Polanski matters

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L'HEBDO, 21 juillet 2010


Stiefelputzer der USA: ursprünglich geplantes Cover. Illustration: Wieslaw Smetek (Weltwoche, 5.5.10)
Polanski lief Gefahr, ein Opfer der andauernd "willfährigen" (PUK-Zitat) CH-Rechtshilfepraxis gegenüber den USA zu werden.

10 aoû 10   Il fallait libérer Polanski, Courrier International, François Modoux
17.Jul 10   Wie sich Polanskis Fall auf die Rechtshilfe auswirkt, St.Galler Tagblatt, Gerhard Fiolka
13.Jul 10   Polanskis Freilassung stösst auf Kritik, St.Galler Tagblatt, SDA
28.Jun 10   Erstklassbeerdigung der Rechtsstaatlichkeit - z.B. im Polanski-Fall, NZZ,  Hans Giger
25 juin 10   Les lenteurs inexpliquées de l’affaire, Le Temps, Denis Masmejan
25 juin 10   Le cinéaste aurait pu être arrêté dès 2006, Le Temps, Denis Masmejan
18.Jun 10    Interpellation, 10.3610 – Freysinger Oskar, Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat
18.Jun 10    Interpellation, 10.3598 – Vischer Daniel, Rechtsgrundlagen Auslieferung Polanski
18.Jun 10    Interpellation 10.3595 – Baumann J. Alexander, Ungereimtheiten im Polanski-Verfahren
7.Jun 10   Fragestunde, 10.5247 – Baumann J. Alexander, Roman Polanski
7.Jun 10   Fragestunde, 10.5214 – Freysinger Oskar, Polanski-Affäre
19 mai 10   Polanski: offensive française, L'HEBDO, Christophe Passer
18 mai 10   Elisabeth Kopp: La Suisse doit-elle donner Polanski aux Américains?, TSR Infrarouge, vidéo
16 May 10   'I will never forgive Polanski', Mail on Sunday, Katie Nicholl et al.
14 May 10   Roman Polanski in hot water again: Is he a two-time offender?, Los Angeles Times
11 May 10   Polanski loses bid for transcript, Los Angeles Times, Jack Leonard
14.Mai 10   B. Schmid-Federer: «Wir sollten Polanski zurück nach Frankreich schicken», TA, Hubert Mooser
14.Mai 10   Beschämendes Scherbengericht über Polanski, NZZ, Luc Bondy
11. Mai 10   Aussagen von früherem Staatsanwalt bleiben versiegelt, NZZ Online, SDA, Reuters, Beiträge
9 mai 10   "Il y a danger pour Polanski", Le Matin, AFP
8.Mai 10   Bundesrätin Widmer-Schlumpf: «Ich werde den Auslieferungsentscheid prüfen», NZZ, rz./-yr.
8.Mai 10   Widmer-Schlumpf übernimmt die Verantwortung, NZZ, rz./-yr.
8 mag 10   Polanski: solo relazioni pubbliche, Corriere del Ticino, ats, Reuters
8.mai 10   Polanski et le « Nègre » de M. Lang, La Méduse
7 mai 10   L’image de la Suisse, Le Temps, D.S. Miéville
7 mai 10   Milan Kundera apporte son soutien à Polanski, Tribune de Genève, AFP
6 mai 10   La prison de Roman Polanski, LE MONDE, Milan Kundera
6.Mai 10   Kouchners Lanze für Polanski, NZZ, SDA
6.Mai 10   Auch in engem Spielraum verbleibt Luft, NZZ, Markus Felber
6.Mai 10   Ein Sachbearbeiter entscheidet, NZZ, yr
5.Mai 10   Polanski erhält Unterstützung von Elisabeth Kopp, Tages-Anzeiger, DB, BAZ, Markus Brotschi
5 mag 10   Elisabeth Kopp: No all’estradizione di Roman Polanski, Ticino libero
5 mai 10   Elisabeth Kopp défend Polanski, Le Temps, D.S. Miéville
4 mai 10   La Suisse doit refuser l’extradition, 24heures, S. G.
4.Mai 10   Elisabeth Kopp: Ermessensspielraum im Fall Polanski, NZZ, Leserbeiträge
3 mag 10   Polanski: "Non posso più tacere", Corriere del Ticino, Moreno Bernasconi
3.Mai 10   Roman Polanski meldet sich erstmals zu Wort, NZZ, 22 Leserbeiträge
3.Mai 10   Weitreichende Justizaffäre, lzb
2 May 10   I can remain silent no longer!, La Règle du jeu, 5 comments
2 Mai 10   «Ich kann nicht länger schweigen», La Règle du jeu, 2 comentaires
2 mag 10   Non posso mantenere il silenzio più a lungo!, La Règle du jeu, 3 commentaires
2 mai 10   Je ne peux plus me taire!, La Règle du Jeu, 10 commentaires
30 Apr 10   Affare Polanski - Sul diritto all'errore nello Stato di diritto, Iconoclast
29 Apr 10   In der Auslieferungs-Sache Polanski - Zum Recht auf Irrtum im Rechtsstaat, Iconoclast
23.Apr 10   Zur Frage der Zulässigkeit der Auslieferung von Roman Polanski, ASDI/SIPA, Anton Keller
30.Sep 09   Chancen für Roman Polanski stehen schlecht, Tages-Anzeiger, Stefan Hohler
29.Sep 09   Die Schweiz liefert gerne aus, St.Galler Tagblatt, Jürg Ackermann




St.Galler Tagblatt    29. September 2009, 01:01

Die Schweiz liefert gerne aus
Jürg Ackermann, Bern

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Fall Polanski formaljuristisch alles richtig gemacht. Die Verhaftung des Regisseurs sei aber unverhältnismässig, sagen Kritiker.
Die amerikanischen Behörden haben in letzter Zeit wiederholt versucht, Roman Polanski dingfest zu machen. Dass sie in Deutschland oder Österreich, wo sich der Regisseur ebenfalls aufhielt, auf Granit bissen, erstaunt nicht weiter. Die beiden Länder liefern den USA niemanden aus, wenn eine Straftat, wie im Fall Polanski, mehr als 30 Jahre zurückliegt. Nicht so die Schweiz.

Schweizers Kritik
Unser Land gilt nicht nur generell als kooperativ bei Rechtshilfegesuchen, es erweist sich besonders gegenüber den USA immer wieder als «hilfsbereit». So sieht der Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten vor, dass eine Straftat nicht in beiden Ländern verjährt sein muss, um einen Auslieferungsgrund darzustellen. Das ist eine aussergewöhnliche Bestimmung. «Die Schweiz hat hier einmal mehr ein Sonderabkommen mit den USA gemacht und dem Land Privilegien gewährt, die sie anderen Ländern nicht zugesteht», kritisiert der St. Galler Professor Rainer J. Schweizer.

Warum die Schweiz gegenüber den USA deutlich mehr Konzessionen machte als gegenüber anderen Ländern, könnte mit dem Erstellungsdatum des Auslieferungsvertrags zu tun haben: Als der Bundesrat das neue Abkommen mit den USA 1997 ratifizierte, stand die Schweiz wegen der Nazigoldfrage massiv unter Druck.

Fragwürdiges Verfahren
Kritik ruft aber nicht nur das nun ans Licht gekommene «Sonderabkommen» mit den USA hervor, sondern auch der Zeitpunkt der Verhaftung des Regisseurs. Man müsse sich fragen, ob die Schweiz mit der Festnahme Polanskis nicht über das Ziel hinausgeschossen habe, so Völkerrechtsexperte Schweizer. «Polanski kam immer wieder für Ferien in die Schweiz und wurde trotz internationalem Haftbefehl nie behelligt. Das musste bei ihm den Eindruck erwecken, dass er in der Schweiz sicher sei. » Er frage sich, worin die Notwendigkeit bestehe, gerade jetzt einen 76jährigen Mann festzunehmen, und ihn nach Kalifornien auszuliefern, nachdem dieser schon mehr als 30 Jahre wegen dieses Delikts von den USA verfolgt wurde, aber sich immerhin bisher in ganz Europa frei bewegt habe, sagt Schweizer. Schliesslich sei auch das Verfahren in den USA, das gegen Polanski laufe, fragwürdig.

Kaum Sanktionen zu befürchten
Es sei zu einfach, die Schuld für die Verhaftung den USA in die Schuhe zu schieben, sagt ein anderer Rechtsexperte, der nicht genannt sein will, da er im Fall Polanski für ein Gutachten angefragt wurde. Solche Auslieferungsbestimmungen würden inoffiziell stets auch Spielraum für Interpretationen offen lassen. Opferinteressen gebe es ja keine mehr, da die Frau dem Täter längst verziehen habe. Da sei die schweizerische Art durchgebrochen, Pflichten zu erfüllen, wie es andere Länder nicht tun würden, sagt der Experte.

Auch Strafrechtler Gerhard Fiolka bestätigte gegenüber «Newsnetz», dass die Schweiz kaum mit Sanktionen hätte rechnen müssen, hätte sie nicht mit den USA kooperiert. Fiolka rechnet damit, dass Polanski wegen der restriktiven Praxis möglicherweise monatelang in Auslieferungshaft bleibe. Die Chancen, gegen den Auslieferungshaftbefehl vorzugehen, seien klein. Auch eine Haftentlassung gegen Kaution sei eher unwahrscheinlich.




Tages-Anzeiger    . 30.09.2009

Chancen für Roman Polanski stehen schlecht
Von Stefan Hohler

Die Anwälte von Roman Polanski haben gestern Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Für Juristen ist klar: Polanskis Chancen stehen schlecht, der juristische Handlungsspielraum ist sehr eng. Gemäss Wolfgang Wohlers, Professor für Strafrecht an der Uni Zürich, geht es beim Auslieferungsverfahren nicht darum, den Tatvorwurf zu prüfen, sondern allein, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sind oder nicht. Dazu gehört die beidseitige Strafbarkeit. Das heisst, die Tat muss sowohl in der Schweiz als auch in den USA strafbar sein. Dies ist beim Vorwurf sexueller Handlungen mit einem 13-jährigen Kind eindeutig der Fall. Dass die Straftat nach Schweizer Recht verjährt wäre, ist irrelevant und steht dem Auslieferungsvertrag mit den USA nicht entgegen.

Wenn die Verteidigung an das Bundesstrafgericht gelangt, um die Auslieferung zu verhindern, muss sie also entweder auf formale Aspekte, wie zum Beispiel ein nicht genügendes Auslieferungsersuchen, oder auf Auslieferungshindernisse hinweisen. Ein solches Hindernis liegt beispielsweise vor, wenn dem Inhaftierten die Todesstrafe oder eine menschenunwürdige Strafe droht. Oder wenn zu befürchten ist, dass der Prozess nicht fair durchgeführt wird.

«Frankreich provozieren»
Alle drei genannten Punkte sind im Fall Polanski aber wohl nicht gegeben: Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die amerikanische Strafjustiz nicht in der Lage sein wird, ein faires Verfahren zu gewährleisten, sind bisher nicht bekannt geworden. Polanski erwartet weder die Todesstrafe noch eine der Menschenwürde widersprechende Strafe wie zum Beispiel Auspeitschen oder sonstige Körperstrafen. Dass die Maximalstrafe bis 50 Jahre sein kann, ist gemäss Wohlers kein Hinderungsgrund für eine Auslieferung. So liefere die Schweiz auch Leute nach Deutschland aus, einem Land, das noch die lebenslängliche Freiheitsstrafe kennt. «Der Spielraum ist sehr eng», sagt Wohlers.

Die Verteidigung könnte zwar auf den Grundsatz von Treu und Glauben verweisen und sagen, dass Polanski seit Jahren unbehelligt in die Schweiz ein- und ausreisen konnte. «Aber hieraus ergibt sich kein Auslieferungshindernis; jedenfalls ist mir kein solcher Fall bekannt.» Auch der von Nationalrat und Rechtsanwalt Daniel Vischer (Grüne) erwähnte Hinweis, Polanski sei in eine Falle gelockt worden, womit offenbar eine Parallele zu den Fällen völkerrechtswidriger Entführungen gezogen werden soll, führt nicht weiter. Wohlers: «Eine völkerrechtswidrige Entführung ist nach dem, was bisher bekannt ist, nicht ersichtlich.»

Winzige Chance besteht
Ein auf Auslieferungsfälle spezialisierter Jurist sieht eine winzige Chance, wenn Polanskis Anwälte Frankreich oder Polen ebenfalls zu einem Auslieferungsersuchen provozieren könnten. Diese beiden Staaten könnten dann allenfalls Vorrang haben, handelt es sich doch beim Starregisseur um einen polnisch-französischen Doppelbürger. Zudem wohnt Polanski in Frankreich. Wie Wohlers sieht er wenig juristische Ansatzpunkte, um eine Auslieferung zu verhindern. Das Argument der langen Zeitdauer – der Fall liegt über 30 Jahre zurück – sei nicht schlüssig. «Polanski hat das Verfahren durch seine Flucht selber in die Länge gezogen, die USA haben nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstossen», sagt der Jurist.

Laut seinem französischen Anwalt wäre Polanski einverstanden, wenn er in seinem Chalet in Gstaad im Berner Oberland für die Dauer des Auslieferungsprozesses unter Hausarrest gestellt würde. Die Chance für eine Haftentlassung sehen Juristen aber als klein, weil der 76-Jährige nicht in der Schweiz niedergelassen ist und eine hohe Fluchtgefahr besteht.

Calmy-Rey kritisiert Verhaftung
Inzwischen hat sich auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) zur Verhaftung geäussert. Gestern sagte sie vor den Medien, die Einladung an ein Filmfestival zur Verhaftung zu nutzen, sei als unsympathisch empfunden worden. Es habe hier einen «Mangel an Finesse» gegeben. Ihr Departement sei nicht vorgängig über die Verhaftung von Roman Polanskis informiert gewesen, sagt Calmy-Rey weiter.




La Règle du Jeu     2 mai 2010

Je ne peux plus me taire!
par Roman Polanski

Roman Polanski brise le silence par ce texte confié à Bernard-Henri Lévy, directeur de La Règle du jeu.
Depuis 7 mois, le 26 septembre 2009, date de mon arrestation à l’aéroport de Zurich où je me rendais pour recevoir des mains du représentant du Ministère de la Culture Suisse un hommage pour l’ensemble de mon travail, je n’ai pas souhaité m’exprimer et j’ai demandé à mes avocats de limiter leurs commentaires à l’indispensable. Je voulais que les Autorités Judiciaires de Suisse et des États-Unis ainsi que mes avocats puissent faire leur travail sans polémique de ma part.

