der Ratifikationsbotschaft Lücken gefunden und deshalb Hearings und einen Zusatzbericht verlangt, der im letzten Februar erstattet worden ist. Wir glauben, sagen zu dürfen, dass unsere zuständigen Stellen in den Präliminarien und auf allen Konferenzen die Interessen unseres Landes den relativ unnachgiebigen Machtkolossen gegenüber bestens zu wahren suchten und dass sie alle zurrutbaren Abklärungsarbeiten geleistet haben, inklusive den Versuch, Alternativmöglichkeiten zum Atomsperrvertrag aufzuzeigen.
Ihre Kommission hat mit 8 : 4 Stimmen beschlossen, die Ratifikation des Sperrvertrages zu empfehlen. Niemand ist über die Ratifikation begeistert, aber man empfindet sie mehrheitlich - wie bereits gesagt - als das kleinere Uebel. Auch die Befürworter der Ratifikation sind sich im klaren darüber, dass sie einem sehr ungleichmässlgen Vertrag zustimmen, bei dem die nucleari'! possìdentes den atomaren Habenichtsen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, wenn sie an den Kernbrennstoff ~ an den so heissbegehrten - herankommen wollen. Wer diesen Stoff nicht hat, ihn aber will, muss anerkennen, dass es zwei Kategorien von Staaten gibt: Kernwaffenmächte und Nichtkernwaffenmächte. Und zwischen diesen beiden Kategorien besteht ein Machtgefälle, das durch dieser) Vertrag zweifellos noch zementiert wird. Eine Diskriminierung vorab im militärischen Bereich scheint aber notwendigerweise mit einem Vertrag verbunden zu sein, der die Entstehung neuer Kernwaffenstaaten verhindern will.
Konkret stehen sich für uns Nützlichkeitserwägungen und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber. Die Schweiz betreibt Kernkraftwerke, und sie wird voraussichtlich noch weitere erstellen. Dazu braucht sie die spezifischen Brennstoffe und spezifische Ausrüstungen. Es spielt hier ein Brennstoffkreislauf, der ständig durch Lieferungen aus dem Ausland gespiesen werden muss. Die in Betracht fallenden Lieferanten gehören entweder zu den Kernwaffen-Staaten oder es sind Staaten, die den Atomsperrvertrag 23. Juni 1976 295 Kernwaffenvertrag bereits unterschrieben haben. Bei jeder dieser Lieferungen stellt sich die Frage der friedlichen Verwendung, respektive der entsprechenden Kontrolle. Man glaubte eine Zeitlang, friedliche und militärische Verwendungsarten auseinanderhalten zu können. Das indische Experiment hat weltweit bewiesen, dass diese Unterscheidung ausserordentlich schwierig ist. Die Folge davon ist, dass sich bei den Kernstoffzulieferern ein Trend zu immer strengeren Kontrollauflagen abzeichnet. Die Energiewirtschaft befürwortet deshalb eine möglichst baldige Sicherheitskontrolle duroh die Internationale Atomagentur, wie sie der Sperrvertrag vorsieht. Nur dann besteht nämlich die verlässliche Gewissheit, dass unsere Kernkraftwerke von den Angehörigen des Atomsperrvertrages mit spaltbarem Material und den unerlässlichen Ausrüstungen beliefert werden. Bis heute war - wie man uns darlegte - die nukleare Brennstoffversorgung dank einer trilateralen Kontrolle USASchweiz-IAEA möglich. Aus allen übrigen Staaten könne man die Einfuhr von Uran oder Plutonium aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage nicht mehr erhoffen. Es sei damit zu rechnen, dass wichtige Komponenten für den Bau neuer Kraftwerke nicht mehr geliefert würden, falls die Schweiz sich den geforderten Kontrollen nicht unterzieht. Dadurch könnten u. a. auch sehr teure Verzögerungen in der Abwicklung bestehender Projekte entstehen. Für das Kraftwerk Gösgen z. B. sind nur deshalb noch keine Schwierigkeiten entstanden, weil die Lieferstaaten noch lieferten, bevor sie die strengen Kontrollvorschriften in Kraft gesetzt haben.
Es gibt drei verschiedene Kontrollsysteme. Sie wurden uns erläutert. Ich möchte Ihnen diese schwierigen technischen Details ersparen. Die drei Arten sind: der Atomsperrvertrag, die einseitige Unterstellung unter die IAEA und trilaterale Abkommen. Wir haben in der Kommission die Ueberzeugung gewonnen, dass der Atomsperrvertrag weitaus die einfachste der unausweichlichen Kontrollarten und zudem allenfalls auch noch jene ist, von der man unter Umständen am ehesten wieder löskommen könnte.
Wenn wir den Vertrag unterschreiben, müssen wir uns verpflichten, keine Kernwaffen herzustellen oder zu erwerben und auch keinen Dritten bei der Herstellung oder beim Erwerb zu unterstützen. Dafür wollen uns die Kernwaffenmächte bei der Entwicklung einer friedlichen Zwekken dienenden nuklearen Technik nicht behindern, ja sogar beliefern, wenn wir uns dafür jener Kontrolle unterwerfen, die dafür sorgt, dass es bei der friedlichen Verwendung bleibt. - Hier werfen nun Gegner des Sperrvertrages ein, nach verschiedenen vorliegenden Indikatoren stehe man in der Schweiz mehr oder weniger unmittelbar vor einer industriellen Entwicklung, die uns im wesentlichen «supermächteunabhängig» machen werde. Man denkt dabei vor allem an die sogenannten Mikrobrüter, denen man zutraut, dass sie in der Schweiz vorhandene® Thorium und Natur-Uran in nuklearen Brennstoff umwandeln können. Die Schweiz könne dann sogar zu einem Exportland von fremdkontrollfreiem, selbstproduziertem Kernstoffmaterial werden. Man spricht von industriellen Möglichkeiten für die Herstellung und den Export von Kernenergieanlagen.
Der Sperrvertrag hat diesbezüglich selbstverständlich wirtschaftliche Auswirkungen. Ich erinnere an das nicht zuletzt wegen der Sperrvertragsauflage geplatzte schweizerisch/holländische Südafrika-Geschäft der BBC; es ging dabei um einen Auftrag, der in die Hunderte von Millionen ging und der für Hunderte von hochqualifizierten Arbeitskräften auf Jahre hinaus den Arbeitsplatz gesichert hätte.
Von derartigen Prognosen von Durchbrüchen der eigenen Atomkernkraftunabhängigkeit hat man nun schon seit Jahren gehört, und es mag daran etwas Wahres sein. Bis zu welchem Zeitpunkt die Schweiz tatsächlich «supermächteunabhängig » werden könnte, das vermag niemand, auch nicht mit einer annäherenden Präzision vorauszusagen.
Wir können hier aber nicht mit Jahrzehnten rechnen. Den Wünschen der Energiewirtschaft stehen schwere Bedenken der Armee gegenüber. Von dort her wurde uns klipp und klar bedeutet, dass die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit die eigene Handlungsfähigkeit voraussetze, die Ratifikation des Atomsperrvertrages bedeute aber den freiwilligen Verzicht auf strategische Handlungsfreiheit. Für diesen Verzicht auf strategische Handlungsfreiheit erhalten wir nach zuständiger militärischer Meinung keinen angemessenen Gegenwert. Von Seite des Generalstabs wurde darauf hingewiesen, dass der Sperrvertrag bisher keine echte Entspannung bewirkt und keine vermehrte Sicherheit gebracht habe. Die sicherheitspolitischen Erwägungen militärischer Fachleute schlugen sich in dem Satz nieder: «Aus sicherheitspolitischer Sicht drängt sich die Forderung auf, dass heute mehr Gründe gegen den Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag sprechen, als dies im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung 1969 der Fal-l war.» Wenn man sich aber schon einer Kontrolle unterwerfen müsse, dann sei diejenige des Sperrvertrages die vorteilhaftere. Die Kommission hat sich mit den militärischen Einwendungen auseinandergesetzt.
Der Einwand, man gebe unter Druck Stücke der Souveränität auf, ist ernst zu nehmen. Bei nüchterner Betrachtung müssen wir indessen feststellen, dass strategische Handlungsfähigkeit nicht etwas ist, was wir heute oder demnächst besitzen. Quer durch Europa, vom Nordkap bis zur Türkei, stehen über 10000 Nuklearsprengkörper bereit. Sie stehen überall, nur nicht in der Schweiz und in Oesterreich, und dort werden sie wahrscheinlich auch längerfristig nicht stehen.
Wir müssen einfach zugeben, dass es eine atomare Verteidigung der Schweiz aus eigener Kraft nur in der Theorie gibt. Wir können uns keine Atomwaffen beschaffen, weil uns kein Staat Atomwaffen liefert, auch keine Rohstoffe, wenn deren friedliche Verwendung nicht überwacht werden kann. Die zweite Möglichkeit, die Beschaffung von Atomwaffen im Inland, ist vorderhand nicht eine Möglichkeit, sondern eine Unmöglichkeit. Ein derartiger Versuch würde zurzeit unsere technischen wie unsere finanziellen Kapazitäten übersteigen.
Wir werden durch die Umstände auf die Grenzen unserer Möglichkeiten hingewiesen. Man mag dabei alles mögliche bedauern; aber bedauernswerterweise kommen wir um eine Kontrolle in keinem Fall herum. Es ist eine Zwangsjacke, aber von den möglichen Kontrollsystemen ist dasjenige des Sperrvertrages für einen Vertragsstaat weniger belastend, weniger kompliziert und nicht so weitgehend wie ein Kontrollsystem, dem ein Nichtvertragspartner unterworfen werden müsste.
Zugute zu halten ist dem Sperrvertrag, dass er bisher eine überstürzende Zunahme von Nuklearmächten verhindert hat. Der Vertrag gilt zwar auf ewig abgeschlossen, enthält in Artikel 10 aber doch eine Kündigungsformel. So wird nach 25 Jahren darüber diskutiert werden, ob der Vertrag verlängert oder ob er aufgehoben werden solle. Nach Artikel 10 Absatz 1 kann jeder Staat künden, wenn eine «Gefährdung höchster Interessen des Landes» eingetreten ist. Wie wir vom zuständigen Völkerrechtler unterrichtet wurden, bedeutet diese stehende Formel, dass jeder Staat selbst und ohne Beweispflicht darüber entscheiden könne, ob eine Gefährdung «seiner höchsten Interessen» eingetreten sei. Er wird dabei nicht leichtfertig, aber immerhin wieder souverän handeln können.
Damit ist auch die Referendumsfrage beantwortet. Unbefristete, also ewige Verträge unterliegen nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung nicht dem Referendum, wenn sie vor 15 Jahren gekündigt werden können. Dieser Fall liegt hier beim Sperrvertrag eindeutig vor. Selbstverständlich wird man sich die Kündigung eines derartigen Vertrages niemals ohne wichtigen Grund leisten und leisten können, schon wegen der politischen Implikationen, die damit verbunden wären. So würde aber z. B. eine wesentliche Aenderung der militärpolitischen Lage oder etwa der Zusammenbruch der Nonproliferation einen wichtigen Grund darstellen. Als solchen wichtigen Grund dürfte man möglicherweise auch eine strategische Neueinschätzung unserer Position aufgrund wissenschaftlicher Neuentwicklungen im eigenen Land einstufen. Wenigstens interpretiere ich Artikel 10 Absatz 1 in diesem Sinne. Man wird wohl an eine gewisse Situationsethik anknüpfen können, wie sie in der Beurteilung von Herrn lîundesrat Graber zum Ausdruck kommt: Es sei auf diesem Gebiet alles im Fluss.
Falls ich mich irre, bitte ich um Widerspruch.
Angesichts der Tatsache, dass für unser Land die Beschaffung von Atomwaffen für absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung steht, angesichts der Tatsache, dass sich auch andere, grössere Industriestaaten in das Kontrollsystem einfügen, angesicht der Tatsache, dass wir in unserer Energieversorgung in jedem Fall vom Ausland abhängig sind und sich das Kontrolhetz bezüglich der Nuklearenergie mit oder ohne unser ;:utun engerzieht, der Energieversorgung aber entschiedene Vorrangstellung zukommt, und angesichts der Tatsache, dass bei diesem Vertragswerk, mit seinen ungleichen Partnern und der Natur der Sache nach ein weitere:3 do ut des nicht ausgehandelt werden kann, und schliesslich angesichts der Tatsache, dass im Dringlichkeitsfall eine relativ kurzfristige Kündigungsmöglichkeit besteht, empfiehlt Ihnen die Kommission Eintreten auf die Vorlage und die Ratifikation des Atomsperrvertrages.

Hefti, Berichterstatter der Minderheit: Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, auf dieses Geschäft nicht einzutreten, einmal, weil vom Zwecke des Vertrages her gesehen heute weniger Anlass zu einem Beitritt besteht als am 27. November 1969, da der Bundesrat die Vertragsunterzeichnung vornahm, sodann, weil sich dieser Vertrag mit unserer bewaffneten Neutralität und unserer allianzfreien Stellung nicht richtig verträgt, und schliesslich, weil heute noch zuwenig abgeklärt ist, ob die Vorteile, sofern sie überhaupt die Nachteile noch überwiegen sollten, sich nicht auf anderem Wege als dem des Beitrittes erreichen lassen.
1946 war von amerikanischer Seite im Rahmen der UNO vorgeschlagen worden, eine internationale Atomenergiebehörde zu schaffen, die weitere Produktion von Kernwaffen einzustellen und die bestehenden Waffen sukzessive überall zu vernichten. Dieses Projekt stand am Beginn der Entwicklung, welche schliesslich zum vorliegenden Vertrag führte. Die ursprüngliche Konzeption wäre bestimmt von uns allen zu begrüssen, und ein darauf fussender Vertrag verdiente unsere volle Unterstützung.
Es ist dann aber schliesslich leider etwas ganz anderes herausgekommen. Im heutigen Vertrag wird den Nichtkernwaffenstaaten verboten, Kernmaterial, sei es von auswärts bezogenes oder selbst entwickeltes, anders als zu friedlichen Zwecken zu verwenden, und es finden entsprechende Kontrollen statt. Die Kernwaffenstaaten dagegen sind diesen Verpflichtungen und Kontrollen nicht unterworfen. Für sie gilt einzig Artkel VI des Vertrages, worin es heisst, dass sich jede Vertragspartei verpflichtet, Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des 'nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung sowie zur allgemeinen Abrüstung und der entsprechenden Kontrollen.
Der Vertrag erscheint also als einseitig und ungleich. Die Nichtkernwaffenstaaten werden von den Kernwaffen ferngehalten. Als Gegenleistung verpflichten sich allerdings die Kernwaffenstaaten, wie eben gesagt, über eine nukleare Abrüstung in 'naher Zukunft zu verhandeln. Sie verpflichten sich nicht, diese auch einzuleiten, und sie verpflichten sich nicht, von einem nuklearen Angriff auf Nichtkernwaffenstaaten abzusehen, geschweige denn, diesen im Falle eines Atotnangriffes beizustehen.
Man hat allerdings bei der Schaffung des Vertrages gehofft, dass die für die Kernwaffenstaaten zwar nicht obligatorische nukleare Abrüstung von den Kernwaffenstaaten in der Folge von sich aus eingeleitet werde. Unter diesem Gesichtspunkt ist wohl auch die 1969 erfolgte schweizerische Vertragsunterzeichnung zu verstehen. Der Bundesrat hat bisher stets ein Junktim gesehen zwischen dem Ausschluss der Nichtkernwaffenstaaten von solchen Waffen und der effektiven nuklearen Abrüstung der Kernwaffenstaaten. So wird in der Botschaft auf Seite 10 der amerikanische Botschafter Goldberg zitiert, der früher einmal erklärte, die Kernwaffenstaaten seien sich bewusst, dass die Wirksamkeit des Sperrvertrages davon abhänge, ob die Kernwaffenstaaten in ihren Verhandlungen nach Artikel VI des Sperrvertrages zu positiven Ergebnissen gelangen. Und zwar sollte dies schon erfolgen, bevor die erste Vertragskonferenz stattfinde. Sie hat inzwischen getagt, und zwar letztes Jahr in Genf. Auf Seite 24 ff. der Botschaft erwähnt der Bundesrat diese Erklärungen von Goldberg nochmals, und stellt fest, Rüstungsstopp und Abrüstung der Kernwaffenstaaten im nuklearen Bereich stellten eine gewisse Gegenleistung der Kernwaffenstaaten dar für die Diskriminierung der anderen. An der kommenden Konferenz in Genf, führt der Bundesrat weiter aus, werde sich das erweisen. Die Botschaft stammt vom 30. Oktober 1974 und ist vor der Genfer Konferenz herausgekommen.
Was ist nun aber an dieser Konferenz geschehen? Die von Ihrer Kommission verlangte Zusatzbotschaft vom 28. Januar 1976 sagt darüber kurz und bündig bei der Darstellung des Konferenzverlaufes bezüglich Artikel VI des Sperrvertrages: «Hier konnte kein Fortschritt erzielt werden.
Die nukleare Abrüstung ist und bleibt eine Angelegenheit, in die sich die Grossen nicht dreinreden lassen wollen.» Tatsächlich hat mit Schaffung des Sperrvertrages namentlich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion ein weiteres gigantisches atomares Wettrüsten eingesetzt, und die Zahl der Kernwaffenstaaten hat sich vermehrt. Aufgrund der eigenen Argumentation des Bundesrates über den Zusammenhang zwischen der Diskriminierung der Nichtkernwaffenstaaten einerseits und der effektiven nuklearen Abrüstung der Kernwaffenstaaten anderseits müsste daher heute von der Ratifizierung des Sperrvertrages abgesehen werden, nachdem sich die bei der schweizerischen Unterzeichnung im Jahre 1969 noch mit einer gewissen Berechtigung gehegten Hoffnungen derart rauh zerschlagen haben.
Der Bundesrat hat sodann stets auf einen universellen Charakter des Vertrages, d. h. die entsprechenden Beitritte anderer Staaten, namentlich Kernwaffenstaaten, abstellen wollen, damit für die Schweiz ein Beitritt in Frage komme. Auf Seite 7 der Botschaft steht wörtlich: «Wir haben ausserdem... nochmals darauf hingewiesen, dass wir uns dem Vertrag nur anschliessen können, wenn die Mehrzahl der Mächte, die in der Lage wären, über Kernwaffen zu verfügen, ihm beitreten.» Also: die Mehrzahl der Kernwaffenstaaten. Heute sind solche: USA, Sowjetunion, Grossbritannien, Frankreich, China und Indien. Vertragspartner davon sind aber nur USA, Sowjetunion und Grossbritannien, also nur die Hälfte und nicht die Mehrzahl aller Kernwaffenstaaten. Hier dürfte uns der Bundesrat - aufgrund seiner eigenen Argumentation - den Beitritt zum Sperrvertrag noch nicht empfehlen. Wie uns eben unser Herr Präsidnet gesagt hat, gehen auch Israel, Pakistan, Brasilien daran, sich in den Status von Kernwaffenmächten zu erheben, und alle diese Mächte sind ebenfalls nicht Vertragsmitglieder.
Noch einige Bemerkungen zum Vertrag: Die Botschaft selber sagt, dass seine Bedingungen vielfach vage und in der Auslegung unsicher sind. Die Auslegung, wie sie Ihnen die Botschaft gibt und die uns nach Ansicht des Bunclesrates einen Beitritt ermöglichen soll, stützt sich vielfach auf die bloss einseitige Erklärung einzelner Staatsmänner von einzelnen Vertragsstaaten und auf die Präambel, von der anderseits der Bundesrat festhalten müsste, dass ihr nicht der Rang materieller Vertragsbestimmungen zukomme (Botschaft S. 14).
Ich begrüsse es, dass unser Herr Kommissionspräsident von einer unbeschränkten, ewigen Dauer dieses Sperrvertrages gesprochen hat. Man hat vielfach gehört, die Dauer sei 25 Jahre. Eine Auflösung nach 25 Jahren ist aber nur mit der Mehrheit der Vertragsstaaten möglich, also ungewiss.
Zur Kündigung (Art. X Abs. 1, den Sie in der Botschaft vor sich haben): In der Botschaft wird dazu gesagt: «Diese Pflicht zur Mitteilung des Rücktritts und zur Angabe der Gründe ist formeller Natur und ändert nichts am freien Ermessen der Parteien.» Hoffen wir, dass dies gegebenenfalls so zutreffe. Aber warum hat man dann keine normale Kündigungsklausel eingesetzt?
Eine reale Beurteilung wird die Augen nicht davor verschliessen können, dass man der Vertragsformulierung auch eine gewisse materielle Bedeutung zu geben vermöchte und dass die Gefahr besteht, dass eine Kündigung oder die Absicht dazu uns aussen- und innenpolitisch in Schwierigkeiten führt. Gerne nahm ich von den diesbezüglichen Ausführungen unseres Herrn Kommissionspräsidenten Kenntnis, bis er zum Schlüsse zum Passus kam, wo auch er sagen musste: «Ich fasse es so auf.»
Der Bundesrat sieht, wie er auf Seite 8 der Botschaft ausführt, das Hauptübel in der Verbreitung der Kernwaffen und in den dagegen gerichteten Bestimmungen des Sperrvertrages gewissermassen dessen Quintessenz. Hier kann die Schweiz aber auch ohne Vertragsbeitritt ihren vollen Beitrag leisten, indem sie einseitig erklärt, keine solchen Waffen zu verbreiten, wie das Frankreich getan. hat, welches dem Sperrvertrag ebenfalls nicht angehört. Richtig ist auch, dass wir uns in jedem Falle der im Vertrag vorgesehenen Kontrolle unterwerfen müssen, sobald wir Kernmaterial bei anderen Vertragsstaaten beziehen wollen (oder analogen Kontrollen). Das müssen wir hinnehmen. Das geht aber nicht so weit, dass uns auch zum voraus eine Eigenentwicklung oder der Bezug von Nichtvertragsstaaten untersagt wäre, wie es der Sperrvertrag vorsieht.
Zum Aspekt der bewaffneten Neutralität und der schweizerischen Allianzfreiheit: Auf Seite 44 der Botschaft steht ein Zitat aus der bundesrätlichen Botschaft von 1961 zum damaligen Volksbegehren betreffend Verbot der Atomwaffen, das dann von Volk und Ständen abgelehnt wurde. Der Bundesrat schrieb damals vor der Abstimmung, die Ablehnung hindere nicht, die .Bestrebungen auf Abrüstung, internationale Kontrolle der Rüstung und Abschaffung der Atomwaffen zu unterstützen und uns unter Umständen an einer entsprechenden Vereinbarung zu beteiligen. Dieses Zitat steht jedoch im Zusammenhang mit anderen Stellen jener Botschaft; wenn man dieselben ebenfalls beachtet, ergibt sich, dass an eine solche einseitige Vereinbarung, wie der heutige Sperrvertrag es ist, nicht gedacht war. Es gelingt dem Bundesrat nicht, mit seiner heutigen Botschaft den Bogen zu jener früheren zu schlagen. Im Effekt will heute der Bundesrat jener abgelehnten Atomverbotsinitiative nachträglich zum Durchbruch verhelfen. Wenn der Bundesrat schon die Botschaft von 1961 anruft, dann muss auch auf die folgenden Ausführungen auf Seite 220 jener Botschaft (im Bundesblatt 1961 Band II) hingewiesen werden.
«Die immerwährende Neutralität der Schweiz verpflichtet uns zur Verteidigung. Die Neutralität kann nur eine bewaffnete sein und ist nur als solche anerkannt worden. Wenn es auch im freien Ermessen des Neutralen liegt, zu entscheiden, in welchem Umfange und in welcher Art und Weise er seine Rüstung ausbaut, so muss es sich doch um eine effektive und möglichst wirkungsvolle handeln. Dies deckt sich mit dem politischen Interesse, ein Maximum an Abwehrbereitschaft zu erreichen, um einen feindlichen Angriff so verlustreich als möglich zu gestalten ... Es ist denkbar, dass dieses Ziel unter Umständen nicht erreicht werden könnte, wenn die Schweiz infolge des Fehlens von Atomwaffen auf die Dauer in Europa ein militärisches Vakuum darstellen würde. Wie wir bereits im vorangehenden Kapitel ausführten, würden Atomwaffen eine ausserordentliche Verstärkung der Verteidigung unseres gesamten Territoriums mit sich bringen. Dies liegt ebenfalls im Sinne der Neutralität, die dem Neutralen untersagt, irgendeinen Teil seines Gebietes einem Kriegführenden zu überlassen. Die Unversehrtheit unseres Territoriums wäre besser gewährleistet, sei es durch die Abschreckungswirkung der Atomwaffen, sei es durch den aktiven Einsatz.»
Auch in der heutigen Botschaft wird auf diese Einschränkungen unserer militärischen Handlungsfähigkeit durch den Sperrvertrag hingewiesen; auch der Herr Kommissionspräsident hat es getan. Nun wurde gesagt: Wenn schon so viele Staaten dem Sperrvertrag beitraten, warum soll dann die Schweiz abseits stehen? Unsere allgemein anerkannte Neutralität stellt uns hier eben vor eine besondere Situation. Im weiteren: Die meisten der Unterzeichner, sofern sie sich mit uns vergleichen lassen, haben ihren Atomwaffenschutz. Sie gehören der NATO oder dem Warschauer Pakt an mit den entsprechenden Beistandsverpflichtungne der Sowjetunion oder von Amerika; oder es bestehen andere analoge Vereinbarungen bzw. bilaterale Allianzen, wie im Falle Japans, das auch erst dann den Sperrvertrag ratifizierte, als es von den USA die entsprechenden Zusagen für seine Sicherheit erhielt. Es ist meines Erachtens ein gewisser Mangel der Botschaft, dass sie diese wichtigen Gesichtspunkte ausser acht lässt; auch in der Kommissionssitzung ist man ihnen ausgewichen. Es wurde allerdings gesagt, es werde je länger desto unsicherer, ob Amerika seine diesbezüglichen Verpflichtungen einhalte. Ich glaube nicht, dass wir solches sagen oder heute darauf abstellen dürfen.
In der Botschaft findet sich in diesem Zusammenhang ein interessanter Hinweis. Auf Seite 13 wird die geringe Wirksamkeit von Artikel VI des Sperrvertrages beklagt und die daraus erwachsende Diskriminierung der Nichtnuklearstaaten. Weiter heisst es dann, eine Unterstützung bei Atomangriffen oder doch eine Nichtangriffsgarantie der Kernwaffenmächte gegenüber den anderen bezüglich nuklearer Waffen lasse sich nicht bewerkstelligen, weil man damit mit den bestehenden militärischen Bündnissen in Konflikt gerate. Wir sehen daraus, dass der Atomsperrvertrag nur auf dem Hintergrund der bestehenden Militärallianzen voll gewürdigt werden kann und diese in diesen Sperrvertrag hineinspielen. Solchen Allianzen muss die Schweiz fernstehen.
Wenn uns der Bundesrat sagt, die Schweiz solle gleichziehen mit unseren Nachbarstaaten und dem Sperrvertrag beitreten, so wäre logischerweise auch die Frage unseres Anschlusses an eine Militärallianz oder ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit in die Diskussion zu bringen. Solches muss aber nur angedeutet werden, und unsere Haltung wird klar. Damit ist aber auch unser Abseitsstehen - und zwar gerade auch in den Augen der anderen massgebenden Staaten - gerechtfertigt und in unserer ganzen aussenpolitischen Haltung begründet. Ich sehe nicht ein, dass wir von dieser Haltung abgehen sollten, besonders nachdem sie auch im Ausland allgemein anerkannt wird.
Es ist in der Kommission vor allem vom Departement aus mit dem Argument gefochten worden, dass auch beschränkte, in ihrer Wirkung und taktisch defensiv eingesetzte Atomwaffen für uns nicht In Frage kommen. Aber ich glaube, diesbezüglich sind die Ausführungen in der Botschaft doch richtiger (S. 36), dass sich in dieser Hinsicht die Zukunft nicht beurteilen lasse.
Allermindestens hätte im Antrag auf Seite 46 der Botschaft zu den zwei Erklärungen, die der Bundesrat abgeben will, eine dritte hinzugehört, in dem Sinne, dass der blosse Hinweis auf unsere Neutralität die Kündigung gemäss Artikel X Absatz 1 in jeder Hinsicht perfekt mache. Dass man dem in der Kommissionssitzung seitens des Departements auswich, ohne dafür Gründe anzugeben, kann ich nicht verstehen. Wie man sonst zum Sperrvertrag steht und bei allem Respekt vor den Bemühungen des Politischen Departements in dieser und in anderen Angelegenheiten, bin ich doch der Auffassung, dass hier ein Unterlassungsfehler vorliegt.
Den Atomsperrvertrag beriet die Kommission erstmals Ende 1974. Schon damals suchte man letzten Endes den Vertrag im Hinblick auf die Energieversorgung unserse Landes und insbesondere der Kern <raftwerke zur Annahme zu verhelfen. Es wurde gesagt, dass die Kessel für das Werk Gösgen nicht geliefert würden; es liess sich dann feststellen, dass sie bereits im Lands sind. Heute scheint die hauptsächliche Befürwortung weder von Seiten der Kernkraftwerke her zu kommen. Doch müssen sich diese vielleicht etwas hüten, dass sie siich hier nicht auf glatten Boden begeben. Ein Hauptgrund für die Errichtung von Kernkraftwerken sah man bis jetzt stets darin, dass sie uns eine grössere Unabhängigkeit vom Ausland gewähren.
Meiner Ansicht nach haben es aber die Kernkraftwerke von ihrem Standpunkt aus nicht nötig, sich in diese auch für sie heikle Diskussion über den Atomsperrvertrag einzumischen. Dem Bundesrat ist es gelungen, neben den bereits bestehenden trilateralen Abkommen ein solches mit der internationalen Atomenergieorganisation in Wien (IAEO) abzuschliessen. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Dieses Abkommen ermöglicht es, die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen, um auswärts Kernmaterial zu beziehen, ohne dass ein Vertragsbeitritt nötig ist. Wenn man nun die aus Kernkraftwerkkreisen zugestellten Unterlagen durchgeht, so wäre den Anliegen dieser Werke mit dem genannten Abkommen Genüge getan, abgesehen von vielleicht - ich sage vielleicht - gewissen zusätzlichen Umtrieben, aber nicht mehr. Alles, was die Kernkraftwerke zusätzlich für den Beitritt vorbringen, bewegt sich ausserhalb ihres unmittelbaren Interessenkreises und wiederholt die allgemeinen Argumente de« Bundesrates. Zum trilateralen Abkommen mit den USA hat man nie etwas Negatives gehört. Die Haltung der Kernkraftwerke bzw. eines Teiles davon ist mir nicht ganz verständlich, es sei denn, es bestünden noch Gründe, die bis jetzt nicht publik wurden, aber dann hätten sie zum mindesten in der Kommission vorgetragen werden sollen. Es sei auch erwähnt, dass der Atomsperrvertrag für die Vertragsstaaten keine Lieferpflicht statuiert, und auch in preislicher Hinsicht bestehen
keine bindenden Abmachungen.
Zum eben erwähnten Abkommen mit der IAEO: Dem Bundesrat gebührt Dank, dass es wenigstens dazu gekommen ist, auch wenn es sich dabei noch nicht um die letzte Stufe handeln würde. Man hat in der Kommission gesagt, es gelte nun, die Bilanz zu ziehen zwischen diesem Abkommen und dem Beitritt zum Sperrvertrag. In der Tat sind - immer beschränkt auf die Energiefragen und nicht im Hinblick auf die allgemeinen Aspekte des Vertrages - die Differenzen nicht mehr sehr gross. Sodann ist eine solche Bilanz zu ziehen schwierig; denn die Ungewissheiten sind zu stark. Manches bleibt Ermessen, und es dürfte sehr darauf ankommen, ob man die Angelegenheit kurz-, mittel- oder langfristig betrachtet. Sodann fehlt bis jetzt in dieser Bilanz stets der Umstand, dass uns beim Sperrvertrag auch die Eigenentwicklung vers:agt bleibt. Hier spielt eine starke Rolle, dass die zukünftige technische Entwicklung offen ist und neue Möglichkeiten bieten kann. Man kann sich fragen, ob nicht schon jetzt der mit der IAEO vorderhand ausgehandelte Vertrag genügen würde.
In der Kommission wurde uns vom Departement gesagt, die anderen Vertragsstaaten würden gegenüber den Nichtmitgliedern je länger je zurückhaltender. Dies ist auch vorhin betont worden. Allgemein lässt sich das aber kaum sagen, denn generelle Stellungnahmen entsprechen meist nicht dem, was im konkreten Fall mit kluger Verhandlung erreicht wird. Ich könnte mir vorstellen, dass man vom Departement aus früher vielleisht etwas zuweit ging in diesen Verhandlungen und nun um so mehr Mühe hat, einen neuen Weg zu finden.
Bedenkt man, was unsere Unterhändler, unterstützt von parallelen Kontakten, schon in anderen Fällen erreicht haben, so bin ich aber überzeugt, dass der Bundesrat gut tut, vorerst zu versuchen, das bereits Erreichte noch etwas zu verbessern und gegebenenfalls auch noch neue Wege zu berücksichtigen. Die Diskussion in letzterer Hinsicht kam in der Kommission etwas zu kurz, weil sie sich etwas allzusehr auf die Person eines Gegners, der uns mit Eingaben versah, bezog; es geht hier aber um die Sache. Panama konnte offenbar eine günstige Lösung erreichen. Es hat mich etwas befremdet, wie rasch in der Kommission vom Departement aus gesagt wurde, dies sei ein Sonderfall. Wir dürfen nicht klein beigeben. Auch wir haben Argumente. Ich verweise auf die vorgehenden Ausführungen über den aussenpolitischen Status der Schweiz. Sodann sind manche Vertragsstaaten des Sperrvertrages mit uns Mitglieder in der Energieagentur sowie in einer diesbezüglichen Organisation der OECD, wonach sie uns bei unserer friedlichen atomaren Entwicklung unterstützen müssen. Sind nun jene Abmachungen heute belanglos? Ich glaube nicht. Aber es braucht u. U. auch Kontakte auf Regierungsebene zur Unterstützung unserer Unterhändler. Ich anerkenne das Erreichte, aber es dürfte noch der Ergänzung fähig sein, und darum sollte heute auf die Genehmigung des Sperrvertrages nicht eingetreten werden.
Auch unser Kommissionspräsident hat erwähnt, es handle sich um die Wahl zwischen zwei Uebeln, aber es sei alles noch in Bewegung. Ich glaube, diese Diagnose würde, auch für den Herrn Kommissionspräsidenten, heute zum mindesten für ein Zuwarten sprechen.
...
M. Graber, conseiller fédéral: Je crois pouvoir dire que le cours de la discussion a répondu à l'attente. Discussion longue et difficile où l'on sent les hésitations de ceux qui s'expriment et même de ceux qui ne se sont pas exprimés. C'est tout à fait naturel; cela tient à la nature de cette chose infiniment délicate et difficile: il n'y a pas d'un côté le noir et de l'autre le blanc. Mais je me réjouis d'une première chose. C'est que la commission elle-même, l'exposé de M. Broger l'a révélé d'une façon claire, a pris vraiment un très grand soin d'éclaircir l'un après l'autre tous les éléments principaux du débat. J'ose dire qu'avant la commission le Conseil fédéral, lui-même1, a passé par la même phase. Cette matière n'est pas facile, indépendamment de l'aspect technique très compliqué et qui échappe en partie à des profanes. Ce n'est pas étonnant que le gouvernement, lui-même, ait avancé lentement et précautionneusement dans l'élaboration de sa décision et de son message. Je trouve par conséquent tout à fait naturel et honnête que le président de la commission ait fait un rapport tout en teinte grise et nuancée. Ça ne me surprend pas. Je prétends qu'il est inutile de vouloir tricher avec la réalité des choses, qui est difficile et délicate. Elle engendre nécessairement des hésitations plus ou moins longues chez ceux qui n'ont pas eu l'occasion de pénétrer dans cette matière en profondeur.
J'ai remercié M. Broger mais il ne m'en voudra pas si je le corrige sur un point, qui n'est pas décisif - mais enfin je dois ça à l'Histoire. Il s'agit de la relation qu'il a construite entre le traité et un certain échec de fournitures en Afrique du Sud. Cette relation n'existe pas car le pays qui l'a emporté, c'est-à-dire la France, applique exactement les mêmes conditions en matière de contrôle et d'utilisation que les pays ayant adhéré au traité de non-prolifération. Ce n'est donc pas là qu'il y a eu un élément de décision dans cette affaire qui nous intéressait au titre que vous savez.
Si le rapport du président de la commission était tout en gris et en nuances, je ne puis pas en dire naturellement autant de celui de M. Hefti. C'est d'ailleurs bien son droit, s'il a choisi un point de vue plus négatif. Il a fait un inventaire plus qu'exhaustif de tous les éléments qu'on pouvait avancer contre la ratification. Je dois dire qu'en l'entendant piquer un certain nombre de phrases dans les messages du Conseil fédéral, dans le dernier, dans le précédent, enfin dans celui de 1969, je me suis rendu compte, pour la première fois, que le Conseil fédéral se compliquait en quelque sorte bien la tâche en étant aussi honnête, c'est-à-dire en exposant dans ses messages tous les éléments d'un problème, ceux qui sont défavorables à sa thèse aussi. En son nom, je m'en sens un peu puni aujourd'hui par ceux qui puisent unilatéralement dans les propres textes du Conseil fédéral. Bref, ceci n'est pas essentiel, bien entendu.
Une chose m'a beaucoup frappé: c'est qu'à la fin de son exposé M. Hefti a cité le cas du Panama. M. Honegger a déjà attiré votre attention sur un fait extrêmement important: si le Panama a pu être mis au bénéfice du système de contrôle prévu dans le cadre du traité de non-prolifération, c'est qu'ayant adhéré au traité de l'Amérique latine qui interdit la possession d'armes nucléaires, il avait déjà pris une décision qui nous interdit la comparaison avec notre propre pays. Mais si j'y reviens, c'est pour dire ce qu'il y a de paradoxal dans cet exemple qu'on nous cite. Il n'y a pas l'ombre d'un doute que le Panama a joui d'un privilège en se voyant attribuer le système de contrôle qui existe dans le cadre du traité de non-prolifération. Mais remarquez que c'est exactement ce privilège que la Suisse voudrait bien acquérir plutôt que de subir un autre système de contrôle. Car je ne vois pas qui, honnêtement, connaissant la matière, pourrait prétendre que l'alternative n'est pas la suivante.
En tout état de cause, nous serons soumis à un système de contrôle. Ce contrôle sera exercé par l'Agence internationale de l'énergie atomique. Il y a deux systèmes: l'un dans le cadre du traité de non-prolifération et l'autre en dehors du cadre du traité de non-prolifération.
C'est une question extrêmement importante dont je ne suis pas sûr qu'elle ait retenu suffisamment l'attention jusqu'ici. Lequel des deux systèmes nous est le plus favorable, c'est-à-dire en fait le moins défavorable? C'est un point sur lequel je devrai revenir, non sans faire quelques remarques générales préalables. Je pense que pour justifier la décision de la Suisse, quels que soient les effets modestes regrettablement insuffisants de ce traité, on ne peut quand même pas faire abstraction de son but, même s'il n'est pas complètement atteint. Le but, c'est quand même de tenter de diminuer le risque d'une guerre nucléaire généralisée, de prévenir, dans une certaine mesure, la prolifération des armes nucléaires, c'està-dire d'empêcher de nouvelles puissances d'accéder à ces armes. Ce but, il est là, il demeure valable, il demeure important. Mais je sais bien qu'aussitôt apparaît l'aspect critique de ce traité. En effet, ce traité divise en deux çatégories - on l'a dit déjà - les Etats, ceux qui ont le droit de posséder des armes nucléaires, et ceux auxquels on l'interdit. A ce propos, je voudrais dire que la question cruciale me paraît être celle-ci: faut-il et peut-on, pour éviter la discrimination, favoriser la prolifération générale de l'arme atomique ou renoncer à tenter de freiner la prolifération générale de l'arme atomique? A cette question cruciale, le Conseil fédéral répond non, en sachant très bien qu'on n'aime pas - lui non plus - les traités discriminatoires.
Dans la vie des hommes comme des peuples, il y a des occasions où la raison oblige à faire des choses que l'on n'aime pas, si l'on pense qu'un intérêt durable le légitime. Il est bien clair que, dans le cas particulier, ce n'est pas un mariage d'amour que nous vous proposons, c'est un mariage de raison pour ne pas dire un mariage d'intérêt. Bien sûr, si l'on fait quelque chose à contre-coeur - ce que je comprends très bien - on a tendance à être d'emblée plus sensible aux arguments négatifs qu'aux arguments positifs. Je le comprends; je m'en inquiète un peu, mais cela tient une fois encore à la nature des hommes.
En matière de contrôle, il faut que j'y revienne: c'est un point crucial, je vous l'ai déjà dit: le traité implique un contrôle par l'Agence internationale de l'énergie atomique; en dehors du traité, on est soumis également à son contrôle et au fond, on ne peut envisager une véritable solution de rechange que pour des pays - ce n'est pas le cas du nôtre tant s'en faut - qui seraient complètement autarciques dans ce domaine, c'est-à-dire qui auraient les matières nucléaires, qui auraient les installations capables d'accomplir tout le cycle, partant de la matière fissile jusqu'à l'explosion et jusqu'à la création ensuite de l'arme. Je ne connais pas ces pays, mais en ce qui nous concerne, l'e choix réaliste est de savoir lequel des deux systèmes de contrôle doit être préféré. Je crois que pour qui s'est arrêté suffisamment sur cet aspect décisif des choses, le doute s'efface assez rapidement.
Je voudrais souligner d'abord que, s'agissant du système de contrôle de I'AIEA, hors du cadre du traité de nonprolifération - solution que certains jugent plus favorable - il y a au contraire des inconvénients majeurs qu'il faudrait accepter et qui expliquent le choix du Conseil fédéral et de la majorité de la commission. D'abord le contrôle de I'AIEA ne s'étend pas seulement aux matériaux nucléaires mais aussi aux installations nucléaires. C'est un premier point .très important. Sans doute cet accord peutil être dénoncé en tout temps moyennant un préavis de six mois, mais le droit de contrôle de I'AIEA subsiste, après la dénonciation, sur, les matériaux, sur les installations placées sous contrôlé avant la dénonciation, et il s'étend, d'une manière illimitée dans le temps, à toutes les générations subséquentes de matériaux fissiles produits à partir de matériaux ou d'installations déjà contrôlés. C'est là un inconvénient majeur auquel ceux qui ont la préoccupation de la sécurité militaire devraient peut-être songer un peu plus; je n'insisterai pas davantage.
Dans le cadre du traité de non-prolifération, le contrôle s'étend exclusivement aux matières brutes ou aux produits fissiles spéciaux, c'est-à-dire exclusivement au flux que l'on recevrait de matériaux fissiles; en revanche, le contrôle s'éteint complètement lorsque le traité est dénoncé - c'est un point sur lequel je pense n'avoir pas besoin d'attirer davantage l'attention.
Il y a enfin un dernier élément qui fait qu'il faut préférer nettement le système du contrôle dans le cadre du TNP plutôt qu'en dehors de ce dernier, c'est que dans le premier cas le contrôle prend fin à notre frontière tandis que l'autre système prévoit un droit de suite géographique, qui signifie que tout ce que nous pourrions exporter comme matériaux, comme installations, ne pourraient l'être que dans des pays soumis eux-mêmes au contrôle de l'Agence internationale de l'énergie atomique.
Ce sont là les éléments principaux. Il faudrait avoir le temps de s'étendre un peu sur ce chapitre, mais ce sont ces éléments-là qui font que, honnêtement, aucun dés experts qui a eu à opérer ce choix n'a pu douter un instant que le moindre mal, et de beaucoup, c'était le système dont bénéficient ceux qui ont ratifié le traité. J'ajouterai encore, comme un orateur en a fait très justement la remarque, que pour apprécier le côté positif du traité, il faut songer qu'il s'agit de la seule base internationale existante qui permet une collaboration internationale en matière d'énergie nucléaire et en matière de développement de la technologie nucléaire. Cette base a pour nous un intérêt majeur et je voudrais bien que l'on ne néglige pas cet aspect tout à fait positif du traité. En dehors du traité, il n'y a pas de coopération internationale possible; or cette coopération est un besoin absolu pour notre industrie.
M. Jauslin rappelait je crois, au passage, son postulat et pensait que si l'on recourrait à des ingénieurs plus jeunes, dans la trentaine par exemple, on découvrirait de nouvelles vérités. Je ne sais pas s'il y a un âge parfait pour les parlementaires et un autre pour les ingénieurs. Dans les deux cas, il me semble que c'est l'expérience qui compte, la compétence et la science que l'on a acquis. Or le moins que l'on puisse dire c'est qu'ont été associés à la recherche de solutions dans ce domaine tout ce que notre pays connaît de véritables experts. Si on peut m'en citer d'autres, qu'on le fasse; j'attends des noms, étant bien certain que l'on me m'en citera point d'ailleurs. Je suis persuadé que la compétence des hommes qui ont assumé cette responsabilité - qui constituait quelque chose de très important aux yeux du Conseil fédéral - cette compétence ne peut être contestée par personne.
J'en viens maintenant à l'aspect de la sécurité militaire pour faire une première constatation. Les membres de la commission n'auront pas manqué d'être frappés par ce qu'il y a eu de pondération et de nuance dans les propos tenus à la commission par le représentant du Département militaire fédéral. Il ne faut toutefois pas s'en étonner car il n'y a pas une seule opinion au sein de l'armée, il y a des opinions nuancées, tout comme ici, pesant le pour et le contre, il y a pas mal d'hésitations. J'oserai dire que la meilleure démonstration en est le fait qu'en la matière le Conseil fédéral a pris une décision unanime. Pensez-vous vraiment que cela aurait été possible si l'on pouvait prétendre que la sécurité militaire était mise en danger d'une manière ou d'une autre par l'adhésion au traité de nonprolifération? Je ne le pense pas.
Dans ce domaine, comme l'ont relevé quelques orateurs, il est vrai qu'il faut d'abord en rester au terrain des réalités concrètes. Il est bien évident que l'armement nucléaire stratégique dépasse considérablement et dépassera toujours nos possibilités. Ce n'est donc pas de cela qu'il peut s'agir. Inversement, il ne fait aucun doute que, théoriquement, un armement nucléaire à des fins opérationnelles augmenterait dans une certaine mesure notre force de frappe, disons le potentiel de dissuasion de notre armée, mais impliquerait aussi un très grave risque, celui d'une escalade que nous ne pourrions pas supporter très longtemps. Nous serions condamnés à être perdants.
Lorsque, dans le domaine de la sécurité militaire, on pose cette alternative - ou bien l'adhésion au traité ou bien la liberté d'action - en fait c'est une alternative qui n'est juste que de façon abstraite et qui ne l'est pas du tout sur le plan des réalités concrètes. Je crois que c'est M. le président de la commission qui tout à l'heure, à propos de l'armement nucléaire militaire, a fait allusion au problème du financement. Je l'évoque sans songer du tout à la situation temporairement difficile des finances publiques dans notre pays, la remarque va à mon avis très au-delà. Il y a un point de vue qui m'a impressionné et que beaucoup de militaires ont répété à plusieurs reprises - je ne vois d'ailleurs pas qui pourrait les contredire - c'est que dans tous les cas il faudrait éviter de se procurer des armes nucléaires quelconques si ce devait être au détriment d'une force de combat traditionnelle efficace. Ici aussi, il y a donc un choix à faire et je crois que celui qu'a fait le Conseil fédéral ne peut guère être discuté. Je n'entrerai pas en matière davantage sur ce chapitre, si délicat et si important soit-il, car je sais bien qu'il faut essayer d'en finir dans un délai raisonnable. Je me sais exposé, plus tard, aux reproches que M. Hefti m'a d'ailleurs déjà adressés pour n'avoir pas répondu à telle ou telle question, suggestion, remarque, etc., mais si j'entrais en matière sur chacune de celles qui ont été formulées dans cette salle ce matin, on pourrait me reprocher d'avoir parlé durant plusieurs tours d'horloge. Il me faut bien essayer de me limiter à l'essentiel.
Au plan de la politique étrangère, car c'est également un aspect des choses, je ne cache pas que je vois mal comment notre pays, pacifique de nature, pourrait conserver le crédit moral dont il jouit encore s'il se refusait seul, parmi tous les pays de l'Occident industriel, à coopérer à cette première tentative mondiale d'endiguer la prolifération des moyens de destruction massive.
Je ne comprends pas comment on peut essayer de construire ici de nouveau un «Scnderfall Schweiz» et, pour légitimer ce «Sonderfall Schweiz», comment on peut invoquer notre politique de neutralité. Je n'ai pas saisi, je dois le dire, le raisonnement de M. Hefti qui l'a conduit à prétendre que l'adhésion au traité était inconciliable avec notre comportement de pays neutre, comme s'il s'agissait ici d'adhérer à je ne sais quelle alliance militaire ou pacte militaire alors qu'il s'agit simplement de coopérer, comme nous le faisons dans beaucoup d'institutions au niveau universel, avec l'ensemble des pays quels qu'ils soient et quel que soit leur régime. Je ne vois pas comment on pourrait faire comprendre une attitude négative de la Suisse.
Je suis heureux que M. le président Broger ait rappelé avec une certaine force et une certaine insistance le problème tellement important de la dénonciation. La durée de vingt-cinq ans, la possibilité de prolongation, mais durée dénonçable, tout cela n'est pas contesté, et, quel que soit le concept juridique auquel on recourt, moyennant un préavis de trois mois, avec comme effet que le contrôle tombe définitivement dès la dénonciation du traité. Les conditions formelles, matérielles, qui sont dans le traité n'empêchent absolument pas chaque Etat signataire d'apprécier selon ses intérêts fondamentaux s'il a la possibilité ou non de dénoncer. Il est bien clair eue, si un jour - mais je ne veux pas engager l'avenir, je ne le puis pas, ni personne d'ailleurs - la démonstration pouvait être faite qu'un intérêt majeur de notre pays se situant par exemple au plan de sa sécurité militaire devait conduire avantageusement à dénoncer le traité, nous le ferions sans la moindre hésitation, et même sans la moindre gêne. Car tous les Etats qui ont adhéré à ce traité ont le droit, en toutes circonstances, de sauvegarder ce qu'ils considèrent comme des intérêts fondamentaux de leur pays.
Cela étant dit, je crois m'être livré aux réflexions qu'il fallait faire concernant les aspects essentiels de ce domaine. J'ajouterai quelques remarques à propos des derniers développements qui sont intervenus et qui sont incessants. Quels sont les derniers développements et comment faut-il les apprécier? Un développement fort important c'est l'adhésion du Japon. Je me permets à ce propos de rappeler que depuis des années, chaque fois qu'il est interpellé à ce propos, le Conseil fédéral a interprété la notion de l'universalité en disant qu'il ne peut s'agir que de l'universalité des pays industriels do:it la technique permet en matière nucléaire de jouer un rôle. On a constamment cité
ces pays, ce sont les pays de l'EURATOM, plus le Japon, qui aujourd'hui ont adhéré au traité. La France, puissance nucléaire qui n'a ni signé ni ratifié le traité, en applique intégralement les conditions en matière de contrôle et d'utilisation, Mieux même - et cela m'amène à l'une des dernières de mes réflexions - la France appartient au Club de Londres.
Le Club de Londres, pendant un certain temps et encore récemment, était une réunion plus ou moins secrète des principaux pays exportateurs du matériaux nucléaires dont l'intention était de faire avancer plus énergiquement l'idée de la non-prolifération. Cette idée est venue parce que le traité de non-prolifération connaît des lacunes géographiques et théoriquement peut permettre un jour à certains Etats de passer à travers les mailles du filet. Les Etats qui se sont réunis pour former le Club de Londres se sont engagés à prendre des mesures en matière de contrôle et en matière d'utilisation qui vont plus loin que1 le traité de non-prolifération. Ils vont désormais poser à tous les pays, signataires ou non du traité, des conditions beaucoup plus draconiennes pour l'utilisation et le contrôle via l'Agence internationale de l'énergie atomique. Les Etats-Unis, l'Union soviétique, la France, la Grande-Bretagne, soit les puissances nucléaires, font déjà partie du Club de Londres.
Il y a d'ores et déjà un grand nombre de pays non nucléaires très importants: la République fédérale allemande, la République démocratique allemande, l'Italie, le Japon, le Canada, les Pays-Bas, la Suède. Il n'y a pas l'ombre d'un doute que d'autres pays suivront et j'ose dire qu'il y a déjà en direction de la Suisse certains appels du pied à propos desquels nous ne pouvons pas nous méprendre. En d'autres termes, ce Club a été créé pour renforcer le traité de non-prolifération dont l'effet a été jugé insuffisant. Ce n'est pas une raison pour ne pas signer le traité. Je rappelle que, désormais, nous serons toujours soumis à des contrôles de plus en plus draconiens, quel que soit le fournisseur. Le traité de non-prolifération nous donne une base - j'insiste - de coopération internationale en matière de développement de la technique nucléaire qui est un élément extrêmement positif et qu'il faut apprécier du point de vue des intérêts de notre industrie.
Je sais bien qu'on a parlé d'autres solutions. J'ai lu, comme tout le monde et mes collaborateurs aussi, les dernières interventions de cet homme dont personne chez nous ne sait en vérité où il trouve son inspiration et ses moyens, et qui a écrit une manière de pamphlet dont on a parlé au sein de la commission.
On a cité quelquefois dans ce débat le jurisconsulte du Conseil fédéral ~ et je n'en étais pas fâché du tout. Je suis même assez heureux qu'on me donne l'occasion de parler de lui' car il est connu pour être un homme dont la répugnance à l'égard du traité était totale - généralement les répugnances du professeur Bindschedler sont de poids. Il n'empêche que cet homme, responsable comme il est, s'est de plus en plus convaincu, à mesure que les circonstances ont évolué, que le traité de non-prolifération était de loin la moins mauvaise solution et par conséquent celle à laquelle il fallait recourir.
A propos de ces solutions de rechange, qu'on trouve dans quelques libellés ou conférences de presse du dernier moment, je ne résiste pas au désir de citer l'avis de M. Bindschedler qui est catégorique comme toujours bien sûr: «In der Gesamtstudie .Atompolitik und Atomdiktat' von M. Keller sind die Sachverhalte mangelhaft oder wider besseres Wissen falsch dargestellt, und es werden völlig unhaltbare Behauptungen aufgestellt und unrealistische Alternativen vorgeschlagen.»
Je me réfugie peut-être un peu commodément derrière l'avis d'un homme plus compétent que moi en la matière mais je crois qu'ici l'homme a son poids dans tous les sens du terme. Telles sont les raisons essentielles pour lesquelles le Conseil fédéral s'est convaincu qu'en recherchant soigneusement la voie de nos intérêts nationaux, quels qu'ils soient, il convenait, dans la situation où nous sommes, de choisir la solution la mieux conciliable avec ces intérêts, c'està-dire la ratification du traité de non-prolifération.
J'ose dire qu'en dépit du grand soin que j'ai mis à écouter en commission et aujourd'hui encore les arguments des opposants, je ne vois dans ces arguments rien qui pourrait ébranler la conviction du Conseil fédéral qu'il a su prendre les responsabilités qu'il devait prendre et au moment où il fallait les prendre, et j'espère que vous en ferez autant.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 14 Stimmen

12083 Kernwaffenvertrag Armes nucléaires. Traité
Nichteintretensantrag Schwarzenbach
behandelt 13.Dezember 1976 (Amtl.Bull. 1976 N 1532)

Schwarzenbach: Ich beantrage Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage. Genug der Bindungen, Verflechtungen und Verstrickungen, genug der bundesrätlichen Unterschriften, die unser Parlament im nachhinein ratifizieren muss. Genug der Verträge, die unsere staatliche Souveränität einengen, unser Selbstbestimmungsrecht in einer Zwangsjakke ersticken lassen und die erste Aufgabe des Bundes,
nämlich die Wahrung unserer Unabhängigkeit gegen aussen, zu einer vollendeten Illusion machen. Mit der Ratifizierung des Atomsperrvertrages würde unser Parlament nicht nur Kurzsichtigkeit, sondern überdies einen Kleinmut beweisen, der ihm nicht ansteht. Es geht nicht darum, wie schon gesagt wurde, einen positiven Beitrag zum Abbau des nuklearen Wettrüstens zu leisten. Dieser Illusion durfte
sich 1969 mit einigem Recht Bundesrat Willy Spühler noch hingeben, der völlig überraschend und unter sanftem Zwang des Bonner Kabinetts im Namen des Bundesrates 13. Dezember 1976 1533 Kernwaffenvertrag seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat. Man durfte damals noch hoffen, der Vertrag würde seine Früchte tragen. Trotzdem gab es schon damals prominente Illusionslose.
So schrieb der Zürcher Staatsrechtler Professor Dietrich Schindler in der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Die kernwaffenbesitzenden Staaten verlieren einzig das Recht, Kernwaffen und sonstige nukleare Sprengvorrichtungen an andere weiterzugeben, ein Recht, an dem sie gar nicht interessiert sind. Ihrer weiteren nuklearen Aufrüstung und dem gegenseitigen Wettrüsten steht gar nichts im Wege.» Noch etwas deutlicher hatte sich Bundeskanzler Adenauer zum Vertragswerk der atomaren Supermächte geäussert. Er sprach von einem «Morgenthauplan globalen Ausmasses » mit diskriminierendem Charakter für alle Nichtnuklearstaaten. Der Sprecher der CDU/CSU im Deutschen Bundestag warnte am 27. April 1967: «Noch niemals in der Geschichte ist einer grossen Zahl souveräner Nationen zugemutet worden, einen freiwilligen Verzicht auf die heute allein wirksamen Verteidigungsmittel zu erklären.» Nicht minder scharf war die Warnung Pekings, das als dritte Nukleargrossmacht den Vertrag genauso wenig unterzeichnet hat wie unser atomar gerüsteter französischer Nachbar, den Kollege Fontanet als «quantité négligeable» •bezeichnet hat. Die Pekinger Regierung hielt schon 1963, im Vorbereitungsstadium des Vertrages, mit ihrem schroffen Urteil nicht zurück und sprach von einem ungeheuerlichen Betrugsmanöver nuklearer Erpressung. 1967 rügte auch der Bundesrat in einem Aide-mémoire die deutlich erkennbare Absicht des Vertrages, eine dauernde Rechtsungleichheit zwischen Atommächten und Habenichtsen festzulegen, und schrieb - er war damals noch mutiger als heute - unmissverständlich: «Dem zuzustimmen» - nämlich dem Vertrag - «würde für die nichtbesitzenden Staaten ein schweres Opfer bedeuten, das ohne Gegenleistung undenkbar wäre.»
Ich frage Herrn Bundesrat Graber: Wo bleibt heute die geforderte Gegenleistung? Etwa im Ultimatum des Londoner Clubs? Eine weitere Forderung des damaligen Bundesrates war die Universalität als Voraussetzung für eine Unterzeichnung. Kann von Universalität gesprochen werden, wenn unser Nachbar Frankreich sowie China und Indien, die die Atombombe besitzen, dem Vertrag fernbleiben? Kann von
Universalität gesprochen werden, wenn eine ganze Zahl von Staaten, die technisch durchaus in der Lage sind, über Atomwaffen zu verfügen oder solche vielleicht sogar schon besitzen (Israel, Südafrika, Spanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Venezuela, Brasilien, Argentinien, Indonesien, Türkei und andere mehr), sich weigern, den Vertrag zu unterschreiben? Kann man von einer Erreichung des Vertragszieles sprechen, wenn jedermann weiss, dass die SALT-Gespräche zu nichts geführt haben, dass die Sowjetunion gigantisch aufrüstet und dass die nukleare Bedrohung, der auch die Schweiz ausgesetzt ist, durch den Vertrag in keiner Weise abgeschwächt wird? Die NATO verfügt zwischen Nordkap und Türkei immer noch über 6900 Atomsprengkörper und über ebenso viele, wenn nicht mehr, der Warschauer Pakt. Mehrheitlich handelt es sich um zielgenaue Kurzstreckenlenkwaffen sehr kleinen Kalibers, sogenannte taktische Atomwaffen, die auch bei
der konventionellen Kriegführung ohne grosse Hemmungen eingesetzt werden könnten und deren sich ein allfälliger Angreifer gegen unser Land mit Sicherheit bedienen würde.
Geben Sie sich Rechenschaft, was eine Ratifizierung dieses Vertrages für die Glaubwürdigkeit unserer Landesverteidigung bedeutet? In einer Zeit, wo die Bedrohung sichtlich wächst, wo wir, wenn wir nicht Vogel-Strauss-Politik betreiben wollen, mit der Möglichkeit eines Krieges rechnen müssen, lassen wir durch einen freiwilligen Verzicht auch nur auf die Möglichkeit der Herstellung -von taktischen
Atomwaffen uns zu einer Armee degradieren, die gegen eine moderne Rüstung mit Morgenstern und Hellebarden kämpfen muss.
Unbegreiflich ist für mich der Kleinmut des Ständerates, der in der Junisession mit sichtlicher Unlust dem Sperrvertrag zugestimmt hat. Der befürwortende Kommissionspräsident, Ständerat Broger, sprach vom kleineren Uebel, von einem Vertragswerk, das seinen einstigen Glorienschein verloren habe und sich immer mehr als blosses Machtinstrument herausstelle. Der Einwand, so sagte er, die Schweiz gebe unter Druck Stücke ihrer Souveränität preis, sei ernst zu nehmen. Wer sich'dem Vertrag nicht unterstelle, werde diskriminiert, wer sich unterstelle, werde kontrolliert. Auch die Befürworter der Ratifikation seien sich im klaren darüber, dass sie einem sehr ungleichen Vertrag zustimmen, bei dem die nuderai! possidentes den atomaren Habenichtsen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Aehnlicher Kleinmut, getarnt hinter sogenannter politischer Nüchternheit, hat auch unsere Kommission zur Kapitulation vor diesem infamen Erpresservertrag geführt. Trotz meinem Ersuchen habe ich leider keinen Einblick in die Kommissionsprotokolle erhalten können. Die Warnungen höchster Armeekreise, die begründeten Einwände unserer Exportindustrie wurden alle als zu leicht befunden. Die Armee hat der ständerätlichen Kommission klipp und klar bedeutet - was sie der nationalrätlichen gesagt hat, kann ich leider nicht herausfinden, ich nehme an, etwas ähnliches -, dass die Behauptung der schweizerischen Unabhängigkeit die eigene Handlungsfreiheit auf dem Gebiet der Rüstung voraussetze, dass aber die Ratifikation des Atomsperrvertrages einem Verzicht auf unsere strategische Verhandlungsfreiheit gleichkomme. Wörtlich hiess es in der ernstzunehmenden Beurteilung der Lage unserer Armeeleitung: «Aus sicherheitspolitischer Sicht drängt sich die Forderung auf, dass heute mehr Gründe gegen den Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag sprechen, als dies im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung der Fall war.»
Wie ist es möglich, so frage ich Sie, dass die Kommissionen beider Räte sowohl die weltweite Realität auf dem Rüstungssektor wie die Warnungen unserer Armee einfach in den Wind schlagen durften und es wagen, uns als Volksvertreter zu einer schmählichen Kapitulation vor einem erpresserischen Druck zu zwingen? Auf welch abschüssigem Geleise bewegen wir uns?
Was soll die eifrige Schönrednerei, wir hätten nur die Wahl zwischen einer verschärften Wiener Kontrolle oder der in Aussicht gestellten Diskriminierung, wir hätten nur die Wahl zwischen einem grösseren oder einem kleineren Uebel? Es ist meine felsenfeste Ueberzeugung, dass wir mit der Weigerung, diesen Erpresservertrag zu ratifizieren, mehr gewinnen als verlieren. Wir gewinnen nämlich das höchste Gut, die Achtung vor uns selbst, dass wir uns nach der Weigerung der Ratifikation gegenseitig wieder in die Augen sehen können, und dass wir mit gutem Gewissen vor das Volk treten dürfen. Wenn wir aus der jüngsten Geschichte der Weltpolitik eine Lehre ziehen dürfen, die uns das Nein zu diesem Vertragswerk erleichtert, dann sicher doch diese: dass sich die politischen Konstellationen dauernd und so rasch ändern, dass mit einer langen Dauer von Verträgen, denen die USA und die Sowjetunion zu Gevatter stehen, überhaupt nicht zu rechnen ist.
Zu rechnen ist einzig und allein mit einem mächtigen Militärpotential der Sowjets, das an den Westgrenzen des Warschauer Paktes dauernd verstärkt wird, und mit einer zunehmenden militärischen Schwächung der NATO, die eine direkte Einladung an die Sowjets bedeutet, in einen dekadenten Westen vorzustossen, der von den kommunistischen Fünften Kolonnen ohnehin bald sturmreif gemacht werden kann.
Es kann sein, und ich halte es leider für wahrscheinlich, dass die menschenfreundlichen Illusionen von Helsinki und von nuklearer Abrüstung in naher Zukunft von einer grausigen Realität ins Nichts zerstieben und dass sich auch der Atomsperrvertrag als raffiniertes Verschleierungs-
und Verzögerungsmanöver im Kampf um die WeltArmes nucléaires 1534 13 décembre 1976 Herrschaft entpuppen wird. Wollen wir da wirklich in einer grenzenlosen Naivität mithalten? Ist es nicht besser und ehrlicher, durch ein mutiges Nein mindestens unser
Selbstbestimmungsrecht und unsere Achtung zu wahren?
Ich schäme mich beim Gedanken, dass unser Parlament einen solchen Vertrag ratifiziert. Ich halte das einfach für unmöglich, und ich beantrage Ihnen Nichteintreten.

76.814    Dringliche Interpellation Meyer Hans-Rudolf. Interpellation urgente
Atomsperrvertrag. LondonerClub / Traité de non-prolifération nucléaire. Club de Londres
eingereicht im Nationalrat    30.Nov 1976
behandelt    13.Dez 1976 (Amtl.Bull. 1976 N 1534)

Wortlaut der Interpellation Meyer Hans Rudolf vom 30. November 1976
An der Sitzung vom 11/12. November 1976 des sogenannten Londoner Clubs der Nukleargüter-Exportstaaten sollen zwei Bundesbeamte der Schweiz anwesend gewesen sein. Der Bundesrat wird daher ersucht, folgende Fragen vor der Nationalratsdebatte über den Atomsperrvertrag zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass wesentliche Teile der Vereinbarungen des Londoner Clubs der Nukleargüter-Exportstaaten allenfalls im Widerspruch stünden zur Bundesverfassung (z. B. Handels- und Gewerbefreiheit) sowie zu weiteren Rechten und Pflichten, welche der Schweiz durch zahlreiche Verträge erwachsen sind, und dass daher ein allfälliger Beitritt zum Londoner Club ebenso wie zum Atomsperrvertrag erst nach entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesanpassungen vorgenommen werden könnte?
2. Trifft es zu, dass die Londoner-Club-Vereinbarungen der parlamentarischen Kontrolle durch Geheimhaltung entzogen sind, obwohl sie staatsvertragsähnlichen Charakter aufweisen und zumindest Teile davon für alle Mitglieder des Atomsperrvertrages verbindlich sein sollen?
3. Welche Erklärungen, Verpflichtungen usw. haben unsere Behörden wem gegenüber wann abgegeben bzw. eingehen müssen, damit die Schweiz wann in den Besitz der Texte der Londoner-Club-Vereinbarungen gelangt ist?
4. Teilt der Bundesrat nicht auch die vom Rechtsberater des Politischen Departements vertretene Meinung, wonach diskriminierende, politisch motivierte Exportbeschränkungen und Exportverbote - wie sie auch der Londoner Club und der Atomsperrvertrag vorsehen - im Widerspruch zu den Pflichten des neutralen Staates stehen?

Texte de l'interpellation Meyer Hans Rudolf du 30 novembre 1976
Deux fonctionnaires fédéraux auraient assisté à le session des 11 et 12 novembre 1976 du club dit de Londres, dont font partie les Etats exportateurs de matières nucléaires ou équipements. Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes avant que ne commence le débat du Conseil national sur le traité de non-prolifération des armes nucléaires:
1. Est-il exact que d'importantes parties des accords du Club de Londres auquel appartiennent les pays exportateurs susmentionnés, pourraient être incompatibles avec la constitution fédérale (p. ex. avec la liberté du commerce et de l'industrie), ainsi qu'avec d'autres droits et obligations découlant de nombreux traités signés par la Suisse, et qu'une adhésion éventuelle à ce club ainsi qu'au traité de non-prolifération des armes nucléaires exigerait donc une modification préalable de dispositions constitutionnelles et légales?
2. Est-il exact qu'en raison de leur caractère secret, les accords de Club de Londres sont soustraits au contrôle parlementaire, bien qu'ils soient assimilables à des traités internationaux et que certaines de leurs parties tout au moins lieraient tous les signataires du traité de non-prolifération des armes nucléaires?
3. Quelles déclarations nos autorités ont-elles faites, à qui et à quel moment, et quels engagements, etc. ont-elles dû prendre, envers qui et à quel moment pour que la Suisse entre en possession du texte des accords conclus au sein du Club de Londres? Quand a-t-elle obtenu ces textes?
4. Le Conseil fédéral ne partage-t-il pas aussi l'avis du conseiller juridique du Département politique, selon lequel des limitations à l'exportation et des interdictions d'exporter discriminatoires, instituées pour des motifs d'ordre politique - telles que les prévoient le Club de Londres et le traité de non-prolifération des armes nucléaires - sont en contradiction avec les obligations d'un Etat neutre?

Mitunterzeichner - Cosignataires (4): Dürrenmatt, Keller, Schalcher, Schwarzenbach

Meyer Hans Rudolf: Der Atomsperrvertrag, über dessen Ratifikation wir heute beraten, wurde von der Schweiz im Jahre 1969 unterzeichnet. Damals mag man noch der Auffassung gewesen sein, dieser Vertrag liefere trotz allen schon damals bestehenden Einwänden einen wirksamen Beitrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und damit einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz. Inzwischen hat sich das als Illusion erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass das an sich unterstützungswürdige Ziel mit den Methoden und Instrumenten des Atomsperrvertrages nicht erreichbar ist. Die Nuklearwaffenstaaten haben die ihnen aus dem Vertrag erwachsenden Pflichten nicht erfüllt. Sie hörten mit dem Wettrüsten nicht auf und haben die Kernwaffenversuche nicht beendet. Das alles erfolgt zulasten der Nichtatommächte. Anlässlich der Ueberprüfungskonferenz des letzten Jahres wurde der Atomsperrvertrag in weiten Kreisen der Konferenz als Fehlschlag bewertet. Die Bemühungen zur Eindämmung der Nuklearwaffenprollferation haben sich seither aber auf eine neue Ebene verlagert.
Es erfolgte die Gründung des Londoner Clubs der Nuklearindustrieländer. Die Atommächte wollen hier nun plötzlich andere als im Atomsperrvertrag vorgesehene Massnahmen anwenden, welche dessen Sicherheitselemente ersetzen. Diese Beurteilung wurde in der Rede des prominenten englischen Abrüstungsexperten und Labour-Politikers Lord Kenneth erhärtet, die dieser vor einigen Tagen, nämlich am I.Dezember 1976, im britischen Oberhaus hielt. Lord Kenneth sagte u. a.: Der Atomsperrvertrag ist seinem Namen nicht gerecht geworden, und zwar trotz seinen 100 Mitglieder. Er wird nun durch noch geheimere Verhandlungen im Rahmen des Londoner Clubs der Nukleargüter-Exportstaaten überholt. In meiner Dringlichen Interpellation vom 30. November 1976 frage ich den Bundesrat:
Welche Bedeutung hat der Londoner Club für die Schweiz im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag?
Welche Haltung haben unsere Behörden bisher gegenüber diesem Gremium eingenommen?
Ist es richtig, dass an der stattgefundenen Sitzung des Londoner Clubs vom 11. November 1976 zwei hochgestellte Bundesbeamte der Schweiz teilgenommen haben, wenn ja, in welcher Funktion, und welche Erklärungen haben sie für unser Land abgegeben?
Ich frage den Bundesrat weiter, ob es zutrifft, dass wesentliche Teile der Vereinbarungen des Londoner Clubs allenfalls in Widerspruch zur Bundesverfassung und zu bereits abgeschlossenen Staatsverträgen in dieser Materie stehen?
Und ich frage den Bundesrat schliesslich, ob es richtig Ist, dass die Londoner-Club-Vereinbarungen der parlamentarischen Kontrolle durch Geheimhaltung entzogen sind, obwohl sie staatsvertragsähnlichen Charakter aufweisen?
Wir müssen diese Fragen stellen, weil uns die Vereinbarungen des Londoner Clubs samt den dazugehörenden Erklärungen der betreffenden Regierungen nicht unterbreitet wurden. Wenn es richtig ist, dass die Schweiz nach einer Ratifikation des Atomsperrvertrages dann auch dem Londoner Club beitreten will, dieser aber noch weit strengere Kontrollmassnahmen vorsieht, ist die Ratifikation des 13. Dezember 1976 1535 Kernwaffenvertrag diskriminierenden Atomsperrvertrages erst recht abzulehnen.
Es ist auch bedauerlich, dass über die Anwesenheit und die Aufgabe von schweizerischen Chefbeamten an der kürzlichen Tagung des Londoner Clubs bisher keine offizielle Verlautbarung abgegeben wurde. Diese Orientierung wäre für das Parlament und die betroffene Schweizer Industrie von Wert und notwendig gewesen. In diesem Zusammenhang erwähne ich das Schreiben des Vereins schweizerischer Maschinenindustrieller vom 8. Dezember 1976, in welchem festgestellt wird, dass die von der Industrie geltend gemachten Bedenken gegen die Ratifikation des Atomsperrvertrages gar nicht zur Kenntnis genommen wurden oder dass ihnen nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wurde. Der Verein schweizerischer Maschinenindustrieller stellt in seinem erwähnten Schreiben fest, dass eine erhebliche Unsicherheit über den sachlichen Anwendungsbereich des Atomsperrvertrages bestehe und diese Unsicherheit durch die bekanntgewordenen Beschlüsse des Londoner Clubs noch vergrössert werde. Die Frage des heutigen und künftigen Anwendungsbereichs sei von solcher Tragweite für die Schweizer Exportindustrie - und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen -, dass Klarheit geschaffen werden
sollte, bevor über eine Ratifikation Beschluss gefasst werde.
Es handle sich - so schreiben die schweizerischen Maschinenindustriellen - immerhin um Verpflichtungen, die wohl nicht ohne weiteres mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar wären. Im weiteren befürchtet die schweizerische Maschinenindustrie durch die im Atomsperrvertrag vorgesehenen Sicherheitskontrollen einerseits eine Behinderung unserer Exportindustrie und sieht darin anderseits ein staatspolitisches Problem.
Ich glaube, dass diese Bedenken nun wirklich ernst genommen werden sollten und wir nicht aus sogenannter Verpflichtung zur Solidarität ein Vertragswerk genehmigen sollten, das unsere wirtschaftlichen, militärischen und staatspolitischen Entscheidungen präjudiziert und gar eine selbständige Entscheidung der Schweiz ausschliesst.
Abschliessend darf ich an die letzte in meiner Interpellation aufgeworfene Frage erinnern, an die Frage nämlich, ob diskriminierende, politisch motivierte Exportbeschränkungen und Exportverbote - wie sie der Atomsperrvertrag und die Vereinbarungen des Londoner Clubs vorsehen - nicht im Widerspruch zur Neutralität stehen. Solche Handelsbeschränkungen sind doch nichtmilitärische Sanktionen, und von solchen müsste der immerwährend neutrale Staat Abstand nehmen. Bisher hat der Bundesrat die Auffassung vertreten, dass an einer immerwährenden Neutralität festzuhalten sei. Ich erinnere an die Haltung der Schweiz gegenüber den Rhodesien-Sanktionen der UNO oder den Neutralitätsvorbehalt, mit welchem die Schweiz der Internationalen Atomenergie-Organisation beigetreten ist
Mit einer Ratifikation des Atomsperrvertrages und mit einem Beitritt zum Londoner Club der Nuklearindustrieländer ohne klaren Neutralitätsvorbehalt wäre zweifellos die bisherige Neutralitätspolitik der Schweiz abgesprochen. Es liegt aber im Interesse unseres Landes, wenn wir unsere ständige Neutralität und unsere wirtschaftliche und militärische Freiheit nicht zwischenstaatlichen Verträgen opfern, die gerade die bisher hochgehaltenen Werte und Staatsmaximen der Schweiz missachten oder ausschliessen.
Ich schliesse mit einem Ausschnitt aus der Rede, mit welcher der Zürcher Bürgermeister Reinhard vor 160 Jahren die Tagsatzung eröffnete: «Das System unserer äusseren Politik ist klar bezeichnet. Früher wurde es bestritten. Nun ist es von allen Mächten als europäisches Bedürfnis zugesichert. Ungeteilt bezeugen die grösseren und kleineren Mächte uns Wohlwollen und gewähren uns die ehrenvollste Behandlung im Vertrauen auf das unparteiische Benehmen und auf die wahre unabhängige Stellung unseres Staates. Vergeblich, unnütz, ja bedenklich wäre es, Vorzüge zu geben oder zu suchen. In der Stunde der Krisis schwinden diese dahin und nur das Festhalten an dem, was dem allgemeinen Vaterland wohltätig ist, wird sich bewähren und vom Ausland respektiert werden.»
Ich denke, dass wir uns dieser Worte auch heute eingedenk sein wollen und ausserhalb eines ungleiches Recht schaffenden Atomsperrvertrages bleiben. Wir wollen unsere traditionelle schweizerische politische, industrielle und militärische Handlungsfreiheit bewahren.

