Fünf Fragen an den Bundesrat
zum Auslieferungsgesuch für Herrn Polanski
(url: www.solami.com/polanski10.htm)

Das Bundesamt für Justiz teilte am 23.Okt. 2009 mit:
"Das US-Auslieferungsersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl vom 1. Februar 1978 des Superior Court of the State of California for the County of Los Angeles."

In Ihrem schriftlichen Interview mit der NZZ vom 8.Mai 2010 wurde Ihnen, Frau Bundesrätin, die Frage gestellt:
"Im internationalen Haftbefehl gegen Roman Polanski war die drohende Höchststrafe mit 50 Jahren angegeben. Beim Auslieferungsersuchen reduzierte sich diese Höchststrafe auf 2 Jahre. Hätte die Schweiz gleich gehandelt im Wissen um diese deutlich tiefere Strafandrohung?" Die Ihnen zugeordnete veröffentlichte Antwort lautete [redak. Hervorhebungen]:
"Die Schweizer Behörden hätten gleich gehandelt, denn entscheidend ist, dass gemäss Artikel 2 des bilateralen Auslieferungsvertrags die Straftat nach dem Recht beider Staaten mit Freiheitsentzug von MEHR als einem Jahr bestraft werden kann. Gemäss altem Recht betrug in den USA die Höchststrafe für Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen 50 Jahre Freiheitsstrafe. Das internationale Fahndungsersuchen von 2005 führte dieses Strafmass als Höchststrafe auf. Das massgebliche formelle Auslieferungsersuchen präzisierte, dass gemäss dem am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen und im vorliegenden Fall anwendbaren Recht die Höchststrafe für dieses Delikt zwei Jahre Freiheitsentzug beträgt."

[Im kalifornischen Strafgesetzbuch, welches zum Zeitpunkt der Straftat Polanskis - März 1977 - gültig war, sind unter dem Titel "unlawful sexual itercourse" folgende Neuerungen zum Begriff "ausserehelischer Geschlechtsverkehr" festgehalten:

Statutes of California, Ch.1301, p.2406:
]


In der jetzigen, ab 1.Juli 1977 gültigen Fassung von Section 261.5 des kalifornischen Strafgesetzbuches ist folgendes festgehalten (redakt. Hervorhebungen): "261.5.

[   (a) Unlawful sexual intercourse is an act of sexual intercourse accomplished with a person who is not the spouse of the perpetrator, if the person is a minor. For the purposes of this section, a "minor" is a person under the age of 18 years and an "adult" is a person who is at least 18 years of age.
   (b) Any person who engages in an act of unlawful sexual intercourse with a minor who is not more than three years older or three years younger than the perpetrator, is guilty of a misdemeanor.
   (c) Any person who engages in an act of unlawful sexual intercourse with a minor who is more than three years younger than the perpetrator is guilty of either a misdemeanor or a felony, and shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by imprisonment in the state prison.]
   (d) Any person 21 years of age or older who engages in an act of unlawful sexual intercourse with a minor who is under 16 years of age is guilty of either a misdemeanor or a felony, and shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by imprisonment in the state prison for two, three, or four years."


Aus diesen offiziellen Verlautbarungen ergibt sich folgendes Zwischenergebnis: nicht nur der internationale Haftbefehl von 1978, sondern auch derjenige von 2005 und, noch bedenklicher, sogar das formelle Auslieferungsgesuch vom 22.Oktober 2009 enthalten zur zentralen Frage des Strafmasses falsche, ja irreführende Angaben, welche mit Treu und Glauben unvereinbar sind und dringendst einer Klärung bedürfen. Allein schon diese Zumutungen und Falschangaben stehen zumindest solange einer Auslieferung Polanskis entgegen, als unsere amerikanischen Freunde nicht bereit sein werden, zur eingehenden und uns voll befriedigenden Klärung Hand zu bieten. Z.B.- und sine qua non - bezüglich der Einvernahmeprotokolle vom Februar dieses Jahres, und von zuvor, mit dem Bezirksanwalt Roger Gunson, welcher das damalige Plea Bargaining mit den Polanski-Anwälten durchgeführt hatte. Und welcher auch bei dieser Gelegenheit die vereinbarte psychiatrische Beobachtung von 90 Tagen als das weiterhin allseits bindende volle Strafmass für Polanskis "Vergehen" des "unehelischen Geschlechtsverkehrs" bestätigt haben soll.