J’ai décidé de rompre le silence pour m’adresser directement à vous sans intermédiaires et avec mes propres mots. Comme chacun d’entre nous j’ai eu, dans ma vie, ma part de drames et de joies et je ne vais pas essayer de vous demander de vous apitoyer sur mon sort, je demande seulement d’être traité comme tout le monde.

C’est vrai: il y a 33 ans j’ai plaidé coupable, j’ai exécuté une peine à la prison de droits communs de Chino, pas dans une prison de VIP, qui devait couvrir la totalité de ma condamnation. A ma sortie de prison le juge a changé d’avis et a prétendu que le temps passé à Chino n’était pas l’exécution intégrale de ma condamnation et c’est ce revirement qui a justifié mon départ des États-Unis.

Cette affaire a été sortie de sa torpeur de trente ans par une cinéaste qui a voulu faire un documentaire et qui a recueilli les témoignages des personnes concernées à l’époque sans que je ne participe ni de près ni de loin à ce travail. Ce documentaire a mis en lumière le fait que j’avais quitté les États-Unis parce que je n’avais pas été traité équitablement; et il a, aussi, déclenché la vindicte des autorités judiciaires de Los Angeles qui se sont senties attaquées et ont décidé de demander mon extradition à la Suisse où je me rends régulièrement depuis plus de trente ans, sans jamais avoir été inquiété.

Aujourd’hui je ne peux plus me taire ! Je ne peux plus me taire parce que les Autorités judiciaires Américaines viennent de décider, au mépris de tous les arguments et dépositions de tierces personnes, de ne pas accepter de me juger hors ma présence, alors que la même Cour d’appel avait recommandé le contraire. Je ne peux plus me taire car la victime a été déboutée par la Cour de Californie dans sa énième demande d’arrêter, une fois pour toutes, les poursuites à mon égard et pour cesser d’être harcelée chaque fois que l’on reparle de cette affaire.

Je ne peux plus me taire car mon affaire vient de connaître un énorme rebondissement: le 26 Février dernier Roger Gunson le procureur chargé de l’affaire en 1977, aujourd’hui à la retraite, a déclaré sous serment devant le juge Mary Lou Villar, en présence de David Walgren, le procureur actuel qui avait tout loisir de le contredire et de l’interroger, que le 19 Septembre 1977 le juge Rittenband avait déclaré à toutes les parties que ma peine de prison au pénitencier de Chino correspondrait à la totalité de la peine que j’aurais à exécuter.

Je ne peux plus me taire car la demande d’extradition aux Autorités Suisses est basée sur un mensonge : dans cette même déposition le procureur Roger Gunson a ajouté qu’il était mensonger de prétendre, comme le fait l’actuel procureur dans sa demande d’extradition, que le temps passé à Chino a été un temps consacré à des examens psychologiques. Dans cette demande il est dit que je me suis enfui pour ne pas subir une condamnation de la justice Américaine ; or dans la procédure «plaider coupable» j’avais reconnu les faits et j’étais retourné aux États-Unis pour exécuter ma peine: il ne restait plus que de faire entériner cet accord par le Tribunal avant que le juge décide de renier l’accord pris pour se faire une notoriété médiatique à mes dépens.

Je ne peux plus me taire car, depuis plus de 30 ans, ce sont mes avocats qui ne cessent de répéter que j’ai été trahi par le juge, que le juge s’est parjuré, et que j’ai exécuté ma peine ; aujourd’hui c’est le procureur de l’affaire, à la réputation irréprochable, qui sous la foi du serment, a confirmé tous mes dires et cela a une toute autre portée et projette sur cette affaire une tout autre lumière.

Je ne peux plus me taire car aujourd’hui les mêmes causes produisent les mêmes effets et le nouveau procureur qui s’occupe de cette affaire et qui a demandé mon extradition est lui aussi en campagne électorale et a besoin de notoriété médiatique..!

Je ne peux plus me taire parce que les États-Unis continuent de réclamer mon extradition plus pour me livrer en pâture aux médias du monde entier que pour prononcer un jugement sur lequel un accord a été pris il y a 33 ans.

Je ne peux plus me taire parce que je suis assigné à résidence à Gstaad au prix du versement d’une très grosse caution que je n’ai pu recueillir qu’en hypothéquant l’appartement que j’habitais depuis plus de 30 ans, que je suis loin de ma famille et que je ne peux plus travailler.

Voilà ce que j’avais à vous dire en restant dans l’espoir que la Suisse reconnaîtra qu’il n’y a pas lieu à extradition et que je pourrai retrouver la paix et ma famille en toute liberté dans mon pays. Roman Polanski.

10 commentaires »

1.1.Die Verhaftung des genialsten derzeitigen Filmemachers erweist sich zusehends auch als rechtlichen Sündenfall. Nicht nur versauert der bald 77 jährige Vater von Rosmary’s Baby, The Pianist und The Ghostwriter in seinem goldigen Auslieferungs-Käfig in Gstaad. Sondern die für einen Rechtsstaat bedenklichen Vorkommnisse vor und seit seiner Verhaftung am 26.September 2009 im Flughafen Zürich dürften auch den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Und mit jedem weiteren Tag der Freiheitsentziehung für Roman Polanski wird der Imageschaden für die Schweiz unverhältnismässiger und unverantwortbarer. Denn seit 33 Jahren lautet der einzige formelle Anklagepunkt gegen ihn « unlawful sexual intercourse », d.h. ausserehelicher Geschlechtsverkehr – nota bene mit einem Opfer, welches ihm schon längst verziehen hat und sich seither aktiv gegen die – übrigens noch gar nicht erfolgte – gerichtliche Verurteilung Polanskis wendet. Aber auch weil, wie anderswo gezeigt (www.solami.com/polanskicausa.htm ¦ www.solami.com/extraditionstop.htm#akut), demnach ein nach Schweizer Recht festzustellender auslieferungsfähiger Straftatbestand gar nie bestand.
Commentaire par Iconoclast — lundi 3 mai 2010 @ 21:30

2.Toute notre sympathie, et comment donner espoir à Polanski, quand le Front National se met à représenter l’idéologie nationale populiste qui cautionna le parti communiste français des années 70 — ce n’est malheureusement pas que de la communication ? Sinon à lui dire : néanmoins oui : nous sommes quand même quelques uns qui restons, qui sommes toujours — encore — là, à veiller.. Pourvu que cette veille persistante finisse par porter ses fruits au-delà des contradictions qui purent diviser quand elles devraient rester paradoxales (il faut savoir comme j’en éprouve avec Bernard-Henri Lévy… que je remercie pourtant de ne pas avoir peur d’assumer les siennes).. En ce temps post-euclidien où Ubu calcule la règle pour tous gardons confiance dans l’aléatoire qui finira bien par tromper l’arbitraire — puisqu’il n’est plus d’arbitraire consensuel de la pensée. — Mais d’abord sans cesser de rappeler le meilleur des règles du passé. Cher Roman Polanski, dont jamais je n’oublierai par exemple Le Locataire, tenez bon et gardez confiance sans cesser de vous battre… Si tout est dit sur le fond, par contre on ne pourrait imaginer que symboliquement tout soit dit sur la forme. Vous ne pouvez pas perdre sur la forme de ce qui s’engage. Ce serait un désastre général, le règne exclusif des machines et l’impuissance définitive de l’intelligence colelctive s’il en restait en France.
Courage ! Résistez encore et encore comme toujours vous l’avez fait ! Même parmi ceux qui ne vous ressemblent pas il en est pour vous donner tout leur espoir et être de tout coeur avec vous, car à travers vous c’est le cas de chacun qui se joue !
Commentaire par Lili Boom — lundi 3 mai 2010 @ 13:20

3.Merci de vous exprimer ;avoir votre version des faits est important pour nous les « petites gens  »
Je vous souhaite de tout coeur de trouver la solution ,et de retrouver le calme et la sérénité .
Merci pour vos beaux films ,si dans cette affaire vous pouviez trouver l’inspiration pour un chef d’oeuvre !
Vous avez le soutien de gens comme moi ,on vous aime ;n’en doutez JAMAIS .
Commentaire par florence dubost — lundi 3 mai 2010 @ 13:17

4.Vous avez raison de prendre la porale Mr Polanski. Depuis le début de cette histoire on entend tout et n’importe quoi et malheureusement les mots de vos défenseurs ont été souvent contre-productifs L’acharnement que vous subissez est intolérable et ses raisosns peu louable pour un pays comme les Etats-Unis ». J’espère que vous trouverez bientôt et définitiveemnt la paix. Avec tout mon soutien. Une inconue
Commentaire par Aurélie — lundi 3 mai 2010 @ 12:22

5.Je suis horrifiée par la machine à broyer les êtres humains que peut devenir la justice ; que ce soit la victime ou le coupable tous deux sont démolis par la lenteur et l’injustice des jugements, ou leur mauvaise foi.
Faites, s’il vous plait Monsieur Polanski un nouveau film sur ce sujet que vous vivez avec douleur : ce sera un chef d’oeuvre comme d’habitude
une inconnue aamicale
Commentaire par françoise — lundi 3 mai 2010 @ 11:56

6.Vous dire, au delà de mon admiration pour votre oeuvre et tout le bonheur que vous nous avez donné durant toutes ces années, mon soutien depuis la France et ma volonté de prendre part à toutes les actions qui seront menées pour qu’une pression internationale s’exerce et que justice vous soit rendue. Courage à vous !
Commentaire par escoffier — lundi 3 mai 2010 @ 11:45

7.suissesse, j’ai eu honte de ce que l’on a fait à M. Polanski, non pas pour excuser son geste, il y a 32 ans, mais honte de son arrestation abjecte. je lui ai écrit pour le lui dire et le soutenir, et il m’a répondu gentiment, je crois vous l’avoir déjà dit…. je continue à le soutenir dans certains forums qui le salissent. j’ai du temps, je suis une jeune retraitée…. et que sorte rapidement M. Polanski de son chalet!, et surtout qu’on ne le livre pas aux Américains. je suis de tout coeur avec vous. je fais de mon mieux, à mon niveau.
jacqueline
Commentaire par jacqueline bellon — lundi 3 mai 2010 @ 11:20

8.Courage à vous Monsieur Polanski, à vous ainsi qu’à toute votre famille.Je suis « comme vous » à attendre que cet acharnement ridicule cesse pour que vous puissiez de nouveau faire ce que vous avez toujours fait, à savoir de grands films.
Je vous souhaite encore une fois beaucoup de courage.
Respectueusement,
Un très grand admirateur
Commentaire par Pierre BERTIN — lundi 3 mai 2010 @ 10:58

9.Le fait est que coucher avec une gamine de 13 ans, meme si elle en paraissait 18 n’est pas tres malin mais qualifié un rapport consentie, meme avec une mineure, de « viol » c vraiment n’importe quoi. L’affaire a été jugée, les parties ce sont mis d’acccod et la peine executée. La victime elle meme ne ve pas de « réouverture ». Cela demontre bien que le procureur américain ne s’attaque a Mr Polanski que pour beneficier d’une couverture médiatique dans sa course electorale, il ne chercherait pas a faire tomber la tête de Mr Dupont. Personnellement je ne comprend meme pas pourquoi la suisse a donné suite a la premiere demande d’extradition en arretant Mr Polanski en septembre dernier. Je ne parle meme pas du battage médiatique le faisant passé pour un pedophile pervers de sa réputation fortement écornée et des retombées pour sa famille et lui même. Bref, c’est du grand n’importe quoi et Mr Polanski et sa famille on tout ma symphatie.
Commentaire par Bérengère TD — lundi 3 mai 2010 @ 10:31

10.la justice humaine fait beaucoup trop d erreurs. je ne peux vous dire ma sympatie et esperer avec vos que la suisse,mon pays se montrera digne de notre attente. mais,j’avoue qhu j’ai des doutes par rapport à cels. courage à vous et à votre jolie famille! un etre humain qui pense qu’il ne reste plus beaucoup d’humanite dans notre societe…
Commentaire par josiane m — dimanche 2 mai 2010 @ 22:04

11.Que cache-t-il tout cet acharnement contre un homme, coupable, d’accord, puisqu’il a admis lui même, mais tout de même, si la victime a pardonné et que les autorités elles, continuent à s’acharner contre lui, n’y aurait-il pas quelque chose de sous-entendu ou un dessin d’inavouable??
slim
Commentaire par Slim — lundi 3 mai 2010 @ 11:58

12.Je suis tellement révoltée par cette affaire judiciaire et j’espère que le BON SENS de nos autorités suisses l’emportera et que Roman Polanski retrouvera au plus vite sa famille et son pays. Je pense qu’il est temps que le cinéaste s’exprime dans le plus grand nombre de médias afin qu’à travers ses mots, il puisse sensibiliser le maximum de personnes et atteigne la réflexion de nos sept sages dirigeants.
Commentaire par Sistek Véronique — lundi 3 mai 2010 @ 08:58




La Règle du jeu     2 Mai 2010
NZZ    3. Mai 2010

«Ich kann nicht länger schweigen»
Roman Polanski meldet sich erstmals zu Wort

Zum ersten Mal seit seiner Verhaftung am 26. September 2009 in Zürich meldet sich Regisseur Roman Polanski zu Wort. In einem Gastbeitrag für die «Neue Zürcher Zeitung» und weitere internationale Blätter setzt sich der Oscar-Preisträger gegen seine drohende Auslieferung in die USA zur Wehr.
Von Roman Polanski

Seit Ende September des letzten Jahres befinde ich mich nach Zahlung einer Kaution in Gstaad unter Hausarrest, um von der Schweiz an die USA ausgeliefert zu werden. Ich kann nicht länger schweigen, weil das Auslieferungsgesuch auf einer Lüge basiert.

Seit sieben Monaten, seit dem 26. September 2009, dem Tag meiner Festnahme auf dem Flughafen Zürich, wohin ich mich begeben hatte, um aus den Händen eines Vertreters des Schweizer Kulturministeriums einen Preis für mein Lebenswerk entgegenzunehmen, habe ich mich einer eigenen Stellungnahme enthalten und meine Anwälte gebeten, ihre Äusserungen auf das Notwendigste zu beschränken. Ich wollte, dass die Justizbehörden der Schweiz und der Vereinigten Staaten und meine Anwälte ihre Arbeit ohne jede Polemik meinerseits tun konnten.