M. Graber, conseiller fédéral: Je ne vois aucun Inconvénient, au contraire, à répondre sans plus attendre à l'interpellation de M. Meyer. Cela permettra d'alléger la discussion de demain en ce sens que le Conseil fédéral, à l'occasion de cette interpellation, se sera prononcé sur l'aspect politique de neutralité qui est effectivement un aspect important de ce problème et sur lequel je dis d'emblée que le Conseil fédéral ne partage pas du tout les vues de M. le conseiller national Meyer.
Je réponds dans l'ordre aux questions de l'interpellation du 30 novembre de M. Meyer. Tout d'abord, je donnerai cette explication préalable qui peut intéresser, ne seraitce que les membres de la commission mais peut-être aussi au-delà les membres de l'Assemblée: lors des délibérations du début de novembre, les représentants du Conseil fédéral, qu'il s'agisse de M. Bindschedler, notre «expert de la Couronne» en la matière, un expert de haute qualité, d'ailleurs, ou de moi-même, avons indiqué qu'il n'était pas question pour la Suisse d'adhérer au Club de Londres aussi longtemps que l'on n'aurait pas ratifié le traité de non-prolifération. M. Bindschedler a renseigné la commission sur ce point, à savoir que nous avions déjà été invités à prendre part à la conférence - c'était l'été dernier - et que nous n'avons pas donné suite à cette invitation pour la raison que je viens de vous exposer, et ce, d'autant que la participation de notre pays à cette conférence impliquerait d'abord, à tout le moins, une décision du Conseil fédéral.
Or, voici qu'après ces délibérations des 2 et 3 novembre - le 8 novembre pour être précis - une invitation a été adressée non pas à la Confédération en tant que telle ni au gouvernement mais à l'un des grands commis de l'administration fédérale, le professeur Zangger, en sa qualité de président du comité dont on a déjà parlé et dont on parlera encore demain et qui porte son nom. C'est à ce titre qu'il s'est rendu à cette confé1rence, avec notre bénédiction d'ailleurs et flanqué d'un collaborateur qui est l'un des rares spécialistes de la question appartenant à l'administration fédérale. Au plan de l'information, cette présence a été d'une utilité très remarquable, c'est d'ailleurs à ce plan-là que se situe le vrai problème de l'envoi d'observateurs. Ce que je puis dire d'emblée, c'est que rien n'a été entendu ni perçu par ces observateurs qui permettrait d'affirmer que la séance du Club de Londres a modifié en quoi que ce soit le problème fondamental de l'existence d'une compatibilité ou non entre l'adhésion au traité de non-prolifération ou au Club de Londres, et notre politique de neutralité. Je reviendrai sur ce point.
Voici ma réponse à la première question: même si les décisions du Club de Londres étaient des accords, elles ne contrediraient en rien ni la constitution fédérale, ni la législation fédérale, non plus que les traités internationaux que nous avons contractés. La compétence générale de la Confédération en matière de commerce extérieur découle selon une pratique constante, des articles 28 et 29 de la constitution - articles qui concernent les douanes. C'est ainsi que l'arrêté fédéral, sur les mesures économiques extérieures, du 28 juin 1972, dont l'article 1er prévoit notamment des restrictions ou des interdictions d'importation, d'exportation et le transit de marchandises, prend expressément appui sur ces dispositions constitutionnelles.
Dans le cas particulier du traité de non-prolifération, c'est cependant l'article 24quinquies de la constitution fédérale qui est déterminant, puisqu'il fonde la compétence de la Confédération en matière de législation sur l'énergie atomique. Il s'agit là de la compétence générale de la Confédération et le message mentionne d'ailleurs entre autres, en ce qui concerne les secteurs qui seraient ainsi couverts par la constitution, des restrictions relevant de la politique économique, la sauvegarde de la sûreté extérieure de la Suisse et le respect des obligations internationales.
D'après l'article 4 de la loi fédérale sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique et la protection contre les radiations, loi du 23 décembre 1959, qui était édictée en exécution de cet article 24quinquies de la constitution fédérale, l'importation, le transit et l'exportation de combustibles nucléaires et de résidus radioactifs sont soumis à l'autorisation de la Confédération. Le Conseil fédéral peut également soumettre à l'obligation d'autorisation l'importation, le transit et l'exportation d'équipements de production, d'appareils et de matières nécessaires à la technique atomique, ainsi que de matières brutes destinées à la production de combustibles nucléaires. L'article 5 prévoit qu'il y a lieu de refuser l'autorisation ou de la subordonner à l'accomplissement de conditions ou d'obligations appropriées, lorsque cela s'avère nécessaire pour la sauvegarde de la sûreté extérieure de la Suisse, ou pour assurer le respect de ses engagements internationaux.
Le traité de non-prolifération quant à lui se fonde, comme tous les autres traités internationaux conclus par la Suisse, sur l'article 8 de la constitution fédérale, à quoi s'ajoute comme autre fondement juridique l'article 24quinquies que je viens de rappeler. Il ne contredit donc nullement la constitution fédérale, ni les lois, non plus qu'aucun traité international. Dans la mesure où cela serait nécessaire, le Conseil fédéral pourrait, sur la base du traité de non-prolifération, édicter une ordonnance d'exécution, comme c'est le cas pour les lois fédérales.
A la deuxième question, voici la réponse: les décisions du Club de Londres n'ont pas la valeur d'accords juridiques et ne sont pas, en conséquence, contraignantes pour les Etats participants qu'elles ne lient pas. Elles ont pour objectif d'unifier la pratique dans le domaine de l'exportation et de la coopération. La mise en oeuvre de ces décisions ou recommandations s'effectuent par des mesures autonomes
prises dans chaque Etat. Chaque participant peut néanmoins modifier sa politique d'exportation chaque fois qu'il l'estime justifié et chaque Etat peut, eh tout temps, se retirer du Club. Il lui est également loisible, bien sûr, de poser à des Etats tiers des conditions qui vont au-delà des règles du Club. Ce Club est tout à fait comparable au comité Zangger dont j'ai déjà parlé et auquel la Suisse appartient depuis qu'il fut créé, soit depuis 1971. Ce comité a défini et fait accepter une interprétation commune de l'article 3, 2e alinéa, du traité de non-prolifération, soit la fameuse clause d'exportation, avec pour objectif d'empêcher autant que faire se peut, des distorsions de concurrence.
Si les décisions du Club de Londres devaient un jour faire l'objet d'un traité ou si elles impliquaient des modifications de la législation nationale en vigueur, on appliquerait naturellement la procédure normale prévue par la constitution.
Voici la réponse à la troisième question: les autorités suisses n'ont dû faire aucune déclaration, elles n'ont dû prendre aucun engagement pour se procurer les textes adoptés par le Club de Londres. Elles en ont eu connaissance par des voies non officielles et confidentielles, c'est là tout simplement le fruit de l'activité normale des missions diplomatiques dans le cadre de la recherche d'informations qui leur incombe. Quatrième et dernière question, la plus importante: il faut constater tout d'abord que ni le traité de non-prolifération, ni les décisions du Club de Londres ne contiennent des dispositions sur les restrictions à l'exportation ni des interdictions d'exporter avec toutefois une exception, celleci: d'après l'article 1er du traité, l'exportation d'armes nucléaires et d'explosifs nucléaires spéciaux est interdite. Cette interdiction ne vise évidemment que les Etats dotés d'armes nucléaires.
L'article 3, 2e alinéa, ne contient aucune restriction à l'exportation, mais une condition liée à l'exportation, à savoir la nécessité de soumettre à des mesures de contrôle les matières brutes ou les produits fissiles spéciaux. Le contrôle doit être fait, naturellement, par l'Agence internationale de l'énergie atomique. Le Club de Londres a pour objectif d'élargir de manière uniforme cette condition, par exemple en prévoyant des mesures de protection physique, de protection contre des attaques en tout premier lieu.
S'agissant de la politique de neutralité, il est exact de dire en principe que des restrictions à l'exportation et des interdictions d'exporter de nature discriminatoire et inspirées par des motifs d'ordre politique seraient contraires à la politique de neutralité. Cette considération vaut pour le cas où ces mesures équivalent à une intervention dans un conflit entre deux Etats et où elles sont dirigées contre des Etats bien déterminés. Ici il ne s'agit pas de prendre position dans un conflit impliquant un quelconque rapport de force politique, mais de la non-prolifération des armes nucléaires envisagée d'une manière toute générale. Ce but est admis quant au fond par tous les Etats, qu'ils aient adhéré ou non au traité de non-prolifération, et aucun d'eux n'a émis d'objection à son endroit, même pas l'Inde. Seuls restent en discussion les détails et les moyens d'exécution propres à réaliser cet objectif. Dès lors, Etats nucléaires et Etats non'nucléaires, parties au traité ou Etats non parties au traité, membres du Club de Londres ou non-membres de ce Club, ne forment pas des alliances ou des blocs antagonistes ou adversaires, comme par exemple l'OTAN ou le Pacte de Varsovie. Tous ces groupes que j'ai énumérés comprennent en leur sein des Etats de toutes sortes, membres d'alliances, non-engaés ou neutres, de l'Est, de l'Ouest comme du tiers monde.
Mais ce qui est décisif en l'occurrence, c'est que des obligations prévues dans le traité de non-prolifération ont pour destinataires, en principe, tous les Etats, sauf ceux qui possèdent déjà, vous le savez, des armes nucléaires. L'interdiction de livrer des armes nucléaires ou des explosifs spéciaux, comme aussi les conditions de contrôle attachées à l'exportation de matériel à des fins pacifiques, sont valables à l'égard de tous les Etats non nucléaires. Et l'interdiction d'exportation des armes et des explosifs vaut même à rencontre d'autres Etats dotés d'armes nucléaires. Que les Etats parties aux traité se réservent mutuellement certains avantages dans leurs relations réciproques
n'a absolument rien d'exceptionnel. C'est le cas de tout traité et cela représente la contrepartie des obligations auxquelles les Etats contractants se soumettent. C'est le propre de tout traité que de créer deux catégories d'Etats, les Etats contractants, titulaires de certains droits et obligations, et les Etats non-parties au traité.
Au demeurant la neutralité n'interdit pas à la défense de ses intérêts propres, tant s'en faut; nous sommes persuadés pour notre part que le fait d'empêcher la dissémination des armes nucléaires est une nécessité pour la sauvegarde de la sûreté extérieure de la Suisse. C'est de plus un objectif, il faut bien le dire, de la plus haute signification pour le maintien de la stabilité stratégique actuelle et de la paix. C'est également l'intérêt supérieur de notre pays et de tous les Etats. C'est ainsi que les Etats neutres, comme l'Autriche et comme la Suède, ont déjà ratifié le traité depuis longtemps. Oserais-je ajouter une dernière remarque en passant et pour terminer: la Suisse ellemême impose à l'occasion certaines discriminations dans ses exportations, qu'elle juge compatibles avec sa neutralité. Pensez tout simplement au domaine de l'exportation du matériel de guerre.
C'est en ces termes que le Conseil fédéral entendait répondre à M. Meyer. J'ajouterai encore que l'interpellateur, et mon Dieu, c'est bien son droit, a tenté de mettre en opposition, si vous voulez, le Conseil fédéral et l'éminent jurisconsulte que déjà j'ai cité; M. Meyer aura deviné que le texte dont je viens de donner connaissance sort directement de la plume de ce jurisconsulte.

Präsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er von den Ausführungen von Bundesrat Graber befriedigt ist.

Meyer Hans Rudolf: Im Rahmen einer kurzen Erklärung, wie sie der Präsident mich soeben abzugeben gebeten hat, ist es nicht möglich, zu all diesen Antworten Stellung zu beziehen. Ich möchte nur meine Zweifel wiederholen, die ich hier in bezug auf die Wirksamkeit dessen
dargelegt habe, was der Londoner Club bisher geheim beschlossen hat, sicher auch weiterhin geheim beschliessen wird, und was kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, dass ich daher nicht daran glaube, dass wir gut daran tun, solchen Clubs beizutreten bzw. das Grundvertragswerk zu genehmigen. Ich erkläre mich von dieser Antwort als nicht befriedigt.

12083 Kernwaffenvertrag, NPT Schlussdebatte, Referendumsfrage
behandelt 14.Dezember 1976 (Amtl.Bull. 1976 N 1569)

M. Graber, conseiller fédéral: J'aurai le bon goût de faire semblant de ne pas voir que les rangs sont plus que clairsemés. Je voudrais remercier ceux qui tout de même ont pris la peine de se déranger dès maintenant pour être présents. J'ai constaté avec chagrin que le rapporteur de langue française n'a pas fait recette ce matin, que son apparition a provoqué littéralement un exode de la salle. Ce n'est pas moi qui, jusqu'ici en tout cas, ai réussi, à la remplir; je le déplore à nouveau. M. Hofer me suggère de parler en allemand. Je me retiens de le faire parce que ce serait dans beaucoup de cas, sans aucun doute, s'assurer un auditoire attentif avec lequel je courrais moins le risque d'être mal entendu.
Il se trouve que pourtant, je m'en excuse, j'ai un certain nombre de choses à dire au nom du Conseil fédéral, quand bien même je puis rendre cet hommage aux rapporteurs en particulier qu'au terme d'une discussion en elle-même enrichissante, ils ont fait des résumés tellement exhaustifs, clairs et convaincants de la situation que les sièges me paraissaient faits, enfin pas ceux qui étaient vides, mais les autres. Permettez-moi une première remarque dans cette affaire; je crois qu'il est bien de partir, du but que se sont assigné ceux qui ont élaboré et mis en oeuvre ensuite le traité de non-prolifération. Ils l'ont élaboré afin de diminuer le risque d'une guerre nucléaire en prévenant, dans toute la mesure du possible, la prolifération des armes de ce type; leur but était d'empêcher que de nouvelles puissances accèdent à ces armes. Il est bien clair qu'un tel but est très directement dans la ligne de la politique de notre pays qui, en toute occasion, recherche tout ce qui peut fortifier, consolider la paix.
Il est certain que dès le départ - plusieurs l'ont dit et il faut bien en convenir - ce traité était entaché de ce caracractère de discrimination qui correspond à sa nature et à la volonté de ceux qui l'ont élaboré; il divise en fait, c'est vrai, les Etats en deux catégories, ceux qui ont le droit de posséder des armes atomiques et ceux auxquels on l'interdit.
Bien sûr qu'on n'aime pas de tels traités. Il ne s'agit véritablement pas d'un mariage d'amour pour notre pays mais d'un mariage de raison, j'ose ajouter d'un mariage d'intérêt. En vérité, la question cruciale qu'il faut se poser d'emblée est la suivante: faut-il, ou peut-on même diraisje, favoriser la prolifération générale pour éviter la discrimination? La réponse du Conseil fédéral est ici absolument négative.
M. Schwarzenbach propose la non-entrée en matière. La commission déjà s'était occupée de cette proposition où elle n'a trouvé aucun appui quelconque, ce qui déjà était assez significatif. Bien sûr, je ne vais pas tenter de le convaincre qu'il a tort. Je crois quo jamais un dialogue ne serait aussi vain. On réfute des arguments, on ne réfute pas des sentiments ni des mots, et quels mots! Jamais autant que ce matin je ne me suis demandé comment M.Schwarzenbach, dont je respecte les sentiments, pouvait se sentir le droit de traiter tous les autres avec un tel mépris: ces parlementaires naïfs qui capitulent dans l'indignité, qui ont tellement perdu le sens de l'honneur et le sens de l'intérêt de la patrie, à l'égal du gouvernement d'ailleurs, qu'il est obligé d'exprimer publiquement la honte qu'il en ressent. Toutes ces formules sont tellement outrancières qu'en vérité elles perdent toute espèce d'importance, d'autant que M. Schwarzenbach n'offre aucune alternative. Il préfère, ce qui est bien commode, s'extraire tout simplement, superbement, des réalités essentielles et se rabattre sur une rhétorique dont je crois qu'il faut dire qu'elle est assez prétentieuse et un peu dérisoire.
Enfin bref, ses propos ont culminé dans cet appel: il faut rejeter la ratification du traité pour sauvegarder ce bien suprême à notre pays, la considération générale. Est-ce que véritablement M. Schwarzenbach pense que c'est cette considération générale qui va assurer l'approvisionnement du pays en matières nucléaires indispensables et, au-delà, la sécurité du pays? En vérité, ce traité ne nous contraint à aucun sacrifice, je veux dire que nous ne sacrifions rien de ce que nous avons, rien non plus de ce que nous pourrions détenir.
Ce matin, M. Eisenring a proposé le renvoi à la commission sous prétexte d'information insuffisante. C'était en fait le deuxième acte de ce psychodrame qu'on nous a monté dès hier, à travers l'interpellation de M. Meyer. Je crois pouvoir dire que je connais l'auteur de ce psychodrame. J'y reviendrai d'ailleurs. Mais je voudrais dire que M.Meyer m'a étonné en ce sens: comment peut-il penser que si la ratification du traité ou nos contacts avec le Club de Londres mettaient en cause la fidélité de ce pays à sa politique de neutralité permanente, comment peut-il penser que si la sécurité du pays était en jeu, le Conseil fédéral unanime - qui n'a pas pris sa décision à la légère mais après plusieurs examens approfondis et répétés - pourrait adopter une telle attitude?
Je crois pouvoir lui dire amicalement que ce qui nous sépare ce n'est pas du tout la fidélité ou l'infidélité à la politique de neutralité permanente, c'est plutôt la connaissance complète des données difficiles de ce problème, en partie de haute technicité, et une connaissance moins complète, et peut-être un peu faussée par certains milieux que je ne connais pas parce qu'ils sont mal définis, au nom desquels s'exprime un homme qui a réussi à créer, dans l'examen parlementaire de cette affaire, des perturbations qui, je dois le dire, m'étonnent très considérablement. Enfin c'est M. Keller qui, utilisant ses droits de libre citoyen de la libre Helvétie, vient d'adresser au président de la Confédération une plainte - que vous avez reçue d'ailleurs - dirigée contre le Conseil fédéral qui a trahi les devoirs de sa charge; c'est d'ailleurs le même homme qui a adressé à certains gouvernements un mémorandum dans lequel il les incite à l'aider à empêcher la ratification du traité de non-prolifération par la Suisse, procédure assez inattendue et qui n'a pas manqué de frapper beaucoup ces gouvernements, avec lesquels nous avons quelques contacts. Je voudrais dire que cet homme s'exprime au nom du ou des mêmes milieux qui, lors de la délibération devant le Conseil des Etats, avaient incité certains députés à s'opposer à la ratifictaion du traité de non-prolifération en leur disant qu'elle n'était pas nécessaire et qu'il était préférable d'adhérer au Club de Londres.
Et aujourd'hui, ce sont les mêmes, pour qui le Club de Londres est chargé de tous les péchés d'Israël et autres lieux, qui le présentent comme une horreur qu'il faut éviter avec le plus grand soin. Cette incohérence qui marque ces interventions répétées d'un homme dont je ne me soucie pas de savoir où il trouve le temps et l'argent pour l'activité un peu frénétique qu'il exerce depuis quelques années, cette incohérence tout de même devrait dire quelque chose à ceux qui ont pris la peine, une peine d'ailleurs bien inutile, de suivre sa prose très volumineuse.
M. Eisenring, pour tenter de légitimer sa proposition de renvoi à la commission, a invoqué le défaut d'information. Je voudrais bien que, chaque fois que le Parlement est appelé à prendre une décision dans une matière difficile, et celle-ci en est une, je voudrais bien, dis-je, qu'il y consacre autant de temps à travers ses commissions et ses propres délibérations que dans le cas présent, qu'il procède à l'audition d'autant de personnages décisifs et compétents. Parler dans ce domaine et dans le cas particulier de défaut d'information, c'est véritablement faire injure aux commissions des deux conseils, qui ont pris un soin exceptionnel à se former une opinion, en allant au fond des choses et en ne négligeant aucun aspect du problème.
L'information à propos du Club de Londres, et M. Hofer l'a dit ce matin, a été très complète. M. Eisenring ignorait probablement que, lors de la première séance de la commission en août dernier où fut discutée la question de l'entrée en matière, des renseignements absolument exhaustifs ont été donnés aux commissaires au sujet de la forme et du contenu des décisions du Club de Londres et de ses recommandations.
Le Club de Londres est revenu sur le tapis lors des «hearings » qui ont eu lieu au mois de novembre et où, de nouveau, l'expert de la Confédération, expert éminemment qualifié, et je ne suis pas flatteur, s'est exprimé devant la commission.
Déjà au mois d'août, nous avions fait état de l'invitation que le Club de Londres avait adressée à la Suisse, indication qu'a réitérée au mois de novembre M. Blndschedler. Il va sans dire, et pourtant je l'ai déjà dit hier, que nous ne pouvions pas accepter une telle invitation avant d'avoir ratifié le traité. On pensait que les Chambres fédérales prendraient leur décision en septembre, ce qui explique que l'invitation nous soit parvenue en plein été. Sur ce point, vraiment, toute la lumière a été faite.
Il est facile d'attaquer le Club de Londres. On lui reproche de s'entourer de mystère. J'ose dire que celui-ci est de moins en moins épais. C'est ainsi que lors de sa dernière séance, qui s'est tenue au mois de novembre, sortant pour la première fois du mystère dont il s'était entouré peut-être inutilement pendant un certain temps, le Club de Londres a publié la liste des Etats qui en sont membres.
Et pour que vous soyez au courant, puisque cette liste est devenue publique, je vous dirai que, lors de la session de novembre à Londres, il y avait, à côté des Etats-Unis et de l'Union soviétique, la Belgique, la République fédérale d'Allemagne, la République démocratique allemande, la France, la Grande-Bretagne, l'Italie, le Japon, le Canada, les Pays-Bas, la Pologne, la Suède et la Tchécoslovaquie.
Le cercle des Etats membres s'élargira. Le Club a entamé une discussion qui, je crois, nous mettra tous à l'aise, à propos de la publicité qu'il donnera à ses débats et aux règles qu'il entend recommander, car il n'a pas d'autre droit, aux Etats qui participent à ses travaux. Je crois pouvoir dire qu'il est déjà acquis en principe que, lorsque la revision des règles du Club de Londres, qui est en cours, sera terminée, une forme de publicité sera choisie. Ce sera probablement la même que celle qui a été choisie par le comité Zangger, ce qui veut dire que ces règles seraient communiquées au secrétaire général de l'Agence atomique internationale, qui en ferait un document officiel. Ainsi, de surcroît, tout mystère sera dissipé.
Je crois que, pour bien comprendre la portée de ce traité, il faut vraiment faire l'effort de le situer dans son contexte international réel actuel, celui de la sécurité générale, et par conséquent, de celle de notre propre pays. Il n'y a pas de doute possible que ces efforts en vue d'empêcher la dissémination des armes nucléaires tendent à sauvegarder la sécurité extérieure de notre pays également. En vérité, et nous avons assisté à cet égard à un exposé très lumineux lors des «Hearings», ce traité doit être considéré pour ce qu'il est, c'est-à-dire comme un instrument destiné au maintien d'un certain ordre international, d'une certaine stratégie internationale équilibrée qui, bien sûr, veulent que le nombre des puissances détenant des armes atomiques soit limité. Il n'y a pas l'ombre d'un doute que tout accroissement du nombre de ces pays crée une insécurité grandissante - il serait peut-être plus juste de dire une insécurité contagieuse - et risque de miner le système d'équilibre bipolaire qui, qu'on le veuille ou non, prévaut encore aujourd'hui, et auquel nous devons tout de même une paix d'une certaine durée, même si elle est précaire. J'ajoute que, depuis que le traité a été mis en oeuvre, aucune nouvelle puissance ne s'est procuré des armements atomiques et notre petit pays a tout intérêt à ce qu'il en soit ainsi, surtout en Europe. Il ne nous est tout de même pas indifférent que des voisins comme la République fédérale d'Allemagne ou l'Italie ne disposent pas d'un tel armement et, en adhérant au traité, se soient engagés à ne pas s'en procurer. On ne peut dire et sentir la valeur de ce traité que dans le contexte du grand effort qui est accompli actuellement pour renforcer la lutte contre la prolifération, D'ailleurs, je puis bien le dire, ce qui a déclenché ce nouvel effort, c'est la démonstration, dans le cas malheureux de l'Inde, que le traité comportait des lacunes, qu'il s'agit de combler matériellement et géographiquement.
C'est ensuite de sa mésaventure avec l'Inde - je pourrais vous la conter par le détail, mais je crois qu'elle n'a plus d'importance aujourd'hui - que le Canada a entrepris la revision de ses traités en matière de fournitures nucléaires, y compris d'ailleurs celui qui nous concerne, et les Etats-Unis ont suivi. La déclaration du président Ford est connue et le Club de Londres est né précisément de cette volonté de combler les lacunes que, manifestement, comportait le traité de non-prolifération. Mais le Club de Londres ne remplace pas le traité, bien entendu.
Or l'une de ses préoccupations, c'est précisément d'amener tous les Etats à adhérer au traité et à accepter le système de contrôle que prévoit ce dernier. L'ambition du Club de Londres est même d'aller très au-delà. Je m'explique: le cas de l'Inde a démontré que ce pays a pu «duper» - c'est le mot - en quelque sorte le Canada, en ce sens qu'ayant reçu deux installations atomiques, elle les a copiées, purement et simplement, et a créé ensuite de toutes pièces, sans le concours de personne, de nouvelles centrales nucléaires. Aussi l'une des aspirations du Club de Londres, c'est précisément d'interdire désormais la communication de la technologie et d'empêcher qu'une même carence se produise dans un autre cas.
L'un des points essentiels que je voudrais régler assez rapidement maintenant, est celui qui concerne enfin notre propre sécurité militaire. Les «hearings» à cet égard ont été assez édifiants, les rapporteurs l'ont dit, je n'y reviens pas. Le chef de l'état-major général a exprimé un désir que chacun a bien compris: «II serait tout de même beau, disait-il, que l'on puisse conserver au moins une part de notre liberté d'action dans ce domaine.» Cependant, tout le monde, et lui le premier, savent bien et confessent que dans l'immédiat, et pour un avenir prévisible en tout cas, il n'est pas possible de doter notre armée d'armes atomiques.
Je voudrais, sur cet aspect militaire de la question, faire encore les quelques remarques suivantes: d'abord, il est notoire qu'un armement nucléaire stratégique excède largement nos possibilités, il n'en est pas question. En théorie, il est vrai qu'un armement nucléaire à fins opérationnelles, limité à des armes tactiques, augmenterait en théorie notre force de frappe, soit le potentiel de dissuasion de l'armée; mais à supposer que notre armée puisse être dotée d'armements de cette nature, il est certain que notre pays courrait le risque d'une escalade qu'il ne pourrait pas supporter ou en tout cas que fort peu de temps.
Je dois dire que, sur cet aspect essentiel du problème, le colonel commandant de corps Vischer s'est exprimé avec une clarté et une honnêteté rigoureuse. Il l'avait déjà fait lors de la Conférence des ambassadeurs au mois d'août dernier. En fait, l'alternative que l'on essaie de construire, soit ratification ou liberté d'action pour les moyens atomiques donnés à notre armée, n'est juste que de façon tout à fait abstraite, elle ne l'est pas dans la réalité des faits, elle ne l'est pas pour un avenir prévisible. Il se pose à cet égard un problème de financement auquel il est permis probablement de faire allusion, car les temps s'y prêtent, c'est le moins que l'on puisse en dire. Dans le domaine de la défense nationale, les dépenses ont quelque part un plafond. La pire chose que redoutent les militaires, ils l'ont dit, cela aussi fort honnêtement, ce serait que, faute de moyens, mais avec le désir de se procurer des armes nucléaires - il faudrait encore que ce soit possible - l'on sacrifie nécessairement une part de l'effort qui revient aux armes conventionnelles, à une force de combat traditionnelle pour notre pays. Je crois que ce serait en l'occurrence un très mauvais choix, si la question se posait, car il semble bien que toute la tendance actuelle au-delà des frontières de notre pays consiste à accorder la priorité à un renforcement des armes conventionnelles.
En voilà assez, me semble-t-il, à propos de ce problème d'armement. Je vous fais grâce, mais c'est vraiment pour gagner du temps, de l'exposé qui au plan de l'information serait fort utile sur les cas du Brésil ou de l'Inde - que l'on cite toujours d'ailleurs en parfaite méconnaissance de cause. Je dirai simplement que le Brésil s'est vu imposer par la République fédérale d'Allemagne, qui est devenue son fournisseur en équipements - car s'il dispose de l'uranium, il ne dispose pas d'une industrie capable de réaliser les équipements nécessaires - des conditions qui vont audelà de celles du traité de non-prolifération et précisément s'inspirent déjà des règles complémentaires importantes que le Club de Londres a envisagées.
Dès lors que j'ai abordé la question de la sécurité du pays, je crois qu'il convient de consacrer un instant à un autre aspect fort important du problème, celui de la dénonciation possible du traité. Ici de nouveau, nos militaires ont été clairs. Ils ne cachent pas que, pour un avenir prévisible, la question d'une dotation atomique de notre armée en armes nucléaires quelconques ne se pose pas. Ils songent plutôt à un avenir lointain, imprévisible par définition, et dans cette perspective, que chacun peut comprendre, il est bien certain que la clause de dénonciation joue un rôle assez important. On l'a dit, le traité est conclu pour vingt-cinq ans avec possibilité de prolongation, mais il est aussi dénonçable, moyennant un préavis de trois mois. Je crois qu'il vaut la peine ici de citer deux, trois lignes de l'article 10, qui est décisif et qui n'a pas été rédigé par hasard, ni à la légère: «Chaque partie, dans l'exercice de sa souveraineté nationale, aura le droit de se retirer du traité si elle décide que des événements extraordinaires, en rapport avec l'objet du présent traité, ont compromis les intérêts suprêmes de son pays.» Or, pour le Conseil fédéral, il n'y a pas l'ombre d'un doute, les conditions formelles et matérielles posées à la dénonciation ne restreignent aucunement le droit de dénonciation des Etats parties, et sur ce point, je tiens à vous faire, au nom du Conseil fédéral, une déclaration dépourvue de toute espèce d'ambiguïté.
D'après l'article 10 que je viens de citer, tout Etat a le droit de se retirer du traité s'il décide que des événements extraordinaires en rapport avec l'objet du traité ont compromis les intérêts suprêmes du pays. En ce qui concerne l'existence de cette condition, il s'agit d'une affaire dont chaque Etat - je l'ai dit - décide luimême. Cette formule correspond au langage international usuellement employé de nos jours et qui tend à une certaine emphase; comme certaines rhétoriques, il ne doit abuser personne. Mais cette formule a également pour effet de mettre une fois encore en valeur l'importance du traité. Il va de soi que les événements dont il est question Armes nucléaires doivent être en rapport avec l'objet et le contenu du traité.
La dénonciation d'un traité représente d'ailleurs toujours un acte d'une signification toute particulière, auquel l'Etat ne recourt que si des raisons importantes et extraordinaires existent, quelle que soit la formulation d'éventuelles conditions.
Tout Etat peut interpréter l'article 10 d'après ses propres critères à la condition, naturellement, qu'il respecte les règles de la bonne foi. Cette faculté est soulignée par le fait que l'article 10 est formulé expressément de telle manière - je l'ai dit, vous l'avez entendu - que chaque partie se réserve de décider du retrait dans l'exercice de sa souveraineté nationale. Cette clause a une signification essentielle.
Sans doute le retrait doit-il être notifié à toutes les autres parties au traité - cela va de soi - ainsi qu'au Conseil de sécurité de l'Organisation des Nations Unies, mais ce dernier n'a aucune compétence pour se prononcer sur le retrait. Il s'agit ici simplement d'un devoir de communication.
Sous ce rapport, il vaut la peine, je crois, de répéter que, d'après le texte du traité, chaque partie décide dans l'exercice de sa souveraineté nationale - une fois encore - du moment qu'il n'existe pas de restrictions à la possibilité de se retirer du traité, sous réserve bien entendu de l'interdiction de l'arbitraire. Il n'y a donc aucune raison - autre aspect du problème - de soumettre le traité au référendum facultatif. Les conditions sont ici exactement les mêmes - on l'a dit déjà - que celles qui prévalent dans les traités sur l'interdiction des essais d'armes nucléaires, sur l'exploration et l'utilisation de l'espace extra-atmosphérique, sur l'interdiction de placer les armes nucléaires et d'autres armes de destruction massive sur le fond des mers et dans leur sous-sol, et sur l'interdiction enfin de la mise au point de la fabrication et du stockage des armes bactériologiques. Tous ces traités sans exception contiennent des clauses de retrait identiques et ils n'ont précisément pas été soumis au référendum.
Quant aux motifs qui pourraient provoquer un retrait, on pourrait imaginer par exemple: l'effondrement de tout le système de la non-prolifération ou des violations essentielles du traité par des Etats importants. De même des causes importantes, relevant de la politique économique, telles que les interdictions d'exporter ou des conditions de concurrence inégales pourraient, elles aussi, conduire à la dénonciation pour autant que l'existence de tout ou partie d'une branche de l'industrie d'exportation ou l'approvisionnement du pays en matériaux indispensables soit compromis.
Pour ce qui est des distorsions de concurrence - et ceci a déjà été souligné ce matin à la tribune - il faut ajouter que le traité ne les autorise en aucune manière mais qu'au contraire il prescrit expressément l'égalité de traitement de toutes les parties dans ses articles 3, 4 et 5. En d'autres termes, les discriminations seraient donc dans ce cas des violations du traité.
Je ne dirai pas grand-chose des aspects de la politique étrangère - bien qu'ils soient importants - ils sont tellement évidents. Il nous paraît évident que notre pays, pacifique de nature, pourrait difficilement conserver le crédit moral dont il jouit, il faut le dire, s'il refusait de s'associer à la première et à la seule tentative mondiale d'endiguer la prolifération des moyens de destruction massive. Et si, en vérité, la majeure partie des Etats non dotés d'armes nucléaires, dont beaucoup ont fait dans ce secteur des progrès beaucoup plus considérables que nous-mêmes, s'engagent dans cette voie, comment compter sur la compréhension pour une attitude suisse qui serait négative.
J'ajoute que, pratiquement, la condition d'universalité que le Conseil fédéral avait posée d'emblée, s'agissant bien sûr des Etats industrialisés, est aujourd'hui pleinement remplie et, parmi les cent Etats qui ont adhéré au traité, il y a aussi bien les Etats qui appartiennent à un bloc ou à un autre, que les non-engagés, et tous les pays neutres, sauf la Suisse.
Encore que ces éléments soient aussi très importants, je m'abstiendrai de revenir sur le fait que, dès lors que notre pays ne ratifierait pas le traité de non-prolifération, II serait obligé - car c'est le seul autre terme de l'alternative - de se soumettre volontairement au contrôle de l'Agence internationale de l'énergie atomique. Que le contrôle de cette agence soit lourd d'inconvénients beaucoup plus grands que le système du traité, je croîs que personne, jusqu'ici, n'a pu le contester et c'est bien pourquoi je passe, une fois encore, par gain de temps.
Ma dernière remarque sera la suivante: je crois que c'est M. Schwarzenbach qui s'est plaint que ce traité n'entraînait pour nous aucune «Gegenleistung», aucune contrepartie.
C'est le Dr Gautier, dans son intervention très «balancée», qui s'est servi d'une formule amusante et paradoxale, citant quelqu'un qui prétendait que le traité était indispensable - et il avait raison - et en même temps inutile - et là il avait grandement tort - et pourquoi? Parce qu'il y a dans le traité une disposition très Importante - l'article 4 - qui garantit aux Etats qui adhèrent au traité l'accès à toutes les informations, à toutes les expériences, à toute la technologie de pointe dans ce domaine, une technologie que, naturellement, par nos seules propres ressources, nous ne pourrions pas acquérir. Il y a Ici, pour notre pays, pour nos industries d'exportation intéressées aussi, un intérêt véritablement majeur et cet Intérêt majeur, on ne peut le qualifier autrement que de contreprestation, je dirai même, d'une contre-prestation décisive.
C'est ce qui m'incite à vous prier d'écarter la proposition de renvoi à la commission de M. Eisenring et de repousser, du même souffle, la proposition de non-entrée en matière de M. Schwarzenbach.

Präsident: Damit ist die Eintretensdebatte geschlossen. Wir stimmen ab über Eintreten oder Nichteintreten. Kommission und Bundesrat beantragen Eintreten; Herr Schwarzenbach beantragt Nichteintreten.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 104 Stimmen
Für den Antrag Schwarzenbach 21 Stimmen

12083 Kernwaffenvertrag, NPT Schlussdebatte,
Antrag Schwarzenbach
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.
behandelt 14.Dez 1976 (Amtl.Bull. 1976 N 1569)

Schwarzenbach: Leider muss ich Herrn Bundesrat Graber noch einmal mit meiner «rhétorique offensive et môme dérisoire» etwas stören. Es ist ja soweit, dass sich unser Parlament anschickt, vor dem erpresserischen Atomsperrvertrag seinen Kniefall zu machen. Diese Kapitulation darf nicht mit einem Kniefall der Schweiz verwechselt werden, denn unser Volk hat auch in dieser Frage, die eine Grundsatzfrage ist, nach Ansicht des Bundesrates und nach Ansicht der Kommission des Ständerates und des Nationalrates einmal mehr nichts zu sagen. Das wäre um so bedauerlicher und um so unverständlicher, als sich unser Volk in zwei Volksabstimmungen das Recht gesichert hat, über ein Ja oder ein Nein zur atomaren Rüstung selber zu entscheiden. Ich habe in der Kommission schriftlich meine beiden heutigen Anträge, jenen auf Nichteintreten und den jetzigen - auf ein obligatorisches oder zumindest fakultatives Referendum - gestellt. Ich habe durch die Presse erfahren, dass beide Anträge einstimmig in der Kommission verworfen wurden. Die Kommission war der Meinung, beim Atomsperrvertrag seien die Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum von vornherein nicht gegeben.
Nach dem geltenden Recht komme auch eine Unterstellung unter das fakultative Referendum nicht in Betracht, denn der Atomsperrvertrag könne von allen Mitgliedern, wie hier wiederholt behauptet wurde, jederzeit auf kurze Frist gekündigt we'den, respektive der Rücktritt könne erklärt werden. Man höre und staune. Entgegen der Behauptung des Bundesrates und der beiden Kommissionen handelt es sich um einen praktisch unkündbaren Vertrag - ich unterstreiche das Wort «praktisch» -, um einen Vertrag von ewiger Dauer, sofern heutige Verträge überhaupt Ewigkeitswerte besitzen, was ich bezweifle, kurz und gut um einen Vertrag, der uns jeder Möglichkeit einer ScMbstbestimmung beraubt. Zu Recht schrieb das «Berner Tagblatt» von einem Kapitulationsvertrag, wörtlich: «Der Ständerat als Erstbehandlungsrat sagte ein deutliches Ja und gleichzeitig wurde mit einiger Erleichterung festgestellt, dass der Souverän nichts dazu zu sagen haben wird.» Das Luzerner «Vaterland» forderte unseren Nationalrat auf, das Vertragswerk selber doch sehr genau unter die Lupe zu nehmen, denn der Ständerat habe laut Aussage des Walllsers Guntern der Entwaffnung eines Unbewaffneten zugestimmt.
Der Zürcher «Tages-Anzeiger» warf die Frage auf, ob der Atomsperrvertrag als Abkommen von grosser Tragweite nicht selbstverständlich dem Volk unterbreitet werden müsste und gab dem Vertrag im übrigen bei einer Volksabstimmung keine Chance. Die Basler Natlonal-Zeitung» stellte sich zwar positiv zum Vertrag, fand aber Herrn Bundesrat Grabers Argumente, die sich mit denen Herrn Hofers weitgehend decken, eher suspekt und schrieb: «Man sollte sich daher keiner Illusion hingeben; der Verzicht auf Atomwaffen, den die Schweiz mit dem Beitritt zum Sperrvertrag unterschreibt, kann nicht bloss als vorübergehend betrachtet werden.» Meine Damen und Herren, will der Nationalrat nicht höchsten Unwillen heraufbeschwören, muss er, wenn er schon die Ratifizierung des Vertrages befürwortet, dafür besorgt sein, dass das Volk das letzte Wort hat. Massgebend für diesen Entschluss sind die grosse Tragweite (ich erinnere an die Diskussionen über den Staatsvertrag) des Vertrages und dessen praktische Unkündbarkeit. Ist der Vertrag aber nicht kündbar, muss er gemäss unserer Verfassung ohnehin dem Volk vorgelegt werden.
Die Antwort auf die Frage der Kündbarkeit hat 1968 der deutsche Abrüstungsbeauftragte Swidbert Schnippenkötter, einer der in völkerrechtlichen Fragen genau so gut, wenn nicht besser, Bescheid weiss als die Herren Graber, Broger und Hofer, unmissverständlich gegeben. Seine Antwort lautete: «Die Laufzelt war In ursprünglichen Entwürfen unbegrenzt. Sie Ist auch jetzt praktisch wohl unbegrenzt, denn nach 25 Jahren wird mit Mehrheit über die Verlängerung des Vertrages beschlossen werden. Ein Kündigungsrecht nach 25 Jahren ist nicht vorgesehen. Eine Kündigung sieht der Vertrag nur unter ganz ausserordentlichen Umständen vor, und wenn durch solche Umstände die höchsten Interessen der Vertragsteilnehmer bedroht sind. Dann» - bitte beachten - «muss die14. Dezember 1976 1575 Kernwaffenvertrag ser Fall dem Sicherheitsrat vorgelegt werden.» Es handelt sich also nicht um eine Kündigung, sondern um ein Rücktrittsrecht unter sehr erschwerten Umständen. Der Bundesrat in Ehren - auch seine Erklärung habe ich aufgenommen.
Aber traut einer dem heutigen Bundesrat den Schneid zu, jemals von diesem Kündigungsrecht, dessen Genehmigung überdies vom Sicherheitsrat abhängt, Gebrauch zu machen? Wenn er sich in letzter Stunde dazu aufraffen würde, dann wäre es mit Sicherheit zu spät. Bundesrat Grabers Erklärung vor dem Ständerat kann ich nicht als bare Münze nehmen, sondern lediglich als ein Stück ebenfalls wohlklingender Rhetorik. Er sagte, und wir werden Aehnliches auch hier wieder vernehmen und haben es schon vernommen: «II est bien clair que si un jour la démonstration pouvait être faite qu'un intérêt majeur de notre pays, se situant par exemple au plan de sa sécurité militaire, devait conduire avantageusement à dénoncer le traité, nous le ferions sans la moindre hésitation, et même sans la moindre gêne.» Das sind grosse Worte. Dieses «intérêt majeur» in militärischer Sicht ist aber heute schon gegeben, was Sie nicht hindert, uns den Vertrag zur Ratifikation zu empfehlen, und dies sans la moindre hésitation, sans la moindre gêne, wo der Bundesrat es nicht einmal wagt, leicht kündbare Abkommen, wie etwa das Italien-Abkommen, zu künden. Nein, der Atomsperrvertrag, so wie er heute vorliegt, ist praktisch unkündbar und muss dem Volk vorgelegt werden. Noch ein weiterer Punkt zwingt uns, dem obligatorischen oder mindestens dem fakultativen Referendum zuzustimmen:
Ich zitiere die Worte von Herrn Ständerat Guntern vom 23. Juni dieses Jahres. Er sagte: «Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist das Verhältnis dieser Unterzeichnung und Ratifizierung zu den Abstimmungen, die in der Schweiz in bezug auf Atomwaffen durchgeführt worden sind. Das erste Volksbegehren forderte ein Verbot von Atomwaffen. Es wurde verworfen. Die Schweiz wollte nicht einseitig auf derartige Waffen verzichten. Die zweite Initiative hatte zum Ziele, die obligatorische Mitbestimmung des Volkes über die Ausrüstung der Schweizer Armee mit Atomwaffen zu bestimmen. Es wäre meiner Ansicht nach logisch» - sagte Herr Guntern - «oder wenigstens angezeigt, das Volk zu befragen, ob es seine Meinung diesbezüglich geändert hat.»
Und schliesslich, falls Sie sich von der juristischen Spitzfindigkeit überzeugen lassen, der Vertrag sei wirklich kurzfristig kündbar respektive ein Rücktritt sei jederzeit möglich, können dann nicht jene Argumente schwerer wiegen, die dazu geführt haben, dass auch das kündbare Freihandelsabkommen wegen seiner politischen Tragweite, die heute hier nirgends bestritten wurde, dem Volk vorgelegt werden musste? Und behandeln wir nicht im Rat die zu beschliessende erweiterte Mitsprache des Volkes bei Staatsverträgen mit grosser Tragweite? Auch dieses Argument, das schon einmal angeführt wurde, muss einfach hier wiederholt werden; denn man kann Sie auch bei Ihrem schlechten Willen behalten! Der Bundesrat und das Parlament wissen sehr wohl, dass der Ausgang einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des Atomsperrvertrages zu einem eindeutigen Nein führen würde. Wollen wir Nationalräte als Volksvertreter uns erdreisten, bewusst wieder gegen den Willen des Volkes zu handeln, dann müssen wir dem Volk das Mitspracherecht entziehen.
Ich kann und will nicht glauben, dass dies Ihr Wunsch und Ihr Wille ist. Es genügt, dass Bundesrat und Parlament diesen Vertrag dem Volk zur Ratifikation empfehlen. Das letzte Wort über Ja und Nein aber muss das Volk haben, weshalb ich Sie bitte - inständig bitte -, meinen Antrag zu unterstützen. Ich danke Ihnen.

Müller-Zürich: Ich bitte Sie, den Antrag Schwarzenbach unbedingt zu unterstützen, und zwar aus folgenden Ueberlegungen:
Dieser Vertrag muss auf mindestens 25 Jahre abgeschlossen werden. Seine Rücktrittsklausel unterliegt weitestem Interprétations- und Ermessens-Spielraum. Entscheiden soll der Kündigende hierüber selbst. Das klingt aus dem Munde der Referenten im Moment beruhigend. Wie aber wird die Wirklichkeit bei einem praktischen Beispiel sein?
Können wir überhaupt noch kündigen? Sind wir nicht auf ein Vierteljahrhundert an ein Abkommen gekettet, das von verschiedener Seite in dieser Diskussion als einseitiges Diktat, als Erpressung, Kapitulation oder industrielle und wissenschaftliche Kastration apostrophiert worden ist?(Nicht von mir!)
Manövrieren wir uns mit diesem Vertrag und seiner unter politischem Druck impraktikablen Kündigungsklausel nicht in ein zweites Jalta? Sollen Europa und unser Staat dem Diktat der Supermächte einmal mehr unterstellt werden, nachdem es sich in einem unseligen Krieg selbst zerfleischt hat? Hat das Gentlemen Agreement des Londoner Clubs für Europa und uns letztlich nicht bessere Entwicklungsmöglichkeiten für unsere exportorientierte Wirtschaft und Arbeitsbeschaffung?
Dieser Vertrag bedeutet für mich weit mehr als bloss die Sicherstellung mit Uran für unsere Atomkraftwerke, die ja nicht einmal mit Liefergarantien hiefür durch den Vertrag besser gestellt werden. Man verbietet bloss nunmehr nicht deren Belieferung. Es geht letztlich um die Selbstbestimmung Europas und diejenige unseres Landes, solange Supermächte uns und sich gegenseitig bedrohen. Mit diesem Staatsvertrag werden wir wie Viehherden in Interessensphären aufgeteilt. Der Trick mit der Kündigungsklausel, Herr Präsident Hofer, die eigentlich keine ist - de jure ja, de facto nein -, ist ein unehrliches Instrument, um diesen Staatsvertrag dem Referendum von Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung entziehen zu können. Leider ist eine gerichtliche Anfechtung nicht möglich, weil wir keinen Verfassungsgerichtshof im Sinne der Ueberprüfung der Verfassungsmässigkeit in solchem Falle haben. Also müssen wir hier selbst in dieser Stunde Richter über uns sein. Prüfen wir doch unser Gewissen!
Wir wissen, dass diese Kündigungsklausel inexistent sein wird. Darum haben wir den Vertrag beziehungsweise unseren Beschluss hierüber ehrlicherweise Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung und damit dem Referendum zu unterstellen. Weichen wir elegant, aber feige der Volksbefragung aus, so heisst das doch nichts anderes, als dass wir uns vor der Volksbefragung fürchten. Damit haben wir über uns allerdings das Urteil deutlich gefällt und auch über die Art und den Charakter dieses Bundesbeschlusses. Am meisten stosse ich mich daran, dass wir in weniger als drei Monaten nach der Abstimmung über das neue Staatsvertragsreferendum wegen der Wichtigkeit durch die Räte die Volksbefragung anordnen können. (Heute noch nicht.) Bei Annahme der NA-Staatsvertrags-lnitiative ist das Referendum ohnehin möglich.
Die plötzliche Eile von Herrn Bundesrat Graber und Herrn Präsident Hofer gefällt mir nicht, erscheint mir suspekt. Mein staatsbürgerliches Gewissen sträubt sich gegen diese lange Nase, die wir ohne Referendumsmöglichkeit dem Volke drehen wollen. Sagen Sie es doch offen heraus: Sie haben Angst, diesen Vertrag vors Volk zu bringen! Was ist das aber für ein Vertrag, den wir nicht wagen vors Volk zu bringen, frage ich Sie. In drei Monaten würden womöglich etliche Fraktionsminderheiten in diesem Geschäft Fraktionsmehrheiten werden, wenn es gälte, vor der Oeffentlichkeit Farbe zu bekennen. Ich verurteile die Nichtunterstellung unter das Referendum um so mehr, als wir es bei der EWG doch auch getan haben. Wenn Sie sich daran erinnern, wer Sie gewählt hat, meine Damen und Herren, dann werden Sie den Antrag Schwarzenbach unterstützen und in der Schlussabstimmung gegen diesen Bundesbeschluss stimmen.

Frau Meier Josi: Ich möchte Sie inständig bitten, jeden Antrag, der die Vorlage dem Referendum unterstellen will, abzulehnen. Ich fasse hier einige Hauptgründe für diese Haltung nochmals zusammen.
Wir haben heute nach geltendem und nicht nach Ungewissem zukünftigem Verfassungsrecht zu entscheiden. Nach Armes nucléaires 1576 14 décembre 1976 Artikel 89 Absatz 4 fallen ohnehin nur jene Verträge unter das Referendum, die unbefristet sind oder länger als 15 Jahren dauern. Der NPT dauert zwar, wenn wir nicht mehr lange filibustern, vorläufig noch gut 17 Jahre. Er enthält aber eine Kündigungsklausel, und wir werden in diesem Land selbst bestimmen, ob ein Kündigungsgrund vorliegt.
Wir sind bisher in unserer Praxis stets davon ausgegangen, dass Verträge, die Kündigungsklauseln enthalten, nicht als unbefristet oder langdauernd zu gelten haben, so dass sie nicht unter Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung fallen. Der heute wiederholte Einwand, praktisch sei dieser Vertrag eben auf Dauer angelegt, sticht nicht, sonst hätten wir uns überhaupt nie auf Kündigungsklauseln berufen können. Grundsätzlich sind alle unsere Staatsverträge auf Dauer angelegt. Deshalb genügte uns bisher und muss uns auch weiter die formal vereinbarte Kündigungsfrist genügen, um festzustellen, dass ein Referendum entfällt.
Aber selbst wenn die unbeschränkte Dauer vorgesehen wäre, was nicht der Fall ist, kann verfassungsrechtlich nur ein fakultatives Referendum in Frage kommen; ein solches ist aber heute formal nicht beantragt worden.
Beantragt ist uns eine obligatorische Befragung von Volk und Ständen. Dazu besteht vernünftigerweise noch weniger Grund als zum fakultativen Referendum. Unser formales Verfassungsrecht kennt dieses obligatorische Staatsvertragsreferendum überhaupt nicht. Die Verfassungspraxis kennt es nur unter zwei ausnahmsweisen Bedingungen, nämlich bei tiefgreifender Aenderung der Staatsstruktur oder bei einem grundsätzlichen Wandel der schweizerischen Aussenpolitik. Keiner dieser beiden Ausnahmefälle ist heute gegeben. Die Struktur des Landes ist überhaupt nicht betroffen. Eine Aenderung der Aussenpolitik bestünde offenbar bei einer Abkehr von der traditionellen Neutralitätspolitik; sie ist nicht vorgesehen; vielmehr will ja der Beitritt zu einem Vertrag, unter dem wir zusammen mit anderen neutralen Staaten einer weltweiten Verbreitung bestimmter Gefahren entgegenwirken wollen, unsere traditionelle Aussenpolitik und auch unsere Sicherheitspolitik bestätigen. Bestätigt wird auch unsere Aussenwirtschaftspolitik in dem Mass, als der Vertrag international Konkurrenzverzerrungen verhindern helfen will. Es ist klar, dass der Vertrag zu kündigen wäre, wenn diese heutigen Voraussetzungen nicht mehr zuträfen, und gerade mit seinen Begleiterklärungen zum Vertrag schafft der Bundesrat die nötigen Voraussetzungen dazu. Wenn ein Bundesrat Motta uns aus dem Völkerbund herausholen konnte, dann wird uns ein Aussenminister bestimmt auch aus diesem Nonproliferationsvertrag herausholen, sofern die Voraussetzungen dazu sich wesentlich ändern.
Die Entscheidung in Sachen Freihandelsvertrag ändert nichts an meinen Ueberlegungen. Ich habe die dortigen Beratungen heute morgen nochmals nachgelesen und erneut festgestellt, dass damals weitgehend jene Leute für das Referendum stimmten, die im Freihandelsvertrag eine ganz entscheidende Neuorientierung unserer Aussenwirtschaftspolitik sahen. Dieses Element fehlt vorliegend, selbst nach der Meinung des Experten Schindler, den wir in der Kommission dazu auch befragten. Wir werden daher diesen Entscheid in eigener Verantwortung fällen müssen; er fällt in unsere Zuständigkeit und nicht in die Zuständigkeit des Volkes.
Von Kapitulation ist dabei für uns übrigens nicht die Rede. Freiheit ist nicht identisch mit Bindungslosigkeit, weder im privaten noch im staatlichen Bereich. Freiheit auferlegt insbesondere jedem freiheitlichen Staat die Verpflichtung, ein internationales Sicherheitsvakuum auszufüllen durch frei gewählte Bindungen zu einer sinnvollen internationalen Ordnung. Hier geht es darum, friedliche Anwendungen von Kernsprengungen zu fördern und kriegerische Anwendungen zu erschweren. Die Alternative von Ordnung ist bekanntlich die Anarchie. Eine Zustimmung zum obligatorischen Referendum wäre eine Verfassungsverletzung.

M. Aubert: Mon discours tient en quatre paragraphes très courts: Je dirai tout d'abord que je suis d'accord avec M. Schwarzenbach. «Ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Schwarzenbach.»
J'aurais, à vrai dire, préféré la clause du référendum facultatif. A mon avis, et contrairement à ce qui a été dit, nous nous trouvons devant un cas d'application de l'alinéa 4 de l'article 89. En effet, la dénonciation qui est prévue est subordonnée à une condition qui, si on la prend au sérieux, ne se réalise pas toujours. Mais la proposition du référendum facultatif n'a pas été faite et je ne vais pas alourdir le débat par un amendement tardif.
Troisième paragraphe. Le référendum obligatoire du peuple et des cantons est une arme excellente, qu'on ne doit pas laisser rouillier dans le fourreau. Nous l'avons utilisée en 1972, avec raison, me semble-t-il, ce n'est pas M. Graber qui nous contredira sur ce point. Quand M. Barchr nous disait hier qu'en matière de traité, on n'aurait plus recours, désormais, au vote obligatoire que dans les deux cas prévus par le nouveau texte, je pense qu'il a eu tort. Même avec le futur système, qui n'est pas encore entré en vigueur, l'Assemblée fédérale, qui sur ce point est souveraine, aura toujours la faculté de décider le référendum du peuple et des cantons.
J'en arrive au quatrième paragraphe. Nous avons, et c'est essentiel, des raisons de soumettre ce traité au vote populaire. Je ne parle pas seulement de l'embarras politique dans lequel nous nous trouvons maintenant. J'ai, par exemple, beaucoup hésité, je ne savais pas s'il fallait voter oui ou non et, sur le fond, ce n'est pas M. Schwarzenbach qui m'a convaincu, ses propos excessifs d'hier me paraissent regrettables. Il n'en demeure pas moins que la question est importante. Mais surtout, du point de vue historique, je ne peux pas oublier le vote de 1962, je ne peux pas oublier le temps où le peuple et les cantons suisses disaient «non» à tout interdiction de l'armement nucléaire.
Or, aujourd'hui en autorisant le Conseil fédéral à ratifier le traité, nous défaisons en quelque sorte la décision de 1962. C'est vrai, personnellement, j'ai changé d'idée en l'espace de quatorze ans. En 1962, j'étais contre l'initiative, maintenant j'y serais peut-être favorable, mais je n'aime pas changer d'idée tout seul et je préférerais que cette question importante soit soumise au vote du peuple et des cantons.
Conclusion: je pense que M. Schwarzenbach avait raison tout à l'heure. Ce qu'il nous propose est possible juridiquement et acceptable politiquement. Je vous invite à appuyer sa proposition.

Hofer, Berichterstatter: Die Kommission hat sich ausführlich mit der Frage des Referendums beschäftigt, und zwar sowohl mit der Möglichkeit des fakultativen wie des obligatorischen. Es lagen der Kommission Anträge in beider Richtung vor. Was das obligatorische Referendum betrifft, lag der soeben begründete Vorschlag von Herrn Schwarzenbach der Kommission bereits vor. Aus der Mitte der Kommission ist auch der Antrag auf fakultatives Referendum gestellt, dann aber vor der Abstimmung zurückgezogen worden. Der Antrag von Herrn Schwarzenbach ist in der Kommission mit allen zu null Stimmen abgelehnt worden. Ich möchte meinen lieben Kollegen Schwarzenbach bitten, hier nicht nur halbe Wahrheiten zu bringen und zu sagen, er habe aus der Presse vernommen, welche Entscheidung die Kommission gefällt habe. Ich habe hier die Kopie des Briefes von Herrn Generalsekretär Pfister, adressiert an Herrn Nationalrat Dr. James Schwarzenbach, Rennweg 14, Zürich-das ist doch wohl Ihre Adresse?-worin Ihnen mitgeteilt wird (Zwischenruf S c h w a r z e n b a c h: Auf meine Anfrage hin!), dass die Kommission Ihren Antrag abgelehnt hat und warum sie ihn abgelehnt hat. Es gibt viele Dinge, die man zuerst aus der Presse vernimmt und nachher erst bestätigt bekommt. Das geht ändern Nationalräten ähnlich. Ich habe gesagt, Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt; aber das ist eine Nebensache.
Herr Schwarzenbach hat ihm sicher sehr willkommenen Zuzug von Herrn Professor Aubert bekommen. Leider ist kein anderer Staatsrechtler vom selben Kaliber Mitglied des Nationalrates, wenn ich mir nicht irre, den man ihm entgegenstellen kann. Es sitzt zwar auch ein Staatsrechtler und Völkerrechtler vom selben Kaliber hier, aber er muss auf dem Regierungsbänklein sitzen. Die Kommission hat sich von Herrn Professor Bindschedler und von Herrn Professor Schindler in dieser Frage beraten lassen. Ich bedaure es jetzt nachträglich, dass wir Herrn Professor Aubert nicht eingeladen haben, aber in seiner Doppelfunktion als Nationalrat und Professor wäre er natürlich dann wieder nicht ein Experte ausserhalb des Parlaments gewesen.
Immerhin hat sich die Kommission aufgrund der Aussagen der beiden Herren - Professor Bindschedler innerhalb der Verwaltung, Professor Schindler ausserhalb der Verwaltung - von den folgenden Erwägungen leiten lassen: Praxis und Lehre haben in den vergangenen Jahren zwei Fälle vorgesehen, wo ein obligatorisches Referendum angezeigt war. Ich bitte Sie noch einmal, zu bedenken, was Frau Josi Meier bereits gesagt hat: dass man die Dinge nicht durcheinander bringen soll. Es handelt sich hier um die alte Ordnung und nicht um die neue Ordnung des Staatsvertragsreferendums.
Infolgedessen soll man nicht laufend von «grosser Tragweite» reden, die übrigens gestern ja noch abgelehnt worden ist. Nach der alten Ordnung, wo das obligatorische Referendum ja gar nicht expressis verbis vorgesehen war, hatte sich folgende Praxis und Lehre ausgebildet: dass erstens Staatsverträge, die eine tiefgreifende Aenderung der inneren Staatsstruktur mit sich bringen, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollten, und zweitens solche Staatsverträge, die einen grundsätzlichen Wandel der schweizerischen Aussenpolitik zur Folge haben könnten. Das war zum Beispiel der Fall bei dem obligatorischen Referendum anlässlich des Eintritts der Schweiz in den Völkerbund 1920 - übrigens noch vor der Verankerung des Staatsvertragsreferendums in der Verfassung. Es ist schon im Verlaufe dieser Debatte darauf hingewiesen worden, dass das obligatorische Referendum anlässlich des Freihandelsvertrages mit der EG von den meisten Staatsrechtlern als Sündenfall angesehen wird und es sich überhaupt fragt, ob das ein Präzedenzfall sein kann.
Nach Ansicht der Kommission liegt keiner der erwähnten Fälle hier vor. Fall 1 fällt wohl von vornherein aus, denn niemand wird im Ernst behaupten wollen, dass der Beitritt zum Atomsperrvertrag eine tiefgreifende Aenderung der schweizerischen Staatsstruktur mit sich bringt.
Die Frage ist also, ob etwa Fall 2 vorliegt, nämlich ein grundsätzlicher Wandel der schweizerischen Aussenpolitik, etwa im Hinblick auf unsere traditionelle Politik der' bewaffneten Neutralität. Da nun schon ein Staatsrechtler von Gewicht in die Debatte eingegriffen hat, muss man ja wohl auch ein bisschen weiter ausholen. Es ist zweifellos richtig - es ist richtig und bleibt richtig -, dass eine der wesentlichen Pflichten des ständig neutralen Staates die Verteidigung gegen jeglichen Angriff darstellt und dass er hierzu die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen muss. Dass diese Mittel nicht unbegrenzt sind und dass hier das Kriterium der Zumutbarkeit gilt, habe ich schon betont. Wir sind bereits an die Grenzen unserer Rüstungsbeschaffung gestossen, ganz unabhängig von der Frage der Atomwaffen - das wissen wir alle -, und zwar aus finanziellen und aus technischen Gründen. Es gibt schon eine ganze Reihe von Waffen ausserhalb der Atomwaffe, die wir uns auch nicht beschaffen können. Oder denkt jemand daran, dass wir den neuesten amerikanischen Jäger beschaffen könnten, der - was weiss ich - 100 Millionen pro Stück kostet? Der Vertrag, um den es hier geht, würde dann der traditionellen Politik der bewaffneten Neutralität widersprechen, wenn eine wirksame Verteidigung ohne Nuklearwaffen nicht möglich wäre. Das ist aber, gerade auch nach Ansicht der militärischen Autoritäten, nicht der Fall. Bei einem Angriff durch eine überlegene Grossmacht sind wir auch konventionell unterlegen, ganz abgesehen von der Frage, ob wir über Atomwaffen verfügen oder nicht.
Sicherheitspolitisch wäre nach unserer Auffassung ein obligatorisches Referendum nur dann angezeigt, wenn eines der beiden Elemente, nämlich entweder die Neutralität oder die Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung, also die Bewaffnung, nicht mehr gegeben wäre. Das wäre dann der Fall, wenn die Schweiz sich einem Vertrag anschliessen würde, der eine weitgehende oder totale Abrüstung zur Folge hätte. Dann wäre die Bewaffnung nicht mehr gegeben. Oder wenn unser Land seine Neutralität durch einen Beitritt zu einem militärischen Bündnis aufgeben würde. Beides ist offensichtlich nicht der Fall.
Es ist schon gesagt worden: Sollte es zu einer weitgehenden Durchlöcherung des Sperrvertrages, zu einem völligen Zusammenbruch des Systems der Nonproliferation kommen, dann wäre zweifellos unsere Sicherheit stark berührt, aber auch die entscheidende Voraussetzung für die Kündigung erfüllt. Dasselbe gilt auch, wenn eine Nuklearwaffen besitzende Macht uns bedrohen oder erpressen wollte. Daher ist das Kündigungsrecht auch vor Ablauf von 15 Jahren gewährleistet, weshalb auch das fakultative Referendum entfällt. Ich betone noch einmal, dass es bereits zwei Verträge auf diesem Gebiet gegeben hat, die genau die gleiche Klausel enthielten, und niemand hat das fakultative Referendum verlangt.
Schliesslich möchte ich doch noch erwähnen, dass die Frage der Bewaffnung und Ausrüstung der Armee nach Artikel 87 der Militärorganisation vom 12. April 1907 in abschliessender Kompetenz der Bundesversammlung zufällt. Die Kompetenzverteilung wurde auch durch die erwähnten Abstimmungen von 1962 und 1963 nicht geändert.
Es ist hier gesagt worden, wir politisierten am Willeri des Volkes vorbei, wir respektierten den Willen des Volkes nicht, wir hätten Angst vor dem Willen des Volkes. Es gibt hier auch eine eigene Verantwortung des Parlaments, es gibt eine Kompetenzordnung in unserem Bundesstaat. Wir können nicht einfach unbequeme Entscheidungen auf das Volk abschieben, wenn es uns nicht behagt. Herr Schwarzenbach irrt ganz einfach, wenn er behauptet, über die höchsten Interessen nach Artikel 10 habe der Sicherheitsrat in New York das letzte Wort. Er hat es eben gerade nicht. Das geht schon aus dem Wortlaut des Artikels 10 des Sperrvertrages hervor. Es ist nicht der Sicherheitsrat, der in letzter Instanz entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Kündigung vorliegen, sondern jeder Staat tut dies völlig souverän. Er entscheidet, ob höchste Interessen des Landes gefährdet sind oder nicht.
Darf ich Ihnen nur den Eingang des Artikels 10 noch einmal in Erinnerung rufen, wo es heisst: «Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten.» Es wird also auf die Souveränität, über die soviel gesprochen wurde, ausdrücklich Bezug genommen. Artikel 10 Absatz 1 verlangt lediglich, dass der Entschluss, der in absoluter Souveränität des Einzelstaates gefällt wird, drei Monate zum voraus unter Angabe der Gründe mitgeteilt wird; übrigens auch den Vertragsparteien, was lediglich völkerrechtlichen Gepflogenheiten entspricht. Diese Mitteilung an den Sicherheitsrat ändert am geltenden Recht nichts. Es ist also gerade nicht vorgesehen - im Gegenteil zu dem, was Herr Schwarzenbach behauptet -, dass der Sicherheitsrat darüber zu entscheiden hätte, ob die Gründe für eine allfällige Kündigung valabel sind oder nicht.
Entscheidend sind infolgedessen auch nicht die Ansichten irgendwelcher ausländischer Experten, die hier zitiert worden sind; entscheidend ist die Interpretation, welche die Regierung diesem Artikel gibt. Aus allen diesen Erwägungen sind nach Ansicht der Kommission die Voraussetzungen für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum nicht gegeben, weshalb ich Sie ersuche, den Antrag Schwarzenbach abzulehnen.

M.Fontanet, rapporteur: Sans aucun doute, un problème juridique avec un arrière-fond politique est évoqué ici. M. Schwarzenbach nous propose le référendum obligatoire, il est soutenu par le professeur Aubert, dont les compétences sont certes évidentes dans le domaine constitutionnel. Mais, autant d'experts parfois, autant d'avis et même sur le plan constitutionnel. L'histoire de notre pays ne connaît que deux exemples où le référendum obligatoire pour un traité international a été ajouté à l'arrêté d'approbation des Chambres, c'est le vote concernant l'entrée de la Suisse dans la Société des Nations, et le vote de 1972 concernant l'accord de libre-échange passé avec le Marché commun.
Or, à l'époque, de très nombreuses discussions eurent lieu à ce sujet et j'ai le regret de dire à M. le professeur Aubert qu'il est le seul à soutenir son opinion. En effet, nous avons entendu à la Commission des affaires étrangères un expert, le professeur Schindler, qui est venu nous dire textuellement ce qui suit: «Der Bundesrat hatte für die Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum während Jahren zwei Fälle vorgesehen, nämlich Staatsverträge, die eine tiefgreifende Aenderung der Staatsstruktur mit sich bringen, und Staatsverträge, die einen grundsätzlichen Wandel der schweizerischen Aussenpolitik beinhalten, wie seinerzeit der Beitritt zum Völkerbund. Weder der eine noch der andere Fall war 1972 gegeben. Auch der Kernwaffenvertrag gehört nicht zu diesen Fällen.» Cette conclusion nous paraît d'autant plus évidente que le professeur Aubert est venu dire qu'il aurait préféré que l'on parlât du référendum facultatif de l'article 89, 4e alinéa, de la constitution. Cela est d'ailleurs d'autant plus évident que la motivation de M. Schwarzenbach est ainsi conçue: «La ratification du traité sur la non-prolifération des armes atomiques doit être approuvée par le peuple et les cantons»... «... Le traité est en réalité une convention de durée illimitée, le droit de le dénoncer après quinze ans n'est pas prévu, le traité ne peut être dénoncé que dans des circonstances tout à fait extraordinaires, si les intérêts suprêmes des Etats signataires sont compromis; c'est le Conseil de sécurité qui se prononce en dernier ressort sur ce point...» C'est là une argumentation qui tire sa substance de l'article 89, 4e alinéa, de la constitution, de la conception qu'on a non du référendum obligatoire, mais du référendum facultatif.
Il suffit de lire l'article 10 du TNP pour se rendre compte qu'effectivement, même s'il est conclu pour vingt-cinq ans, il est sans autre dénonçable: «Chaque partie, dans l'exercice de sa souveraineté nationale, aura le droit de se retirer du traité, si elle décide que des événements extraordinaires en rapport avec l'objet du présent traité ont compromis les intérêts suprêmes de son pays.» Nous sommes en effet libres, dans ces conditions, de résilier cette convention internationales; en effet, nous sommes seuls juges de ce qui a trait à la souveraineté nationale, nous sommes seuls maîtres de nos intérêts suprêmes. Nous le souhaitons tous et nous seuls pouvons qualifier d'extraordinaires les événements qui nous contraindraient militairement parlant, par exemple, à résilier le traité. Prétendre le contraire pour le soumettre à un référendum obligatoire ou facultatif, c'est prétendre que notre liberté de décision est diminuée, que notre liberté de décision n'est pas complète; c'est faire de la Communauté des nations le juge ou l'arbitre en quelque sorte de notre éventuelle décision. C'est ce que dit M. Schwarzenbach en se trompant - car les mots veulent quand même dire ce qu'ils signifient - lorsqu'il prétend que c'est le Conseil de sécurité qui se prononce en dernier ressort sur ce point. Tel n'est pas le cas; le Conseil de sécurité ne peut que constater que nous avons résilié, il n'a pas à décider; ce n'est pas un tribunal arbitral, bien heureusement.
Alors faut-il soumettre le traité au référendum obligatoire? Le professeur Schindler et la majorité des experts nous disent que tel ne peut pas être le cas. Je sais bien que notre Conseil peut faire ce qu'il veut et comme tout Parlement il peut tout faire, sauf changer un homme en une femme; il peut assumer la responsabilité de modifier sa propre Jurisprudence. Il n'empêche que le traité qui vous est présenté ne modifie pas si gravement la structure môme de notre Etat pour qu'il mérite d'être assimilé au traité de 1972, l'accord avec le Marché commun, et celui de 1919, sauf erreur, sur l'entrée de la Suisse dans la Société des Nations. Par ailleurs, je souligne que nous avons, il y a un certain nombre d'années, ratifié le Traité de Moscou de 1963 sur l'interdiction des essais d'armes nucléaires, que nous avons ratifié le traité de 1971, peut-être moins Important pour nous, interdisant de déposer des moyens de destruction massive dans les fonds marins. Mais nous avons également ratifié en 1972 un autre traité beaucoup plus Important, qui nous limite d'ailleurs militairement en tout cas sur le plan de notre défense relatif à l'interdiction de la mise au point, de la fabrication et du stockage des armes bactériologiques. Ces conventions contiennent les mêmes dispositions que celles du traité de non-prolifération des armes nucléaires, et personne n'est venu dire - ni le Conseil fédéral, ni les conseillers nationaux - qu'il fallait les soumettre soit au référendum obligatoire, soit au référendum facultatif.
Dès lors, je vous prie de conserver la jurisprudence que nous avons respectée jusqu'à aujourd'hui et de repousser la proposition de M. Schwarzenbach.

M. Graber, conseiller fédéral: Je ne veux ajouter que quelques très brefs propos à ceux que viennent de tenir d'une manière convaincante les rapporteurs de la commission. Je voudrais exprimer le regret que la manière dont le gouvernement interprète la clause de dénonciation soit récusée dans cette salle. Ceux qui se livrent à cet exercice ne se rendent pas compte que, assurément, ils ne servent pas grandement la cause de notre pays. Chacun ici a intérêt à ce que, dans cette matière, nous conservions intégralement tous les droits que nous confère la souveraineté au bénéfice de laquelle nous entendons nous prononcer.
Je répète ce que j'ai dit au Conseil des Etats: le Conseil fédéral, pour sa part, est absolument décidé à faire usage de la clause de dénonciation dès que, manifestement, des intérêts majeurs du pays seront en cause, d'ordre militaire ou d'ordre économique, peu importe. Il le fera sans hésitation et il le fera sans gêne. Il est d'ailleurs bien sûr que, ce faisant, il ne rencontrera pas l'hostilité des Chambres fédérales, bien au contraire.
J'en viens maintenant à la question du référendum obligatoire. A cet égard, M. le professeur Schindler, qu'on a cité, a rappelé la doctrine en la matière qui prédomine dans notre pays. Je ne voudrais en rien contester au professeur Aubert le droit d'avoir ici une attitude révolutionnaire, une des attitudes qu'il affectionne, et j'assiste chaque fois avec un plaisir non dissimulé, encore qu'il soit un peu vicieux, à ses exercices pleins de brio. Mais cela ne change rien au fait que la doctrine est là, et fort heureusement. Je regrette qu'on la remette en cause au lendemain même de la séance au cours de laquelle nous avons débattu de la revision de l'article 89. Il est vrai que, comme l'ont dit hier les rapporteurs à propos de la revision de l'article 89, l'alinéa 4 qui traite du référendum obligatoire règle la matière de manière exhaustive. J'insiste sur le fait que le Conseil fédéral tient beaucoup à cette interprétation de la revision. Je ne pense pas dj tout qu'on rendrait service à nos institutions en les laissant glisser vers un abus constant et vers un système qui s'approcherait sensiblement en fait de la démocratie plébiscitaire.
Ma quatrième remarque concerne le rappel qu'a fait le professeur Aubert des votations de 1962, auxquelles II donne une signification que, pour ma part, je récuse complètement. En 1962, le peuple n'a pas décidé qu'on doterait l'Etat d'armes atomiques. Il a dit qu'il n'était pas sage de fermer la porte et que la raison d'Etat commandait de laisser la question ouverte. C'est d'ailleurs avec ces argu14. Dezember 1976 1579 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe ments qu'on a obtenu une majorité aussi évidente. Je crois que je peux en parler savamment. Pourquoi ne confesserais-je pas ici que j'ai voté contre cette 'initiative exclusivement dans cet esprit, et c'est cet esprit que le Conseil fédéral a rappelé à plusieurs reprises au cours de cette campagne?
Dans ces conditions, le Conseil fédéral à tout le moins n'est pas infidèle à l'attitude qu'il a adoptée en 1962 lorsque, cette fois-ci, il propose sans ambages de ratifier le traité de non-prolifération, qui laisse aussi, à sa manière, la question ouverte.

Präsident: Wir bereinigen Artikel 2. Kommission und Bundesrat beantragen, diesen Beschluss nicht dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Herr Schwarzenbach beantragt, den Beschluss der Abstimmung von Volk und Ständen zu unterstellen.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission    99 Stimmen
Für den Antrag Schwarzenbach    37 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes    98 Stimmen
Dagegen    28 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

77.343     Motion Jauslin
Nukleartechnik. Konsultative Kommission
Technique nucléaire. Commission consultative
eingereicht im Ständerat    24.März 1977
behandelt    8 Juni 1978 (Amtl.Bull 1978 S.246)

Wortlaut der Motion vom 24. März 1977
Der Ständerat hat 1971 ein Postulat überwiesen, das die Schaffung einer nebenamtlichen, konsultativen Kommission für Nukleartechnik verlangte. Sie sollte sich aus auf diesem Gebiet tätigen Fachleuten zusammensetzen und den politischen Instanzen zur Verfügung stehen.
Die seitherigen Diskussionen über die zukünftige Entwicklung von SIN und EIR über technische Fragen der Produktion von Atomenergie oder über die Auswirkungen der Bestimmungen des Atomsperrvertrages auf unsere Industrie haben gezeigt, dass eine derartige beratende Kommission nützlich wäre.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, eine Kommission für Nukleartechnik einzusetzen und ihr den Auftrag zu erteilen, vorab zu den Fragen
- Sicherheit und technische Entwicklung der Produktion von Atomenergie sowie
- Chancen und Möglichkeiten unserer Industrie im Nuklearbereich
Stellung zu nehmen.

Texte de la motion du 24 mars 1977
En 1971, le Conseil des Etats a transmis un postulat qui demandait la création d'une commission consultative pour la technique nucléaire. Formée de spécialistes exerçant leur profession dans ce domaine, cette commission devait conseiller les autorités. Les discussions qui ont eu lieu depuis lors au sujet du développement de l'Institut suisse de recherches nucléaires et de l'Institut fédéral de recherches en matière de réacteurs, de questions techniques relatives à la production d'énergie nucléaire ou des effets que les dispositions du Traité de non- prolifération des armes nucléaires pourraient avoir sur notre industrie, ont montré qu'une telle commission consultative aurait un rôle utile à jouer.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à instituer une commission pour la technique nucléaire et à lui donner mandat d'exprimer en premier lieu son avis sur
- les questions relatives à la sécurité et à l'évolution technique de la production d'énergie nucléaire, ainsi que sur
- les chances et les possibilités de notre industrie dans le domaine nucléaire.