Der nebst dem Staatsanwalt ebenfalls auf Wählergunst erpichte zuständige Richter Epinoza soll sich - dem Vernehmen nach - bisher geweigert haben, die Versiegelung dieser Protokolle zugunsten der Schweizer Behörden aufzuheben. Und die Schweizer Behörden hätten bisher darauf verzichtet, diese Einvernahmeprotokolle anzubegehren (siehe dazu auch NR Fragestunde, Frage Baumann 10.5247: Roman Polanski, EWS-Antwort) .

Vom Standpunkt des nachgesuchten Spektakels einer Paradierung von Polanski vor den US-Medien mag dies insofern verständlich erscheinen, als spätestens mit diesem weiteren autoritativen Hinweis auf ein maximales Strafmass von 90 Tagen das Auslieferungsbegehren selbst so oder so in sich zusammenbrechen dürfte (ähnliche Hinweise finden sich auch im Entscheid des Superior Court vom 21.Dez. 2009, S. 55/56). Vom Standpunkt der auf dem Spiel stehenden nationalen Interessen der Schweiz wäre eine solche Haltung hingegen nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und Anlass zur Aufnahme in der Agenda der GPK. Wie dies schon in den Achtziger-Jahren geschah, als die damalige PUK dem EJPD "willfährige" und selbst-schädigende Rechtshilfe gegenüber den USA attestierte.

1.   Trifft es zu, dass anlässlich der Beratung des CH/USA-Auslieferungsvertrags (SR 0.353.933.6) 1991 vom hierzulande massgebenden verfassungsmässigen Gesetzgeber Leitplanken festgelegt worden sind, welche seither von keiner Instanz rechtens aufgehoben oder geschwächt worden sind, und welche als Materialien auch für den Bundesrat und die Verwaltung weiterhin uneingeschränkt massgebend sind?

2. Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten ein Hoheitsakt darstellt, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung "im Belieben der Landesregierung bleibt", wozu kein Rechtsanspruch besteht, und dass selbst wenn "das Bundesamt oder auch das Bundesgericht eine Auslieferung grundsätzlich für zulässig erklärt hat, der Bundesrat - und zwar schon das Departement - eine Auslieferung aus höheren Landesinteressen verweigern kann." (www.solami.com/extraditionstop.htm#Masoni)?

3.   Ist dem Bundesrat bekannt, und was für Konsequenzen ergeben sich daraus, dass auch das kalifornische Strafrecht die Verjährung von Vergehen und Verbrechen kennt, und gemäss Section 801.1 selbst im schlimmsten Fall mit dem 28.Geburtstag des Opfers, in casu also spätestens 1992 während der Gültigkeit des alten Auslieferungsvertrags, eingetreten ist?

4.    Trifft es zu, dass das kalifornische Obergericht mit Entscheid A334139 vom 21.12.09 (www.solami.com/polanski3.pdf) die Zulässigkeit einer Beendigung des Strafverfahrens in absentia (S.55/56), und das Ergebnis des plea bargaining von 1977 als "ausserehelicher Geschlechtsverkehr" festhielt, wobei es das maximale Strafmass mit 90 Tagen "diagnostischer Studie als Polanskis Gesamtstrafe" (S.57) umschrieb, und dass der damalige Bezirksanwalt Roger Gunson dieses allseits massgebende Strafmass in einer eidesstattlichen Erklärung kürzlich bestätigt hat, welche den Schweizer Behörden sine qua non vorzulegen ist?

5.    Trifft es zu, dass die Schweizer Behörden sich bisher auf falsche, resp. irreführende offizielle US-Angaben bezüglich Strafmass (50, resp. 2 Jahre) und Verjährung verliessen, und dass kein Grund für eine Auslieferung Polanskis und entsprechende Zwangsmassnahmen besteht, solange eine Beendigung des Strafverfahrens in absentia möglich, und - gemäss gültigem Auslieferungsvertrag - weder eine nach Schweizer Recht zu beurteilende auslieferungsfähige Straftat, noch eine Reststrafe von mehr als sechs Monaten hinreichend dokumentiert ist?