Nun habe ich beschlossen, mein Schweigen zu brechen und mich ohne Vermittler direkt und mit meinen eigenen Worten an Sie zu wenden.

Wie jeder von uns habe ich in meinem Leben Dramen und Freuden erlebt, und ich werde Sie nicht um Mitleid mit meinem Schicksal bitten. Ich möchte nur wie alle anderen behandelt werden.

Es stimmt, vor 33 Jahren habe ich mich schuldig bekannt und im Staatsgefängnis von Chino, das kein VIP-Gefängnis ist, eine Strafe verbüsst, die eigentlich die Gesamtstrafe darstellen sollte. Als man mich aus dem Gefängnis entliess, änderte der Richter seine Meinung und erklärte, die in Chino verbüsste Haft sei nicht die Gesamtstrafe. Wegen dieses Rückziehers verliess ich damals die Vereinigten Staaten.

Aus ihrem Schlaf geweckt wurde die ganze Sache durch eine Cineastin, die einen Dokumentarfilm drehen wollte und dazu Aussagen von damals Beteiligten sammelte, ohne dass ich selbst aus der Nähe oder aus der Ferne daran mitgewirkt hätte. Diese Dokumentation brachte ans Licht, dass ich die Vereinigten Staaten verlassen hatte, weil ich nicht gerecht behandelt worden war. Und sie löste die Reaktion der Justizbehörden in Los Angeles aus, die sich angegriffen fühlten und sich zu einem Auslieferungsgesuch an die Schweiz entschlossen, wo ich mich seit mehr als dreissig Jahren immer wieder aufgehalten hatte, ohne jemals die geringste Befürchtung zu hegen.

Heute kann ich nicht länger schweigen.
Ich kann nicht länger schweigen, weil die amerikanischen Justizbehörden unter Missachtung aller Argumente und Zeugenaussagen Dritter beschlossen haben, nicht in Abwesenheit gegen mich zu verhandeln, obwohl das Berufungsgericht genau dies empfohlen hatte.

Ich kann nicht länger schweigen, weil das kalifornische Gericht zum x-ten Mal die Bitte des Opfers abgewiesen hat, die Strafverfolgung gegen meine Person ein für alle Mal einzustellen und selbst nicht immer wieder bedrängt zu werden, wenn der Fall erneut aufgerollt wird.

Ich kann nicht länger schweigen, weil eine wesentliche Tatsache ihre Bestätigung gefunden hat: Am 26. Februar dieses Jahres erklärte Roger Gunson, der 1977 die Anklage vertrat und sich heute im Ruhestand befindet, in Anwesenheit des heute zuständigen Staatsanwalts David Walgren, der ausreichend Zeit hatte, diesem Zeugen zu widersprechen und ihn zu befragen, vor der Richterin Mary Lou Villar unter Eid, Richter Rittenband habe am 19. September 1977 gegenüber allen Parteien erklärt, dass meine Haftzeit im Gefängnis von Chino die Gesamtstrafe sei, die ich zu verbüssen hatte.

Ich kann nicht länger schweigen, weil das Auslieferungsgesuch an die Schweiz auf einer Lüge basiert. In seiner Aussage vom 26. Februar erklärte Staatsanwalt Roger Gunson, es sei eine Unwahrheit, wenn behauptet werde, wie der gegenwärtig zuständige Staatsanwalt dies in seinem Auslieferungsgesuch tut, die in Chino verbüsste Haft sei nicht die im damaligen Urteil verhängte Gesamtstrafe gewesen.

Im Auslieferungsgesuch heisst es, ich sei geflohen, um mich einer Verurteilung durch die amerikanische Justiz zu entziehen, während ich mich in Wirklichkeit nach dem amerikanischen Strafprozessrecht «schuldig bekannt» hatte und in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt war, um die Strafe zu verbüssen. Damals galt es nur noch, diese Übereinkunft vom Gericht bestätigen zu lassen, bevor der Richter sie zurückzog, um sich auf meine Kosten die Aufmerksamkeit der Medien zu sichern.

Ich kann nicht länger schweigen, weil meine Anwälte mir seit 30 Jahren sagen, der Richter habe mich hintergangen, er sei meineidig geworden, und ich hätte meine Strafe verbüsst. Der damalige Staatsanwalt, der einen untadeligen Ruf geniesst, habe alle meine Angaben unter Eid bestätigt, und das sei von ganz anderer Tragweite.

Ich kann nicht länger schweigen, weil heute dieselben Ursachen dieselben Wirkungen zeitigen und der neue Staatsanwalt, der sich um meinen Fall kümmert und die Auslieferung beantragt hat, sich gleichfalls im Wahlkampf befindet und die Aufmerksamkeit der Medien benötigt.

Ich kann nicht länger schweigen, weil die Vereinigten Staaten weiterhin meine Auslieferung verlangen, und das mehr, um mich den Medien der ganzen Welt zum Frass vorzuwerfen, als um ein Urteil zu vollstrecken, über das schon vor 33 Jahren eine Übereinkunft erzielt worden ist.

Ich kann nicht länger schweigen, weil man mich in Gstaad in der Schweiz unter Hausarrest gestellt hat, gegen Zahlung einer Kaution, die ich nur aufbringen konnte, indem ich eine Hypothek auf die Wohnung aufnahm, die ich dort seit mehr als 30 Jahren bewohne, und weil ich fern von meiner Familie bin und nicht arbeiten kann.

Das ist es, was ich Ihnen sagen wollte. Ich hoffe, die Schweiz wird einsehen, dass es keinen Grund für eine Auslieferung gibt, so dass ich in Frieden und als freier Mann in mein Land und zu meiner Familie zurückkehren kann.

Aus dem Französischen übersetzt von Michael Bischoff.
 

Weitreichende Justizaffäre
lzb. · Die Aufregung war gross, als Roman Polanski im September 2009 aufgrund eines amerikanischen Haftbefehls in Zürich verhaftet wurde. Kulturschaffende wie Woody Allen, Pedro Almodóvar oder Martin Scorsese setzten sich für den Oscarpreisträger ein, der eingereist war, um anlässlich des Zürcher Filmfestivals einen Preis für sein Lebenswerk als Regisseur entgegenzunehmen. Justizministerin Widmer-Schlumpf sah sich genötigt, das Vorgehen der Behörden zu rechtfertigen. Neben dem Aufschrei der Empörung gab es durchaus auch Sympathiebezeugungen für die Intervention, und Persönlichkeiten wie der Regisseur Luc Besson, der polnische Ministerpräsident Tusk oder der grüne Europapolitiker Cohn-Bendit äusserten Verständnis für das Vorgehen.

Der Regisseur selbst hat sich bis zum heutigen Tag nie zu Wort gemeldet. Nun bricht er sein Schweigen: Seine Darstellung des Sachverhalts erscheint in der NZZ und gleichzeitig in mehreren Zeitungen in Europa und in den USA. Vor wenigen Tagen hat ein Gericht in Kalifornien entschieden, dass er nicht in Abwesenheit verurteilt werden kann. Damit ist nach Ansicht von Beobachtern der Weg frei für seine Auslieferung.

Der aus Polen stammende Filmemacher ist in den USA angeklagt, 1977 ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Polanski hatte damals ein Schuldbekenntnis abgelegt und sass 42 Tage in Haft, entzog sich aber 1978 der Fortsetzung des Verfahrens, indem er ins Ausland floh. Nach seiner Verhaftung in Zürich wurde er Anfang Dezember 2009 gegen Bezahlung einer Kaution und unter Einhaltung weiterer Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen und mit einer Fussfessel versehen in seinem Chalet in Gstaad unter Hausarrest gestellt. Polanski hatte bis dahin und seit Jahren unbehelligt seine Ferien im Berner Oberland verbracht.

Sein damaliges Opfer will nicht mehr gegen den 76-jährigen Regisseur vorgehen. Ein von der Frau eingebrachter Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde vom kalifornischen Berufungsgericht kürzlich ebenfalls abgelehnt.


2 Commentaires

1. Die Verhaftung des genialsten derzeitigen Filmemachers erweist sich zusehends auch als rechtlichen Sündenfall. Nicht nur versauert der bald 77 jährige Vater von Rosmary’s Baby, The Pianist und The Ghostwriter in seinem goldigen Auslieferungs-Käfig in Gstaad. Sondern die für einen Rechtsstaat bedenklichen Vorkommnisse vor und seit seiner Verhaftung am 26.September 2009 im Flughafen Zürich dürften auch den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Und mit jedem weiteren Tag der Freiheitsentziehung für Roman Polanski wird der Imageschaden für die Schweiz unverhältnismässiger und unverantwortbarer. Denn seit 33 Jahren lautet der einzige formelle Anklagepunkt gegen ihn « unlawful sexual intercourse », d.h. ausserehelicher Geschlechtsverkehr – nota bene mit einem Opfer, welches ihm schon längst verziehen hat und sich seither aktiv gegen die – übrigens noch gar nicht erfolgte – gerichtliche Verurteilung Polanskis wendet. Aber auch weil, wie anderswo gezeigt (www.solami.com/polanskicausa.htm ¦ www.solami.com/extraditionstop.htm#akut), demnach ein nach Schweizer Recht festzustellender auslieferungsfähiger Straftatbestand gar nie bestand.
Commentaire par Iconoclast — lundi 3 mai 2010 @ 21:23

2. Mensch, seit Anfang ich verstehe nicht warum die medien so gern die öffentliche Meinung gegen Polanski werfen möchte! Er hat ein Fehler gemacht, klar stimmt! Aber wer hat NIE ein Fehler gemacht? Er hat schon dafür bezahlt! Wahrscheinlich möchte man einfach ein medialer Theater machen, sein name und fll nutzen um bekannt zu werden, das ist die einzige Antwort. Man soll nicht Mitleid fühlen, man soll sich über diese Zustand empören, nicht nur über polanski aber auch über so viele andere Mensch die eine Fehler macht, dafür bezahlt, aber für Gericht es ist noch nicht genug. In Brasilien z.B. es gibt viele Fälle, man bleibt in gefängnis viel mehr Zeit als man, nach Strafezeit, bleiben sollte… Also, ich finde sehr ggut das Polanski zum Publikum gekommen ist und seine Seite gezeigt hat. Ich hoffe wirklich, dass das helfen wird. Viel Glück Polanski!!
Commentaire par Milla — lundi 3 mai 2010 @ 07:13

Leser-Kommentare: 22 Beiträge

marc berthoud (3. Mai 2010, 22:01)
@Urs Bachthaler
"...dass eine Schuld nur solange wiegt, als dass sich das Opfer für eine Sühne dieser Schuld ausspricht"
SO EINFACH geht das nicht!
Mit Geld kann man sich vielleicht vom zivilrechtlichen Aspekt einer Straftat freikaufen (Wiedergutmachung) - der STRAFRECHTLICHE Aspekt aber bleibt und der wird von Amtes wegen verfolgt und DAZU GEHOERT der Missbrauch von Kindern und das ist gut so.
(in diesem Fall kommt erschwerend dazu, dass das Kind vor dem Missbrauch unter Drogen gesetzt wurde!).
Dass die Kinderschaender der katholischen Kirche nicht mit Gefaengnis bestraft werden, ist unverstaendlich.
Kinderschaender gehoeren m.E. viel strenger bestraft - denn es ist ein psychischer Mordanschlag.
"Laufen lassen" ?!? - ganz bestimmt nicht!

Urs Bachthaler (3. Mai 2010, 20:16)
Im Zweifelsfall zählt: das Opfer!
33 Jahre sind eine lange Zeit. Was dazumals verhandelt und beschlossen wurde, kann heute mit viel Glück noch in vergilbten Akten eingesehen werden.
Nun scheint mir aber, dass eine Schuld nur solange wiegt, als dass sich das Opfer für eine Sühne dieser Schuld ausspricht. Wenn sich dieses aber entschieden gegen ein Wiederaufnehmen dieser Angelegenheit stellt, muss man sich doch fragen, was diese ganze Farce soll??? Denn ich bezweifle, dass das Opfer von Herrn Polanski bedroht wird, um zu dieser Aussage zu kommen.
Ach Gott: lasst ihn endlich laufen. Die ganze Geschichte ist zum heulen, und dass die Schweizer Justiz wieder ganz beflissen der amerikanischen Justiz hinterherhechelt, gehört in diesen Zeiten offensichtlich zum guten Ton.

Karlheinz Kunz (3. Mai 2010, 19:52)
Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Kindern
Dass sich Reiche die besseren Anwälte und hohe Kautionen leisten können, ist ja nichts neues. Vor dem Gesetz sind jedoch trotzdem alle gleich! 2008 wurde die Unverjährbarkeitsinitiative vom Souverän angenommen. Die Kommentatoren, welche hier eine Freilassung von Polanski fordern, sollen sich mal zurück erinnern, für was sie 2008 gestimmt haben. Der Mann gehört hinter Gitter und zwar lange! Und was erhält er für die 33 Jahre Flucht?

Benjamin Runzler (3. Mai 2010, 18:24)
Recht und Gerechtigkeit
Ich freue mich auf die vielen Kommentare, die nächstens die Auslieferungspraktik für nicht-prominente "Kriminelle" kritisieren. Oder messen die NZZ-Leser mit verschiedenen Ellen? Reiche 42 Tage in den Knast für den Missbrauch einer 13-Jährigen, Arme 2 Jahre in Auslieferungshaft, danach Ausschaffung nach Nairobi, wo ihnen wirklich ein schlimmes Los droht? Auf, ihr Heuchler, legt ein gutes Wort für diese Leute ein.