Mitunterzeichner - Cosignataires (13): Andermatt, Bächtold,Baumberger, Broger, Guntern, Heimann, Honegger, Kündig, Muheim, Reimann, Reverdin, Stucki, Wenk

Jauslin: Die Behandlung des Atomsperrvertrages im letzten Jahr hat mich veranlasst, da's Postulat, das schon 1970 und 1971 zur Diskussion stand, dann aber vom Bundesrat nicht behandelt wurde, wieder aufzunehmen und Ihnen zu unterbreiten. Die Begriffe «Nukleartechnik» und «Konsultative Kommission» sind nicht gerade einladend, aber ich möchte versuchen, Ihnen darzulegen, warum ich davon überzeugt bin, dass wir ein derartiges Instrument brauchen, um überhaupt die Situation richtig beurteilen und uns informieren zu können. Nukleartechnik kann ganz verschiedenes heissen; für die meisten ist Nukleartechnik einfach Kernkraftwerke, für andere sind es die Forschungsstätte wie das CERN (Kernforschungsinstitut in Genf) oder das SIN (Schweizerische's Institut für Nuklearforschung in Villingen), für andere sind es die Wasserstoff-, die Atom- und die Neutronenbomben; es können aber auch die Kobaltbestrahlungsgeräte und andere medizinische Apparate sein, die mit Nukleartechnik arbeiten. Die Nukleartechnik umfasst einfach die Bereiche der technischen Anwendung der Physik des Atomkerns.
Wie schwierig dieser Bereich zu umschreiben ist, zeigt sich im Atomsperrvertrag, wo vom spaltbaren Material und allen Anlagen und Einrichtungen, die zu dessen Herstellung und Verwendung nötig sind, die Rede ist. Was dazu gehört, das ist nicht einfach zu erfassen, und es ist eines der Probleme des Atomsperrvertrages, welches uns noch Sorgen verursachen könnte. Zufällig habe ich in Wien gehört, dass nun der «Zangger-Club» , offenbar eine Kommission unter Herrn Professor Zangger, dem Vizedirektor unseres Amtes für Energiewirtschaft, daran sei, die Umschreibung fassbar zu definieren, und wir wissen auch aus der neuesten Verordnung, die der Bundesrat erlassen hat, dass der sogenannte «Londoner Club» versucht hat, auch diese Dfinition vorzunehmen.
Die Sache ist jedenfalls sehr komplex. Wir genehmigen auf dem Gebiet der Atomwirtschaft Verträge, wir beschliessen über Forschungsprojekte, über Forschungsinstitute usw. Nun mag es zutreffen, dass wir auch über andere Dinge beschliessen, von denen wir wenig verstehen und ohne dass wir die genaue Tragweite beurteilen können. Im Nuklearbereich - das ist der Unterschied zu ändern Gebieten - ist es aber auch dann nicht möglich, uns eine eigene Meinung zu bilden, wenn uns kritische Feststellungen zugetragen werden, weil uns die Instanz fehlt, die uns wirklich objektiv Auskunft geben könnte. Das heisst nicht, dass ich die Sachbearbeiter in der Verwaltung nicht als objektiv und nicht als zuständig erachte. Meist müssen gegenwärtig zwar Leute des Politischen Departements diese Atomfragen behandeln - also Leute, die gar nicht technisch, sondern im speziellen Vertragsbereich qualifiziert sind.
Aber ganz abgesehen von der Qualifikation können wir von diesen Leuten ja nur die offizielle Meinung erhalten. Es geht ja nicht an, dass jeder Beamte seine Privatmeinung bekanntgibt. Wenn sie das schon tun, vertraulich informieren, dann dürfen wir ja davon keinen Gebrauch machen, ja nicht einmal sagen, woher wir diese Information haben. Wir haben also hier richtiggehend Schwierigkeiten.
Aber auch in der Privatwirtschaft ist die Situation nicht einfach, weil kaum eine nüchterne und objektive Meinungsbildung von einem einzelnen denkbar ist. Die Beurteilung des Atomsperrvertrages beispielsweise standunter dem Zeichen, dass man die Uranlieferungen erhalten müsse und dass man deshalb den Atomsperrvertrag unterzeichnen müsse, so dass übergewichtig die Frage der Uranlieferung für die Kraftwerke im Vordergrund Stand. Nur dazu einige Bemerkungen: Man hat uns gesagt, man müsse diesen Vertrag unterzeichnen, weil sonst das Uran von Kanada, das laut Handelsverträgen geliefert werden müsse, nicht erhältlich sei. Nun ist der Vertrag unterzeichnet, aber soviel ich gehört habe, wurde dieses Uran nicht geliefert und die Verträge doch nicht eingehalten. Ein anderer Punkt: In einer Botschaft vom Januar 1966 wurde dem Parlament ein Abkommen mit den USA über die friedliche Verwendung der Atomenergie zur Genehmigung unterbreitet.
Das Abkommen wurde auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen, und es war damals von einer Lieferung von 30 000 kg Uran die Rede, zu der sich die USA verpflichteten. Dieses Abkommen wurde einige Jahre später - offensichtlich unter dem Druck der USA - abgeändert, und zwar lange vor Ablauf von 30 Jahren. Statt der im Abkommen von den USA eingegangenen Verpflichtungen bestehen nur noch «Kann-Regelungen». Diese Aenderung wurde, so viel ich weiss, wiederum nicht dem Parlament vorgelegt.
Das Dritte: In diesem sogenannten Londoner Club, von dem ursprünglich nur im Sinne eines Gentlemen's Agreement die Rede war, wurden nun Vereinbarungen getroffen, die über die Bedeutung des Atomsperrvertrages hinaus gehen. Die Schweiz hat wiederum, ohne dass das Parlament dazu befragt wurde, mitgemacht. In einer Verordnung vom 17. Mai sind Vorschriften enthalten, welche nach meiner Meinung nicht gerade gut zu den Versprechungen passen, die uns bei der Diskussion des Atomsperrvertrages von selten des Bundesrates gemacht wurden. All das zeigt eben, dass das ganze Nukleargeschäft zum Instrument der Machtpolitik der Atommächte geworden ist, bevor wir uns im Rat dessen gewahr wurden. Vielleicht müssen wir uns in un'serer kleinen Schweiz praktisch diesem politischen Ränkespie! unterwerfen - darüber will ich nicht diskutieren -, aber gerade dann müssen wir wenigstens wisen, was geschieht, und wir müssen wissen, was die Auswirkungen von solchen Abmachungen sein könnten. Dazu müssen wir ein Instrument haben, wie das die von mir geforderte Kommission sein könnte. Sie könnte zu solchen Fragen Stellung nehmen und uns eine Meinungsbildung ermöglichen.
In seinem Bericht zur Abrüstungskonferenz der UNO - der ja letzten Monat veröffentlicht wurde -, hat der Bundesrat ausdrücklich auf die unerfreuliche Situation hingewiesen, dass die Versprechen der Grossmächte ( die einzige Gegenleistung, welche die Atommächte im Atomsperrvertrag den Nicht- Nuklearen zugesichert haben) nicht eingehalten werden. Die Gegenleistung zum Verzicht auf eine eigene Atomindustrie fehlt. Da wir nicht wissen, was dieser Verzicht bedeuten kann, können wir auch die Tragweite nicht beurteilen.
Meine Motion wurde vom Bundesrat dem Departement des Innern zur Beantwortung übertragen. Wie Sie sehen, richtet sich meine bisherige Argumentation mehr auf das EPD. Das ist aber einfach deswegen, weil die momentanen Probleme im Zusammenhang mit Nukleartechnik eher auf diesem Gebiet liegen. Ebenso ist natürlich direkt das Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement mit den Atomkraftwerken und dem nötigen Brennstoff betroffen. Aber allfällige negative wirtschaftliche Folgen würden das Volkswirtschaftsdepartement berühren, das ja auch einen Spezialisten für diese Energiefragen hat. Selbstverständlich ist das Departement des Innern in Nukleartechnik stark engagiert, weil ihm die Institute der ETH in Villingen und Würenlingen unterstehen und auch die ganzen Forschungsbereiche.
Herr Bundesrat Tschudi versprach mir im März 1971, meine Motion, die umgewandelt wurde in ein Postulat, noch im gleichen Jahr im Zusammenhang mit einem Bericht zur Reorganisation von EIR und SIN zu behandeln, weshalb die Umwandlung in ein Postulat durchaus angezeigt sei. Als dieser Bericht dann vor einigen Jahren erschien, war davon nicht mehr die Rede. Diesmal werde ich einer erneuten Umwandlung in ein Postulat nicht zustimmen; das Postulat besteht seit 1971, und ich möchte mich nicht weiterhin lächerlich machen mit Postulaten, die irgendwo in der Schublade liegen und von denen ich immerhin nachweisen könnte, dass sie ihre Berechtigung haben, die aber einfach nicht behandelt werden.
Die Nukleartechnik als Sammelbegriff geht jedenfalls über Atomenergie und über die heutige Reaktorgeneration hinaus. Sie umfasst viele Departemente und auch viele Bereiche der Wirtschaft. Ich zähle deshalb auf Ihre Einsicht, dass wir den Problemen nicht einfach ausweichen, sie nicht einfach vor uns herschieben können, sondern dass wir sie anpacken müssen, auch wenn sie unangenehm sind. 1969 wollte ich mit einer InterpellationInterpellation auf die sich damals abzeichnenden Schwierigkeiten in Kaiseraugst aufmerksam machen. Man gab mir beschwichtigende Zusicherungen, wich aber damals dem eigentlichen Problem aus. 1970 verlangte ich diese beratende Kommission für Nukleartechnik. 1971/ 72 verlangte ich einen Bericht über die Kriterien, welche für die Standorte von Atomkraftwerken bestimmend sein sollten. Immer glaubte man, mich vertrösten, mir hier dozieren zu müssen, dass die Verwaltung alles wisse und könne. Als dann 1975, also einige Jahre später erst, diese Besetzung in Kaiseraugst kam, war man zu meiner sehr grossen Bestürzung wirklich überrascht und nicht darauf vorbereitet. Der Erfolg: Man hat alles aufgeschoben und aufs Eis gelegt. Es besteht keine In'stanz, trotz der unzähligen Kommissionen, die auf diesem Gebiet bestehen, kein Ort, keine Kommission, die sich mit den Fragen der Nukleartechnik befasst, ohne gleichzeitig einseitig auf Energie, Forschung oder Strahlenschutz ausgerichtet zu sein. Ich verlange eine Kommission, die auch dem Parlament zur Verfügung steht und die sich aus Leuten zusammensetzt, welche sich beruflich mit Nukleartechnik befassen. In meiner Begründung von 1971 legte ich besonderen Wert auf die Zusammensetzung der Kommission. Ich sagte damals, es sollten Leute zwischen 30 und 40, bestenfalls 50 Jahren sein. Das mag einige Grossen beleidigt haben. Wesentlich ist aber, dass in dieser Kommission eben nicht wieder die Generaldirektoren und Präsidenten von Gesellschaften und Unternehmen sitzen, welche ja nicht anders können, als die von ihnen eingeschlagenen Richtungen in Forschung, Entwicklung und unternehmerischer Tätigkeit durchzusetzen. Jüngere Leute sind näher beim neusten Stand der Technik und weniger von unternehmeri'schen Entscheiden belastet, sind ungebundener, freier in ihrer Beurteilung zukünftiger Entwicklungen. Das fordere ich für eine solche Kommission.
Die Entscheide bleiben nach wie vor bei uns. Alle diese Kriterien sind natürlich nicht nur und nicht einmal immer bei jüngeren Leuten vorhanden. Meine Alterseinschränkung ist deshalb nur von der Sache her zu verstehen. Vielleicht wäre sogar - nur um ein Beispiel zu nennen - der jetzige Sekretär der Internationalen Atomenergieagentur in Wien, Dr. Rometsch, ein geeigneter Präsident einer solchen Kommission, obwohl er offenbar etwa 60 Jahre alt ist. Er wäre aber unabhängig, wenn er sich zurückzieht, nachdem er den ganzen Zirkus miterlebt hat.
Mit diesen Ausführungen wollte ich lediglich einige Themen anschneiden - nicht Sie noch länger aufhalten-, um die Notwendigkeit einer solchen Kommission, einer fachlich anerkannten Instanz aufzuzeigen. Bei einfacheren Themen kann man ja zur Not Auskunft aus einem Lexikon suchen. Die hier angeschnittenen Themen der Nukleartechnik bedingen aber ein Gremium, das sich laufend und intensiv und nicht nur einseitig mit dem ganzen Problemkreis befasst und auch die dazu notwendigen Voraussetzungen mitbringt.
Ich ersuche Sie deshalb, die Motion zu überweisen.

Bundesrat Hürlimann: Ich möchte zunächst Herrn Ständerat Jauslin danken, dass er mir gestern seine Begründung der Motion übergeben hat. Das hat mir die Antwort etwas erleichtert und das hat auch die Zielsetzung, die aus der Motion nicht ohne weiteres abzulesen war, etwas verständlicher gemacht.
Aufgrund dieser Begründung habe ich gestern noch ein längeres Gespräch mit Herrn Bundespräsident Ritschard geführt, weil sein Departement durch die Motion ebenfalls angesprochen ist. Obwohl wir im Bundesrat bereits einmal den Vorstoss im Blick auf die heutigen Beratungen vorbesprochen haben, kamen wir zum Schluss, da'ss die Motion mit diesem Wortlaut vom Bundesrat nicht angenommen werden kann. Ich möchte Ihnen kurz sagen warum. Ich schicke allerdings voraus, dass wir weitgehend mit der Zielsetzung, wie sie durch die Motion zum Ausdruck kommt, einverstanden sind, dass wir aber einen ändern Weg sehen, um das gleiche Ziel zu erreichen. Es gibt - wie das Herr Ständerat Jauslin bereits ausgeführt hat - mehr als ein Dutzend Kommissionen im Bereich der Nukleartechnik. Ich habe mir gestern diese Kommissionen noch einmal zusammenstellen lassen und dabei festgestellt, dass man sie in verschiedene Gruppen einteilen
kann. Es gibt Kommissionen, die die Sicherheit in der Nukleartechnik anstreben: Da ist die Kommission in meinem Departement, vor allem für Strahlenschutz, massgebend; dann die Kommission für Sicherheit von Atomanlagen und die Kommission zur Ueberwachung der Radioaktivität - das ist die bekannte Kommission KUER.
Die zweite Gruppe: Kommissionen, die energiewirtschaftliche Probleme behandeln. Nehmen Sie die Gesamtenergiekommission, die wahrscheinlich demnächst mit dem Konzept einer Gesamtenergiepolitik Anträge unterbreiten wird; dann die Kommission des EIR für Reaktortechnik und die Kommission für Uranvorkommen sowie die Eidgenössische Abwärmekommission und die Eidgenössische Kühlturmkommission. Das sind Kommissionen, die ganz konkret im Zusammenhang stehen mit der sogenannten Atomkraftwerkproblematik.
Als drittes kommen die verschiedenen Fachkommissionen, welche die medizinische und lebensmitteltechnische Anwendung der Nukleartechnik studieren ( Beratende Kommission des SIN, Fachkommission für Lebensmittelbestrahlung und Fachkommission für radioaktive Arzneimittel).
Eine vierte Gruppe umfasst eine Kommission, die Fragen der Gesamtverteidigung prüft; Stichwort: AC- Schutz. Herr Ständerat Jauslin beantragt nun mit seiner Motion, dass wir über alle diese Bereiche und Kommissionen eine «Superkommission» setzen. Das haben wir bereits einmal gehabt: die Eidgenössische Kommission für Atomenergie. Wir mussten sie im Jahre 1972 auflösen, weil die Mitglieder jener Kommission sich als überfordert bezeichneten, als wir ihnen diese verschiedenen Bereiche der Atomtechnik zur Beurteilung zuwiesen. Ich kann vielleicht an einem Vergleich darstellen, was wir meinen, wenn wir diese Kommission als nicht sinnvoll ansehen. So wenig wie es möglich ist, für die Wasserwirtschaft und den Gewässerschutz eine einzige beratende Kommission einzusetzen, die sich über das Wasserrecht, die Wasserkräfte, die Seeregulierungen, die Abwassertechnik, den Flussbau, den Gewässerschutz, die Talsperren und die Fischerei äussert, sowenig erscheint es als angezeigt, eine «Superkommission» für Nukleartechnik einzusetzen. Die Nukleartechnik ist
weitgespannt und umfasst viele Wissensbereiche. Bei der heutigen Spezialisierung in der Technik und in der Wirtschaft ist es gar nicht möglich, Leute zu finden, die über alle diese Probleme Auskunft geben können. Wenn wir die erwähnten vier Gruppen unter eine sogenannte «Superkommission» einordnen wollten, mussten in diese Kommission Mediziner, Lebensmittelingenieure, Physiker, Atomphysiker, Volkswirtschafter und viele andere Wissenschafter inkorporiert werden, damit sie überhaupt in der Lage wäre, die Anfragen, von denen Herr Ständerat Jauslin gesprochen hat, kompetent zu beantworten. Ich habe es erlebt, was es heisst, mit Fachleuten zu diskutieren, als die neue Strahlenschutzverordnung ausgearbeitet wurde. Man benötigte vor allem Röntgenologen als eigentliche Fachspezialisten, die uns sagten, was man einer Röntgenassistentin zum Beispiel bei einem Zahnarzt und vor allem in der Nuklearmedizin tagtäglich zumuten kann. Das sind völlig andere Probleme als diejenigen, die sich beispielsweise bei einem Atomkraftwerk stellen. Die Vorstellung, dass wir alle Fragen der Nukleartechnik nur einer Kommission zuweisen könnten, ist somit nach unserer Ueberzeugung unrealistisch. Je mehr man dem Problem nachgeht, um so mehr gelangt man zu dieser Erkenntnis.
Herr Ständerat Jauslin kann aber das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, dass wir, veranlasst durch seine Motion, überprüfen wollen, wie in den verschiedenen Fachbereichen, von denen ich vorhin gesprochen habe, eine Koordination herbeigeführt werden kann. Diese Zielsetzung ist durchaus berechtigt. Es gibt zuviele Fach- und Spezialkommissionen, als dass wir nicht abklären mussten, wie sich einige dieser Kommissionen zusammenfassen liessen, um dadurch wenigstens in den einzelnen Bereichen einen Ueberblick zu bekommen. Ich habe bereits angeordnet, sofern wir nicht durch diese Motion zu etwas anderem gezwungen werden, zu prüfen, wie wir die verschiedenen Kommissionen im Bereiche der Medizin, der Lebensmittelchomie und der Forschung koordinieren könnten. Wir wollen versuchen, gewisse Einzelgremien zu integrieren, um die Zahl der Kommissionen - das war ja immer ein Anliegen des Ständerates - eher abzubauen statt zu erhöhen. Das ist der eine Sektor. Der andere Bereich beschlägt die Energiepolitik und vor allem auch die Aussenpolitik. Diese Bereiche kann man nicht in der gleichen Integratiohskommission miteinbeziehen. Ich möchte Ihnen deshalb die Erklärung abgeben, dass es uns tatsächlich ernst ist, der Zielsetzung, wie sie Herr Ständerat Jauslin mit seiner Motion anvisiert, Rechnung zu tragen.
In der erwähnten Richtung wollen wir eine Integration suchen, und zwar sowohl im Departement von Herrn Ritschard wie im Departement von Herrn Aubert, aber auch in meinem Departement. Dagegen sind wir nach Ueberprüfung der Angelegenheit und nach Rücksprache mit Fachleuten zum Schluss gekommen, dass eine sogenannte «Superkommission» für alle aufgeführten Tätigkeiten nicht sinnvoll ist, weil es, wie gesagt, praktisch die Leute nicht gibt, die sowohl über die Konsequenzen eines Röntgenapparates bei einem Zahnarzt als auch über die Atommüllbeseitigung bei Kraftwerken kompetent Auskunft erteilen können, es sei denn, man würde ein überdimensioniertes Gremium schaffen.
Diese Ueberlegungen führen uns dazu, Sie zu bitten, den Vorstoss Jauslin in der Form des Postulates zu überweisen. Als Motion könnten wir den Vorstoss nicht entgegennehmen. Das will nicht etwa heissen, dass das Postulat in einer Schublade verschwinden würde. Das Anliegen des Herrn Jauslin ist auch das unsrige. Ich stelle Ihnen deshalb in diesem Sinne Antrag.

Wenk: Ich habe die Motion Jauslin unterschrieben und nun die Gegenargumente von Herrn Bundesrat Hürlimann angehört. Bei mir bleibt indessen die positive Einstellung gegenüber der Motion bestehen. In den letzten Jahren wurde es allen, die es sehen wollen, deutlich, dass diese Fragen «von der Parteien Gunst und Hass verwirrt» sind und ihr Charakterbild in der Geschichte schwankt, so wie es bei Schiller über Wallenstein heisst. Leider gibt es sogar Experten, die, wenn sie allein eine Funktion in einer Kommission ausüben, es mit der Wahrheit nicht allzu ernst nehmen. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit in der Atomkommission: Ich machte darauf aufmerksam, dass in Würenlingen ein radioaktiver Tank vergraben wurde. Der Experte bestritt dies. Ich sagte ihm nach der Sitzung: «Ich habe es doch gesehen, wie man die Mauer aufgebrochen hat, um den Tank herauszunehmen und zu vergraben.» Der Experte antwotrete mir: «Das Wort . vergraben' war mir sehr unsympathisch. Der Tank liegt in einem Zwischenlager.» Das, meine ich, zeigt überdeutlich, dass hier die Wahrheit leidet. Deshalb ist die Motion Jauslin in meinen Augen wohlbegründet.

Hefti: Herr Bundesrat Hürlimann hat in seiner Antwort auf das Problem der Kommissionen im allgemeinen angespielt, und er hat uns bezüglich der Atomenergie auf die zahlreichen Einzelkommissionen verwiesen, die es in diesem Bereich gibt. Ich glaube aber, dass die Motion Jauslin die ganze Frage der Atomenergie auf eine höhere Stufe heben will, und das meines Erachtens nicht zu Unrecht.
Dieser Gesichtspunkt ist vielleicht in der Antwort des Bundesrates etwas zu wenig zum Ausdruck gekommen. Es passieren heute auf internationalem Gebiet in Sachen Atomenergie Dinge, von denen wir hier im Rat nichts wissen und die wir deswegen auch nicht beeinflussen können, obschon die betreffenden Fragen auch in unsere Kompetenz fallen würden. Ich nenne nur die drei Abkommen, die Herr Kollega Jauslin erwähnt hat und von denen unserem Rat nur eines vorgelegt worden ist.
Hier stellt sich schon die Frage, ob wir nicht zum mindesten wissen müssten, was im Zusammenhang mit einem Abkommen, dem Atomsperrvertrag, weiter mit zusätzlichen Abkommen vorgegangen ist. Beim Atomsperrvertrag - ich möchte mich hier nicht darüber aussprechen, ob der Beitritt richtig war oder nicht - ist unsere Orientierung damais zweifelsohne nicht genügend gewesen und teilweise gerade im Zusammenhang mit Fachleuten, die ebenfalls im Votum des Herrn Bundesrates erwähnt worden sind.
Um die Perspektive etwas weiter zu ziehen: Wir alle wissen aus der Geschichte um den früheren Gegensatz zwischen Kolonialmächten und Kolonialvölkern. Ich glaube, bezüglich Atom müssen wir heute etwas auf der Hut sein, dass nicht in späterer Zeit ein ähnlicher Gegensatz in der Welt entsteht zwischen Atommächten, die über die Atomentwicklung verfügen, und den nichtatomaren Ländern, über welche verfügt wird. Da ist es gerade für die Schweiz an der Zeit, darüber zu wachen, soweit es in ihrer Möglichkeit steht, dass sie nicht zur zweiten Gruppe in der Zukunft gehören wird.
Der Hinweis auf die Wasserwirtschaft, glaube ich, wird dem Problem nicht gerecht. Die Wasserwirtschaft können wir überblicken, sie liegt im einheimischen Bereich, die haben wir in der Hand. Hier sind wir mit der Materie vertraut, während bezüglich Atom die Sache, wie gesagt, grundlegend anders ist. Ich möchte daher empfehlen, der Motion von Herrn Kollega Jauslin zuzustimmen. Hat dann der Bundesrat einen besseren Weg, so steht es ihm immer frei, das auch vorzuschlagen und ich zweifle nicht, dass wir dann folgen werden, wenn wir einen besseren Weg des Bundesrates sehen; aber dass wir in dieser Sache heute einen Schritt vorwärts tun müssen, ist offensichtlich, und das geht nur mit einer Motion, davon bin ich überzeugt.

Jauslin: Ich danke Herrn Bundesrat Hürlimann vor allem für die Blumen, die er mir noch gebracht hat. Verdienste kann der Bundesrat aber nur dadurch anerkennen, dass er die Motion tafsächlich annimmt. Es hat keinen Sinn, von Verdiensten zu reden, die dann nicht honoriert werden, und ich kann nur wieder nachlesen, was am 9. März 1971 mein letztes Wort war, nach dem ebenso netten Votum von Herrn Bundesrat Tschudi: «Immerhin bin ich gerne bereit, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln, um so mehr, als Herr Bundesrat Tschudi versprochen hat, sie gleichzeitig mit einem Bericht zu behandeln, der eventuell schon dieses Jahr erscheinen wird.» Das war im Jahre 1971. Bis heute haben wir nie mehr davon gesprochen, so dass Sie begreifen werden, dass ich kein grosses Verständnis mehr dafür habe, dass man mir Verdienste zusichert und dann trotzdem die Motion nicht überweist.
Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass aus der Antwort von Herrn Bundesrat Hürlimann etwas herauszuhören war, was, etwas bösartig gesagt, als Aberglaube an die Spezialisten bezeichnet werden könnte. Vielleicht gerade weil ich auch ein kleiner Spezialist oder Technokrat bin, fehlt mir dieser Aberglaube an die Spezialisten. Es kann ja nicht sein, dass wir Verträge unterzeichnen, die die ganze Materie beeinflussen, wie der Atomsperrvertrag, und dann sagen müssen: Es gibt keine Leute, die überhaupt fähig sind, diese ganze Materie zu überblicken. Wenn das so wäre, dann würden wir eher auf der Seite der Leute stehen, die überhaupt gegen jeden technischen Fortschritt sind, und sagen: Wir überblicken die Angelegenheit nicht. Ich bin hier also enttäuscht über die Antwort, weil ich überzeugt bin, dass es nicht so ist; denn entscheiden müssen wir, nicht die Fachleute; wir müssen Fachleute haben, die uns Auskünfte geben können, mehr nicht, und entscheiden müssen wir. Das muss uns klar sein und klar bleiben.
Mir scheint, dass die ganze Begründung, wie sie Herr Bundesrat Hürlimann gegeben hat, dafür spricht, dass wir eine solche Kommission einsetzen. Erstens einmal ist es keine Superkommission; die Superkommission wäre es dann, wenn sie irgendwelche Aufgaben hätte, die Verwaltung zu koordinieren oder den Bundesrat zu beeinflussen. Davon ist keine Rede, sondern es sollte gerade eine Kommission sein, in der Leute drin sind, die in diesem Fach zu Hause sind und die Auskunft geben können; denn es geht um die Kernphysik, und diese Ausbildung ist nicht an so verschiedenen Orten zu erhalten, dass es sicher Leute gibt, die zwar nachher auf verschiedenen Gebieten tätig sind, die aber alle die gleiche Sprache sprechen können, die einander noch verstehen können und uns Auskunft geben können, Auskunft, welche aus der Absprache aus verschiedenen Gesichtspunkten hervorging.
Ich möchte nur feststellen, was der Bundesrat selbst geschrieben hat über die Situation. Am 24. Mai 1978, also vor einigen Wochen, hat er die schweizerische Stellungnahme zur Abrüstungs-Sondergeneralversammlung der UNO verfasst, und da steht drin: «Sollte sich die in letzter Zeit vermehrt auftretende Tendenz zur Beschneidung der Freiheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Erschwerung der entsprechenden internationalen Zusammenarbeit oder zur Diskiminierung auch im friedlichen Bereich verstärken» - es geht also daraus hervor, dass sie nach Ansicht des Bundesrates schon besteht -, «könnte das zur Zerstörung all dessen führen ...» Wenn der Bundesrat schon solche Feststellungen macht, dann nehme ich an, wird er sich irgendwo beraten haben, und es wäre für mich unbegreiflich, wenn da ein einzelner Spezialist zuständig wäre.
Es bestehen schon viele Kommissionen, und zu meinem Erstaunen hat Herr Bundesrat Hürlimann mir gesagt, es gebe noch mehr als diejenigen, die im Staatskalender aufgeführt sind. Ich bin der Auffassung, dass diese Kommissionen schon in den Staatskalender gehören würden, wenn es Kommissionen sind, die offiziell bestehen, damit wir wissen, wo wir anklopfen können. Aber bei all diesen Kommissionen ist doch eine eindeutige Ausrichtung festzustellen, so dass dort nicht allgemein diskutiert wird.
Dann gibt es neben diesen Kommissionen zum Beispiel eine Kommission für Weltraumfragen. Ich habe sie nur nicht erwähnt, weil ich erschrocken bin, als ich die Zusammensetzung dieser Kommission angesehen habe. Das ist eine Monsterkommission. Aber immerhin, es besteht also eine Kommission für Weltraumfragen; das ist offenbar ein Gebiet, das noch viel weitergeht als Nukleartechnik, weil diese wenigstens einen gemeinsamen Ansatzpunkt hat.
Zur Wasserwirtschaft: Es ist richtig, wie Herr Bundesrat Hürlimann gesagt hat, dass das alles dazu gehört; aber ich bin zufällig Präsident eines schweizerischen Verbandes für Wasserwirtschaft, und wir meinen, dass wir uns um all diese Belange zu kümmern haben, von der Fischerei über die Energie bis zu Fragen des Gewässerschutzes, wenn wir auch nicht überall Spezialisten sind.
Alles in allem möchte ich einfach feststellen: Wenn mir schon Verdienste zukommen, dann können es nur die sein, dass man eben diese Motion überweist und damit etwas in Gang bringt; denn Postulate sind in einem Masse vorhanden, dass sie nicht mehr ernst genommen werden. Das wäre ein Traktandum, das man einsam speziell behandeln könnte. Es spricht in der ganzen Antwort nichts dagegen, dass man eine solche Kommission ins Leben ruft, keine Superkommission, sondern eine Kommission von Leuten, die sich auf diesem Gebiet auskennen und die uns Antworten geben können, damit wir uns eine Meinung bilden können, nicht um uns Rezepte zu verabfolgen. Ich hoffe also, dass Sie der Ueberweisung der Motion zustimmen.

Bundesrat Hürlimann: Ich will mich noch ganz kurz zur Diskussion äussern. Wenn ich Herrn Jauslin und auch die ändern Herren Votanten höre, stelle ich fest, dass wir von verschiedenen Begriffen ausgehen. Die ganze Diskussion hat gezeigt, dass man bei der Kommission, die angestrebt wird, zunächst einmal die energiepolitischen Probleme sieht, die im Zusammenhang stehen mit den Fragen, die beispielsweise im Atomsperrvertrag und auch in ändern internationalen Gremien besprochen und behandelt wurden. Aber es gibt, Herr Ständerat Jauslin, nach unserer Meinung einen weiteren Begriff, den wir dieser Art Kommission, wie sie in der Diskussion gefordert wird, nicht unterstellen können, nämlich den Bereich der Forschung und der Nuklearmedizin. Die Krebsbekämpfung mit nuklearen Apparaten ist etwas völlig anderes, darüber habe ich mich mit Röntgologen, die auf diesem Gebiet tätig sind, unterhalten, als das, was Sie gefordert haben. Wenn es Ihnen, Herr Jauslin, tatsächlich um einen Fortschritt in dieser Sache geht, dann brauchen wir für diese sehr unterschiedlichen Bereiche mindestens zwei Obergremien. Sie können nicht mit Röntgologen und mit Leuten, die Atomkraftwerke bauen, eine Gesamtbeurteilung der Nukleartechnik herbeiführen, davon bin ich nach all dem, was ich in diesen Bereichen immer wieder zu beraten, zu beschliessen und zu beantragen habe, voll überzeugt. Herr Ständerat Jauslin, wenn es Ihnen um die Sache geht, dann müssen Sie dem Postulat zustimmen. Wenn es Ihnen darum geht, einfach eine Motion zu überweisen, dann zwingen Sie mich, diese Begründungen, wie ich sie jetzt vorgetragen habe, auch vor dem Nationalrat zu verfechten. Es ist dann sehr fraglich, ob bei dieser Art Diskussion, wie wir sie jetzt geführt haben, es sinnvoll erscheint, auch wenn man es ganz sachlich und nüchtern betrachtet, dass wir eine solche «Superkommission» über den gesamten
Bereich der Nukleartechnik einsetzen. Die komplexe Problematik der Nuklearmedizin weist völlig andere Dimensionen auf, als sie in Ihrer Motion und deren Begründung hinsichtlich energie- und aussenpolitische Fragen zum Ausdruck kommen. Ich bin nicht abergläubisch gegenüber Spezialisten; aber ich weiss, dass sich deren Wissen, das ich voll anerkenne, auf bestimmte Bereiche beschränkt.
Mein Vorbehalt ist, dass es nicht unbedingt Fachleute gibt, die uns kompetent über den äusserst weit gespannten Bereich der Nukleartechnik entscheidende Auskünfte zu liefern vermögen. Herr Bundespräsident Ritschard und ich sind uns bewusst, dass wir die verschiedenen Kommissionen integrieren sollten im Sinne konsultativer Foren, die Ihnen und uns zur Verfügung stehen, aber nicht im Sinne einer «Superkommission» , sondern im Sinne echter Koordinations-Kommissionen in den ganz unterschiedlichen Bereichen. Es ist uns ernst, Herr Ständerat Jauslin, dass wir hier etwas unternehmen, weil - ich habe es schon gesagt - die Zielsetzung Ihrer Motion durchaus vernünftig ist. Es ist in den letzten Jahren in diesen Bereichen derart vieles an Kommissionen geschaffen worden, dass auch wir den Wunsch nach einer Konzentration haben, aber nicht in dieser sehr fragwürdigen Art der «Superkommission», wie das aus dem Text der Motion hervorgeht. Die Motion bindet uns, das weiss auch Herr Ständerat Hefti, sie verpflichtet uns zu einer Lösung, von der wir, auch nach Rücksprache mit kompetenten Fachleuten, überzeugt sind, dass sie dem nicht dient, was Sie im Grunde genommen wollen. Wir möchten Ihnen diese Gremien schaffen - auch in unserem Interesse -, die Sie eigentlich mit dieser Zielsetzung wollen; aber die beantragte Lösung ist zu einfach in diesem sehr komplexen Bereich. Ich beantrage Ihnen deshalb die Ueberweisung als Postulat.

Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Motion 10 Stimmen
Für die Ueberweisung als Postulat 18 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Nationalrat Ulrich Bremi, anlässlich der parlamentarischen Beratung der
Vorlage über die Internationale Energieagentur IEA (Amtl.Bull. 1979 N 869, 22. Juni 1979):
"Der Bund schliesst seit Jahren zahlreiche Verträge ab, die uns verpflichten,
die unsere eigene Entscheidungsfreiheit mindestens kurzfristig beschneiden,
und mit denen wir jene Mittel reduzieren, die wir im eigenen Land noch einsetzen können.
Aus zahlreichen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen,
dass sowohl in der Bundesverwaltung, wie in der Industrie, und an den Hochschulinstituten
der Ueberblick über diese Verträge und die daraus entstandenen Rechte & Pflichten verloren gegangen ist.
Ich richte mich hier deshalb in aller Form an die schweizerische Wirtschaft, an ihre Verbände,
und an die betroffenen Institute der eidgenössischen & kantonalen Hochschulen mit zwei Aufforderungen:
Erstens: Verschaffen Sie sich rasch einen umfassenden Ueberblick über alle Verträge,
die der Bund direkt indirekt mit ausländischen Staaten, Organisationen und Instituten abgeschlossen hat.
Stellen Sie fest, welches die Rechte und Pflichten, die Berechtigten und Verpflichteten sind,
und was bisher unter diesen Verträgen getan wurde.
Zweitens: Beurteilen Sie diese Informationen, und teilen Sie uns Ihre Beurteilung mit.
Wir möchten uns davon überzeugen,
dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen und Chancen ungenützt lassen.
Diese beiden Aufforderungen sind nötig, weil sich offenbar die angesprochenen Kreise
heute noch nicht hinlänglich und systematisch mit dieser Materie beschäftigen."

79.486    Interpellation (Graf)-Hefti
Aussenwirtschaftsbeziehungen im Nuklearsektor
Relations du commerce extérieur dans le secteur nucléaire
eingereicht im Ständerat    22.Juni 1979
behandelt    5.März 1980 (Amtl.Bull. 1980 S 27)

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1979
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieweit trifft es allenfalls zu,
a. dass u. a. trotz Schweizer Beitritt zum Atomsperrvertrag und zum Londoner Club der Nukleargüter-Exportstaaten, Kanada nunmehr seit rund drei Jahren seine gemäss Nuklearabkommen vom 6. März 1958 rechtskräftig bestehenden Uranlieferpflichten gegenüber der Schweiz verletzt;
b. dass unter dem Druck dieses staatsvertragswidrigen Boykotts auf kanadischen Vorschlag hin «Verhandlungen» stattgefunden haben, wobei schweizerischerseits insbesondere Beamte des EDA eine massgebende Rolle gespielt haben;
c. dass das Ergebnis dieser «Verhandlungen» u. a. folgendes vorsieht:
I. die rechtskräftige Kündigung des Nuklearabkommens Schweiz/Kanada erforderte in dessen Hauptpunkten die Zustimmung Kanadas und unterstünde demzufolge einem kanadischen Vetorecht;
II. ein allfälliger Schweizer Rücktritt vom Atomsperrvertrag erforderte - im Widerspruch zu den bundesrätlichen Versprechungen von 1976 - die Duldung eines «ebenbürtigen internationalen Sicherheits-Kontrollsystems»;
III. Kanada hätte das staatsvertraglich verbriefte Recht, eigenmächtig zu entscheiden, welche in der Schweiz befindlichen Materialien, Güter und Technologien «wesentlich» auf entsprechende kanadische Lieferungen zurückgehen und daher dem Nuklearabkommen unterstehen (ein solches Recht besteht gegenüber keinem EURATOMStaat);
IV. Kanada hätte ein staatsvertraglich verbrieftes Vetorecht betreffend den Export aller in der Schweiz befindlicher und dem Nuklearabkommen unterstehender Materialien, Ausrüstungen und Technologien in Drittstaaten (ein solches Recht besteht gegenüber keinem EURATOMStaat); und
V. die für die Schweizer Exportindustrie bisher unverbindlich gewesene und daher allenfalls nur freiwillig beachtete Londoner Club-Liste von Gütern, welche im Bestimmungsland lAEA-Sicherheitskontrollen unterstehen sollen, würde - in erst noch erweiterter Form - integraler Teil des Nuklearabkommens Schweiz/Kanada; die vom Parlament bisher nie geprüften und gebilligten Londoner Club-Vereinbarungen würden damit - im Falle einer Genehmigung des Vertragszusatzes durch das Parlament - ihren Freiwilligkeitscharakterwohl endgültig verlieren; und
d. dass der Bundesrat in diesem Falle ebensowenig wie nach der kürzlich erfolgten amerikanischen Intervention in Sachen Schweizer Exporte nach Pakistan bereit ist, sich von ausländischen Stellen Ziele und Inhalt der schweizerischen Aussenhandelsbedingungen vorschreiben zu lassen, und dass er demzufolge nicht beabsichtigt, vor einer hundertprozentigen Erfüllung der aussenstehenden kanadischen Uran-Lieferverpflichtungen irgendwelche Aenderungen des jetzt geltenden Nuklearabkommens mit Kanada zu unterzeichnen oder Vertragsdiktate wie das oben umrissene «Verhandlungsergebnis» gar dem Parlament und der Wirtschaft zuzumuten?
2. Hält es der Bundesrat nicht auch für völlig verfehlt und mit der Würde und den Gesamtinteressen der Schweiz unvereinbar, Verletzungen bedeutender Pflichten eines Drittstaates gegenüber der Eidgenossenschaft nicht nur wesentlich widerstandslos hinzunehmen, sondern darüber hinaus dem weiteren Verlust von Souveränitätsrechten ebenso wie der Uebernahme zusätzlicher Pflichten zulasten anderer gewichtiger Wirtschaftsinteressen auf irgendwelcher Ebene Vorschub zu leisten?
3. Nachdem die Strafandrohungen für den fahrlässigen diplomatischen Landesverrat (Art. 267 Abs. 2 StGB) eine Reihe zusehends bedeutsamerer diplomatischer Fehlleistungen offensichtlich nicht zu verhindern vermochten, drängt sich die Frage auf nach der Zweckmässigkeit und Genügsamkeit der gegenwärtigen Aufgabenteilung in nuklearen Belangen auf der eidgenössischen Verwaltungsebene. Welche Konsequenzen gedenkt der Bundesrat sodann zur sachdienlicheren Behandlung der in Zukunft wohl kaum weniger gewichtig ausfallenden nuklearen Problemstellungen zu ziehen - zum Beispiel auch aus den diesbezüglich immer zahlreicher werdenden parlamentarischen Interventionen (siehe insbesondere die z. T. schon seit über acht Jahren missachteten Postulate Jauslin,
Nr. 10.803 und Nr. 77.343)?
4. Ist der Bundesrat beispielsweise bereit, die Frage der Federführung in allen aussenwirtschaftlichen Nuklearfragen grundsätzlich zu überprüfen und beförderlichst - und verwaltungsunabhängig - abklären zu lassen?
5. Ist der Bundesrat schliesslich nicht auch der Ueberzeugung, dass insbesondere den in seinem Namen im Parlament abgegebenen formellen Erklärungen, Interpretationen und Zusicherungen massgebende und gegebenenfalls entscheidende Bedeutung zukommt, und dass sodann jedermann diesen bundesrätlichen Verlautbarungen unbedingtes Vertrauen nicht nur entgegenbringen können muss, sondern auch entgegenbringen kann?

Texte de l'interpellation du 22 juin 1979
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes:
1. Dans quelle mesure serait-il exact:
a. Que malgré l'adhésion de la Suisse au Traité de nonprolifération des armes nucléaires et au Club de Londres des Etats exportateurs de matériels nucléaires, le Canada viole depuis environ trois ans les obligations que lui imposent les dispositions encore en vigueur de l'accord de coopération du 6 mars 1958 concernant l'utilisation pacifique de l'énergie atomique;
b. Que sous la pression de ce boycott contraire à un traité international, des «pourparlers» ont eu lieu à la demande du Canada, au cours desquels des fonctionnaires du Département fédéral des affaires étrangères auraient en particulier joué un rôle important au sein de la délégation suisse;
c. Que les résultats de ces «pourparlers» prévoient notamment ce qui suit:
I. La dénonciation en bonne et due forme de l'accord conclu entre la Suisse et le Canada exigerait, sur les principaux points, l'approbation du Canada et serait donc soumise à un droit de veto canadien;
II. Un retrait éventuel de la Suisse du Traité de non-prolifération exigerait, à ('encontre des promesses faites par le Conseil fédéral en 1976, qu'on tolère un système de contrôle international de même nature;
III. Le Canada aurait le droit qui lui est conféré par l'accord, de décider de son propre chef quels sont les matières, équipements et technologies se trouvant en Suisse qui proviendraient «essentiellement» de livraisons canadiennes correspondantes et seraient par conséquent soumis aux dispositions de l'accord de coopération canado-suisse (un tel droit n'existe à l'égard d'aucun Etat de l'EURATOM);
IV. Le Canada aurait un droit de veto, fixé dans l'accord, portant sur l'exportation dans un Etat tiers de tous les matériaux, installations et technologies se trouvant en Suisse et soumis à l'accord de coopération (un tel droit n'existe à l'égard d'aucun Etat de l'EURATOM) et
V. La liste des biens devant être soumis au contrôle de sécurité de I'AIEA dans les pays de destination, établie par le Club de Londres, qui n'avait pas jusqu'ici un caractère contraignant et était donc appliquée volontairement par l'industrie suisse d'exportation, deviendrait - après avoir été complétée - partie intégrante de l'accord de coopération canado-suisse concernant l'utilisation pacifique de l'énergie; les arrangements conclus au sein du Club de Londres, qui n'ont jamais été traités ni approuvés par le Parlement, perdraient donc, en cas d'approbation de l'additif à l'accord par les conseils législatifs, complètement leur caractère d'arrangements librement consentis; et
d. Que le Conseil fédéral n'est pas davantage disposé en ce cas, comme cela ressort de la récente intervention américaine touchant des exportations suisses au Pakistan, à se laisser prescrire par des services étrangers les objectifs et les conditions que doit respecter notre commerce extérieur, et qu'il ne se propose pas en conséquence, avant que les obligations canadiennes en matière de livraisons d'uranium n'aient été respectées à cent pour cent, de signer une modification de l'accord canadosuisse en vigueur, ou qu'il n'est pas prêt à admettre que le Parlement et l'économie se laissent dicter des obligations conventionnelles telles que celles que prévoient les «résultats des pourparlers» précités?
2. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas aussi qu'il serait parfaitement erroné non seulement d'accepter sans résistance suffisante qu'un Etat tiers viole, de manière inconciliable avec notre dignité nationale et les intérêts généraux de notre pays, des obligations importantes contractées à l'égard de la Confédération suisse, mais encore de contribuer à n'importe quel niveau à une perte toujours plus grande de droits souverains ainsi qu'à l'acceptation d'obligations supplémentaires au détriment d'autres intérêts économiques importants?
3. Les peines dont est menacé celui qui, par négligence, se sera rendu coupable de trahison diplomatique (art. 267, ch. 2, CP) n'ayant apparemment pu empêcher toute une série d'importants faux pas diplomatiques, il faut se demander si la répartition actuelle des tâches dans le domaine nucléaire, sur le plan de l'administration fédérale, est judicieuse et suffisante. Quelles conséquences le Conseil fédéral pense-t-il en tirer quant au traitement adéquat des problèmes qui vont se poser dans ce domaine et qui n'auront guère moins d'importance que les problèmes actuels, par exemple en raison du nombre croissant d'interventions parlementaires déposées à ce sujet (cf. notamment les postulats Jauslin, n° 10.803 et n° 77.343, qui sont restés en partie sans réponse depuis plus de huit ans)?
4. Le Conseil fédéral est-il finalement disposé à réexaminer à fond le problème de la direction responsable de tous les travaux dans le domaine des questions économiques extérieures se posant en matière nucléaire et à faire procéder sans retard aux recherches nécessaires en dehors de l'administration?
5. Le Conseil fédéral n'est-il pas persuadé, lui aussi, que les déclarations, interprétations et assurances formelles données en son nom au Parlement, ont un caractère déterminant et, le cas échéant, une importance décisive?
N'estime-t-il pas en outre que chacun ne doit pas seulement pouvoir accorder pleine confiance à ces déclarations, mais devrait également pouvoir le faire en toute confiance?

79.539    Interpellation (Graf)-Hefti. Nukleargüter-Exporte
Exportations de matériel et de matière nucléaires
eingereicht im Ständerat    5.Oktober 1979
behandelt    5.März 1980 (Amtl.Bull. 1980 S 29)

Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1979
Gemäss Pressemitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom I.Oktober 1979 hat eine ausländische Behörde unsere Behörden um Bekanntgabe der Bedingungen für einen allfälligen Bezug schweizerischer Nukleargüter nachgesucht. «Als Partei des Atomsperrvertrags und Mitglied der Gruppe der Nuklearlieferländer (Londoner Klub)» habe die Schweiz daraufhin im Rahmen eines Briefwechsels «Bestimmungen formuliert, welche den von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen entsprechen». Dabei habe die Schweiz sich zusichern lassen, dass der betreffende Staat die allenfalls zu liefernde «Anlage und deren Technologie sowie das damit produzierte (Material) nur für friedliche, nichtexplosive Zwecke» nutzen und über die Einhaltung dieser Verpflichtung «mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) die erforderlichen Kontrollabkommen abschliessen» werde. Darüber hinaus behalte «sich die Schweiz ein Mitspracherecht vor (franz. Version: la Suisse réserve son consentement) bei der allfälligen Wiederausfuhr der Anlage, deren Technologie und damit hergestellter Güter». Auf dieser Grundlage stehe «der Erteilung einer Exportbewilligung nichts mehr im Wege».
Demgegenüber hat der Bundesrat verschiedentlich grundsätzliche Erklärungen abgegeben über die Bedeutung des Atomsperrvertrages, des Londoner Klubs, der Kontrollvereinbarungen mit der IAEO und der in diesen Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Anlässlich der parlamentarischen Debatte über den Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag sowie in Antworten auf parlamentarische Vorstösse unterstrich der Bundesrat insbesondere die Vereinbarkeit dieser Abkommen mit der Handels- und Gewerbefreiheit. Seine den Industrieinteressen besonders stark entgegenkommenden Interpretationen und Zusicherungen fasste er u. a. mit der Erklärung zusammen:
«Weder der Nonproliferationsvertrag noch die Beschlüsse des Londoner Klubs enthalten Exportbeschränkungen oder Exportverbote» (Amtl. Bull. 1976 NR 1537).
Demnach sieht der Atomsperrvertrag nur die Kontrolle des Spaltmaterialflusses vor und erfordert insbesondere keinerlei - spionageträchtige - Fremdkontrollen der in der Schweiz hergestellten oder verwendeten Nuklearanlagen oder -komponenten. Demnach ergeben weder der Atomsperrvertrag noch das Atomgesetz von 1959 oder ein anderes vom Parlament genehmigtes Abkommen oder Gesetz Anlass und Rechtsbasis, um ohne parlamentarische Zustimmung zum Beispiel eine innovations- und investitionshemmende Exportbewilligungspflicht für Nukleargüter zu statuieren, insbesondere nicht für Nukleartechnologien.
Der vom Parlament ebenfalls nicht genehmigte - nota bene mit einem formellen Vorbehalt zum Technologietransfer versehene - Beitritt der Schweiz zum Londoner Klub ist vom Bundesrat ausdrücklich als ein rechtlich unverbindliches «gentlemen agreement» klassifiziert worden. Die entsprechenden Bestimmungen der Nukleargüterverordnung vom 17. Mai 1978, beispielsweise, sind daher rechtsunwirksam, soweit sie über den vom Bundesrat damals gesetzten und vom Parlament genehmigten Rahmen hinausgehen.
Der Bundesrat wird sodann zur Beantwortung folgender Fragen eingeladen:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, der schweizerischen Exportindustrie Auflagen zu machen bzw. von deren Kunden Bedingungen zu verlangen, für welche keine genügende oder überhaupt keine Rechtsbasis bestünde bzw. welche sinn- oder wortgemäss im Widerspruch zu seinen Versprechungen stehen würden?
2. Gedenkt der Bundesrat an seinen formellen Zusicherungen und Interpretationen zum Atomsperrvertrag und zum Londoner Klub uneingeschränkt festzuhalten oder davon abzuweichen? Welches wären allenfalls die Gründe für eine davon abweichende Praxis zulasten der Exportindustrie und zugunsten von wem? Besteht Gewähr dafür, dass gegebenenfalls alle betroffenen Schweizer Firmen - und nicht nur einige Verbandssekretäre und mehr oder weniger betroffene und interessierte Grossfirmen - zeitig, wahrheitsgetreu und umfassend informiert und konsultiert worden sind bzw. würden? Wann erhielte das Parlament allenfalls Gelegenheit, seine diesbezüglichen Prüfungsund Genehmigungskompetenzen wahrzunehmen?
3. Ist der Bundesrat bereit, dafür besorgt zu sein, dass seine formellen Zusicherungen und Interpretationen zum Atomsperrvertrag und zum Londoner Klub auf allen Ebenen seines Kompetenzbereichs und sowohl gegenüber inländischen wie ausländischen Stellen auf kompetente, fürsorgliche und wirksame Art und Weise anhaltende und uneingeschränkte Berücksichtigung finden? Ist der Bundesrat darüber hinaus bereit, das zum Teil anhaltend gegenteilige Tun und Lassen einzelner Verwaltungsangehöriger, welches - wie die Fälle Pakistan, Kanada u. a. m. gezeigt haben - ausländischen Interventionen und Interessen in gravierender Weise Vorschub leistet, wirksam zu unterbinden?
4. Welches ist der den betreffenden Schweizer Personen offenstehende Rechtsweg zur prompten Wahrung ihrer Interessen im Sinne der bundesrätlichen Freizügigkeitszusicherungen in bezug auf Nukleargüterexporte?

Texte de l'interpellation du 5 octobre 1979
Selon un communiqué de presse du Département fédéral des affaires étrangères du 1er octobre 1979, une autorité étrangère a demandé à nos autorités de connaître les conditions auxquelles seraient liés des achats éventuels de biens nucléaires suisses. «En qualité de partie au Traité de non-prolifération et de membre du Groupe des pays fournisseurs nucléaires (Club de Londres), la Suisse a formulé des clauses qui sont conformes à ses engagements internationaux». La Suisse aurait, en l'occurrence, obtenu l'assurance que l'Etat en question n'utiliserait
«l'installation livrée, la technologie y relative et l'eau lourde produite qu'à des fins pacifiques et excluant des utilisations qui aboutiraient à l'obtention d'un dispositif nucléaire explosif»; pour permettre de veiller au respect de ces engagements, cet Etat doit conclure avec l'Agence internationale de l'énergie atomique (AIEA) les «accords nécessaires» en matière de. contrôle. En outre, le communiqué précise que «la Suisse réserve son consentement en cas de réexportation de l'installation, de la technologie y relative ou des biens produits à l'aide de celle-ci». Pour ces raisons, rien ne s'opposerait à l'octroi d'une autorisation d'exportation.
Or le Conseil fédéral a, à plusieurs reprises, fait des déclarations de principe sur l'importance et le rôle du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires, du Club de Londres, des accords conclus avec I'AIEA, ainsi que des dispositions que contiennent ces textes. Lors des débats qui ont eu lieu au Parlement sur l'adhésion de la Suisse au Traité de non-prolifération des armes nucléaires, ainsi que dans les réponses à des interventions de députés, le Conseil fédéral a notamment insisté sur le fait que ces accords sont compatibles avec la liberté du commerce et de l'industrie. Il a en particulier résumé son interprétation particulièrement favorable aux intérêts de l'industrie et les assurances données en l'occurrence dans la déclaration suivante:
«Ni le Traité de non-prolifération des armes nucléaires, ni les décisions du Club de Londres n'impliquent des limitations s'appliquant aux exportations, ni des défenses d'exporter » (BO 1976 CN 1537, trad.).
En conséquence, le Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires ne prévoit que le contrôle de la circulation du matériel fissible, et n'exige pas en particulier des contrôles - comportant le danger d'espionnage - exécutés par des services étrangers sur des installations ou des éléments d'installations nucléaires construits ou utilisés en Suisse. Dans ces conditions, ni le Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires, ni la loi de 1959 sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique ou un autre accord approuvé par le Parlement ou une autre loi adoptée par celui-ci ne donne le droit ou ne fournit la base légale permettant de prescrire p. ex., sans l'approbation du Parlement, l'obligation de requérir une autorisation d'exporter des biens nucléaires propre à entraver les innovations et les investissements y relatifs, surtout pas dans le domaine des technologies nucléaires. L'adhésion de la Suisse au Club de Londres, qui n'a pas, non plus, été approuvée par le Parlement - adhésion au reste assortie d'une réserve formelle s'appliquant au transfert de technologie - a été expressément considérée par le Conseil fédéral comme un «gentlemen's agreement» ne créant pas d'obligation juridique.
Les dispositions y relatives de l'ordonnance du 17 mai 1978 sur les définitions et les autorisations dans le domaine de l'énergie atomique n'ont par conséquent aucun effet juridique dans la mesure où elles outrepassent le cadre fixé à l'époque par le Conseil fédéral et approuvé par le Parlement.
Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions suivantes:
1. Se propose-t-il d'imposer à l'industrie d'exportation suisse des charges, respectivement de fixer à ses clients des conditions alors qu'il ne peut se fonder, pour cela, sur des bases juridiques suffisantes, voire sur aucune base, ou alors que ces conditions seraient contraires à l'esprit ou à la lettre des promesses qu'il a faites?
2. Le Conseil fédéral pense-t-il s'en tenir fermement aux assurances formelles et à ses interprétations touchant le Traité de non-prolifération des armes nucléaires et le Club de Londres, ou entend-il s'en écarter? Quelles raisons aurait-il de suivre une pratique qui s'en écarterait, au détriment de l'industrie suisse d'exportation, et en faveur de qui? A-t-on la garantie que, le cas échéant, toutes les entreprises suisses touchées - et non seulement quelques secrétaires d'associations et de grandes maisons plus ou moins intéressées et touchées - ont été ou seraient renseignées et consultées à temps de manière complète et véridique? Quand le Parlement aurait-il l'occasion d'exercer ses attributions en matière de contrôle et d'approbation dans ce domaine?
3. Le Conseil fédéral est-il disposé à veiller à ce qu'il soit tenu compte de manière adéquate et efficace, ainsi qu'en permanence et de façon illimitée, des assurances formelles qu'il a données au sujet du Traité de non-prolifération et du Club de Londres, ainsi que de ses interprétations y relatives, cela dans l'ensemble de son champ de compétence et vis-à-vis des services suisses et étrangers?
Est-il en outre disposé à intervenir efficacement contre le laisser-aller parfois constant de certains membres de l'administration, laisser-aller qui - ainsi que les cas du Pakistan et du Canada l'ont montré - a notablement favorisé des interventions et des intérêts étrangers?
4. De quelles voies de droit les personnes de nationalité suisse touchées disposent-elles pour sauvegarder sans retard leurs intérêts au sens des assurances données par le Conseil fédéral quant à la libre circulation sur le plan des exportations de biens nucléaires?

Präsident: Der Interpellant beantragt, beide Interpellationen gemeinsam zu behandeln. Sie sind damit einverstanden.

Hefti: Die beiden Interpellationen wurden von unserem jetzt ausgeschiedenen Kollegen Graf eingereicht. Mir ging es bei der Unterzeichnung darum, dass sich die Schweiz nicht in grössere Verpflichtungen hineinziehen lassen könnte, als sich aufgrund der vom Parlament genehmigten Abkommen und Verträge ergibt. Ich erwarte nun gerne die Antwort des Departementsvorstehers.

M. Aubert, conseiller fédéral: La réponse que je vais donner est valable pour les deux interpellations de M. Graf, que M. Hefti a reprises à son compte, si bien que je répondrai d'une manière très succincte à la deuxième.
Les questions posées font état de certaines accusations à propos de la manière dont ces affaires ont été traitées, et étant donné leur longueur, je suis obligé d'y répondre également assez longuement.
Ad 1a: II n'est pas exact que, depuis environ trois ans, le Canada viole les obligations que lui imposent les dispositions encore en vigueur de l'accord de coopération du 6 mars 1958 concernant l'utilisation pacifique de l'énergie atomique, étant donné que de telles obligations n'existent pas. Le Canada n'a donc pas violé la règle fondamentale du droit des gens pacfa sunt servartela. Ainsi que le Conseil fédéral l'a souligné à plusieurs reprises - en dernier lieu en répondant à la question ordinaire Oehen du 20 mars 1979 - il y a lieu de distinguer entre la coopération nucléaire internationale entre des fournisseurs et utilisateurs privés et étatiques d'une part et les accords de coopération interétatiques d'autre part. Aucun des accords conclus par la Suisse avec un autre Etat dans le domaine de la collaboration nucléaire ne contient une quelconque obligation concrète et inconditionnelle de la part des fournisseurs, qui, en vertu de leur législation nationale, les obligerait à accorder automatiquement les autorisations d'exporter.
L'accord de coopération nucléaire avec le Canada règle bien davantage les conditions et les obligations qui doivent être remplies lorsqu'il s'agit de livraisons de matériel nucléaire. Ainsi que cela ressort de la réponse donnée à la question ordinaire Oehen, le gouvernement canadien a fait dépendre depuis 1977 l'autorisation d'exporter de l'uranium naturel de la renégociation, respectivement du complètement des accords de coopération nucléaire interétatiques. L'embargo canadien déploie ainsi ses effets sur plusieurs Etats, dont la Suisse.
Ad 10: Les négociations entre la Suisse et le Canada sur un accord complémentaire ont été reprises en 1976. Sans doute, du côté suisse, il a fallu prendre en considération la menace canadienne d'embargo, qui n'était encore qu'une menace en 1976, puis la mesure d'embargo qui a été ordonnée effectivement en 1977. Le Conseil fédéral s'est fait régulièrement renseigner sur cette affaire et a fixé des directives en vue de la définition d'une position de négociation suisse.
Dans sa question, M. Hefti laisse entendre que des fonctionnaires du Département fédéral des affaires étrangères auraient en particulier joué un rôle important au sein de la délégation suisse, important en ce que ces pourparlers, qui auraient eu lieu à la demande du Canada, sous la pression du boycott, seraient contraires à un traité international. J'aimerais que vous sachiez que la position de la négociation suisse telle qu'elle a été exposée par le Conseil fédéral se fondait sur les avis exprimés par les services compétents du Département fédéral des affaires étrangères, de l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, de l'Office fédéral de l'énergie, de l'Office fédéral de la justice et de l'Office fédéral de la science et de la recherche. La «Federführung» était certes assumée par le Département fédéral des affaires étrangères, mais l'avis n'était pas seulement celui des fonctionnaires dudit département.
Ad 1c: Au sujet des résultats des négociations, il y a lieu de noter ce qui suit:
I. Le droit de dénoncer le traité subsiste pleinement pour chacune des parties. Il convient d'éviter qu'une partie contractante, après avoir obtenu du matériel nucléaire de l'autre partie, puisse dénoncer le traité et ensuite utiliser ce matériel à n'importe quelle condition, par exemple pour la fabrication d'armes nucléaires. Cette manière de faire correspond aux directives de ce qu'il est convenu d'appeler le Club de Londres et de la plupart des pays exportateurs de matériel nucléaire qui appartiennent au Club - par exemple le Canada, mais aussi la Suisse - directives selon lesquelles les Etats utilisateurs doivent fournir les garanties nécessaires afin d'atteindre l'objectif ainsi visé.
En outre, il ne s'agit pas là d'une nouveauté. Déjà lors de la conclusion, en 1965, des accords de coopération nucléaire américano-suisse et anglo-suisse, on trouvait des dispositions identiques destinées à sauvegarder les droits de l'Etat fournisseur.
Enfin, et cela s'applique aussi à la plupart des points suivants, il est erroné de ne parler que des «droits des Canadiens »; il s'agit d'un accord bilatéral qui comporte des obligations et des devoirs réciproques.
II. La pratique selon laquelle les Etats exportateurs importants s'assurent des positions de repli au sujet de la surveillance de l'exécution des conditions de livraison des produits qu'ils ont livrés est courante depuis un certain temps déjà. La mise en oeuvre se fait de la façon suivante: L'Agence internationale de l'énergie atomique, dont le siège est à Vienne, est chargée en premier lieu d'exercer les contrôles; l'Etat fournisseur se réserve le droit d'exercer le contrôle sur l'utilisation des biens qu'il livre conformément au traité en cas d'absence de contrôle de l'AIEA et si un contrôle international de même nature fait défaut. Une règle correspondante est déjà contenue dans l'accord de coopération Suisse-USA. Chaque partie dispose également de ce droit. Il n'y a pas, dans ce contexte, de contradiction avec les déclarations du Conseil fédéral de 1976 selon lesquelles les accords de contrôle avec l'AIEA cessent automatiquement lors de la dénonciation du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires.
III. Il s'agit, dans la clause correspondante du traité, de la détermination des biens qui tombent sous le coup des dispositions de celui-ci. Cela ne pose pas de problème lorsqu'un bien est transporté d'un pays contractant en direction d'un autre pays contractant et qu'il appartient à la liste qui est intégrée au traité. Le cas est plus difficile lorsqu'il s'agit de déterminer quels sont les biens produits par des biens fournis, ou qui en sont dérivés, auxquels s'applique le traité (problème des générations subséquentes).
En ce qui concerne le matériel nucléaire, les usages internationaux fixent depuis longtemps que, non seulement le matériel livré, mais aussi toutes les générations subséquentes de matière fissile, sont soumis aux conditions de livraison. Depuis l'explosion de la bombe indienne en 1974, les Etats producteurs sont conscients du problème du transfert direct et indirect d'information et de technologie qui, lorsqu'il est incontrôlé, peut être détourné pour la fabrication du matériel servant à la bombe. Le Club de Londres a élaboré des règles sur le transfert de l'information proprement dite et sur le transfert d'équipements et d'installations desquels il est possible de déduire de telles informations. On prévient ainsi le renouvellement d'un cas semblable. Les dispositions en question ont été également reprises dans le traité additionnel canado-suisse.
Des formules acceptables pour tous les intéressés ont été trouvées et toujours en collaboration avec les milieux industriels suisses concernés. Pour autant, l'on ne saurait parler d'un droit de l'Etat fournisseur de décider de sa propre autorité puisque, en premier lieu, des critères pour la détermination des biens sont mentionnés et qu'en deuxième lieu, il est prévu, dans le traité, qu'une instance arbitrale statuera lorsque les divergences de vues entre les deux parties apparaîtront insurmontables.
Enfin, il n'est pas possible d'établir pour le moment une comparaison avec la solution en vigueur dans l'EURATOM puisque, actuellement, seul un accord intérimaire a été conclu entre le Canada et l'EURATOM et que les négociations devront être reprises probablement cette année encore, au terme des travaux de l'INFCE (programme pour l'évaluation du cycle du combustible nucléaire, «International Nuclear Fuel Cycle Evaluation»). Cette solution avait, entre autres, été retenue pour des raisons internes à l'EURATOM.
IV. Au sujet du droit de cogestion du fournisseur initial lors de la réexportation de matériel, d'équipement et de technologie qui, selon le traité, sont considérés comme étant produits par lui, il y a lieu de remarquer ce qui suit:
L'accord supplémentaire contient à cet égard une obligation qui est déjà contenue dans l'accord en vigueur de 1958 (art. Il, ch. 3, let. a et b). Il a pu être trouvé, de nouveau avec le concours des milieux économiques suisses concernés, une solution acceptable pour tous les intéressés aux problèmes pendants qui touchent le «retransfert» des informations.
V. Il va de soi que tous les éléments de l'accord complémentaire, ainsi que la liste des biens qui lui sera annexée, ne seront contraignants pour la Suisse et le Canada du point de vue du droit international public que lorsque les deux pays auront ratifié le traité selon les règles constitutionnelles qui leur sont propres. En revanche, les directives du Club de Londres sont des déclarations unilatérales qui ne sont pas contraignantes au sens du droit des gens.
Ad 1d: Remarquons à ce propos ce qui suit: Dans la mesure où un Etat dépend d'une façon décisive de prestations fournies par un autre Etat, la question se pose à lui de savoir quelles conditions il est en mesure d'accepter. Dans le cas présent, il s'agit de mettre dans la balance les nouvelles conditions du Canada et la renonciation aux livraisons d'uranium canadien. Les milieux industriels suisses - à savoir ceux de l'énergie et de l'industrie d'exportation - ont été régulièrement consultés - j'insiste - au cours des négociations comme nous l'avons déjà dit, et ont accepté le texte finalement issu des négociations.
Comme nous l'avons déjà relevé plus haut, il n'existe pas d'obligation pour le Canada de livrer de l'uranium à la Suisse. Il en découle que la négociation de nouvelles conditions ne peut pas être rendue dépendante des livraisons antérieures. Juridiquement, le Canada est libre d'exiger que l'approvisionnement futur de la Suisse en uranium dépende de la conclusion d'un accord complémentaire à l'accord de coopération en vigueur. Cela ne change rien au fait que le Canada place la Suisse devant un fait accompli. Cette manière de faire est à peine compatible avec la courtoisie qui caractérise normalement les relations entre deux pays amis.
Ad 2: II a déjà été répondu à cette question par les considérations qui précèdent. En résumé, il y a lieu de souligner que des obligations importantes contractées à l'égard de la Confédération par un Etat tiers n'ont pas été violées et que des obligations supplémentaires n'ont pas été contractées au détriment d'intérêts économiques importants.
Ad 3 et 4: Dans le cas présent, l'accusation selon laquelle un faux pas diplomatique aurait été commis tombe complètement mal à propos, et ce d'autant plus que des Etats comparables, comme par exemple le Japon et la Suède, en sont arrivés, il y a déjà plus d'une année, à accepter des conditions identiques ou môme plus strictes.
Le Conseil fédéral ne voit pas de raison de réexaminer la répartition actuelle des compétences au niveau de l'administration fédérale en vue d'accroître son efficacité, ni de tirer d'autres conséquences de cette affaire.
Ad 5: Le Conseil fédéral partage la conviction exprimée par l'interpellateur. Le Conseil fédéral n'a, jusqu'à présent, pas décidé de signer le traité avec le Canada. Si le traité Centre d'instruction de protection civile 32 5 mars 1980 venait à être signé, il serait naturellement, Monsieur Hefti, soumis à l'approbation des Chambres fédérales. Voilà ma réponse à la première interpellation.

J'en viens maintenant à la deuxième interpellation.
Il convient tout d'abord de constater que le respect des conditions de non-prolifération a été exigé de l'Argentine conformément à ordonnance du 17 mai 1978 sur les définitions et les autorisations dans le domaine de l'énergie atomique. Cette ordonnance se fonde sur le Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires, la loi atomique et la loi sur les douanes. L'Argentine a accepté les conditions fixées par notre pays et les considère comme étant des normes internationalement acceptées. Elles ne constituent d'ailleurs pas un obstacle au développement de l'affaire d'exportation.
Ad 1: Non.
Ad 2: Question 1: Le Conseil fédéral, respectivement l'instance qui accorde les autorisations, appliquent l'ordonnance susmentionnée qui est actuellement en vigueur lorsqu'il s'agit de prendre des décisions au sujet des demandes d'exportation de biens nucléaires.
Question 2: La Suisse s'est toujours engagée de façon à ce que les nouveaux problèmes de non-prolifération qui surgissent soient résolus de manière harmonieuse sur les plans multilatéral et international. Nous nous sommes toujours opposés à une modification unilatérale de la pratique suivie jusqu'ici et envisageons de le faire à l'avenir en tenant particulièrement compte des intérêts de notre industrie d'exportation et des circonstances. Question 3: Avant que des décisions n'interviennent dans des questions atomiques, un dialogue s'instaure avec les milieux économiques intéressés, dans tous les cas. Jusqu'à présent, les directives du 6 mai 1970 concernant la procédure préliminaire en matière de législation ont été appliquées de manière très extensive.
Question 4: Les attributions constitutionnelles du Parlement sont précisées à l'article 85 de la constitution. Le Parlement intervient lorsqu'une loi doit être modifiée ou qu'un traité international doit être approuvé.
Ad 3: Question 1: La réponse découle des réponses données aux chiffres 1 et 2 ci-dessus.
Question 2: Ainsi que cela a déjà été précisé, le Conseil fédéral et l'instance qui délivre les autorisations en matière d'exportation de matériel nucléaire s'en tiennent aux obligations qui découlent des engagements existants au point de vue du droit international public. Les services intéressés compétents tiennent le Conseil fédéral constamment au courant et se conforment à la ligne de conduite des négociations qu'il a définie avec les organismes que j'ai mentionnés dans ma réponse à la première interpellation.
Ad 4: Une décision d'autorisation peut être attaquée selon la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. Excusez-moi d'avoir été aussi long, les questions étaient compliquées, c'est un domaine très technique, le Conseil fédéral s'est cru obligé de vous faire des réponses circonstanciées.

Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklären kann.

Hefti: Ich danke Herrn Bundesrat Aubert für seine Ausführungen. Es geht daraus allerdings hervor, dass uns der Atomsperrvertrag weniger nützt und dass er uns mehr einschränkt, als der Bundesrat anlässlich der Behandlung in den Räten sagte. Immerhin erweckt die bundesrätliche Antwort den Eindruck, dass sich heute die Dinge günstiger zu entwickeln scheinen als im Zeitpunkt, da die Interpellation eingereicht wurde. Ich kann mich heute teilweise befriedigt erklären.

78.517    Motion Christinat. Schweizerbürgerrecht für Kinder von Schweizer Müttern
Acquisition de la nationalité suisse pour les enfants de mère suisse
eingereicht im Nationalrat    5.Oktober 1978
behandelt    20.März 1979 (Amtl.Bull. 1079 N 350)

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1978
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Èundesgesetzes über den Erwerb und den Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 so abzuändern, dass jedes Kind einer Schweizer Mutter von Geburt an das Schweizer Bürgerrecht erwirbt, gleichgültig ob die Mutter durch Abstammung oder durch Einbürgerung Schweizer Bürgerin geworden ist.

Texfe de la motion du 5 octobre 1978
Le Conseil fédéral est invité à modifier l'article 5, 1er alinéa, lettre a, de la loi fédérale du 29 septembre 1952 sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse, afin de permettre à tous les enfants de mère suisse, qu'elle le soit par filiation ou par naturalisation, d'acquérir la nationalité suisse dès leur naissance.

Mitunterzeichner - Cosignataires (21):Bauer, Bratschi, Braunschweig, Diethelm, Girard, Meier Josi, Meier Werner, Morel, Nauer, Renschler, Ribi, Schmid-Saint-Gall, Soldini, Spiess, Spreng, Stich, Thalmann, Uchtenhagen, Villard, Weber-Arbon, Wyler

Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le problème de l'acquisition de droit de la nationalité suisse pour les enfants de mère, dont l'origine suisse ne résulte pas de la filiation, a préoccupé plusieurs parlementaires, aussi bien fédéraux que cantonaux (cf. postulats Luder, du 15 mars 1972, Vetsch, du 15 décembre 1976, et initiative du canton de Genève, du 7 juin 1972). On en parle depuis plusieurs années. Ce n'est donc pas un problème nouveau.
Cependant, malgré toutes ces démarches, il est regrettable de constater que cette question n'est toujours pas résolue en raison d'une interprétation - trop restrictive, à notre avis - des actuelles dispositions légales.
La loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse, du 29 septembre 1952 et modifiée le 25 juin 1976, dispose en son article 5, 1er alinéa, lettre a, que «l'enfant d'une mère suisse et de son époux étranger acquiert dès sa naissance le droit de cité cantonal et communal de la mère et, par conséquent, la nationalité suisse lorsque la mère est d'origine suisse et que les parents ont leur domicile en Suisse lors de la naissance».
Malheureusement, la notion d'«origine suisse» de la mère est généralement interprétée dans le sens d'une origine par filiation par opposition à l'origine par naturalisation, ce qui donne des résultats choquants et aboutit à des mesures discriminatoires à l'égard des enfants nés d'une certaine catégorie de mères suisses.
A cela s'ajoute le problème du lieu de domicile. Nous signalerons trois cas représentatifs. Le premier concerne l'enfant né d'une mère devenue Suisse par naturalisation. L'acquisition de la nationalité suisse dès sa naissance lui est refusée car sa mère n'est pas d'origine suisse par filiation.
Deuxième cas: La mère suisse dont l'époux étranger a quitté notre pays avant la naissance de l'enfant, le cas le plus pénible étant celui de l'abandon.
Le troisième cas est celui de toutes les Suissesses habitant l'étranger. L'enfant né de mère suisse mais domiciliée à l'étranger se verra également refuser la nationalité suisse dès sa naissance.
Dans le premier cas, il y a discrimination flagrante puisque, pour les pères, aucune condition n'est exigée. Les enfants acquièrent la nationalité suisse, que leur père soit d'origine suisse par filiation ou par naturalisation. En effet, dès qu'un homme est devenu citoyen suisse, il jouit des mêmes droits que tous ses concitoyens. En revanche, en refusant à une mère suisse la possibilité de donner sa nationalité à son enfant sous le prétexte qu'elle a acquis son droit de cité par naturalisation, on crée deux catégories de citoyennes. Pourtant, en vertu de l'article 4 de la Constitution fédérale, tous les Suisses sont égaux devant la loi.
Quant au deuxième cas, il souligne l'anomalie de la loi qui empêche l'enfant né de mère suisse de le devenir lui aussi dès sa naissance parce que son père l'a abandonné et est parti à l'étranger. La mère habite donc seule la Suisse au moment de l'accouchement. Par conséquent, son enfant se verra refuser la nationalité suisse dès sa naissance, la condition du domicile des parents (père et mère en Suisse) n'étant pas remplie du fait qu'à défaut d'un jugement de divorce ou de séparation de corps, le domicile légal de l'épouse est considéré comme étant celui de son mari.
Il est piquant de remarquer que, si la même citoyenne ne s'était pas mariée et qu'elle ait eu un enfant naturel, ce dernier aurait obtenu sans autre la nationalité suisse.
Ici, il y a inégalité de traitement mais entre les femmes. Enfin, le troisième cas intéresse toutes les femmes qui ont épousé des étrangers et qui résident hors de nos frontières. La 5e Suisse compte également de nombreuses Suissesses et il semblerait naturel qu'elles aient la possibilité de transmettre la nationalité suisse à leurs enfants, tout comme la transmettent, bien que résidant à l'étranger, les pères d'origine suisse mariés à des étrangères. Les enfants des unes seraient tout autant Suisses que les enfants des autres et l'on ne peut que regretter qu'ils n'aient pas tous les mêmes droits.
Pour en revenir au premier cas, il convient de rappeler que le texte de l'article 5, 1er alinéa, lettre a, de la loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse ne connaît pas la distinction effectuée par la pratique de l'autorité entre les femmes d'origine suisse par filiation et celles par naturalisation, distinction en vertu de laquelle l'autorité refuse à ces dernières la possibilité de transmettre la nationalité suisse à leur enfant.
L'autorité justifie cette interprétation de la loi en se référant au message du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant la modification du code civil suisse (filiation) du 5 juin 1974 (§36 p. 112-113) qui indique que: «l'article 44, 3e al. Cst prévoit que la législation fédérale peut statuer que l'enfant né de parents étrangers est ressortissant suisse, dès sa naissance, lorsque la mère était d'origine suisse par filiation et que les parents sont domiciliés en Suisse au moment de la naissance de l'enfant... c'est pourquoi le projet prévoit de compléter l'article 5, 1er alinéa, en ce sens que l'enfant d'une mère suisse et de son mari étranger acquiert dès sa naissance le droit de cité cantonal et communal de sa mère, et par là même la nationalité suisse, lorsque la mère était d'origine suisse par filiation.
Il n'en demeure pas moins que la Constitution fédérale laisse une certaine liberté au législateur et qu'elle doit être interprétée au regard des principes de base contenus dans son article 4 et l'abondante jurisprudence du Tribunal fédéral qui en est issue. A ce sujet, il est intéressant de se référer à un avis de droit élaboré à l'intention du Service de protection de la jeunesse, à Genève, lequel précisait entre autres:
«Pour comprendre la portée réelle et la nature de l'article 44, 3e alinéa de la Constitution fédérale, il convient de se reporter aux débats parlementaires de l'époque et à la doctrine.
Lors des débats du Conseil national du 17 février 1926 (bulletin sténographique du Conseil national, 1926 I p. 140 ss) il est apparu clairement que cet alinéa était une possibilité introduite dans la Constitution de régler l'incorporation dans la nationalité suisse de l'enfant né de parents étrangers, mais dont la mère était d'origine suisse ayant perdu sa nationalité suisse lors de la conclusion de son mariage avec un étranger.
FAVRE (Droit constitutionnel suisse, p. 82) rappelle en outre que «la pratique avait admis jusqu'ici que la Suissesse qui épouse un étranger perd sa nationalité en acquérant celle de son mari. Ce principe a été consacré par la LF de 1903, qui, en réglant la réintégration de la femme qui a perdu la nationalité suisse par son mariage, partait de l'idée que la Suissesse qui épouse un étranger perd sa nationalité... Le principe était si fortement ancré dans le système du droit suisse que lors de la révision, en 1928, de l'article 44 Cst, le constituant a ratifié le principe légal de la réintégration. Plus encore, à l'alinéa 3 de l'article 44, il a admis que l'enfant né d'une mère d'origine suisse et d'un père étranger était «né de parents étrangers»... les dispositions des alinéas 3 et 4 de l'article 44 Cst ont été édictées en considération de ce qu'il existait une pratique fondée sur le droit coutumier, en vertu de laquelle la femme suisse qui épouse un étranger perd sa nationalité d'origine...»
Il est ainsi évident de constater que les nécessités sociologiques de l'époque avaient justifié la modification de l'article 44 Cst et l'introduction de son alinéa 3. Dès lors, il paraît inconstitutionnel et illégal de limiter l'application des nouvelles dispositions concernant l'acquisition de la nationalité suisse par le seul effet de la loi aux seules Suissesses d'origine par filiation.
En effet, l'alinéa 2 de l'article 44 Cst indique que «la législation fédérale détermine les règles applicables à l'acquisition ou la perte de la nationalité suisse». Cet alinéa est la vraie base constitutionnelle de la LAPN exigeant l'application non discriminatoire de cette loi. Cette opinion est soutenue par FAVRE (Droit constitutionnel suisse, p. 82) qui précise «qu'un doute qui serait exprimé sur les intentions du constituant ne saurait prévaloir sur la disposition du 2e alinéa de l'article 44 Cst... disposition qui confère au législateur une large compétence qui n'est pas restreinte... par une disposition formelle de la Constitution».
Cette position est confortée par la nature même de la naturalisation: un Suisse par naturalisation jouit des mêmes droits et obligations qu'un Suisse par filiation. AUBERT (Traité de droit constitutionnel suisse, §998, p. 373) affirme «qu'il n'y a pas de statut mineur pour les naturalisés. Le droit fédéral ne fait aucune différence parmi les nationaux, entre ceux qui le sont de naissance et ceux qui le sont par naturalisation».
BOLLE (Bulletin sténographique du Conseil national, 18 février 1926, p. 146) déclarait à la tribune) du Conseil national qu'«ou bien nous ferons des Suisses, et alors nous les ferons complets; ou bien nous n'en ferons pas du tout. Car la qualité de demi-suisse, ou de Suisse aux troisquarts est absolument inconnue dans notre régime constitutionnel».
C'est ainsi que, lors de la naturalisation, l'étranger et l'étrangère obtiennent l'origine du canton qui accorde le droit de cité:
FAVRE (Droit constitutionnel suisse, p. 99, en. 3) indique que «le droit de cité suisse est la situation juridique qui découle de l'incorporation au peuple suisse... le droit de cité comporte pour tout citoyen le droit à l'égalité de traitement dans tous les domaines de la vie juridique».
Il est ainsi essentiel de reconnaître la notion d'origine en droit suisse d'une manière unitaire: il ne peut être fait de discrimination entre les nationaux par filiation et ceux par naturalisation.
La loi sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse n'introduit donc pas une nouvelle détermination de la nature de l'origine suisse, lorsque cette notion est utilisée notamment à l'article 5,1er alinéa, lettre a, LAPN. Il faut appliquer de manière non discriminatoire les nouvelles dispositions sur l'acquisition de la nationalité suisse par le seul effet de la loi, cela d'autant plus que la Confédération a voulu apporter, dans le cadre de l'adoption du nouveau droit de la filiation, des modifications importantes au droit de la filiation légitime, dans la mesure où celui-ci prend davantage en considération le bien de l'enfant et réalise l'égalité entre le père et la mère».