Albert Wittwer (3. Mai 2010, 18:01)
Mißbrauch ist ein grosses Wort
Die Strafe, die Polanski erleidet, ist unverhältnismäßig groß. Er wird für ein Delikt, das er gestanden, bereut und nach Kräften wieder gut gemacht hat, seit Jahrzehnten durch den Kakau gezogen. Dieser "Mißbrauch" ist gesühnt und könnte jetzt auch verziehen werden. Anders, als die Mißbräuche der Päderasten, die sich nicht erinnern und in Solidarität mit Würdenträgern, die um das gemeinsame Image besorgt sind, lügen und verdrängen. Die amerikanische Justiz hat ihr Urteil schon gefällt, was sie jetzt an Engagement und Energie aufwendet, wäre in anderen Ländern vielleicht Amtsmißbrauch.Werner Meier (3. Mai 2010, 17:16)

@Diego Schweizer
Wenn es nur so einfach wäre. Im Auslieferungsverfahren ist auch der "ordre public" zu berücksichtigen. Und, dass dieser bei einer Auslieferung von Polanski verletzt würde, dürfte unter Staatsrechtlern unbestritten sein.

marc berthoud (3. Mai 2010, 17:04)
42 Tage fuer den Missbrauch einer 13 jaehrigen ?!?
Waere es meine Tochter gewesen, ich haette den Kerl umgebracht.
Ja wo kaemen wir denn hin, wenn man sich mit Geld von Suehne freikaufen kann?
Die Armen in den Knast und die Reichen nach Frankreich?
Es gibt Dinge die kommen einem normalen Menschen noch nicht einmal in den Sinn und dazu gehoert der Missbrauch von Kindern!!
Und ja, ich werfe den ersten Stein : Der Mann gehoert in den Knast und das fuer laengere Zeit

Sergio Pastore (3. Mai 2010, 16:50)
Die Schweiz als Handlanger eines Unrechtsstaates
Der internationale Haftbefehl gegen Polanski wurde vor drei Jahrzehnten gestellt, nicht gestern. Polanski wurde in der freien Welt - in seiner Heimat, Frankreich, und in der Schweiz, wo er sogar ein Haus kaufen konnte - kaum behelligt. Aber auf einmal besinnt sich die Schweiz und lässt den Mann verhaften und will ihn ausliefern - und an wen auch? An einen Schurkenstaat, der Millionen Menschen getötet hat (Vietnam, Golfkrieg I und II, Afghanistan). Hat je einer der sieben Duckmäuser im Bundesrat die USA kritisiert? Wie? Das steht einem neutralen Staat nicht zu? Schweden verurteilte das millionenfache Morden der Amerikaner in Vietnam - zum Unmut der Supermacht. Und da sprechen die Schweizer Moraltanten von Recht, Gerechtigkeit, Feigheit von Polanski usw. Feiges Pack, feiger Bundesrat.

Fredy Boos (3. Mai 2010, 15:33)
Schmierenkomödie
Was absolut ätzend ist, sind siese heuchlerischen Kommentare von sexuel verklemmden Moralpredigern. Dass "Opfer und der Täter" sind für ein Ende dieser leidigen Geschichte. Die Maschine Justizsystem USA ist in sich selber ein Skandal und von Gerechtigkeit Meilenweit entfernt.

Diego Schweizer (3. Mai 2010, 15:32)
Mischt euch nicht in fremde Händel
Hier mal die Fakten ohne Polemik: Polanski hat in den USA ein Verbrechen begangen. Dem definitiven Abschluss des Strafverfahrens hat er sich durch Flucht entzogen. Die USA erlassen einen international gültigen Haftbefehl, um das Verbrechen von Polanski in dessen Anwesenheit definitiv zu beurteilen. Internationale Haftbefehle gibt es unter Rechtsstaaten, damit niemand sich einem Verfahren entziehen kann. Als Rechtsstaat verhaften wir ihn und liefern ihn aus. In den USA wird das Strafverfahren fortgeführt und beendet.
In diesem ganzen Verfahren ist die Schweiz nur die Polizei, die den Haftbefehl ausführt. Es ist nicht an uns, die Tat und deren Strafe zu beurteilen, sondern an den USA. Also möglichst rasch ausliefern und die Sache vergessen.

Edda Sörensen (3. Mai 2010, 14:42)
Nur 42 Tage Haft????
42 Tage Haft sollen genug für dieses abscheuliche Verbrechen sein? Wohlweislich erwähnt Herr Polanski die kurze Dauer seiner Haft in seinem Kommentar nicht und wenn er meint, das sei genug der Strafe gewesen, dann zeigt das bloss wie abgehoben der Herr ist...

Hans Georg Lips (3. Mai 2010, 13:26)
Es geht hier um amerikanisches Recht.
Und dieses amerikanische Recht kann und wird durchgesetzt. Eben weil es amerikanisches Recht ist.(Die haben schliesslich das abolute Gewaltmonopol).Die Schweiz und ihre Einwohner hat das auf mannigfache Art lernen müssen. Und, wie gesagt, Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Stiefel.

Russel Nurjew (3. Mai 2010, 12:49)
@Merk
Leider wird hier nichts geprüft und - wie immer - der USA in den Hintern gekrochen. Auch das Vorgehen das Schweizer Justiz wird nicht wirklich hinterfragt. Allein die Art und Weise wie die Festnahme Polanskis in Zürich erfolgte - richtig schweizerisch abgeschlagen und bauernschlau, hinterhältig falsch - rechtfertigt eine sofortige Freilassung.

Adrian Stampfli (3. Mai 2010, 11:44)
42 Tage Gesamtstrafe? War wohl ein "Kavaliersdelikt".
Nur weil ein Richter einen zweifelhaften Deal platzen liess, hat Polanski noch lange nicht das Recht sich einfach der Verfolgung zu entziehen. Die Angelegenheit ist Sache der US-Justiz, also soll man ihn endlich ausliefern, sonst nimmt das nie ein Ende. Alles weitere ist dann nicht mehr Sache der Schweiz. Feiglinge die sich durch Flucht entziehen sollte man nicht auch noch schützen, selbst wenn sie prominent und beliebt sind.

Albert Wittwer (3. Mai 2010, 11:37)
Publicity für den Staatsanwalt
Liebe Leserinnen und Leser,
es geht doch nur um die Publicity für den Staatsanwalt, der - in den USA - gewählt wird und billig Stimmung machen will. Auf Kosten eine Mannes, der Fehler gemacht und eingestanden und dafür bezahlt hat.
Ähnlich geht es dem Arzt von Michael Jackson, der diesen schwer kranken und drogenabhängien und psychisch beschädigten Menschen so aufmöbeln sollte, dass Jackson ein Konzert bestehen kann. Das gelang bekanntlich nicht. Auch dieser Staatsanwalt kommt mit jeder Verfügung, die er macht, gratis in die Medien.
Vor dieser Justiz sollte Polanski von der Schweiz beschützt werden

Sergio Pastore (3. Mai 2010, 09:44)
Schande über die Schweiz und Frau Schlumpf
Herr Polanski ist ein Auschwitz-Opfer und dessen Frau Sharon Tate wurde schwanger auf grausame Art getötet. Soviel wir wissen, hat er sich nur einmal verfehlt - und das vor mehr als drei Jahrzehnten. Unterdessen hat er viele Menschen mit seinen Filmen beglückt und hat jetzt eine Familie mit zwei halbwüchsigen Kindern. Warum will also Frau Schlumpf ihn unbedingt an die USA ausliefern? Er wurde auf gemeine Art verhaftet - ein Bundesamt hatte eine Lobesrede verfasst, ein anderes Bundesamt - das der Frau Schlumpf - bereitete die Aktion vor.
Was für ein Schmierentheater! Und was man da von ekelhaften Moraltanten lesen muss - Leute, die sogar Christen sind - wie die Schlumpf - und sich auf Jesus berufen. Der bekanntlich ein verbissener und rachesüchtiger Mensch war: Er empfahl nämlich, man solle nur 70x7 Mal verzeihen. Die Christin Schlumpf ist da ganz anderer Meinung als der Herr Jesus: Strafe muss sein, auch nach 33 Jahren.

Mazer Rackham (3. Mai 2010, 09:40)
Schweizer Behörden fragen nicht
Die Schweiz gewährt Rechshilfe, ohne zu hinterfragen, wass wirklich passiert ist. Was der ersuchende Staat sagt, hier die USA, ist für die Schweizer Behörden heilig. Nur in ganz extremen Missbrauchsfällen traut sich ein Schweizer Gericht, Rechtshilfe zu verweigern. In einem östlichen Land ein Rechtshilfeverfahren loszutreten, und so die Bankkonten einer privaten Gegenpartei oder eines politischen Konkurrenten auszuforschen, ist mittlerweile üblich. Schlaue Vermittler aus südlichen Ländern benutzen die Drohung mit Rechtshilfeverfahren, um Kommissionen, welche im Kampf gegen die Korruption ganz wesentlich reduziert wurden, wieder auf ein früheres Niveau zu heben. Dienstfertigkeit ohne zu denken bringt dem Diener nichts. Das sollte die Schweiz nun endlich merken.

Markus Busch (3. Mai 2010, 09:24)
Überprüfen und ggf sofort freilassen
Kann Herrn Merk nur zustimmen. Wenn das, was Herr Polanski hier beschreibt der Wahrheit entspricht, gehört er sofort freigelassen.

David Douek (3. Mai 2010, 09:08)
42 Tage?
Unabhängig davon, ob das Verfahren richtig gelaufen ist oder nicht... sind 42 Tage genügend als Strafe für den Sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen? Es muss ja wohl ein Witz sein...

roberto matte (3. Mai 2010, 08:55)
Allein wie sich das in die Länge zieht, hat ihren Beigeschmack..
Unsere Aufgabe auf diesem Planeten ist nicht über andere zu urteilen u. zu verurteilen.
Alte Weisheit:
wenn jeder kehrt vor seiner Tür,
bleibt es sauber für u. für.

Werner Meier (3. Mai 2010, 08:32)
Das böse Gefühl
Liest man alle der Oeffentlichkeit zugänglichen Akten so kommt man tatsächlich zum Schluss, dass die Verfahren in Kalifornien nicht sauber abgewickelt wurden. Dies hat viel mit der Stellung von US- Staatsanwälten und Richtern in der Oeffentlichkeit zu tun. Und auch bei den Schweizer Urteilen zur Inhaftierung von Polanski beschleicht einem das böse Gefühl, dass der Politik (den guten Beziehungen der Schweiz zu den USA) mehr Gewicht zugemessen wurde als der Gerechtigkeit. Dass sich das letztendlich auszahlt, bezweifle ich.

Ernst Merk (3. Mai 2010, 08:06)
US-Behördenwillkür?
Wenn Herr Polanski, wie hier beschrieben, seine Strafe verbüßt hat, wäre es Willkür der US Behörden. Die Darstellung wäre zu prüfen und wenn als richtig erkannt, müsste Polanski Schutz gewährt, und sein Hausarrest aufgehoben werden.
Die Fakten müssten doch zu überprüfen sein um den Schweizer Behörden Grundlage für eine gerechte Entscheidung zu liefern.




Corriere del Ticino    3 mag 2010

Polanski: "Non posso più tacere"
Moreno Bernasconi

GSTAAD - Il regista Roman Polanski ha deciso di rompere il silenzio dopo il suo arresto a Zurigo lo scorso anno in applicazione di un mandato internazionale e del trattato di estradizione fra gli USA e la Svizzera. Lo fa con una lettera aperta che ha inviato, tramite l’intellettuale francese Bernard-Henri Lévy, al Corriere del Ticino, lettera che riproduciamo in extenso sul quotidiano domani in edicola.
"Non vi chiedo di impietosirvi sulla mia sorte - afferma Polanski - Chiedo soltanto di essere trattato equamente, come qualsiasi cittadino". Il regista afferma che "la domanda di estradizione indirizzata alle autorità svizzere è basata su una menzogna. I miei avvocati non hanno mai smesso di mettere in evidenza che ero stato tradito dal giudice, il quale aveva giurato il falso, e che avevo scontato la mia condanna. Il procuratore distrettuale aggiunto che si era occupato dell’affaire negli anni Settanta, un uomo dalla reputazione irreprensibile, conferma infatti sotto giuramento le mie dichiarazioni, il che apporta una luce del tutto nuova sulla vicenda. - scrive Polanski nella sua lunga requisitoria -. Purtroppo, "il nuovo procuratore distrettuale che chiede oggi la mia estradizione è in campagna elettorale e ha anch’egli bisogno di pubblicità, come il giudice che tanti anni fa voleva per me una nuova e più pesante condanna". "Per questa ragione - conclude il regista - non posso mantenere il silenzio più a lungo!"

(Aggiornamento notizia: 3 mag 2010 11:39)


La Règle du jeu      2 mag 2010

Non posso mantenere il silenzio più a lungo!
Roman Polanski

Nei sette mesi che sono trascorsi dal 26 settembre 2009, data del mio arresto all’aeroporto di Zurigo, dove il rappresentante del ministro della Cultura doveva consegnarmi un premio alla carriera, mi sono astenuto da qualsiasi commento pubblico ed ho chiesto ai miei avvocati di limitare le loro dichiarazioni allo stretto necessario. Volevo che le autorità giudiziarie di Svizzera e Stati Uniti, come anche i miei avvocati, svolgessero il loro lavoro senza interventi polemici da parte mia.
Ho deciso di rompere il silenzio per rivolgermi direttamente a voi, senza intermediari e con parole mie.
Come tutti voi, ho vissuto momenti drammatici e momenti felici e non vi chiederò ora di impietosirvi sulla mia sorte. Chiedo soltanto di essere trattato equamente, come qualsiasi cittadino.
E’ vero: 33 anni fa mi sono dichiarato colpevole, ho scontato, nella prigione dei criminali di reati comuni di Chino, e non in una prigione di Vip, una pena che doveva ricoprire la totalità della mia condanna. Quando sono uscito dal carcere, il giudice ha cambiato idea e ha preteso che a Chino non avessi scontato l’intera condanna; è tale cambiamento radicale di posizione che ha motivato la mia partenza dagli Stati Uniti.
Dopo più di 30 anni, la mia vicenda è tornata a galla a causa di un documentarista il quale ha raccolto testimonianze di persone che, all’epoca, erano coinvolte in questa storia. Non ho partecipato in nessun modo a tale progetto, né direttamente né indirettamente. Il documentario che ne è derivato ha messo in evidenza il fatto che avevo lasciato gli Stati Uniti perché trattato ingiustamente, il che ha irritato le autorità di Los Angeles. Sentendosi attaccate, queste hanno deciso di esigere la mia estradizione dalla Svizzera, paese in cui mi reco regolarmente da trent’anni senza alcun problema.
Non posso mantenere il silenzio più a lungo!
Non posso mantenere il silenzio più a lungo perché le autorità americane hanno appena deciso, a dispetto di tutte le deposizioni e le argomentazioni di terze parti, di rifiutare la mia condanna in contumacia, mentre la Corte d’appello aveva raccomandato il contrario.
Non posso mantenere il silenzio più a lungo perché la Corte della California ha respinto le numerose richieste della vittima di abbandonare definitivamente i procedimenti contro di me, al fine di risparmiarle i tormenti che attraversa ogni qualvolta questa vicenda viene evocata.
Non posso mantenere il silenzio più a lungo perché recentemente si è verificato un nuovo sviluppo di enorme importanza. Il 26 febbraio di quest’anno, Roger Gunson, il procuratore distrettuale aggiunto incaricato dell’affaire nel 1977, ora in pensione, ha dichiarato sotto giuramento, davanti al giudice Mary Lou Villar e in presenza di David Walgren, l’attuale procuratore che in tutta libertà poteva contraddirlo e interrogarlo, che il 16 settembre 1977 il giudice Rittenband aveva dichiarato davanti a tutte le parti in causa che il mio periodo di incarcerazione a Chino corrispondeva alla totalità della condanna che dovevo scontare.
Non posso mantenere il silenzio più a lungo perché la domanda di estradizione indirizzata alle autorità svizzere è basata su una menzogna. Nella stessa dichiarazione, Roger Gunson, il procuratore distrettuale aggiunto ora in pensione, ha inoltre detto che era falso affermare, come fa l’ufficio del procuratore distrettuale nella sua domanda di estradizione, che il tempo da me trascorso a Chino fosse destinato a una perizia psichiatrica. La suddetta richiesta sostiene che ero scappato per sfuggire alla condanna delle autorità giudiziarie, quando invece nel patteggiamento durante il processo avevo riconosciuto i fatti, e ero tornato negli Stati Uniti per scontarvi la mia pena. Mentre alla Corte non restava che confermare questo accordo, il giudice decise di respingerlo per farsi pubblicità a mie spese.
Non posso mantenere il silenzio più a lungo perché per oltre 30 anni i miei avvocati non hanno mai smesso di mettere in evidenza che ero stato tradito dal giudice, il quale aveva giurato il falso, e che avevo scontato la mia condanna. Oggi, il procuratore distrettuale aggiunto che si era occupato dell’affaire negli anni Settanta, un uomo dalla reputazione irreprensibile, conferma sotto giuramento le mie dichiarazioni, il che apporta una luce del tutto nuova sulla vicenda.
Non posso mantenere il silenzio più a lungo perché le stesse cause producono oggi gli stessi effetti. Il nuovo procuratore distrettuale che ha chiesto la mia estradizione è in campagna elettorale e ha anch’egli bisogno di pubblicità!
Non posso più tacere perché gli Stati Uniti continuano a reclamare la mia estradizione più per consegnarmi in pasto ai mass media del mondo intero che per pronunciare un giudizio su cui un accordo è stato trovato 33 anni fa…
Non posso mantenere il silenzio più a lungo perché sono assegnato agli arresti domiciliari a Gstaad dopo aver versato un’elevatissima somma di denaro come cauzione, e questo mi ha obbligato a ipotecare l’appartamento in cui vivo da oltre 30 anni. Attualmente, mi trovo nell’impossibilità di lavorare e sono costretto a vivere lontano dalla mia famiglia.
Ecco i fatti che desideravo farvi conoscere, nella speranza che la Svizzera riconoscerà che questa domanda di estradizione non si basa su alcuna giustificazione legale, e che potrò così ritrovare la pace, riunirmi alla mia famiglia, e vivere libero nel paese dove sono nato.

(trad. Daniela Maggioni)
 

3 commentaires »

1. L’arrresto d’uno dei più geniali tra i registi viventi si rivela sempre più come un errore madornale. Non solo rende amara la vita al settantaseienne « padre » di Rosmary’s Baby, The Pianist e The Ghostwriter nella sua casa di Gstaad, trasformata in gabbia d’oro per l’estradizione. Ma i fatti preoccupanti, prima e dopo il suo arresto all’aeroporto di Zurigo, il 26 settembre 2009, potrebbero per finire costar cari ai contribuenti svizzeri. Poi, ogni giorno di più di sua privazione della libertà porta alle reputazione della Svizzera un danno d’immagine ancor più sproporzionato e irresponsabile. Poiché, da 33 anni, l’unico punto formale d’accusa nei suoi confronti suona « unlawful sexual intercourse » cioè rapporti sessuali illegittimi – nota bene con una vittima che da lungo tempo gli ha perdonato e da allora si muove attivamente contro la condanna penale di Polanski, peraltro mai avvenuta. Ma anche poiché, come mostro nel seguito (www.solami.com/polanskicausa.htm ¦ www.solami.com/extraditionstop.htm#akut), non è mai esistita una fattispecie suscettibile di estradi-zione, da verificare in base al diritto svizzero.
Commentaire par Iconoclast — lundi 3 mai 2010 @ 21:16

2..Merci à Roman Polanski d’avoir écrit ce beau et véridique texte. Merci à Bernard-Henry Lévy de l’avoir publié sur son site Internet. J’espère que cette aventure se conclura par la défaite des chacals et la victoire du droit.
Gabriel Matzneff
Commentaire par gabriel matzneff — lundi 3 mai 2010 @ 10:29

3.Intellectual and artistic forces need to unite and form an independent body to appeal to the various international courts on behalf of Mister Polanski, as they did with the case of Jean Genet. I don’t know the answer to the question « What should be done then? » I do however believe that sending him to the U.S. would be a bad idea.
Commentaire par P.Gomez — dimanche 2 mai 2010 @ 21:34




La Règle du jeu     2 May 2010

I can remain silent no longer!
by Roman Polanski

Throughout my seven months since September 26, 2009, the date of my arrest at Zurich Airport, where I had landed with a view to receiving a lifetime award for my work from the representative of the Swiss Minister of Culture, I have refrained from making any public statements and have requested my lawyers to confine their comments to a bare minimum. I wanted the legal authorities of Switzerland and the United States, as well as my lawyers, to do their work without any polemics on my part.
I have decided to break my silence in order to address myself directly to you without any intermediaries and in my own words.
I have had my share of dramas and joys, as we all have, and I am not going to try to ask you to pity my lot in life. I ask only to be treated fairly like anyone else.
It is true: 33 years ago I pleaded guilty, and I served time at the prison for common law crimes at Chino, not in a VIP prison. That period was to have covered the totality of my sentence. By the time I left prison, the judge had changed his mind and claimed that the time served at Chino did not fulfil the entire sentence, and it is this reversal that justified my leaving the United States.
This affair was roused from its slumbers of over three decades by a documentary film-maker who gathered evidence from persons involved at the time. I took no part in that project, either directly or indirectly. The resulting documentary not only highlighted the fact that I left the United States because I had been treated unjustly; it also drew the ire of the Los Angeles authorities, who felt that they had been attacked and decided to request my extradition from Switzerland, a country I have been visiting regularly for over 30 years without let or hindrance.
I can now remain silent no longer!
I can remain silent no longer because the American authorities have just decided, in defiance of all the arguments and depositions submitted by third parties, not to agree to sentence me in absentia even though the same Court of Appeal recommended the contrary.
I can remain silent no longer because the California court has dismissed the victim’s numerous requests that proceedings against me be dropped, once and for all, to spare her from further harassment every time this affair is raised once more.
I can remain silent no longer because there has just been a new development of immense significance. On February 26 last, Roger Gunson, the deputy district attorney in charge of the case in 1977, now retired, testified under oath before Judge Mary Lou Villar in the presence of David Walgren, the present deputy district attorney in charge of the case, who was at liberty to contradict and question him, that on September 16, 1977, Judge Rittenband stated to all the parties concerned that my term of imprisonment in Chino constituted the totality of the sentence I would have to serve.
I can remain silent no longer because the request for my extradition addressed to the Swiss authorities is founded on a lie. In the same statement, retired deputy district attorney Roger Gunson added that it was false to claim, as the present district attorney’s office does in their request for my extradition, that the time I spent in Chino was for the purpose of a diagnostic study.
The said request asserts that I fled in order to escape sentencing by the U.S. judicial authorities, but under the plea-bargaining process I had acknowledged the facts and returned to the United States in order to serve my sentence. All that remained was for the court to confirm this agreement, but the judge decided to repudiate it in order to gain himself some publicity at my expense.
I can remain silent no longer because for over 30 years my lawyers have never ceased to insist that I was betrayed by the judge, that the judge perjured himself, and that I served my sentence. Today it is the deputy district attorney who handled the case in the 1970s, a man of irreproachable reputation, who has confirmed all my statements under oath, and this has shed a whole new light on the matter.
I can remain silent no longer because the same causes are now producing the same effects. The new District Attorney, who is handling this case and has requested my extradition, is himself campaigning for election and needs media publicity!
I can no longer remain silent because the United States continues to demand my extradition more to serve me on a platter to the media of the world than to pronounce a judgment concerning which an agreement was reached 33 years ago.
I can remain silent no longer because I have been placed under house arrest in Gstaad and bailed in very large sum of money which I have managed to raise only by mortgaging the apartment that has been my home for over 30 years, and because I am far from my family and unable to work.
Such are the facts I wished to put before you in the hope that Switzerland will recognize that there are no grounds for extradition, and that I shall be able to find peace, be reunited with my family, and live in freedom in my native land.
Roman Polanski

(Tr. Janet Lizop)
 

5 commentaires »

1. Die Verhaftung des genialsten derzeitigen Filmemachers erweist sich zusehends auch als rechtlichen Sündenfall. Nicht nur versauert der bald 77 jährige Vater von Rosmary’s Baby, The Pianist und The Ghostwriter in seinem goldigen Auslieferungs-Käfig in Gstaad. Sondern die für einen Rechtsstaat bedenklichen Vorkommnisse vor und seit seiner Verhaftung am 26.September 2009 im Flughafen Zürich dürften auch den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Und mit jedem weiteren Tag der Freiheitsentziehung für Roman Polanski wird der Imageschaden für die Schweiz unverhältnismässiger und unverantwortbarer. Denn seit 33 Jahren lautet der einzige formelle Anklagepunkt gegen ihn « unlawful sexual intercourse », d.h. ausserehelicher Geschlechtsverkehr – nota bene mit einem Opfer, welches ihm schon längst verziehen hat und sich seither aktiv gegen die – übrigens noch gar nicht erfolgte – gerichtliche Verurteilung Polanskis wendet. Aber auch weil, wie anderswo gezeigt (www.solami.com/polanskicausa.htm ¦ www.solami.com/extraditionstop.htm#akut), demnach ein nach Schweizer Recht festzustellender auslieferungsfähiger Straftatbestand gar nie bestand.
Commentaire par Iconoclast — lundi 3 mai 2010 @ 21:33

2.The US have indeed a double agenda, you cannot give a sentence and later change it later. This is just a witch hunt, and better if the « prey » has a progressive mind, and is European. The US legal system is not corrupt? What a joke! What do you think a bunch of rednecks jury would decide after all the media attention, at libertarian Euro criminal trying to escape their holy country? And Switzerland is playing a disgusting role is all of this. If mr. Polanski already did jail time, if justice has made errors and contraditory decisions, if the victim asked to let the case rest, if more than 30 years have passed, let it rest.
Free Polanski!
Commentaire par Wiborg — lundi 3 mai 2010 @ 12:47

3.great post as usual!
Commentaire par MarkSpizer — lundi 3 mai 2010 @ 10:33

4.Outrageous that the Swiss Authorities deny Roman Polanski justice ….. yet during & after WW2, the Swiss were complicit in allowing the Nazis to destroy so many people & countries & continued to help in allowing the Nazis their freedom.
Commentaire par Jeremy — lundi 3 mai 2010 @ 08:04

5.Please remember, despite the cruelty of the LA court, there are millions of us on this planet who value you as a world class, major artist. We wait patiently for a new film by Roman Polanski and hope that there will be many, many more following the brilliant GHOST WRITER. Though it will not mean much to you now, but the truth is a hundred years from now all this scandal will fade into the background and your films will get top billing when your name is spoken. Roman Polanski, I wish you and your family all the luck in the world. Nick Faust
Commentaire par Nick Faust — lundi 3 mai 2010 @ 05:11




NZZ    4. Mai 2010

Ermessensspielraum im Fall Polanski

Bei einer Auslieferung handelt es sich um einen Hoheitsakt, der nach verbreiteter Einschätzung im Belieben der Landesregierung steht. Die Schweiz hat beim Auslieferungsentscheid in der Causa Polanski politischen Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.
Von Elisabeth Kopp
Die Verhaftung von Roman Polanski war rechtens. Im geltenden Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und den USA wird die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates beurteilt. Das ist im Vergleich mit dem bis 1997 geltenden Recht neu. Die Änderung ist schwer nachvollziehbar und scheint systemwidrig, denn es ist Praxis der Schweiz, nur Täter auszuliefern, wenn sie sich nach schweizerischem Recht strafbar gemacht haben oder wenn ihre Taten nach schweizerischem Recht nicht verjährt sind. Das ist nach schweizerischem Recht der Fall, denn zum Zeitpunkt der Polanski vorgeworfenen Tat galt die Unverjährbarkeit für derartige Delikte noch nicht. Nachvollziehbar oder nicht: Der Vertrag wurde so unterzeichnet und ist rechtsgültig.

Korrektheit contra Publizität
Die Tat wäre auch nach dem Recht in den meisten amerikanischen Gliedstaaten verjährt. Dagegen gilt in den USA eine ausgesprochene Verurteilung als unverjährbar. Polanski wurde schuldig gesprochen, hat sich aber vor der Urteilsverkündung der anstehenden Strafe durch Flucht nach Frankreich entzogen. Ob sich das kalifornische Gericht «unerlaubter Absprachen und Fehlverhaltens» während des Gerichtsverfahrens schuldig gemacht hat, wie dies die Anwälte von Polanski vor dem Superior County Court in Los Angeles geltend machen, ist für die Schweizer Behörden unerheblich. Diese Vorwürfe müssen in den USA geklärt werden.