Schriftliche Erklärung des Bundesrates - Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwlesen - Transmis

79.546    Motion Miville.
Bürgerrechtsgesetz
Loi sur le droit de cité
eingereicht im Ständerat    28.November 1979
behandelt    4.März 1980 (Amtl.Bull. 1980 S 10)

Wortlaut der Motion vom 28. November 1979
Im Hinblick auf den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Einbürgerung hält Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts fest, das Gesuch um Bewilligung könne ein Ausländer nur stellen, wenn er während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat. Absatz 2 differenziert sodann diese Frist auf folgende Weise:
«Für die Frist von zwölf Jahren wird die Zeit während welcher der Bewerber zwischen seinem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet; ebenso die Zeit, während welcher er in ehelicher Gemeinschaft mit einer gebürtigen Schweizerin in der Schweiz gelebt hat.»
Von der «gebürtigen Schweizerin» spricht im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung auch Artikel 27 Absatz 1:
«Kinder einer gebürtigen Schweizerin, die wenigstens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben, können erleichtert eingebürgert werden, wenn sie in der Schweiz wohnen und das Gesuch vor Vollendung des 22. Lebensjahres stellen.»
In Artikel 57 Absatz 6 - Uebergangsbestimmungen, Anerkennung als Schweizer Bürger - ist von der Schweizerin «von Abstammung» die Rede. Dieser Begriff ist vom Bundesgericht mit Urteil vom 29. Juni 1979 erheblich weiter interpretiert worden, als dies bisher der Fall gewesen ist. Das müsste nun auch Folgen im Hinblick auf die Artikel 15 Absatz 2 und 27 Absatz 1 zeitigen, .wo die Einschränkung auf die «gebürtige Schweizerin» einer antiquierten und harten Rechtsauffassung zu entsprechen scheint.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen über eine Aenderung des fraglichen Bundesgesetzes in dem Sinne, dass in den zitierten beiden Bestimmungen auf das Kriterium «gebürtig» verzichtet wird.

Texte de la motion du 28 novembre 1979
L'article 15, 1er alinéa, de la loi sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse, prévoit qu'un étranger ne peut demander l'autorisation nécessaire à sa naturalisation que s'il a résidé en Suisse pendant douze ans. Le 2e alinéa donne les précisions suivantes sur le délai susmentionné:
«Dans le calcul des douze ans de résidence, le temps que le requérant a passé en Suisse entre 10 et 20 ans révolus compte double; il en va de même pour le temps qu'il a passé en Suisse alors qu'il vivait en communauté conjugale avec une femme suisse de naissance.»
Il est également question de la «mère suisse par naissance » à l'article 27, 1er alinéa, qui a trait à la naturalisation facilitée:
«Les enfants de mère suisse par naissance qui ont vécu en Suisse pendant dix ans au moins peuvent bénéficier de la naturalisation facilitée, lorsqu'ils résident en Suisse et en font la demande avant 22 ans révolus.»
A l'article 57, 6e alinéa - disposition transitoire relative à la reconnaissance de la citoyenneté suisse d'une personne - il est question de «mère d'origine suisse». Dans son arrêt du 29 juin 1979, le Tribunal fédéral a donné de cette notion une interprétation beaucoup plus large que celle qui avait cours auparavant. Cela devrait également avoir des conséquences quant à la teneur des articles 15, 2e alinéa, et 27, 1er alinéa, dans lesquels la restriction «femme suisse de naissance» semble procéder d'une conception juridique surannée et empreinte de rigueur.
Le Conseil fédéral est donc invité à présenter un rapport accompagné d'une proposition tendant à modifier la loi supprimant le critère de la «naissance» dans les deux dispositions susmentionnées.

Mitunterzeichner - Cosignataires (5): Belser, Bührer, Meylan, Piller, Weber

Miville: Auf Fragen bezüglich des Begriffs «gebürtige Schweizerin», wie er in den Artikeln 15 Absatz 2 und 27 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes vorkommt, bin ich aus Kreisen unserer kantonalen Einbürgerungsbehörden gestossen worden, die mir von Fällen erzählten, in denen entsprechende Vorteile (Fristen usw). nicht gewährt werden konnten, weil eine Mutter noch Kind, vielleicht sogar Kleinkind war, als ihre Eltern eingebürgert wurden, und sie somit nach dem strengen Wortlaut des Gesetzes nicht als «gebürtige Schweizerin» gelten konnte. Kurz nachdem man mich auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hatte, haben wir uns in den Räten mit jener Aenderung des Gesetzes befasst, die auf eine Interpretation des Bundesgerichts im Hinblick auf die «Schweizerin von Abstammung»
zurückzuführen war (Art. 57 Abs. 6). Diese neue Interpretation des Begriffes «Schweizerin von Abstammung» hat mich dann erst recht in der Auffassung bestärkt, dass in bezug auf diesen Begriff eine neue Ueberlegung am Platze wäre, dass hier vielleicht ein gewisses antiquiertes Denken, welches sich gegen die eingeheiratete Schweizerin und somit gegen Ueberfremdungsgefahren richtet, vorhanden ist. Aus diesem Grunde habe ich dann meine Motion eingereicht. Wer sich für Details interessiert, kann den Text bei mir beziehen. Das erspart mir eine weitere Begründung.

Bundesrat Furgier: Die Bundesverfassung setzt der Kompetenz des Bundes zur Regelung von Fragen des Erwerbs des Schweizer Bürgerrechts Schranken, die nach unserer Auffassung zurzeit zwar noch gelten, aber nicht mehr ganz zeitgemäss sind. Unsere Revisionsbemühungen zielen darauf ab, die Forderung auf Gleichberechtigung von Mann und Frau auch bezüglich des Schweizer Bürgerrechts zu verwirklichen. Beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Abstammung und Heirat sollen für Mann und Frau die gleichen Regeln gelten. Wenn wir Männer heute eine Ausländerin heiraten, dann wird diese sofort Schweizerin; wenn unsere Schweizer Mitbürgerinnen das gleiche tun, dann wird ihr Gatte nicht sofort Schweizer. Wir glauben aber nicht, dass das Schweizervolk diese Gleichstellung akzeptieren würde. Dementsprechend werden wir bei einer Aenderung die Gleichstellung zu überdenken haben im Sinne: kein Automatismus mehr, aber erleichterte Einbürgerung für beide. Das ist ein Kapitel, von dem wir in den Richtlinien ganz offen sprechen. Es kann nur verwirklicht werden durch Aenderung der Bundesverfassung. Ich darf auf den Artikel 54 verweisen.
Mit Bezug auf die Motion von Herrn Miville geht es in allererster Linie um das Problem der Kinder von Schweizerinnen, und nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 29. Juni 1979 gelten als Schweizerin von Abstammung im Sinne von Artikel 57 Absatz 6 des Bürgerrechtsgesetzes 4. März 1980 11 Aussenwirtschaftspolitik auch schweizerische Mütter, die durch erleichterte Einbürgerung oder den Einbezug in die Einbürgerung ihrer Eltern Schweizerin geworden sind. Nicht Schweizerin von Abstammung oder gebürtige Schweizerin sind aber nach wie vor Frauen, die durch Heirat oder individuelle ordentliche Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht erworben haben. Es ist selbstverständlich, dass die Verwaltung den Begriff der gebürtigen Schweizerin sofort nach der Eröffnung des Bundesgerichtsentscheides überall, wo von der Schweizer Bürgerin die Rede ist - ich verweise auf Artikel 15 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 57 Absatz 6 des Bürgerrechtsgesetzes -, im Sinne der Interpretation unseres obersten Gerichtes ausgelegt hat. In diesem Sinne ist das, was Herr Miville will, bereits voll und ganz vollzogen.
Der Motionär will nun weitergehen und verlangt, dass durch eine Gesetzesänderung auf das Kriterium «gebürtig» überhaupt verzichtet wird. Der Bundesrat hat bei der Behandlung der Motion Christinat und kürzlich auch in den Richtlinien zur Regierungspolitik für die neue Legislaturperiode erklärt, dass er eine Lösung anstrebe, wonach jedes Kind eines schweizerischen Vaters oder einer schweizerischen Mutter, gleichgültig, ob diese von Abstammung Schweizerin sei oder nicht und ob die Eltern zur Zeit der Geburt in der Schweiz Wohnsitz hatten, von Geburt an Schweizer Bürger werde. Diese Zielvorstellung ist ganz eindeutig, und sie kann nicht missverstanden werden. Nur brauche ich dazu eine Revision, da die geltende Verfassung - Artikel 44 Absatz 3 - den Bundesgesetzgeber nur ermächtigt, diese Folge für Kinder, deren Mutter von Abstammung Schweizer Bürgerin ist und deren Eltern zurzeit der Geburt in der Schweiz Wohnsitz haben, vorzusehen, braucht es nach Auffassung auch einer vorberatenden Kommission, die bereits im Zusammenhang mit der Initiative von Herrn Nationalrat Weber zusammengetreten ist, eine Verfassungsänderung. Vorarbeiten dafür sind bereits in vollem Gange.
Ich durfte zum gleichen Thema auch im Nationalrat eine Aussprache führen, und es ist uns allen bekannt, dass die Auffassung, dass es zur Verwirklichung des vom Bundesrat gesetzten Zieles, das ich Ihnen soeben mitteilte, eine Verfassungsänderung brauche, in jüngster Zeit von Experten bestritten worden ist. Die nationalrätliche Kommission hat sich gerade mit diesen Berichten - ich möchte nicht wiederholen, was ich im Nationalrat dazu ausführte - sehr sorgfältig befasst anlässlich der Behandlung der Initiative von Herrn Nationalrat Leo Weber. Sie folgte diesen Experten nicht und beschloss mit 11 zu 2 Stimmen, den Räten in Uebereinstimmung mit dem Initianten Weber zu beantragen, Artikel 44 Absatz 3 der Verfassung zu ändern. Der Bundesrat und die Räte werden Gelegenheit haben, zu dieser Frage bald Stellung zu nehmen. Der Bundesrat wird überdies über die Frage entscheiden, ob er gleichzeitig mit der von der Kommission beantragten Aenderung von Artikel 44 Absatz 3 die Revision des Gesetzesartikels sowie die Streichung von Artikel 54 Absatz 4 (automatischer Erwerb des Bürgerrechts durch die einen Schweizer Bürger heiratende Ausländerin; ich habe Sie einleitend kurz darüber orientiert) beantragen soll. Damit können weitere schon seit längerer Zeit anstehende bürgerrechtliche Probleme gelöst werden. Da dem Begehren des Motionärs
über eine Verfassungsänderung Rechnung getragen werden muss, und da ich Ihnen soeben ganz kurz darstellen durfte, dass neben den von Herrn Miville erwähnten Fragen auch die anderen Fragen sehr sorgfältig angegangen worden sind und einer Lösung entgegengeführt werden, die - so glaube ich - den Intentionen der Räte entspricht, erscheint mir die Motion eine etwas zu enge Festlegung des Bundesrates. Sie hat auch den Nachteil, dass sie mit Bezug auf die soeben geschilderte verfassungsrechtliche Situation weder dem Bundesrat noch dem Entscheid des Nationalrates über die Notwendigkeit der Revision von Artikel 44 Absatz 3 Rechnung trägt. Ich habe in einer Besprechung mit meinen Bundesämtern für Justiz und für Polizeiwesen, in der die Bürgerrechtsfragen behandelt wurden, unmittelbar vor Ihrer Tagung festgestellt, dass die Vorarbeiten planmässig vorangehen, dass wir also sehr bald sowohl den Entwurf für die Verfassungsänderung als nachher auch die Entwürfe für die Gesetzesänderung einbringen können. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dann können wir in voller Bandbreite diese verschiedenen Revisionspunkte in Angriff nehmen.

Präsident: Ich frage Herrn Miville an, ob er bereit ist, dieser Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen.

Miville: Die Ausführungen von Herrn Bundesrat Purgier zeigen mir zweierlei: Erstens leuchtet es ein, dass die von mir aufgeworfene Frage Teil eines Fragenkomplexes ist, der sich bis ins Verfassungsrecht hinein erstreckt und der gemeinsam angegangen werden muss.
Zweitens zeigen die Ausführungen des Herrn Bundesrates, dass die Absicht besteht, auf diesem Gebiete im Sinne - ich möchte sagen - der Gleichberechtigung, der vermehrten Gleichberechtigung jedenfalls der Schweizerinnen und der Mütter von einbürgerungswilligen Kindern, einen Schritt vorwärtszumachen und diese Unterschiede nach Abstammung und Geburt zu relativieren und zu reduzieren.
Das alles erleichtert mir den Entschluss, mich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden zu erklären.

Nationalrat, Fragestunde 9.Juni 1980 (Amtl.Bull. 1980 N 561)
Question 4: Duboule.
Wirtschaftlicher Nachrichtendienst - Service de renseignements économiques
A la suite de l'affaire d'espionnage économique commise en Suisse par deux fonctionnaires des douanes françaises, le Parti socialiste suisse a cru devoir publier une protestation en prenant la défense de ceux- ci. Le Conseil fédéral trouve- t- il convenable qu'un important parti politique assumant au sein du collège gouvernemental la responsabilité des affaires étrangères et celle des finances de la Confédération puisse adopter une telle attitude, alors que les faits reprochés, établis et reconnus consistent en une activité prohibée en faveur d'un Etat étranger et la transmission de renseignements économiques, faits tombant sous le coup de la loi pénale suisse.

Bundesrat Furgler: Am 7. Dezember 1979 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen französische Zollbeamte, die auf schweizerischem Territorium tätig geworden waren. Die in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien Basel- Stadt und Zürich durchgeführten Ermittlungen führten am 15. April 1980 in Basel zur Verhaftung von zwei Zollbeamten. Sie standen im Verdacht einer strafbaren Ausforschungstätigkeit zum Nachteil von schweizerischen Wirtschaftsunternehmungen und deren französischer Kundschaft. Gestützt auf das Ergebnis der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erteilte der Bundesrat am 7. Mai auf Antrag des Justizund Polizeidepartementes die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen alle Verdächtigen. Er beschloss, die Strafverfolgung und Beurteilung den Behörden des Kantons Zürich zu übertragen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob in der Zwischenzeit Anklage gegen die inhaftierten Beschuldigten, welche am 9. beziehungsweise am 13. Mai 1980 aus der Haft entlassen worden waren.
Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes wird Sache des Gerichtes sein. Die Hauptverhandlung ist für den 17. Juni dieses Jahres vorgesehen.
Zum zweiten Teil der FrageFrage. Nach den Untersuchu'ngsergebnissen der Bundesanwaltschaft haben die französischen Bundeszollbeamten der schweizerischen Rechtsordnung zuwidergehandelt. Der Bundesrat duldet auf schweizerischem Hoheitsgebiet keinerlei Ermittlungs- und Ausforschungstätigkeit zugunsten des Auslandes. Das gilt für alle Drittstaaten.
Zum dritten Teil der FrageFrage. Dass sich eine Partei oder eine Bewegung mit den Beschuldigten solidarisch erklärt, bevor das hängige Gerichtsverfahren seinen Abschluss gefunden hat, ist ungewöhnlich. Weil jedoch in unserem Lande jedermann seine Meinung frei äussern kann, geht der Bundesrat nicht weiter auf diese FrageFrage ein.

Nationalrat, Fragestunde 9.Juni 1980 (Amtl.Bull. 1980 N 561)
Frage 5: Hofmann.
Wirtschaftlicher Nachrichtendienst - Service de renseignements économiques
Die Zöllneraffäre mit Frankreich veranlasst mich zu fragen:
- Wie stellt sich der Bundesrat heute zu dieser flagranten Wirtschaftsspionage und insbesondere zu schweizerischen Meinungsäusserungen, die sich mit den ausländischen Agenten im Dienste des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes solidarisierten?
Bundesrat Furgler: Diese Frage ist im gleichen Zusammenhang bereits beantwortet.

81.609 Einfache Anfrage Oehen
Erpressung der Schweizer Exportindustrie -
Chantage sur l'industrie suisse d'exportation
eingereicht im Nationalrat 4. März 1981 (Amtl.Bull. 1981 N 936)

Wie im Parlament schon wiederholt angeprangert, hat Kanada während über drei Jahren mit einem staatsvertragswidrigen Uranembargo versucht, der Schweiz einen Staatsvertrag aufzupressen, welcher die Schweizer Nukleargüterexporte nach Drittländern der kanadischen Überwachung und zum Teil sogar Mitbestimmung unterstellt hätte. Unter Verletzung fundamentaler Prinzipien und staatsvertraglicher Verpflichtungen haben die Vereinigten Staaten u. a. ihr Mitbestimmungsrecht betreffend die Aufbereitung abgebrannter amerikanischer Kernbrennstoffe dazu missbraucht, den Vertretern der Schweiz ein weiteres der Parlamentskontrolle entzogenes Gentlemen's Agreement aufzunötigen, demzufolge inskünftig eine noch strengere, und sogar neutralitätswidrige, weil diskriminierende, und politisch motivierte Ausfuhrbeschränkung für nuklear-relevante Schweizer Exportgüter praktiziert werden soll. Schliesslich, und in Anlehnung an diese alarmierenden Beispiele der Rechtsverwilderung im zwischenstaatlichen Bereich, haben bislang unbekannte Täter unter demselben Vorwand des Nonproliferationskreuzzugs mit einem kürzlich erfolgten Sprengstoffanschlag den Abbruch der Geschäftsbeziehungen einer Schweizer Firma mit einem traditionellen Handelspartner der Schweiz erpresst.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Ist das durch uns Parlamentarier vertretene Schweizervolk weiterhin allein Herr im eigenen Haus, und gelten die vom Parlament genehmigten Verträge und Rechtsnormen weiterhin und uneingeschränkt als einzig mögliche Beschränkungen der verfassungsmässigen Handels- und Gewerbefreiheit, oder wer bestimmt oder beeinflusst allenfalls auf welchen Rechtsgrundlagen zum Beispiel unsere Aussenhandelspolitik zulasten unserer Exportindustrie?
2. Ist der Bundesrat bereit und in der Lage, in sachgenügender Konsultation mit den betroffenen Kreisen, mit allen verfügbaren und geeigneten Mitteln und Methoden insbesondere unsere Rechtsordnung, Handelsinteressen und betroffenen Personen und Firmen vor einschlägigen Aggressionen wirksam zu schützen und bei der Bewältigung bereits eingetretener Schäden Hand zu bieten?

Antwort des Bundesrates vom 20. Mai 1981
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten hat sich am 5. März 1980 anlässlich der Beantwortung der beiden Interpellationen (Graf)-Hefti vom 22. Juni resp. 5. Oktober 1979 im Namen des Bundesrates u. a. bereits sehr eingehend zu den Problemen geäussert, die sich im Zusammenhang mit der Aushandlung eines Zusatzprotokolls zum schweizerisch-kanadischen Abkommen über nukleare Kooperation stellen. Dabei hat er dargelegt, dass das von Kanada verhängte Uranembargo an sich nicht eine Verletzung des bilateralen Kooperationsabkommens bedeute, da dieses - wie übrigens sämtliche von der Schweiz mit Drittstaaten abgeschlossenen Verträge über nukleare Kooperation - keine Lieferverpflichtungen enthalte. Indessen hat er gleichzeitig erklärt, dass die Verhängung eines Embargos kaum den zwischen befreundeten Staaten herrschenden diplomatischen Gepflogenheiten entspreche. Dies ist weiterhin die Auffassung des Bundesrates.
Im Verlauf der kürzlichen Kanada-Reise des Chefs des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, die allgemeinen Konsultationen diente, die aber auch hinsichtlich der Nuklearfragen zu Kontakten auf Expertenebene Anlass bot, sind die Probleme, die uns das Zusatzprotokoll bereitet, und die in Parlament und Öffentlichkeit herrschende Stimmung dargelegt worden. Insbesondere ist unsererseits nochmals darauf hingewiesen worden, dass in bilateralen Abmachungen keine Bedingungen gestellt werden sollten, die über das multilateral vereinbarte Nonproliferationsniveau hinausgehen. Solche Bedingungen könnten die weltweite Zusammenarbeit stören. Einseitig auferlegte Vorschriften, die diesen international akzeptierten Rahmen sprengen, verfehlten in der Regel ihr Ziel oder wirkten sich gar kontraproduktiv aus. Die Gespräche haben ergeben, dass sich die Haltung beider Seiten nicht geändert hat.
Entgegen der Annahme von Nationalrat Oehen besteht kein Gentlemen's Agreement zwischen der Schweiz und den USA über «Ausfuhrbeschränkung für nuklearrelevante Schweizer Exportgüter». Die Schweiz hat hingegen schon mehrmals ihre Bereitschaft bekundet, an einer internationalen Überprüfung des bestehenden Nonproliferationssystems konstruktiv mitzuwirken, die Gewähr dafür bietet, dass für alle Staaten die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Zu Frage 1 : Eine effiziente Nonproliferationspolitik, welcher der Bundesrat eine wichtige sicherheitspolitische Funktion zuerkennt, erfordert den Erlass gewisser bei der Exporttätigkeit zu respektierender Vorschriften, wobei sich der Bundesrat sowohl auf innerstaatliches Recht wie auf international eingegangene Verpflichtungen abstützt, die für ihn alleine massgebend sind. Es ist hervorzuheben, dass die geltenden Nonproliferationsvorschriften keine Exportverbote beinhalten. Sie legen lediglich Bedingungen fest, die an Exporte gewisser Güter geknüpft werden müssen.
Zu Frage 2: Die Bundesbehörden haben die betroffenen Industriekreise regelmässig über die Situation im internationalen Nuklear- und Nonproliferationsbereich orientiert und bei Staatsvertragsverhandlungen konsultiert. Zudem haben Vertreter aus der Elektrizitäts- und Exportwirtschaft zusammen mit Behördenvertretern während mehr als zwei Jahren an den INFCE-Arbeiten teilgenommen (International Nuclear Fuel Cycle Evaluation}. Diese engen Kontakte erlauben es den betreffenden Wirtschaftskreisen, ihre Interessen angemessen zu wahren.
Der Schutz von Personen und Sachen fällt unter die Zuständigkeit der Kantone.

Nationalrat, Fragestunde 16.März 1981 (Amtl.Bull. 1980 N 243)
Frage 26: Oehen.
Vollmachten-Beschränkung - Pleins pouvoirs. Restrictions
Es war stets und ist die bisher von keiner Seite her bestrittene Intention des Schweizer Gesetzgebers, jeden Vollmachtgeber vor ungewollten Risiken zu schützen. Dem entspricht das unverzichtbare Recht auf jederzeitige Beschränkung und jederzeitigen Widerruf jedwelcher Vollmacht, wie es das Schweizerische Obligationenrecht vorsieht (Art. 34; aOR, d. h. vor 1911: Art. 40). Damit sollte sichergestellt sein, dass eine Vollmacht und das mit ihr verbundene Risiko sowohl materiell als auch zeitlich möglichst nie die Grenzen überschreiten, welche gekennzeichnet sind durch das Ausmass des tatsächlich bestehenden Vertrauens des Vollmachtgebers in den von ihm persönlich Bevollmächtigten.
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die dem Obligationenrecht zugrundeliegende Vertragsfreiheit dort ihre unüberschreitbare Grenze hat, wo ihr zwingende Rechtsnormen, wie zum Beispiel Artikel 34 Absatz 2 OR, entgegenstehen, und dass in diesem Sinne - zumindest bei den besonders auf ein Vertrauensklima angewiesenen Bankgeschäften - auch eine unausbedingbare Vertragsklausel zur Nichtbeschränkung einer Vollmacht ( z. B. Substitutionsrecht) ungültig ist?

Bundespräsident Furgler: In Judikatur ( BGE 98 II 309) und in der juristischen Lehre ist grundsätzlich anerkannt, dass Artikel 34 Absatz 1 des Obligationenrechts zwingender Natur ist. Das ergibt sich aus der in Absatz 2 ausgesprochenen Ungültigkeit eines im voraus erklärten Verzichtes und beruht auch auf Erwägungen des Persönlichkeitsschutzes. Ich darf auf Artikel 27 des ZGB verweisen. Auch sind Ueberlegungen des Vertrauensschutzes massgebend.
Entsprechende Ueberlegungen gelten auch für den Widerruf des Auftrages ( Art. 404 OR). Insbesondere darf angenommen werden, dass der Vollmachtgeber nicht gültig darauf verzichten kann, eine Substitution auszuschliessen oder zu beschränken. Dies um so mehr, als nach Artikel 398 Absatz 3 des Obligationenrechts beim Auftrag eine gesetzliche Vermutung gegen die Substitution spricht.
Eine Ausnahme von der freien Widerruflichkeit könnte man sich bestenfalls dann vorstellen, wenn die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers, sondern des Bevollmächtigten erteilt wäre, beispielsweise im Falle einer Inkassovollmacht zahlungshalber. Darüber unter Würdigung der konkreten Umstände zu entscheiden, ist aber jeweils Sache des Richters.

81.631    Question ordinaire Ziegler-Genève
Bankenpraxis - Pratique bancaire
eingereicht im Nationalrat    16 mars 1981
behandelt    19.Juni 1981 (Amtl.Bull. 1981 N 929)

Dans certaines grandes banques (ex.: Union de Banques Suisses), les détenteurs de compte courent un risque sérieux: par suite de la réglementation interne existante, leur compte peut être vidé par des personnes non autorisées. Plusieurs cas se sont déjà produits.
En droit suisse, le mandant a le droit de limiter et de révoquer toute espèce de mandat, à n'importe quel moment. C'est un droit auquel il ne saurait renoncer (article 34, 2e al., CO). Par conséquent, il parait incompatible avec cette règle de droit d'insérer dans une procuration bancaire déjà imprimée et qui ne peut être modifiée, une disposition restreignant l'autonomie de la volonté du mandant. Un règlement bancaire qui exclut d'avance le droit du client de limiter ses pouvoirs de délégation, semble être contraire à la loi. Le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion?

Réponse du Conseil fédéral du 29 avril 1981
A une question identique, posée pendant l'heure des questions du 16 mars 1981 par M. le conseiller national Oehen, le chef du Département fédéral de justice et police a répondu, en se référant à la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF 98 11 309) et à la doctrine, que le caractère impératif de l'article 34, 1ère et 2e alinéas, du code des obligations exclut en principe des conventions contraires (cf. Bo CN 1981, p. 243). Le Conseil fédéral ne peut que confirmer cet avis.

Nationalrat, Fragestunde 5.Oktober 1981 (Amtl.Bull. 1981 N 1183)
Frage 40: Oehen.
Bankkundenschutz - Banques. Protection de la clientèle

1. Teilt der Bundesrat unsere Besorgnis und unser Bedauern über resp. wie beurteilt der Bundesrat die bereits parlaments- (16. März 1981) und pressenotorische («NZZ» 13. August, 1. September; «SHZ» 13. August, 3. September; «BAZ» 28. August 1981) Tatsache, dass eine schweizerische Grossbank ihre als unrechtmässig erkannte Vollmachtenpraxis bisher nur feigenblattbreit geändert hat und dass deren Geschäftsleitung zulasten von Kontoinhabern weiterhin an Praktiken festhält, welche zumindest usanzenwidrig sind und welche bereits zu Kundenschädigungen geführt haben?
2. Erachtet es der Bundesrat als vereinbar mit dem hierzulande geltenden Recht, den Branchenusanzen und den davon tangierten schweizerischen Interessen, dass mit vorgedruckten Verträgen - wie Vollmachts- und Verpfändungsvereinbarungen - den Bankkunden unbeschränkte und zum Teil sogar unbeschränkbare Risiken zugemutet werden und dass Kontoeröffnungen, Kontoumwandlungen, Kreditzuweisungen, Vermögensverwaltungs-Transaktionen durch die Bank und sogar Exekutionen vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende Unterschrift, ein entsprechender Auftrag, das Wissen oder auch nur die Billigung des Kontoinhabers vorliegt bzw. ohne dass dazu Not oder Verzugseintritt Anlass bietet?
3. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne eines aktiven und wirksamen Bankkundenschutzes geeignete Massnahmen zu prüfen und zu unterstützen?

Bundesrat Ritschard: Auf eine Anfrage von Herrn Nationalrat Oehen zum gleichen Problem hat der Bundesrat bereits in der Fragestunde vom 16. März dieses Jahres geantwortet. Der Vorsteher des Justizdepartements, Herr Bundespräsident Furgler, hat damals unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis und Doktrin ausgeführt, dass Artikel 34 des Obligationenrechtes grundsätzlich zwingender Natur sei und gegensätzliche Vereinbarungen ausschliesse. Es sei im Einzelfall Sache des Richters, auf Klage hin einen Entscheid zu fällen, und nicht der Regierung. Diese Antwort hat der Bundesrat auch auf eine Einfache Anfrage von Herrn Nationalrat Ziegler-Genf am 29. April dieses Jahres
bestätigt. Wir sehen wirklich keinen Anlass, von dem, was wir früher in dieser Sache gesagt heben, irgendwie abzuweichen.

81.735 Einfache Anfrage Oehen
Schutz der Bankkunden - Protection de la clientèle des banques
eingereicht im Nationalrat 7. Oktober 1981 (Amtl.Bull. 1981 N 1797)

Das Wohlergehen unserer Wirtschaft und des Finanzplatzes Schweiz hängen wesentlich vom Vertrauen in unsere Zuverlässigkeit, in unsere Institutionen und speziell die Banken ab. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiete der Treuhand- und Termingeschäfte haben zu einer neuen Dimension der Gefährdung dieses Vertrauens geführt. Schwerwiegende Schadenfälle haben kürzlich zur Aufdekkung von Praktiken der SBG und der Banque Romande geführt, die zumindest als grobfahrlässig bezeichnet werden müssen. Zum Teil wird an diesen noch festgehalten, obwohl sie mit unserem Recht, den Bankenusanzen und den nationalen Interessen unvereinbar sind.
Die bundesrätliche Antwort vom 5. Oktober 1981 auf meine auf Behebung dieser Missstände abzielenden Fragen ergab den Eindruck, der Bundesrat sei nicht bereit, gegen die gerügten Praktiken vorzugehen bzw. Massnahmen zu prüfen, um die Kunden schweizerischer Banken wirksamer vor ungewollten Risiken und den möglichen Verlusten zu schützen. Der Verweis auf den Rechtsweg vermag das Problem nicht zu lösen. Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Beurteilt der Bundesrat die Auswahl, Ausbildung und Motivation des Bankpersonals als ausreichend, um der gestiegenen Verantwortung für das Wohl unserer Volkswirtschaft gerecht werden zu können?
2. Hält der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen als ausreichend, um den Bankkunden die angemessene Sicherheit zu gewährleisten?
3. Wäre allenfalls die Aufgabe der Bankenkommission neu zu umschreiben, um die Durchsetzung der geltenden Rechtsauffassung gemäss bundesrätlicher Antwort (OR Art. 34) integral zu gewährleisten?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Einsetzung eines Banken-Ombudsmannes zum Schütze der Bankkunden nach dem Beispiel der privaten Versicherungsgesellschaften?

Antwort des Bundesrates vom 14. Dezember 1981
1. Nach den Feststellungen der Eidgenössischen Bankenkommission unternehmen die Banken schon im eigenen Interesse mehr als je zuvor Anstrengungen für die Ausbildung ihres Personals. Der Bundesrat erachtet bundesrechtliche Vorschriften dafür als entbehrlich.
2. Inwiefern die öffentliche Bankenaufsicht verbessert werden muss, wird im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Bankengesetzes abgeklärt. Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Banken und ihren Kunden sind verhältnismässig selten. Die Verbesserung der Stellung des Kunden - namentlich bezüglich der allgemeinen Geschäftsbedingungen - ist kein bankenspezifisches, sondern ein allgemeines zivilrechtliches Problem. Sollte der Schutz vor allgemeinen Geschäftsbedingungen generell verbessert werden - entsprechende Absichten bestehen im Rahmen der Revision des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb - wäre es nach wie vor Sache jedes Betroffenen, seine Rechte - nötigenfalls vor dem Zivilrichter - geltend zu machen.
3. Es ist nicht Aufgabe der Bankenaufsichtsbehörde, die Einhaltung des Zivilrechts allgemein oder in einzelnen Geschäftsfällen zu überwachen. Zivilrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden, soll nach dem Prinzip der Gewaltentrennung Sache des Richters bleiben.
4. Der Ombudsmann der Versicherungsbranche ist von dieser selbst ernannt worden. Ein Ombudsmann des Bundes für die Banken wäre neben der Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission eine Doppelspurigkeit und ist deshalb abzulehnen.

82.417 Interpellation Couchepin
Finanzplatz Schweiz - Place financière suisse
eingereicht im Nationalrat 16.Juni 1982
18.März 1983 (Amtl.Bull. 1983 N 533)

Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1982
Die Banken und Finanzgesellschaften, die dem Bankengesetz unterstehen, stellen in unserem Land 80000 Arbeitsplätze. Der Export von Dienstleistungen, insbesondere der Banken, trägt zum Ausgleich des Handelsbilanzdefizites bei. Dies zeigt, welche Bedeutung dem Finanzplatz Schweiz zukommt. Wir fragen deshalb den Bundesrat:
1. Ist der Finanzplatz Schweiz im Vergleich zu unserer gesamten Wirtschaft überdimensioniert;
2. Hat der Finanzplatz Schweiz im Verhältnis zum gesamten internationalen Finanzmarkt nicht an Bedeutung verloren?
3. Ist der Finanzplatz Schweiz nicht einer erstarkten internationalen Konkurrenz ausgesetzt, die mit der Änderung von Vorschriften in unserem Land noch härter geworden ist? Und haben nicht verschiedene Länder Massnahmen getroffen, um internationale Finanzgeschäfte vermehrt in ihr Land zu holen, und zwar vor allem auf Kosten der Schweiz?
4. Welche konkreten Massnahmen empfiehlt der Bundesrat - besonders im Zusammenhang mit der Revision des Bankengesetzes -, um die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz zu erhalten?
5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, es sei ein Leitkonzept notwendig, das für eine gewisse Kohärenz der Interventionen und Gesetzesänderungen, die sich auf den schweizerischen Finanzmarkt auswirken, sorgt?

Texte de l'interpellation du 16 juin 1982
Dans notre pays, les banques et sociétés financières soumises à la loi sur les banques fournissent 80 000 emplois. Les exportations de service, bancaires en particulier, contribuent à combler le déficit de la balance commerciale. C'est dire l'importance de la place financière suisse. Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral peut-il répondre aux questions suivantes:
1. La place financière suisse est-elle surdimensionnée par rapport à l'ensemble de l'économie de notre pays?
2. La place financière suisse n'a-t-elle pas perdu de son importance relative par rapport à l'ensemble du marché financier international?
3. La place financière suisse n'est-elle pas soumise à une concurrence internationale accrue, rendue plus difficile par les modifications législatives intervenues dans notre pays? D'autre part plusieurs pays n'ont-ils pas pris des mesures pour attirer plus activement à eux les affaires financières internationales aux dépens de la Suisse en particulier?
4. Quelles sont les dispositions concrètes que le Conseil fédéral préconise pour préserver l'importance de la place financière suisse, en particulier à l'occasion de la révision de la loi sur les banques?
5. Le Conseil fédéral est-il d'avis qu'un plan directeur capable d'assurer une certaine cohérence dans les interventions et les modifications législatives influant sur le fonctionnement de notre place financière est nécessaire?

Mitunterzeichner - Cosignataires (24):
Bacciarini, Barchi, Basler, Blocher, Bonnard, de Capitani, Cevey, de Chastonay, Cotti, Coutau, Frey-Neuchâtel, Früh, Houmard, Jeanneret, Jost, Kunz, Linder, Loretan, Martin, Massy, Pedrazzini, Schule, Spreng, Thévoz

Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Au cours de ces dernières années, la place financière suisse a été au centre de nombreux débats publics. Si pour certains elle est surdimensionnée, pour d'autres elle doit être préservée, voire favorisée. Son importance dans l'ensemble de l'économie est incontestable. Les banques et sociétés financières soumises à la loi sur les banques (544 établissements en 1981) occupent plus de 80000 personnes. Si la croissance de la somme des bilans des établissements soumis à la loi sur les banques est impressionnante (21 milliards en 1945 contre 438 milliards en 1979), elle doit cependant être comparée avec l'évolution des affaires bancaires dans l'ensemble du monde.
Or, force est de constater qu'au cours de ces dernières années un recul relatif de la place financière suisse par rapport à ses concurrents est intervenu. Quelques chiffres semblent le démontrer: en 1978 la masse des fonds recherchant des placements internationaux était estimée à 365 milliards de dollars. En 1980 il s'agissait de 575 milliards de dollars. Durant la même période, les actifs des banques suisses à l'étranger passaient de 134,7 milliards de francs à 182,3 milliards de francs. Quant aux opérations fiduciaires, elles passaient de 54 milliards à 120 milliards de francs.
A l'étranger, la conviction de l'intérêt et de l'importance d'une place financière forte et dynamique s'est imposée à de nombreux gouvernements. Des mesures législatives sur le plan fiscal et de la protection des secrets bancaires ont été prises. Plusieurs pays mènent une politique coordonnée en vue de favoriser le développement de leur place financière.
En Suisse, c'est une tendance inverse qui s'est manifestée.
Des mesures particulières ont diminué la capacité de concurrence de nos établissements bancaires. On peut se demander si la place financière suisse n'est pas menacée. Or, son importance pour le maintien des postes de travail, directement par les emplois qu'elle procure et indirectement par la force qu'elle donne au système bancaire et à sa capacité d'intervenir en faveur de l'économie, est peu discutable. La place financière suisse est de surcroît le principal exportateur de service. Or, les revenus qui en résultent sont indispensables pour combler le découvert des transactions commerciales avec l'étranger. La loi sur les banques va être révisée. Diverses propositions touchant la place financière sont en discussion. Le moment n'est-il pas venu de définir une politique cohérente en faveur du maintien et du développement de la place financière suisse?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates - Rapport écrit du Conseil fédéral
Dans sa réponse orale du 22 juin 1977 à dix-sept interventions parlementaires relatives au système bancaire, le Conseil fédéral a défini en ces termes son attitude à l'égard de la place financière: «... le Conseil fédéral veut préciser d'emblée qu'il considère la place financière suisse comme l'une des colonnes maîtresses de l'économie de notre pays. K est prêt à prendre en considération toutes les dispositions et mesures propres à l'assainir et à en extirper les défauts, mais il lui semblerait contraire à l'intérêt général de vouloir l'affaiblir. En effet, elle est un employeur et un contribuable important; elle assure à notre économie intérieure et à notre industrie d'exportation un financement abondant à des conditions favorables; elle contribue au bien-être général en gagnant dans ses transactions avec l'étranger une bonne partie des devises dont la Suisse a besoin normalement pour couvrir l'excédent substantiel de ses importations de marchandises et pour régler les transferts de salaires de sa main-d'oeuvre étrangère. Hors du pays, elle aide au financement de nombreux Etats, collectivités, entreprises ou institutions internationales, elle contribue à l'équilibre du marché international des capitaux, à la modération des taux et à l'animation économique.» Le Conseil fédéral n'a pas modifié son point de vue depuis lors.
Dans notre système économique libéral, le Conseil fédéral ne saurait, sans une base constitutionnelle et légale explicite, exercer une tutelle sur l'évolution d'un secteur particulier de l'économie. Ce sont les forces du marché qui assurent la répartition la meilleure possible des ressources productives, qui stimulent l'expansion des secteurs dont les perspectives de développement sont les plus prometteuses et qui pénalisent ceux qui se trouvent être surdimensionnés.
La situation relativement favorable de notre économie tient sans doute pour une large part au bon fonctionnement de ce mécanisme régulateur. Il appartient en revanche à l'Etat de légiférer pour protéger la collectivité con'lre les risques et les abus auxquels peut conduire la liberté économique et d'adapter sa législation à l'évolution de la société et des techniques. La révision en cours de la loi fédérale sur les banques n'a pas d'autre but. Elle vise pour l'essentiel à améliorer la protection des déposants et à assurer une plus grande transparence dans la gestion des banques. Il est généralement admis que la consultation des milieux intéressés, qui intervient dans chaque procédure législative de portée économique, permet d'éviter que l'activité réglementaire de l'Etat ne porte atteinte aux intérêts légitimes de la branche concernée. La consultation organisée au sujet de la révision de la loi sur les banques constitue aux yeux du Conseil fédéral une garantie suffisante contre d'éventuels défauts dont pourraient être affectées les solutions proposées et contre les risques qui en découleraient pour notre place financière.
L'adoption par la Suisse d'une législation bancaire visant à renforcer la protection des déposants et la transparence des bilans peut entraîner un certain renchérissement des prestations de nos banques par rapport à celles des établissements opérant dans des pays qui font preuve de moins de rigueur dans ce domaine. La nouvelle loi devrait valoir, par contre, à nos banques un regain de confiance auprès de la clientèle étrangère, plus particulièrement dans la situation actuelle du système financier international. Le Conseil fédéral s'attend par conséquent que la nouvelle loi contribue à renforcer la capacité de concurrence de nos banques. Cet atout et d'autres facteurs favorables, tels que la stabilité de nos institutions politiques, la solidité de notre monnaie et l'existence d'une banque centrale et d'une autorité de surveillance bancaire efficaces permettent d'envisager avec confiance l'avenir de notre place financière.
Le Conseil fédéral n'a pas manqué de relever que les autorités dont dépendent les principales places bancaires internationales ont pris ces dernières années diverses dispositions visant à favoriser le développement de ces centres financiers. Ces politiques, dirigées avant tout contre des places exotiques, ont-elles également touché les banques suisses? Il est sans doute trop tôt pour se former une opinion fondée à ce sujet. Les opérations de nos banques couvrent plusieurs secteurs d'activité, dont les évolutions sont loin d'être concordantes. Un ralentissement de l'expansion de leurs avoirs à l'étranger n'est pas nécessairement imputable à un fléchissement de leur capacité de concurrence. Il peut aussi refléter une prudence accrue, justifiée par les circonstances. Il n'en demeure pas moins que le Conseil fédéral entend faire le point de la situation et en tirer les conclusions qui s'imposent.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

82.741    Einfache Anfrage Oehen
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Frankreich
Convention de double imposition avec la France
eingereicht im Nationalrat    30. November 1982
behandelt    18.März 1983 (Amtl.Bull 1983 N 567)

Trifft es zu, dass die schweizerische Verhandlungsdelegation einer Vereinbarung mit Frankreich zugestimmt hat, welche im Gegensatz zum schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 9. September 1966 (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1) vorsieht, dass in der Schweiz liegende Immobilien zulasten von in Frankreich Steuerpflichtigen durch französische Behörden besteuert werden können, und zwar mit einem Satz von 0,5 bis 1,5 Prozent?
Wie beurteilt der Bundesrat diese Verhandlungsleistung (allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Art. 267 Abs. 2 StGB)?
Besteht die Gewähr, dass diese Vereinbarung vor deren Inkrafttreten den eidgenössichen Räten zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt wird, oder handelt es sich auch hier um einen der vergleichsweise immer zahlreicher werdenden «accords administratifs», welche dem verfassungsgemässen parlamentarischen Bewilligungsverfahren entzogen sind?

Antwort des Bundesrates vom 28. Februar 1983
Das schweizerisch-französische Doppelbesteuerungsabkommen von 1966/1969 war Gegenstand langwieriger Revisionsverhandlungen über verschiedene Punkte. Diese Verhandlungen konnten im Oktober 1982 beendet werden; der Bundesrat gab die Ermächtigung zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls, das gewisse Änderungen enthält. Sobald dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet ist, wird es den eidgenössischen Räten wie üblich mit einer Botschaft und dem Antrag auf Genehmigung und Ermächtigung zur Ratifikation unterbreitet.
Die neue französische Steuer von den grossen Vermögen ist als allgemeine Vermögenssteuer ausgestaltet. Dementsprechend besteuert Frankreich schweizerische Liegenschaften, die in Frankreich ansässigen Personen gehören.
Frankreich steht das Recht zu, in Frankreich wohnhafte Personen für ihre schweizerischen Liegenschaften zu besteuern; das geltende schweizerisch-französische Doppelbesteuerungsabkommen steht dem nicht entgegen. Da die Schweiz weiterhin die schweizerischen Liegenschaften in Frankreich ansässiger Personen besteuert - wozu sie ebenfalls das Recht hat -, ergibt sich eine Doppelbesteuerung, die zu vermeiden ist. Deshalb ist vorgesehen, dass Frankreich die schweizerische Steuer auf die französische Vermögenssteuer anrechnet. Diese Methode entspricht dem OECD-Musterabkommen von 1977 und wird bereits seit 1971 nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland angewendet. Die Anrechnung - welcher selbstverständlich die ausschliessliche Besteuerung am Belegenheitsort der Liegenschaft vorgezogen werden kann - ergab sich im Rahmen der globalen Verhandlungen, die zu einem ausgewogenen und insgesamt zufriedenstellenden Resultat geführt haben. Die Botschaft über die Revision wird die Einzelheiten hierzu darlegen.

83.405 Interpellation Oehen
Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Avenant à la convention de double imposition avec la France
eingereicht im National 17. März 1983
24.Juni 1983 (Amtl.Bull. 1983 N 1045)

Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1983
1. Aus welchen Erwägungen hält der Bundesrat an seinem Plan fest, erstmals vom tiefverwurzelten und weltweit angewandten Prinzip abzuweichen, wonach in bezug auf Immobilien ausschlieslich das Recht der gelegenen Sache zur Anwendung zu bringen ist und daher auf schweizerischen Grundstücken auch dann keinerlei ausländische Vermögenssteuern erhoben werden dürfen, wenn davon die entsprechenden relativ bescheidenen schweizerischen Abgaben abgezogen werden mögen?
2. Welchen Staaten ist es gegenüber welchen Drittstaaten bereits gelungen, entsprechende Ausweitungen ihrer Jurisdiktion beliebt zu machen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die schweizerische Unterschrift unter das Zusatzabkommen zum schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 9. September 1966 auszusetzen und eine Verhandlungslösung zu suchen, welche ausschliessen wird, das schweizerische Immobilien zum Spielball ausländischer Gesetze werden und ausländische Staatskassen unter Umgehung der Lex Furgler direkt am Wert schweizerischer Grundstücke profitieren können? Die daraus eventuell resultierenden Marktfolgen sind unabsehbar.

Texte de l'interpellation du 17 mars 1983
1. Pour quelles raisons le Conseil fédéral maintient-il son projet de déroger pour la première fois au principe solidement ancré et appliqué dans la mode entier, selon lequel les biens immobiliers sont imposables exclusivement dans l'Etat où ils sont situés et en vertu duquel, de ce fait, aucun impôt étranger sur la fortune ne peut être prélevé sur des biens-fonds suisses même lorsque les taxes suisses correspondantes qui sont relativement modestes peuvent en être défalquées?
2. Le Conseil fédéral peut-il citer des exemples précis d'Etats qui seraient parvenus à faire accepter par d autres Etats une extension de leur juridiction dans ce domaine?
3. Le Conseil fédéral est-il disposé à reconsidérer la signature apposée par la Suisse sur le protocole additionnel à la Convention passée le 9 septembre 1966 avec la France en vue d'éviter les doubles impositions est à rechercher par voie de négociation une solution permettant d'exclure que des immeubles suisses deviennent le jouet de lois étrangères et que des caisses publiques étrangères, tournant la Lex Furgler, puissent tirer directement profit de la valeur d'immeubles suisses? De telles opérations pourraient avoir des conséquences incalculables sur le marché.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 1291 ist der Begriff des fremden Richters hierzulande auch ein staatspolitischer Begriff. Aber auch andere Staaten haben sich stets für ihre Souveränitätsrechte zu wehren gewusst und sich dabei auf ihrem Hoheitsgebiet insbesondere gegen die Anwendung fremden Rechts durch fremde Richter auf ihre Immobilien verwahrt. Dazu ist zum Beispiel im richtungweisenden, äusserst liberalen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsabkommen der Schweiz mit den Vereinigten Staaten von 1850 der Grundstückbesitz ausdrücklich dem Recht des Staates der gelegenen Sache vorbehalten worden. Das Gerichtsabkommen Schweiz/Frankreich vom 15. Juni 1896 sieht für Immobilien sogar eine entsprechende Ausnahmeregel vor. In seiner Botschaft zu jenem Staatsvertrag weist der Bundesrat auch auf die Erklärung der französischen Regierung hin, «qu'il ne pouvait appliquer aux immeubles situés en France aucune législation étrangère» («Bundesblatt» 1896 II, S. 492). Das Bundesgericht stellte seinerseits fest: «Damit übereinstimmend heisst es zu Artikel 6, im Konkurse "wie in allen anderen rechtlichen Beziehungen", "comme sous tous les autres rapports juridiques" seien die Grundstücke dem Recht der gelegenen Sache unterstellt.
Dieser Willensmeinung der Kontrahenten des Staatsvertrages ist Nachachtung zu verschaffen» (BGE 68 II 160). Und im schweizerisch-französischen Abkommen üoer die Rechtsnachfolge vom 31. Dezember 1953 kommen schliesslich dieselben Prinzipien erneut zum Tragen: «Les biens immobiliers (y compris les accessoires) ne sont soumis aux impôts sur les successions que dans l'Etat où ils sont situés; le cheptel mort ou vif servant à une exploitation agricole ou forestière n'est imposable que dans l'Etat où l'exploitation est située.» (Art. 2, § 1)
Das Doppelbesteuerungsabkommen der OECD von 1977 erwähnt in den Artikeln 6, 22 und 23 ausdrücklich die Steuerhoheit des Staates der gelegenen Sache. Dasselbe gilt für das von der Verwaltung als Präzedenzfall angeführte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschfand vom 11. August 1971 (Art. 6, 13 und 22). Wenn diese Bestimmungen einen entsprechenden Steuerübergriff eines Drittstaates nicht ausdrücklich ausschliessen, so wohl deshalb, weil bislang niemand auf den Gedanken kam, diese Selbstverständlichkeit speziell erwähnen zu müssen.
Es bestand schweizerischerseits jedenfalls kein erkennbarer Grund dafür, einem auf eine derartige juristische Sophisterei abgestützten Begehren französischer Unterhändler zur Anwendbarkeit ihrer neuen Steuer für grosse Vermögen auf schweizerische Grundstücke nachzugeben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich stammt aus den Jahren 1966/1969. Es hat gesamthaft gesehen zu befriedigenden Ergebnissen geführt, doch sind im Laufe der Zeit in mehreren Punkten Änderungen notwendig geworden. Die Verhandlungen zur Revision des Abkommens wurden im Jahre 1980 aufgenommen. Im Oktober 1982 konnte ein Zusatzabkommen paraphiert werden. Der Bundesrat hat am 12. Januar 1983 die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Zusatzabkommens erteilt; dieses ist am 11. April 1983 in Paris unterzeichnet worden.
2. Die Revision des schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens bezog sich auf verschiedene Punkte von unterschiedlicher Bedeutung (Wohnsitzbegriff, Kapitalgewinne, vollständige Befreiung der Zinsen im Quellenstaat, Ausgleichszahlungen für die Grenzgänger, Auswirkungen der französischen Steuer von den grossen Vermögen, Informationsaustausch usw.). Das ausgehandelte Zusatzabkommen, das vom Bundesrat als ausgewogen angesehen wird, ist im Ergebnis ein fein abgestimmter Kompromiss von Forderungen und Zugeständnissen beider Seiten. Für sich allein betrachtet können zwar einzelne Bestimmungen kritisiert und andere Lösungen als vorteilhafter angesehen werden, das Zusatzabkommen muss jedoch als Ganzes beurteilt werden.
3. Bezüglich der neuen französischen Steuer von den grossen Vermögen ergaben sich einige heikle Probleme, weil es sich für die in Frankreich ansässigen Personen um eine absolut umfassende Steuer handelt, die vom gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögen erhoben wird, ungeachtet dessen, ob dieses sich innerhalb oder ausserhalb Frankreichs befindet. Es handelt sich hierbei um eine Manifestation der französischen Staatshoheit, auf die die Schweiz keinen Einfluss ausüben kann. Die schweizerischen Unterhändler haben deshalb eine Lösung gesucht, bei der eine doppelte Besteuerung der gleichen Vermögensteile durch Frankreich und durch die Schweiz vermieden wurde und bei der die schweizerische Steuerhoheit unter allen Umständen gewahrt blieb.
4. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung kennt das internationale Steuerrecht zwei Methoden. Nach der einen, der sogenannten Befreiungsmethode, wird eine Doppelbesteuerung vermieden, indem einzelne Einkünfte oder Vermögensteile bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens oder Vermögens nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich dabei jedoch im allgemeinen insofern nicht um eine vollständige Nichtberücksichtigung, als der Staat, der die Einkünfte und Vermögensteile von der Besteuerung ausnimmt, sie zur Festsetzung des Steuersatzes, der für das übrige Einkommen und Vermögen zur Anwendung gelangt, berücksichtigen darf (vgl. Art. 44 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer und Art. 25 Bst. B Abs. 1 des schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens). Nach der anderen Methode, der sogenannten Anrechnungsmethode, wird die Doppelbesteuerung nicht so vermieden, dass einzelne Einkünfte oder Vermögensteile nur in einem Staat besteuert werden dürfen, sondern sie dürfen grundsätzlich in beiden Staaten besteuert werden, doch muss der Staat, der nur ein subsidiäres Besteuerungsrecht hat, die auf die entsprechenden Einkünfte und Vermögensteile entfallenen Steuern des anderen Staates anrechnen. Bei dieser Methode muss stets die höhere der beiden Steuern entrichtet werden.
Beide Methoden werden als gleichwertig angesehen, da bei beiden die Doppelbesteuerung vollständig vermieden wird. Aus diesem Grund überlässt auch das OECD-Musterabkommen von 1977 die Wahl der Methode den einzelnen Staaten (Art. 23 A und 23 B des Musterabkommens). In Ziffer 28 der Kommentare zum Artikel 23 des OECD-Musterabkommens wird dazu festgehalten: «In den zwischen den Mitgliedstaaten der OECD geschlossenen Abkommen finden sich beide Methoden. Einige Staaten ziehen die erste, Interpellation Crevoisier 1047 N 24 juin 1983 andere die zweite Methode vor. Theoretisch könnte eine einzige Methode für zweckmässiger gehalten werden, doch wurde wegen der unterschiedlichen Auffassungen jedem Staat die Wahl freigestellt.»
5. Die schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sowohl Bestimmungen über die von der Schweiz wie auch für die vom Partnerstaat anzuwendenden Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
a. Von der Schweiz wird, unter Vorbehalt gewisser, sehr spezieller Ausnahmen, nur die Befreiungsmethode angewendet. Wenn eine in der Schweiz ansässige Person im Ausland eine Liegenschaft besitzt, so nimmt die Schweiz diese Liegenschaft und die daraus fliessenden Erträge von der schweizerischen Einkommens- und Vermögenssteuer aus, berücksichtigt sie jedoch bei der Festsetzung des Steuersatzes (vgl. Art. 25 Bst. B Abs. 1 .des schweizerischfranzösischen Doppelbesteuerungsabkommens). Die Wahl der Befreiungsmethode durch die Schweiz wurde durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung beeinflusst, aber auch durch die dreistufige Struktur des schweizerischen Steuersystems (Bund, Kanton, Gemeinde), die die Anwendung der Anrechnungsmethode schwierig macht.
b. Die ausländischen Staaten, mit denen die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst, sind bei der Wahl der für sie anwendbaren Methode frei. Es kann jedoch festgestellt werden, dass immer mehr ausländische Staaten der Methode der Steueranrechnung den Vorzug geben. Dies trifft auf alle angelsächsischen Länder zu (sie sind die «Erfinder» dieser Methode): Grossbritannien, die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Irland usw. Das gleiche gilt für wichtige europäische Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland und Italien. Ferner findet man auch bei den überseeischen Staaten Anhänger der Anrechnungsmethode, so etwa Japan und Singapur. Wenn daher zum Beispiel eine in den USA ansässige Person in der Schweiz eine Liegenschaft besitzt, so unterwerfen die USA die Einkünfte aus dieser Liegenschaft der amerikanischen Bundeseinkommenssteuer und rechnen die schweizerischen Einkommenssteuern (eidgenössische, kantonale, kommunale) auf ihre Steuer an; diese Regelung besteht seit mehr als 30 Jahren, nämlich seit dem Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA im Jahre 1951.
6. Frankreich gehörte lange Zeit zu den Ländern, die die Befreiungsmethode anwenden. Seit einigen Jahren geht dieses Land jedoch dazu über, sowohl im internen Recht wie auch in den mit dem Ausland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnungsmethode einzuführen.
In bezug auf die Liegenschaften, die in Frankreich ansässige Personen im Ausland besitzen, wendet Frankreich ein gemischtes System an: die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt bei der Einkommenssteuer, und die Anrechnungsmethode bei der Vermögenssteuer. Theoretisch kann man sich zwar vorstellen, dass Frankreich in einem Doppelbesteuerungsabkommen auf die in seinem internen Recht vorgesehene Anrechnungsmethode zugunsten der Befreiungsmethode verzichtet. Angesichts der Tatsache, dass die französische Gesetzgebung über die Steuer von den grossen Vermögen erst wenige Monate vorher eingeführt worden war, war eine derartige Lösung in den schweizerisch-französischen Verhandlungen nicht möglich. Zudem ist, wie bereits oben erwähnt, jeder Staat frei, die ihm zusagende Methode zu wählen.
7. Die bei der Vermögenssteuer für Frankreich vorgesehene Anrechnungsmethode schränkt die Steuerhoheit der Kantone in keiner Weise ein. Diese können die Vermögenssteuer von den Liegenschaften, die sich auf ihrem Gebiet befinden und die in Frankreich ansässigen Personen gehören, wie bis anhin ohne Einschränkungen erheben. Für die in Frankreich ansässigen Steuerpflichtigen hat die Anrechnungsmethode im Vergleich zur Befreiungsmethode bis zu einem Vermögen von ungefähr 5 Millionen Schweizerfranken keine Nachteile zur Folge. Für Vermögen, die kleiner sind als der obige Betrag, ist die schweizerische Vermögenssteuer im allgemeinen höher als die französische Steuer, so dass der Steuerpflichtige nach Anrechnung der schweizerischen Vermögenssteuer keine französische Steuer zu entrichten hat. So beträgt zum Beispiel der durchschnittliche Vermögenssteuersatz für ein Vermögen von 2 Millionen Schweizerfranken (etwa 6,5 Millionen Francs) in der Schweiz 0,67 Prozent, während der entsprechende Satz der französischen Steuer von den grossen Vermögen 0,33 Prozent beträgt. Für ein Vermögen von 5 Millionen Schweizerfranken (etwa 16 Millionen Francs) beträgt der durchschnittliche schweizerische Steuersatz 0,73 Prozent (in Zürich 0,69, in Basel 0,90, in Lausanne 0,85 und in Genf 0,90 Prozent), Während der Satz der französischen Steuer 0,90 Prozent beträgt. Die entsprechenden Vermögensgrenzen sind effektiv noch höher anzusetzen, da es den schweizerischen Unterhändlern gelungen ist, von Frankreich das Zugeständnis zu erwirken, dass es auf seine Steuer nicht nur die kantonale Vermögenssteuer anrechnet, sondern auch die kantonale Liegenschaftssteuer, obwohl es sich hier um eine von der eigentlichen Vermögenssteuer verschiedene Steuerart handelt. Wenn auch die schweizerischen Unterhändler keine Argumente besassen, um Frankreich zu einem Verzicht auf die Anwendung der Anrechnungsmethode für die schweizerischen Liegenschaften von in Frankreich ansässigen Personen zu bewegen, so zeigt dies doch, dass sie alles unternommen haben, um die negativen Folgen der Anrechnungsmethode zu mildern.
8. Obwohl die Schweiz der Befreiungsmethode gegenüber der Anrechnungsmethode den Vorzug gegeben hätte, kann abschliesend nochmals hervorgehoben werden, dass das von der Schweiz gemachte Zugeständnis die Grundsätze des internationalen Steuerrechts nicht verletzt und den Empfehlungen der OECD entspricht; die schweizerische Steuerhoheit bleibt unangetastet. Für die Steuerpflichtigen hat dieses Zugeständnis zudem nur eine beschränkte praktische Bedeutung. Es muss ferner als ein Element einer umfassenden Vereinbarung, die vom Bundesrat als ausgewogen und befriedigend beurteilt wird, angesehen werden.
Schliesslich hätte die Ablehnung dieses Zugeständnisses zu einem Fehlschlagen der Verhandlungen geführt, was nicht im Interesse der Eidgenossenschaft und der Kantone gewesen wäre.

Oehen: Sie haben die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen erhalten. Ich bin mit der Antwort in der Interpellation nicht zufrieden. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir die Diskussion dann im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Vorlage durchführen.

83.909 Interpellation Couchepin
Illegale Informationsbeschaffung durch ausländische Behörden
Transmission illégale d'informations à des autorités étrangères
eingereicht im Nationalrat 7. Oktober 1983
16. Dezember 1983 (Amtl.Bull 1983 N 1855)

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983
Nach unserer Gesetzgebung können Ausländer unbeschränkt Kapital in unser Land bringen. Die Informationen über Kunden von Schweizer Banken, die sich anscheinend in den Händen der französischen Behörden befinden, werten die Frage auf, wie diese Informationen
beschafft worden sind. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Hat der Bundesrat Informationen, die darauf schliessen lassen, dass französische Behörden versucht haben, zum Nachteil der Schweizer Banken Bankangestellte zu bestechen?
Wie will der Bundesrat unserer Gesetzgebung Nachachtung verschaffen, und wie will er verhindern, dass ausländische Behörden unser Land in Misskredit bringen und sich Informationen über Kunden von Schweizer Banken mit Methoden beschaffen, die eine illegale Übermittlung von Nachrichten aus der Schweiz ins Ausland voraussetzen?

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983
La détention de capitaux dans notre pays par des étrangers est autorisée sans restriction par notre législation. Les informations apparemment en main d'autorités françaises sur des clients de banques suisses soulèvent la question des méthodes utilisées pour obtenir ces renseignements. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:
Le Conseil fédéral possède-t-il des informations qui laissent penser que des tentatives de corruption d'employés de banque sont effectuées par des autorités françaises au détriment de banques suisses.
Comment le Conseil fédéral entend-il faire respecter cette législation et s'opposer à ce que des autorités étrangères jettent le discrédit sur notre pays et se procurent des informations sur .des clients de banques suisses par des procédés qui impliquent une transmission illégale des renseignements de Suisse à l'étranger?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates - Rapport écrit du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral dispose actuellement d'indices, selon lesquels des fonctionnaires français ont fait des tentatives de corruption au détriment de banques suisses et de leurs clients. Le Ministère puplic de la Confédération a entrepris des investigations sur le plan de service prohibé de renseignements économiques. Pour l'heure, il n'y a toutefois pas encore de preuves à satisfaction de droit concernant des
actes effectués sans autorisation en Suisse par des fonctionnaires étrangers ou relatives à la transmission d'informations précises sur les clients de banques suisses.
C'est ici le lieu de rappeler les faits déjà connus depuis un certain temps, d'après lesquels les indicateurs et autres informateurs touchent en France pour leurs activités des sommes pouvant atteindre le tiers du montant de l'affaire en cause. Ce droit, expressément consenti par l'Etat français, représente une invite non négligeable à des actions illégales. Depuis toujours, le Conseil fédéral tente de faire respecter
les règles de droit en vigueur dans notre pays par tous les moyens à sa disposition. Dans le présent cas, domine au premier chef une poursuite pénale pour service de renseignements économiques, au sens de l'article 273 CP. Selon les résultats, il importera d'examiner si l'état de fait de l'article 271 CP - actes exécutés sans droit pour un Etat étranger - est donné ou non.

84.400    Motion Früh
Wahrung der Schweizer Souveränität - Sauvegarde de la souveraineté suisse
eingereicht im Nationalrat:    23.März 1984
behandelt:   17.Sep. 1985 (Amtl.Bull. 1985 N 1366)

Wortlaut der Motion vom 23. März 1984
    In Sorge um die Würde, die Unabhängigkeit und den Wohlstand der Schweiz, ihrer Institutionen und Einwohner sowie um das Vertrauen ihrer Freunde und Auftraggeber in aller Welt,
    zum Zwecke der unverzüglichen Beendigung der anhaltenden Missachtung und Verletzung der Souveränität und des Rechts der Schweiz durch fremde Instanzen, und
    mit dem Ziel, den mit dem schweizerischen Recht traditionell verbundenen Schutz gegen jedwelche Übergriffe ausländischer Behörden wiederherzustellen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen sowie zu erreichen, dass Informationen und Güter, welche unter Verletzung von Schweizer Recht erfasst worden sind, von allen ausländischen Bestimmungen ausgenommen, und die Betroffenen voll entschädigt werden,
    ist der Bundesrat eingeladen, alle geeigneten Massnahmen, inklusive Retorsionsmassnahmen, zu ergreifen, um alles zu unterlassen, was diesen Zielen abträglich sein könnte, wobei sich besonders folgende Schritte aufdrängen:
    1. Es sind die Verhandlungen über allfällige Änderungen des schweizerisch-französischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 9. September 1966 sowie geeignete Konzessionen solange zu suspendieren, als die französischen Behörden und auch ihre Zoll- und Fiskalbeamten nicht zu freundnachbarlichen Gepflogenheiten unter Ausschluss inquisitorischer Methoden zurückgekehrt sein werden, und davon unabhängig ist die Wehrsteuer in souveräner Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkommens auch von den französischen Grenzgängern in jenen Kantonen an der Quelle einzubehalten, welche bis anhin dem Grenzgängerabkommen vom 18. Oktober 1935 nicht beigetreten sind.
2. Es sind die Verhandlungen über allfällige Änderungen schweizerisch-amerikanischer Abkommen sowie geeignete Konzessionen solange zu suspendieren, als amerikanische Instanzen sich nicht an bestehende Vereinbarungen und Gepflogenheiten halten, und dadurch Interessen der Schweiz, insbesondere schweizerischer Personen, geschädigt werden.
3. Es sind die Artikel 41 bis Absatz 1d und 46 Absatz 2 der Bundesverfassung zum Schütze der Schweizer Souveränität und zugunsten der einzelnen Steuerzahler strikte zu befolgen, und zwar als verbindlicher, auch für den zwischenstaatlichen Bereich gültiger Auftrag zur Beibehaltung des Prinzips der ausschliesslichen Steuerhoheit, «zur Abwehr von Besteuerungsmassnahmen des Auslandes» und als
massgebendes Verbot jedwelcher Doppel- und Mehrbesteuerung.

Texte de la motion du 23 mars 1984
    Dans le souci de sauvegarder la dignité, l'indépendance et la prospérité de la Suisse, de ses institutions et de ses habitants, ainsi que de préserver la confiance que lui accordent ses amis et mandants du monde entier,
    dans le dessein de mettre fin sans délai au non-respect et à la violation constante, par des autorités étrangères, de la souveraineté et du droit de la Suisse, et
    dans le but de rétablir, de sauvegarder et d'imposer la protection, traditionnellement attachée au droit suisse, contre toute intervention abusive d'autorités étrangères ainsi que d'obtenir que les informations et biens, saisis en violation du droit suisse, soient exclus de toutes les mesures prises par des pays étrangers et que les torts causés aux personnes touchées soient pleinement réparés,
    le Conseil fédéral est invité à prendre toutes les mesures appropriées, y compris des mesures de rétorsion, et à s'abstenir de tout ce qui pourrait être préjudiciable à ces objectifs, les moyens d'action suivants s'imposant tout spécialement:
    1. Il y a lieu de suspendre les négociations portant sur d'éventuelles modifications de la Convention franco-suisse du 9 septembre 1966 en vue d'éviter les doubles impositions, ainsi que des concessions y afférentes, tant que les autorités françaises et particulièrement les fonctionnaires des douanes et du fisc français n'auront pas renoncé aux méthodes inquisitoriales qu'ils ont adoptées et n'auront pas rétabli le type de relations en usage entre pays voisins et amis et, indépendamment de cela, il convient de prélever à la source, en application souveraine de l'article 17,1er alinéa de ladite convention, l'impôt fédéral direct également sur les revenus des frontaliers français dans les cantons qui n'ont jusqu'à présent pas encore adhéré à l'arrangement du 18 octobre 1935 relatif au régime fiscal des travailleurs frontaliers.
    2. Il y a lieu de suspendre les négociations portant sur d'éventuelles modifications de la convention passée avec les Etats-Unis d'Amérique, ainsi que des concessions y afférentes, tant que les autorités américaines contreviendront aux accords conclus et aux usages confirmés, lésant ainsi les intérêts de notre pays, et notamment ceux de ressortissants suisses.
    3. Il convient d'appliquer strictement les articles 41bis, 1er alinéa, lettre d, et 46, 2e alinéa de la constitution fédérale, visant à protéger la souveraineté helvétique et spécialement le contribuable valable également dans les relations entre Etats et exigeant que soit sauvegardé le principe de la souveraineté fiscale exclusive et que l'on «pare à des mesures fiscales prises par les Etats étrangers», articles qui font autorité en matière d'interdiction de toute forme de double imposition ou d'imposition supplémentaire.

Mitunterzeichner - Cosignataires (35):
Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Bühler-Tschappina, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Etique, Flubacher, Giger, Hunziker, Iten, Jung, Künzi, Loretan, Mühlemann, Nef, Oehen, Oester, Ogi, Pfund, Reichling, Robert, Röthlin, Rubi, Rutishauser, Schärli, Schule, Schwarz, Soldini, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Vetsch, Villiger, Wanner

Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In seinen Antworten vom 28. November 1983 und 5. Dezember 1983 auf die Interpellation Couchepin bzw. Einfache Anfrage Oehen hat der Bundesrat bestätigt, dass die schweizerische Rechtsordnung durch «Bestechungsversuche» und illegale Eingriffe ausländischer Beamter verletzt werde und alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung weiterer Eingriffe eingesetzt würden. Trotzdem musste aus neueren Presseberichten unmissverständlich entnommen werden, dass französische und amerikanische Behörden praktisch unbehelligt fortfahren, die Souveränität der Eidgenossenschaft zu missachten, indem sie mit Nötigung, moralischer Tortur, mittelalterlicher «répression pénale» und Denunziantentum die Freiheit und die Privatsphäre individueller schweizerischer Personen und Steuerzahler verletzen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass einzelne Praktiken durch unüberlegtes, fahrlässiges Tun und Lassen schweizerischer Instanzen angeregt, begünstigt und überhaupt erst möglich gemacht werden (Militärpflichtersatz für Ausländer, Durchbrechung des Steuerhoheitsprinzips). Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes drängt sich einerseits eine Rückbesinnung und Überprüfung der in der Bundesverfassung verankerten Besteuerungs- und Souveränitätsprinzipien und andererseits ein massives Vorgehen gegen die Verletzung des Bank- und Berufsgeheimnisses und die Computerkriminalität auf.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Juni 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 juin 1984
In seiner Antwort vom 5. Dezember 1983 auf die Einfache Anfrage Oehen vom 7. Oktober 1983 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, alles zu tun, um die Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung durch ausländische Behörden zu unterbinden. Entsprechende Massnahmen werden zurzeit geprüft; sie sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie geeignet sind, solchen Eingriffen Einhalt zu gebieten und nicht gleichzeitig für die Schweiz unerwünschte Auswirkungen haben.
1a. Im Zusammenhang mit den Machenschaften der französischen Zoll- und Finanzorgane mit dem Ziel der Beschaffung von Informationen über Konten, welche in Frankreich lebende Personen auf Schweizer Banken führen, haben die schweizerischen Behörden bereits mehrere Demarchen unternommen. Im letzten Jahr wurde Staatspräsident Mitterrand anlässlich seines offiziellen Besuches in Bern auf das Problem angesprochen; weitere diesbezügliche Interventionen erfolgten durch den schweizerischen Botschafter beim französischen Aussenministerium und durch Staatssekretär Probst anlässlich seiner Besprechung mit dem Generalsekretär dieses Ministeriums, Herrn Gutmann, in Paris im November 1983. Anlässlich der Eröffnung der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm im Januar 1984 benützte Bundesrat Aubert die Gelegenheit, Aussenminister Cheysson auf das Problem anzusprechen. Schliesslich wurde letzterem durch unseren Botschafter in Paris am 11. Mai 1984 eine Note übergeben, in welcher die Schweiz erneut ihre Forderung zum Ausdruck bringt, dass die französischen Behörden sämtliche Massnahmen ergreifen, um den erwähnten Machenschaften ein Ende zu setzen.
1 b. Eine Suspendierung der Verhandlungen mit Frankreich über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens von 1966/1969 ist gegenstandslos, da diese Verhandlungen abgeschlossen sind, und das am 11. April 1983 unterzeichnete Zusatzprotokoll mit Botschaft vom 18. Mai 1983 den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet worden ist. Weil dieses Zusatzprotokoll die schweizerische Steuerhoheit in keiner Weise beschränkt und der Schweiz zudem gewichtige Vorteile bringt, dürften Massnahmen, die gegen seine Ratifikation gerichtet sind, kaum geeignet sein, den mit der Motion verfolgten Zweck zu erreichen.
Die Besteuerung der Erwerbseinkünfte der französischen Grenzgänger, die in den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura tätig sind, erfolgt aufgrund der im Doppelbesteuerungsabkommen 1966/1969 vorbehaltenen schweizerisch-französischen Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 und des Notenwechsels vom 29. August/7. September 1910,3./10. Oktober 1910 und 2./16. August 1911 in Frankreich. Die von den betreffenden Kantonen staatsvertraglich zugestandene Steuerbefreiung findet sinngemäss auch auf die in diesen Kantonen veranlagte direkte Bundessteuer Anwendung.
Durch eine am 11. April 1983 unterzeichnete separate Vereinbarung mit Frankreich kann die Situation dieser Kantone nun aber wesentlich verbessert werden. Frankreich hat sich nämlich bereit erklärt, der Schweiz als Staat des Arbeitsortes künftig einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Dieser Ausgleich wird 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme betragen, die von den schweizerischen Arbeitgebern an die französischen Grenzgänger ausgerichtet wird.
Als einziger Grenzkanton ist Genf der schweizerisch-französischen Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 nicht beigetreten. Daher werden die in diesem Kanton arbeitenden französischen Grenzgänger in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich am Arbeitsort besteuert. Diese haben deshalb im Kanton Genf die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer zu bezahlen, wobei Genf den lokalen französischen Gemeinwesen einen finanziellen Ausgleich von 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme ausrichtet.
2. Im Verhältnis zu den USA hat der Bundesrat gestützt auf seine verfassungsmässigen Kompetenzen zum Schutz der schweizerischen Gebietshoheit und Rechtsordnung die erforderlichen Massnahmen ergriffen. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Beweismitteln für ausländische Gerichts-oder Verwaltungsverfahren in der Schweiz nur auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zulässig ist. Der Bundesrat ist weiterhin willens, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen allfällige Übergriffe vorzugehen. Eine Erschwerung der Rechtshilfe durch entsprechende Änderung oder gar Kündigung des Rechtshilfeabkommens mit den USA würde aber dem Argument zuwiderlaufen, dass völkerrechtlich anerkannte Kanäle zu benützen sind. Zudem würde dadurch die gewissen amerikanischen Behörden innewohnende Tendenz zur einseitigen Durchsetzung ihrer Ansprüche nur noch verstärkt. Diese Tendenz könnte auch nicht durch eine Unterbrechung der seit dem Jahre 1980 im Gange befindlichen Verhandlungen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens von 1951 beeinflusst werden, zumal diese Verhandlungen bisher in wichtigen Punkten noch zu keiner Einigung geführt haben.
3. Der Bundesrat verfügt über verschiedene Mittel, um Verletzungen der schweizerischen Rechtsordnung durch ausländische Behörden Einhalt zu gebieten. Diese schliessen auch die Möglichkeit ein, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Er ist bereit, diese Mittel je nach der Bedeutung des Falles und nach Abwägung ihrer möglichen Auswirkungen und ihrer Wirksamkeit einzusetzen.
Bereits in seiner Antwort vom 5. März 1984 auf die Einfache Anfrage Gehen vom 16. Dezember 1983 hatte der Bundesrat Gelegenheit, zur Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung Stellung zu nehmen. Nach einhelliger Auffassung in Doktrin, Rechtsprechung und Praxis bezieht sich diese Bestimmung aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und systematischen Stellung in der Verfassung nur auf interkantonale, nicht aber auf innerkantonale oder internationale Verhältnisse.
Im zwischenstaatlichen Bereich kann die Abgrenzung der Steuerhoheiten und damit die Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht durch ein nationales Doppelbesteuerungsverbot erreicht werden, da ein solches Verbot die Steuerhoheit eines ausländischen Staates nicht zu berühren vermag und damit allein eine teilweise Preisgabe der inländischen Steuerhoheit zur Folge haben würde. Die angestrebte Abgrenzung erfordert zwischenstaatliche Regelungen, soweit die einzelnen Staaten die Auswirkungen ihrer Steuerhoheit im internationalen Bereich nicht bereits einseitig begrenzt haben. Eine solche Begrenzung besteht schweizerischerseits zum Beispiel für im Ausland gelegene Liegenschaften, die in der Schweiz grundsätzlich nicht besteuert werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Früh: Punkt 1 meiner Motion hat dieser Rat am 13. Dezember 1984 erfüllt, indem er das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom Tische wischte. Damit ist eigentlich der vordringlichste Zweck meiner Motion erfüllt. Punkt 1 war auch der motionswürdigste Teil.
Die Punkte 2 und 3 sind eher postulatswürdige Forderungen. Der Bundesrat führt klar und deutlich aus, dass er willens ist, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen allfällige Übergriffe vorzugehen. Er führt auch aus, dass er bereit ist, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Es steht dort: «Der Bund ist befugt, Sondersteuern zu Lasten im Ausland wohnhafter Personen zur Abwehr von Besteuerungsmassnahmen des Auslandes zu erheben.» Darf ich feststellen, Herr Bundesrat, dass die Öffentlichkeit mit Sorge die Entwicklung vor allem im Bereiche Souveränitätsverletzungen durch andere Staaten beobachtet. Viele unserer Mitbürger, die nicht unmittelbar mit der Sache zu tun haben, reagieren auf die Übergriffe anderer Staaten harsch und auch bitter. Der Wille ist also beim Bundesrat vorhanden. Er sagt es in seiner Antwort mehrmals. Wille, Herr Bundesrat, ist die selbst gestellte Frage nach dem Können. Ich vertraue Ihnen und ziehe meine Motion zurück.