Immerhin sei die Bemerkung erlaubt, dass es nicht das erste Mal in der amerikanischen Justizgeschichte wäre, dass ein Richter sich weniger um rechtliche Korrektheit kümmert als um die Publizität um seine Person. Das führte zum Beispiel in der Angelegenheit des Rohstoffhändlers Marc Rich so weit, dass sich die Amerikaner nicht einmal bemüssigt fühlten, ein Auslieferungsbegehren zu stellen, sondern in krasser Verletzung der schweizerischen Souveränität die Herausgabe der von ihnen gewünschten Akten durch Beugebussen zu erzwingen versuchten. Sie schreckten nicht einmal davor zurück, Häscher in die Schweiz zu entsenden, um Marc Rich zu verhaften und ihn in die USA zu entführen.

Rechtlich nicht ins Gewicht fallen darf der Umstand, dass es sich bei Polanski um einen international berühmten Regisseur handelt. Vor dem Gesetz ist jeder Bürger gleich. Hat die Schweiz also bei dem Auslieferungsentscheid gar keinen Spielraum? Doch, sie hat ihn.

Kein Rechtsanspruch auf Auslieferung
Bei der Behandlung des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und den USA im Ständerat im Jahre 1991 hat der damalige Bundesrat Koller nach meiner und nicht nur meiner Auffassung zu Recht ausgeführt, dass es sich bei einer Auslieferung um einen Hoheitsakt handle, der im Belieben der Landesregierung stehe. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf Auslieferung.

Ein Hoheitsakt umfasst immer eine Interessenabwägung. Dabei werden neben rechtlichen auch politische Überlegungen angestellt. Im Vordergrund stehen meistens aussenpolitische Interessen, doch ist die Berücksichtigung des einheimischen Ordre public nicht weniger wichtig.

Schlecht anstehen würde es der Schweiz, wenn sie Polanski mit Blick auf die gegenwärtigen Auseinandersetzungen rund um den Staatsvertrag an die USA ausliefern würde. Ein solches Vorgehen würde ihr zu Recht als Liebedienerei angelastet. Der Respekt der USA gegenüber der Schweiz würde dadurch zusätzlich geschmälert.

Zum schweizerischen Ordre public gehören unter anderem offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des um Rechtshilfe ersuchten Staates, also der Schweiz, oder die Untragbarkeit einer Auslieferung in einem konkreten Fall. Beides scheint mir gegeben. Seit der Polanski vorgeworfenen Tat sind rund 33 Jahre verstrichen. Nach derart langer Zeit ist ein faires Verfahren nicht möglich. Wer weiss, wie sehr Zeugenaussagen unmittelbar nach einer Tat auseinandergehen können, kann sich leicht vorstellen, wie viel schwieriger das nach so langem Zeitablauf ist. Die Verjährung dient nach unserer Auffassung dem Rechtsfrieden.

Wohlverstanden: Bei der von Polanski begangenen Tat, zu der er sich auch schuldig bekannte, geht es um alles andere als um ein Kavaliersdelikt. Wo aber kann das Interesse an einer Neuaufrollung des Falles liegen, wenn selbst das Opfer das nicht will? Soll das Opfer noch einmal durchleben müssen, was damals geschah, obwohl es dem Täter vergeben hat und zivilrechtlich entschädigt wurde? Ist die Auslieferung tragbar unter Berücksichtigung der langen Zeit seit Begehung der Tat, des Alters und des Gesundheitszustands des Täters? Ist das unserer Rechtsordnung innewohnende Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt?

Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand
Könnte man nicht auch argumentieren, dass der Täter mit der bereits über ein halbes Jahr dauernden Auslieferungshaft, auch wenn er sie in seinem eigenen Haus absolvieren konnte, und dem Medienrummel, in dem auch seine damalige Tat wieder aufgewärmt wurde, genug bestraft sei? Und nicht zuletzt: Wie könnte die Schweiz glaubhaft dartun, dass die Auslieferung unumgänglich sei, wo doch Polanski jahrelang unbehelligt in unserem Land ein und aus ging, ja ein eigenes Chalet in Gstaad besitzt? Geriete sie nicht selber in ein schiefes Licht?

Das EJPD bzw. der Bundesrat, der wohl in diesem politisch brisanten Fall mitreden wird, hat einen Ermessensspielraum. Dem Bundesgericht, das bei einer Zustimmung zum Auslieferungsbegehren wohl als letzte Instanz entscheiden müsste, sind rechtlich enge Grenzen gesetzt.

Elisabeth Kopp gehörte von 1984 bis 1989 dem Bundesrat an. Sie stand dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vor.
 

Leserbeiträge

Michael Ehrlichauf (4. Mai 2010, 08:53)
Es geht um Verhältnismäßigkeit und Fairness
Gewissenhaft und sorgfältig durchdachter Beitrag zu diesem schwierigen Thema, das naturgemäß beim Leser "Furore" macht.
Auch ich sehe bei der Gewichtung der Argumente das berechtigte Interesse des Opfers für sich und seine Familie als wesentlich an.
Es würde mich freuen wenn die "unabhängige" Schweiz sich für eine Freilassung von Roman Polanski, bzw. eine Ablehnung des Auslieferungsbegeherens an die USA am Ende doch noch einsetzen würde.
Freundliche Grüße, M.E.

Vinzenz Bieri (4. Mai 2010, 09:20)
Von Anfang an rechtmässig handeln
Gstaad hat Polanski eine Liegenschaft kaufen lassen, die Schweiz hat ihm jahrelang die Ein- und Ausreise gestattet und der Regisseur hätte in Zürich sogar geehrt werden sollen. Wenn dies alles ein Fehler der Politik gewesen sein sollte, so kann ein Rechtsstaat ihre früheren Entscheide nicht einfach unter den Teppich kehren und den Schwarzen Peter meuchlings weiterreichen, denn das Vorleben Polanskis war den Behörden von Anfang an bekannt und dieses hat niemanden bekümmert.

Sergio Pastore (4. Mai 2010, 09:26)
Die Schweiz und Polanski
Ein Kompliment an Frau Kopp. Es freut mich richtig, dass es noch Schweizer gibt, die sachlich, kompetent und menschlich denken. Polanksi ist eine älterer Herr und hat zwei kleine Kinder. Er ist nicht gemeingefährlich und hat auch als genialer Flimemacher Verdienste erworben. Die Verjährbarkeit auch schwerer Delikte ist eine grosse Errugenschaft der Zilvilisation und auch zutiefst christlich. Oder sollen wir zum Talionsgesetz zurück, oder gar die Sharia einführen?
Es ist empörend, wie viele verklemmte Bünzlis sich über Polanskis Verhaftung und wahrscheinliche Auslieferung freuen und sich daren richtig ergeilen: Endlich kann man einen Prominenten und Wohlhabenden an den Galgen bringen.
Die fast gewerbmässig betriebene Pädophilie katholischer Priester wirft kaum so hohe Wellen, obwohl diese heute noch aktiv sind und unter uns leben und "wirken", also brandgefährlich sind.

Anton Keller (4. Mai 2010, 09:55)
War seine Verhaftung wirklich rechtens?
Die Verhaftung des genialsten derzeitigen Filmemachers erweist sich zusehends auch als rechtlichen Sündenfall. Nicht nur versauert der bald 77 jährige Vater von Rosmary’s Baby, The Pianist & The Ghostwriter im goldigen Käfig in Gstaad. Sondern die bedenklichen Vorkommnisse vor & seit seiner Verhaftung dürften auch den Steuerzahler noch belasten. Und mit jedem weiteren Tag seiner Freiheitsentziehung wird der Imageschaden für die Schweiz unverhältnismässiger & unverantwortbarer. Denn seit 1977 lautet der einzige formelle Anklagepunkt «unlawful sexual intercourse», d.h. ausserehelicher Geschlechtsverkehr – nota bene mit einem Opfer, welches ihm schon längst verziehen hat & sich seither aktiv gegen die gerichtliche Verurteilung Polanskis wendet. Aber auch weil, wie anderswo gezeigt (www.solami.com/polanskicausa.htm ¦ .../extraditionstop.htm#akut), demnach ein nach Schweizer Recht festzustellender auslieferungsfähiger Straftatbestand gar nie bestand.

Michael Schumacher (4. Mai 2010, 10:48)
Verhältnismässigkeit und Fairness
Frau Kopp verdient viel Lob für ihren objektiven, vernünftigen Beitrag. Gut zu wissen, dass es noch Menschen gibt, die nicht auf populistische Hysterien aufspringen und die Sache pragmatisch und unvoreingenommen betrachten. Wir sind nur glaubhaft, wenn wir die Verhältnismässigkeit und die Fairness bewahren. Wider einer "Aug um Aug, Zahn um Zahn" Mentalität, welche in die graue Urzeit gehört.

Fredy Boos (4. Mai 2010, 11:21)
Weisheit bewährt sich
Danke Frau Kopp, Vernunft gepaart mit Sachverstand und nicht übereiligen Entscheiden wäre in der Sache Polanski der richtige Weg gewesen. Mir graut es vor den heutigen kleinkarierten Entscheidungsträgern.

Jetzer Harley W. (4. Mai 2010, 11:40)
Menschenrechte und Würde
Die Schweiz brüstet sich immer als Vorbild in humanitären Belangen. Selbst Mörder werden nicht ausgeliefert bei fraglicher Gerichtsbarkeit oder Todesstrafe. Menschenrechte: Die Würde des menschen ist unantastbar! Wo ist da die Würde welche Polanski sicher verdient? WS sollte sich schämen!
Vielen Dank Frau Kopp !!!
Auch bei Ihnen wurde die Würde ja nicht gerade gross geschrieben. Aber Neid, Missgunst und Schadenfreude sind die Triebfedern von gewissen Medien.

martin joos (4. Mai 2010, 12:05)
Handlungsspielraum unbedingt nutzen!
Die Verhaftung von Roman Polanski mag rechtens gewesen sein. Die Art und Weise, wie dies geschah, entsprach aber eher einem Schurkenstaat als der Schweiz, wie sie sich gerne im Ausland präsentiert. (Man denke an die "grünen Wiesen" die für "uns" momentan in China Werbung machen...!) Wenn man alles bedenkt, das die "Causa Polanski" so brisant macht, dann muss ganz einfach schon der geringste politische Handlungsspielraum genutzt werden, um eisiges Rechtsempfinden in ein Klima zu bringen in dem es zusammenschmilzt zu einem vernünftigen Recht auf Menschenwürde (nämlich auch jenes des damaligen „Opfers“) und entsprechend (nicht nach sturem Recht) handeln zu können!

Gregor Faust (4. Mai 2010, 13:50)
Danke
Treffender hätte man es nicht auf den Punkt bringen könne. Danke, Frau Kopp.
Gregor Faust

andré schnyder (4. Mai 2010, 15:28)
Ein Steilpass an die Regierung
Das ist ja wirklich ein Steilpass, den die NZZ da, gewiss nicht zufällig sondern genau überlegt, der Regierung - bzw. der zuständigen Bundesrätin serviert: zuerst am Montag der Hilferuf von Polanski, heute der klug abwägende Artikel von Frau Kopp.
Allerdings: "Denk ich an diese Regierung in der Nacht / So bin ich um den Schlaf gebracht."
Mal sehen, was daraus wird.

Georg Merkl (4. Mai 2010, 17:40)
Pacta sunt servanta
Frau Kopp scheint keine umfassende juristische Analyse des Auslieferungsvertrags zu machen und spricht diffus von einem angeblichen "Ermessensspielraum". Wenn die Verjährung des ersuchenden Staats gilt und es im Vertrag keine Vorbehalte für schweizer Recht gibt, ist er auszuliefern. Allerdings sind auch Verträge zwischen Staaten einzuhalten. Sie vorher zu unterschreiben und dann nachher zu lamentieren ist kein Vorbild. Es ist fraglich ob es sich die Schweiz vor dem Hintergrund des noch nicht ratifizierten und eingehaltenem UBS-Staatsvertrag realpolitisch erlauben kann, einen weiteren Staatsvertrag nicht einzuhalten. Marc Rich wurde in den USA wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt und ist in die Schweiz geflohen bzw. wurde nicht ausgeliefert. Die Anforderung der Buchhaltung bzw. Bankunterlagen von Marc Richt's schweizer Firma sollte die nötigen Beweise liefern. Eine reine Auslieferung von Marc Rich ohne Beweise hätte für eine Verurteilung wenig gebracht.

Anton Keller (5. Mai 2010, 10:44)
@ Merkl: Polanskis Auslieferung ist nicht zwingend
Der bis 1997 gültige Auslieferungsvertrag von 1900 erfasste den Straftatbestand des unlawful sexual intercourse" nicht, und enthielt eine beidseitige Verjährungsklausel. Nach dem "plea bargaining" von 1977 stand demnach hierzulande nie eine auslieferungsfähige Straftat zur Debatte. Denn auch Art.2 des jetzigen Auslieferungsvertrags bezeichnet das nationale Recht als massgebend dafür was auslieferungsfähig ist und was nicht. Die Materialien belegen, dass der Verjährungsartikel 5 dieses Vertrags lückenhaft ist und nicht massgebend sein kann. Es ist sodann nicht erkennbar, wie die schon unter dem alten Regime bestehende Auslieferungshürde, und die gegebenenfalls spätestens 1992 erfolgte absolute Verjährung, durch den jetzigen Vertrag rechtens aufgehoben werden könnten. Das Bundesstrafgericht sah sich nicht gemüssigt, die offenbar mangelhafte Parteiargumentation von sich aus zu ergänzen und die diesbezügliche Rechtslage festzustellen.

Georg Merkl (5. Mai 2010, 14:20)
Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990
Der Auslieferungsvertrag ist seit dem 10. September 1997 in Kraft. Laut Art. 25 Abs. 3 gelten ausser bei bereits bei Inkrafttreten hängigen Auslieferungsverfahren die alten Auslieferungsverträge als aufgehoben. Laut Art. 22 wird der Vertrag auch auf strafbare Handlungen laut Art. 2 angewendet, die vor Inkrattreten begangen wurden. Laut Art. 2 reicht es, dass die Straftat auch in der Schweiz eine Straftat ist (Sexuelle Handlung mit Minderjährigen oder Nötigung). Laut Art. 5 ist allein die Verjährung des ersuchenden Staates massgeblich. Ein Vorbehalt für innerstaatliches Recht existiert nicht. Art. 23 scheint im Verhältnis zu einer Auslieferung nach Landesrecht oder einem anderen Abkommen dem Recht das die Auslieferung erleichtern würde den Vorrang zu geben. Materialien die nicht von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurden sind unerheblich und werden von den USA gewiss nicht akzeptiert werden. Wo sehen Sie da Ermessensspielraum?

Roland Horni (5. Mai 2010, 17:15)
keine andern Probleme?
Solange man Kriegsverbrecher frei herumlaufen lässt oder Wirtschaftsgauner, die tausende von Bürgern um ihr Erspartes brachten und somit weit mehr verbrochen haben, frage ich mich, warum man um das Vergehen eines Polanskis, das schon mehr als 30 Jahre zurück liegt, so ein Aufhebens macht. Ich werde den Verdacht nicht los, dass sich die Schweiz damit bei den Amis einschleimen wollen, damit sie ev. in Sachen UBS etwas milder gestimmt werden. Und wenn dies der Fall sein sollte, sieht es für Hr Polanski schlecht aus.

Anton Keller (5. Mai 2010, 18:42)
Eigentor?
Der Ermessensspielraum ergibt sich aus der Souveränität der Vertragspartner, welche ihre Beziehungen nach den Regeln des Völkerrechts pflegen mögen. Jede Auslieferung von Personen – und nota bene Daten – ist ein Hoheitsakt, der auch gemäss BR Koller "im Belieben der Landesregierung bleibt" & wozu kein Rechtsanspruch besteht. Gegebenenfalls muss die konkrete - nicht die abstrakte - Straftat auslieferungsfähig sein, definiert nach dem in Art.2 als massgebend festgelegten nationalen Recht. Die Schweiz hat die Wiener Vertragsrechts-Konvention ratifiziert; die USA halten sich dagegen bei Bedarf an die Vorrangigkeit des nationalen Rechts (1987 Supreme Court iS Aerospatiale: Beweiserpressung & Diebstahl sind ok, wann immer "Convention procedures would be unduly time-consuming and expensive, and less likely to produce needed evidence than direct use of the Federal Rules."). Einseitig praktiziert mutieren Anstand & Vertragstreue zu selbstschädigenden Torheiten.

Georg Merkl (6. Mai 2010, 15:48)
Vertragsbruch I
@Anton Keller: Ich denke es steht ausser Streit, dass das Gefügigmachen einer 13jährigen mit Drogen und darauffolgende sexuelle Handlungen auch in der Schweiz zum Tatzeitpunkt strafbar war und Art. 2 somit erfüllt sein muss. Art. 2 setzt explizit keine formelle Verurteilung voraus. Die Entscheidung über eine Auslieferung ist ein Hoheitsakt. Selbstverständlich kann man sich auch entscheiden einen Staatsvertrag wie jeden anderen Vertrag nicht einzuhalten selbst wenn die Bedingungen für eine Auslierfung laut Vertrag erfüllt sind. Dass es keinen Rechtsanspruch auf Auslieferung gibt bedeutet lediglich, dass die USA bei Nichteinhaltung des Staatsvertrags durch die Schweiz kein Schweizer oder internationales Gericht anrufen können um die Einhaltung durchzusetzen.

Georg Merkl (6. Mai 2010, 16:01)
Vertragsbruch II
@Anton Keller: Frau Kopp nennt als Grund für eine Nichteinhaltung den Schweizer Ordre Public worunter sie anscheinend die in Auslierferungsverträgen mit anderen Staaten und früher gepflegte Voraussetzung der doppelten Nichtverjährung nach dem Recht des um die Auslieferung ersuchenden Staats und jenem der Schweiz meint. In Art. 5 hat die Schweiz aber explizit mit den USA vereinbart, dass sich die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staats richtet und keine Vorbehalte für das Schweizer Recht in den Vertrag eingebaut. Die Schwierigkeit der Beweisführung für eine strafrechtliche Veurteilung nach vielen Jahren ist eine klassische Begründung für gesetzliche Verjährungsfristen. In diesem Fall ist die Beweisführung aber schon abgeschlossen und bereits ein Urteil gefällt worden. Es wäre an Herrn Polanski gewesen den normalen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen und Berufung in mehreren Gerichtsinstanzen einzulegen. Es ist seine eigene Schuld, dass nun 33 Jahre vertrichen sind.

Georg Merkl (6. Mai 2010, 16:12)
Vertragsbruch III
@Anton Keller: In den Strafrechtsordnungen mehrerer Länder wird zwischen Antragsdelikten bei denen eine Strafverfolgung nur auf Antrag des Geschädigten erfolgt und zwischen Offizialdelikten bei denen auf jeden Fall eine Strafverfolgung erfolgt unterschieden. Meist sind schwerere Straftaten Offizialdelikte. Das Interesse des Opfers an einer Strafverfolgung spielt bei einem Offizialdelikt keine Rolle. Die Begründung dafür ist das Interesse des Staats (ordre public) an einer Strafverfolgung um mögliche künftige Straftaten abzuschrecken. Abgesehen davon könnte ein Verzicht durch die Opfer sonst von reichen Tätern auch erkauft werden. Die Straftat wurde in den USA begangen womit die US-Justiz zuständig ist. Ob Polanski haftfähig ist, richtet sich nach US-Recht und ist eine medizinische Frage.

Anton Keller (6. Mai 2010, 18:51)
Auslieferungsrecht 101
Aus Respekt gegenüber dem souveränen Partnerstaat musste ein Auslieferungsbegehren vor Inkrafttreten des jetzigen Auslieferungsvertrags 1997 "genügend begründet und durch die nöthigen Aktenstücke unterstüzt" sein (www.solami.com/unrechtsbeihile.htm). Mit dem neuen Vertrag entfiel das Beweisdossier und die abschliessende Liste auslieferungsfähiger Straftaten – ohne jedoch den Hoheitsrechten des ersuchten Staates Abbruch zu tun. Deshalb weigert sich das BJ zurecht, auf gewisse Polanski-Forderungen einzutreten. Es ist hingegen berufen, die nationalen Interessen nicht denjenigen der USA hintan zu stellen und, gemäss Art.267 StGB, auch nicht fahrlässig „Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft“ zu führen. Und wenn die US-Freunde unsere souveräne Vertragsinterpretation nicht teilen und deshalb von sich aus auf eine Auslieferung verzichten sollten, stünde in Art.24 das Instrument des Meinungsaustausches zur Verfügung.

Anton Keller (6. Mai 2010, 18:52)
Auslieferungsrecht 102
Jede Vertragsklausel hat ihre Genesis. Diese ist zu berücksichtigen wenn Textkonflikte und Systemwidrigkeiten einer einvernehmlichen Lösung bedürfen. Beim oberflächlich klaren Verjährungsartikel 5 ist dies der Fall. Er weicht vom symmetrischen Pendant des abgelösten Vertrags ab, und dürfte im umgekehrten Fall amerikanischerseits - weil versehentlich zustandegekommen - als irrelevant ausgeschlagen werden. Dies umso mehr, als Art.2 das nationale Recht unmissverständlich als massgebend bezeichnet zur Bestimmung darüber, was eine auslieferungsfähige Straftat ist und was nicht. Die BR-Botschaft 90.076 verweist auf die grundsätzliche Übereinstimmung des Vertrags mit dem nationalen IRSG und der europäischen Auslieferungskonvention; Abweichungen davon sind Gegenstand der Botschaft. Der Verjährungsartikel 5 wird weder erwähnt noch kommentiert. Er ist dem Verjährungsunterbrechungs-Artikel 13 des IRSG nachgebildet, ohne Berücksichtigung von dessen Art.5 - eine echte Lücke.

Anton Keller (6. Mai 2010, 18:52)
Auslieferungsrecht 103
Nach dem jetzigen Vertrag obliegt es zwar nicht den Schweizer Behörden, über Schuld, Unschuld, Verfahrensmängel, etc. zu befinden. Das entlastet sie aber nicht von ihrer verfassungsmässigen Verpflichtung, die nationalen Rechte & Interessen kompetent, zeitig & nach Kräften geltend zu machen & befolgen. Wie gezeigt erleichtert dies der Vertrag verschiedentlich (www.solami.com/extraditionstop.htm#akut). Z.B. indem nicht die abstrakte, sondern die vom ersuchenden Staat konkret geltend gemachte Straftat auf ihre Auslieferungsfähigkeit zu überprüfen ist, und zwar nach dem massgebenden nationalen Recht gemäss Art.2. Seit dem „plea bargaining“ 1977 wäre unter dem alten & dem jetzigen Regime eine Auslieferung mit dem nationalen Recht unvereinbar gewesen. Dies träfe auch zu, wenn seit dem Haftbefehl von 1978 im Sinne von Art.25 Abs.3 eine Hängigkeit geltend gemacht würde. Denn dann müsste das Gesuch nach dem bis 1997 geltenden Auslieferungsregime beurteilt werden.

Georg Merkl (7. Mai 2010, 08:52)
Vertragsbruch IV
@Anton Keller: Sind wir uns einig, dass Sex mit einer Minderjährigen durch einen wesentlich älteren Erwachsenen in der Schweiz heute und bereits seit langem strafbar ist und Art. 2 somit erfüllt ist? Sind wir uns einig, dass das aktuelle Auslieferungsgesuch erst vor kurzer Zeit gestellt wurde und deshalb der Auslieferungsvertrag von 1997 anwendbar ist und, dass dieser laut Art. 22 auch auf strafbare Handlungen laut Art. 2 angewendet, die vor Inkrattreten begangen wurden? Bei der Auslegung geht der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung oder eines Staatsvertrags sonstigen nicht von beiden Vertragsparteien unterzeichneten nationalen Materialien über dessen Entstehungsgeschichte oder Interpretation vor. Besonders bei Staatsverträgen wird das Argument man hätte sich etwas anderes gedacht als man im Wortlaut geschrieben hat nicht gelten, dazu hätte man die Möglichkeit gehabt nationale Vorbehalte in der Vertrag zu schreiben.

Georg Merkl (7. Mai 2010, 09:01)
Vertragsbruch V
@Anton Keller: Daneben kann auch noch die Systematik der anderen Artikel des Staatsvertrags und als Auslegungshilfe dienen. Wenn in einem Artikel auf die doppelte Strafbarkeit (Art. 2) abgestellt wird, im Artikel 5 über die Verjährung aber EXPLIZIT nur auf das Recht des ersuchenden Staates abgestellt wird. Damit haben die Vertragsparteien gezeigt, dass Sie sehr wohl unterscheiden können wann zusätzliches nationales Recht erfüllt sein muss. In Art. 3, 4, 6 werden diverse nationale Vorbehalte explizit verankert bzw. in Art. 8 die Staatsbürgerschaft als Vorbehalt explizit ausgeschlossen. Auch das spricht dafür, dass die Vertragsparteien da sehr wohl differenzieren wollten. Der Wortlaut und die Systematik haben Vorrang vor der Botschaft die vor der Unterzeichnung nur einer Vertragspartei diente und in der vergessen wurde explizit erklären, dass Art. 5 eine Änderung gegenüber der bisher üblichen Praxis darstellt.

Werner Moser (7. Mai 2010, 10:35)
Ermessensspielraum?
Gesetze & Abkommen (USA/CH) sind betreffend diesen Fall pro Saldo schlüssig. Deshalb heisst es wohl auch im Artikel, dass dem Bundesgericht (BG) (als letzte CH-Instanz) „gesetzlich enge Grenzen“ gesetzt sind. Damit andeutend (?), dass die BG-Zustimmung zum US-Auslieferungsbegehren kaum verweigert werden kann. Darum dürfte die Autorin auch auf das „in unserer (i.e. CH) Rechtsordnung innewohnenden Prinzip der Verhältnismässigkeit“ hingewiesen haben. Verbunden mit einem „Wink mit dem Zaunpfahl“ (>BR?), diesen „politischen Handlungsspielraum“ auszunützen. Der „Ermessensspielraum“ bezieht sich also auf den „politischen Handlungsspielraum“. Und diesen ausnützen würde heissen, bestehende CH-Verpflichtungen gegenüber den USA nicht erfüllen zu wollen. Nota bene: Aus politischen (humanitären?) Gründen, was (mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit CH/USA & dieser komplexen Causa) kaum zu begründen wäre. Jedenfalls nicht via NZZ-Blogs!

Anton Keller (7. Mai 2010, 11:26)
Unbehelfliche Nibelungentreue
Die Erkenntnis des Irrtums ist der erste Schritt zur Wahrheit. Auch ich habe kein Monopol für Wahrheit. Aber ich erwarte von unseren Staatsdienern, dass sie wissen woher sie kommen – damit sie die Richtung in eine Erfolgszukunft beibehalten & diese nicht verbauen. Dass sie das ihnen anvertraute Erbgut & Eingemachte kennen – um es bewahren, mehren & weitergeben zu können. Und dass sie sich dazu mehr vom zugrundeliegenden Geist als den oberflächlichen Ab- & Zerrbildern leiten lassen – zB nach dem Vorbild des Vertragsunterhändlers (www.solami.com/edouardbrunner.htm). Er würde keinen Moment zögern, die Konsequenzen aus den vorliegenden Erkenntnissen zu ziehen. Denn das der Zivilisation innewohnende, sie prägende & vorantreibende Recht auf Begehung eines Irrtums ist untrennbar verbunden mit seinem siamesischen Zwilling, dh der Verpflichtung zur Eingestehung des Irrtums als Voraussetzung seiner Nicht-Wiederholung, schnellstmöglichen Behebung & Wiedergutmachung.




24heures    4 mai 2010

AFFAIRE POLANSKI
La Suisse doit refuser l’extradition

S. G.     - L’ex-conseillère fédérale Elisabeth Kopp incite le gouvernement à ne pas céder devant les Etats-Unis.
L’extradition de Roman Polanski n’est pas une obligation absolue pour la Suisse, en dépit du traité avec les Etats-Unis. Dans une tribune libre publiée hier dans laNeue Zürcher Zeitung, l’ex-con- seillère fédérale Elisabeth Kopp exhorte le Conseil fédéral à refuser de livrer le cinéaste si l’Office fédéral de la justice (sa décision est imminente) ou le Tribunal fédéral (en cas de recours de Polanski) venaient à donner leur feu vert.

Pour l’ancienne ministre de la Justice, l’extradition demeure en effet un acte souverain qui nécessite une soigneuse pesée d’intérêts politiques. Or, si elle accède à la demande des Etats-Unis, la Suisse passera pour servile et perdra tout crédit.