Präsident: Herr Früh zieht seine Motion zurück. Damit ist das Geschäft erledigt.

84.685    Einfache Anfrage Oehen
Bankenpraxis - Pratiques bancaires
eingereicht im Nationalrat     4. Juni 1984
behandelt    5.Oktober 1984 (Amtl.Bull. 1984 N 1479)

1. Hat der Schuldner das Recht, ohne entsprechende Vereinbarung eine Zession abzulehnen, wie das der SBG-Rechtsdienst mit Schreiben vom 29. Mai 1984 tat: «... nous refusons formellement la cession d'une créance de 16 000 francs plus intérêts, que ... vous a cédée, selon la notification adressée à notre Succursale de Nyon le 16 janvier 1984. C'est pourquoi nous nous opposons à toute compensation entre cette créance et les nôtres contre vous»?
2. Im Zusammenhang mit den Strafgerichts notorischen Vorkommnissen der siebziger Jahre in der SBG-Filiale Nyon haben die 1979 vom Zivilgericht bestellten Experten Maurice Aubert, Philippe Bordier und Jean-Pierre Rivara mit Bericht vom 22. August 1983 usanzen- und rechtswidrige Vermögensverwaltungspraktiken zu Lasten eines SBG-Kontoinhabers festgestellt und festgehalten: «Les experts ont tenté de
concilier les parties. L'attitude dilatoire de l'Union de Banque Suisses n'a pas permis d'y parvenir.»
Die SBG verweigert seit 1974 jede Wiedergutmachung und schlug bisher auch alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Vergleichsvorschläge aus. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versucht sie im Gegenteil eine Kommissionsforderung in Millionenhöhe für ihre offenkundig unautorisierten, fehlgeschlagenen und nur sich selbst zudienenden Transaktionen durchzusetzen. Dies obschon sie am
28. Dezember 1979 ihrer Filiale in Nyon schrieb: «... nous ne pouvons manquer de nous sentir quelque peu mal à l'aise.
En effet ... il est incontestable qu'au niveau de l'éthique professionnelle, certains reproches peuvent très certainement être formulés à notre encontre. Or, il est évidemment désagréable de devoir l'avouer.»
Entspricht dieses Verhalten dem Recht und den Gepflogenheiten der Schweizer Banken, oder besteht Anlass für eine Intervention der Bankenkommission?

Antwort des Bundesrates vom 17. September 1984
Die aufgeworfenen Fragen betreffen Zivilrechtsstreitigkeiten zwischen einer Bank und einem ihrer Kunden. Dafür sind ausschliesslich die Gerichte und nicht die Aufsichtsbehörde oder die Regierung zuständig.
Die Bankenkommission hat zu prüfen, ob die mit der Verwaltung oder Geschäftsführung einer Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Dabei entscheidet sie als unabhängige Fachbehörde frei, der Bundesrat hat ihr keine Weisungen zu erteilen.
In den vom Anfrager erwähnten Fällen sieht die Bankenkommission die Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung nicht in Frage gestellt.

84.702 Einfache Anfrage Oehen
Retorsionsmassnahmen gegen Frankreich
Mesures de rétorsion à l'encontre de la France
eingereicht im Nationalrat 20.Juni 1984
behandelt 5.Dezember 1984 (Amtl.Bull. 1984 N 1479)

1. Ist zum wirksameren Schutz von Schweizer Personen vor fremder Behörden- oder Gerichtswillkür die Schaffung spezieller
Retorsionskompetenzen angezeigt (z. B. im Rahmen der gegenwärtigen SchKG-Revision, Verarrestierung entsprechender fremder Vermögenswerte, welche nicht dem diplomatischen Schutz unterstehen), oder erachtet der Bundesrat den verstärkten, dezidierteren Einsatz der diplomatischen Mittel vorderhand noch für ausreichend und auch für die Zukunft nicht ergänzungsbedürftig?
2. Ist der Bundesrat bereit, auch die Zollfreiheit für landwirtschaftliche Importe aus der französischen Freizone in den Katalog der ernsthaft in Erwägung zu ziehenden Retorsionsmassnahmen aufzunehmen, und zwar so lange, als die Einfache Anfragen 1480 Questions ordinaires
historisch begründeten Dienstleistungs-Gegenrechte der Republik und des Kantons Genf (z. B. zugunsten des dortigen Gewerbes und der dortigen Banken) von den französischen Fiskalbehörden nicht wieder vollumfänglich respektiert werden, d. h. insbesondere so lange, als das zu vielfältigen Komplikationen und Souveränitätsübergriffen Anlass bietende De-facto-Verbot eines Schweizer Bankkontos auch für Bewohner der Freizone angewandt wird?

Antwort des Bundesrates vom 17. September 1984
1. In seinen früheren Antworten auf ähnliche Vorstösse (z. B. auf die Interpellation Couchepin vom 7. Oktober 1983, auf die Einfache Anfrage Gehen vom 7. Oktober 1983 oder auf die Motion Früh vom 23. März 1984) hat sich der Bundesrat bereit erklärt, alles zu tun, um Übergriffe ausländischer Behörden gegen die schweizerische Rechtsordnung abzuwehren. Das gleiche gilt für die Willkürentscheide ausländischer Behörden oder Gerichte, die Schweizer Bürger betreffen oder in der Schweiz Wirkung entfalten.
Zwischenstaatliche Probleme müssen auf diplomatischer und politischer Ebene oder auf einem anderen vom Völkerrecht vorgesehenen Weg gelöst werden. Auf diese Weise konnten denn auch kürzlich mit gewissen Ländern bereits Fortschritte erzielt werden. Indessen behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, je nach Bedeutung des Falles und nach Abwägung von Folgen und Wirksamkeit, weitere
Massnahmen zu ergreifen, wenn keinerlei Verbesserungen feststellbar sind. Was die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes betrifft, so sind keine besonderen Kompetenzen für Retorsionsmassnahmen gegen das Vermögen ausländischer Staaten vorgesehen.
2. Die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus den französischen Freizonen Pays de Gex und Hochsavoyen in die Schweiz richtet sich nach dem Reglement, das dem schiedsgerichtlichen Urteil vom I.Dezember 1933 beigefügt ist. Dieses Reglement sieht keineswegs vor, dass die französischen Behörden als Gegenleistung den freien Zugang zu den Bankendienstleistungen des Kantons Genf zu gewährleisten
hätten. Die Einfache Anfrage konstruierte demnach zu Unrecht einen Zusammenhang zwischen der Zollfreiheit für die erwähnten Einfuhren und dem Recht der Einwohner der Freizone, im Kanton Genf ein Bankkonto zu eröffnen.

83.039 Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Double imposition. Convention avec la France
behandelt 13.Dezember 1984 (Amtl.Bull. 1984 N 1873)

Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Mai 1983 (BBI II, 509)
Ergänzungsbotschaft vom 4. Juli 1984 (BBI II, 1181)
Message et projet d'arrêté du 18 mai 1983 (FF II, 533)
Message complémentaire du 4 juillet 1984 (FF II, 1205)
Antrag der Wirtschaftskommission
Mehrheit    Nichteintreten
Minderheit (Schmid, Meyer-Bern, Neukomm, Ruffy)    Eintreten
Proposition de la Commission des affaires économiques
Majorité    Ne pas entrer en matière
Minorité (Schmid, Meyer-Berne, Neukomm, Ruffy)    Entrer en matière
...
Blocher, Berichterstatter: Die Schweiz hat seit 1966 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und hat dieses im Jahre 1969 revidiert. Wir sind interessiert an Doppelbesteuerungsabkommen, damit gegenüber Schweizern, welche in der Schweiz wohnen und mit Frankreich in irgendeiner finanziellen Beziehung stehen, nicht eine Doppelbesteuerung stattfindet. Ebenfalls sind andere Länder hier Frankreich - interessiert, dass Franzosen, die eine Beziehung zur Schweiz haben, keiner Doppelbesteuerung unterliegen.
Im Jahre 1980 wurde auf Verlangen Frankreichs eine Revisionsverhandlung dieser Doppelbesteuerungsabkommen eingeleitet. Das führte zur Unterzeichnung eines Zusatzabkommens zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkom13. Dezember 1984 N 1875 Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich men im April 1983. Was ist an diesem Zusatzabkommen neu?
1. Es gibt Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und ein Haus oder eine Wohnung in Frankreich. Da stellt sich immer die Frage des Wohnsitzes. Es gibt auch das Umgekehrte: Franzosen, die ein Haus oder eine Wohnung in Frankreich haben und dort wohnen und ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung in der Schweiz besitzen. Das führt immer zu Schwierigkeiten: Was ist der Wohnsitz, wo ist der Wohnsitz, und wie erfolgt die Besteuerung?
Neu in diesem Zusatzabkommen gilt nun, dass für natürlichen Personen, die in der Schweiz ansässig sind, aber enge Bindungen mit Frankreich aufrechterhalten haben, der Wohnsitzbegriff neu gefasst wurde. Er gewährt Frankreich inskünftig ein subsidiäres Besteuerungsrecht bei natürlichen Personen.
2. Darlehenszinsen, insbesondere von handelbaren Obligationen, bei denen die Quellensteuer bisher 10 Prozent betragen hat, werden in Zukunft von der Quellensteuer befreit.
3. Kapitalgewinne natürlicher Personen aus der Veräusserung von wesentlichen Beteiligungen werden unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb gewisser Schranken im Sitzstaat der Gesellschaft, also nicht am Wohnsitz der natürlichen Person, welche die Beteiligung veräussert, besteuert werden.
Neu wurde ebenfalls mit Nachdruck auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hingewiesen. Eine wesentliche Änderung und auch Verbesserung, namentlich für die Schweiz, besteht darin, dass die Besteuerung der Grenzgänger eine besondere Vereinbarung erhalten hat. Diese Arbeitnehmer werden für ihre Einkünfte zwar weiterhin in ihrem Wohnsitzstaat besteuert werden. Franzosen, die in der Schweiz arbeiten, werden also in Frankreich besteuert, Personen, die in der Schweiz arbeiten und in Frankreich wohnen, werden in Frankreich besteuert; Personen, die in der Schweiz wohnen und in Frankreich arbeiten, werden in der Schweiz besteuert. Dafür wird aber dieser Staat dem Staat des Arbeitsortes der betreffenden Personen eine Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der Gesamtsumme der Entschädigungen der Grenzgänger ausrichten. Diese neue Regelung gilt nicht für den Kanton Genf, weil der Kanton Genf bereits eine bestehende Vereinbarung mit Frankreich abgeschlossen hat.
Schliesslich wird hinsichtlich der Besteuerung des Vermögens die Doppelbesteuerung beseitigt, die sich daraus ergibt, dass aus gewissen Vermögensbestandteilen sowohl die schweizerische Vermögenssteuer wie auch die französische Steuer auf grossen Vermögen erhoben wird. Das ist vor allem notwendig geworden, weil ja unterdessen, also seit 1969, in Frankreich die Vermögenssteuer neu geregelt worden ist.
Die Wirtschaftskommission hat sich eingehend mit diesem Doppelbesteuerungs-Abkommenszusatz auseinandergesetzt. Sie hat dabei an einigen Punkten Kritik geübt. Sie hat anerkannt, dass auch das Zusatzabkommen gewisse Verbesserungen für unser Land bringt, namentlich bei der Grenzgängerbesteuerung. Sie hat eine Reihe von Bestimmungen zwar bemängelt, aber sie hat sie in Kauf genommen,
und sie nimmt sie auch beim Zusatzabkommen in Kauf, teils, weil mit anderen Staaten ähnliche Regelungen bestehen, teils aber auch, weil sie im bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen bereits enthalten sind. Solche zwar kritisierten, aber in Kauf genommenen Bestimmungen sind:
1. Die Tatsache, dass die schweizerisch beherrschten Immobiliengesellschaften in Frankreich stärker besteuert werden;
2. Die Tatsache, dass wir die 5-prozentige Steuer auf Lizenzgebühren auch durch dieses Zusatzabkommen nicht-weggebracht haben.
Es muss anerkannt werden, dass bei Leasing-Verträgen und Pacht/Mietverträgen eine Freistellung erfolgt ist. Sie dürfte sich allerdings für unser Land nicht sehr bedeutungsvoll auswirken.
3. Der Hinweis auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Hier verfolgen wir einen Weg, den wir andernorts auch eingeschlagen haben. Diese Bestimmung hat allerdings für unser Land auch Nachteile.
Starke Kritik wurde vor allem zu folgenden Konzessionen gemacht: Die Wirtschaftskommission hat zwar nicht darüber abgestimmt, aber damals klar gesagt, wir könnten bei diesen Konzessionen auf das Zusatzabkommen nicht eintreten.
Es betrifft dies im wesentlichen drei Dinge:
1. Die Besteuerung beim Verkauf wesentlicher Beteiligungen:
Als das Steuerdomizil gilt der Ort der Sache, also der entsprechenden Firma, und nicht der Wohnsitz der Person. Natürliche Personen in der Schweiz, die im Ausland eine wesentliche Beteiligung halten und diese verkaufen, werden oder können in Frankreich besteuert werden, statt in der Schweiz. Es besteht also eine Kapitalgewinnsteuer am Ort der Sache.
2. Die Hauptkritik ergab sich beim Artikel 4 Absatz 4 über die ständige Wohnstätte. Diese Bestimmung hat vor allem zu Aufruhr in der Öffentlichkeit geführt bei Schweizern, die einen zweiten Wohnsitz in Frankreich halten, aber auch bei den Auslandschweizern, die in Frankreich den Wohnsitz haben und in der Schweiz eine zweite Wohnung oder auch andere Güter besitzen.
3. Die Rückwirkung: Das Doppelbesteuerungsabkommen hätte rückwirkend angewendet werden sollen. Ich gehe da nicht näher darauf ein, weil, wie Sie sehen werden, die Rückwirkung unterdessen fallengelassen werden konnte.
Nun zu den beiden anderen, der Kritik ausgesetzten Stellen:
der Verkauf wesentlicher Beteiligungen und die ständige Wohnstätte. Die Schweiz hat beim Verkauf wesentlicher Beteiligungen mit diesem Zusatzabkommen zugestanden, dass der Veräusserungsgewinn aus dem Verkauf von wesentlichen Beteiligungen an französischen Gesellschaften von Frankreich am Sitz der Gesellschaft besteuert werden kann, wenn nicht, wie in Basel-Stadt zum Beispiel, eine schweizerische Kapitalgewinnsteuer erhoben wird. Dies ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ein ganz wesentliches, grundsätzliches Zugeständnis, da die Schweiz die Bastion der Besteuerung der Kapitalgewinne bisher unter allen Umständen gehalten hat, insbesondere auch gegenüber Deutschland. Bekanntlich stellt nun aber auch Deutschland eine entsprechene Forderung, und die Angst ist gross, dass dieses Zugeständnis auch anderen Partnern gemacht werden müsse.
Nun zur ständigen Wohnstätte, Zweitwohnung in Frankreich.
Das war der eigentliche Grund des Sturmes. Es war nicht nur ein Sturm im Wasserglas. Gemäss Artikel 4 Absatz 4 dieses Zusatzes werden in Frankreich alle Schweizer Steuerzahler unbeschränkt steuerpflichtig, d. h. sie haben französische Steuererklärungen für Einkommen und, wenn die Bedingungen erfüllt sind, für die grossen Vermögen abzugeben, sie haben die entsprechenden Vorauszahlungen zu leisten, die verschiedenen Formulare zu beziehen, die Verwaltungsrichtlinien zu befolgen, die Unterlagen aus der deutschen Sprache in die französische zu übersetzen usw., wenn immer sie in Frankreich ein «Foyer d'habitation permanent» unterhalten. Dies würde bedeuten, dass Frankreich wohl das Recht hat, sämtliche Schweizer in Frankreich voll - wenngleich unter der in Aussicht gestellten Anrechnung von Schweizer Steuern - zu besteuern, welche eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus in Frankreich besitzen. Dies ist eine ganz grosse Zahl von Schweizern, und zwar vor allem solche, die gerade von der französischen Besteuerung und von administrativen Problemen nachteilig betroffen würden.
Was hierbei als ganz besonders weitgehendes Entgegenkommen der Schweiz anzusehen war, war die Tatsache, dass die Schweiz staatsvertraglich dem entsprechenden ausländischen Staat das Recht gibt, sich unter Androhung der entsprechenden französischen Strafe alle Angaben über die Einkünfte und das Vermögensinventar der entsprechenden in der Schweiz wohnhaften Schweizer zu verschaffen.
Sodann wurde befürchtet, dass Frankreich zwar im Zusatzabkommen die Anrechnung schweizerischer Steuern auf die entsprechende französische Steuer verspricht, dass dann aber der an der Front die Steuern eintreibende Beamte nicht immer bereit sei, solche auf hoher Staatsvertragsebene getroffenen Vereinbarungen auch zu beachten.
Dieser Einwand wurde vor allem von Steuerpraktikern erhoben. Er besteht dann zunächst einmal auf der Bezahlung der von ihm ausgerechneten Steuer und verweist für irgendwelche Einwendungen, die aus der Staatsvertragsebene stammen, auf die zentralen Dienste in Paris. Es ist dann Sache des Schweizers, dort nachzuweisen, dass die der Schweiz bezahlten Steuern wirklich mit der entsprechenden französischen Steuer übereinstimmen und daher auf sie angerechnet, d. h. methodisch von ihr abgezogen werden können.
Nun, was war der nächste Schritt? Wir haben diese Einwände in Kommissionssitzungen erhoben, denen noch Herr Bundesrat Ritschard als Finanzminister beiwohnte. Die Verwaltung hat sich bereit erklärt, mit Frankreich nochmals Verhandlungen zu führen, und hat dies auch getan. Aufgrund dieser Vorbehalte versuchte der Bundesrat eine Klarstellung von Frankreich zu erlangen, namentlich für die umstrittene Wohnsitzfrage. Danach legte er auf die Sitzung vom August 1984 einen formellen Briefwechsel zwischen der französischen und der schweizerischen Regierung vor, den er als eine Interpretation des Zusatzabkommens bezeichnete. Es muss hier anerkennend festgestellt werden, dass der Briefwechsel und die darauf verfasste Zusatzbotschaft des Bundesrates gegenüber der ursprünglichen Vorlage Verbesserungen enthalten.
So wird zum einen der rückwirkende Charakter geändert. Darum bin ich darauf nicht mehr eingetreten. Im Briefwechsel vom 20. Februar und 6. März 1984 - die Briefe sind von Herrn Bundesrat Stich und von Herrn Jacques Delors unterzeichnet - wurde vereinbart, dass nur diejenigen Bestimmungen, die dem Steuerpflichtigen Vorteile bringen, rückwirkend anwendbar sein werden. Weiter wurde das subsidiäre Besteuerungsrecht bei Doppelwohnsitz natürlicher Personen präzisiert, indem namentlich der Wohnsitzbegriff präziser gefasst wurde. Vorlage bildete dabei das Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland; es wurden fast die gleichen Präzisierungen aufgenommen. Für den Augenblick könnte man sich in dieser Frage eigentlich befriedigt erklären. In allen anderen Punkten, namentlich aber in der Frage der Beteiligungssteuer, konnte keine Einigung erzielt werden.
Die Kommissionsmehrheit hat dann in der Schlusssitzung mit 9 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, trotz des Briefwechsels nicht einzutreten, dies vornehmlich aus drei Gründen.
Erstens: In bezug auf die Besteuerungsprobleme mit Frankreich - dies ein formeller Einwand - gibt es nun verschiedene, sich widersprechende Texte: einmal das Doppelbesteuerungsabkommen und das Zusatzabkommen. Da hätte niemand etwas einzuwenden. Aber es gibt dazu einen Briefwechsel, der nicht nur eine Präzisierung, sondern sogar eine Abänderung des Zusatzabkommens darstellt; ferner gibt es eine Ergänzungsbotschaft zu diesem Briefwechsel, der das Zusatzabkommen des Doppelbesteuerungsabkommens präzisiert oder eben auch verändert.
Diese Erlasse widersprechen sich, und man fragt sich nun, was denn für denjenigen, der im täglichen Leben mit dem Steuerbeamten zu tun hat, gelte. Denn es handelt sich eben um einen Briefwechsel und nicht um Abkommen oder Zusatzabkommen, die ratifiziert werden. Es ist, wie wenn im Militärdienst einmal der Hauptmann, einmal der Furier und ein andermal der Feldweibel verschiedene Dinge befehlen und der Soldat sich fragt, wem er gehorchen soll. In dieser Beziehung muss man die Praxis berücksichtigen. Man kann also hier nicht nur theoretische, sondern man muss praktische Ausführungen machen. Die Gefahr ist sehr gross, dass der französische Steuerbeamte, und dieser ist hier massgebend, einfach das Zusatzabkommen berücksichtigt und den Briefwechsel beiseite lässt, denn für ihn ist natürlich das Zusatzabkommen wichtig. Demgegenüber muss sich dann der schweizerische Steuerzahler mühsam durch alle Dschungel hindurch einen Weg bahnen, um eine allfällig zuviel bezahlte Steuer aufgrund dieses Briefwechsels auf allerhöchster Ebene wieder zurückzufordern. Ich nenne das einen formellen Einwand, der für die Praxis von Bedeutung ist.
Zweitens: Zweifel bleiben, trotz der zugegebenermassen deutlich verbesserten Umschreibung des Wohnsitzbegriffes, in bezug auf das subsidiäre Besteuerungsrecht bei Doppelwohnsitz natürlicher Personen bestehen. Die Frage ist, wie auf französischer Seite - es kommt nur auf diese an - die künftige Rechtsanwendung des Doppelbesteuerungsabkommens gestaltet wird, sei es bei gleichbleibendem, vor allem aber bei verändertem internem französischem Recht. Es ist nämlich so, dass durch einseitige Änderung des internen französischen Rechts die staatsvertraglich vereinbarte Kompetenz verändert werden kann. Die Vergangenheit in Frankreich hat gezeigt, dass Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet auch relativ rasch und abrupt erfolgen.
Dritter Einwand: In allen anderen Punkten, also ausserhalb der Rückwirkung, ausserhalb des subsidiären Besteuerungsrechtes, insbesondere aber betreffend die Besteuerung von Beteiligungsgewinnen, haben wir keine Änderung erzielen können, und wir befürchten, dass dies Schule machen wird. Denn wir haben Kenntnis davon, dass Frankreich diese Forderung aufgrund des ihm gegenüber gemachten Zugeständnisses erhoben hat.
Schliesslich ist noch ein weiterer Punkt zu nennen. Die Mehrheit der Kommission hat ein gewisses Misstrauen gegenüber der Anwendung durch französische Fiskalbeamte, namentlich nach der schwer verständlichen Praxis französischer Beamter in den letzten Jahren. Ich erinnere an die Vorkommnisse in Genf und an die Vorkommnisse namentlich im Zusammenhang mit französischen Guthaben auf schweizerischen Banken. Die Praxis dieser Zoll- und Fiskalbeamten hat natürlich das Vertrauen in eine Vorschrift, die interpretierbar ist oder durch Änderung des französischen Rechts stark beeinflusst werden kann, nicht gerade gestärkt.
Die Kommission hat sich auch eingehend damit befasst, ob die Nichtratifikation gegenüber Frankreich für unser Land Nachteile haben könnte. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass diese Nachteile, auch Retorsionsmassnahmen, wenn wir denen so sagen wollen, nicht allzu hoch einzuschätzen sind. Wir müssen auch sehen, dass die Schweiz für Frankreich ein ausserordentlich wichtiger Handels- und Industriepartner ist. Die Schweiz gleicht in der französischen Handelsbilanz das Handelsbilanzdefizit aus, das Frankreich mit Japan hat.
Sie sehen: Wir sind auch ein wichtiger Partner für Frankreich.
Wir anerkennen mit der Mehrheit durchaus, dass das Zusatzabkommen für die Grenzgängerbesteuerung eine Verbesserung bringt, mit Ausnahme des Kantons Genf, der schon einen Vertrag hat. Wir sind aber der Auffassung, dass wir nicht wichtige Rechtsprinzipien unseres Landes aufs Spiel setzen dürfen. Deshalb sollten wir nicht wichtige Zugeständnisse machen, die für weitere Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zum Nachteil sein könnten. Darum hat die Kommission mit 9 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen Nichteintreten beschlossen.
...
Präsident: Es folgen nun die Fraktionssprecher.
Die Fraktion der SVP teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmt.

M. Coutau: Ce projet nous plonge dans deux dilemmes dont il est, par conséquent, doublement difficile de sortir. Le premier dilemme est dû au mélange de deux sujets où les intérêts sont délicats à arbitrer. En effet, par un seul et même arrêté de ratification de l'avenant à la convention de double imposition franco-suisse qui nous est soumis maintenant, le Conseil fédéral, sans que nous ayons besoin de ratifier cet accord, expose qu'il a passé un accord indissolublement lié à cette convention de double imposition et destiné à modifier la réglementation de l'imposition applicable à des contribuables frontaliers. Il est évident que le mélange de ces deux sujets, à savoir, d'une part, la réglementation fiscale des contribuables assujettis aux deux pays et, d'autre part, la réglementation fiscale des frontaliers à proprement parler, n'est pas opportun. Il semble qu'il nous ait été imposé par nos interlocuteurs français et nous nous trouvons un peu dans la situation d'Esaü qui a dû choisir entre son droit d'aînesse et un plat de lentilles.
Nous pouvons comprendre l'intérêt des directeurs des finances des cantons frontaliers-de la France bien entendu - qui, à part Genève, trouveront des recettes supplémentaires non négligeables dans la rétrocession qui est prévue de la part de Paris en proportion du nombre des frontaliers français qui viennent travailler dans les entreprises en Suisse. Cette perspective de recettes supplémentaires doit être prise en compte dans la pesée des arguments à considérer.
Mais nous constatons aussi que, contrairement aux indications contenues dans le message, ce n'est curieusement pas l'ensemble des cantons qui ont été consultés quant à la ratification de cette convention de double imposition mais seulement ceux qui avaient un intérêt immédiat à la ratification de l'accord sur les frontaliers. Il n'est pas sûr, dans ces conditions, que le résultat de la consultation à laquelle on a procédé auprès de ces cantons-là ait fait apparaître la même unanimité si elle s'était étendue au-delà des principaux intéressés.
Je reconnais également que la situation de Genève est privilégiée. En effet, un accord séparé prévoit que l'impôt sur le revenu des frontaliers est prélevé à la source, sur le lieu de travail, puis rétrocédé en partie aux communes française de domicile de ces contribuables. Il en est d'ailleurs résulté rétablissement de contacts suprafrontaliers très fructueux dans de très nombreux autres domaines d'intérêt régional, non fiscaux. Il est très regrettable que la France ait absolument refusé d'étendre ce système genevois aux autres cantons frontaliers; ce qui aurait été à l'avantage de ces derniers et des communes françaises limitrophes.
Mais le dilemme subsiste. Faut-il, au prix d'une atteinte à notre souveraineté fiscale, obtenir ces recettes supplémentaires, assez chichement comptées d'ailleurs, pour quelques communes et cantons frontaliers avec la France?
Le deuxième dilemme porte sur les intérêts des personnes morales en comparaison de ceux des personnes physiques. Nous avons eu l'impression que les intérêts des entreprises suisses implantées en France ont été pris en compte par les négociateurs. Sans entrer dans les détails, certains excès - assez peu justifiés d'ailleurs- ont été écartés de la part de la France. Nous en sommes satisfaits, nous en rendons justice aux négociateurs des deux parties et nous leur en sommes reconnaissants. Il n'est d'ailleurs pas exclu que les négociateurs français aient manifesté une bienveillance d'autant plus grande à l'égard des entreprises suisses implantées en France que ces dernières offrent à des travailleurs français, comme d'ailleurs aux frontaliers qui travaillent sur sol suisse, une denrée rare en France, c'est-à-dire l'emploi.
En revanche, les intérêts des personnes physiques semblent avoir été quelque peu sous-estimes dans cette affaire. En effet, sous le prétexte parfaitement légitime d'éviter des abus de domiciliation de complaisance, qui confinent finalement à l'évasion fiscale, les intérêts des Suisses de France, comme ceux de certains Français résidant en Suisse, sont effectivement menacés. Il est donc difficile d'arbitrer ce dilemme entre personnes morales avantagées et personnes physiques menacées.
A ce propos, je dois faire trois remarques. La première consiste à affirmer que les fiscs des deux pays ont le devoir de collaborer efficacement pour lutter contre les fraudeurs quelle que soit leur nationalité. Si nous nous opposons à la ratification, ce n'est en aucun cas pour favoriser des agissements de contribuables qui cherchent à esquiver les lois nationales démocratiquement votées.
La deuxième remarque consiste à reconnaître pleinement la souveraineté fiscale française. Nos compatriotes qui se sont établis en France doivent admettre que nous ne pouvons pas demander aux autorités françaises de faire un droit spécial pour eux. Par conséquent, nous ne pouvons pas nous immiscer dans les affaires intérieures de la France pour nous opposer à des lois qui ont été adoptées dans ce pays par des autorités parfaitement légitimes dans l'exercice de leur souveraineté nationale, même si ces lois pénalisent aussi, parmi tous les autres contribuables, nos compatriotes qui résident en France. Il ne s'agit en effet pas de nous opposer, par exemple, à l'impôt sur les grandes fortunes adopté par le Parlement français ou à telle conception dite universelle de la comptabilisation des avoirs d'un contribuable français qui a pour résultat de soumettre à cet impôt les biens des contribuables, qu'ils soient situés en France ou ailleurs dans le monde.
La troisième remarque consiste à répéter que l'existence d'une convention de double imposition entre deux pays voisins, en particulier quand ils sont liés par tant de liens historiques, économiques, culturels et humains - tel est le cas de la France et la Suisse - est dans l'intérêt bien compris de tous les contribuables, et ils sont nombreux, qui peuvent être assujettis au fisc de l'un et de l'autre côté de la frontière.
Ceci étant, nous avons examiné cette convention avec la plus grande attention et nous avons été impressionnés par les déclarations entendues lors des auditions, par les expertises et les autres informations que nous avons pu recevoir par les intéressés eux-mêmes. On nous a dit que cette convention reprenait quasi textuellement celle que nous avons passée avec l'Allemagne fédérale. A mes yeux cet argument n'est pas complètement convaincant à lui seul. En effet, il faut placer une telle convention dans le contexte général des relations économiques, financières et commerciales avec le partenaire considéré. Or, la situation n'est pas la même, et de loin, avec l'un et l'autre pays. Je ne citerai qu'un seul élément, mais de taille, le contrôle des changes. Il est évident que les relations fiscales entre deux pays se ressentent de la liberté des mouvements monétaires et financiers. Les entraves mises par la France à la liberté des changes et plus encore les méthodes appliquées pour mettre cette réglementation en oeuvre se répercutent inévitablement sur le climat fiscal ressenti par les contribuables.
Des arguments purement juridiques soulèvent également de délicats problèmes. Les rapporteurs les ont évoqués et je n'y reviens pas dans le détail. Il est vrai qu'après avoir demandé un complément d'information et provoqué un nouvel échange de correspondance entre les administrations française et suisse, nous avons pu obtenir un certain nombre de précisions; mais il n'en reste pas moins que la Suisse a dû admettre des concessions non négligeables. Il est évident que dans un accord international des concessions mutuelles doivent être consenties. Pourtant, au-delà de ces concessions, tous les problèmes n'ont pas été résolus par le deuxième message du 4 juillet 1984. Surtout les craintes n'ont pas été écartées en ce qui concerne l'interprétation que l'administration française et certains de ses agents peuvent donner à telle ou telle de ces notions. Je veux parler en particulier de la définition tout à fait précise du foyer d'habitation permanent, de ce qu'on appelle la participation substantielle en matière de composition du capital des entreprises, du principe de d'assujetissement fiscal exclusif des immeubles par le pays où cet immeuble est localisé, du passage du système de l'attribution de la souveraineté exclusive à celui de l'imputation des impôts payés dans les deux pays, avec les problèmes d'évaluation et des échanges de renseignements entre les autorités fiscales des deux pays qui en résultent. Enfin, on a déjà parlé des effets pratiques de la rétroactivité.
Indépendamment de tous ces aspects difficiles, délicats surtout sur le plan juridique, qui mettent en cause des éléments de souveraineté nationale extrêmement importants il y a, et j'en conclus par-là, tout le climat d'exécution qui est à considérer. Et, c'est donc le moment de dénoncer fermement les méthodes inquisitoriales, vexatoires, intimidatrices que certains agents de l'administration française n'hésitent pas à utiliser parfois au mépris de notre propre souveraineté nationale et parfois aussi, je veux bien l'admettre, au mépris des instructions ministérielles, voire présidentielles, qu'ils ont pu recevoir des autorités françaises. Ces méthodes sont inadmissibles. Nous avions mis beaucoup d'espoir dans les résultats de la visite d'Etat effectuée en avril 1983 par le président Mitterrand et où ces excès de zèle avaient été évoqués dans l'idée qu'il y soit mis fin. Or, et je m'exprime ici comme Genevois, on n'a guère senti de modifications concrètes de la part de ces agents français, en tout cas dans la région genevoise.
Dernier élément, nous constatons que le gouvernement français pour sa part ne semble pas particulièrement pressé de ratifier cet avenant. Nous avons pu prendre connaissance du fait que les documents de ratification n'ont pas encore été élaborés à l'intention du Parlement français. Par conséquent, il n'y a pas péril en la demeure. Pour tous ces motifs, nous arrivons à la conclusion, tout bien pesé, que devant ce double dilemme dont je parlais au début de cette intervention, nous devons reprendre négativement, et par conséquent, nous opposer à l'entrée en matière sur cet avenant.

Hunziker: Ich wollte Sie nicht von den Gängen hereinrufen, sondern lediglich sicher sein, dass die Verhandlungsfähigkeit gegeben ist. Es ist eine ungute Situation, wenn ein Staatsvertrag - und darum handelt es sich - in einer derart schwachen Besetzung behandelt wird, insbesondere, wenn es um ein so heikles Geschäft geht. Ich will Ihnen die Meinung der Fraktion, die keine einhellige ist, zur Kenntnis bringen.
Die freisinnige Fraktion ist zwar insgesamt vom Verhandlungsergebnis nicht befriedigt. Sie sieht aber die Probleme, die sich für die Grenzgängerkantone ergeben. Wir werden Ihnen deshalb die beiden Gesichtspunkte in zwei getrennten Voten darlegen. Nachher, bei den Einzelvotanten, wird Ihnen Herr Kollege Pidoux die spezifische Lage der Grenzgängerkantone erläutern.
Insgesamt erachten wir das Abkommen deshalb nicht als befriedigend, weil es neue Wege geht, die für künftige Doppelbesteuerungsabkommen mit fremden Ländern ein schwerwiegendes Präjudiz darstellen. Wir anerkennen, dass unsere Verhandlungsdelegation vor einer schwierigen Aufgabe stand. Wir wissen auch, dass sie es mit sehr geschickten, zielbewussten und gewandten Leuten auf der anderen Seite zu tun hatte. Dennoch glauben wir aber, dass das, was heute nach einem zweiten Anlauf als Verhandlungsergebnis vorliegt, nicht befriedigt. Der beste Beweis dafür ist, dass bei der französischen Delegation das Verhandlungsergebnis als vollauf befriedigend eingeschätzt wird. Der Beifall der Gegenseite muss einen bei solchen Verhandlungen stutzig machen.
Warum ist es überhaupt zu einer zweiten Verhandlungsrunde gekommen? Sie haben aus den Referaten der beiden Kommissionsreferenten gehört, dass man schon in der Kommission vom Ergebnis nicht befriedigt war und dass die Kommission deswegen einen Rückweisungsantrag angenommen hat. Dieser wollte vor allem in fünf konkreten Punkten ein besseres Verhandlungsergebnis erzielen.
Die zweite Verhandlungsrunde war eine kurze. Sie hat als Ergebnis einen Briefwechsel auf ministerieller Ebene gebracht, also nicht etwa ein Zusatzprotokoll zum Abkommen auf gleicher Verbindlichkeitsstufe.
Im übrigen wurde nach meinem Dafürhalten wenig Greifbares erreicht. Jedenfalls hat es in denjenigen Punkten, die die Kommission von Anfang bis Schluss in klarer Mehrheit als unbefriedigend erachtete, nicht die erwünschte Verbesserung gebracht, die eine Neubeurteilung rechtfertigen würde.
Ich will zur Bewertung des gesamten Abkommens nur drei Punkte herausgreifen. Einmal die französische Steuer auf Schweizer Grundstücken von Schweizern, die in Frankreich leben. Das würde für die Betroffenen eine wesentlich höhere Steuerbelastung bedeuten, als das in der Schweiz bei unseren kantonalen Vermögenssteuern der Fall ist. Hier haben wir etwas für uns ganz Eigenartiges: Die Schweiz gewährt einem anderen Staat von sich aus das Recht zu einer Besteuerung, die der Bund selber nicht hat. Bei uns ist das Recht, das Vermögen zu besteuern, Sache der Kantone und nicht des Bundes. Es mutet eigenartig an, wenn dieser Bund ein Recht, das er im eigenen Land nicht besitzt, einem anderen Land über die Kantone hinweg weitergibt. Wenn die Franzosen das von sich aus tun, werden wir dagegen wenig ausrichten können; aber es ihnen bei solchen Verhandlungen geradezu auf dem Präsentierteller anzubieten, geht doch etwas weit.
Der zweite Punkt, die Veräusserungsgewinnsteuer: Wir sollten uns dagegen zur Wehr setzen, dass den Franzosen etwas zugestanden wird, auf das viele andere, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, schon lange lauern, nämlich die Besteuerung von Veräusserungsgewinnen aus der Abtretung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften am Ort des Sitzes der Gesellschaft. Würden wir dieses Zugeständnis gegenüber Frankreich jetzt machen - das wäre der Fall -, dann können Sie versichert sein, dass man das bei allen künftigen Doppelbesteuerungsabkommen von uns auch verlangen würde.
Gestatten Sie mir hier eine Zwischenbemerkung genereller Art. Das Wort Doppelbesteuerungsabkommen ist an sich schon falsch. Es sollte «Verhinderung der Doppelbesteuerung» heissen. Was dieses Abkommen bringt, ist weniger die Verhinderung als eher die Ermöglichung zusätzlicher Doppelbesteuerungen. Es bringt auch eine Umkehr der Beweislast, wie Sie bereits aus dem Referat eines der Kommissionssprecher gehört haben. Zum dritten, kritischsten Punkt: zur doppelten unbeschränkten Steuerpflicht. Es galt bisher - mit einer Ausnahme 1971 gegenüber Deutschland, und darauf komme ich noch zu sprechen - der eherne Grundsatz des gesamten Doppelbesteuerungsnetzes der ganzen Welt, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht nur in einem der beiden Vertragsstaaten bestehen soll. Dieser eiserne Grundsatz ist von unserem Land immer hochgehalten werden, ausgenommen einmal im Jahre 1971, als man gegenüber der Bundesrepublik Deutschland diesen Grundsatz durchbrochen hat.
Heute beruft man sich auf diesen Sündenfall. Sündenfälle werden nicht begangen, um wiederholt zu werden, sondern um daraus die nötigen Lehren zu ziehen und sie nach Möglichkeit zu vermeiden. Noch etwas: Dieser Sündenfall ist nur zu verstehen vor einem völlig anderen Hintergrund im Jahre 1971. Damals hat die Bundesrepublik Deutschland aus völlig anderen Gründen darauf gepocht, nämlich weil die Bundesrepublik vor allem deutsche Staatsangehörige fiskalisch erfassen wollte, die gewissermassen als Steuerflüchtlinge in die Schweiz zogen, hier ein Steuerdomizil errichteten, weil ihnen das einträglicher war. Heute haben wir bei den Franzosen eine völlig andere Situation. Ihnen geht es nicht darum, irgendwelche Franzosen zu erfassen, sondern die Schweizer. Dazu muss ich sagen: Wenn ein Schweizer seinen Wohnsitz aus fiskalischen Gründen nach Frankreich verlegt, dann kann ich ihm nur raten, einen guten Steuerberater zu nehmen. Er wird nachher wissen, was er tun sollte. Deshalb darf das Beispiel Deutschland nicht Vorbild sein; es muss eher ein abschreckendes Beispiel sein.
Ein Wort zu den Grenzgängerkantonen: Ich gebe zu, dassabgesehen von Genf- die Grenzgängerkantone mit diesem Abkommen etwas einhandeln, was sie heute nicht haben. Das können sie aber ohne dieses Abkommen. Sie können beispielsweise tun, was Genf gegenüber Frankreich tut oder was der Aargau gegenüber Deutschland tut, nämlich die Quellenbesteuerung einführen. Es nähme mich wunder, ob diese 40 bis 45 Millionen, die da errechnet werden für die Grenzgängerkantone (exklusive Genf) einigermassen aufwiegen, was wir auf der anderen Seite durch die zusätzlichen Doppelbesteuerungsmöglichkeiten auf den Tisch legen müssen. Das kann man nicht genau quantifizieren. Ich bin aber überzeugt, dass die Rechnung ganz eindeutig zuungunsten unseres Landes ausfällt, Zum Schluss glaube ich auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht Abkommen unterzeichnen, über deren Auswirkungen und Vollzug wir uns im Moment der Ratifikation zu wenig Rechenschaft geben. Stellen wir uns in der Praxis einmal vor, wie es herauskommt, wenn man ein Abkommen hat und dazu einen Briefwechsel eines Ministers, der notabene seit zehn Tagen auch nicht mehr im Amt ist: Der Steuerpflichtige müsste - ich nehme jetzt den Schweizer, der doppelt besteuert wird - mit diesem Brief in der Hand, den einmal ein Minister geschrieben hat, versuchen, gesetztes Recht in einem Doppelbesteuerungsabkommen abzuändern. Man kann an den Samichlaus glauben, aber nicht daran, dass die französischen Fiskalbehörden im einzelnen Fall einen solchen Briefwechsel als gleich stark anschauen wie ein Abkommen, das beidseitig ratifiziert worden ist; so etwas kann mir niemand glaubhaft machen. Im übrigen schaffen wir ein Präjudiz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und gegenüber allen anderen Ländem.
Noch eines: Unterschätzen wir unsere Stellung gegenüber Frankreich nicht, auch wenn wir nein sagen. Wir sind für Frankreich ein interessanterer Aussenhandelspartner als Frankreich für uns. Wir haben andere Trümpfe in der Hand, in einer weiteren Verhandlungsrunde die gröbsten Unebenheiten zu beseitigen, die in diesem Abkommen drin sind. Denken wir daran: Ein Doppelbesteuerungsabkommen soll Doppelbesteuerungspraktiken eindämmen und abbauen und nicht erhöhen und ermöglichen. Deshalb meine ich wie die Kommissionsmehrheit, es sei auf dieses Abkommen nicht einzutreten.

Oehen: Ich möchte zuerst drei Vorbemerkungen machen:
1. In den Referaten zu Beginn dieser Debatte wurde immer wieder auf die Schweizer, die Schweizer in der Schweiz und die Schweizer in Frankreich, hingewiesen. Ich bin etwas erstaunt. Es geht hier primär um alle in der Schweiz niedergelassenen Steuerpflichtigen. All jene, von denen wir Steuern beziehen, haben als Gegenleistung Anrecht auf unseren Schutz. Das wollen wir nicht vergessen.
2. Man spricht immer nur von den Steuerflüchtlingen. Es gibt aber sehr viele Leute hier, die nicht Steuerflüchtlinge sind, die aber doch betroffen werden. Im übrigen: Wenn unser Staat Steuerflüchtlinge akzeptiert, wenn die Kantone diese akzeptieren und die Steuern kassieren, so ist es mehr als billig, nachher zu sagen: Diese Steuerflüchtlinge sollen vom Herkunftsstaat ruhig am Wickel genommen werden. So geht es nicht. Das sage ich Ihnen als Nationalrat Oehen, der sonst nicht als speziell einwandererfreundlich gilt. Aber es geht hier um die Frage der Aufrichtigkeit.
3. Unser scheidender Kollega Schmid hat hier von Angst gesprochen. Mein lieber Hans Schmid, Angst ist ein miserabler Ratgeber, insbesondere bei Verhandlungen mit starken Partnern. Ich bin erschüttert, wenn die Angst zur Basis unserer Überlegungen gemacht werden soll.
4. Das Ausland lasse nicht mit sich spassen. Ich habe den Eindruck, dass wir gerade in diesem Fall dafür mit uns spassen lassen wollen. Es gibt auch über alle materiellen Probleme noch etwas, was wir als Gemeinschaft, als Staat, nicht vergessen sollten, und das ist unsere Würde. Diese kann man auch noch verlieren.
Das Zusatzabkommen zur Doppelbesteuerung mit Frankreich würde praktisch auf der ganzen Linie für unsere Steuerzahler eine Rechtsverschlechterung bringen. Meines E rächte n s ist es deshalb unter keinen Umständen annehmbar, auch nicht mit Berufung auf einen Sündenfall gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, wie das hier schon zweimal erwähnt wurde. Unser Parlament - und damit noch ein kurzer Rückblick-hat der Verwaltung 1966 den verbindlichen Auftrag erteilt, die damals ausgehandelten Rechtsverschlechterungen so rasch wie möglich zu korrigieren. Diese Forderung hat 1969 zu einem ersten Abkommenszusatz geführt, der die gröbsten Verhandlungsfehler abschwächte.
Den Anlass zur neuerlichen Verhandlung gab aber 1980 die französische Seite. Ihr ging es und geht es wesentlich um die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und des Rechtsschutzes unserer Steuerzahler in all jenen Fällen, wo der französische Fiskus irgendeinen Anknüpfungspunkt geltend machen kann. Sie kennen die Vorkommnisse der vergangenen Monate und Jahre, die auch in parlamentarischen Vorstössen ihren Niederschlag gefunden haben und bei deren Beantwortung der Bundesrat betont hat, dass er es nicht akzeptiere, dass die Souveränitätsverletzungen durch französische Fiskalbeamte weitergehen würden. Zu diesem Grundproblem gestatte ich mir, Prof. Wittmann aus einem Brief an Herrn Kollega Ammann zu zitieren. Ich zitiere mit der ausdrücklichen Bewilligung von Herrn Ammann. «Die Besteuerungskompetenz», so sagt Prof. Wittmann, «ist Ausfluss der staatlichen Hoheitsrechte und Hoheitsaufgaben. Sie findet ihre natürliche Grenze an den Finanzbedürfnissen des eigenen Staates. Das schliesst die Pflicht zu einer entsprechenden Gegenleistung zum Schütze der Steuersubjekte und der Steuersubstrate gegenüber fremden Begehren, Belastungen und Gefährdungen ein. Jede zusätzliche Besteuerung der eigenen Steuerzahler durch fremde Steuerbehörden steht im fundamentalen Gegensatz zu dieser gegenrechtlichen unabdingbaren Schutzpflicht eines jeden Staates.» - Ich glaube, wir sollten uns diese Aussage gut merken.
Ich werfe einen Blick in die «Presseschau», welche unser Dokumentationsdienst zum vorliegenden Geschäft zusammengestellt hat: Sie enthält eine Fülle von Argumenten und Erklärungen für den nicht alltäglichen Vorgang, dass eine vorberatende Kommission einen Nichteintretensantrag stellt. Es gibt allerdings auch einen Präzedenzfall zu einer zufälligerweise oder bezeichnenderweise gleichartigen Materie, nämlich zu einem Abkommen, das seinerzeit mit
Schweden ausgehandelt wurde. Auch in jenem Falle kamen unsere Unterhändler mit einem völlig unbefriedigenden Ergebnis nach Hause. Als die Kommission damals ihr Missfallen anmeldete und mit einem Nichteintretensantrag drohte, zog der Bundesrat dieses Abkommen zurück, und seither herrscht Stillschweigen. Es wäre geschickt gewesen, wenn auch im vorliegenden Falle der Bundesrat seine Vorlage zurückgezogen hätte.
Stattdessen sind wir jetzt eben mit einer Vorlage konfrontiert, die vorwiegend den Interessen des französischen Fiskus dient und die auch mit dem Zusatzbriefwechsel weiterhin grundsätzliche, weichenstellende und weitgehende Rechtsverschlechterungen für unsere Steuerpflichtigen beinhaltet. Sie sind hier dargestellt worden.
In letzter Zeit haben wir nun zum Problem der Grenzkantone Informationen bekommen. Dabei fällt auf, dass die Verfasser jener Informationen wiederum Steuerbeamte sind, zum Teil im Dienste der Kantone, andererseits im Dienste des Bundes. Diese geben uns Informationen, die in einem Artikel in der «Tribune de Genève» als klare Desinformation bezeichnet wurden, etwas, was höchst befremdend ist. Ich lade Sie ein, derartigen Desinformationen durch Ihre heutige Haltung ganz klar entgegenzutreten. Bei der von den Befürwortern des Zusatzabkommens nun in den Vordergrund gerückten Frage der Grenzgängerbesteuerung bedaure ich, dass der entsprechende Grundsatzartikel der «NZZ» vom 24. Februar 1984 in der «Presseschau» nicht abgedruckt wurde. Darin wird nachgewiesen, dass das neue Grenzgängerabkommen nur gegenüber der derzeitigen Praxis, nicht aber gegenüber dem tatsächlichen rechtlichen Zustand finanzielle Vorteile brächte. Diese gegenwärtige Praxis dient, ebenso wie die mit dem neuen Abkommen verankerte Wohnsitzbesteuerung, erneut nahezu ausschliesslich dem französischen Fiskus. Die Grenzkantone haben es aber in der Hand, die Besteuerungsfrage zu ihren Gunsten zu entscheiden, ohne dass sie dazu das Einverständnis des französischen Staates oder der Eidgenossenschaft brauchen.
Dies ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 1 des im Nichteintretensfall durch unseren Rat weiterhin uneingeschränkt ° in Kraft bleibenden Abkommens von 1966 sowie aus Artikel 9 der Bundesverfassung.
Wer mit anderen Rechtsvorstellungen an diese Verhandlungen gegangen ist, falsche Fragen aufgeworfen hat und deshalb ein schlechtes Ergebnis heimbrachte, kann jetzt nicht erwarten, dass das Parlament dieses Ergebnis einfach nachträglich sanktioniert. Es wäre um so falscher, als wir ungefähr, wie das auch hier bereits zitiert wurde, ausrechnen können, dass die Anwendung der geltenden Rechtsgrundlagen ein wesentlich besseres Ergebnis für die Grenzkantone erwarten Hesse, als wenn wir eintreten und eben diese neue Entschädigung von 4,5 Prozent akzeptieren würden.
Zum Problem der Grenzkantone gestatten Sie mir noch einen kleinen Hinweis: Wir sollten bei einem Abkommen, das von nationaler Bedeutung ist, das Grenzgängerproblem nicht allzusehr gewichten, da gerade in diesem Zusammenhang auch noch sehr schwere ungelöste Fragen vorhanden sind. Ich erinnere nur daran, dass gerade die Grenzkantone die höchsten Arbeitslosenquoten in der Folge des Ausweichens auf die Grenzgänger aufweisen. Die Grenzgänger arbeiten ja vor allem im Süden unseres Landes zu sehr günstigen Bedingungen.
Es geht aber hier vor allem um staatspolitische und verfassungsrechtliche Grundprobleme. Kollege Hunziker hat auf diese Grundprobleme hingewiesen. Ich kann mich deshalb kurz fassen. Der Bund hat keinerlei Kompetenzen zur Besteuerung des Vermögens natürlicher Personen. Es geht nicht an, dass über den Umweg eines Doppelbesteuerungsabkommens nun dieser Grundsatz durchbrochen wird. Die Kompetenz zur Besteuerung schweizerischer Liegenschaften steht grundsätzlich nur der Schweiz bzw. ihren Gliedstaaten zu. Hier erstaunt schon, wenn man gerade dem französischen Staat diese Kompetenz nun auch geben möchte, denn gerade die Franzosen sind es gewesen, die in der Vergangenheit mit grossem Nachdruck auf diese Ausschliesslichkeit des Besteuerungsrechtes hingewiesen haben.
Ein dritter Punkt: Die Einräumung des subsidiären Besteuerungsrechts an Frankreich hätte für eine unvergleichlich grosse Zahl schweizerischer Steuerzahler sowie für die hiesigen Steuerbehörden erhebliche und durch nichts kompensierte Belastungen und Ausfälle zur Folge. Ein Verhandlungsergebnis sollte ja immer einigermassen den Kompromiss beider Interessengruppen widerspiegeln. Ich glaube, es war Herr Kollega Hunziker, der vorhin auch gesagt hat: Die Tatsache, dass die französischen Behörden über dieses Abkommen, das hier zur Diskussion steht, so glücklich sind, beweist, dass diese Gleichgewichtigkeit im Sinne eines Kompromisses nicht gewahrt wurde.
Alle diese Hinweise mögen genügen. Ich bitte Sie sehr dringend, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und auf die Vorlage nicht einzutreten.

Grassi: Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten. Es gibt in diesem Änderungsabkommen zur Doppelbesteuerung mit Frankreich von 1966 gute Bestimmungen, die wir ohne weiteres befürworten, vor allem dort, wo dem Steuerhinterzieher kein Schutz gewährt wird, so zum Beispiel beim doppelten Wohnsitz. Aber es gibt auch Bestimmungen - und diese überwiegen -, welche krass gegen die Interessen der Schweizer Bürger mit Immobilienbesitz in Frankreich verstossen - dabei geht es nicht immer um den reichen Bürger-; gegen die Interessen der Schweizer Bürger also, die in Frankreich leben und arbeiten oder in Frankreich gelebt und sich in der Schweiz wieder niedergelassen haben; gegen die Interessen der Franzosen auch, die bei uns Gastrecht geniessen und die Gott sei Dank nicht alle Steuerflüchtlinge sind. Es gibt also sachliche, aber auch formalrechtliche Gründe, die uns eine Ratifizierung als unannehmbar erscheinen lassen. Diese Gründe sind zum Teil von meinen Vorrednern bereits erwähnt worden. Ich kann mich auf wenige zusätzliche beschränken.
Zunächst einmal ist es beim subsidiären Besteuerungsrecht die Anwendung. Man muss hier bedenken, dass das französische Steuerrecht die Umkehr der Beweislast vorsieht. Es ist ein anerkanntes Prinzip, das auch im Steuerrecht gilt, gemäss welchem die Behörde, in unserem Falle die Steuerbehörde, die behauptet, gewisse Transaktionen seien zum Zwecke der Steuerumgehung erfolgt, den Beweis erbringen muss. In Frankreich ist das anders. Hier ist vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Vermutung gilt, es handle sich um Steuerumgehung. Nun sagen Sie mir einmal, wie Sie der französischen Steuerbehörde erklären, wenn Sie in Frankreich ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung besitzen, dass Sie weniger als 183 Tage in Frankreich gewohnt haben. Diese Bestimmung verursacht sicher auch schweizerischen Geschäftsleuten und schweizerischen Firmen Schwierigkeiten. Ich bin mir bewusst, dass man die Gesetze in Frankreich nicht abändern kann. Aber gerade dieser Fall beweist, dass dieses Abkommen weiterer Präzisierungen bedarf.
Die Belastung grosser Vermögen ist in Frankreich sehr hoch, und zudem passt Frankreich die Steuern dauernd der Inflation an. So wurde Mitte Oktober dieses Jahres die Steuer auf grossen Vermögen von 1,5 auf 2 Prozent für Vermögen über 20 Millionen Francs erhöht, und für 1985 ist eine Erhöhung von 3 bis 4 Prozent der Schwellen ab 3,5 Millionen Francs vorgesehen.Zudem wird diese Steuer auf den grossen Vermögen auf den direkten wie auf den indirekten Besitz angewendet, auf den eigenen wie auf jenen der Verwandtschaft, der sogenannten personnes apparentées.
Diese Begriffe sind unklar und in diesem Abkommen nicht definiert. Wenn man bedenkt, dass Artikel 160 des Code général des impôts die Verwandtschaft in auf- und absteigender Linie einschliesst, dann erkennt man, dass bei der Anwendung dieser Bestimmung eine grosse Gefahr vorhanden ist.
Was bedeutet das für einen Auslandschweizer aus Frankreich, der in die Schweiz zurückkehrt und das Geschäft seinen Kindern überlässt, vielleicht noch seine Geschwister und andere Verwandte im Geschäft hat? Das bedeutet, wenn er 25 Prozent oder mehr des Gewinnes aus dieser eigenen und über die Verwandtschaft: gehaltenen Beteiligung bezieht, dass er steuerpflichtig ist, auch wenn er in der Schweiz wohnt. Die Französin, die einen Schweizer geheiratet hat, also Schweizerin ist und in Frankreich selbstverständlich ihre Eltern und Geschwister mit Vermögen hat, wird ebenfalls für das gesamte Vermögen besteuert, das ihre Familie in Frankreich besitzt. Dies ist ungerecht und hätte im Abkommen geschützt werden müssen.
Eine ganz gefährliche Steuer ist die 3-Prozent-Steuer auf dem Verkehrswert der Liegenschaften, die nur und ausschliesslich auf ausländische Immobiliengesellschaften angewendet wird, und zwar nur auf solche Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Staat haben, der mit Frankreich kein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung abgeschlossen hat. Hierzu zählt die Schweiz. Denn unsere Informationspflicht wird in Frankreich nicht als genügend anerkannt. Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, das ich persönlich kenne. Diese Bestimmung widerspricht dem OECD-Mustervertrag, auf den sich Frankreich immer wieder beruft, wenn es um seinem Vorteil geht. Artikel 24 enthält nämlich die Nichtdiskriminierung der Staatsbürger der Vertragsstaaten. Diese Steuer widerspricht auch dem Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 23. Februar 1882 über die Niederlassung, welche eine Diskriminierung zwischen den Angehörigen beider Staaten aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, und sie widerspricht Artikel 26 des Doppelbesteuerungsabkommens von 1966 über die Gleichbehandlung. Hier kann der Bundesrat in seiner Zusatzbotschaft wohl sagen, Frankreich müsste an sich die Schweizer, welche sich als Aktionäre der Gesellschaft zu erkennen geben, von dieser Steuer befreien. Das stimmt nicht. Die Anwendung ist ganz anders.
Aber wir haben auch Bedenken in rechtlich-formeller Hinsicht, und zwar in bezug auf die rechtliche Verbindlichkeit des Briefwechsels. Darüber ist kein Gutachten erstellt worden, es sind nur mündliche Zusicherungen seitens des Bundesrates gegeben worden. Im Briefwechsel steht zunächst nicht, dass die Briefe Bestandteile des Abkommens sind. Diese sind wohl unterschrieben von den gleichen Personen, die das Abkommen unterzeichnet haben: der Finanzminister auf der einen Seite und der Departementsvorsteher auf der anderen Seite. Aber die Abkommen sind im Namen der französischen Regierung und im Namen des Schweizerischen Bundesrates von den Ministern unterschrieben; der Briefwechsel ist vom Minister für das Finanzministerium und vom Bundesrat für das Finanzdepartement unterschrieben. Also handelt es sich um eine Interpretation der Verwaltung und nicht um eine staatsvertragliche Ergänzung. Man weiss ja, dass die Interpretation der Verwaltung jederzeit ändern kann.
Aber der Briefwechsel enthält nicht nur eine Auslegung, sondern es sind auch Änderungen, die hier erwähnt worden sind, damit verbunden, die Rückwirkungsklausel zum Beispiel, die gegenüber der ursprünglichen Fassung ganz anders ist. Um die rechtliche Gültigkeit zu begründen, sagt man, es sei zum Vorteil des Steuerzahlers. Aber das ist an den Haaren herbeigezogen. Auch zusatzliche Bestimmungen sind in diesem Briefwechsel enthalten, die sogenannte US-Klausel bei den Steuern auf grossen Vermögen, wo die Anwendung um fünf Jahre aufgeschoben wird.
Einige Worte zum Grenzgängerabkommen: Es gibt Leute, die sagen, es sei gut, andere sagen, es sei schlecht. Es ist nicht an uns zu beurteilen, wer recht hat. Das Grenzgängerabkommen bildet auch nicht Gegenstand unserer Beratung. Das ist Sache der beteiligten Kantone; diese müssen das Abkommen auch unterzeichnen. Wir anerkennen ihr Recht und ihr Interesse an diesem Abkommen. Aber dieses Recht und Interesse muss den höheren Interessen unseres Landes subordiniert werden. Das haben die Kantone Tessin, Graubünden und Wallis getan, als sie auf 40 Prozent des Grenzgängersteueraufkommens zugunsten Italiens verzichtet haben, damit das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien überhaupt zustande kommen konnte.
Die CVP-Fraktion bittet den Bundesrat, bei Nichteintreten auf diese Vorlage durch das Parlament unverzüglich und mit aller Kraft alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den interessierten Kantonen zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Bundesrat kann sich ruhig auf Artikel 15 des OECD-Mustervertrages berufen sowie auf das UNO-Doppelbesteuerungsabkommens-Modell, welche beide die Besteuerung des Arbeitseinkommens am Arbeitsort, also die Quellensteuer, vorsehen. Frankreich hat nämlich auch Interesse an einer Berücksichtigung der Grenzgänger; ich nenne nur die Arbeitslosigkeit.
Ich fasse zusammen: Das Doppelbesteuerungsabkommen weist rechtliche Lücken und Mängel auf. Die natürlichen Personen und die schweizerischen Immobiliengesellschaften werden benachteiligt; es entstehen schwerwiegende Interpretationsschwierigkeiten und begriffliche Unklarheiten, welche bei der Anwendung Probleme und Streitigkeiten bringen. Die Interessen der Auslandschweizer in Frankreich sind zuwenig berücksichtigt worden. Wir sind es unseren Mitbürgern im Ausland, in Frankreich schuldig, dass wir für sie einstehen. Am 16. Oktober 1966 hat das Schweizervolk den Auslandschweizerartikel (Art. 45bis der Bundesverfassung) mit grossem Mehr angenommen: 491 220 Ja gegen 230 483 Nein (damals gab es das Frauenstimmrecht noch nicht) bei einer Stimmbeteiligung von 48 Prozent. 68 Prozent der gültigen Stimmen und alle Stände haben diesen Artikel angenommen. Diesen verfassungsmässigen Auftrag müssen wir heute honorieren. Man wird uns sagen, dass die Auslandschweizer bei den Doppelbesteuerungsabkommen immer reklamieren, dann aber zufrieden sind, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen angenommen wird. Das sei so gewesen bei den Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und mit Italien. Ich kenne unsere Auslandschweizer, ich war auch einer von ihnen. Ich komme aus einem Kanton, aus welchem viele tüchtige Leute stammen, welche in Frankreich im Handwerk, im Gastgewerbe, in der Industrie, auch in der Magistratur, in bescheidenen und höchsten Stellen für die Schweiz Ehre eingelegt haben. Die Auslandschweizer beklagen sich nicht ohne Recht - und hier haben sie sich beklagt und sagen, dass dieses Abkommen ihnen nur Nachteile bringe. Wenn sie nach vollzogener Schlacht still werden, heisst das noch lange nicht, dass sie zufrieden sind. Vielmehr haben sie grossen Respekt vor dem Entscheid unserer Behörden und akzeptieren ihn. Ferner haben sie andere Sorgen bei sich zu Hause, mit denen sie fertig werden müssen.
Das Abkommen kann ja nur als Ganzes angenommen oder verworfen werden: Wir empfehlen Ihnen Nichteintreten, damit der Bundesrat Gelegenheit hat, neu zu verhandeln und bessere Bedingungen auszuhandeln. Der Teufel ist nicht so schwarz, wie ihn Kollege Schmid an die Wand gemalt hat. Wir haben auch einige Trümpfe auszuspielen.
...
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) 76 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) 70 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

85.344 Interpellation Oehen (Amtl.Bull. 1985 N 1272)
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Entraide judiciaire internationale en matière pénale

Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1985
    1. Steht der Bundesrat weiterhin zu seinen formellen Zusicherungen, die er anlässlich der parlamentarischen Debatte über das Rechtshilfeabkommen mit den USA vom 25. Mai 1973 gegeben hat, wonach, unter anderem
    a. es «sich um die Verfolgung einer schweren Tat handeln» müsse (BBI 1974 II 584), wobei die dem Abkommen beigefügte Liste der «Straftaten, für welche Zwangsmassnahmen angewendet werden können», nur Offizialdelikte umfasst und Antragsdelikte daher entfallen;
    b. eine weitere, unabdingbare Voraussetzung für Rechtshilfe die sei, «dass die Handlung, die Gegenstand der Strafuntersuchung im ersuchenden Staat ist, die objektiven Merkmale eines nach dem Recht des ersuchten Staats strafbaren und auf der dem Vertrag beigefügten Liste aufgeführten Tatbestands aufweist...
    Es bedarf deshalb der doppelten Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit der Handlung und ihrer Zugehörigkeit zu einer der in der Liste aufgezählten Straftaten» (ebenda Seite 587); und
    c. «jede Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen einer privaten Unternehmung gleichzeitig auch die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft und damit gesamtschweizerische Interessen verletzt oder gefährdet (BGE 98 IV 209)» (BBI 1974 643).
    2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache und welche Konsequenzen gedenkt er sodann daraus zu ziehen, dass gemäss Schreiben des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 2. Juli 1984 in der Rechtshilfesache Santa Fé International die wesentlichsten Elemente des amerikanischen Rechtshilfebegehrens, nämlich die dem Bankgeheimnis unterstehenden Namen von Kunden schweizerischer Banken, noch vor Prüfung des Gesuchs durch den Bundesrat damals preisgegeben worden sind?
    3. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, und welche Konsequenzen gedenkt er sodann daraus zu ziehen, dass die Rechtshilfebegehren der amerikanischen Securities and Exchange Commission in Sachen Santa Fé sich ausschliesslich auf ein ziviles Verfahren zu stützen vermochten, dass trotz klar gegenteiligem gesetzgeberischen Willen eidgenössische Beamte dazu gleichwohl bedeutende Rechtshilfevorleistungen und trotz bundesgerichtlicher Rechtshilfeverweigerung sogar eigentliche Rechtshilfe bewirkten, und dass dabei auch die Ausstandsverfügungen des EJPD vom 21. Juni 1982 und eventuell vom 18. Oktober 1983 verletzt worden sind? Finden sich darin nicht die schlimmsten Befürchtungen zahlreicher Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter bestätigt?
    4. Erachtet es der Bundesrat als mit der Würde unseres souveränen Staates vereinbar, wenn unter Bezugnahme auf ein nicht vorhandenes und auch nicht zu erwartendes Strafverfahren von der Schweiz Rechtshilfe anbegehrt wird, in demselben Zivilverfahren die SEC sich aber erlaubt, gemäss Brief des US Department of Justice vom 7. September 1984 an das französische Justizministerium, ein entsprechendes Rechtsbegehren gestützt auf eben diesen Zivilcharakter zu stellen?
    5. Erachtet der Bundesrat unter all diesen Umständen, unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismässigkeit und angesichts der auf dem Spiel stehenden Souveränitäts-, Bankgeheimnis- und «ähnlich wesentlichen Interessen» der Schweiz, die Gewährung von Rechtshilfe gegenüber einer ausländischen Behörde als tunlich und vertretbar, insbesondere wenn diese Behörde offenkundig keinerlei Interessen an einer Strafverfolgung hat? Aus welchen Gründen gilt dies allenfalls auch bezüglich aller nicht im kritischen Zeitraum von Ende September 1981 abgewickelten Banktransaktionen im Jahre 1981 mit unbeteiligten Dritten, deren Bankauszüge die einzigen sind, welche die SEC noch nicht hat, und deren Auslieferung oder Unter-Verschluss-Haltung nun allein dem Bundesrat obliegt?
    6. Wie könnten die Ergebnisse der bisherigen und der allenfalls zusätzlichen Rechtshilfe im Falle Santa Fe sowie die Auswirkungen solcher Entscheidungen auf das Vertrauen ausländischer Bankkunden in unsere Institutionen mit den oben zusammengefassten bundesrätlichen Zusicherungen und gesetzgeberischen Willensbekundungen in Einklang gebracht werden?

Texte de l'Interpellation du 8 fevrier 1985
    1. Le Conseil fédéral est-il encore prêt à souscrire aux assurances formelles qu'il a données lors du débat parlementaire sur le traité d'entraide judiciaire en matière pénale conclu avec les Etats-Unis d'Amérique, le 25 mai 1973, et qui portaient notamment sur les points suivants:
    a. L'infraction faisant l'objet de la poursuite doit être grave (FF 1974 II 586); en l'occurrence, il convient de relever que la «liste des infractions permettant l'application de mesures de contrainte» annexée au traité, ne comprend que des délits à poursuivre d'office, de sorte que ceux dont la repression n'a lieu que sur plainte de la victime n'entrent pas en considération.
    b. Une condition indispensable de l'entraide est que les faits «qui font l'objet d'une enquête pénale dans l'Etat requérant remplissent les conditions objectives d'une infraction punissable selon le droit de l'Etat requis et mentionnée dans la liste annexée au traité ...
C'est pourquoi il faut que soient réunies les deux conditions de la double incrimination de l'acte et de sa mention sur la liste» (ibid., p. 589).
    c. «... toute atteinte aux intérêts secrets d'une entreprise privée lèse ou compromet en meme temps les intérêts de l'economie suisse et, partant, ceux de la Suisse tout entière (ATF 98 IV 209)» (FF 1974 II 643).
    2. Comment le Conseil fédéral juge-t-il le fait que, selon une lettre de l'Office fédéral de la police datée du 2 juillet 1984, les principaux renseignements requis par les autorités américaines dans l'affaire «Santa Fé International», à savoir les noms des clients de banques suisses tenues de garder le secret, ont été communiquées avant que le gouvernement ne se soit prononcé sur la demande d'entraide judiciaire?
    3. Comment juge-t-il le fait que la demande d'entraide judi-ciaire de l'autorité américaine requérante, à savoir la «Securities and Exchange Commission», se fondait uniquement, dans l'affaire susmentionnée, sur une procédure de droit civil, et que, en dépit de la volonté clairement exprimée du legislateur, des fonctionnaires fédéraux ont fait d'importantes prestations préalables et qu'ils sont ensuite passés outre à la décision du Tribunal fédéral rejetant la demande d'entraide, violant ainsi du même coup les décisions de recusation prises par le Département de justice et police le 21 juin 1982 et aussi, éventuellement, le 18 octobre 1983? Quelles conséquences en tire-t-il? Les pires craintes de nombreux députés et de représentants de notre économie ne se sont-elles pas ainsi réalisées?
    4. Estime-t-il compatible avec la dignité de notre Etat souverain que l'on requière de nous une entraide judiciaire en se prévalant d'une procedure pénale qui n'a pas encore été ouverte et qui ne le sera sans doute jamais, alors que la «Securities and Exchange Commission» se permet, conformement à la lettre du Département américain de la justice datée du 7 septembre 1984, de présenter une requête semblable au Ministère français de la justice dans la même procédure civile, en se fondant justement sur le caractère civil de l'affaire?
    5. Compte tenu de toutes ces circonstances, estime-t-il opportun et admissible d'accorder l'entraide judiciaire à une autorité étrangère, surtout si cette autorité n'a manifestement aucun intérêt à engager des poursuites pénales? Une telle décision est-elle conforme au principe de la proportionnalité, au respect dû à notre souveraineté, au maintien du secret bancaire et à d'autres intérêts fondamentaux de la Suisse? Pour quelles raisons l'octroi de cette entraide se justifie-t-il le cas échéant également pour toutes les transactions bancaires faites en 1981 en dehors de la période critique de fin septembre avec des tiers non impliqués, dont les extraits de compte - les seuls que la «Securities and Exchange Commission» ne possède pas encore - seront remis ou gardés sous clé selon une décision que le gouvernement doit prendre?
    6. Comment peut-on concilier les conséquences de l'entraide judiciaire accordée jusqu'à présent dans l'affaire «Santa Fé» et de celle qui le sera encore le cas échéant, ainsi que l'effet produit par de telles décisions sur la confiance que des clients étrangers de nos banques ont en nos institutions, avec les assurances du Conseil fédéral que nous avons resumées ci-dessus et avec l'expression de la volonté du législateur?

Schriftliche Begründung - Developpement par ecrit
    1. Gemäss bundesrätlicher Botschaft zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 28. August 1974 (Nr. 12070, BBl 1974, Seite 580 ff.) und zum entsprechenden Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 (Botschaft Nr. 12071, BBl 1974, Seite 631 ff. SR 351.93, 351.934) sowie gemäss den einschlägigen parlamentarischen Beratungen («Amtliches Bulletin» 1974 NR 1885 bis 1909; 1975 SR 427 bis 438, 558; NR 1135 bis 1137) steht ausser Zweifel, dass
- ein Zivilverfahren unter keinen Umständen eine Rechtsbasis für Rechtshilfe gemäss Vertrag vom 25. Mai 1983 sein kann und zufolge des darin verankerten Prinzips der Spezialität (Art. 5) allenfalls irrtümlich, fahrlässig oder sonst nicht gesetzeskonform erbrachte Rechtshilfen «im ersuchenden Staat nicht in (z.B. zivilen) Verfahren verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe unzulässig ist» (ebenda Seite 583), und «dass wir sehr sorgfältig darauf achten werden, dass dieses Prinzip auch in der Praxis zum Tragen kommt und nicht leere Worte bleibt» (BR Furgler auf Bedenken NR Gautiers, «Amtliches Bulletin» 1974 NR 1896), und
- «unter gewissen Voraussetzungen auch privaten oder industriellen Geschäfts- oder Fabrikationsvorgängen eine Bedeutung zukommen kann, die deren Geheimhaltung zu einem 'ähnlich wesentlichen Interesse' der Schweiz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags stempeln... (wobei der Entscheid darüber) letztinstanzlich dem Bundesrat vorbehalten bleiben» muss (Seite 637), und, nicht zuletzt zufolge der gesetzlich vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung, der «Rechtsschutz, der den von Rechtshilfehandlungen Betroffenen gewährt wird, ... in einem Wort, umfassend» ist (Kommissionssprecher Koller, «Amtliches Bulletin» 1974 NR 1887).
    2. Die vorzeitige Rechtshilfe ergibt sich aus dem Schreiben des Bundesamts für Polizeiwesen vom 2. Juli 1984, wonach «nous avons naturellement transmis les dispositifs des arrêts du Tribunal fédéral avec les noms des recourants ...» (!), sowie aus der trockenen Feststellung der vom Gesetzgeber speziell für solche Rechtshilfefälle eingesetzten «Beratenden Kommission»; Elle se déclarait étonnée «de la communication par l'Office fédéral de la police des noms encore inconnus des intéressés sitôt rendus les arrêts du Tribunal fédéral du 16 mai 1984», et elle se demandait «si, dans de telles conditions, elle a vraiment son utilité» (Entscheidungsschreiben des Kommissionspräsidenten an die Vorsteherin des EJPD, 14. November 1984, Seite 5).
    3. Stellvertretend für die Parlamentarier, welche der Vertrags- und Gesetzesnovelle zum Teil äusserst skeptisch und voll Argwohn gegenüberstanden, sei das Votum von SR Hefti angeführt; «Ich bin der Auffassung, dass vielleicht die Verwaltung eher etwas zu stark die Partei des anderen Vertragspartners ergriffen hat als unsere eigene. Ich hoffe, dass zum mindesten bei der Anwendung dieses Vertrages sich die Gewichte hier wieder normalisieren» («Amtliches Bulletin» 1975 SR 430).
    4. Das betreffende Schreiben des US Department of Justice - welches gegebenenfalls die Strafuntersuchung hätte durchführen müssen - enthält folgende Schlüsselpassagen: «After inquiry this Office has determined that the request deals with a matter which is civil in nature. ... The court number assigned to the case 81 Civ. 6553, evidences the fact that it is a civil case under our system. ... Accordingly, it is an action for money damages. This is not an administrative proceeding at the Securities and Exchange Commission. It is not a criminal proceeding. Rather, it is a civil action brought by the Securities and Exchange Commission.»

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. April 1985
Rapport ecrit du Conseil federal du 17 avril 1985
    ad. 1. Der Bundesrat hat immer darauf geachtet, dass Sinn und Wortlaut des mit den Vereinigten Staaten von Amerika am 25. Mai 1973 abgeschlossenen Rechtshilfevertrages (der Vertrag; SR 0.351.933.6) respektiert werden. Er wird auch weiterhin dafür Sorge tragen.
    ad 2. Der Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Santa Fé ist mit seiner Ausfällung am 16. Mai 1984 sofort rechtskräftig geworden (Art. 38 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, SR 173.110). Damit waren die in Artikel 13 Absatz 3 des Bundesgesetzes zum Vertrag (SR 351.93) genannten Voraussetzungen erfüllt und das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) verpflichtet, die sich in seinem Besitz befindlichen Informationen dem ersuchenden Staat herauszugeben. Die Namen der Bankkunden, welche Titel der Santa Fé erworben hatten (mithin ein Gegenstand des Ersuchens), waren dem BAP schon seit mehreren Monaten bekannt, wurden aber bis zum rechtskräftigen Entscheid des Bundesgerichts über die Rechtshilfe geheimgehalten. Am 18. Mai 1984 hat dann das BAP gestützt auf Artikel 13 Absatz 3 des Bundesgesetzes zum Vertrag dem amerikanischen Justizdepartement die Namen der Bankkunden bekanntgegeben. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Betroffenen die beratende Kommission noch nicht angerufen. Erst am 25. Mai 1984 stellten sie ihren Antrag an diese Kommission.
ad 3. bis 4. Das Bundesgesetz zum Vertrag umschreibt präzise die Kompetenzen des Bundesgerichts und diejenigen des Bundesrates.
    In seinem Entscheid vom 16. Mai 1984 hat das Bundesgericht erklärt, dass die in Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages genannte Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit gegeben sei (E. 6b), und dass das BAP weder den Vertrag noch Artikel 271 StGB verletzt habe, als es nach dem Entscheid vom 26. Januar 1983 Rechtshilfemassnahmen anordnete, die keiner Anwendung prozessualen Zwanges bedurften (E. 5c). Des weiteren hat das Bundesgericht als Beschwerdegrund abgewiesen, dass die Rechtshilfeleistung für ein Verfahren zivil- und nicht strafrechtlicher Natur erfolge (E. 6a; vgl. BGE 109 Ib 47 E. 3a und b). Wie es der Bundesrat in seinen Entscheiden vom 11. Februar 1981 (VPB 1981, Heft 45 II 48) und vom 20. Februar 1985 (in Sachen Santa Fé) unterstrichen hat, kann auf Fragen, die vom Bundesgericht im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis entschieden worden sind, mangels Kognition der Exekutive nicht zurückgekommen werden.
    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit dem von den USA gestützt auf die Haager Konvention über Zivilprozessrecht an Frankreich gerichteten Rechtshilfeersuchen ganz offensichtlich nicht derselbe Zweck verfolgt wird wie mit demjenigen gestützt auf den schweizerisch-amerikanischen Vertrag.
    ad 5. Der Entscheid, Erhebungen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1981 durchführen zu lassen, ist gerechtfertigt. Dieses Vorgehen diente nämlich der Feststellung, ob die verdächtigen Transaktionen normale Geschäftsabläufe darstellten und ob die Käufer allein oder gemeinsam, im eigenen oder für fremde Interessen gehandelt hatten.
    Das amerikanische Ersuchen betraf nur einen beschränkten Kreis von Personen; keine dieser Personen stand in näherer Beziehung zur Schweiz. Darüber hinaus hatten die Banken selbst darauf bestanden, dass die Angelegenheit Santa Fe auf dem Rechtshilfeweg gelöst werde. Insbesondere diese Gründe führten den Bundesrat zur Feststellung - nach der beratenden Kommission und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement -, dass durch den Vollzug des amerikanischen Rechtshilfeersuchens keine wesentlichen Interessen der Schweiz in Sinne von Artikel 3 Absatz 1 litera a des Vertrages gefährdet würden.
    ad 6. Die Schweiz im allgemeinen und die Banken im besonderen haben ein grosses Interesse an der Bekämpfung von Insidertransaktionen, die den korrekten Geschäftsablauf auf dem Finanzmarkt behindern. Zudem ist es wichtig, dass die Schweiz ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt und nach dem für internationale Rechtshilfebeziehungen gültigen Vertauensprinzip handelt. Sie darf sich nicht ohne Grund auf die Gefährdung der wesentlichen schweizerischen Interessen berufen.
    Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt.

Gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung obliegen dem Bundesrat die völkerrechtlichen Beziehungen der Eidgenossenschaft.
Das Bundesgericht und seine Rechtsprechung vermögen daher den Bundesrat in seinen diesbezüglichen Rechten und Pflichten nicht zu beeinträchtigen. Zur Vermeidung weiterer Immunitätsmissachtungen und entsprechender Belastungen der auswärtigen Beziehungen
insbesondere durch Betreibungsinstanzen ist das Primat des Bundesrates auch anlässlich der anstehenden Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes unmissverständlich und verlässlich festzuschreiben. Demselben Ziel diente meine Frage, die der Bundesrat in der Fragestunde vom 24. September 1984 in zustimmendem Sinne beantwortete.
1. Damit in Zukunft auch im deutschsprachigen Bereich Missverständnisse vermieden und die Wirkungen der diplomatischen Immunität auf allen Stufen beachtet werden, bitte ich den Bundesrat zu erklären, ob er mit folgender präzisierenden Übersetzung seiner Stellungnahme einverstanden ist: «Soweit und solange ein Staat bzw. dessen in der Schweiz akkreditierter Vertreter die Nutzniessung eigener oder fremder Vermögenswerte (wie Immobilien, Autos, Devisen, Wertpapiere, Edelmetalle usw.) seinem diplomatischen Dienst oder anderen staatlichen Funktionen zugeordnet hat, stehen diese Vermögenswerte in der Schweiz unter dem Schutz der Immunität des fremden Staates gegenüber der schweizerischen Gerichtsbarkeit und Steuerhoheit.»
2. Erachtet es der Bundesrat als notwendig, zur Durchsetzung dieser Regelung eine entsprechende Gesetzesbestimmung zu erlassen, oder genügt diese Präzisierung?

Antwort des Bundesrates vom 3. Juni 1985
Der Bundesrat hat schon bei verschiedenen Gelegenheiten, namentlich in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage Oehen vom 4. Oktober 1983 über die Rechtshierarchie, die Bedeutung bekräftigt, die er der Einhaltung der Regeln des Völkerrechts und im besonderen der Regeln über die Immunität ausländischer Staaten von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung beimisst. Er kann im übrigen nur bekräftigen,
was der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten am 24. September 1984 hinsichtlich der diplomatischen Immunität im Nationalrat gesagt hat:
In ständiger Praxis anerkennt das Bundesgericht, dass die Immunität von der Vollstreckung das Vermögen eines ausländischen
Staates dann schützt, wenn dieser das Vermögen für seinen diplomatischen Dienst oder für andere Aufgaben, die ihm als Träger öffentlicher Gewalt obliegen, verwendet (vgl. dazu insbesondere BGE 108 II1109 bis 110 und das Kreisschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an die Kantonsregierungen über den Arrest von Vermögen ausländischer Staaten vom 26. September
1979). Überdies sieht das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 in Artikel 22 Absatz 3 vor, dass die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission nicht Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein können, und Artikel 31 Absatz 3 hält ferner fest, dass gegen einen diplomatischen Vertreter grundsätzlich keine Vollstrekkungsmassnahmen ergriffen werden können.
Ausserdem wird der Bundesrat im Zuge der kommenden Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs die Gelegenheit benützen, um die Einführung von Gesetzesbestimmungen vorzuschlagen, die an die Grenzen erinnern, welche das Völkerrecht der Vornahme von Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen das Vermögen ausländischer Staaten setzt, so insbesondere beim Arrest
solcher Vermögen.

    Unsere Rechtshilfebehörden haben in der Verfolgung von hierzulande nicht strafbaren Insidergeschäften jahrelang liebedienerisch Vorschub geleistet. Der damit verbundene Missbrauch des ausschliesslich für schwere Verbrechen geschaffenen Rechtshilfeabkommens hat nun zum forcierten Rücktritt des verantwortlichen amerikanischen Beamten [John Fedders, later followed by Gary Lynch] beigetragen.
    1. Welche Konsequenzen materieller und personeller Art zieht der Bundesrat aus diesem unwürdigen und voraussehbaren Debakel kuschender Schweizer Beamter und Banken?
    2. Haben amerikanische Richter das Recht, in der Schweiz direkt, d. h. ohne entsprechendes Rechtshilfebegehren, Konten schweizerischer Banken mit Arrest zu belegen, wie das im Falle Santa Fe seit 1981 im Ausmass von rund 7 Millionen Dollar von den Genfer Niederlassungen der SKA, der Chase Manhattan, der City Bank und anderen mehr vordemonstriert wird?
    3. Teilt der Bundesrat nicht auch die im Bericht des US-Senats über Kriminalität und Geheimhaltung (siehe PRT 98 bis 21, 14. März 1983, Seite 137 ff) vertretene Auffassung, wonach die Vereinigten Staaten selbst verantwortlich sind für das in ihrer Gesellschaft gewachsene und von dort exportierte Verbrechertum und wonach es in erster Linie Aufgabe der amerikanischen Behörden ist, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen und dabei die Souveränität anderer Staaten strikte zu beachten, und dass es sodann nicht Sache unserer Behörden sein kann, die Opfer solcher Exporte zu Sündenböcken zu machen oder stempeln zu lassen?

Bundesrätin Kopp: Die obersten Instanzen der Schweiz haben sich für die Gewährung der Rechtshilfe im Fall Santa Fe entschieden. Das Bundesamt für Polizeiwesen war durch diese Entscheide verpflichtet, das Ersuchen zu vollziehen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein amerikanischer Richter direkt in der Schweiz ein Bankkonto mit Arrest belegt hat. Die schweizerischen Behörden würden einen solchen Eingriff in die schweizerische Souveränität auf keinen Fall dulden.
Die Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität, hat sich internationalisiert. Man stellt dabei fest, dass solche Verbrechen oder Vergehen oft mit Tathandlungen in verschiedenen Staaten verdeckt werden. Dazu gehört auch die Überweisung von illegal erworbenen Geldern an schweizerische Banken. Es ist deshalb Pflicht eines jeden Staates, der um Rechtshilfe ersucht wird, im Rahmen der bestehenden Abkommen und des internen Rechts Rechtshilfe zu leisten.

    Oehen: Gestatten Sie mir vorerst ein Wort an den Herrn Präsidenten. Er hat uns als Kommissionspräsident bei der Behandlung des Rechtshilfeabkommens an diesem Pult versichert: «Der Rechtsschutz, der den von Rechtshilfehandlungen Betroffenen gewährt wird, ist, in einem Wort, umfassend.» («Amtl. Bulletin» 1974, NR, 1887). Frau Bundesrätin Kopp, ich sehe mich veranlasst, dafür zu sorgen, dass Ihnen weitere Informationen zukommen, denn meine Fragen sind nicht aus der Luft gegriffen.
    Tatsächlich sind Hilfen geleistet worden, bevor der hohe Bundesrat entschieden hat - Sie wissen das so gut wie ich. Ich weiss nur nicht, ob Ihre Mitarbeiter die Unterlagen, die Sie bekommen müssten, Ihnen auch wirklich zur Kenntnis brachten. Immerhin: Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, für Ihre grundsätzlich klare Haltung. Für den Gesetzgeber eines souveränen Staates ist es unerträglich, feststellen zu müssen, dass die eigene Verwaltung einem Missbrauch Vorschub leistet, nämlich dem befürchteten Missbrauch des Rechtshilfevertrages, den wir seinerzeit gutgeheissen haben.
    Wir sind aufgrund unserer Informationen der Meinung, dass mindestens drei Mitarbeiter Ihres Departementes voreilig Rechtshilfe geleistet haben. (Art. 267, 271, 273, 312 und/oder 320 StGB.)

Oehen: Ich komme sofort zur Frage, Herr Präsident. Zum besseren Verständniss musste ich aber meine Vorbemerkungen vervollständigen. Sie wissen, um wen es sich bei den angesprochenen Mitarbeitern handelt. Es wäre unter den gegebenen Umständen stossend, Ende Monat genau diese Personen als Unterhändler nach Washington zu schicken, um den amerikanischen Rechtsübergriffen entgegenzutreten. Aufgrund meiner Informationen befürchte ich, dass sie dort vor allem ihre eigenen Fehler kaschieren werden und dass sie nicht mehr ernst genommen würden. Deshalb frage ich Sie, Frau Bundesrätin: Werden die genannten Personen nicht auch zur Verantwortung gezogen und im Dienst suspendiert, oder wollen Sie das Risiko eingehen, dass sich eine Delegation Ihres Departementes beim harten Verhandlungspartner USA zum vorneherein in der Verliererposition befinden wird?

Bundesrätin Kopp: Ich stelle zunächst fest, dass hier die Fragestunde missbraucht wird. Wenn Fragen von solcher Tragweite gestellt werden, die sich zudem auf Vorgänge in den vergangenen Jahren beziehen, empfinde ich das als Missbrauch der Fragestunde.
Im übrigen, Herr Oehen, haben Sie nun Verdächtigungen gegenüber Chefbeamten meines Departements geäussert, die ich in aller Form und mit aller Deutlichkeit zurückweise. Sie treffen nicht zu. Es trifft auch nicht zu, dass in meinem Departement Akten herausgegeben worden sind, ohne dass vorher die nötigen Entscheide gefällt wurden. Nachdem Sie nun den ganzen Sachverhalt aufgerollt haben, gestatte ich mir dazu folgende Feststellung:
Im Fall Santa Fe ist ein erstes Rechtshilfegesuch eingereicht worden, das unvollständig war; dem wurde nicht stattgegeben. Nachher hatten die Banken im Einverständnis mit ihren Kunden gewisse Informationen geliefert. Zweiter Schritt: Es wurde ein vervollständigtes Rechtshilfegesuch eingereicht; dem wurde vom Bundesgericht stattgegeben. Sie wissen so gut wie ich, dass nach OG 38 solche Urteile sofort vollziehbar sind. Aufgrund dieses Urteils haben die zuständigen Beamten die Namen der mutmasslichen Täter bekanntgegeben und die Rechtshilfe vollzogen. Erst einige Tage später wurde die Kommission angerufen und der Fall dem Bundesrat unterbreitet. Das ist die Situation.

    Mit gestrigem Schreiben laden Sie mich ein, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche mich zum nunmehr öffentlich erhobenen Vorwurf der vorzeitigen Rechtshilfe veranlasst haben. Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um Ihnen gleichzeitig auch die Namen Ihrer Mitarbeiter zu nennen, gegen welche m.E. aus den mir vorliegenden Unterlagen ein dringender Straftats-Verdacht besteht (Art.267, 271, 273, 312 und/oder 320 StGB): Herrn Pierre Schmid, Herrn Lionel Frei, Frau Christine Münch.
    Ihr Schreiben überrascht mich insofern, als ich den Vorwurf zeitig und vertraulich schon mit Schreiben vom 30.Januar 1985 an den Herrn Bundespräsidenten zuhanden des Gesamtbundesrats vorgetragen habe, und zwar gestützt auf eine eingehende Dokumentation. Weitere an sich kaum übersehbare und auch nicht verschlüsselte Alarmsignale sollten auch Sie erreicht haben, und zwar in Form von parlamentarischen Vorstössen (z.B. meine Interpellation "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen", Nr.85.344 vom 8.2.1985, samt Begründung), durch persönliche Interventionen von auch beruflich interessierten Kollegen, sowie durch die Ankündigung der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission die BAP-Rechtshilfepraxis auf ihre Vereinbarkeit mit dem gesetzgeberischen Willen überprüfen zu wollen.
    All dessen ungeachtet erfolgten am 20.Februar der Versand der nicht schon neun Monate zuvor freigegebenen Unterlagen im Rechtshilfefall Santa Fe, und am 4.März die Uebergabe der Authentifikationsunterlagen an einen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Bern im Rechtshilfefall M + P, welcher die BAP-Referenznummer B 54333 CM trägt.
    Mein Vorwurf der vorzeitigen Rechtshilfe bezieht sich auf beide Fälle. Er lässt sich sowohl rechtlich, als auch politisch begründen.

A Rechtliche Begründung

Fall Santa Fé (französische Zusammenfassung: Beilagen 5 und 6)
1. Gemäss EJPD-Brief vom 21.6.82 sind die Herren Schmid und Frei wegen Befangenheit und unstatthafter Beratung amerikanischer Regierungsvertreter bei der Vorbereitung und Ausgestaltung des ersten Rechtshilfebegehrens i.Sa. Santa Fé in den Ausstand gesetzt worden.

9. Die in Punkt 8 angeführte Rechtslage veranlasste mich auch zur Einfachen Anfrage "Abwehr amerikanischer Rechtsübergriffe" Nr.85.622 vom 7.März 1985. Wie das auch in den beiden Leitartikeln des Wall Street Journal vom 22.2. und 18.3.35 ("A Swiss Mistake" und "Swiss Questions" [www.solami.com/walderbsi.htm#WSJ]) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden ist, ist eine nachgiebige, ja kuschende Haltung unserer Behörden gegenüber amerikanischen Pressionen und Rechtsübergriffen verhängnisvoll und keineswegs verantwortbar.

Wortlaut der Interpellation vom 19.März 1986
Das Verdikt von Volk und Ständen vom 16. März zur Uno-Vorlage bedeutet in erster Linie die klare Willensäusserung des Schweizervolkes zur integralen Neutralität und Souveränität unseres Landes. Gleichzeitig hat sich der Souverän aber auch gegen weitergehende internationale Engagements (z. B. Internationaler Währungsfonds und Weltbank) ausgesprochen. Der klare Entscheid brachte ohne Zweifel das tiefe Missbehagen über die allgemeine Aussenpolitik des Bundesrates zum Ausdruck, die allgemein als zu aktivistisch empfunden wird, da sie die Interessen des Landes zu wenig berücksichtigt und die eigene Gesetzgebung zu unterlaufen droht (z. B. Sozialcharta).
Nach dem Abstimmungsergebnis vom 16. März 1986 drängen sich folgende Fragen auf:
1. Ist der Bundesrat bereit, den am 16. März 1986 zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache strikte einzuhalten?
2. Ist der Bundesrat insbesondere bereit, dafür zu sorgen, dass durch die Beteiligung an internationalen Gremien nicht unerwünschte Einflüsse auf die schweizerische Gesetzgebung und unsere Rechtsordnung entstehen?
3. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Grundsatzbeschluss vom 18. August 1982 bezüglich Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank zurückzukommen?
4. Nachdem während der Abstimmungskampagne zum Uno-Beitritt von offizieller Seite immer wieder auf die Verpolitisierung und Misswirtschaft bei verschiedenen Uno-Unterorganisationen (in denen die Schweiz Mitglied ist) hingewiesen wurde, ersuche ich den Bundesrat um Auskunft über die Konsequenzen, die er im Hinblick auf das Resultat der Volksabstimmung vom 16. März 1986 diesbezüglich zu ziehen gedenkt.
5. Ist der Bundesrat ganz allgemein bereit, der Grundhaltung des Schweizervolkes auf grössere Zurückhaltung in seiner Aussenpolitik Rechnung zu tragen?

Texte de l'interpellation du 19 mars 1986
En prononçant leur verdict, le 16 mars 1986, sur le projet d'adhésion à l'ONU, le peuple et les cantons ont exprimé en premier lieu l'attachement clair et net des citoyens suisses à la neutralité et à la souveraineté intégrale de notre pays; mais simultanément, le souverain s'est aussi prononcé contre des engagements internationaux plus étendus (par exemple: Fonds monétaire international et Banque mondiale). Incontestablement, la décision catégorique a eu pour effet d'exprimer le profond malaise suscité par la politique extérieure générale du Conseil fédéral laquelle, d'ordinaire, est considérée comme trop «activiste» vu qu'elle ne tient pas assez compte des intérêts du pays et risque de miner notre propre législation (p. ex. Charte sociale).
Après la votation du 16 mars 1986, les questions suivantes viennent à l'esprit:
1. Le Conseil fédéral est-il prêta respecter scrupuleusement la volonté populaire, exprimée le 16 mars, non seulement quant à la forme mais également quant au fond?
2. Le gouvernement est-il notamment prêt à veiller à ce qu'aucune influence indésirable ne se manifeste sur la législation suisse ou sur notre ordre juridique, du fait de la participation à des organisations internationales?
Politique étrangère. Interventions personnelles 1936 N 16 décembre 1986 3. Est-il prêt à revenir sur sa décision de principe, du 18 août 1982, pour ce qui est de l'adhésion au Fonds monétaire international et à la Banque mondiale?
4. Des voix officielles ayant sans cesse fait allusion, tout au long de la campagne qui a précédé la votation, à la politisation extrême ainsi qu'à la mauvaise gestion de différentes organisations spécialisées de l'ONU, (et dont la Suisse fait partie), je demande au Conseil fédéral de nous renseigner sur les conclusions qu'il entend tirer de cet état de choses, compte tenu du résultat de la votation du 16 mars 1986.
5. D'une manière plus générale, le Conseil fédéral est-il prêt à tenir compte, dans sa politique étrangère, de l'attitude fondamentale du peuple suisse, enclin à plus de retenue en matière de politique extérieure?

Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 septembre 1986
Gegenstand der Abstimmung vom 16. März war der Beitritt der Schweiz zur Uno, den das Volk und die Stände klar abgelehnt haben. Selbstverständlich respektiert der Bundesrat diesen Entscheid. Er ist aber gleichzeitig der Meinung, dass der negative Volksentscheid vom 16. März die Fortsetzung unserer Politik der engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nicht in Frage stellt. Diese Politik, die seit 1946 verfolgt wird, entspricht einem beiderseitigen Interesse. Deshalb wird der Bundesrat den Vereinten Nationen im Rahmen der Schranken, welche die Nichtzugehörigkeit der Schweiz zu dieser Organisation setzt, weiterhin seine Unterstützung gewähren.
Der Bundesrat ist für die auswärtigen Angelegenheiten verantwortlich, doch steht es der Bundesversammlung und - wenn das Referendum ergriffen wird - dem Volke zu, die Gesetze zu erlassen und die internationalen Verträge zu genehmigen, wenn daraus der Schweiz neue Pflichten erwachsen. Die Bundesversammlung genehmigt ausserdem die Grundverträge der Organisationen, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Die Tätigkeit des Bundesrats bewegt sich damit in Bereichen, die im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung klar definiert sind.
Den Bretton-Woods-lnstitutionen kommt nach Ansicht des Bundesrates Bedeutung zu als Stabilitätsfaktor im internationalen Finanz- und Währungsbereich sowie als wichtige multilaterale Finanzierungsquelle der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund gedenkt er in Uebereinstimmung mit der Schweizerischen Nationalbank die pragmatische Zusammenarbeit weiterzuführen, die sich im Laufeder Jahre mit der Weltbank eingespielt hat und die unser Land bewogen hat, den Allgemeinen Kreditvereinbarungen beizutreten sowie 1984 Vollmitglied des Zehnerklubs zu werden.
Die Schweiz hat sich in den Organisationen, in denen sie Mitglied ist, stets für eine sachbezogene Politik und für das gute Funktionieren der Institutionen engagiert. Der Bundesrat beabsichtigt, sich auch weiterhin gegen Misswirtschaft und Verpolitisierung der internationalen Organisationen einzusetzen. Zusammen mit den ändern Mitgliedern der Genfer Gruppe (Gruppe der westlichen Hauptbeitragszahler der Uno-Spezialorganisationen), der unser Land auch angehört, tritt die Schweiz für ein budgetäres Nullwachstum und für eine gesunde und übersichtliche Finanzsituation der internationalen Organisationen ein.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass der ablehnende Volksentscheid vom 16. März nur dem Beitritt zur Uno galt und nicht etwa unserem Willen, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen, oder gar unserer Aussenpolitik insgesamt. Er wird weiterhin alles daran setzen, der Schweiz eine wirksame Beteiligung an der Bewältigung der Probleme zu ermöglichen, denen sich unsere Welt gegenübersieht.

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten.
I.Weiche technischen Möglichkeiten bestehen heute zur systematischen Ueberwachung und Auswertung von Telefon-, Telefax- und Datenverbindungen? Wie wird von diesen Möglichkeiten in der Schweiz und vom Ausland her, namentlich beim Verkehr zwischen Schweizer Banken und Anwälten mit deren ausländischen Kunden bzw. Klienten, Gebrauch gemacht? Wie beurteilt der Bundesrat gegebenenfalls einen solchen Gebrauch im Hinblick auf die nationale und internationale Rechtslage sowie die schweizerischen Interessen?
2. Ist es richtig, dass nach Inbetriebnahme der neuen digitalisierten PTT-Zentrale Telefon-, Telefax- und Datenverbindungen bezüglich Anwahl- bzw. Anrufnummer, Datum und Dauer automatisch registriert werden und auch unautorisierte Personen die Möglichkeit haben, solche Daten von aussen her abzurufen?
3. Ist es richtig, dass die bei den PTT bestehenden Abhöranlagen derweise erweitert werden, dass rund 20 000 Telefonverbindungen
gleichzeitig überwacht werden können? Wenn ja, gab die Insidergesetzgebung Anlass zu dieser Massnah me? Wäre dieselbe aber nicht auch in diesem Falle in Anbetracht ihres Ausmasses mit den freiheitlichen Grundsätzen unseres Staatswesens unvereinbar?

Texte de l'interpellation du 18 mars 1988
Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:
1. Quelles sont les possibilités techniques qui existent actuellement pour surveiller systématiquement et évaluer les communications téléphoniques et par telefax ainsi que les transmissions de données? Comment utilise-t-on ces possibilités en Suisse et à l'étranger, notamment pour ce qui est de relations entre les banques et avocats en Suisse d'une part et leurs clients à l'étranger d'autre part? Que pense le Conseil fédéral, le cas échéant, d'une telle pratique du point de vue du droit suisse et du droit international, ainsi que dans l'optique des intérêts suisses?
2. Est-il exact que, depuis la mise en service des nouveaux centraux numériques des PTT, le numéro de sélection ou d'appel, la date et la durée de toutes les communications téléphoniques et par telefax ainsi que des communications de données sont automatiquement enregistrés et que même les personnes qui n'y sont pas autorisées peuvent avoir, de l'extérieur, accès à de telles données?
3. Est-il exact que les installations d'écoutes téléphoniques existant aux PTT ont été agrandies à tel point que l'on peut surveiller en même temps quelque 20 000 communications téléphoniques? Dans l'affirmative, est-ce la législation sur les opérations d'initiés qui a été à l'origine de cette mesure? Même dans ce cas, cette mesure, au vu de son ampleur, n'est-elle pas incompatible avec nos principes de liberté?

Hefti: Meine Fragen sind klar. Ich bin über die Sache nicht orientiert und bitte deshalb den Herrn Bundesrat, die Fragen
zu beantworten.

Bundesrat Ogi: Von einer speziellen Ueberwachung des Fernmeldeverkehrs schweizerischer Banken und Anwälte kann, Herr Ständerat Hefti, keine Rede sein. Wie diesbezüglich im Ausland vorgegangen wird, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates. Technisch können Telefon, Telefax und zum Teil auch Datenverbindungen zwar grundsätzlich überwacht und ausgewertet werden. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Post- und Telegrafengeheimnis, das auch das Telefongeheimnis in sich schliesst, kann jedoch nur bei Vorliegen der Bedingungen gemäss Artikel 7 des Telegrafen- und Telefon-Verkehrsgesetzes vom 14. Oktober 1922 durchbrochen werden. Danach hat ein schriftliches Gesuch einer zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Justiz- oder Polizeibehörde vorzuliegen. Das Begehren muss im Zusammenhang mit der Verfolgung oder der Verhinderung bestimmter strafbarer Handlungen gestellt werden.
Die schweizerischen Justiz- und Polizeibehörden machen von der Möglichkeit der Ueberwachung - in der Regel werden nur Gesuche um Telefonüberwachung gestellt - sehr zurückhaltend Gebrauch, was auch aus der Antwort des Bundesrates vom 16. März 1987 auf die Einfache Anfrage Rechsteiner hervorgeht. Keine amtliche Ueberwachung liegt vor, wenn Private, die aufgrund eines Pick-up-Zeichens dazu berechtigt sind, auf ihrem Anschluss geführte Telefongespräche aufnehmen. Diese Aufnahmepraxis im privaten Geschäftsleben ist für Behörden und sonstige Dritte denn auch nicht erfassbar.
Zu Ihrer zweiten Frage: In den neuen digitalen Telefonzentralen werden die Taxeinheiten pro Anschlussnummer auf Magnetspeichern aufgezeichnet. Aus diesen Aufzeichnungen ist nicht ersichtlich, mit welchem Telefonanschluss und zu welchem Zeitpunkt eine Verbindung stattgefunden hat. Da aber immer mehr Kunden eine detaillierte Fernmeldeabrechnung wünschen, wird nun in den digitalen Zentren für etwa 20 Prozent der Anschlüsse die Möglichkeit geschaffen, je Verbindung die entsprechenden Daten, also Datum, Tageszeit, Gesprächsdauer und angerufene Nummer aufzuzeichnen. Auch in den konventionellen Telefonzentralen, die voraussichtlich noch für mindestens fünf Jahre im Betrieb bleiben, wird die Möglichkeit einer entsprechenden Datenerfassung für etwa zehn Prozent der Anschlüsse geschaffen. Eine detaillierte Fernmelderechnung wird dem Kunden in der Folge nur auf ausdrückliches Verlangen hin ausgeliefert.
Gegenwärtig wird abgeklärt, ob eine detaillierte Datenerfassung für alle Telefonanschlüsse eingeführt werden soll, mit Löschung der gespeicherten Daten nach ungefähr einem halben Jahr. Dasssolchermassen gespeicherte Daten nur im Rahmen der bundesrätlichen Richtlinien für die Bearbeitung von Personendaten in der Bundesverwaltung bearbeitet werden, versteht sich von selbst. Der PTT-interne Zugriff steht allein den dem Amtsgeheimnis unterworfenen PTTBediensteten offen, und diesbezügliche Angaben gegen aussen werden ausschliesslich gegenüber dem Abonnenten gemacht.
Zur dritten Frage: Es trifft nicht zu, dass eine Erweiterung der bei den PTT-Betrieben bestehenden Kapazitäten an Abhöranlagen in dem Sinne geplant wäre oder auch nur zur Diskussion stünde, dass gleichzeitig 20 000 Anschlüsse überwacht werden könnten. Die heutige Kapazität umfasst nur einen kleinen Bruchteil dieser Zahl, die sich auch in Zukunft nur unwesentlich verändern wird. Eine allfällige Kapazitätsanpassung richtet sich nach der durchschnittlichen Anzahl der bewilligten Ueberwachungsgesuche der eidgenössischen und kantonalen Justiz- und Polizeibehörden. Es besteht kein Anlass, anzunehmen, dass sich die Verfolgung von strafbaren Handlungen, welche unter den neuen Insider-Artikel fallen werden, auf die Anzahl der bestehenden Abhöranlagen auswirken wird. Die freiheitlichen Grundsätze unseres Staatswesens werden aufgrund des Gesagten nicht in Frage gestellt.

Hefti: Ich entnehme den bundesrätlichen Ausführungen, für die ich bestens danke, dass der privaten Geheimsphäre alle Beachtung geschenkt wird. Ich habe keinen Anlass, diese Ausführungen zu bezweifeln, und erkläre mich befriedigt.

88.1078    Einfache Anfrage Weder-Basel
Amerikanisches Abhörzentrum Shakarchi?
Centre américain d'écoute à la Société Shakarchi
eingereicht im Nationalrat    16. Dezember 1988
behandelt    23.März 1990 (Amtl.Bull. 1990 N 775)

    Gemäss einem Pressesprecher der amerikanischen Drogenfahndungsbehörde DEA arbeitete Herr Shakarchi nie für die DEA; die DEA führe hingegen «seit Jahren ein Dossier Shakarchi Trading Company». Der seit 1984 in Bern stationierte DEAVertreter Passic versprach am 24. November 1988 eine diesbezügliche, auf dem offiziellen Weg ihm zugeleitete Frage zu beantworten. Mit Schreiben vom 30. November teilte Bundesanwalt Gerber mit, dass Passic «aufgrund seiner Dienstvorschriften » die Frage nicht beantworten könne - ebensowenig wie der Tessiner Staatsanwalt Marty. Und auch der amerikanische Justizminister Thornburgh weigerte sich am 2. Dezember in Bern auf eine entsprechende Frage einzugehen.
   Gemäss «Wall Street Journal» vom 15. Juli 1988 liefert die amerikanische chemische Industrie weiterhin wesentlich unkontrolliert «80 bis 90 Prozent» der für die Drogenproduktion in Lateinamerika notwendigen Chemikalien. Gemäss amerikanischer Anklageschrift gegen General Noriega von Panama erhielt dieser 250000 Dollar in bar für eine amerikanische Aetherund Azeton-Lieferung an ein kolumbisches Drogenkartell mittels Armeeflugzeug und Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes im Jahre 1984. Gemäss amerikanischen Rechtshilfebegehren vom 22. Dezember 1986 hat ein Mitarbeiter des Weissen Hauses, Oberst Olivier North, Schweizer Banken zur Abwicklung von Waffengeschäften mit dem Iran benutzt. Der Iran soll seine Waffenimporte zum Teil mit Drogenexporten bezahlt haben. Gemäss «Eco di Locamo», «Corriere del Ticino» u. a. sowie «Hebdo» vom 15. Dezember erfolgte die Beschlagnahmung von 100 kg Heroin in Bellinzona am 22.-Februar 1987 im Rahmen einer für amerikanische Geheimdienstpraktiken typischen «sting», d. h. verdeckten Fallen-Operation unter massgebender Mitwirkung des DEA-Agenten Sam Derosa. Wie gross, wie ausgerüstet und zu welchen Zwecken einsetzbardieses Fangnetz ist, ist ungeklärt. Dass es nicht nurzur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, sondern unter solchem Vorwand zu ganz ändern und sogar gegen die Schweiz gerichteten Zwecken genutzt werden kann, liegt auf der Hand.
    Gemäss «Wall Street Journal» vom 13. Dezember 1988 wird von amerikanischer Seite Druck ausgeübt, um «das Schweizer Bankgeheimnis auf einer breiten Front zum Einsturz zu bringen ». Gemäss Memorandum des amerikanischen Generalstaatsanwaltes Jensen vom 22. November 1983 sind die amerikanischen Behörden ermächtigt, amerikanisches Recht im Ausland mittels Beugestrafen durchzusetzen, auch wenn dies «die Souveränität eines fremden Staates verletzen» sollte. Gemäss Bericht des US Senate's Permanent Subcommittee on Investigations von 1983 u. a. sind Telefonabhörungen, «Nötigungs-Massnahmen» u. a. m. einzusetzen, um in diesem «Wirtschaftskrieg» (original: «economie warfare») «trotzder damit verbundenen Schäden» den Sieg über das schweizerische Bankgeheimnis davonzutragen. Gemäss Spezialisten stellen die weltweiten Geschäftsverbindungen der Firma Shakarchi Trading AG eine für Geheimdienste und die DEA ausserordentlich interessante Informationsquelle dar, u. a. bezüglich den internationalen Bargeld- und Gold-Verkehr und die einschlägige Rolle von Schweizer Banken. Gemäss Experten Einfache Anfragen 776 Questions ordinaires ist die fremde, permanente und umfassende Abhörung der Telekommunikationen einer Firma wie der Shakarchi Trading AG «ein Routinejob». Diese Sachlage wurde u. a. vor dem amerikanischen Kongress durch Abhörspezialisten der US National Security Agency offengelegt.
    1. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Sachverhalt?
    2. Kann der Bundesrat mit Sicherheit ausschliessen, dass die Firma Shakarchi Trading AG Gegenstand seit Jahren andauernder Ueberwachung durch ausländische Geheimdienste ist, insbesondere bezüglich deren Telekommunikationen?
    3. Kann der Bundesrat mit Sicherheit ausschliessen, dass amerikanische Behörden ihre über die Firma Shakarchi Trading AG zugegebenermassen «seit Jahren» gesammelten Informationen zur Erwirkung von Vorteilen bezüglich schweizerischer Gesetze, Praktiken und Behördenmitgliedern eingesetzt haben?
    4. Kann der Bundesrat mit Sicherheit ausschliessen, dass diese - amerikanischerseits offiziell bestätigte - umfassende Telefonüberwachungsfähigkeit gegenüber Schweizer Firmen, Banken und Behörden nicht nur zur Verbrechensbekämpfung, sondern auch zur Anpassung unserer Gesetze und Praktiken an amerikanische Wertvorstellungen auf anderen Gebieten eingesetzt wird?

Antwort des Bundesrates vom 5. März 1990
    1. Wie der Erste Staatsanwalt des Kantons Zürich gegenüber der Presse bestätigte, hat die Zürcher Staatsanwaltschaft Ende Dezember 1989 gegen Mohammed Shakarchi und gegen Verantwortliche mindestens dreier weiterer Geldhandelsfirmen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens formell angeordnet. In Anbetracht dieser Tatsache erscheint es nicht angebracht, wenn der Bundesrat zu einer unter kantonaler Verfahrensleitung stehenden Strafuntersuchung Stellung nimmt, zumal gemäss Artikel 19 Ziffer 4 Betäubungsmittelgesetz auch Sachverhalte, die sich im Ausland abgespielt haben, Gegenstand des Zürcher Verfahrens sein können.
    2. Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass die Telekommunikationen dieser Firma Gegenstand von Ueberwachungen ausländischer Ermittlungsbehörden waren oder sind.
    3. Der Bundesrat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Telekommunikationen, die in der Schweiz geführt werden, im Ausland einer Ueberwachung unterliegen. Sollten im Ausland Telefonüberwachungen durchgeführt werden, wäre dies bei Richtstrahl- und Satellitenverbindungen mit entsprechendem Aufwand ohne Eingriffe in das Verbindungssystem möglich. Infolge der grossen Bündel ist es jedoch schwierig, die einzelnen Verbindungen zu identifizieren und systematisch zu erfassen.
    4. Schliesslich kann sich der Bundesrat mangels Hinweisen auch nicht zur Verwendung allenfalls gewonnener Erkenntnisse äussern.

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, welche guten Dienste die Eidgenossenschaft leisten könnte, um den Bestand, die Pflege und den Zugang insbesondere zu den kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Informationen zu gewährleisten, welche im Rahmen des Völkerbundes und der Vereinten Nationen angefallen sind resp. anfallen werden.

Texte du postulat du 6 octobre 1989
Le Conseil fédéral est invité d'examiner quels bons offices la Confédération pourrait fournir afin que soient assurés la conservation,
le développement et l'accès notamment aux informations culturelles, écologiques et économiques qui ont été ou qui seront collectionnées dans le cadre de la Société des Nations, resp. des Nations Unies.

Mitunterzeichner - Cosignataires (13): Auer, Bremi, Burckhardt, Cotti, David, Eggly, Maître, Morf, Müller-Meilen, Ott, Sager, Steinegger.WyssPaul

Schriftliche Begründung - Développement par écrit
    Im Zeitalter der weltweiten Vernetzung der Märkte und Finanzbörsen, der unverzüglichen Kommunikation von Text, Bild und Daten, der schallschnellen Flugverbindungen und der stündlichen Intercity-Züge mag man sich höchstens noch zu Vergleichs- und Nostalgiezwecken der Postkutschen erinnern. Im Informationsbereich ist der technische Fortschritt sogar besonders ausgeprägt und augenfällig: das Schweizer Telefonbuch, beispielsweise, ist bereits auf einer optischen Kompaktdiskette verfügbar und bald werden ganze Bibliotheksbestände von Privaten zu Hause konsultiert werden können. Dennoch, und obwohl relevantes Wissen seit je Vorteile, Sicherheit und Macht vermittelt hat, ist das akkumulierte Wissen der Welt immer noch weitgehend archaisch «organisiert» und entsprechend mangelhaft zugänglich und genutzt.
    Die Beschaffung, Konservierung, Aufbereitung und Verfügbarmachung der bereits vorhandenen, ebenso wie der flutartig zunehmenden Informationen hat mit den reellen Möglichkeiten und Bedürfnissen höchstens punktuell und unter vorwiegend nationalen Gesichtspunkten Schritt gehalten. Was fehlt, ist eine auch die nationalen Grenzen überwindende Informationskultur, welche jedem Bürger und Entscheidungsträger den Zugang und die Beherrschung des ihn interessierenden weltweiten Informationsflusses und seiner Inhalte erlaubt.
Das Beispiel des Völkerbundes und seiner Institutionen illustriert das Grundproblem, und es lässt Lösungsmöglichkeiten erkennbar werden, welche auch und insbesondere für die Schweiz von Interesse sein könnten.
    Friedenssicherung durch Recht lautete schon beim Völkerbund die Devise seiner Gründungsväter, allen voran der damalige
amerikanische Präsident Woodrow Wilson. Dazu sollten auf verschiedensten Sachgebieten multilaterale Vereinbarungen (z. B. zur Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels) und Modellabkommen (z. B. zur Vermeidgung der Doppelbesteuerung) ausgehandelt und internationale Organisationen (z. B. das Internationale Arbeitsamt) ins Leben gerufen werden. Abkommen und Organisationen kamen zwar zustande und entfalten zum Teil heute noch positive Wirkungen. Ohne die Resonanzkraft einer entsprechenden Informationskultur
vermochten all diese Bemühungen aber ihr Hauptziel der Friedenssicherung nicht zu erreichen. Das Aushandeln der entsprechenden Abkommen erfasste schon damals nur einen kleinen, relativ geschlossenen Kreis von spezialisierten Unterhändlern. Und sowohl die vereinbarten Texte als auch die ihnen zugrundeliegenden Materialien und Karten - welche auch für die Zukunft noch äusserst wertvolle Lösungsansätze enthalten - drangen nur den wenigsten Entscheidungsträgern nachhaltig ins Bewusstsein. Die von einem anderen
weitsichtigen Amerikaner, John D. Rockefeiler, gestiftete Völkerbundsbibliothek konnte daher bisher auch nur einen Teil ihrer Zweckbestimmung erfüllen.
    Seit der Gründung der Vereinten Nationen, ihrer Spezialagenturen und anderer aus den Arbeiten des Völkerbundes hervorgegangener
internationaler Organisationen (z. B. OECD) sind verschiedene einmalige Kollektionen der Völkerbundsbibliothek an neue Standorte gebracht worden. Gleiches geschah mit der Verlegung einzelner Uno-Organisationen nach Wien. Der damit verbundene Aderlass schuf in Genf zwar Platz für die unablässig anschwellende Uno-Dokumentenflut; die Bedeutung der weiterhin im Palais des Nations untergebrachten Völkerbunds-/Uno-Bibliotheken ist dadurch aber beeinträchtigt worden. Die Schattenseite solcher Spezialisierung und Dezentralisierung
kann im Doppelbesteuerungs-Modellabkommen der OECD erkannt werden, indem dort nicht mehr der Schutz des Steuerzahlers vor Doppelbesteuerung, sondern die Förderung der Interessen der Steuerverwaltungen gegebenenfalls sogar mittels Bewirkung von Doppelbesteuerung zum Hauptzweck erhoben und festgelegt worden ist.
    Nicht weniger bedeutungsvoll - und auch für die Universitätsstadt Genf schwerwiegend - sind die chronischen Platz-, Budget- und Personalprobleme der Genfer Uno-Bibliotheken. Sie beteiligen sich zwar im Rahmen des Möglichen am Ausleihverkehr mit anderen schweizerischen Universitätsbibliotheken; ihre Bestände sind aber nur mangelhaft bekannt oder ergründbar, und die persönliche Benutzung der Bibliotheksdienstleistungen ist regelmässig ausserordentlich beschränkt und vielfach erschwert. Für die sonst kaum zugänglichen Völkerbundstexte im besonderen dürfte auch die derzeit angelaufene elektronische Datenerfassung in absehbarer Zeit keine wesentliche Besserung des Informationszugangs bewirken.
    Damit besteht für die Schweiz als Standortland Anlass, im Sinne erweiterter guter Dienste das gegenseitige Interesse, die Möglichkeiten und die Voraussetzungen zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Spezialagenturen zu prüfen, um die betreffenden Informationsdienstleistungen auch in Krisen- und Kriegszeiten gewährleisten zu können.

Développement par écrit
    A notre époque où les marchés et les Bourses du monde entier sont reliés par réseaux, où l'on peut communiquer immédiatement des textes, des images, des données, où les liaisons aériennes sont ultra-rapides et où notre pays dispose à chaque heure de trains intervilles, on peut tout au plus se souvenir des diligences avec nostalgie. Dans le domaine de l'information, le progrès technique est encore plus évident et impressionnant: l'annuaire téléphonique suisse par exemple est déjà disponible sur un seul et unique disque optique et bientôt l'on pourra consulter chez soi des bibliothèques entières. Néanmoins et bien que les connaissances essentielles aient toujours conféré avantages, sécurité et pouvoir, le savoir accumulé à travers le monde est toujours "organisé" de manière archaïque; il n'est accessible et utilisé que de façon lacunaire.
     Le travail consistant à recueillir, conserver, traiter et rendre accessibles les informations déjà publiées, dont le flot va toujours croissant, ne se fait guère que ponctuellement et selon des critères essentiellement nationaux, alors qu'il existe des possibilités et des besoins réels dont il n'est pas tenu compte. Ce qui fait défaut, c'est une vaste organisation de l'information qui dépasserait les frontières nationales et qui permettrait à tout citoyen aussi bien qu'à tout responsable de haut niveau d'accéder aux informations qui l'intéressent dans le flot des documents publiés dans le monde entier. L'exemple de la Société des Nations et de ses institutions illustre le problème fondamental et permet de voir les solutions possibles, qui pourraient être du plus grand intérêt notamment pour la Suisse.
     Assurer la paix par le droit, était déjà la devise des pères fondateurs de la Société des Nations et encore avant eux de Woodrow Wilson alors président des Etats-Unis. Dans ce but, il était prévu de conclure des accords multilatéraux portant sur les domaines les plus divers (p.ex. la lutte contre le trafic international de la drogue) et d'élaborer des conventions-types (p.ex. pour éviter les doubles impositions); des organisations internationales (comme le Bureau international du travail) devaient être instituées. Des accords et des organisations ont certes vu le jour et produisent encore, pour certains, des effets favorables. Mais sans l'écho que peut leur assurer une vaste information, tous ces efforts ne parvient pas à leur but principal qui est le maintien de la paix. A l'époque déjà, les pourparlers sur les accords en question n'atteignaient qu'un petit cercle relativement fermé de négociateurs spécialisés. [De surcroît, ces textes,] documents et cartes sur lesquels ils se fondaient - contenant les bases de solutions qui restent des plus précieuses pour l'avenir - ne sont vraiment parvenus à la connaissance que de très peu parmi les hauts responsables des décisions politiques. Un autre grand Américain, John D.Rockefeller, avait fondé la Bibliothèque de la Société des Nations mais, là aussi, cette institution n'a pu remplir qu'une partie des objectifs prévus.
     Depuis la fondation des Nations Unies, de ses agences spécialisées et d'autres organisations internationales issues des travaux de la Société des Nations (p.ex. l'OCDE), plusieurs collections de grande valeur, qui font partie de la Bibliothèque de la Société des Nations, ont été installées en de nouveaux endroits. Il en est allé de même lors du transfert de certaines organisations de l'ONU à Vienne. Cette saignée a certes fait de la place pour le flot de documentation de l'ONU, qui croît inexorablement, mais l'importance de la Bibliothèque de la Société des Nations et de l'ONU, que le Palais des Nations continue à abriter, en a été diminuée d'autant. La convention-type de double-imposition de l'OCDE illustre bien les désavantages d'une telle spécialisation et décentralisation: elle ne vise plus la protection du contribuable contre la double imposition mais elle tend principalement à favoriser les intérêts des administrations fiscales, permettant même, le cas échéant, de faire intervenir la double imposition.
     Il ne faut pas non plus sous-estimer l'importance des problèmes chroniques de place, de finances et de personnel des Bibliothèques de l'ONU à Genève - problèmes qui sont d'autant plus graves dans une ville universitaire comme Genève. Dans la mesure de leurs possibilités, les Bibliothèques de l'ONU participent certes aux prêts entre bibliothèques universitaires suisses (8)[; mais leurs collections sont très mal connues et l'utilisation personnelle de leurs services est toujours extrêmement limitée et souvent difficile. Même la saisie électronique des données qui est en cours de réalisation n'améliorera guère, dans un proche avenir (9), l'accès aux documents de la Société des Nations (10)] que l'on ne peut pratiquement pas consulter autrement.
     Il est donc opportun pour la Suisse, pays hôte de ces organisations, d'examiner - dans le cadre élargi de ses bons offices - l'intérêt réciproque, les possibilités et les conditions d'une collaboration avec l'organisation des Nations Unies et ses agences spécialisées afin de pouvoir garantir le [bon] fonctionnement des services d'information dans ce domaine même en temps de crise ou de guerre.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 4. Dezember 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 décembre 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

89.006
Vorkommnisse im EJPD
Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)
vom 22. November 1989 (BBl 1990 I 747)

1.4 Die Rolle der Drug Enforcement Administration (DEA)
1984 eröffnete die Drug Enforcement Administration (DEA) auf Anregung der Bundesanwaltschaft ein der US-Botschaft angegliedertes eigenes -Verbindungsbüro in Bern. Zuvor bestand bereits eine Zusammenarbeit mit dem DEA-Büro in Paris. In Bern sind heute zwei amerikanische Beamte tätig, die als Diplomaten der US-Botschaft akkreditiert sind. Ein .Staatsvertrag oder zumindest ein formelles Abkommen über den Status der DEA-Agenten und ihre Zusammenarbeit mit schweizerischen Behörden besteht nicht; ebenso sind von Seiten der Bundesanwaltschaft keine Weisungen über die Zusammenarbeit ihrer eigenen Mitarbeiter oder der Sachbearbeiter der Kantone mit der DEA erlassen worden.
Weltweit verfügt die DEA über rund 3'000 Ermittlungsbeamte, von denen ungefähr 300 im Ausland stationiert sind. Das globale Netz ermöglicht einen direkten und raschen Informationsaustausch. Diese Informationskanäle stehen durch Vermittlung der DEA-Ermittlungsbeamten auch den,schweizerischen Behörden zur Verfügung. Nach den Aussagen eines von der PUK befragten DEA-Ermittlungsbeamten werden von der DEA "die Schweizer Interessen in vielen Ländern (vertreten), zu denen Interpol keinen oder zu wenig Kontakt unterhält", sq etwa in der Türkei, in Indien, Pakistan, Singapur oder Südamerika.
Mit internationalen Ausbildungsprogrammen, die von der DEA veranstaltet und finanziert und zu denen Führungskräfte im Bereich der Drogenbekämpfung aus verschiedenen Ländern in die USA eingeladen werden, versucht:die DEA ein enges Beziehungsgeflecht auf der Bas.is persönlicher Kontakte auf z.ubauen. An diesen mehrwöchigen Kursen haben in den letzten Jahren auch ein Beamter der Bundesanwaltschaft sowie zwei kantonale Beamte teilgenommen.
Nach den übereinstimmenden, im übrigen aber nicht kontrollierbaren Aussagen sowohl der Bundesanwaltschaft wie auch der DEA führt die DEA in der Schweiz keine eigenen Ermittlungshandlungen durch. Ihre Ermittlungsbeamten wurden von der Bundesanwaltschaft jeweils schriftlich auf die geltende Rechtslage aufmerksam gemacht und mündlich instruiert. In konkreten Verfahren erfolgt der erste Kontakt über die Bundesanwaltschaft; eine eigentliche Kontrolle über den weiteren Verlauf wird aber nicht durchgeführt. Von der Bundesanwaltschaft wird die DEA dann gegebenenfalls an den die Untersuchung führenden Kanton verwiesen, wobei sich die direkten Kontakte zwischen DEA und Kantonen einer Ueberprüfung durch die Bundesanwaltschaft weitgehend entziehen.
Hauptgewicht der DEA-Tätigkeit im Ausland, d.h. ausserhalb der USA, bildet das Sammeln und Auswerten von Informationen. In verschiedenen Fällen haben DEA-Ermittlungsbeamte Aktionen schweizerischer Behörden aber auch direkt unterstützt. Diese Unterstützung ist vielfältiger Natur. So nahmen beispielsweise DEA-Ermittlungsbeamte verschiedentlich an Sachbearbeiterkonferenzen teil und wirkten entscheidend an Vorbereitung und Ausführung geplanter Aktionen mit. In andern Fällen wurden "undercover agents" Vermittelt und:auch finanziert; gelegentlich wurden in schweizerischen Verfahren eingesetzte V-Leute entlöhnt. Teilweise wurden Uebersetzer für Telefonabhörungen eingeflogen. Gelegentlich wurden auch technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt oder etwa die Finanzierung einer für eine verdeckte Fahndungsaktion benutzten Wohnung übernommen. In einem1 Fall wurde gar ein Satellit des Verteidigungsministeriums der USA zur Aufdeckung eines auf schweizerischem Territorium verübten Delikts eingesetzt und die damit gewonnenen Erkenntnisse den zuständigen schweizerischen Behörden weitergegeben. Anlässlich eines Besuchs von Bundesrätin Elisabeth Kopp beim amerikanischen Justizminister im Jahre 1987 hatte sie den amerikanischen Behörden für Ihre Aktivitäten auf schweizerischem Territorium den ausdrücklichen Dank ausgesprochen: "It is my view, that successes in cases like ... would not have been possible without the impressive Support of the DEA".
Die Auffassungen über die DEA-Aktivitäten in der Schweiz sind innerhalb der mit der Betäubungsmittelbekämpfung betrauten Beamten offensichtlich geteilt. Einerseits wird die gute Zusammenarbeit betont und das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen schweizerischen Beamten und DEA-Ermittlungsbeamten hervorgehoben. Von Sachbearbeitern der Bundesanwaltschaft wird darauf hingewiesen, dass die DEA in schweizerischen Verfahren sogar Aufgaben übernommen habe, die wegen der Personalknappheit nicht selbst hätten durchgeführt werden können. Die DEA verfüge über eine bedeutend bessere Infrastruktur, die den schweizerischen Behörden grosszügig zur Verfügung gestellt werde.
Andererseits wird kritisiert, dass die Aktivitäten der DEA in der Schweiz einer effektiven Kontrolle entzogen seien. Es wird der Verdacht geäussert, dass die DEA mit ihrer Tätigkeit ausserhalb der, USA vordergründig zwar die nationalen Strafverfolgurigsbehörden in ihrem Kampf gegen die Betäubungsmittelkriminalität unterstütze, sich dadurch aber auch Informationen für ganz anders gelagerte Verfahren in den USA verschaffe. Es wird zwar eingeräumt, dass dank der Zusammenarbeit mit der DEA in den vergangenen Jahren spektakuläre Fälle gelöst werden konnten.
Gleichzeitig stellen sich die Kritiker aber die Frage, ob es ohne die DEA-Aktivitäten Fälle dieser Art in der Schweiz überhaupt gegeben hätte. Es sei zu bedenken, dass ohne die von der DEA vermittelten "undercover agents" und die von ihr zur Verfügung gestellten materiellen Mittel Drogenfälle in dieser Grössenordnung vielleicht gar nie in die Schweiz hereingezogen worden wären.

Würdigung
Im Interesse einer wirkungsvollen Bekämpfung international operierender Gruppen des organisierten Verbrechens ist eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden geboten. Grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten verlangen nach einer den Verhältnissen angemessenen Form der internationalen Kooperation. Diese Zusammenarbeit hat aber die Grundsätze nationaler Souveränität zu beachten, und es sind die völkerrechtlichen Bestimmungen und die schweizerische Gesetzgebung über die Rechtshilfe einzuhalten.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die DEA auf schweizerischem Territorium Ermittlungshandlungen in strafbarer Weise durchgeführt hat, liegen nicht vor. Ebenso besteht kein Nachweis, dass sie sich in unzulässiger Weise in schweizerische Verfahren eingemischt hat. Wenn in diesem Zusammenhang ein Vorwurf zu erheben ist, trifft dieser nicht die DEA, sondern die Bundesanwaltschaft. Deren Untätigkeit in.der Bekämpfung der organisierten internationalen Betäubungsmittelkriminalität (vgl. 1.3) hat ein Vakuum entstehen lassen, das zumindest teilweise von der DEA gefüllt worden ist. Es,kann nicht angehen, dass eine ausländische Behörde Aufgaben übernimmt, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sind. So erscheint es zumindest befremdlich, wenn die Bundesanwaltschaft im November 1988 auf Anfrage einer schweizerischen Botschaft in Südamerika über das weitere Vorgehen gegenüber einem Informanten, der die Namen von regelmässig in die Schweiz einreisenden Drogenkurieren bekanntgeben will, mitteilt, eine Kontaktaufnahme sei nicht am Platz; hingegen sei es zu begrüssen, wenn die schweizerische Botschaft der amerikanischen Botschaft zuhanden der dort stationierten DEA-Ermittlungsbeamten den Namen des Informanten und den Weg, wie dieser zu kontaktieren sei, bekanntgebe.
Die teilweise überaus engen persönlichen Beziehungen einzelner schweizerischer Beamter zu DEA-Ermittlungsbeamten bergen zumindest die Gefahr in sich, dass diese nicht mehr als Angehörige einer ausländischen Behörde betrachtet werden. Auch wenn ein direkter Nachweis für eine Verletzung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften fehlt, erscheint es angesichts der dominierenden Präsenz von DEA-Ermittlungsbeamten in einzelnen konkreten Strafverfahren zumindest fraglich, ob die Verfahrensleitung tatsächlich noch in den Händen schweizerischer Behörden gelegen hat. Angesichts der weitgehend informellen und sich einer ausreichenden Kontrolle entziehenden engen Zusammenarbeit auf Sachbearbeiterebene kann nicht ausgeschlossen werden, dass im konkreten Einzelfall bei der Weitergabe oder Entgegennahme von Informationen Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes verletzt worden sind. Rapporte kantonaler Polizeistellen, die an die Bundesanwaltschaft, "resp. DEA-Büro Bern, US Botschaft Bern", adressiert sind, dokumentieren die Selbstverständlichkeit, mit der Informationen weitergegeben werden. Es fällt auf, dass die Bundesanwa1tschaft - wie noch in andern Bereichen (vgl. VI.6.) - auch hier wenig Gewicht auf einen die Interessen der Betroffenen wahrenden Datenschutz legt, sondern der Weitergabe von Informationen absoluten Vorrang einräumt. Ebenso unreflektiert werden Erkenntnisse amerikanischer Quellen verwertet; die Bundesanwaltschaft scheint sich beispielsweise nicht einmal die Frage gestellt zu haben, ob der Einsatz eines Satelliten des amerikanischen Verteidigungsministeriums für ein konkretes schweizerisches Strafverfahren den dafür massgebenden Bestimmungen über den Einsatz technischer Ueberwachungsgeräte unterstanden hätte. ...
Im weiteren darf auch die Gefahr nicht unterschätzt werden; dass die DEA schweizerische Behörden durch gezielte selektive Informationen zur Durchführung von Verfahren veranlassen könnte, die primär im amerikanischen Interesse liegen. Anhaltspunkte für ein derartiges Vorgehen liegen zwar nicht vor; ein solches kann aber - nachdem die Bundesanwaltschaft im Bereich der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels ihre Selbständigkeit weitgehend aufgegeben und die Initiative zumindest partiell der DEA überlassen hat - auch nicht ausgeschlossen werden. Dass Kollisionen; zwischen amerikanischen Interessen und schweizerischen Strafverfolgungsbedürfnissen bestehen, ist keineswegs nur ein theoretisches Problem. So kamen z.B. die unterschiedliche Rechtsauffassung und die andersgearteten Bedürfnisse deutlich zum Ausdruck, als Ende 1984 der Einsatz eines V-Mannes zur Diskussion stand. Einerseits hatte die DEA den V-Mann-Einsatz eines Schweizer Bürgers für eine ausserhalb der Schweiz vorgesehene Aktion befürwortet und geplant. Andererseits waren aber auch die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den V-Mann wegen in der Schweiz begangener Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben. Während einzelne schweizerische Beamte zusammen, mit DEA-Ermittlungsbeamten mit der betreffenden Person Diskussionen über den vorgesehenen V-Mann-Einsatz führten, bereiteten gleichzeitig andere schweizerische Behörden dessen Verhaftung vor.
Auffallend erscheint vor allem auch die Ungleichbehandlung ausländischer Begehren um polizeilichen Nachrichtenaustausch.
Während den DEA-Ermittlungsbeamten weitgehend jede gewünschte Information formlos gegeben und ihnen die Teilnahme an Sachbearbeiterkonferenzen grosszügig ermöglicht wird, werden Auskunftsersuchen gewisser anderer Staaten sehr formell behandelt und restriktiv-beantwortet. So mussten z.B. noch im März 1989 türkische Beamte, die zum Zweck einer Befragung der Gebrüder Magharian in die Schweiz gereist waren, unverrichteter Dinge wieder zurückkehren, weil die schweizerischen Behörden ein formelles Rechtshilfeersuchen verlangte und sie in den ihr übergebenen Unterlagen den Sachverhalt als zu wenig ausreichend umschrieben erachtete. Auch wurden beispielsweise türkischen Polizeibehörden angeforderte Auskünfte über finanzielle Transaktionen verweigert mit der Begründung, dass dazu ein formelles Rechtshilfebegehren der dafür zuständigen Behörde erforderlich sei. DEA-Ermittlungsbeamten hingegen wird in Strafverfahren, an denen sie mitwirken, praktisch unbeschränkter Zugang zu Informationen ermöglicht; mangels eigener Fachkräfte werden sie teilweise sogar zur Auswertung von Bankunterlagen beigezogen. Es ist nicht übertrieben, in diesem Zusammenhang von einer geradezu willfährigen Haltung der Bundesanwaltschaft gegenüber der DEA zu sprechen. (S.753)

2.2 Verfahrensmängel
Die teilweise zu lange Dauer von Rechtshilfeverfahren wird auch vom BAP anerkannt. Vorabklärungen für eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sind bereits seit längerem in Gang. Ebenso hat der ehemalige Chef der Sektion Internationale Rechtshilfe in verschiedenen Publikationen auf bestehende Schwachstellen hingewiesen und entsprechende Anregungen gemacht.
Beanstandet wird der bestehende Dualismus im Rechtsmittelverfahren. Während das BAP über die grundsätzliche Zulässigkeit des Begehrens entscheidet, treffen die Kantone die Anordnungen über die konkrete Durchführung der verlangten Rechtshilfe. Sowohl die Verfügungen der Bundesinstanzen wie diejenigen der kantonalen Behörden unterliegen getrennten Rechtsmittelwegen; letztinstanzlich ist in beiden Fällen das Bundesgericht zur Beurteilung zuständig, das unter Umständen in zwei getrennten Verfahren zunächst über die generelle Zulässigkeit und später über die konkrete Durchführung des Rechtshilfegesuchs zu entscheiden hat.
Kritisiert wird weiter der umständliche Weg von Rechtshilfebegehren über die Justizministerien der betroffenen Staaten. Ein direkter Verkehr zwischen ersuchender und ersuchter Behörde ist heute nur in beschränktem Umfang vorgesehen, z.B. mit der Bundesrepublik Deutschland, mit Oesterreich, z.T. auch mit Italien und Frankreich. Es wird postuliert, dass zumindest in Westeuropa der direkte Verkehr generell zugelassen wird, was entsprechende Verhandlungen auf internationaler Ebene voraussetzt.
Vorgeschlagen wird schliesslich, dass - wie im Verkehr mit den USA schon heute vorgesehen - dem Bund auch im Verkehr mit andern Staaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Verfahren an sich zu ziehen, wenn sich grundsätzliche Probleme für die Rechtshilfe stellen, wenn ein Fall besonders kompliziert ist oder mehrere Kantone betrifft, oder wenn ein Kanton das Verfahren verschleppt.

2.3 Kritik aus dem Ausland
Verschiedene ausländische Strafverfolgungsbeamte haben einerseits die lange Dauer von Rechtshilfeverfahren und andererseits die ihres Erachtens zu formalistische Praxis der Schweiz kritisiert. Vor allem die erwähnte Kompetenzaufteilung zwischen Anordnung und Durchführung der Rechtshilfeverfahren sowie der damit verbundene Rechtsmitteldualismus scheinen für ausländische Behörden nicht verständlich zu sein. So wird etwa von einem italienischen Staatsanwalt betont, die gewünschten Abklärungen seien nicht fristgerecht eingetroffen, obwohl das Bundesgericht eine gegen die Anordnung der Rechtshilfe gerichtete Beschwerde abgewiesen habe. Diese Verzögerung habe dazu geführt, dass man gegenüber zwei Angeschuldigten das Verfahren mangels Beweisen habe einstellen müssen. Der erwähnte Staatsanwalt ist zwar überzeugt, dass von einer absichtlichen, d.h. begünstigenden Verzögerung nicht gesprochen werden könne. Er beanstandet aber, dass Rechtshilfeersuchen von den schweizerischen Behörden eindeutig zu formalistisch betrachtet würden; so verlange man z.B. getrennte Gesuche für zusammenhängende Verfahrenskomplexe. Dies erlaube dem Angeschuldigten und allenfalls weiteren
Betroffenen, das Verfahren entscheidend zu verzögern.
Inbesondere im Bereich der Geldwäscherei stelle man sehr hohe Anforderungen an den Nachweis des Zusammenhangs von Geldern mit konkreten Betäubungsmittelgeschäften. Selbst für blosse Bankabklärungen seien die Anforderungen ebenso hoch wie beispielsweise für Auslieferungen. Seit vielen Jahren wisse man, dass verschiedene Finanzinstitute mit Sitz in der :Schweiz in Kontakt zu Drogenkurieren stünden; in diesem Zusammenhang tauchten immer wieder die gleichen Namen auf. Es sei unverständlich, dass die Schweiz hier keine eigene Untersuchung führe oder zumindest entsprechende Vorabklärungen treffe.
Ein französischer Untersuchungsrichter hat seine Kritik weniger an das BAP als an die Bundesanwaltschaft gerichtet; auch er hat auf die, mangelnde Kooperationsbereitschaft schweizerischer Behörden hingewiesen und geltend gemacht, in den vergangenen Jahren seien verschiedentlich grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren von der Bundesanwaltschaft ohne ersichtlichen Grund gestoppt worden. Es ist bereits dargelegt worden, dass die Bundesanwaltschaft ihre Aufgaben im Bereich der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und des organisierten Verbrechens nicht genügend wahrgenommen hat (IV, 1.3). Für den Verdacht, es seien bewusst Sachbearbeiter von weiteren Ermittlungen abgehalten worden, fehlen hingegen konkrete Anhaltspunkte.

S.852    4. Würdigung
Die allgemeine Arbeitsbelastung der Abteilung internationale Rechtshilfe hat qualitativ und quantitativ zugenommen; dies nicht zuletzt deshalb, weil dem BAP mit der Einführung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gewisse materielle Entscheidungsbefugnisse zugewiesen worden sind. Das Problem der zu langen Verfahrensdauer ist dem BAP bekannt; es hat auch bereits entsprechende Vorschläge zur Vereinfachung und Straffung erarbeitet. Eine möglichst baldige Revision des Rechtshilfegesetzes, eventuell verbunden mit weiteren internationalen Anstrengungen zur Erleichterung des direkten Kontakts zwischen ersuchender und ersuchter Behörde, erscheint der PUK dringend angezeigt. Parallel dazu sind Massnahmen zu ergreifen, welche der Beschleunigung des Verfahrens in den Kantonen dienen, da auch hier gewisse Mängel festgestellt worden sind.
Der Chef der Sektion Auslieferung macht geltend, dass von den rund 2'300 Personenfahndungsersuchen (Interpol-Fahndungsersuchen) lediglich etwa 850 vollständige Angaben enthalten und zur Ausschreibung in den schweizerischen Fahndungsblättern führen. Die restlichen Fahndungsersuchen werden mit dem Stempel "Nicht verhaften; Bundesamt für Polizeiwesen benachrichtigen" versehen und den kantonalen Polizeikorps zugestellt. Diese Praxis hat zu Verunsicherungen geführt, da diese Formulare einfach abgelegt und nicht aktualisiert werden. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Chef der Sektion Auslieferung nach den öffentlich geführten Kontroversen veranlasst sah, im Januar 1989 die Situation mit einem Telex an sämtliche Polizeikorps klarzustellen.
Es ist zu prüfen, ob angesichts des damit verbundenen Aufwands'und des geringen Nutzens an dieser Praxis weiter festgehalten werden soll. Insbesondere bei internationalen Haftbefehlen nimmt das BAP eine äusserst restriktive Haltung ein, die verschiedentlich zu Kritik aus dem Ausland geführt hat (vgl. 3 . ) . Bei Unklarheiten wird zwar teilweise zurückgefragt; der Sektionschef hat indessen selbst eingeräumt, dass aus arbeitstechnischen Gründen eine Rückmeldung nicht in jedem Fall möglich sei. Auch wenn die PUK die Praxis nicht systematisch überprüft hat, erscheint bereits nach Durchsicht einiger weniger Dossiers der Vorwurf berechtigt, Rechtshilfegesuche würden zu formalistisch behandelt. Aus einzelnen Verfahren hat die PUK den Eindruck gewonnen, dass internationalen Fahndungsersuchen nicht stattgegeben worden ist, um Problemen aus dem Weg zu gehen, die sich bei einer allfälligen Verhaftung der betreffenden Person auf schweizerischem Territorium hätten ergeben können. So ist verschiedentlich versucht worden, Personen von der Schweiz fernzuhalten, gegen die ein internationaler Haftbefehl bestand. Beispielsweise gab das BAP nach der Entführung des Kreuzfahrtschiffs Achille Lauro im Jahre 1985 dem internationalen Haftbefehl gegen verdächtigte Personen nicht statt, weil die Personalien nicht vollständig: angegeben seien, und versah ihn mit dem Stempel "Nicht verhaften; Bundesamt für Polizeiwesen benachrichtigen". Gleichzeitig ersuchte es die Bundesanwaltschaft, gegen die zur Verhaftung ausgeschriebene Person X. eine Einreisesperre zu erlassen. Der Chef der Bundespolizei beanstandete dieses Vorgehen schon damals zu Recht und machte das BAP schriftlich darauf aufmerksam, dass die Schweiz, : welche sich stets für eine wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung eingesetzt und ausgesprochen (habe) , ihre Glaubwürdigkeit verlieren müsste, falls bekannt würde, dass X. nach dem St.-Florians-Prinzip mit einer Fernhaltemassnahme belegt, nicht jedoch zur Verhaftung ausgeschrieben worden" sei. Erst rund acht Monate später teilte das BAP - nachdem es zuvor noch moniert hatte, das Gesuch um provisorische Festnahme sei unzulässigerweise nicht über, die zuständige Botschaft .eingereicht worden - der Bundesanwaltschaft mit, dass gestützt auf ein inzwischen ausreichendes Ersuchen nun auch in der Schweiz nach X. gefahndet werde. Die PUK teilt die Auffassung des Chefs der Bundespolizei und erachtet eine üeberprüfung der bisherigen Praxis für angezeigt.
Problematisch erscheint der PUK schliesslich die mangelnde gegenseitige Information zwischen BAP und Bundesanwaltschaft einerseits, aber auch zwischen dem BAP und den kantonalen Polizeikorps. So hat sich beispielsweise im Fall von Avni Yasar Musullulu (vgl. 3.) gezeigt, dass das BAP zwar zusätzliche Abklärungen bei den türkischen Behörden verlangte, aber keine Informationen bei der Bundesanwaltschaft darüber einholte, was gegen die betreffende Person allenfalls im eigenen .Land vorliege.
Auch die Bundesanwaltschaft selbst setzte das BAP: nicht von sich aus über die den Zentralstellendiensten sowie den Polizeibehörden von Stadt und Kanton Zürich vorliegenden Erkenntnisse ins Bild. Ebensowenig informierte sie das BAP über ihr vorliegende Berichte, wonach sich Avni Yasar Musullulu in den Jahren 1985 und 1986 unter falschen Namen - diese Namen waren der Bundesanwaltschaft bekannt - in der Schweiz aufgehalten habe. Dieses Informationsdefizit überrascht um so mehr, als der Telexverkehr des BAP über die Sektion Interpol beim Zentralpolizeibüro der Bundesanwaltschaft abgewickelt wird.
Aufgrund ihrer Feststellungen gelangt die PUK zu folgenden Empfehlungen:
-    Die Schweiz muss auf allen Ebenen vermehrt darauf hinwirken, dass die Rechtshilfeverfahren im internationalen und insbesondere im europäischen Rahmen erleichtert und unnötige Hindernisse abgebaut werden. Das Rechtsmittelverfahren in der Rechtshilfe muss gestrafft und besser koordiniert werden; Doppelspurigkeiten im Rechtsmittelweg sind zu vermeiden.
-    Es ist zu prüfen, inwieweit direkte Kontakte zwischen ersuchender ausländischer und ersuchter schweizerischer Behörde ermöglicht und damit hierarchische Wege abgebaut werden könnten.
-    Dem Bund ist gesetzlich die Möglichkeit einzuräumen, unter gewissen Bedingungen Verfahren der Rechtshilfe an sich zu ziehen, wenn sie komplex sind oder mehrere Kantone zugleich betreffen, oder wenn ein Kanton das Verfahren verschleppt.
-    Es sind organisatorische Massnahmen zu ergreifen, die die Zusammenarbeit zwischen den Sektionen Rechtshilfe und Auslieferung einerseits und dem Zentralpolizeibüro andererseits verbessern helfen.
-    Die Vernetzung der Informationen, die den verschiedenen Amtsstellen vorliegen, ist entschieden zu verbessern; die Möglichkeiten der Informatisierung sind besser zu nutzen.
-    Eingang und Erledigung von Rechtshilfeersuchen sind systematisch zu erfassen, damit anhand dieser Kontrolle bei Verfahrensverzögerungen die erforderlichen Massnahmen getroffen werden können.
-    Bei mangelhaften Rechtshilfeersuchen ist sicherzustellen, dass unverzüglich die notwendigen Rückfragen erfolgen.
-    In den einzelnen Abteilungen sind die Strukturen allgemein auf ihre Effektivität zu prüfen.

zu 89.006
Vorkommnisse im EJPD
Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)
vom 4. Dezember 1989 (BBl 1990 I 898)
12.4 Postulat 2: «Rechtshilfe»
Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen

Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge verdienen eine dringende Überprüfung durch die zuständigen parlamentarischen Kontrollstellen. Denn sie sind m.E. unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen. So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. Es ist fraglich, ob eine solche Bewilligung rechtens mehr als ausnahmsweise, nicht nur punktuell, und nicht "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950 S.214), sondern im Gegenteil zeitlich unbeschränkt für einen ganzen Wirtschaftssektor erteilt werden kann. Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können ohne dass der hiesige verfassungsmässige Gesetzgeber auch nur begrüsst worden wäre. Es ist fraglich, ob unser Gesetzgeber es zulassen wollte, kann oder will, dass einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren lässt. Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.

Demzufolge sind auch Bemühungen der betroffenen Bankkreise zu begrüssen und zu unterstützen, welch im Interesse des Landes, unserer Würde und unserer Wirtschaft darauf abzielen, das Problem an der Wurzel, d.h. in Amerika selbst zu lösen. Auf dass uns diese neueste und möglicherweise gefährlichste Ausgabe der lex americana universalis, dieses "trojanische Pferd für fremde Richter", erspart bleibe - und so Art.271 StGB als Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet uns ungeschwächt erhalten bleibt.

cc:    Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
        Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
        Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
        Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11

01.3412 – Interpellation
Amerikanische Regierung und Schweizer Banken
Eingereicht von    Spielmann Jean
Einreichungsdatum    22.06.2001
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    Der Bundesrat wird eingeladen, zu den oft unverhältnismässigen, schadenträchtigen und über die Landesgrenzen hinaus als entweder unzulänglich oder aber "päpstlicher als der Papst" empfundenen Geldwäschereipraktiken und andern Praktiken gewisser hiesiger Finanzintermediäre Stellung zu nehmen.
    1. Welche Schweizer Gesetze und Praktiken gehen wesentlich auf amerikanische Rechtsvorstellungen zurück?
    2. Trifft es zu, dass auf Veranlassung hiesiger Fürsprecher amerikanischer Druckquellen ein Schlüsselstein unseres Abwehrdispositivs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet, nämlich Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Verbotene Handlungen für einen fremden Staat), für die hiesigen Zuträger der amerikanischen Steuerbehörden praktisch ausser Kraft gesetzt worden ist? Welches sind die Hintergründe, Verhandlungsteilnehmer, Begünstigten usw. dieses Vorgangs, und wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten?
    3. Erachtet es der Bundesrat als im Interesse der Schweiz liegend, wenn sich hier ansässige, aber hauptsächlich im Ausland tätige Institute als Treibriemen zur Anpassung von hierzulande entwickelten und gepflegten, bewährten Rechtsvorstellungen, Praktiken und Usanzen an ausländische Strömungen verstehen, und sich de facto, unter Umgehung unserer demokratischen Strukturen, zufolge ihres politisch-ökonomischen Gewichtes, nahezu widerstandslos durchzusetzen wissen?
    4. Welche zum Zwecke der langfristigen Interessen eines gesunden und starken Wirtschaftsplatzes Schweiz erlassenen Gesetze erscheinen im Lichte der gemachten Erfahrungen, der dazu entwickelten Gerichtspraxis und/oder der veränderten Umfeldbedingungen als unzweckmässig, unverhältnismässig aufwendig, ungenügend oder als sonst überprüfungsbedürftig?
    5. Wie beurteilt der Bundesrat den vom verfassungsmässigen Gesetzgeber weder beabsichtigten noch tolerierten willkürlichen Vermögensarrest? Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um diesen ausserordentlich schadenträchtigen privaten und staatlichen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich auf die wirklich begründeten Verdachtsfälle zu begrenzen, um die Behörden von unbegründeten Verdachtsmeldungen wirksam zu entlasten und um die unrechtmässig geschädigten Kontoinhaber unbürokratisch und angemessen zu entschädigen?

Begründung
In vorauseilendem Nachvollzug vermeintlicher amerikanischer Rechtsvorstellungen hat eine Schweizer Grossbank einem unbescholtenen Schweizer Bürger und langjährigen Kontoinhaber am 28. August 2000 das Geschäftskonto blockiert, nachdem ihm eine Überweisung von 100 000 Franken seitens einer anderen Schweizer Bank gutgeschrieben worden war. Der Zugang zum gesamten Konto blieb während 16 Tagen gesperrt, was zu einem unwiederbringlich grossen Schaden geführt haben soll. Die zuständigen Organe der kontoführenden Bank kamen zwar schon vorher zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Kontosperre nach dem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) zumindest fragwürdig gewesen sind und jedenfalls für eine Meldung gemäss GwG kein Anlass bestand. Der auf dem Konto befindliche Betrag wurde dem Kunden dennoch weiterhin vorenthalten und schliesslich ohne Entschuldigung oder Entschädigung freigegeben, dies bei gleichzeitigem, einseitigem Abbruch der Geschäftsbeziehungen (die Chronologie dieser Vorgänge ist aufgezeichnet im Internet: http://www.solami.com/blocking.htm).
Der Einzelrichter in Strafsachen des Zürcher Bezirksgerichtes hat im Prozess Nr. U2/GRO10007 mit Verfügung vom 30. April 2001 die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich angewiesen, das vom Betroffenen angestrengte Verfahren wegen des Verdachts des Sachentzuges und der Nötigung gegen die Verantwortlichen der betreffenden Bank, zumindest in letzterem Punkt, an die Hand zu nehmen. Dies u. a. mit folgender Begründung:

03.3487 – Interpellation
Wirtschaftliche Kriegführung der USA gegen die Schweiz?
Eingereicht von    Spielmann Jean
Einreichungsdatum    30.09.2003
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    1. Teilt der Bundesrat die sogar von amerikanischen Behörden eingestandene Ansicht, wonach einige ihrer Massnahmen, welche seit langen Jahren vorbereitet worden sind und nun insbesondere den Finanzplatz Schweiz betreffen, als Teil einer "wirtschaftlichen Kriegführung" betrachtet werden können?
    2. Wie beurteilt der Bundesrat das von einem ehemaligen Bundesanwalt erstattete Gutachten vom 26. Oktober 1981 an die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (i.S. SEC gegen die Banca della Svizzera Italiana), wonach eine Verletzung des Bankgeheimnisses nach Schweizer Recht straffrei bleibt, wenn die interessierten Behörden den Notstand herbeigeführt haben, indem sie z. B. bis zur Erreichung ihres Informationsziels der US-Niederlassung einer Schweizer Bank eine tägliche, "sehr hohe Beugebusse" auferlegt, den betreffenden Bankdirektor in "Beugehaft" genommen oder den "Verlust der Banklizenz" angedroht haben?
    3. Trifft es zu, dass der Bundesrat, insbesondere unter dem Druck amerikanischer Behörden, auf sein parlamentarisches Versprechen zurückgekommen ist, wonach aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der individuellen Freiheiten der Bundesrat nicht beabsichtige, elektronisch lesbare Schweizer Pässe und andere Ausweispapiere abzugeben?
    4. Wie gedenkt der Bundesrat zukünftig dafür Gewähr zu bieten, dass die Schweizer Datenschutz- und Bankgeheimnisbestimmungen weder auf dem Weg elektronisch lesbarer Ausweisschriften, Postaufdrucke und Telekommunikationen noch durch extra-parlamentarische oder - unter Missachtung von Artikel 271 StGB - gar rein privater Vereinbarungen mit amerikanischen Steuer- und anderen Behörden hintertrieben, wenn nicht praktisch ausser Kraft gesetzt werden mögen (z. B. im Falle der Qualified Intermediary-Vereinbarung von Schweizer Banken mit der IRS und der Passagierdaten-Vereinbarung der Swiss mit der FAA)?
    5. Trifft es zu, dass die meist unter Hinweis auf Terrorismusgefahren erfolgenden Begehren, Zumutungen und Eingriffe amerikanischer Behörden in unser Hoheitsgebiet auch zu ganz anderen, mit unserer Würde und unseren Interessen kaum zu vereinbarenden Zwecken missbraucht werden können; dass gerade unter dem Gesichtspunkt der vorgegebenen wirksamen Terrorismusbekämpfung besondere Vorsicht geboten ist, wenn Begehren gestellt werden, welche - je nach Nationalität - unterschiedlich ausfallen, und dass weiterhin für Schweizer Passinhaber Diskriminierungsgefahr z. B. gegenüber britischen, kanadischen und amerikanischen Staatsbürgern besteht, wenn sie aus beruflichen Gründen oder zu Geschäftszwecken nach Amerika reisen, insbesondere bezüglich des Erfordernisses eines elektronisch lesbaren Ausweispapiers und der damit behördlich zugänglich zu machenden biometrischen sowie anderen geschützten persönlichen Daten?
    6. Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach die Würde und die Interessen der Schweiz es gebieten, sich gegen jedwelche Diskriminierung und Übergriffe in das Schweizer Hoheitsgebiet mit allen geeigneten rechtlichen und politischen Mitteln unmissverständlich und nach Kräften zur Wehr zu setzen; solchen Übergriffen auch nicht durch eigenes Tun und Lassen Vorschub zu leisten, sowie auch und besonders als Freund des amerikanischen Volkes die gemeinsamen Werte, welche der Erklärung des Vereinten Amerikanischen Kongresses vom 30. Oktober 1985 zugrunde liegen, gegen alle internen und externen Machenschaften und Modeerscheinungen zu verteidigen; sich dabei aller geeigneten Mittel zu bedienen, welche einem souveränen Staat zur Verfügung stehen, eingeschlossen die nachhaltige Reaktivierung und Geltendmachung bestehender Verträge, z. B. des Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrages vom 25. November 1850 (SR 0.142.113.361), sowie die Mobilisierung und Bekleidung ausgewählter Milizkader in geeigneter Form?
    7. Was gedenkt der Bundesrat zur Wahrung der auf dem Spiel stehenden Interessen unserer Mitbürger und unseres Staates zu unternehmen?

Antwort des Bundesrates vom 26.11.2003
    1. Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz sind substanziell und entwickeln sich insgesamt günstig. Auf der Grundlage eines eng geknüpften vertraglichen Rahmens werden sie durch regelmässige offizielle Kontakte auf höchster Ebene gefördert und von der Bilateralen Wirtschaftskommission (JEC) koordiniert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bilateralen Beziehungen von keinem wesentlichen Problem überschattet werden, auch wenn der Finanzplatz Schweiz von einigen Sicherheitsmassnahmen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Wirtschaftskriminalität betroffen ist. Diese Massnahmen wurden nach dem 11. September 2001 verstärkt; sie sind legitim und von internationaler Tragweite.
    2. Bereits 1982 äusserte sich der Bundesrat zur Frage, ob die an eine Schweizer Bank gerichtete Aufforderung einer ausländischen Behörde, das Bankgeheimnis zu verletzen, eine Notstandssituation für die betroffene Bank begründen würde (Interpellation Robbiani 81.577). In seiner Antwort wies der Bundesrat darauf hin, dass es in erster Linie Sache der Gerichte sei, die Anwendbarkeit der Notstandsbestimmung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 34 StGB (SR 311.0) zu beurteilen. Er hielt zudem fest, dass unverhältnismässige Sanktionsdrohungen von ausländischen Behörden gegen Firmen oder Personen, welche die Preisgabe eines von der schweizerischen Rechtsordnung geschützten Geheimnisses verweigerten, geeignet sind, die schweizerische Souveränität in doppelter Hinsicht zu verletzen: Einmal durch den Versuch, unter schweizerischer Jurisdiktion stehende Personen zur Verletzung schweizerischen Rechtes zu zwingen, und sodann, durch die versuchte Herbeiführung eines Notstandes, den schweizerischen Richter zu hindern, unsere Geheimhaltungsvorschriften durchzusetzen. Der Vermutung des ehemaligen Bundesanwaltes Hans Walder (vgl. das erwähnte Kurzgutachten vom 26. Oktober 1981), die Androhung von hohen Bussen oder der Entzug der Bankenzulassung könnte eine Notstandssituation begründen, hat sich der Bundesrat 1982 nicht angeschlossen und sieht sich auch heute nicht veranlasst, die Vermutung zu teilen. Um die Situation von Schweizer Firmen und Personen in Amerika vor solchen Androhungen besser zu schützen, schloss der Bundesrat nach den Erfahrungen im Fall Marc Rich (1983-1985) mit der amerikanischen Regierung 1987 ein "Memorandum of Understanding" ab. Bei sich abzeichnenden Jurisdiktionskonflikten soll das Gespräch gesucht und einseitige Zwangsmassnahmen sollen zurückhaltend angewendet werden (BBl. 1988 II 394ff.). Seither ist es zu keinen vergleichbaren ernsten Zwischenfällen mehr gekommen.
    3. Mit der Schaffung maschinenlesbarer Pässe wird einer Empfehlung der Internationalen Luftfahrtorganisation (Icao) und nicht der USA nachgelebt. Die USA haben lediglich festgelegt, dass ab dem 26. Oktober 2004 ein maschinenlesbarer Pass für die visumfreie Einreise in die USA erforderlich ist. Der Einführung eines schweizerischen maschinenlesbaren Passes hat das Parlament durch Genehmigung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zugestimmt.
    Was die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisen - eine Forderung der USA - betrifft, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Sommer 2004 eine Machbarkeitsstudie zu den rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und technischen Aspekten zu erstellen. Erst in Kenntnis aller Fakten wird der Bundesrat das weitere Vorgehen entscheiden.
    4. Die so genannten Vereinbarungen über die qualifizierten Intermediäre ("Qualified Intermediary Agreement") sind Bestandteil des amerikanischen Verfahrens für die Reduzierung der Quellensteuer, welche die Vereinigten Staaten im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gewähren. Für in den Vereinigten Staaten erwirtschaftete Kapitalerträge, welche an Personen ausgezahlt werden, die in einem Staat wohnhaft sind, welcher ein DBA mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat, wird eine Reduzierung der Quellensteuer gewährt (in der Regel 15 Prozent bei Dividenden und 0 Prozent bei Zinsen). Nach innerstaatlichem Recht der Vereinigten Staaten wird mangels DBA auf solche Einkünfte eine Steuer von 30 Prozent erhoben.
    Es kommt nun allerdings vor, dass Doppelbesteuerungsabkommen missbraucht werden: Einzelne Personen erwerben Wertpapiere über Banken, welche in Ländern ansässig sind, die mit den Vereinigten Staaten ein diesbezüglich besonders vorteilhaftes DBA abgeschlossen haben, und kommen damit in den Genuss von steuerlichen Vergünstigungen, auf die sie keinen Anspruch haben. Um dieses "Treaty shopping" zu unterbinden, das für die Vereinigten Staaten jährlich Verluste in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar zur Folge hat, hat die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) ihr System der Reduzierung der Quellensteuer für die in den Vereinigten Staaten erwirtschafteten Kapitalerträge per 1. Januar 2001 mit weltweiter Wirkung neu organisiert. Seit diesem Datum muss die Bescheinigung W-8BEN ("Certificate of Foreign Status of Beneficial Owner") vorgelegt werden, um in den Genuss der im DBA vorgesehenen Steuervergünstigung zu kommen. Andernfalls gilt der Steuersatz von 30 Prozent. Eine Ausnahmeregelung erlaubt dem in einem Staat niedergelassenen Intermediär, in dem die von der US-Steuerbehörden anerkannten "know your customer"-Regeln gelten, eine Vereinbarung über den Status eines qualifizierten Intermediärs (QI) abzuschliessen. Dieser Status bietet dem amerikanischen Debitor die Möglichkeit, die Steuervergünstigung anzuwenden und erlaubt es der Bank, die in dem von den Vereinigten Staaten abgeschlossenen DBA vorgesehenen Vorteile an ihre Kunden weiterzugeben.
    Die Bestimmungen einer QI-Vereinbarung gewährleisten, dass die Identität eines Kunden zu keinem Zeitpunkt ohne dessen Einverständnis offen gelegt wird. Als Gegenleistung hat der qualifizierte Intermediär dafür zu sorgen, dass US-Bürger und in den Vereinigten Staaten wohnhafte Personen, deren ausländische Einkünfte in den Vereinigten Staaten zu versteuern sind, nur dann amerikanische Wertpapiere erwerben dürfen, wenn sie bereit sind, gegenüber der US-Steuerbehörde ihre Identität offen zu legen.
    Dieses Verfahren ist nicht gegen die Schweiz gerichtet, denn es gilt für Bürger aller Staaten. Ausserdem hat die Einführung des QI-Systems die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz verbessert. Es erlaubt den Banken, die Vergünstigung direkt an diejenigen Kunden weiterzugeben, die dank eines DBA Anspruch auf eine Quellensteuerreduzierung haben. Das Bankgeheimnis wird damit in keiner Weise verletzt, denn die Personalien der Kunden, die in den Genuss einer Steuerbegünstigung kommen, werden ausschliesslich mit ihrem Einverständnis weitergegeben.
    Zwischen der Fluggesellschaft Swiss und den amerikanischen Behörden wurde keine Vereinbarung über den Zugriff auf Passagierdaten geschlossen. Zwar trifft es zu, dass ein solcher Zugriff von amerikanischer Seite gefordert wird, doch laufen die Kontakte hierzu in erster Linie auf Behördenebene. Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung ein, welche die Anliegen des Datenschutzes berücksichtigt.
    5. Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Terrorismusbekämpfung bewusst. Die Schweiz hat ein Interesse mit anderen Staaten und somit auch mit den USA auf diesem Gebiet im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung zusammenzuarbeiten. Die schweizerischen Behörden haben in diesem Zusammenhang keine diskriminierenden Massnahmen festgestellt, die gegen schweizerische Staatsangehörige gerichtet waren. Im Bereich des Reiseverkehrs ist die Schweiz eines der 27 Länder, welche im Rahmen des amerikanischen Visa Waiver Program (VWP) von einer visumfreien Einreise profitieren. Die von den USA geforderten Massnahmen bezüglich Maschinenlesbarkeit von Pässen ist keineswegs unilateraler Art, sondern betrifft alle Mitglieder des VWP im gleichen Mass. Bezüglich der biometrischen Daten wird von der Schweiz eine einheitliche Lösung für alle Staaten auf multilateraler Ebene (Zivile Luftfahrtsorganisation - ICAO) angestrebt, die der Datenschutzgesetzgebung unseres Landes entspricht.
    6. Die Schweiz hat ihre Interessen gegenüber den USA auf der Basis eines dichten Vertragsnetzes unter Einschluss des Freundschaftsvertrages von 1850 seit jeher verteidigt. Wenn es zur Kollision zwischen den beiden Rechtsordnungen kam, konnten regelmässig Lösungen gefunden werden (siehe auch Antwort zu Ziff. 2). Die auf Freundschaft basierenden Beziehungen und die dem Bundesrat zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente erlaubten, etwaigen Übergriffen, insbesondere der US-Justiz, mit geeigneten Massnahmen zu begegnen.
    7. Gegenüber den USA gilt es jeweils frühzeitig auf Schweizer Interessen hinzuweisen und unsere Positionen klar zu vertreten. Dazu gehört auch, dass die Schweiz das Prinzip der Reziprozität geltend macht und die schweizerischen Positionen auch in multilateralen Gremien konsequent verfolgt. Die in den letzten Jahren in vielen Bereichen intensivierten Beziehungen mit den USA sollen gepflegt und, wo immer möglich, ausgebaut werden. Das damit gewonnene Vertrauen und die Nähe zu den US-Entscheidungszentren wiederum erlauben eine rasche Reaktion auf unerwartete Entwicklungen und sind für die Schweiz eine gute Versicherung für die Zukunft.

03.1116 – Einfache Anfrage
Steuerflucht
Eingereicht von    Grobet Christian
Einreichungsdatum    01.10.2003
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    Die Treuhandgesellschaft Fidinam (Genève) SA, Mitglied des Schweizerischen Treuhänder-Verbandes, empfiehlt ihren europäischen Kundinnen und Kunden in ihrer Werbung, ihre Sparkonten bei einer mit 650 Dollar u. a. auf den Britischen Jungferninseln, in Panama und den Marshallinseln gegründeten Gesellschaft anzulegen. Damit könnten jene die Quellensteuer von 15 bis 35 Prozent umgehen, die in der Schweiz auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt.
    Die erwähnte Treuhandgesellschaft hebt noch weitere Vorteile dieser Gesellschaft hervor, insbesondere bezüglich Geldüberweisungen ins Ausland und Diskretion.
    Hat der Bundesrat angesichts solcher Steuerfluchtpraktiken die Möglichkeit, die entsprechenden Transaktionen mit einer Steuer zu belegen?

Antwort des Bundesrates vom 05.12.2003
    Zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage bedarf es einiger Ausführungen zu der Besteuerung von Erträgen aus beweglichem Kapitalvermögen. Aufgrund des in der Anfrage geschilderten Sachverhaltes ist eine allgemeine Antwort möglich, nicht aber eine umfassende und abschliessende Beurteilung. Der Hinweis auf die ab 1. Januar 2005 zu erhebende Quellensteuer von 15 bis 35 Prozent bezieht sich offenbar auf die von der EU geplante Zinsbesteuerung.
    1. Die Besteuerung der Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen und somit auch von Zinsleistungen kann grundsätzlich wie folgt sichergestellt werden: entweder über ein System der Quellensteuer oder über ein Meldesystem, in welchem ausgerichtete steuerbare Leistungen mittels Kontrollmitteilung an die zuständige Steuerbehörde gemeldet werden.
    Die Schweiz kennt bekanntlich seit Jahrzehnten im Bereich der Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen die Verrechnungssteuer, die an der Ertragsquelle beim Schuldner der steuerbaren Leistung erhoben wird.
    2. Die EU zielt auf die Besteuerung von Zinserträgen ab, die in das steuerbare Einkommen von natürlichen Personen einfliessen, welche in einem Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) hat am 3. Juni 2003 die entsprechende Richtlinie (Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen) formell verabschiedet.
    Das angestrebte Endziel ist dabei der automatische Informationsaustausch. Während einer Übergangsphase haben die EU-Staaten noch die Möglichkeit, eine "Quellensteuer" zu erheben. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie folgt dem Zahlstellenprinzip. Dies bedeutet, dass nicht der Schuldner, welcher den Zins zu leisten hat, sondern die Zahlstelle steuerpflichtig wird, allerdings nur, wenn die Zahlstelle und der Zinsempfänger in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind. Die geplante EU-Zinsbesteuerung bezeichnet als "Zahlstelle" jeden Wirtschaftsbeteiligten, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder Zinszahlungen zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht. Die Richtlinie soll ab 1. Januar 2005 anwendbar werden, sofern sich bestimmte Drittstaaten (darunter die Schweiz) im Rahmen staatsvertraglicher Abkommen bereit erklären, auf ihren Hoheitsgebieten gleichwertige Massnahmen zu ergreifen, und sofern auf den erwähnten Zeitpunkt die in der Richtlinie genannten Abkommen und Regelungen bestehen, die vorsehen, dass die abhängigen oder assoziierten Gebiete von Mitgliedstaaten die Regelungen der EU übernehmen und umfassend anwenden.
    3. Im Rahmen der Bilateralen II wurde im Bereich der Zinsbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU ein Abkommen erarbeitet. Die im Entwurf vorliegende staatsvertragliche Vereinbarung sieht vor, dass schweizerische Zahlstellen in das geplante EU-Zinsbesteuerungsmodell eingebunden werden.
    Zur Wahrung des schweizerischen Bankgeheimnisses sollen schweizerische Zahlstellen nicht zu einer Kontrollmitteilung an den Fiskus verpflichtet werden. Vielmehr haben die massgeblichen Zahlstellen einen Abzug auf dem Zinsbetrag vorzunehmen. Dieser zurückbehaltene Betrag wird an den schweizerischen Fiskus überwiesen, der davon 75 Prozent an den jeweiligen EU-Mitgliedstaat weiterleitet. Dabei ist festzuhalten, dass nicht eine schweizerische Steuer erhoben, sondern ein Steuerrückbehalt auf Zinsleistungen vorgenommen wird. Der Satz des Steuerrückbehaltes beträgt in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens 15 Prozent, 20 Prozent in den darauffolgenden drei Jahren und 35 Prozent in den Jahren danach. Dieser Rückbehalt qualifiziert rechtlich als staatsvertraglich vereinbarte verfahrensmässige Hilfe zur Sicherstellung des Steueranspruches der EU-Mitgliedstaaten auf Basis des Systems der Zahlstellensteuer. Im Weiteren besteht für den Zinsempfänger die Möglichkeit, den Abzug zu vermeiden, indem er seine schweizerische Zahlstelle ermächtigt, die Zinszahlungen an die zuständige Behörde seines Ansässigkeitsstaates zu melden.
    4. Durch die Einführung des erwähnten Steuerrückbehaltes wird sichergestellt, dass die geplante EU-Zinsenbesteuerung nicht über die Schweiz umgangen werden kann; es handelt sich hierbei um eine zum EU-System gleichwertige Regelung. Die Wirkungsweise der staatsvertraglichen Lösung ist systembedingt abgestimmt mit der Wirkungsweise der zugrunde liegenden EU-Zinsbesteuerung. Das Zahlstellenprinzip hat jedoch die Schwäche, dass die massgebliche Zahlstelle aus dem Anwendungsbereich ausgelagert werden kann. Befindet sich die Zahlstelle weder in einem EU-Mitgliedstaat noch in einem Drittstaat, mit welchem die EU ein diesbezügliches Abkommen geschlossen hat, greift die Zahlstellensteuer nicht. Im Weiteren weist die geplante EU-Zinsbesteuerung einige konzeptionelle Lücken auf: Die EU-Steuer ist so ausgestaltet, dass nur Zinsen erfasst werden; somit werden z. B. Dividenden nicht besteuert. Zudem müssen die Zinsleistungen an natürliche Personen fliessen. Daraus folgt, dass sämtliche Zinsleistungen an juristische Personen von der geplanten EU-Zinsbesteuerung nicht erfasst werden. Zudem werden nicht alle Zinsleistungen mit einbezogen: in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel fallen während der in der Dauer offenen Übergangsperiode ab Inkrafttreten der Richtlinie nicht unter den Zinsbegriff, sofern die Titel vor dem 1. März 2001 begeben worden sind oder der Emissionsprospekt vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden genehmigt worden ist und sofern ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen getätigt worden sind. Die letztgenannte Einschränkung des Zinsbegriffes wird als "Grandfathering" bezeichnet.
    5. Bei der geplanten EU-Zinsenbesteuerung besteht ein Steuerumgehungspotenzial einerseits darin, dass die Zahlstelle in Staaten verlagert werden könnte, die dem Geltungsbereich der EU-Zinsenbesteuerung oder gleichwertiger Regelungen mit Drittstaaten entzogen sind; andererseits darin, dass versucht werden könnte, den "engen" Zinsbegriff zu umgehen, z. B. durch den Kauf älterer, d. h. vor dem 1. März 2001 begebener Anleihenstitel.
    Im Weiteren besteht die Möglichkeit, dass versucht werden könnte, Zinsen über juristische Personen, die nicht als Zahlstelle gelten, an natürliche Personen zu leisten. Des Weiteren könnte versucht werden, die Depotführung und Vermögensverwaltung auf Banken oder bankenähnliche Vermögensverwaltungsinstitute zu verlegen, die nicht im örtlichen Anwendungsbereich der EU-Zinsenbesteuerung oder der Drittstaatenregelungen liegen. Auf diese Möglichkeiten dürfte sich die vorliegende Einfache Anfrage beziehen.
    Insoweit allerdings schweizerische Titel im Depot lägen, würde aufgrund des Schuldnerprinzips eine Verlegung bzw. Auslagerung der Depotführung dem Zinsempfänger keine Vorteile bringen, da die Verrechnungssteuer auf diesen Titeln trotzdem anfallen würde.
    6. Die schweizerische Verrechnungssteuer, die auf dem Schuldnerprinzip basiert, ist als Quellensteuer funktionssicher in dem Sinn, als alle Zinsen auf Bankguthaben und Obligationen, die von einem schweizerischen Schuldner bezahlt werden, einer Sicherungssteuer von 35 Prozent unterliegen, unabhängig davon, ob die Zahlungen an in der Schweiz oder im Ausland ansässige Personen erfolgen. Der gewichtige Vorteil des Schuldnerprinzips gegenüber dem Zahlstellenprinzip liegt darin, dass es schwieriger ist, den Standort eines Schuldners zu verlegen, um sich der Quellensteuer zu entziehen, als die Zahlstelle zu verlagern.
    Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gewisse "Ausweichmanöver" im Rahmen der Verrechnungssteuer vereitelt werden können, indem diese auch dann erhoben wird, wenn jemand eine Gesellschaft mit Sitz ausserhalb der Schweiz gründet, die Geschäftstätigkeit und -leitung aber in der Schweiz durchführt oder durchführen lässt.

04.3464 – Postulat
Überprüfung der Niederlassungsabkommen
Eingereicht von    Stähelin Philipp
Einreichungsdatum    27.09.2004
Eingereicht im    Ständerat
Stand der Beratung    Überwiesen

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone mit anderen Staaten zusammenzustellen, auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin zu überprüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Begründung
Im Rahmen der Eintretensdiskussion der Staatspolitischen Kommission zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer hat sich gezeigt, dass die Übersicht über das Vertragsrecht der Schweiz zur Freizügigkeit kaum mehr gegeben ist. Es gibt offenbar eine recht grosse Zahl von Niederlassungsverträgen und anderen so genannten Freundschaftshandels- und Niederlassungsabkommen insbesondere aus dem 19. Jahrhundert, die damals eine erstaunlich grosse Freizügigkeit ermöglichten und die nie formell aufgehoben worden sind. Weitere solche Verträge sind von einer Reihe von Kantonen eingegangen worden, die zwar schon lange nicht mehr zuständig sind, diese Abkommen aber ebenfalls nie gekündigt haben. Seit den Zeiten des Ersten Weltkrieges wurden diese Abkommen - offenbar im gegenseitigen Einverständnis - zwar zumeist nicht mehr angewandt, weil ringsum die Visumspflicht eingeführt wurde. Den ursprünglichen Vertragspartnern sind zudem vielfach Nachfolgestaaten gefolgt. Die Abkommen scheinen aber doch in gewissen Teilbereichen noch Wirkungen zu entfalten und können beispielsweise bei Kantonswechseln weiterhin Bedeutung haben.
Diese Situation ist unbefriedigend. Es ist nicht auszuschliessen, dass auf gerichtlichem Wege altes, formell aber noch gültiges Vertragsrecht angerufen werden könnte und als obsolet erachtete Bestimmungen plötzlich wieder aktuell werden könnten. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, hier die Übersicht und Klarheit über die Anwendbarkeit dieses Vertragsrechtes zu schaffen.

Antwort des Bundesrates vom 17.11.2004
Die Schweiz hat mit zahlreichen Staaten Niederlassungsverträge abgeschlossen. Sie stammen hauptsächlich aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, in der noch keine Bundeskompetenz zum Erlass von ausländerrechtlichen Bestimmungen bestand. Die Niederlassungsabkommen haben generell an Bedeutung verloren, sie wurden nicht mehr an die Erfordernisse der heutigen Zeit angepasst. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden klargestellt (z. B. BGE 120 Ib 360ff. mit weiteren Verweisen), dass sich nur noch diejenigen Ausländerinnen und Ausländer uneingeschränkt auf die Niederlassungsverträge berufen können, die gemäss der landesrechtlichen Ausländergesetzgebung endgültig zugelassen (niedergelassen) sind. Ein Anspruch auf die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern ergibt sich aus den Verträgen nicht.
Einem in der Schweiz niedergelassenen Ausländer kann der Kantonswechsel namentlich nur noch verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt, sofern mit dessen Heimatstaat ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer). Weitere Auswirkungen auf das Ausländerrecht bestehen nach allgemein anerkannter und gefestigter Praxis nicht, auch wenn vereinzelt von Parteien in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren weiter gehende Rechte aus diesen Abkommen abgeleitet und geltend gemacht werden.
Inwieweit den Niederlassungsabkommen in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommt, wurde nie näher abgeklärt. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, das Anliegen des Postulates entgegenzunehmen.

Erklärung des Bundesrates vom 17.11.2004
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

05.3209 – Postulat
Nachhaltiger Schutz fremder Staatsvermögen
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    18.03.2005
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, wie dem völkerrechtlich festgelegten vorrangigen Schutz fremder Staatsvermögen nachhaltiger Beachtung verschafft werden kann, ob z. B. mittels Einführung der jeweils vorgängigen Gegenrechtsprüfung durch die EDA-Völkerrechtsdirektion erst anlässlich der nächsten SchKG-Revision oder schon zuvor, z. B. mittels entsprechenden Rundschreibens an die Kantone.

Begründung
    Die aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz werden seit Generationen durch Verarrestierungen fremder Staatsvermögen belastet. Schon vor 100 Jahren bewirkte ein einseitiges Verständnis des Staatsgedankens von Montesquieu statt der angestrebten Gewaltentrennung einen bedenklichen, gemeinschädigenden und nicht tolerierbaren Übergriff der richterlichen Gewalt in die aussenpolitische Domäne der Exekutiven.
    Der Bundesrat erliess 1818 ein Verbot betreffend "Arrest und andere Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen Vermögen ausländischer Staaten, sofern letztere Gegenrecht halten". In seiner Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzentwurf verwies er darauf, dass er wiederholt Massnahmen aufzuheben hatte, "die von schweizerischen Gerichten im Widerspruch mit dem erwähnten Beschluss angeordnet worden waren. .... Aus dem Grundrecht des Staates auf Unabhängigkeit wird gefolgert, dass kein Staat der Gerichtsbarkeit eines anderen unterliegt oder dessen Zwangsvollstreckung unterworfen werden darf" (BBl 1923 I 419f.). Daher Artikel 1 der Gesetzesnovelle: "Arrest oder andere Sicherungsmassnahmen der Zwangsvollstreckung können gegen einen fremden Staat in keinem Falle angeordnet werden, sofern dieser Gegenrecht hält."
    Der ständerätliche Kommissionssprecher bekräftigte die "Auffassung, dass der Grundsatz, den der Bundesrat und wir dem schweizerischen Gesetzgebungsrecht einverleiben wollten, bereits anerkannte völkerrechtliche Bedeutung sich erworben hätte und diese Geltung auch in Zukunft auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft bewahren werde. .... Wir halten also nach wie vor daran fest, dass es völkerrechtlich nicht zulässig ist, Vermögen fremder Staaten auf Schweizergebiet verarrestieren zu lassen oder in anderer Form Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu unterwerfen." (Sten. Bull. 1926 S. 18)
    Seither trat ein, was befürchtet wurde: "Es ist keine Garantie dafür vorhanden, dass die Gerichte diesen ungeschriebenen Grundsatz anwenden, und wenn sie ihn nicht anwenden, kommt der Bundesrat wiederum vor die Frage: Was soll ich tun? Soll ich die Gerichtsurteile aufheben?" (Sten. Bull. 1925 N 421)
    Die z. B. mit der Motion Früh 84.400, "Wahrung der Schweizer Souveränität" (AB 1985 N 1367) verbundenen Richtlinien gelten weiterhin - auch in der Gegenrichtung. Und der Bundesrat wäre schlecht beraten, hinter dem Vorwand der Gewaltentrennung der Missachtung der angeführten Prinzipien und Staatsinteressen Vorschub zu leisten (www.solami.com/staatseigentum.doc). Die entsprechenden SchKG-Bestimmungen (271ff.) sind daher mit den legitimen Gläubigerinteressen, dem Völkerrecht und mit den auf dem Spiel stehenden Interessen der Schweiz in Einklang zu bringen. Die vorfrageweise vom EDA zu prüfende Gegenrechtsfrage anerbietet sich dazu erneut als Rechtsinstrument. Bis zu deren allfälligen SchKG-Verankerung anerbietet sich eine Ergänzung zum EJPD-Schreiben in gleicher Angelegenheit vom 8. Juli 1986 (Walder; SchKG 1997 S. 659).

Antwort des Bundesrates vom 11.05.2005
    Indem das Postulat den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie dem völkerrechtlich festgelegten vorrangigen Schutz fremder Staatsvermögen nachhaltiger Beachtung verschafft werden könne, geht es von der These aus, dass fremdes Staatsvermögen in der Schweiz heute nur unzulänglich geschützt sei. Aufhänger des Postulates sind denn auch der Bundesratsbeschluss von 1918 sowie ein Gesetzentwurf von 1923, welche die Frage des Arrests und der Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen fremder Staaten aus einer Kriegsperspektive heraus regelten. Auch 1939 erliess der Bundesrat Bestimmungen, wonach Arrest auf Vermögen eines ausländischen Staates nur mit Zustimmung des Bundesrates gelegt werden konnte. Aus der Praxis der Bundesverwaltung und soweit diese die Gerichtspraxis beurteilen kann, sind heute allerdings keine Fälle bekannt, welche den Schluss zuliessen, fremdes Staatsvermögen sei in der Schweiz oft Gegenstand von nicht völkerrechtskonformen Vollstreckungsmassnahmen.
    Selbst wenn das vermeintliche Problem heute noch aktuell wäre, ist der Rechtsschutz in der Schweiz für Vermögen ausländischer Staaten vollumfänglich gewährleistet. Zu unterscheiden ist zwischen den Handlungen, die ein Staat als Souverän vornimmt ("acta iure imperii"), und solchen, die auch von einem Privaten vorgenommen werden können ("acta iure gestionis"). Nach geltender Praxis gewähren die Gerichte - in Anlehnung an den völkergewohnheitsrechtlichen Charakter der Staatenimmunität - für die erste Gruppe Immunität, für die zweite verneinen sie diese. Das gilt sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsverfahren. Für das Vollstreckungsverfahren treten noch zwei weitere völkerrechtliche Sicherungen hinzu: Die Forderung, für die Arrest gelegt werden soll, muss einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweisen (sogenannte Binnenbeziehung), sodann darf das Arrestobjekt nicht hoheitlichen Zwecken gewidmet sein. Das geltende Zwangsvollstreckungsrecht unterwirft sich diesen völkerrechtlichen Bedingungen, ohne sie im Einzelnen ausdrücklich aufzuzählen (vgl. Art. 30a sowie 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG, die auch im Arrestverfahren Anwendung finden). Die genannten Bestimmungen wurden anlässlich der Revision des SchKG 1997 eingeführt. Sowohl das Arrestgericht als auch das Betreibungsamt haben sie zu beachten. Die im Postulat genannten Kreisschreiben des EJPD an die Kantonsregierungen vom 26. November 1979 und vom 8. Juli 1986 zur Frage der Immunität der ausländischen Staaten gegenüber der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung behalten darüber hinaus ihre Gültigkeit.
    Im Rahmen der genannten Revision des SchKG wurde sodann ein Zwischenverfahren diskutiert, in dem das EDA einen Arrestbefehl vor dem Vollzug auf Völkerrechtskonformität hätte überprüfen sollen. Doch wurde darauf verzichtet, nicht zuletzt auch deshalb, weil das revidierte Recht den Schutz des Arrestschuldners durch griffige Rechtsmittel erheblich verstärkt (Einführung der sogenannten Arresteinsprache anstelle der umständlichen Aufhebungsklage). Das revidierte Arrestrecht wurde in der Praxis sehr gut aufgenommen.
    Das Bundesgericht (vgl. BGE 113 Ia 172) schliesslich lässt die staatsrechtliche Beschwerde eines fremden Staates wegen Verletzung seiner gerichtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Immunität gestützt auf Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe c OG zu, und dies auch dann, wenn kein Staatsvertrag angerufen werden kann. Zulässig ist auch eine staatsrechtliche Beschwerde gestützt auf Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d OG, da in der Anrufung der völkerrechtlichen Immunität zugleich die Bestreitung der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden liegt.
    Auf internationaler Ebene entspräche die Forderung nach einer Gegenrechtsprüfung durch das EDA nicht dem heutigen Stand des für die Schweiz geltenden regionalen Völkerrechtes (Europäisches Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über die Staatenimmunität, SR 0.273.1). Sie würde zudem der Rechtsentwicklung auf universeller Ebene entgegenlaufen. Die Vereinten Nationen haben nämlich an der vergangenen 59. Generalversammlung per Konsens die "Convention des Nations Unies sur les immunités juridictionnelles des Etats et de leurs biens" (Resolution A/RES/59/38 vom 16. Dezember 2004) verabschiedet, welche - ähnlich wie das Europäische Übereinkommen von 1972 - ein solches Reziprozitätserfordernis nicht vorsieht und die Immunitäten im Sinne der gegenwärtigen schweizerischen Praxis definiert.
    Zusammenfassend gibt es weder aufgrund der geltenden Rechtslage noch im Lichte der Praxis der Gerichte oder Behörden Anzeichen, wonach Vermögenswerte ausländischer Staaten in der Schweiz heute nur unzureichend vor Zwangsvollstreckungsmassnahmen geschützt seien.

Erklärung des Bundesrates vom 11.05.2005
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

05.3671 – Motion
Anbietung Guter Dienste für eine Europa-Konferenz
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    07.10.2005
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen als Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu der 1991 von den Präsidenten Mitterrand und Havel in Prag einberufenen "Assises de la Confédération européenne" (s.e http://www.solami.com/a21.htm).

Begründung
     von Franz Blankart aufgezeigte Retrospektive und Vision von einem "Europa Helvetica" (s. ..../BLANKART.htm) sind Inspiration und Aufforderung zugleich. Das Separate, auf Abstand Bedachte und stets auf dem Weg zur Einheit Suchende ist und bleibt Merkmal des alten Kontinents, von der schönen Tochter Europa des Königs Agenor aus der griechischen Mythologie über Karl den Grossen, Napoleon Bonaparte und Wilhelm I. bis Briand, Stresemann und de Gaulle und darüber hinaus. Was den Gründervätern der modernen Eidgenossenschaft gelang, ist weder unter den Scheffel zu stellen noch dem Zeitgeist zu opfern, sondern geschichts- und verantwortungsbewusst zu erhalten, fortzuführen und offen zu halten.
    Die Zweiteilung Europas: Die Berliner Mauer fiel 1989; sie fiel in westlicher Richtung. Dies, obgleich die seitherigen Entwicklungen in einigen internationalen Organisationen in Brüssel, Paris und anderswo den gegenteiligen Eindruck vermitteln. Als ob das Primat des Staates mit seiner bürokratischen Gesetzgebung obsiegt habe. Und als ob Glasnost nicht im Gegenteil den gläsernen Staat und keineswegs den nackten und transparenten Bürger zum Ziel gehabt hätte.
    Diese Rechnung konnte und kann nicht aufgehen. Weder für die Bürger des "alten" noch für jene des "neuen" Europas (EU-Verfassungsabstimmungen, EU-Haftbefehlsentscheid in Karlsruhe, EU-Budgetkrise, Türkei-Verhandlungen, Drittländerbeziehungen, Wechsel von der sowjetischen Bevormundung in die Abhängigkeit von wesentlich unkontrollierten Bürokratien usw.).
    Weitsichtige europäische Politiker haben diesen Entwicklungen frühzeitig entgegengewirkt. 1989 skizzierte Präsident François Mitterrand seine Idee von einer Europäischen Konföderation (s. ..../a21.htm#1989). 1991 präsidierte er zusammen mit Präsident Vaclav Havel in Prag die erste Konferenz zur Confoederatio Europae. 155 europäische Vor- und Querdenker nahmen daran teil, darunter die Schweizer Nicolas G. Hayek, J. Anton Keller und Henri Rieben. Der eine brachte dort die schweizerischen Pioniererfahrungen über die Integration der Flughäfen durch deren Anbindung an das europäische Schnellbahnnetz ein (s. ..../a21.htm#transport); die anderen bemühten sich um die europäische Zusammenarbeit auf der Basis geeigneter werterhaltender Institutionen (s. ..../a21.htm#assises).
    Im gemeinsam verstandenen Interesse gilt es nun, diese Vorarbeiten voranzutreiben und zu ergänzen. Die auf zu schmaler Grundlage entwickelte europäische Verfassung gefährdete das im Römer Vertrag von 1957 festgelegte europäische Grundmodell von "pacta sunt servanda". Nun ist es wieder möglich, die über lange Zeiträume organisch gewachsenen, fest verwurzelten und bewährten Freiheitsrechte und Vertragsbeziehungen erneut zu festigen und auszubauen. Dies ist z. B. im Falle der Genf umgebenden französischen Freizonen von Bedeutung (s. ..../zonesfranches.htm), aber auch im Verkehr mit anderen traditionellen Handelspartnern der Schweiz (s. ..../commercetreaties.htm und .../europa.htm). Eine dahingehende Schweizer Initiative ist daher angezeigt.

Antwort des Bundesrates vom 26.10.2005
    Ziel der vom Motionär erwähnten "Assises de la Confédération européenne" von 1991 war die Schaffung einer "Europäischen Konföderation" aller europäischen Länder, um die Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu fördern und die Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten zu stärken.
    Seither ist in Europa vieles erreicht worden, was den Zielsetzungen der "Assises" entspricht, namentlich im Rahmen der Europäischen Union. Die EU hat sich um zahlreiche ehemals kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas erweitert. Zudem hat sie einen Konvent eingesetzt, der in Form eines Verfassungsvertrages Vorschläge machte zur Anpassung von Strukturen und Institutionen der EU an die gewachsene Zahl ihrer Mitglieder.
    Zugelassen zu diesem Konvent waren nur EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen, da sie ihr Beitrittsgesuch von 1992 nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR-Nein eingefroren hatte. Auch an der weiteren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU kann sich die Schweiz als Nichtmitglied naturgemäss nicht offiziell beteiligen. Soweit dies möglich ist, versucht die Schweiz jedoch, ihr Wissen und ihre Erfahrungen über andere geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen.

Erklärung des Bundesrates vom 26.10.2005
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

05.5262 – Fragestunde. Frage
Nachhaltiger Schutz fremden Staatsvermögens
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    05.12.2005
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    Am 11. Mai 2005 hat der Bundesrat mein Postulat 05.3209 zur Ablehnung empfohlen, in dem ich auf einen unzureichenden Schutz fremder Staatsvermögen auf Schweizer Boden hinwies.
    Seitdem ist die Kollektion der französischen Impressionisten, Leihgabe des Museums Puschkin an die "Fondation Gianadda", auf Schweizer Boden konfisziert worden.
    Der Bundesrat hat dann in einer juristisch etwas fragwürdigen Aktion die Konfiszierung aufgehoben, um einen ernsteren diplomatischen Zwischenfall mit Russland zu vermeiden.
    Dieses Ereignis hat mich jedoch in der Überzeugung bestärkt, dass im Bereich des Schutzes fremden Staatsvermögens in der Schweiz Handlungsbedarf besteht, wie dies mein Postulat feststellte.
    Ist er angesichts der veränderten Sachlage nunmehr bereit, den Handlungsbedarf in diesem Bereich anzuerkennen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen?

Réponse du Conseil fédéral du 05.12.2005
    Le DFAE a fait valoir, à l'appui de sa demande de lever la saisie, la Convention des Nations Unies du 2 décembre 2004 sur l'immunité juridictionnelle des Etats et de leurs biens. Cette convention prévoit l'insaisissabilité des biens culturels qui font partie du patrimoine culturel des Etats. Cette convention est l'expression du droit coutumier et a été acceptée par consensus par la communauté internationale. Ce principe selon lequel le droit international l'emporte sur le droit interne est expressément mentionné dans la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite qui prévoit la réserve des traités internationaux.
    Nonobstant le rappel du droit international, le Conseil fédéral a dû avoir recours à l'article 184 alinéa 3 de la Constitution fédérale, pour permettre aux biens culturels de quitter le territoire suisse.
    Le cas auquel la Suisse vient d'être confrontée est un cas exceptionnel qui ne devrait à l'avenir pas se reproduire. Le DFAE en veut pour preuve que, désormais, la loi fédérale sur le transfert des biens culturels prévoyant la garantie de restitution est en vigueur. De plus, le Conseil fédéral va très prochainement se prononcer sur la signature de la Convention des Nations Unies de 2002 sur l'immunité juridictionnelle des Etats et de leurs biens en vue de sa ratification.

06.3103 – Motion
Gute Dienste zu aktuellen Kernenergiefragen
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    23.03.2006
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu den Entwicklungen seit dem Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag im Jahre 1977 zu erstatten, insbesondere zur sicherheitspolitischen und zur verfassungsrechtlichen Situation, wie sie tatsächlich eingetreten ist mit und seit der 1995 erfolgten unbegrenzten Verlängerung dieses der kollektiven Sicherheit gewidmeten Vertrages (www.solami.com/NPT.htm).
    Als Organisation für kollektive Sicherheit bindet der Atomsperrvertrag - und die damit liierten internationalen Sicherheits-, Überwachungs- und Exportkontroll-Gremien (London Club) - die Schweiz gemäss Völkerrecht und Referendumsbestimmungen der Bundesverfassung (Art. 140).
    Der Bundesrat wird gleichermassen eingeladen, zusammen mit den betroffenen Parteien die Voraussetzungen zur Einberufung einer Nachfolgeveranstaltung zu der 1968 in Genf abgehaltenen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten abzuklären. Deren Ziel ist die wirksame, verlässliche und andauernde Förderung der regionalen und globalen Stabilitäts- und Sicherheitsanliegen, welche mit den derzeitigen Nichtweiterverbreitungs-Mitteln und -Methoden offensichtlich mangelhaft verfolgt werden. Letztere sollen durch geeignete Instrumente ergänzt oder ersetzt werden, und es sollen jene Massnahmen und Anordnungen getroffen werden, welche unter den gegebenen Umständen als angemessen und wirksam erscheinen. Als Richtschnur dienen dem Bundesrat dabei in erster Linie die einschlägigen Prinzipien und Souveränitätsrechte, die altbewährte immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz und deren traditionellen Guten Dienste.

Begründung
    Meister Eckhart zog den päpstlichen Bannstrahl auf seine Schriften, weil er "mehr wissen wollte, als zu wissen erlaubt war" (..../eckhart.htm). Heute, 373 Jahre nach der Verurteilung Galileo Galileis, scheint das Licht der Aufklärung wieder zu verblassen. Bedeutende Erkenntnisse, Prinzipien und Errungenschaften werden in Abrede gestellt oder missachtet. Dazu gehören Rechte und Pflichten, welche souveränen Staaten zustehen und die sie sich gegenseitig per Staatsvertrag zugesprochen haben, insbesondere auf dem Gebiet der Erforschung, Entwicklung und friedlichen Nutzung der Kernenergie (.../NPT.htm).
    Das damit wachsende Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten gibt zu Besorgnis Anlass. Um einschlägige Spannungen zu entschärfen und Konflikten vorzubeugen, ist auf geeignete Tatsachen, Ideen und Möglichkeiten hinzuweisen. Eine umstrittene Anlage mag z. B. unter die Souveränität eines befreundeten Staates gestellt werden, ähnlich der Übereinkunft Schweiz/USA von 1955 bezüglich des Reaktors für die Atoms for Peace-Konferenz von Genf (.../Saphir.tif). Anlagen mögen auch stillgelegt werden, z. B. bis zum Abschluss einer Nachfolgeveranstaltung für die Konferenz von 1968 der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten.
    In jedem Fall dürfte die Nonproliferations-Debatte begünstigt werden durch die Einlösung des bundesrätlichen Versprechens, wonach in einem Referendum über die weitere Mitgliedschaft der Schweiz zu entscheiden ist, wenn der NPT dereinst auf unbestimmte Dauer verlängert werden sollte. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine "Organisation für kollektive Sicherheit" gemäss Bundesverfassung (..../nptref.htm#Organisationen). Unser Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie gebietet diese Überprüfung unabhängig vom Zeitgeist und den derzeitigen Visionen und Begehrlichkeiten gewisser fremder Einflüsterer.

Antwort des Bundesrates vom 17.05.2006
    1. Über die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ("Atomsperrvertrag") hat sich der Bundesrat schon mehrmals geäussert, zuletzt beispielsweise im Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2000 (vom 30. August 2000) und im Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2004 (vom 8. September 2004).
    2. Zu den verfassungsrechtlichen Fragen hat der Bundesrat in der Botschaft vom 30. Oktober 1974 Stellung genommen. Er hat dargelegt, dass der Atomsperrvertrag gemäss Artikel X.1 jederzeit, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1976 über die Genehmigung des Atomsperrvertrages unterstand daher gemäss den damals geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung nicht dem Staatsvertragsreferendum.
    3. Weder die Botschaft noch der Bundesbeschluss enthalten Hinweise, wonach der Bundesrat beabsichtigte, nach dem 1995 fälligen Verlängerungsbeschluss ein obligatorisches Referendum über die Frage durchzuführen, ob die Schweiz Mitglied des Atomsperrvertrages bleiben soll. Das obligatorische Referendum gegen Staatsverträge ist bei einem Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften vorgesehen (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Dieser Vertrag begründet keine Organisation für kollektive Sicherheit. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Unterstellung unter das Referendum sind somit nicht erfüllt.
    4. Die Einberufung einer neuen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten scheint dem Bundesrat in diesem Zeitpunkt nicht opportun. Diese Staaten konsultieren sich in verschiedenen Gremien schon jetzt sehr intensiv. Die Probleme der internationalen Sicherheit können ausserdem nicht ohne Miteinbezug der Kernwaffenstaaten gelöst werden.

Erklärung des Bundesrates vom 17.05.2006
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

06.1141 – Anfrage
Osthilfe und Genfer Konventionen
Eingereicht von Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    06.10.2006
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    . Wie beurteilt der Bundesrat die mit dem neuen Verhörhandbuch der amerikanischen Armee angekündigte Art der Wahrnehmung der Pflichten eines Signatarstaates der Genfer Konventionen? Und was gedenkt der Bundesrat allenfalls zu unternehmen, um sicherzustellen, dass solch perfide Verhörpraktiken nicht auch die unabdingbare Vertrauenswürdigkeit von IKRK-Delegierten, Diplomaten und anderer Träger schweizerischer Guter Dienste untergraben werden?
    2. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass im Oktober 2002 der Schweizer Luftraum benutzt wurde, um den zu Unrecht verdächtigten Kanadier Maher Arar nach Syrien zu verschleppen, damit er mit menschenrechtswidrigen Methoden einvernommen werden konnte?
    3. Wie gedenkt der Bundesrat allenfalls zu gewährleisten, dass auch nicht der geringste Teil des allfälligen Schweizer Milliardenbeitrages an den EU-Kohäsionsfonds zur Aufrechterhaltung irgendeines in Osteuropa weitergeführten CIA-Geheimgefängnisses verwendet werden mag?

Begründung
    I. Etikettenschwindel wird in jedem Rechtsstaat allgemein als Verletzung des grundsätzlichen Gebotes von Treu und Glauben empfunden und je nach Sachlage geahndet. Der Missbrauch der Rotkreuz-lnsignien wird weltweit als perfid empfunden und steht unter entsprechender Strafandrohung, denn besonders im Kriegsfall erfüllen sie unverzichtbare Schutzfunktionen sowohl für Zivilpersonen als auch für Soldaten (z. B. Art. 44 und 45 der 2. Genfer Konvention von 1949: www.icrc.org). Die amerikanische Armee hat soeben die Falsch-Flaggen-Methode zur wirksameren Einvernahme von Kriegs- und andern Gefangenen durch Angehörige der US-Streitkräfte eingeführt ("false flag approach", FM 2-22.3 - FM 34-52 -, S.139 und 156: www.army.mil/references/FM2-22.3.pdf; www.solami.com/ciaprisons.htm#Flag). Unter Vorgaukelung falscher Tatsachen bezweckt diese Methode, Gefangene vertrauensselig und entsprechend gesprächig zu machen. Dem Vernehmen nach sollen dazu besonders diensteifrige Ausländer mit fremden, z. B. schweizerischen Akzenten, zum Einsatz kommen, damit "der Gefangene glaubt, er habe es mit einem Vertreter eines Staates zu tun, welcher mit seinem Heimatstaat oder seiner Organisation befreundet sei."
    II. Die schon mit dem Bericht des Berichterstatters des Europarates, Dick Marty, aufgezeigten Verletzungen der Menschenrechte und der Souveränität verschiedener Mitgliedsstaaten durch amerikanische Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse (..../EU06.pdf) findet sich, trotz anfänglich hartnäckiger Verleugnung, nunmehr bestätigt durch die Erklärung von Präsident Bush ("Bush acknowledges CIA prisons exist" International Herald Tribune, 7. September 2006: ..../ciaprisons.htm#exist). Der am 18. September 2006 vorgelegte, Aufsehen erregende Schlussbericht der Untersuchungskommission des kanadischen Parlaments "Report of the Events Relating to Maher Arar" (www.ararcommission.ca/eng/10.htm; www.solami.com/ciaprisons.htm#Arar) belegt den konkreten Fall des inzwischen von jeder Schuld freigesprochenen kanadischen Bürgers Maher Arar, welcher am 8. Oktober 2002 mit einem CIA-Jet anscheinend via Schweizer Luftraum und Zwischenhalt in Rom nach Syrien zur dortigen "Einvernahme" verfrachtet wurde.
    III. Nach offiziellen amerikanischen Angaben sollen einzelne Geheimgefängnisse auch in Osteuropa weiterhin "für besondere Zwecke" aufrechterhalten werden (..../ciaprisons.htm#Europe). Das kann nur mit dem Einverständnis der betreffenden Regierungen erfolgen. Dabei soll es sich auch um Staaten handeln, die vom beabsichtigten Schweizer Beitrag zum Kohäsionsfonds für die Osterweiterung profitieren sollen. Solange nicht verlässlich klargestellt ist, dass dieser Schweizer Beitrag in keiner Art und Weise zur Fortführung dieser rechtsstaatlich und souveränitätsrechtlich bedenklichen Geheimgefängnisse Verwendung findet, sprechen vorrangige fundamentale Bedenken gegen diese Hilfeleistung.

Antwort des Bundesrates vom 08.12.2006
    1. Der Missbrauch der durch die Genfer Abkommen und deren Zusatzprotokolle anerkannten Embleme ist gemäss Artikel 38 des Zusatzprotokolls I verboten. Artikel 39 Absatz 1 dieses Zusatzprotokolls verbietet zudem die Verwendung von Flaggen oder militärischen Kennzeichen, Abzeichen oder Uniformen neutraler oder anderer nicht am Konflikt beteiligter Staaten in einem bewaffneten Konflikt. Als neutraler Staat ist die Schweiz von dieser Bestimmung betroffen. Der Bundesrat verfügt aber über keine Informationen, dass die Embleme der Genfer Abkommen oder die Schweizer Flagge von amerikanischen Militärpersonen missbraucht worden wären. Die in der Anfrage erwähnten Bestimmungen des Handbuchs der amerikanischen Armee sprechen von der Verwendung einer Fremdsprache - darunter fallen auch Schweizer Dialekte - bei Gefangenenverhören. Eine solche Verwendung ist an sich im humanitären Völkerrecht nicht verboten. Zudem präzisiert das Handbuch, dass es verboten ist, sich als IKRK-Delegierten auszugeben.
    2. Aufgrund der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft kann der Bundesrat ausschliessen, dass der Schweizer Luftraum im Oktober 2002 zur Überführung von Maher Arar benutzt wurde.
    3. Bei der Unterstützungsleistung an die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten handelt es sich nicht um einen Finanzbeitrag in den EU-Kohäsionsfonds, sondern um ein Programm der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und jedem einzelnen dieser Staaten. Die Schweiz behält dadurch die volle Kontrolle über die Verwendung der Unterstützungsbeiträge, und durch die vertraglichen Bestimmungen der Zusammenarbeit ist die volle Transparenz gewährleistet. Jedes Projekt, das im Rahmen des Erweiterungsbeitrages umgesetzt wird, muss durch die Schweizer Behörden genehmigt werden, und die Projektausführung wird überwacht. Unterstützungsbeiträge zugunsten allfälliger geheimer Einrichtungen sind somit völlig ausgeschlossen.

L’Assemblée fédérale - Le Parlement suisse
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Commission des affaires juridiques du Conseil national
COMMUNIQUÉ DE PRESSE 1 décembre 2006

La Commission des affaires juridiques du Conseil national a approuvé l'Accord avec les USA visant à lutter contre le terrorisme et son financement. Elle a par ailleurs adopté un projet de modification du droit du divorce (art. 111 CC) et procédé à l'examen préalable de plusieurs initiatives parlementaires.

Par 12 voix contre 6, avec 2 abstentions, la commission propose d'approuver l'Accord entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur la constitution d'équipes communes d'enquête pour lutter contre le terrorisme et son financement ( 06.069 ). Cet accord est destiné à remplacer l' « Operative Working Arrangement (OWA) » conclu par les deux Etats par rapport aux attentats du 11 septembre 2001, en vigueur depuis le 4 septembre 2002. De manière générale, la nécessité de participer à la lutte contre le terrorisme dans le contexte international est incontestée. La commission salue le fait que le nouvel accord avec les USA ne soit plus limité aux attentats du 11 septembre 2001 et qu'il soit soumis au Parlement pour approbation. La majorité de la commission admet que l'absence d'une définition juridique du terrorisme, reconnue sur le plan international, peut conduire à des interprétations diverses. Elle estime toutefois que l'accord contribue à la sécurité juridique en définissant les limites de la collaboration. En particulier, l'échange de fonctionnaires pour constituer des équipes communes d'enquête ne peut intervenir que dans le contexte d'enquêtes pénales en cours dans les deux pays (principe de la double incrimination), aux fins de lutter contre le terrorisme et son financement. L'accord prévoit la primauté du droit national; ainsi la mise en oeuvre de la coopération sur le plan opérationnel se déroulera en Suisse toujours selon le droit suisse. Par ailleurs, les informations recueillies ne peuvent être utilisées que pour les fins de l'enquête ouverte pour laquelle l'équipe commune a été constituée ou pour la poursuite de personnes qui ont participé à l'infraction objet de l'enquête ou qui ont apporté leur soutien à celle-ci. Pour la commission un aspect particulièrement important sera le contrôle de la mise en oeuvre de cet accord. Elle attend du Conseil fédéral qu'il fasse régulièrement rapport au Parlement à ce propos, tout en renonçant à prévoir ceci expressément dans l'arrêté fédéral. Une minorité aimerait inscrire dans l'arrêté fédéral que l'accord est approuvé sous condition que la Suisse et les USA acceptent au préalable, réciproquement et formellement, la mise en place d'un système de monitoring et de rapport annuel sur la mise en oeuvre de l'accord ainsi qu'une définition formelle et commune du terrorisme n'ayant pas une portée plus étendue que celle adoptée en Suisse.

Une minorité propose de suspendre le traitement de l'approbation de l'accord, jusqu'à ce qu'il soit établi que les USA adoptent une interprétation des conventions de Genève conforme à celle donnée par le CICR, qu'ils adoptent une interprétation de la Convention des Nations unies contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants qui soit conforme à celle définie par les Nations Unies - interprétations reconnues internationalement - et qu'ils adaptent en conséquence leurs procédures policières et judiciaires.

Une autre minorité propose de ne pas entrer en matière sur la proposition du Conseil fédéral.

Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
MEDIENMITTEILUNG 1.Dezember 2006

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stimmt dem Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung zu. Sie hat ausserdem einen Entwurf zur Änderung des Scheidungsrechts (Art. 111 ZGB) verabschiedet und mehrere parlamentarische Initiativen vorgeprüft.

Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus ( 06.069 ). Dieses Abkommen soll das "Operative Working Arrangement" (OWA) ersetzen, das zwischen den beiden Staaten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 abgeschlossen wurde und seit dem 4. September 2002 in Kraft steht. Die Notwendigkeit, auf internationaler Ebene an der Terrorismusbekämpfung mitzuwirken, ist im Allgemeinen unbestritten. Die Kommission begrüsst es, dass sich das neue Abkommen mit den USA nicht mehr auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschränkt und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Mehrheit der Kommission räumt ein, dass das Fehlen einer international gültigen rechtlichen Definition des Terrorismusbegriffes zu verschiedenen Auslegungen führen kann. Das Abkommen trägt ihrer Meinung nach zur Rechtssicherheit bei, indem es die Grenzen der Zusammenarbeit umschreibt. Insbesondere kann der Austausch von Beamten zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen nur im Zusammenhang mit in beiden Ländern hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren (Grundsatz der doppelten Strafbarkeit) zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung erfolgen. Das Abkommen statuiert den Vorrang des innerstaatlichen Rechts; dementsprechend erfolgt die operative Umsetzung in der Schweiz stets nach Massgabe des schweizerischen Rechts. Im Weitern beschränkt sich die Benutzung der erlangten Informationen auf das hängige Ermittlungs- und/oder Strafverfahren, zu deren Zweck die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde, sowie auf die Verfolgung von Personen, die an der untersuchten Straftat teilgenommen oder dazu Beihilfe geleistet haben. Ein besonders wichtiger Aspekt wird in den Augen der Kommission die Umsetzungskontrolle dieses Abkommens sein. Sie erwartet, dass der Bundesrat dem Parlament darüber regelmässig Bericht erstattet, hat aber darauf verzichtet, einen entsprechenden Hinweis in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Eine Minderheit möchte im Bundesbeschluss festhalten, dass das Abkommen genehmigt wird, sofern die Schweiz und die USA vorgängig ein Monitoring-System und eine jährliche öffentliche Berichterstattung über die Umsetzung des Abkommens sowie eine formelle und gemeinsame Definition des Terrorismus, die nicht umfassender ist als jene der Schweiz ist, gegenseitig und formell akzeptieren.

Eine Minderheit beantragt, die Genehmigung des Abkommens zu sistieren, bis feststeht, dass die USA die Genfer Konventionen auf eine Weise auslegen, die der - international anerkannten - Interpretation des IKRK entspricht, und sie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe auf eine Weise auslegen, die der - ebenfalls international anerkannten - Interpretation der UNO entspricht, und sie ihre polizeilichen und gerichtlichen Verfahren entsprechend anpassen.

Eine weitere Minderheit beantragt, nicht auf den Antrag des Bundesrates einzutreten.

08.3402 – Motion
Klarstellung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    13.06.2008
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, gegenüber den Nuklearwaffenstaaten und den Konfliktparteien im Nahen Osten unverzüglich, unmissverständlich und mit Nachdruck in Erinnerung zu rufen, unter welchen Bedingungen die Schweiz dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) beigetreten ist und und dass sie sich allenfalls genötigt sehen könnte, sich daraus zurückzuziehen (www.solami.com/NPT.htm). Es gilt an die Rechte und Pflichten zu erinnern, welche den Vertragspartnern weiterhin obliegen, wobei besonders auf die Sicherheitsrats-Resolution 255 vom 19. Juni 1968 hinzuweisen ist, welche gemäss bundesrätlicher NPT-Botschaft ans Parlament vom 30. Oktober 1974 "eine Garantieerklärung gegen atomare Drohungen oder Angriffe der Kernwaffenmächte gegen Nichtkernwaffenstaaten enthält. Dieser Entschliessung waren entsprechende Garantieerklärungen der USA, der UdSSR und Grossbritanniens vorausgegangen (17. Juni 1968"; BBl 1974 II 1038). Und es gilt an das Interesse der Weltgemeinschaft an auch in Zukunft verlässlich verfügbaren guten Diensten der Schweiz zu erinnern, welche von der Schweizer Diplomatie und Wirtschaft eine strikt neutrale Haltung und auch in wirtschaftlichen Belangen die unabdingbare Aufrechterhaltung des Courant normal erfordern (z. B. zur wirksamen Vertretung der amerikanischen Interessen in Iran seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran, zur allfälligen Organisation einer Nachfolgekonferenz der 1968er Genfer Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten sowie zur Verwirklichung vertrauensfördernder Massnahmen auch und besonders im Nuklearsektor).

Antwort des Bundesrates vom 27.08.2008
    Der Bundesrat ist offen für die Idee, dass Staaten, die auf Kernwaffen verzichtet haben, von den Kernwaffenstaaten negative Sicherheitsgarantien erhalten sollten, d. h. juristisch bindende Zusagen, die die Kernwaffenstaaten dazu verpflichten, gegen Staaten der betreffenden Zone keine Kernwaffen einzusetzen und nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen. Deshalb unterstützt die Schweiz die Aufnahme von Diskussionen über solche Sicherheitsgarantien im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz oder der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
    Generell unterstützt die Schweiz Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit von Staaten, die auf Kernwaffen verzichtet haben. So unterstützt die Schweiz aktiv verschiedene Initiativen im Bereich der Nuklearabrüstung, sei dies nun im Bereich des sogenannten De-Alertings (Herabsetzung des Grades der Einsatzbereitschaft dieser Waffen) oder der Verringerung der Rolle nichtstrategischer Waffen. Im Rahmen der Uno-Generalversammlung und der IAEO-Generalkonferenz unterstützt sie auch die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen, insbesondere im Nahen Osten. Auch ermutigt sie alle Staaten dieser Region, dem NVV beizutreten.
    Dagegen ist der Bundesrat der Auffassung, dass Drohungen mit der Möglichkeit eines Austritts der Schweiz aus dem NVV kein geeignetes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele ist. Eine solche Drohung würde dieses für die internationale Sicherheit und die Sicherheit der Schweiz wesentliche Instrument nur schwächen. Und die Drohung eines Austritts aus dem NVV würde nicht nur den Vertrag schwächen, sondern hätte auch Folgen für die Schweiz. Eine Nichtbefolgung der Drohung würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf internationaler Ebene untergraben. Bei einem Austritt aus dem NVV würden wahrscheinlich der Zugang der Schweiz zu Nukleartechnologie und Know-how sowie die Versorgungssicherheit mit Brennstoffelementen für die Atomkraftwerke infrage gestellt.
    Was die guten Dienste der Schweiz betrifft, so sind ihr Know-how und die Bereitschaft, solche Dienste zu leisten, wohlbekannt und werden geschätzt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Fähigkeit der Schweiz, in diesem Bereich einen konstruktiven Beitrag zu leisten, in keinem Zusammenhang zur Beteiligung der Schweiz am NVV steht.

Erklärung des Bundesrates vom 27.08.2008
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Freysinger Oskar (V, VS): Dans le cadre du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires, dont la Suisse est signataire, le message du Conseil fédéral de 1974 renvoie à la résolution no 255 du Conseil de sécurité de l'ONU du 19 juin 1968 où il est fait mention d'une déclaration de garantie de non-utilisation, donc une garantie négative, envers les pays ne disposant pas de l'arme nucléaire. Or, ce que je demande dans ma motion, c'est que la Suisse s'active, mette un peu de pression pour rendre cette déclaration juridiquement contraignante, parce que si ce n'est pas le cas, il n'y a évidemment pas de raison valable de respecter ce traité qui perd ainsi beaucoup de sa valeur.
Le Conseil fédéral me répond évidemment que la Confédération s'engage déjà - et c'est vrai - pour une réduction du niveau de disponibilité opérationnelle des armes nucléaires et, dans le cadre de l'ONU, elle soutient la création de zones exemptes d'armes nucléaires - d'accord, c'est bien -, mais je reviens à ce point précis: les Etats non membres du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires signeraient plus facilement ce traité s'il contenait une garantie juridiquement contraignante de ne pas utiliser ces armes contre des pays n'en étant pas dotés.
Donc, ce que je propose dans ma motion, c'est que la Suisse fasse un peu pression ou hausse un peu le ton pour que quelque chose de concret, surtout dans la zone explosive qu'est le Moyen-Orient, se passe dans ce domaine.
Je vous demande donc de soutenir ma motion.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Monsieur Freysinger, je suis désolée de vous dire que cette motion est quelque peu confuse, en ce sens qu'elle a trait à plusieurs aspects du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires, mais qu'elle inclut également des éléments relatifs aux discussions de la Conférence du désarmement de Genève ainsi que la thématique des bons offices qui n'est pas propre aux questions de non-prolifération des armes nucléaires.
Le Conseil fédéral propose de rejeter cette motion pour les raisons suivantes. Tout d'abord, la Suisse n'a pas conditionné sa ratification du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires en 1977, ni lié son adhésion à l'évolution de la situation au Moyen-Orient.
Ensuite, la menace d'un retrait du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires serait très mal reçue par la communauté internationale et affaiblirait le système de non-prolifération des armes nucléaires, ce qui n'est pas dans notre intérêt. Un tel geste serait particulièrement déplacé aujourd'hui où, comme le démontre à la fois la reprise des négociations de désarmement nucléaire russo-américaines et la reprise des travaux de la Conférence du désarmement de Genève, l'atmosphère internationale évolue plus favorablement vers le désarmement nucléaire. Cette reprise du travail à la Conférence du désarmement pourrait d'ailleurs, comme le souhaite la motion, déboucher sur la négociation de garanties de sécurité négatives en faveur des Etats non dotés de l'arme nucléaire.
Enfin, une menace du retrait de la Suisse du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires mettrait probablement en péril les activités de bons offices que la motion entend protéger.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.3402/2669)
Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen
Dagegen ... 120 Stimmen

08.3718 – Motion
Bretton-Woods-Nachfolgekonferenz und Währungs-Selbstschutz
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    03.10.2008
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einberufung einer Bretton-Woods-Nachfolgekonferenz zu prüfen und in Absprache mit interessierten ausländischen Regierungen vorzubereiten. Im Interesse der Schweizer Wirtschaft ist die Schweizerische Nationalbank anzuhalten, die von ihr gepflegte Praxis der faktischen Anbindung des Schweizerfrankens an den amerikanischen Dollar unverzüglich aufzuheben. Und es sind alle Abklärungen und Vorbereitungsmassnahmen zu treffen, welche für eine allfällige Rückkehr zu einer beständigen schweizerischen Realwert-Währung geeignet sein mögen, inklusive sofortiger Unterbindung aller Goldverkäufe der Nationalbank zur Stützung der amerikanischen Währung.

Antwort des Bundesrates vom 12.11.2008
    Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die Ankündigungen zur Einberufung internationaler Konferenzen zum Finanz- und Währungssystem. Überlegtes, koordiniertes und bedarfsgerechtes Handeln ist wichtig, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu überwinden. Um dies sicherzustellen, gibt es grundsätzlich genügend gut funktionierende internationale Gremien, in welchen die Schweiz Einsitz hat und welche den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf analysieren und koordinieren. Das Financial Stability Forum (FSF) hat bereits im April 2008 Empfehlungen ausgearbeitet, deren Umsetzung sicherstellen soll, dass Finanzinstitutionen mit weniger Verschuldung arbeiten, dass systemgefährdende Anreizstrukturen korrigiert werden, die Aufsicht gestärkt und die Transparenz verbessert wird. Bis Ende 2008 sollten erste Massnahmen umgesetzt werden. Ein weiteres Forum zur Koordination der Massnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise ist der Internationale Währungsfonds, welcher eng mit dem FSF zusammenarbeitet. Anlässlich der kürzlich durchgeführten Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen fanden ausführliche Beratungen zur Lage und zum weiteren Vorgehen statt. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Koordination der Massnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Finanzsystems. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass die Finanzmarktregulierung und -aufsicht ihrem Wesen nach eine nationale Angelegenheit ist.
    Eine vom Motionär erwähnte Anbindung des Frankens an den amerikanischen Dollar existiert nicht. Die Entwicklung des Schweizerfranken/US-Dollar-Wechselkurses macht dies deutlich.
    Zudem dienten die Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht der Stützung der amerikanischen Währung. Beim Verkauf der 250 Tonnen Gold, welchen die SNB im Juni 2007 ankündigte und welcher am 26. September 2008 abgeschlossen war, handelte es sich um eine auf die geldpolitischen Bedürfnisse abgestimmte Umschichtung innerhalb der SNB-Aktiven. Mit den entsprechenden Erlösen wurden die Devisenreserven aufgestockt. Die Umschichtung von Gold in Devisen wurde nötig, da der Anteil des Goldes an den Währungsreserven durch den markanten Goldpreisanstieg der letzten Jahre zulasten der Devisenreserven stark angestiegen war.
    Am 29. September 2008 kommunizierte die SNB den Abschluss der SNB-Goldverkäufe. Dabei betonte sie, dass kein weiterer Abbau des Goldbestandes geplant sei. Die SNB verfügt nach dem Verkauf der 250 Tonnen über 1040 Tonnen Gold.

Erklärung des Bundesrates vom 12.11.2008
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

08.1143 – Anfrage
Undurchsichtige Swap-Bedingungen zur UBS-Entlastung
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    19.12.2008
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
    Gemäss Nationalbank-Angaben vom 16. November 2008 gewährt die SNB der UBS einen Kredit von 54 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von 8 bis 12 Jahren (www.snb.ch/de/mmr/reference/pre_20081016_1/source/pre_20081016_1.de.pdf). "Sie wird sich die notwendigen Devisen anfänglich bei der US Federal Reserve über einen Dollar-Franken-Swap beschaffen. Danach wird die Nationalbank die entsprechenden US-Dollar-Beträge am Markt refinanzieren. Die Verwendung von Währungsreserven ist nicht vorgesehen."
    1. Trifft es zu, dass die auch jeder parlamentarischen Kontrolle entzogenen Bedingungen dieses amerikanisch-schweizerischen Swap-Geschäftes unter jedem Titel unbedenklich sind, insbesondere dass zur Absicherung dieser amerikanischen Hilfestellung die verbliebenen Schweizer Goldreserven von 1040 Tonnen in keiner Art und Weise belastet worden sind oder werden könnten, auch nicht bezüglich der freien Verfügbarkeit der allenfalls noch in amerikanischen Depots liegenden Schweizer Goldreserven?
    2. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass die SNB weniger im nationalen als im vorwiegend fremden Interesse von ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Vorrechten und ausschliesslichen Kompetenzen zur Stützung fremder Währungen und zur Abbremsung der Goldpreisentwicklung Gebrauch gemacht hat oder machen wird, wobei Letzteres amerikanischerseits angeblich von der SNB als diskrete Gegenleistung für das obige Swap-Geschäft erwartet werde und auch bereits zugesagt worden sei?
    3. Bestätigt er die Gültigkeit von Artikel 267 des Strafgesetzbuches für die SNB-Verantwortlichen?

Antwort des Bundesrates vom 18.02.2009
    1. Das mit der amerikanischen Notenbank abgeschlossene Swap-Abkommen tangiert in keiner Art und Weise - weder formell noch informell - die Goldreserven der Nationalbank.
    2. Die Beteiligung der Nationalbank an den koordinierten Massnahmen der Zentralbanken hatte nicht zum Ziel, fremde Währungen zu stützen oder gar die Goldpreisentwicklung zu beeinflussen. Dank dem raschen und koordinierten Handeln der Zentralbanken konnte Schlimmeres abgewendet werden. Die gegenwärtige Finanzkrise macht deutlich, wie zentral die internationale Zusammenarbeit unter den Zentralbanken ist. Oberstes Ziel der Nationalbank ist dabei immer das Gesamtinteresse des Landes.
    3. In Artikel 267 des Strafgesetzbuches geht es um diplomatischen Landesverrat. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Handeln der Nationalbank in Zusammenhang mit diesem Gesetzesartikel gebracht werden kann, hat doch die Nationalbank gerade in jüngster Zeit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie alles unternimmt, um - gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag - die nationalen Interessen zu schützen.

09.5034 – Fragestunde. Frage
Bankgeheimnis
Eingereicht von    Schibli Ernst
Einreichungsdatum    09.03.2009
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Erledigt

Eingereichter Text
Warum wurde der Entscheid, UBS-Konten von amerikanischen Bankkunden den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, derart kurz vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt, sodass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gegen eine Herausgabe nicht mehr zum Tragen kam?

Antwort des Bundesrates vom 09.03.2009
Der Abschluss der Vereinbarung zwischen der UBS AG und dem US Department of Justice (DoJ) wurde seitens des DoJ davon abhängig gemacht, dass eine limitierte Anzahl von Kundendaten umgehend dem DoJ übergeben wird. Der entsprechende Entscheid zur Datenübermittlung erfolgte nicht vom Bundesrat, sondern von der Finma als zuständige Aufsichtsbehörde. Die Finma hat mittels Verfügung vom 18. Februar 2009 gegenüber der UBS AG die sofortige Übergabe von Kundendaten im Zusammenhang mit 255 Konten an das DoJ angeordnet. Der Bundesrat hat diesen Entscheid zur Kenntnis genommen.
Gemäss den dem Bundesrat vorliegenden Informationen handelt es sich bei dem in der Frage erwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes um eine superprovisorische Verfügung. Diese wurde vom Gericht auf Gesuch von Personen hin erlassen, welche gegen Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Rahmen des Amtshilfeverfahrens Beschwerde eingereicht hatten. Das Gesuch um Erlass dieser superprovisorischen Verfügung reichten diese Personen als Reaktion auf die erwähnte Verfügung der Finma ein. Damit wollten die Betroffenen eine allfällige Übermittlung ihrer Bankdaten in die USA vor einer gerichtlichen Beurteilung und damit ausserhalb des Amtshilfeverfahrens verhindern.

Eingereichter Text
    1. Seit wann weiss der Bundesrat oder seine Dienststelle, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), dass Robert Waldburger, sei es direkt, sei es indirekt, für die UBS tätig ist? Was wissen der Bundesrat und die ESTV über den Inhalt und das Ausmass dieser Aktivitäten von Robert Waldburger? Kennt die ESTV bzw. der Bundesrat das Gutachten der UBS, das Robert Waldburger im Auftrag der UBS verfasste?
    2. Ist ihm insbesondere bekannt, in welchem Ausmass Robert Waldburger, sei es als Berater, als Professor oder als Beauftragter, direkt oder über die Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die im Übrigen gleichzeitig noch Revisionsorgan der UBS ist, und/oder andere Beratungsunternehmen für die UBS tätig ist?
    3. Wie erklärt er sich den Umstand, dass ganze Passagen der angefochtenen Amtshilfeverfügung der ESTV identisch sein sollen mit Passagen im Gutachten von Robert Waldburger für die UBS?
    4. Wie überwacht er gerade in diesem Fall die direkte und/oder indirekte Verwendung von Kenntnissen, die Robert Waldburger als Beauftragter des Bundes erhält, im Rahmen seiner privaten Mandate? Ist ein solcher Schutz vor Verwendung aus der Sicht des Bundesrates überhaupt möglich, zumal gerade in der Abteilung für Internationales Steuerrecht viele Informationen nicht allgemein zugänglich sind, was den jeweils konkreten Inhalt angeht?
    5. Robert Waldburger soll auch bei sogenannten Verständigungsverfahren des Bundes bei Doppelbesteuerungsfragen mitwirken; gleichzeitig ist Robert Waldburger auch auf der Beraterseite tätig, die aus der Sicht der Berater solche Verständigungsverfahren bearbeiten. Wie beurteilt der Bundesrat diese vielfältigen Hüte von Robert Waldburger unter dem Gesichtspunkt des Steuergeheimnisses? Wie beurteilt er unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität, dass Robert Waldburger auch als Wettbewerber für andere Steuerberatungsunternehmen tätig ist und als Berater der ESTV gleichzeitig zu allen Interna zumindest de facto Zutritt hat?
    6. Was weiss er über die Rolle von Robert Waldburger im Zusammenhang mit der Ernennung von Kaspar Villiger zum Verwaltungsratspräsidenten der UBS? Hatte Robert Waldburger in diesem Zusammenhang auch ein Mandat des Bundes, oder lag nach Kenntnis des Bundesrates diesbezüglich nur ein solches der UBS vor?
    7. Kann er nachvollziehen, dass solche Zusammenhänge - UBS-Waldburger, Waldburger-Villiger, Waldburger-ESTV, Villiger-UBS - ein ungutes Gefühl auslösen und nicht vertrauensbildend sind, zumal der Bund und damit die Steuerzahler in einem wesentlichen Ausmass wirtschaftlich bei der UBS engagiert sind?

Antwort des Bundesrates vom 20.05.2009
    1. Im Mai 2007 erteilte der damalige General Counsel der UBS, Herr Peter Kurer, Herrn Robert Waldburger ein Beratungsmandat. Dieses umfasst ausschliesslich steuerliche Beratung. Mandatsbeginn war Juli 2007.
    Der Direktor und die Geschäftsleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) sind seit Mitte 2007 über dieses steuerliche Beratungsmandat von Herrn Waldburger orientiert. Seit Mai 2008 sind die Bundesbehörden darüber orientiert, dass Herr Waldburger im Rahmen seines allgemeinen Beratungsmandates die UBS in steuerrechtlichen Belangen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen aus den USA und speziell mit dem Amtshilfeverfahren berät. Dazu gehörte namentlich auch die Frage, ob das Verhalten von Steuerpflichtigen aus den USA als Steuer- bzw. Abgabebetrug und dergleichen zu werten ist oder nicht.
    Da die ESTV und der Bundesrat keine Kenntnisse über die Details des Mandatsverhältnisses zwischen der UBS und Herrn Waldburger haben, ist ihnen auch nicht bekannt, ob und, wenn ja, welche Gutachten Herr Waldburger für die UBS verfasste. Die ESTV kennt hingegen eine von Herrn Waldburger erstellte Stellungnahme der UBS, in der die Erfolgsaussichten eines amerikanischen Amtshilfegesuchs i. S. UBS beurteilt worden sind.
    2. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 1 erwähnt, hat die ESTV Kenntnis über die Beratungstätigkeit von Herrn Waldburger für die UBS. Der Direktor und die Geschäftsleitung der ESTV wurden auch darüber orientiert, dass zwischen der Pricewaterhouse Coopers AG (PwC) und Herrn Waldburger Ende 2007 ein Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Im Rahmen dieses Vertrages steht Herr Waldburger der PwC und deren Kunden seit Dezember 2007 zur Verfügung, um Lösungen zu aktuellen Steuerfragen zu entwickeln. In einer entsprechenden Mitteilung der PwC vom 14. Dezember 2007 ist die Öffentlichkeit darüber orientiert worden. Hingegen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Mandat von Herrn Waldburger bei Ernst & Young besteht oder bestanden hat. Daher ist davon auszugehen, dass der implizit unterstellte Interessenkonflikt gegenstandslos ist.
    3. Es trifft zu, dass gewisse Passagen aus der angefochtenen Amtshilfeverfügung der ESTV mit Passagen in der erwähnten Stellungnahme von Herrn Waldburger für die UBS übereinstimmen. Die ESTV hat jene Argumentationslinien aus der Stellungnahme übernommen, denen sie sich nach eingehender eigener Prüfung anschliessen konnte. Es war aber allein die ESTV, welche in völliger Unabhängigkeit entschied, welche Passagen sie in die Verfügung aufnehmen wollte und welche nicht. So beschloss die ESTV u. a., die Ausführungen in der Stellungnahme nicht eins zu eins zu übernehmen.
    4. Herr Waldburger nahm sein Arbeitsverhältnis bei der ESTV am 1. Dezember 1998 auf, und es endete am 31. März 2007. Von Anfang April 2007 bis gegen Ende 2007 nahm Herr Waldburger für die ESTV noch ein Beratungsmandat wahr (siehe die Einzelheiten hierzu in Ziff. 2 der Antwort auf die Anfrage 09.1050). Die letzten Honorar- und Spesenzahlungen der ESTV an Robert Waldburger erfolgten im Dezember 2007. Seit Ende 2007 steht Herr Waldburger gemäss eigenen Angaben in keinem Auftragsverhältnis oder sonst wie gearteten Vertragsverhältnis mit der Bundesverwaltung (siehe auch die Ausführungen in Ziff. 7 hiernach).
    Ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der ESTV per 31. März 2007 hatte Herr Waldburger keinerlei Zugang mehr zu Informationen über Steuerpflichtige. Alle ihm im Rahmen seines Mandates unterbreiteten steuerrechtlichen Fragen erfolgten auf vollständig anonymer Basis.
    5. Es gehörte zu den Aufgaben von Herrn Waldburger, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundesdienst, Verständigungsfälle zu leiten. Als langjähriges Mitglied des obersten Kaders der ESTV kennt Herr Waldburger die ihm obliegende Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses. Es besteht keinerlei Anlass, die Einhaltung dieser Verpflichtung durch Herrn Waldburger infrage zu stellen. Seit seinem Ausscheiden aus der ESTV per 31. März 2007 hat Herr Waldburger an keinen Verständigungsverhandlungen mehr teilgenommen.
    Wie bereits zur Frage 4 ausgeführt, hat Herr Waldburger seit Ende 2007 kein Beratermandat oder einen sonstigen Auftrag für die ESTV mehr. Seither wird er hinsichtlich des Zuganges zu amtlichen Informationen genau gleich behandelt wie Vertreter anderer Steuerberatungsunternehmen.
    6. Bundesrat, Eidgenössisches Finanzdepartement und ESTV haben keinerlei Grund zur Annahme, dass Herr Waldburger im Zusammenhang mit der Kandidatur von alt Bundesrat Kaspar Villiger für das Verwaltungsratspräsidium der UBS tätig war. Jedenfalls verfügte Herr Waldburger in diesem Zusammenhang über kein Mandat des Bundes.
    7. Dem Umstand, dass erfahrene und kompetente Personen Verantwortung übernehmen und im Laufe ihres Arbeitslebens für verschiedene Arbeit- und/oder Auftraggeber tätig sind, haftet nichts Anrüchiges an. Bekanntlich enden berufliche Schweigepflichten nicht mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses oder eines Mandates. Vielmehr besteht die Geheimhaltungsverpflichtung der Arbeitnehmer und Auftragnehmer auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder des Mandates hinaus. Zudem obliegt es ihnen, Interessenkonflikte zu vermeiden und im Rahmen einer Tätigkeit wo nötig in den Ausstand zu treten.
    Dem Bundesrat liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die vom Fragesteller suggerierten "Zusammenhänge" zu moralisch oder gar rechtlich verwerflichen Implikationen geführt haben oder noch führen könnten. Jedenfalls sind ihm keine konkreten Hinweise zugegangen, wonach vorliegend gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schweigepflichten verletzt oder bei Interessenkonflikten nicht die richtigen Massnahmen ergriffen worden wären. Konkrete Hinweise hierzu enthält auch die vorliegende Anfrage nicht.
    Wie bereits in Ziffer 6 hiervor erwähnt, spricht nichts dafür, dass der in der Anfrage erwähnte Zusammenhang Waldburger-Villiger der Realität entspricht.

Eingereichter Text
    Professor Robert Waldburger erhielt von Bundesrat Kaspar Villiger seinerzeit die Teilzeitstelle als Vizedirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), anscheinend formell im Berufungsweg. Gleichzeitig war und ist Robert Waldburger ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen.
    In der Folge schied Herr Waldburger als Vizedirektor aus. Gleichzeitig trat er als Berater in die Dienste der ESTV und übte die weitgehend gleichen Tätigkeiten weiterhin aus. Als Berater bezog Robert Waldburger nach meiner Informationslage eine deutliche höhere Vergütung als zuvor als Arbeitnehmer der ESTV. Gleichzeitig soll Robert Waldburger teilweise direkt, teilweise indirekt, über die Ernst & Young, diverse Beratungsmandate, insbesondere für die UBS, innehaben. Für die UBS schrieb Waldburger zur Frage Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Amtshilfe ein Gutachten, wobei unklar ist, ob er dies als Universitätsprofessor oder als Berater der UBS gemacht hat. Die ESTV verfügte sodann in der Amtshilfesache USA. Auffällig an dieser Verfügung der ESTV ist, dass anscheinend wichtige Passagen wortwörtlich mit solchen aus dem Gutachten Waldburger an die UBS identisch sein sollen. Unklar ist, ob und inwieweit Waldburger seine Gutachten, offenbar um den Schein sogenannter wissenschaftlicher Unabhängigkeit zu wahren, als Professor der Universität St. Gallen abgibt oder ob er dies als Berater tut.
    Es liegen sodann Gerüchte vor, wonach Robert Waldburger den Wechsel von Kaspar Villiger an die UBS-Spitze zumindest mitorchestriert habe. Der Bund hat sich wirtschaftlich massiv zugunsten der UBS engagiert. Es stellen sich daher einige Fragen:
    1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Zusammenhängen zwischen den verschiedenen Tätigkeiten von Robert Waldburger, nämlich solchen als Mandant der ESTV, solchen als Mandant der UBS (direkt oder über eine Beratungsgesellschaft), solchen als Professor und vielfältigen weiteren Tätigkeiten? Wenn ja, von welcher Seite und seit wann?
    2. Welche Honorare und anderen Entgelte zahlte der Bundesrat im Zeitraum 2005 bis 2009 an Robert Waldburger für dessen Tätigkeit für die ESTV, das Eidgenössische Finanzdepartement, den Bundesrat, wobei es unerheblich ist, ob noch eine Zwischenorganisation von Robert Waldburger dazwischengeschoben war? Es geht um das jeweilige Gesamtentgelt pro Jahr, das für Tätigkeiten von Robert Waldburger, unter welchem Titel auch immer, vom Bund bezahlt worden sind.
    3. Wann endete das letzte Mandat oder Auftragsverhältnis von Robert Waldburger mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ESTV, Eidgenössisches Finanzdepartement, Bundesrat), sei es direkt, sei es über eine dazwischengeschobene Beratungsunternehmung?

Antwort des Bundesrates vom 20.05.2009
    Herr Robert Waldburger trat am 1. Dezember 1998 als Leiter der Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen (heutiger Name: Abteilung für Internationales) und Delegierter für internationale Steuerverträge in die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ein. Es trifft zu, dass Herr Waldburger auf dem Berufungsweg in die ESTV geholt worden war. Auf den 1. Juli 1999 wurde ihm der Titel eines Vizedirektors der ESTV verliehen. Sein Teilzeitpensum in der ESTV betrug 60 Prozent; dies während seiner ganzen Anstellungsdauer bis zu seinem Austritt aus der ESTV am 31. März 2007.
    Wie in der Anfrage richtig bemerkt wird, wurde Herr Waldburger nach dessen Austritt aus der ESTV als Berater weiterbeschäftigt. Dieses Mandat wurde Ende 2007 beendet. Sein Nachfolger, Herr Jürg Giraudi, trat sein Amt als Abteilungschef am 1. Mai 2007 an. In Ziffer 2 hiernach finden sich die Angaben zum Honorar von Herrn Waldburger als Berater der ESTV. Auf die Fragen rund um allfällige Gutachten für die UBS im Zusammenhang mit dem Amtshilfeverfahren verweist der Bundesrat auf die Anfrage 09.1048, Ziffer 3 der Antwort.
    Zu Gerüchten (vorliegend im Zusammenhang mit der Nominierung von alt Bundesrat Villiger zum Verwaltungsratspräsidenten der UBS) nimmt der Bundesrat nicht Stellung. Immerhin kann festgehalten werden, dass Bundesrat, Eidgenössisches Finanzdepartement und ESTV keinerlei Grund zur Annahme haben, dass Herr Waldburger im Zusammenhang mit der Kandidatur von alt Bundesrat Kaspar Villiger für das Verwaltungsratspräsidium der UBS tätig war.
    1. 1994 wurde Herr Waldburger Ordinarius für Steuerrecht an der Universität St. Gallen. Gleichzeitig wurde er zum Direktor des Institutes für Finanzwissenschaften und Finanzrecht an der Universität St. Gallen ernannt. Seit 1996 ist er Vorsitzender der Direktion dieses Institutes.
    Im Juli 2005 wurde Herr Waldburger in die Uno-Expertenkommission für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen aufgenommen. Das Gremium ist ein Ad-hoc-Ausschuss des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen. Die Mandatsdauer im 25-köpfigen Gremium ist jeweils auf vier Jahre ausgelegt. Das Komitee kommt jährlich während fünf Tagen in Genf zusammen. Es ist für Fragen des internationalen Steuerrechtes zuständig, insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung. In der Uno-Expertenkommission war Herr Waldburger weder der Vertreter der ESTV noch des Bundes. Die Anfrage um Mitwirkung erfolgte seitens der Uno direkt an ihn, und er war ad personam in diesem Gremium tätig. Der ESTV oder dem Bund als Ganzem fielen durch diese Aktivität von Herrn Waldburger keine Kosten an.
    In seiner Zeit als Abteilungschef und Vizedirektor bei der ESTV übernahm Herr Robert Waldburger den Vorsitz der Konsultativgruppe "Taxation of Collective Investment Vehicles" im Schosse der OECD. Wegen seines Mandates bei der UBS trat er im Frühjahr 2008 von dieser Funktion zurück.
    Der Direktor und die Geschäftsleitung der ESTV sind seit Mitte 2007 über die Existenz dieses Mandatsverhältnisses zwischen Herrn Waldburger und der UBS orientiert, nicht jedoch über die Details dessen Inhaltes. Seit Mai 2008 ist den Bundesbehörden auch bekannt, dass Herr Waldburger die UBS namentlich wegen der Probleme im Zusammenhang mit ihrem Verhalten und jenem ihrer Kunden in den USA und speziell zum Amtshilfeverfahren berät.
    Zwischen der Pricewaterhouse Coopers AG (PwC) und Herrn Waldburger wurde Ende 2007 ein Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen dieses Vertrages steht er der PwC und deren Kunden seit Dezember 2007 zur Verfügung, um Lösungen zu aktuellen Steuerfragen zu entwickeln. In einer entsprechenden Mitteilung der PwC vom 14. Dezember 2007 ist die Öffentlichkeit dahingehend orientiert worden.
    2. In der Zeit als Angestellter der ESTV erhielt Herr Waldburger 60 Prozent des normalen Lohnes eines Abteilungschefs und Vizedirektors der ESTV. Sein Einsatz war deutlich höher als 60 Prozent eines Normalpensums. Deshalb erhielt Herr Waldburger im Jahr 2004 für Mehrarbeit gut 32 000 Franken. Beim Austritt aus der ESTV im Jahr 2007 wurden Herrn Waldburger für nicht bezogene Ferien und Mehrarbeit 50 000 Franken ausbezahlt. In den Jahren 2003 bis 2006 wurden ihm Einsatz- und Anerkennungsprämien im Sinne des Leistungslohnsystems des Bundes von insgesamt 30 000 Franken zugesprochen.
    Zur Vergütung seines von Anfang April 2007 bis gegen Ende 2007 laufenden Mandates als Berater der ESTV betrugen die Honorare von Herrn Waldburger zusammen insgesamt knapp 35 000 Franken. Denn nach seinem Austritt aus der ESTV stellte er sich im Mandatsverhältnis zur Verfügung, den Leiter ad interim der Abteilung für Internationales, Herrn Raoul Stocker, und den Direktor der ESTV zu beraten. Nach dem Amtsantritt des neuen Abteilungschefs und Nachfolgers, Herrn Jürg Giraudi, hat er diesen Ende Juni 2007 an die Sitzung des Fiskalkomitees der OECD in Paris und im September 2007 an die Verhandlungen mit Italien zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens nach Rom begleitet. Ferner hat Herr Waldburger sporadisch von Herrn Giraudi an ihn gerichtete Fragen per E-Mail beantwortet. Andere entgeltliche Mandate für die ESTV hat Herr Waldburger nicht wahrgenommen.
    3. Das letzte Mandat von Herrn Waldburger für die ESTV wurde gegen Ende 2007 beendet.

09.3296 – Postulat
Wahrung der Schweizer Souveränität, Würde und Interessen
In defence of Swiss sovereignty, dignity and interests
Eingereicht von / introduced by Freysinger Oskar
Einreichungsdatum / date of submission    20.03.2009
Eingereicht im Nationalrat / submitted in Swiss National Council
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt / not yet debated
Erstbehandelnder Rat     Nationalrat / to be debated first in National Council


Zur wirksamen Vermeidung, resp. Bekämpfung und Neutralisierung von schwarzen Listen, "soft laws", und ähnlichen Gesetzgebungsanmassugen fremder Dienstleistungsorganisationen wie OECD, EU und UNO zulasten der Schweizer Eigenständigkeit, Würde und Interessen ist der Bundesrat aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel eingehend zu prüfen und gegebenenfalls auch gegen starken internen und externen Widerstand beförderlichst und nachhaltig einzusetzen. Hierzu gehören insbesondere: 1. Alle Veto- und andern Mitgliedschaftsrechte der Schweiz in der OECD, in der UNO und im Europarat (z.B. in Sachen Errichtung von schwarzen Listen, "Empfehlungen" an Dritte, Ueberprüfung der Statutenkonformität des Mandats des OECD-Steuerausschusses bezüglich "Bekämpfung der Steuervermeidung" sowie der systematischen Falschübersetzung des Schlüsselbegriffs "tax avoidance" mit "évasion fiscale": www.solami.com/OECD.htm, .../oecdmandate.htm). 2. Die Ausdehnung des Evaluationsverfahrens zur Beschaffung von Kampfflugzeugen auf russische Typen. Dies gestützt u.a. auf den schweizerisch-russischen Handels- und Niederlassungsvertrag von 1873 (BBl 1873 III 85ff, FF 1873 III 87ss: www.solami.com/commercetreaties.htm), dessen andauernde Gültigkeit vom Bundesgericht in Erinnerung gerufen worden ist (BGE 132 II 65). 3. Ueberprüfung von Umfang und Bedeutung des im Jahre 2000 zwischen der amerikanischen Steuerbehörde IRS und den Schweizer Grossbanken ausgehandelten Qualified Intermediary Agreement (www.solami.com/QI.htm, .../glasnost.htm), sowie der Umstände unter welchen dieses Abkommen zustande kam und zu den geltend gemachten Verletzungen amerikanischen und schweizerischen Rechts beigetragen haben mag (.../stammsbv.htm). 4. Prüfung von Alternativen zur Europäischen Union, insbesondere Einberufung einer Nachfolge-Konferenz zu der von den Präsidenten Mitterrand und Havel im Juni 1991 in Prag durchgeführten Europäischen Konföderations-Konferenz (www.solami.com/a21.htm).	In order to avoid, and in the event to effectively combat and neutralise black-listings, "soft laws", and similar arrogations of legislative powers by service organisations such as the OECD, the EU and the UN on the back of Switzerland's independence, dignity and interests, it is incumbent on the Federal Council to carefully examine all available means, and to bring them to bear in a timely fashion and with determination, even against strong internal and external resistance. This includes in particular: 1. All veto and other membership rights Switzerland enjoys in relation to the Organization for Economic Co-operation and Development OECD, the United Nations and the Council of Europe (e.g. with regard to the setting up of black lists, the "recommendations" to third parties, and the examination of the compatibility of the OECD Fiscal Committee's mandate to "combat tax avoidance" with the OECD Convention, as well as concerning the systematic mistranslation of the key term "tax avoidance" with "évasion fiscale": www.solami.com/OECD.htm, .../oecdmandate.htm). 2. The extension of the procedure to evaluate suitable fighter jets for the Swiss Air Force to include Russian models. This is to be based also on the Swiss-Russian Commerce and Establishment Treaty of 1873 (BBl 1873 III 85ff, FF 1873 III 87ss: www.solami.com/commercetreaties.htm), whose ongoing validity has been confirmed by the Federal Tribunal (BGE 132 II 65). 3. Examination of the scope and significance of the Qualified Intermediary Agreement QI (www.solami.com/QI.htm, .../glasnost.htm) which, in 2000, was concluded between the U.S. Internal Revenue Service IRS and major Swiss banks, as well as of the circumstances under which this "non-governmental" agreement came about, and which may have contributed significantly to the alleged violations of U.S. and Swiss laws (.../stammsbv.htm). 4. Examination of alternatives to the European Union, notably a follow-up to the European Confederation Conference which, in June 1991, was held in Prague at the initiative of Presidents Mitterrand and Havel (www.solami.com/a21.htm).

09.3452    Motion    LEX HELVETICA
Eingereicht von / introduced by Freysinger Oskar
Einreichungsdatum / date of submission    30.04.2009
Eingereicht im Nationalrat / submitted in Swiss National Council
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt / not yet debated


*Eingereichter Text* Der Bundesrat wird beauftragt Rechts- und Amtshilfe nur Staaten mit vergleichbarer Rechtsstruktur zu gewähren, welche den Grundsatz der "Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz von allen fremden Einflüssen" respektieren, striktes Gegenrecht halten und Schweizer Souveränitätsrechte auf allen Staatsstufen voll respektieren. Hiesige Informationen dürfen nicht mit hierzulande unrechtmässigen Mitteln beschafft, und quasi alsHehlerei von Staates wegen, dort verwendet werden, auch nicht zu Besteuerungszwecken; das Spezialitätenprinzip, die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit, etc. sind unvereinbar mit Beugehaft, Beugebussen, Nötigung, Passentzug, Ausreisesperre, Kronzeugenanreizen, unautorisierter elektronischer Überwachung, etc. Zur wirksamen und nachhaltigen Verhinderung, Abwehr und Neutralisierung ausländischer Rechtsübergriffe in schweizerische Hoheitsgebiete, insbesondere zum Schutz der schweizerischen Souveränität, Sicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, sind alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere auch für deren getreue Beachtung auf allen landesinternen Stufen. Dazu gehört die Überprüfung bestehender Staatsverträge (z.B. Anti-Terrorismus-Vereinbarung: SR 0.362.336.1), sowie die Wiedereinsetzung der "Beratenden Kommission" (Botschaft 12071), welche von Amtes wegen oder auf Gesuch hin sämtliche einschlägigen Rechtsvorgänge im In- und Ausland auf ihre Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht zu überprüfen hat. Als Ausführungsorgan zu den Artikeln 3 Ziffer 1a und 25 des Rechtshilfeabkommens Schweiz-USA vom 25. Mai 1973 (SR 0.351.933.6) soll diese Kommission von Amtes wegen auch dafür Gewähr leisten, dass jedes amerikanische Rechts- oder Amtshilfebegehren strikte im Einklang mit der schweizerischen Souveränität, Sicherheit und anderen wesentlichen Interessen abgewickelt, oder allenfalls auch nicht auf Schleichwegen oder hinter irgendeinem Vorwand erfüllt wird. *Antwort des Bundesrates vom 19.08.2009* Die geltenden Rechtsinstrumente erlauben den schweizerischen Behörden, die Zusammenarbeit mit dem Ausland zu verweigern oder an Bedingungen zu knüpfen, wenn die Ausführung eines Ersuchens wesentliche Interessen der Schweiz verletzen würde oder Anhaltspunkte bestehen, dass im ausländischen Verfahren elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt oder Menschenrechte missachtet werden. Die Zusammenarbeit ist im Übrigen grundsätzlich an das Gegenrecht zu knüpfen, sofern mit einem Staat keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht. Diese Grundlagen geben den schweizerischen Behörden im Einzelfall die Möglichkeit, nach Abwägung aller Interessen von einer Zusammenarbeit abzusehen. Es darf nicht übersehen werden, dass die wesentlichen Interessen der Schweiz unter Umständen auch für die Leistung von Rechtshilfe sprechen können. Die Zusammenarbeit mit den USA erfolgt auf einer staatsvertraglichen Grundlage. Bei Strafverfahren beruht die Zusammenarbeit auf dem Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen von 1973 (SR 0.351.933.6) und ergänzenden Briefwechseln. Für die Umsetzung des Abkommens wurde ein Anwendungsgesetz erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Diese Rechtsgrundlagen umschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Schweiz den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Rechtshilfe gewähren kann, und regeln die Modalitäten des Rechtshilfeverfahrens. Die Rechtshilfeabkommen mit anderen Staaten und das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) enthalten ähnliche Regeln. Bei Steuerverfahren richtet sich die Zusammenarbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (SR 0.672.933.61). Hinsichtlich der Amtshilfe in Steuersachen ist in Artikel 26 Absatz 3 lit. a) und b) des OECD-Musterabkommens das Gegenseitigkeitsprinzip verankert. Aus dem "Einverständlichen Memorandum" zum Zinsbesteuerungsabkommen (SR 0.641.926.81), welches die Schweiz mit der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen hat, ergibt sich zudem, dass die Parteien in Amtshilfeverfahren wegen Steuerbetrugs oder ähnlicher Delikte auf einseitige Massnahmen verzichten wollen, wenn ein gewichtiger Grund dagegenspricht. Die Schweiz wird im Rahmen der Neuaushandlung der Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern auf eine ähnliche Regelung hinwirken. Damit ist ein wesentliches Anliegen des Motionärs erfüllt. Weitere Massnahmen hält der Bundesrat nicht für angebracht. Die Wiedereinführung einer beratenden Kommission, die sich in Anlehnung an eine aufgehobene Regelung im Anwendungsgesetz mit den USA (Art. 6 BG-RVUS) über mögliche Verletzungen wichtiger schweizerischer Interessen äussert, brächte keinen Mehrwert. Dieser Einwand kann in einem Rechtshilfeverfahren bereits nach geltendem Recht beim Departement vorgebracht und in letzter Instanz beim Bundesrat gerügt werden (z.B. Art. 17 Abs. 1 und 26 IRSG; Art. 4 BG-RVUS). Somit ist die vom Motionär verlangte Kontrolle sichergestellt. Erklärung des Bundesrates vom 19.08.2009 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.	The Federal Council (Swiss Government) is directed to grant legal and administrative assistance only to such states which have a comparable legal structure, which respect the fundamental Declaration by the Powers of the Congress of Paris, saying "The neutrality and inviolability of Switzerland and its independence from all foreign influences are in the true interests of the politics of Europe as a whole." (CPJI, 1930, C, 17-1, II, p.1191), which provide full reciprocity, and which, on all levels of state, also fully respect Switzerland's sovereign rights. Information must not be sought here, not even for fiscal purposes, on ways and with means which are not lawful here and which are used there, quasi as fencing for reasons of state. Also, the speciality principle, the condition of double criminality, and other safeguards written into treaties, are incompatible with coercive arrests, coercive fines, and other coercive procedures, like passport confiscation, excit prohibition, crown witness deals, illegal electronic surveillance, etc. In order to effectively and durably prevent, defend against and neutralize foreign transgressions of Swiss national rights, and to provide for the protection of Switzerland's sovereignty, for its security, and for its other essential interests, all necessary measures are to be taken, not least also those pertaining to their proper application on all internal levels. This includes the re-examination of existing treaties (e.g. the Anti-Terrorism Agreement: SR 0.362.336.1), and the re-activation of the "Consultative Commission" (message 12071) which, either ex officio or on request, is to examine all related national and foreign legal proceedings with regard to their compatibility with Swiss law. As the executive vehicle for articles 3 ch. 1a and 25 of the Swiss-American Legal Assistance Treaty of 25 Mai 1973 SR 0.351.933.6), this commission shall, ex officio, also provide for each American legal or administrative assistance request to be treated in full compliance with Switzerland's sovereignty, security and other essential interests or, in the event and regardless of pretexts, be prevented from being heeded on non-treaty-based pathways. Texte déposé Le Conseil fédéral est chargé de n'accorder l'entraide judiciaire et administrative qu'aux Etats ayant une structure juridique comparable à la Suisse qui respectent le principe de " la neutralité [...] de la Suisse et de son indépendance de toute influence étrangère", qui observent une stricte réciprocité et qui respectent pleinement la souveraineté de la Suisse à tous les niveaux de l'Etat. Les informations dont dispose notre pays ne doivent pas être obtenues par des moyens qui sont illicites au regard de notre législation ni être utilisées par l'Etat, d'une manière qui ressemble fort au recel, y compris à des fins d'imposition ; le principe de la spécialité, la condition de la double incrimination, etc. sont incompatibles avec l'astreinte par corps, l'astreinte pécuniaire, la contrainte, le retrait du passeport, l'interdiction de quitter le territoire, le recours à l'institution dite " du témoin de la Couronne ", la surveillance électronique non autorisée, etc. Afin d'empêcher, de prévenir et de neutraliser efficacement et durablement les violations du droit étrangères commises sur le territoire suisse et, en particulier, de protéger la souveraineté de notre pays, sa sécurité ou d'autres intérêts importants de nature similaire, il faut prendre toutes les mesures qui s'imposent et veiller notamment à ce que l'ensemble de ces intérêts soient défendus loyalement à tous les niveaux d'organisation du pays. Il y aura lieu entre autres de revoir les accords internationaux existants (Accord sur la lutte contre le terrorisme [RS 0.362.336.1], par ex.) et de réintroduire la " commission consultative " (Message no 12071 du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale, FF 1974, vol. II, no 39, p. 632), qui examinera d'office ou sur demande toutes les mesures juridiques pertinentes prises en Suisse ou à l'étranger pour vérifier qu'elles sont compatibles avec le droit suisse. Cette commission, qui aura qualité d'organe d'exécution pour les cas visés aux art. 3, ch. 1, let. a, et 25 du Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (RS 0.351.933.6), contrôlera d'office que toute demande d'entraide judiciaire ou administrative émanant des Etats-Unis est traitée dans le strict respect de la souveraineté, de la sécurité et des autres intérêts importants de la Suisse ou, au besoin, que cette demande n'est pas acceptée par une voie détournée ou sous un prétexte quelconque. Réponse du Conseil fédéral du 19.08.2009 Les instruments juridiques en vigueur permettent aux autorités suisses de refuser de collaborer avec l'étranger ou de subordonner leur collaboration à des conditions si l'exécution d'une requête risque de porter atteinte à des intérêts fondamentaux de la Suisse ou s'il existe des raisons de penser que la procédure étrangère porte atteinte à des principes élémentaires de l'ordre constitutionnel suisse ou aux droits de l'homme. La collaboration doit en outre impliquer par principe la réciprocité dans la mesure où il n'existe pas de convention bilatérale avec un État. Ces bases donnent aux autorités suisses la possibilité, dans le cas concret, de renoncer à une collaboration après avoir pesé tous les intérêts en présence. Il ne faut pas perdre de vue que les intérêts fondamentaux de la Suisse peuvent aussi, dans certaines circonstances, plaider en faveur de l'octroi d'une entraide judiciaire. La collaboration avec les États-Unis fait l'objet de traités. Dans le cas de procédures pénales, la collaboration repose sur le traité du 25 mai 1973 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (RS 0.351.933.6) et des échanges de lettres complémentaires. Une loi d'application a été adoptée pour assurer la mise en oeuvre de ce traité (LTEJUS ; RS 351.93). Ces bases légales énoncent dans quelles conditions la Suisse peut accorder l'entraide judiciaire aux autorités américaines de poursuite pénale et régissent les modalités de la procédure. Les accords d'entraide judiciaire conclus avec d'autres États et la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP ; RS 351.1) contiennent des règles analogues. Dans le cas de procédures fiscales, la collaboration est régie par la convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (RS 0.672.933.61). S'agissant de l'entraide administrative en matière fiscale, l'art. 26, par. 3, let. a et b du Modèle de Convention de l OCDE consacre le principe de la réciprocité de l'échange de renseignements. Il ressort, en outre, du mémorandum d'entente relatif à l'accord sur la fiscalité des revenus de l'épargne que la Suisse a conclu avec l'UE et ses Etats-membres, que les parties se déclarent prêtes à renoncer à des mesures unilatérales, dans des procédures d'entraide administratives pour fraude fiscale ou infraction équivalente, si un motif important s'oppose à de telles mesures (RS 0.641.926.81). La Suisse visera une réglementation analogue lors de la renégociation des accords de double imposition passés avec d'autres États. Une des principales préoccupations de l'auteur de la motion est donc satisfaite. Le Conseil fédéral ne juge pas opportun de prendre d'autres mesures. La réintroduction d'une commission consultative qui s'exprimerait sur les possibles atteintes aux intérêts fondamentaux de la Suisse, se fondant sur une réglementation abrogée dans la loi relative au traité conclu avec les États-Unis (art. 6 LTEJUS), n'apporterait rien de plus. D'ailleurs, il est déjà possible, selon le droit en vigueur, d'émettre cette objection dans le cadre d'une procédure d'entraide judiciaire auprès du Département, puis de la faire valoir en dernière instance devant le Conseil fédéral (p. ex. art. 17, al. 1 et 26 EIMP ; art. 4 LTEJUS). Le contrôle exigé par l'auteur de la motion est donc garanti. Déclaration du Conseil fédéral du 19.08.2009 Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
(url: www.solami.com/lexhelvetica.htm)	(url: www.solami.com/lexhelvetica.htm)

09.4269    Motion    English ¦ français ¦ italiano
Landesschädigung durch Missachtung bilateraler Verträge
Eingereicht von / introduced by Freysinger Oskar
Einreichungsdatum / date of submission    11.12.2009
Eingereicht im Nationalrat / submitted in Swiss National Council
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt / not yet debated

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die allfällige Auslieferung von Roman Polanski und Daten an die USA zumindest solange zu verweigern, als nicht feststeht, dass dadurch keinerlei Schweizer Souveränitäts- oder andere wesentliche Interessen zu Schaden kommen würden. Gegebenenfalls müssten die USA hinreichende Gewähr dafür bieten, dass es sich jeweils nicht um eine weitere Alibiübung zwecks Aushöhlung unserer öffentlichen Ordnung handelt. Ebenso ist Gewähr dafür zu bieten, dass auch nicht eine Untergrabung des neutralitätspolitisch wichtigen "Courant normal" - z.B. im Verhältnis zu Iran, wie schon im Falle Marc Rich - beabsichtigt wird. Oder gar eine Einübung der Verhaftung von weiteren auslandsreisenden Schweizer Bankiers, Anwälten und andern Vertrauenspersonen. [www.solami.com/extradition.htm]

Begründung
    Die Unterzeichnenden distanzieren sich von der Bundesratserklärung vom 7. Dezember 2009 (09.5624), wonach die Schweiz die Auslieferung von Personen und geschützten Daten an die USA "nicht verweigern" könne.
    Gemäss bewährter Völkerrechtspraxis und gültiger Staatsverträge (SR 0.142.113.361; SR 0.351.933.6; SR 0.353.933.6; EU/US Agreement on mutual legal assistance vom 25.Juni 2003[: www.solami.com/USEU.htm]) und der darin festgeschriebenen Meistbegünstigungsklauseln, sind auch im Falle von Straftaten Gesuche um Auslieferung von Personen oder geschützten Daten ohne weiteres stets auch unter dem Vorbehalt der Wahrung der "Souveränität, Sicherheit, Ordre Public und anderen wesentlichen Interessen" zu prüfen und allenfalls zu verweigern.
    Dies umso mehr, als es sich dabei um die Fortführung einer beidseitig respektierten Praxis handelt (siehe die rückgratstarke Ablehnung des damaligen amerikanischen Auslieferungsbegehrens gegen den wegen "Handel mit dem Feind" gerichtlich verfolgten Marc Rich [- www.solami.com/marcrich.htm]).
    Die der Verhaftung von Roman Polanski am 26.September 2009 vorausgegangen spontanen Anfragen und Datenlieferungen an US-Stellen haben uns eine vermeidbare zusätzliche Belastung unserer Aussenbeziehungen beschert und diese Verhaftung überhaupt erst möglich gemacht. Zur Vermeidung weiterer Eigentore rufen diese Vorgänge nach einer eingehenden Abklärung sowie nach entsprechenden Korrektur-Massnahmen. Es geht darum, unserer Würde, Souveränität und speziellen Interessenlage vermehrt Nachachtung zu verschaffen, wie dies in andern Fällen ausländischer Begehrlichkeiten erfolgreich geschehen ist.

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010 [vergleiche dazu die formellen bundesrätlichen Zusicherungen im Ständerat vom 21.3.91]
    Grundlage für den Auslieferungsverkehr mit den USA ist der entsprechende Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (Avus; SR 0.353.933.6), welcher den Rahmen für eine bindende Verpflichtung zur Auslieferung umschreibt und auch die möglichen Ablehnungsgründe abschliessend aufführt. Dieser Vertrag ist das Resultat langjähriger Verhandlungen, bei welchen die gegenseitigen Interessen in ausgewogener Weise eingebracht werden konnten. Wie bei allen anderen Auslieferungsverträgen ist der jeweilige nationale Ordre public nicht als Ablehnungsgrund vorgesehen, weil dies dem Grundgedanken einer gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung bzw. -zusammenarbeit widersprechen würde. Hingegen können nach feststehender Praxis die allgemeinen Prinzipien des internationalen Ordre public bzw. zwingenden Völkerrechts (z. B. Folterverbot) einer Auslieferung entgegenstehen, selbst wenn die Voraussetzungen für die Auslieferung nach dem massgebenden Auslieferungsvertrag erfüllt sind. Ein derartiger Fall hat sich im Auslieferungsverkehr mit den USA bisher nicht ereignet.
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Schweiz eine Auslieferung in ein Land, mit dem vertragliche Bindungen bestehen, nicht durch Berufung auf den innerstaatlichen Ordre public ablehnen, es sei denn, dies werde im anwendbaren Vertrag ausdrücklich vorbehalten (vgl. BGE 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E.7; BGE 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 4.2). Dieser langjährigen Praxis schloss sich auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 23. Juni 2004 (VPB 68.124) an. Sie wird ebenfalls von der herrschenden Lehre vertreten (siehe Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 226). Eine Anrufung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes oder des Bundesrates wegen einer behaupteten Verletzung des nationalen Ordre public gemäss Artikel 1a in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 26 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) ist somit nur dann möglich, wenn dies explizit im entsprechenden Vertrag vereinbart wurde.
    Im Fall Roman Polanski bestand seit November 2005 ein Ersuchen der US-Behörden um Mitfahndung und Verhaftung zwecks Auslieferung, welches weltweit verbreitet wurde. Nachdem publik geworden war, dass Roman Polanski am Filmfestival Zürich auftreten würde, ersuchte das BJ das US-Justizdepartement um ausdrückliche Bestätigung, dass das Fahndungsersuchen aus dem Jahre 2005 nach wie vor gültig ist. Daraufhin beantragte das US-Justizdepartement am 23. September 2009 gestützt auf Artikel 13 Avus ausdrücklich die Verhaftung von Roman Polanski im Hinblick auf seine Auslieferung.
    Zur Frage einer allfälligen Festnahme von schweizerischen Staatsangehörigen bei Auslandsreisen ist darauf hinzuweisen, dass internationale Fahndungsbestrebungen vertraulich zu behandeln sind und dem Amtsgeheimnis unterliegen, sofern nicht eine Verletzung des internationalen Ordre public vorliegt. Dies hat der Bundesrat bereits in zahlreichen parlamentarischen Interventionen festgehalten (siehe zusammenfassend Postulat Fetz 06.3352 vom 22. Juni 2006).

Erklärung des Bundesrates vom 17.02.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

10.405 – Parlamentarische Initiative
Besserer Schutz der Privatsphäre in der Bundesverfassung
Eingereicht von    Nidegger Yves
Einreichungsdatum    08.03.2010
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) soll ergänzt werden und folgenden Wortlaut haben:
Art. 13
    Abs. 1    Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens in Bezug auf die eigene Person, die Familie und die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs mit telefonischen, elektronischen und anderen Mitteln und ihrer Beziehungen zu Vertrauenspersonen.
    Abs. 2    Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
    Abs. 3    Die Weitergabe und Verwendung von Daten, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen, verstösst gegen die öffentliche Ordnung, es sei denn, die betroffene Person stimme ausdrücklich zu oder ein schweizerisches Gericht erlasse einen rechtskräftigen Entscheid.

Begründung
Der wirkungsvolle Schutz der Privatsphäre ist ein Anliegen, das die gesamte Schweizer Bevölkerung teilt. Auch wenn die Meinungen über die Bereiche, in denen der Schutz am stärksten gewährleistet sein soll, auseinandergehen, sind sich Schweizerinnen und Schweizer dennoch in dem Punkt einig, dass sie einen Schnüffelstaat ablehnen und eine Beziehung zum Staat aufrechterhalten wollen, in der beide Seiten nach Treu und Glauben handeln. Unter dem wachsenden Druck neuer Technologien und immer neuer internationaler Abkommen kann seit ein paar Jahren ein beunruhigender Abbau des Schutzes der Privatsphäre in der Schweiz beobachtet werden. Dieses Phänomen hat sich mit den wirtschaftspolitischen Attacken, die in letzter Zeit Konkurrenzstaaten unter dem Deckmantel eines Kreuzzuges gegen Steuerflucht gegen den Finanzplatz Schweiz führen, auf gefährliche Weise verschärft. Diese Attacken haben den Schweizer Staat dazu gebracht, auf den traditionellerweise allen Personen garantierten Schutz der Privatsphäre in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Schritt für Schritt zu verzichten. Die Abkehr von diesem Prinzip und die damit einhergehenden Veränderungen, die anfänglich nur auf die ausländischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zielten, haben sehr schnell dazu geführt, dass allen Personen der Schutz der Privatsphäre, den man durch die Verfassung garantiert glaubte, abgesprochen wurde.
Angesichts einer Entwicklung, die, wenn sie nicht aufgehalten wird, zu grundlegenden Veränderungen in den Beziehungen zwischen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat in allen Bereichen der Privatsphäre führt, ist es angebracht, den Begriff "Privatsphäre", wie er im 21. Jahrhundert verstanden werden soll, in der Verfassung zu präzisieren und deren Schutz im Kontext der heutigen Zeit zu gewährleisten.

Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 5. November 2010
Die Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2010 die am 8. März 2010 von Nationalrat Nidegger eingereichte parlamentarische Initiative vorberaten.
Die Initiative verlangt, dass Artikel 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101) geändert wird, damit das Privatleben besser geschützt wird, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Kaufmann, Freysinger, Geissbühler, Heer, Neirynck, Nidegger, Reimann Lukas, Roux, Schwander, Stamm, Vischer) beantragt, ihr Folge zu geben.

Mitunterzeichnende (25)
Baumann J. Alexander Bigger Elmar Büchel Roland Rino Bugnon André Dunant Jean Henri Flückiger-Bäni Sylvia Freysinger Oskar Füglistaller Lieni Glauser-Zufferey Alice Glur Walter Graber Jean-Pierre Grin Jean-Pierre Hiltpold Hugues Joder Rudolf Kaufmann Hans Kunz Josef Lüscher Christian Müri Felix Perrin Yvan Pfister Theophil Reymond André Rickli Natalie Simone Stamm Luzi Veillon Pierre-François von Rotz Christoph

10.3610 – Interpellation
Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat
Eingereicht von Freysinger Oskar
Einreichungsdatum18.06.2010

1. Trifft es zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers die offizielle Einladung zum G20-Gipfel abgewiesen hat [www.solami.com/EWS.htm#G20]? Wie beurteilt der Bundesrat die angebliche Begründung dazu gegenüber US-Vertretern, wonach Herr Blocher davon abzuhalten war, aus einem Schweizer Beitritt zur G20 politisches Kapital zu schlagen?

2. Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung von 1991, gegeben anlässlich der Ratifikationsdebatte zum CH/USA-Auslieferungsvertrag, "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu kein Rechtsanspruch besteht [.../extraditionstop.htm#Masoni]? Dass die Materialien auch der Verwaltung bekannt und auch für sie massgebend sein müssen? Dass der verfassungsmässige Gesetzgeber hierzulande weiterhin weder durch richterliche, noch durch burokratische oder gar fremde Gesetzgeber ersetzt oder auch nur gemindert werden kann?. Und dass die einschlägigen Abwehrartikel - insb. 267, 271, 272 und 273 StGB - weiterhin voll gültig sind?

3. Trifft es zu, dass der automatische Datenaustausch weiterhin auch vom Bundesrat abgelehnt wird? Dass im Landesinteresse jeder Hehlerei von Staates wegen auch mit dem Mittel der Datenvorenthaltung entgegenzutreten ist? Und dass auch gemäss gültigen Verträgen weder eine Pflicht zur, noch ein a priori-Interesse an einer unaufgefordert erfolgenden Datenlieferung besteht, welche grundsätzlich als schadenträchtig und verpönt zu behandeln und dementsprechend zu ahnden ist?

4. Trifft es zu, dass wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führte, sich auch dann des diplomatischen Landesverrats schuldig gemacht hat, wenn er oder sie dies nicht nur aus Fahrlässigkeit [267, Zif.3 StGB: .../267.htm], sondern aus schierer Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit tat?

5. Trifft es zu, dass sich auch dann zumindest im Sinne von Art.267 StGB strafbar machte, wer durch Verfassungs- und Rechtsbeugung, Datenlieferung (z.B. UBS, Polanski), Eigeninteressen-Schädigung, resp. Fremdinteressen-Förderung, uam., einer fremden Macht Vorschub leistete, unabhängig davon, ob er oder sie die Gunst fremder Behörden suchte, oder der Frage um den Eid auf die US-Verfassung ausgewichen ist?

Antwort des Bundesrates vom 08.09.2010
1. Es trifft nicht zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers eine Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr 08.3798 festgehalten hat, wurde die Schweiz trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen nicht zum G-20-Gipfel eingeladen. Die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 wie auch an den folgenden G-20-Gipfeln blieb im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten.

2. Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht [Missachtung der gegenüber dem Parlament gemachten Bundesrats-Zusagen i.S. Masoni/Koller-Doktrin - oder einfach allzukurzes Gedächtnis?]. Wie bei allen Auslieferungsverträgen, welche die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat, enthält auch der Auslieferungsvertrag mit den USA vom 14. November 1990 (Avus; SR 0.353.933.6) eine bindende Verpflichtung zur Zusammenarbeit und umschreibt die möglichen Ablehnungsgründe abschliessend. Die Schweiz hat keine Auslieferungsverträge abgeschlossen, welche den jeweiligen nationalen Ordre public als Ablehnungsgrund vorsehen. Dies würde sonst dem Grundgedanken einer gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung bzw. -zusammenarbeit zuwiderlaufen. Damit wird der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprochen (vgl. BGE 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E. 7; BGE 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 4.2), welcher sich auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 23. Juni 2004 (VPB 68.124) angeschlossen hat.

Die Artikel 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) stehen selbstverständlich in Kraft [bewusste Falschinformation des Parlaments oder erinnern sich weder der Bundesrat, noch seine Sherpas an die im Jahre 2000 auf Veranlassung der Bankiervereinigung erteilte "Bewilligung gemäss Art.271 StGB", womit dieser Artikel quasi ausser Kraft gesetzt worden ist zum Zwecke der Agententätigkeit von Schweizer Banken zugunsten der ameriikanischen Steuerbehörde IRS?]. Diese Tatbestände sind allerdings nicht erfüllt, wenn die Schweiz gestützt auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), auf das Europäische Rechtshilfeübereinkommen oder auf bilaterale Staatsverträge zur Aufklärung gemeinrechtlicher Vergehen oder Verbrechen Rechtshilfe leistet, da die Offenbarung eines durch diese Normen geschützten Geheimnisses oder von Handlungen für einen fremden Staat in diesem Fall gesetzlich erlaubte Handlungen nach Artikel 14 StGB sind.

3. Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Dies gilt auch für den Bereich des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU. Im Übrigen sei auf den im Dezember 2009 vom Bundesrat verabschiedeten Bericht vom 16. Dezember 2009 zu den strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz verwiesen.

Was den Diebstahl von Bankkundendaten betrifft, so ist dieser in unserem Land eine strafbare Handlung, und die Schweiz wird alles unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Kauf solcher Daten durch einen Staat widerspricht der schweizerischen Rechtsauffassung. Amtshilfegesuche, die auf gestohlenen Daten beruhen, wird die Schweiz nach dem Gesagten ablehnen. Dasselbe gilt für Rechtshilfegesuche in solchen Fällen.

4./5. Die Bestimmung über den diplomatischen Landesverrat (Art. 267 StGB) schützt die schweizerischen Interessen ausländischen Staaten gegenüber in der Weise, dass Verletzungen der staatlichen Geheimsphäre, ferner gewisse Handlungen an staatswichtigen Urkunden und Beweismitteln und eine der Eidgenossenschaft nachteilige Führung von Unterhandlungen mit einer fremden Regierung für strafbar erklärt werden. Artikel 267 Ziffer 3 StGB erfasst die fahrlässige Begehung aller Tatvarianten nach den Ziffern 1 und 2 des genannten Artikels. Die Rechtslehre ist sich darin einig, dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist. Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit dürften zudem nicht per se als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit unter den Fahrlässigkeitsbegriff gemäss Artikel 12 Absatz 3 StGB fallen, was aber in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist.

10.5356 – Heure des questions. Question (souligné par nos soins)
Durcissement des sanctions contre la République islamique d'Iran
Déposé par   Baettig Dominique
Date de dépôt    20.09.2010
Déposé au    Conseil national
Etat des délibérations    Liquidé

Texte déposé
L'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran a été modifiée dans le sens d'un durcissement, le 18 août 2010.
Cette décision est certes formelle mais le Conseil fédéral pense-t-iI qu'il était vraiment utile et opportun de s'aligner rigidement sur la position des grandes puissances au lieu de privilégier une attitude de neutralité constructive et ouverte au dialogue face à la RépubIique islamique d'Iran et ses exigences d'accès au nucléaire civil?

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, technische Fragen der Umsetzung der US-Gesetzgebung Fatca mit den betroffenen Branchen zu koordinieren und mit den zuständigen US-Behörden mögliche Verhandlungen für Rahmenbedingungen aufzunehmen. Er hat dabei darauf zu achten, dass betroffene schweizerische Finanzintermediäre gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nicht schlechtergestellt werden. Der Bundesrat soll zudem sicherstellen, dass die für die Einhaltung der Fatca-Gesetzgebung notwendigen Bestimmungen im internen Recht bereitgestellt werden.

Begründung
    Im Rahmen des von Präsident Obama am 18. März 2010 verabschiedeten Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) als Teil des Hire Act (Hiring Incentives to Restore Employment Act, auch "Jobs Bill" genannt) werden alle - und nicht nur Schweizer - Finanzintermediäre (Banken, Lebensversicherer und andere mehr) angehalten, mit den US-Steuerbehörden einen Vertrag einzugehen, demzufolge sie alle US-Personen, die eine Kontobeziehung unterhalten bzw. einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, ausnahmslos offenlegen werden. Die unverhältnismässigen mit der Umsetzung dieses Gesetzes verbundenen Kosten - es müssen weltweit in der Grössenordnung von 1000 Milliarden US-Dollar aufgewendet werden, damit die USA Steuereinnahmen von 850 Millionen US-Dollar pro Jahr generieren, d. h. 8 Milliarden in zehn Jahren - werden von den USA direkt den ausländischen Finanzintermediären angelastet. Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Finanzintermediäre wird sich diesem Diktat nicht unterziehen können und wird dadurch vom US-Finanzmarkt faktisch ausgeschlossen sein (30 Prozent US-Steuern auf allen aus den USA fliessenden Zahlungen).
    Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession 2010 sowohl dem US-Vertrag zur Aushändigung der Daten von 4450 UBS-Kunden und sodann dem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugestimmt. Dies festigt den bilateralen und im Rahmen des Änderungsprotokolls stark erweiterten Informationsaustausch. Demgegenüber verkörpert der Fatca das Prinzip des extraterritorialen Unilateralismus, der unter Ausschluss ausländischer Parlamente umgesetzt wird. Die sehr weit reichenden Offenlegungsbestimmungen des Fatca kollidieren mit schweizerischen Souveränitätsrechten. Schliesslich ist unklar, inwieweit sich andere Länder, die EU oder aber die OECD gegen den Fatca zur Wehr setzen. Sollen sich die schweizerischen Bemühungen in Sachen Fatca nach dem ausrichten, was die anderen Staaten bzw. Organisationen machen, oder sollen die schweizerischen Finanzintermediäre dieses US-Gesetz als von Obama gegeben hinnehmen und im Alleingang umsetzen?
    Angesichts des massiven Zeitdruckes - der Fatca tritt am 1. Januar 2013 in Kraft - wird dem Bundesrat beantragt, baldmöglichst Massnahmen zum Schutz der Schweizer Finanzintermediäre, des inländischen Finanzplatzes und nicht zuletzt der Souveränität der Schweiz zu treffen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 05.12.2011
Es trifft zu, dass der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) weltweit und auch auf den Schweizer Finanzplatz grosse Auswirkungen haben wird. Die Fatca-Gesetzgebung wird in der Bundesverwaltung seit Anfang 2010 intensiv verfolgt und analysiert. Das Thema wurde in den bilateralen Kontakten bereits mehrfach aufgenommen. Der Bundesrat hat sich im Herbst 2010 mit den möglichen Auswirkungen sowie den schweizerischen Handlungsoptionen befasst. Das EFD ist mit der Koordination der Umsetzung dieses Erlasses in der Schweiz beauftragt und wird mit den US-Behörden mögliche Rahmenbedingungen weiter klären. Das EFD steht zu diesem Zweck auch im Kontakt mit den betroffenen Wirtschaftskreisen, damit deren Anliegen im Rahmen dieser bilateralen Kontakte eingebracht werden können.
Im Rahmen der laufenden Arbeiten wird das EFD zusammen mit dem EJPD zudem abklären, welche Möglichkeiten zur Umsetzung der Fatca-Gesetzgebung in der Schweiz infrage kommen könnten.

Antrag des Bundesrates vom 05.12.2011
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
14.03.2011 SR Annahme.
21.12.2011 NR Annahme.

Mitunterzeichnende (30)
Altherr HansBieri PeterBischofberger IvoBürgi HermannBüttiker RolfComte RaphaëlDavid EugenEgerszegi-Obrist ChristineForster-Vannini ErikaFournier Jean-RenéFreitag PankrazFrick BrunoGermann HannesGraber KonradGutzwiller FelixHess HansImoberdorf RenéJenny ThisKuprecht AlexLeumann HelenLombardi FilippoLuginbühl WernerMaissen TheoMarty DickNiederberger PaulReimann MaximilianSchweiger RolfSeydoux-Christe AnneStadler MarkusStähelin Philipp

10.4002 – Postulat
Gute Dienste im Informationszeitalter
Eingereicht von     Baettig Dominique
Einreichungsdatum    15.12.2010
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne des Postulats Eppenberger 89.689, "Gute Dienste zur Informationskultur", zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen geeignete Schweizer Institute fremde private und öffentliche Dokumente elektronisch entgegennehmen, authentifizieren, gesichert lagern und auch in Krisen- und Kriegszeiten verlässlich zugänglich machen können. Dahingehend sind auch Kriterien und Lösungen zu erarbeiten, welche dem Dokumentendiebstahl generell und insbesondere der Hehlerei von Staates wegen entgegenwirken und diese auf keinen Fall begünstigen sollen. Staaten, welche sich diesbezüglich in Estoppel befinden, das heisst, welche durch eigenes Tun und Lassen dem Unrecht Vorschub geleistet haben, soll der Anspruch auf Beachtung entsprechender Forderungen abgewiesen werden.

Begründung
Auch der Bundesrat dürfte nicht ausschliessen können, dass Wikileaks eine allenfalls selbstständig gewordene Geheimschöpfung ist, deren wesentliches Ziel es war, unter anderem chinesischen Dissidenten gegenüber ihrem Regime unter die Arme zu greifen. Es ist an rechtsstaatlich bedenkliche Konsequenzen der Massnahmen zu erinnern, welche unter dem Eindruck der Ereignisse von 11. September 2001 beschlossen worden sind. Zurückhaltung ist angezeigt gegenüber hypokritischen Forderungen, insbesondere solchen nach pressefreiheits-, souveränitäts- und rechtswidrigen Massnahmen; dies umso mehr, als vom Ergebnis her die amerikanische Diplomatie insgesamt und die anti-iranische Koalition gestärkt erscheinen. Hingegen sind solche Forderungen zum Anlass zu nehmen, das Angebot entsprechender Guter Dienste der Schweiz zu erneuern, wie es schon das Postulat Eppenberger vorgesehen hat.

Antwort des Bundesrates vom 26.01.2011
Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass sich Aktivitäten aufdrängen, um Notariats- und Aufbewahrungsdienste für private und öffentliche elektronische Dokumente anzubieten. In diesem Bereich besteht kein Mangel, der im Interesse der Beachtung des Völkerrechts und des Friedens gedeckt werden müsste. Nichtverfügbarkeit von Dokumenten in Krisen- und Kriegszeiten ist kein drängendes Problem. Die Kapazitäten zur Erfassung, Speicherung, Weitergabe und zum Abruf elektronischer Informationen haben sich in den vergangenen 21 Jahren seit der Einreichung des Postulates Eppenberger "Gute Dienste zur Informationskultur" deutlich verbessert.

Wenn es darum gehen sollte, Dokumente gegen den Willen von auch nur einem ihrer Urheber zu veröffentlichen, würde das die Schweiz dem Risiko internationaler Konflikte aussetzen. Zudem würde von einem Angebot wohl kaum viel Gebrauch gemacht, wenn ihre Benutzer damit rechnen müssten, dass vertrauliche Informationen gegen ihren Willen publik gemacht würden.

Der Bundesrat ist schliesslich der Überzeugung, dass Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität so gestaltet werden müssen, dass negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und die Pressefreiheit verhindert bzw. im Rahmen einer Güterabwägung minimiert werden.

Erklärung des Bundesrates vom 26.01.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

10.4069 – Motion
Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz
Eingereicht von    Freysinger Oskar
Einreichungsdatum    16.12.2010
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratung    Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
    Der Bundesrat wird beauftragt, nachhaltig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken, und dahingehend auch die eingetretenen Schäden möglichst zu begrenzen und wiedergutzumachen indem
    1. die über die bestehenden Doppelbesteurungsabkommen DBA hinausgehende Amtshilfe bezüglich Bankkundendaten unverzüglich und solange suspendiert wird,
    a. als entsprechende Abkommen und Vertragsänderungen oder -ergänzungen nicht im Sinne des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts BVG vom 21. Januar 2010 (A 7789/2009) von den verfassungsmässigen Instanzen der Partnerstaaten ratifiziert sein werden,
    b. als die Hehlerei von Staats wegen nicht ausgeschlossen sein wird, und
    c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden und
    2. die Schadenverursacher nachdrücklich dazu angehalten werden, nicht nur die Eidgenossenschaft bezüglich ihrer Verfahrenskosten im Umfang von 40 Millionen Franken (10.048), sondern auch die betroffenen Bankkunden bezüglich ihrer Rechtsauslagen mit einem Pauschalbetrag von je 50 000 Franken, sowie die Vereinigungen und Privatpersonen welche sich nachweislich um die Schadensbegrenzung und -minderung verdient gemacht haben angemessen zu entschädigen, wobei aus dem Kreis der Unterzeichner Gewährspersonen zur speditiven und kulanten Abwicklung dieser Samariter-Operation, sowie zur Berichterstattung darüber an das Parlament ernannt werden sollen.

Begründung
Im Falle der USA besteht dem Vernehmen nach seitens der US-Behörden nicht die Absicht, das CH/USA "executive agreement" vom 19. August 2009 (SR 0.672.933.612) durch den hierfür allein zuständigen US-Senat prüfen und allenfalls ratifizieren zu lassen, obwohl dieses damit als reines Verwaltungsabkommen nur im Rahmen des geltenden DBA Rechtswirkung entfalten kann, und es gemäss obigem BVG-Entscheid insoweit unrechtsmässig ist, als es das CH/USA DBA vom 2. Oktober 1996 (SR 0.672.933.61) sprengt, was zur Folge hat, dass es trotz einseitiger Ratifizierung durch das Schweizer Parlament im Wesentlichen weiterhin ungültig bleibt, dass darauf gestützte Bankkundendaten-Auslieferungen illegal sind, und dass die bereits übermittelten Daten vor amerikanischen Gerichten nicht rechtens verwendet werden können. [www.solami.com/Strasbourg.htm#A2]

Stellungnahme des Bundesrates vom 16.02.2011
1.a Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs nicht, wonach das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG (UBS-Abkommen) mangels Genehmigung durch den US-Senat ungültig sei. Das UBS-Abkommen kam mit der Unterzeichnung am 19. August 2009 zustande und ist seit diesem Zeitpunkt für beide Vertragsparteien völkerrechtlich verbindlich. Aufgrund des Prinzips "pacta sunt servanda" gemäss Artikel 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111) vermochte auch die Einstufung als reine Verständigungsvereinbarung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 2010 nichts an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens zu ändern. Weiter ist festzuhalten, dass die Parteien im Änderungsprotokoll zum UBS-Abkommen vom 31. März 2010 für die Inkraftsetzung des Abkommens den Zeitpunkt vereinbart haben, an dem die Schweiz den USA schriftlich mitteilt, dass das innerstaatliche Ratifikations- bzw. Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gleichzeitig wurde eine vorläufige Anwendung vereinbart. Die Notifikation der Schweiz erfolgte am 17. Juni 2010 nach der Genehmigung des Abkommens durch die eidgenössischen Räte. Die Tatsache, dass das Abkommen keine entsprechende Notifikation durch die USA vorsieht, ändert ebenfalls nichts an der Gültigkeit des UBS-Abkommens. Die rein innerstaatliche, auf die schweizerische Seite beschränkte Beurteilung des UBS-Abkommens durch das Bundesverwaltungsgericht sagt nichts über die Kompetenzordnung zur Genehmigung des Abkommens auf der amerikanischen Seite. Diese Frage regelt ausschliesslich das US-Recht.

1.b In Bezug auf die vom Motionär angesprochene Problematik des Erwerbs entwendeter Bankkundendaten durch ausländische Staaten ist zu bemerken, dass der Bundesrat auf den 1. Oktober 2010 die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; SR 672.204) in Kraft gesetzt hat. Diese sieht in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ausdrücklich vor, dass die Schweiz Ersuchen ablehnt, wenn sie auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind. Die Schweiz wird deshalb auf ausländische Amtshilfegesuche nur eintreten, wenn das Gesuch dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht, und dieses abweisen, wenn es auf Informationen beruht, die durch Handlungen beschafft oder weitergeleitet wurden, die nach schweizerischem Recht strafbar sind.

1.c Das Schweizer Recht sieht keine abstrakte Beurteilung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen vor. Die Gerichte beurteilen Rechtsfragen jeweils im Rahmen von konkreten Beschwerdeverfahren. Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen.

2. Bezüglich der geforderten Entschädigungen hält der Bundesrat fest, dass ein Bankkunde oder eine andere Person vom Staat Schadenersatz verlangen kann, sofern die entsprechenden Voraussetzungen des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 172. 32) erfüllt sind. Insbesondere muss ein Beamter einen Schaden widerrechtlich verursacht haben. Will ein Bankkunde oder eine andere Person von einem anderen Schadenverursacher Schadenersatz verlangen, so muss fallweise geprüft werden, ob eine rechtliche Grundlage vorliegt und ob gegebenenfalls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Schadenersatz ist nach geltendem schweizerischem Recht nach der Höhe des eingetretenen Schadens geschuldet und wird nicht in Pauschalen geleistet.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass für die vom Motionär geforderten Massnahmen.

Antrag des Bundesrates vom 16.02.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Mitunterzeichnende (13)
Baettig Dominique, Brönnimann Andreas, Estermann Yvette, Gobbi Norman, Graber Jean-Pierre, Grin Jean-Pierre, Nidegger Yves, Reymond André, Schenk Simon, Schibli Ernst, von Rotz Christoph, von Siebenthal Erich, Wobmann Walter

Eingereichter Text
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Souveränitäts-Verletzungen durch US-Behördenvertreter und Richter wirksam zu bekämpfen bei andauernder Verwässerung des Abwehr-Strafartikels 271, deren Rechtmässigkeit auch von der GPK bezweifelt worden ist? Wann kommt der Bericht [zum Postulat 2, 10.3390/10.3629]?
2. Wie ist die genaue heutige Rechtslage dazu? Und wie verlässlich sind die Gesetzesmaterialien, wenn auf die Frage nach der vollen Gültigkeit von Artikel 271 StGB (10.3610) der Bundesrat antwortet: "267, 271 ... stehen selbstverständlich in Kraft"?

Begründung
    1. "Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge (zum Qualified Intermediary-Abkommen der Banken) sind unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen. So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte, es per Bewilligung gemäss Artikel 271 StGB oder sonst wie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. ... Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden sollen und dadurch einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradiert werden darf. Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt." (www.solami.com/abwehr.htm#STAMM)
    "Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären." (GPK-Bericht, Postulat 2, S.27, 323)
    2. Die bundesrätliche Antwort enthielt keinen Vorbehalt zum privaten QIA, welches die US-Steuerbehörde IRS mit Hilfe von Schweizer Grossbanken entwickelt und weltweit eingeführt hat. Die Rechtmässigkeit dieses dem US Recht vorrangig unterstellten Agentenvertrags ist sowohl nach CH- als auch nach US-Recht von Anfang an fragwürdig gewesen. Gemäss Erkenntnissen der GPK und von Sachverständigen liegt dieser unrechtmässige Agentenvertrag insbesondere dem UBS-Debakel in den USA zugrunde. Damit eröffnet sich auch ein Verhandlungsweg zu prinzipientreuen normalen Beziehungen, zur Behebung der Schadenfälle und zur nachhaltigen Entlastung der bilateralen Beziehungen.

Antwort des Bundesrates vom 23.11.2011
    1. Die GPK NR und SR haben in ihrem Bericht vom 30. Mai 2010 "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" u. a. Fragen zur Auslegung und Anwendung von Art. 271 StGB und zum Qualified Intermediary Agreement (QIA) untersucht. Mit Postulat 10.3390 GPK NR/10.3629 GPK SR haben sie den Bundesrat beauftragt, zu ihren Fragen einen Bericht vorzulegen.
    Der von den GPK angeforderte Bericht des Bundesrates wird voraussichtlich noch dieses Jahr publiziert. Der Bericht wird die heutige Rechtslage und die Praxis in Bezug auf die Erteilung von Bewilligungen nach Art. 271 Ziff. 1 StGB erläutern. Er zeigt, dass die Bewilligungserteilung restriktiver geworden ist. Weiter enthält der Bericht Empfehlungen an die mit der Bewilligungserteilung befassten Departemente.
    2. Gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, oder wer solchen Handlungen Vorschub leistet. Tätigkeiten, die grundsätzlich nach Art. 271 Ziff. 1 StGB erfassbar sind, können aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, eines bilateralen Staatsvertrages oder eines multilateralen Übereinkommens generell bewilligt sein. Zu denken ist namentlich an all die Rechtsgrundlagen zur internationalen Rechts- und Amtshilfe. Wo solche fehlen, was gerade im Bereich der Verwaltungsverfahren häufiger vorkommt, bietet eine Bewilligung gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB zumindest in Einzelfällen eine Lösungsmöglichkeit.

Eingereichter Text
    1. Teilt der Bundesrat wirklich die Bedenken, Erkenntnisse und Anliegen i.S. Schweizer Banken-Praktiken (11.3904) welche schon im Jahre 2000 gegenüber der SBVg und - zehn Jahre, unermessliche Souveränitäts- und Rufschäden und Millardenverluste später - im UBS-Bericht der GPK (S.27, 323, 10.3390/10.3629) geäussert worden sind (www.solami.com/kandidaten.htm#QI)?
    2. Besteht Gewähr, dass die nur vom damaligen EFD-Vorsteher erteilte unbefristete Ausnahmebewilligung vom 7.11.00 zum Schutzartikel 271 StGB überprüft und, falls überhaupt rechtens, nur solange fortgeführt wird, als mit unseren Interessen vereinbar, zumal das damit ermöglichte private QI (Qualified Intermediary) Agreement gewisser Banken mit der US-Steuerbehörde IRS sich als Quelle unerträglicher Folgen erwiesen hat?
    3. Trifft es zu, dass der IRS-Kommissar Barry B. Shott autorisiert war gemäss Art.25 DBA 96 (SR 0.672.933.61) die Verständigungsvereinbarung zu unterzeichnen (SR 0.672.933.612) - nichts weniger, aber auch nichts mehr, insbesondere keine vom DBA abweichende oder dasselbe auch "nur" vorübergehend suspendierende Vereinbarung?
    4. Trifft es zu, dass diese Verwaltungsvereinbarung vom 19.8.09 - wie das von der IRS hinter dem US-Gesetzgeber weltweit aufgezogene QI-System selbst (.../QI.htm) - nie vom Senat gebilligt, und auch nicht als "executive agreement" vom US-Präsidenten unterzeichnet worden ist? Handelt es sich demzufolge um mehr als reine IRS-Ukase denen nach US Recht und Praxis - soweit man sich den hohlen IRS-Drohgebärden nicht fügt und gar selbst Vorschub leistet - keinerlei interne Rechtswirkung zukommt (.../Strasbourg.htm#A22)?
5. Teilt der Bundesrat die Einsicht, dass die Würde, die Souveränität und die Interessen der Schweiz es gebieten, dass solange "die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden" (10.4069), das nachfolgend wiedergegebene bundesrätliche Versprechen im Parlament vom 16.2.11 besonders auch von den unseren Interessen verpflichteten ESTV-Beamten strikte zu beachten und gegebenenfalls in Verbindung mit Art.267 StGB durchzusetzen ist?
"Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen."

Antwort des Bundesrates vom 15.02.2012
Ad 1. und 2.:
Die GPK NR und SR haben in ihrem Bericht vom 30. Mai 2010 "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" u. a. Fragen zur Auslegung und Anwendung von Art. 271 StGB und zum Qualified Intermediary Agreement (QIA) untersucht. Mit Postulat 10.3390 GPK NR/10.3629 GPK SR haben sie den Bundesrat beauftragt, zu ihren Fragen einen Bericht vorzulegen. Der von den GPK angeforderte Bericht des Bundesrates wird demnächst publiziert. Was den Inhalt des Berichts betrifft, verweisen wir auf die Antwort zum genannten Vorstoss 11.3904.
Ad 3. und 4.:
Die Kompetenzordnung zur Genehmigung von bilateralen Vereinbarungen auf der amerikanischen Seite wird durch das US-Recht geregelt. Der Bundesrat hat sich dazu nicht zu äussern. Zu erwähnen ist, dass sich eine Vertragspartei gemäss Art. 27 der Wiener Vertragsrechtskonvention (SR 0.111) nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Im Übrigen sei auf die Antwort zum genannten Vorstoss 10.4069 verwiesen.
Ad 5.:
Wie in der Antwort zum Vorstoss 10.4069 dargelegt, hat nach Art. 13 Abs. 3 ADV im Amtshilfeverfahren die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung. Um dem internationalen Standard Rechnung zu tragen, sieht Art. 19 Abs. 3 des sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Entwurfs zum Steueramtshilfegesetz demgegenüber vor, dass die aufschiebende Wirkung nach Massgabe von Art. 55 Abs. 2 - 4 VwVG entzogen werden kann (BBl 2011 6201, 6219, 6233).

Eingereichter Text
Am 7. Dezember 2010 liess der Bundesrat verlauten, auch nach dem 1. Januar 2011 könne die Kobik im Internet verdeckt nach Pädophilen fahnden, und zwar gemäss provisorischer Lösung "Kanton Schwyz". Mit den Kantonen habe der Bundesrat zudem vereinbart, dass Bund und Kantone an einer raschen, definitiven und kohärenten Lösung interessiert seien.
    - Was ist der Stand heute?
    - Wurde die "Schwyzer Lösung" verlängert?
    - Hat sie sich bewährt?
    - Wann wird eine definitive Lösung festgelegt?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) hat mit dem Kanton Schwyz am 23. Dezember 2010 eine Zusammenarbeitsvereinbarung über die präventive polizeiliche Vorermittlung im Internet zur Bekämpfung der Pädokriminalität abgeschlossen. Sie wurde nicht befristet und läuft weiter bis zur Kündigung durch eine der Parteien.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Bekämpfung der Pädokriminalität hat sich bewährt. Insbesondere konnte verhindert werden, dass eine Lücke entsteht, welche sich pädokriminelle Straftäter zunutze machen könnten. Um die Regelungen im Strafprozessrecht und im kantonalen Polizeirecht aufeinander abzustimmen, koordiniert die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ihre Arbeiten im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Jositsch 08.458 mit denjenigen der KKJPD. Derzeit läuft eine Umfrage der KKJPD zum aktuellen Stand der kantonalen Gesetzgebung. Es wird gemeinsam mit den Kantonen zu diskutieren sein, inwiefern die Kobik präventive Ermittlungen im Bereich Pädokriminalität, gerade mit Blick auf deren Gerichtsverwertbarkeit, auch künftig durchführen soll.

Schmid-Federer Barbara (CE, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, die Zusammenarbeit in Sachen "Schwyzer Lösung" habe sich bewährt. Können Sie dazu noch konkretere Angaben machen, z. B. zu den Anzahl Fällen?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Nein, ich kann Ihnen keine konkreten Angaben machen. Ich kann Ihnen diese aber gerne nachliefern. Ich kann Ihnen versichern, dass die Zusammenarbeit so funktioniert hat, dass keine Lücke entstanden ist. Das war ja das Ziel. Es gab einen Moment lang eine Unsicherheit; diese Lücke ist aber geschlossen worden. Wir werden Ihnen gerne die Zahl der Fälle und der Ermittlungen nachliefern.

Eingereichter Text
    Der Bundesrat wird beauftragt,
    1. auch formell und für Gruppenanfragen gültig, sicherzustellen
    a) was die Bundespräsidentin am 5.3.12 im NR kundtat, nämlich im DBA 96 sei „die Reziprozität materiell gegeben. Wir versuchen auf der formellen Seite das nachzuholen.“ (www.solami.com/iconoc.htm#record), und
    b) dass diese einseitige Weltneuheit gegenüber allen Vertragspartnern nur bei voller formaler Reziprozität erfüllt wird, und zwar als Ausfluss der völkerrechtlich gleichwertigen Souveränität;
    2. bei den Schweizer Banken, welche mit der US-Steuerbehörde IRS ein Qualified Intermediary Agreement (QIA) abgeschlossen haben, und bei der IRS in Erfahrung zu bringen, mit welchem Aufwand zulasten der Banken, resp. der IRS, wie viele QI-Steuerrückbehalte der IRS seit 2001 zugeflossen sind
    a) für Zinserträge und Dividenden (15%, resp. 30%), und
    b) für Kapitalschnitte (vom US-Kongress nie bewilligte „backup withholding tax“, früher Schutzgeld für Anonymität genannt, 31%, resp. 28% des Kapitals: …/kingpin.htm#SS);
    3. die sofortige oder graduelle Aufhebung der EFD-Ausnahmebewilligigung zu Art.271 StGB vom 7.11.00 zu prüfen und damit die abartige Vollzugsfunktion der Schweizer Banken am fremdbestimmten QI- und an ähnlich souveränitäts-, ordre public- und interessen-widrigen Fiskalsystemen eigenständig die Rechtsbasis zu entziehen;
    4. die Kündigung des DBA 96 auf den nächsten Termin zu prüfen und allenfalls vorzunehmen, und da die Verständigungs-Vereinbarung von 2009 (UBS-Vertrag) US-seitig nie über den DBA-Rahmen hinaus Rechtskraft erlangte, sind sämtliche ausstehenden Datenlieferungen unter Androhung von Art.267 StGB zurückzuhalten, und die bereits ausgehändigten sind offiziell als unrechtmässig erfolgt zu erklären; und
    5. dem US-Staatsdepartement die Ideen, Hinweise und Fragen vorzulegen, welche zur baldigen Herbeiführung einer nachhaltigen Globallösung der eingetretenen Unstimmigkeiten im Finanzsektor auf der Grundlage des Geistes und der Texte der bilateralen Verträge beitragen mögen (insbesondere die im Namen von Eidg. Parlamentariern dem IRS-Kommissar am 2.1.12 vorgelegten fünf Fragen: …/irsquery.htm). Dahingehend ist auch an ein entsprechendes Schiedsverfahren zu denken. Und es ist an die traditionell freundschaftlichen Banden und beidseitigen Interessen der „Schwester-Republiken“ zu erinnern (…/iconoc.htm#Kopp).

Mitunterzeichner (17)
Aebi Andreas, Amaudruz Céline, Büchel Roland Rino, Bugnon André, de Courten Thomas, Estermann Yvette, Fehr Hans, Flückiger-Bäni Sylvia, Grin Jean-Pierre, Joder Rudolf, Parmelin Guy, Perrin Yvan, Reimann Maximilian, Rusconi Pierre, Schwander Pirmin, von Siebenthal Erich, Wobmann Walter

The Federal Council is requested
   1. to secure, formally and in ways which will make it valid also for nameless group requests,
a) that which the Federal President explained to the National Council on March 5, 1912, i.e. the double-taxation agreement between the United States and Switzerland of 1996 (96 Treaty) already "provides in effect reciprocity. We are trying to close the formal gap." (www.solami.com/iconoc.htm#record), and
b) that this unilateral commitment - a world's first at that - will be fulfilled in relation with all treaty partners only under conditions of full formal reciprocity, in line with the international public law principle of equal sovereignty;
   2. to obtain the information, from those Swiss banks who have concluded a Qualified Intermediary Agreement (QIA) with the US fiscal authority IRS, and from the IRS, regarding taxes collected on behalf of and transferred to the IRS, at what costs to themselves and to the IRS,
a) for interest and dividend payments (15%, respectively 30%), and
b) for capital cuts ("backup withholding tax", also known as anonymity protection fee, of 31% or 28% of capital which tax, however, has never been authorised by the US Congress: …/kingpin.htm#SS);
   3.   to examine the immediate or gradual withdrawal of the special authorisation under penal code article 271 granted by the Federal Finance Ministry on November 7, 2000, thus unilaterally withdrawing the legal basis for Swiss banks to divert from their key function of serving and protecting their clients under Swiss law, to favoring and protecting, under foreign law, the interests of foreign tax authorities on the back of their own clients, as has been the case with the IRS' global QI system, and as is planned in other foreign tax systems undermining time-tested sovereignty rules, public order and national interests;
    4.   to examine and, in the event, to abrogate at the earliest possible date the 96 Treaty, and to withhold all remaining data transfers under threat of penal code article 267 persecutions (diplomatic treason) and to officially declare all previously executed data transfers to be illegal and void in as much as their legal basis, i.e. the Mutual Agreement of August 19, 2009 (UBS treaty, as amended March 31, 2010), has never been put into force on the US side and thus could not deploy any legal effect beyond the strict limits of the 96 Treaty; and
    5.   to submit to the US State Department ideas, indications and questions which may contribute to a genuinely negociated, early and lasting resolution of the outstanding finance sector issues on the basis of the spirit and texts of the bilateral treaties (notably regarding the five questions which were addressed to the IRS Commissioner on January 2, 2012, in the name of some Swiss lawmakers: …/irsquery.htm). Consideration may also be given to a corresponding arbitration. All of which should take account and remain in line with the traditionally friendly and mutually beneficial relations between our "Sister Republics" (…/iconoc.htm#Kopp).

Cosignatories (17)
Aebi Andreas, Amaudruz Céline, Büchel Roland Rino, Bugnon André, de Courten Thomas, Estermann Yvette, Fehr Hans, Flückiger-Bäni Sylvia, Grin Jean-Pierre, Joder Rudolf, Parmelin Guy, Perrin Yvan, Reimann Maximilian, Rusconi Pierre, Schwander Pirmin, von Siebenthal Erich, Wobmann Walter

Eingereichter Text
Nach diversen Diebstählen von Bank-Daten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind?
- Ist im nationalen Bereich sicher gestellt, dass sich die Schweizer Steuerbehörden zur Durchführung von Steuerveranlagungsverfahren oder Steuerhinterziehungsverfahren nicht auf Informationen und Daten stützen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind?
- Ist der Bundesrat bereit, anderen Ländern gegenüber die Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gewährt, wenn das Gesuch auf Daten basiert, die durch eine nach schweizerischem Recht strafbare Handlung erlangt wurde?
- Ist der Bundesrat bereit, innerhalb der OECD darauf hinzuwirken, dass (auch) im zwischenstaatlichen Bereich keine Auskunft gegeben werden darf, wenn das Gesuch auf illegal beschafften Daten beruht?