Tages-Anzeiger, Der Bund, Basler Zeitung    5.Mai 2010

Polanski erhält Unterstützung von Elisabeth Kopp
Die frühere Justizministerin hofft, dass der Bundesrat die Auslieferung an die USA stoppt.
Eine Überstellung würde gegen schweizerische Rechtsgrundsätze verstossen, argumentiert sie.
Von Markus Brotschi

Hilfe von Elisabeth Kopp: Roman Polanski auf dem Balkon seines Gstaader Chalets.

Seit über sieben Monaten sitzt Roman Polanski in der Schweiz fest, die letzten fünf Monate verbrachte er in Hausarrest in seinem Chalet in Gstaad. Nachdem im April ein kalifornisches Gericht ein Verfahren in Abwesenheit abgelehnt hat, entscheidet das Bundesamt für Justiz (BJ) in den nächsten Wochen über die Auslieferung an die USA. Eine solche hält die frühere Justizministerin Elisabeth Kopp für unverhältnismässig, da Polanski den Missbrauch einer 13-Jährigen vor 33 Jahren begangen habe, wie sie gestern in der NZZ ausführte. «Nach derart langer Zeit ist ein faires Verfahren nicht mehr möglich», sagte Kopp gestern auf Anfrage. Zudem sei die Tat nach Schweizer Recht verjährt. Auch wenn es sich um kein Kavaliersdelikt handle, gebe es kein Interesse an einem erneuten Prozess, zumal auch das Opfer keine Neubeurteilung wolle.

Bundesrat hat Spielraum

Kopps Argumentation deckt sich mit jener von Hans Giger, emeritierter Rechtsprofessor an der Universität Zürich. Eine Auslieferung verstosse gegen den «Ordre public». Schon die Umstände von Polanskis Verhaftung in Zürich sprächen gegen die Auslieferung, sagt Giger.

Da Polanski während Jahren unbehelligt in die Schweiz einreisen konnte, während er bereits von den USA ausgeschrieben war, habe die Verhaftung gegen Treu und Glauben verstossen. Dass in der Schweiz heute Sexualstraftaten an Kindern unverjährbar seien, spiele im Fall Polanski keine Rolle. Die Tat sei 1977 begangen worden und wäre in der Schweiz verjährt. Nach so langer Zeit könne sich ein Angeklagter kaum mehr verteidigen, sagt Giger.

Ermessensspielraum vorhanden

Nach Ansicht Kopps hat der Bundesrat bei Auslieferungen einen Ermessensspielraum. Bei der parlamentarischen Beratung des geltenden Auslieferungsvertrags mit den USA verwies Justizminister Arnold Koller 1991 darauf, dass kein Land einen Rechtsanspruch auf Auslieferung habe. Es handle sich um einen Hoheitsakt, der dem Bundesrat einen Ermessensspielraum gebe.

Für Kopp deuten die Zeichen allerdings auf Auslieferung. Deshalb äussere sie sich nun öffentlich zum Fall. Sie machte während ihrer Bundesratszeit selbst Erfahrungen mit dem Rechtsverständnis der USA. Diese hätten sogar Häscher in die Schweiz entsandt, um den Rohstoffhändler Marc Rich in die USA zu entführen. Sie sei damals hart geblieben und habe so den USA bedeutet, dass für die Schweiz die eigene Rechtsordnung vorgehe. Wenn die Schweiz nun mit Blick auf den Konflikt um UBS-Bankdaten Polanski an die USA ausliefere, würde das der Schweiz zu Recht als «Liebedienerei» angelastet.

Polanski hat schlechte Karten

Zwar liegt der Entscheid formal beim Bundesamt für Justiz (BJ). Die frühere FDP-Bundesrätin nimmt aber an, dass angesichts der Bedeutung des Falls der Auslieferungsentscheid im Bundesrat diskutiert werden könnte. Sie vermutet dennoch, dass der Bundesrat das BJ entscheiden lässt. «Es wäre für ihn die einfachste Lösung. Er kann dann auf die rechtliche Kompetenzordnung verweisen und darauf, dass das Bundesstrafgericht oder allenfalls in letzter Instanz das Bundesgericht zu entscheiden hätte.»

Trotz prominenter Fürsprache hat Polanski also schlechte Karten. Das BJ verwies gestern auf die vertragliche Auslieferungsverpflichtung gegenüber den USA, falls die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Dies werde nun geprüft. Eine Verweigerung der Auslieferung durch den Bundesrat mit Verweis auf den «Ordre public» sei nicht möglich, da der Vertrag mit den USA diesen Vorbehalt nicht zulasse.




Le Temps    5 mai 2010

Elisabeth Kopp défend Polanski
Par D.S. Miéville

On peut être en pointe dans la lutte contre la pédophilie, comme le conseiller national valaisan, et prendre la défense du cinéaste. Au nom de l’indépendance nationale
Quelques fantômes de la politique fédérale, comme le lobbyiste Anton Keller, secrétaire de l’Association pour la défense des investisseurs suisses – une officine au croisement d’intérêts politiques et financiers –, et que l’on voyait beaucoup il y a vingt ans dans les coulisses du Palais fédéral, ou l’ancienne conseillère fédérale Elisabeth Kopp se mobilisent depuis plusieurs mois en faveur de Roman Polanski. Moins par amour du cinéma, apparemment, que par attachement à un système de valeurs, l’indépendance nationale en particulier, telles qu’elles étaient cultivées par la génération qui était au pouvoir à l’époque, et telles qu’elles sont encore vécues aujourd’hui par les conservateurs nationalistes.

Cela explique pourquoi l’on retrouve dans cette équipe le conseiller national UDC Oskar Freysinger, trublion, barde valaisan et accessoirement traducteur des poèmes de Hans W. Kopp, le sulfureux époux, aujourd’hui décédé, de l’ancienne conseillère fédérale.

C’est au nom de l’indépendance nationale, du refus de ployer le genou devant les exigences des Américains que ces personnes s’insurgent contre l’extradition de Roman Polanski. Oskar Freysinger n’est pas loin d’y voir la preuve d’un complot machiné par ceux qui abdiquent systématiquement la neutralité et la souveraineté du pays, ce qui explique peut-être pourquoi un parlementaire très branché par le combat contre la pédophilie prend la défense du cinéaste.

Le Valaisan a déposé à ce sujet une motion aux développements quelque peu fumeux, qui est curieusement passée totalement inaperçue. Son principal intérêt réside dans la réponse du Conseil fédéral, qui y précise clairement les circonstances de l’arrestation du cinéaste. C’est au moment où l’Office fédéral de la justice a été averti de la venue au Festival du film de Zurich d’un Roman Polanski qui passait par ailleurs une partie de son temps dans son chalet de Gstaad, que les services d’Eveline Widmer-Schlumpf ont cru bon de faire du zèle et pris l’initiative de demander aux Etats-Unis de confirmer la validité d’une demande d’extradition datant de 2005.

Anton Keller a constitué un épais dossier sur l’affaire Polanski, qu’il a expédié à tous les parlementaires fédéraux, aux conseillers fédéraux et anciens conseillers fédéraux. L’intervention la plus marquante de ce milieu est à ce jour celle d’Elisabeth Kopp dans la NZZ de mardi. L’ancienne cheffe du Département fédéral de justice et police y assure que le Conseil fédéral dispose d’une marge de manœuvre dans l’appréciation des suites à donner à la demande d’extradition américaine.

Les juristes démentent cette appréciation. Il y a certes des exceptions au principe qui veut que l’extradition soit réalisée si les conditions formelles sont remplies, mais elles ne s’appliquent pas au cas Polanski. Le cinéaste ne risque ni la peine de mort, ni la détention à perpétuité, il n’est poursuivi ni pour un délit fiscal, ni pour un délit politique. La Suisse ne peut pas non plus actionner les réserves invoquées pour des raisons de sécurité, ou de trouble de l’ordre public national. Berne ne saurait objectivement prétendre que l’extradition de Roman Polanski porte atteinte à ses intérêts essentiels ou met en danger son ordre intérieur.

Les autorités suisses sont très embarrassées au moment où s’approche l’instant de la décision et ont apparemment vécu autant que l’intéressé lui-même dans l’espoir que l’affaire se réglerait de l’autre côté de l’Atlantique, et que la justice américaine renoncerait à se saisir du cinéaste. Mais c’est avant, au moment où l’on a stupidement préparé son arrestation à Zurich, qu’il fallait faire preuve d’un peu plus de jugeote, notent aujourd’hui aussi bien les politiques que les juristes.




Ticino libero    5 mag 10

Elisabeth Kopp: No all’estradizione di Roman Polanski

L’ex consigliera federale Elisabeth Kopp incita il governo a non cedere di fronte alle pressioni degli Stati Uniti e a rifiutare l’estradizione del regista Roman Polanski, che da mesi (su richiesta del governo di Washington) si trova agli arresti domiciliari nel suo chalet di Gstaad.

L’estradizione di Polanski non è un obbligo per la Svizzera, nonostante esista un accordo con gli Stati Uniti al riguardo ; questo il sunto dell’opinione dell’ex consgliera federale Elisabeth Kopp pubblicata ieri nella Neue Zürcher Zeitung,
La Kopp esorta il governo federale a rifiutare di consegnare il regista francese di origine polacca nelle mani degli inquirenti statunitensi, qualora l’Ufficio federale di giustizia (la cui decisione è attesa a breve) oppure il Tribunale federale (nel caso in cui Polanski dovesse far ricorso) dovessero dare il via libera all’estradizione.

Secondo Elisabeth Kopp, che in Consiglio federale negli anni ‘80 era al capo del Dipartimento della Giustizia, l’estradizione rimane un atto sovrano che necessita un’accurato esame di ogni interesse a livello politico. A suo dire, se dovesse cedere alla richiesta degli Stati Uniti, la Svizzera perderebbe ogni credibilità e a livello internazionale passerebbe per una « nazione servile ».




Neue Zürcher Zeitung    6. Mai 2010

Auch in engem Spielraum verbleibt Luft
Der weitere Gang des Verfahrens in der Causa Polanski

fel. Lausanne - Über die von den amerikanischen Behörden verlangte Auslieferung des polnisch-französischen Filmregisseurs Roman Polanski befindet zunächst das Bundesamt für Justiz. Das Begehren stützt sich auf einen aus dem Jahre 1978 stammenden Haftbefehl des Superior Court of the State of California. Wird die Auslieferung bewilligt, kann Polanski den behördlichen Entscheid beim Bundesstrafgericht in Bellinzona anfechten.

Dieser erstinstanzliche Gerichtsentscheid kann je nach Ergebnis von beiden Seiten ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen werden. Das höchste Gericht tritt allerdings auf die Sache nur ein, wenn «es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt» (Art. 84 Bundesgerichtsgesetz). Ein solcher dürfte in der Causa Polanski kaum allein wegen des prominenten Namens bejaht werden. Dagegen könnte die recht lange Zeit, die seit dem Delikt verstrichen ist, oder der Umstand, dass das Opfer dem Täter verziehen hat, das Bundesgericht veranlassen, einen besonders bedeutsamen Fall zu bejahen und ausnahmsweise auf eine Beschwerde Polanskis einzutreten.

Geprüft wird von den Gerichten einzig, ob die gesetzlichen sowie allfällige vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt sind, während die Beurteilung der Polanski vorgeworfenen Straftat Sache der amerikanischen Justiz bleibt. Sie wird auch zu klären haben, ob seinerzeit im Rahmen der Verurteilung Polanskis unerlaubte Absprachen getroffen oder erlaubte Absprachen gebrochen wurden, wie dies Roman Polanski der US-Justiz vorwirft (NZZ 3. 5. 10).

Als Voraussetzung für eine Auslieferung zu prüfen hat die Schweizer Justiz dagegen die Frage der Verjährung, die indes laut dem zwischen der Schweiz und den USA bestehenden Auslieferungsvertrag nach dem Recht des um Auslieferung ersuchenden Staates, also nach amerikanischem Recht, beantwortet werden muss (Art. 5).

Anzumerken bleibt, dass die Schweizer Justiz in Sachen Polanski nur wenig Spielraum hat und die Auslieferung bewilligen muss, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür klar erfüllt sind. Indes zeigen überraschende Gerichtsentscheide immer wieder, dass es auf juristische Fragen selten nur eine einzige richtige Antwort gibt, sondern meistens mehrere, die nicht falsch sind. Letztlich ist auch ein Urteil ein Mehrheitsentscheid, der allerdings im Gegensatz zur basisdemokratischen politischen Entscheidung plausibel begründet werden muss.
 
 

Ein Sachbearbeiter entscheidet

-yr. -     Das Auslieferungsersuchen für Roman Polanski ist Ende Oktober 2009 eingegangen, rund einen Monat nach dessen Festnahme am Flughafen Kloten. Aufgrund des internationalen Haftbefehls von Interpol gingen die Schweizer Behörden ursprünglich von einer Höchststrafe von 50 Jahren aus. Im Auslieferungsbegehren, das 60 Seiten umfasst, begrenzen die USA das mögliche Strafmass aber bei 2 Jahren. Vorgeworfen wird Polanski ein Verstoss gegen § 261.5 des kalifornischen Strafgesetzbuches: «Geschlechtsverkehr mit einer unter 18-jährigen Frau, die nicht seine Ehefrau ist.» Für die Beantwortung des Auslieferungsersuchens ist im Bundesamt für Justiz ein einzelner Sachbearbeiter zuständig. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er keinen einsamen Entscheid fällt, sondern dass Amtsdirektor Michael Leupold und auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mitreden werden.




Neue Zürcher Zeitung    6. Mai 2010

Kouchners Lanze für Polanski
Französischer Aussenminister fordert Verzicht auf Auslieferung

Der französische Aussenminister Bernard Kouchner fordert die Schweiz auf, die Auslieferung von Filmemacher Polanski an die USA zu verhindern. Die französische Diplomatie hat mit Interventionen in den USA bis anhin keinen Erfolg gehabt. ...
(sda) In der Affäre Polanski fordert Frankreich die Schweiz zum Handeln auf: Es sei an der Schweiz, die Auslieferung von Filmemacher Roman Polanski an die USA zu verhindern, sagte der französische Aussenminister Bernard Kouchner am Donnerstag gegenüber Radio «RTL».

Trotz Intervention kein Erfolg
Die französische Diplomatie habe trotz wiederholten Interventionen keinen Erfolg gehabt. «Wir haben seit langem versucht, unseren amerikanischen Kollegen klar zu machen, dass Roman Polanski für uns nicht irgendwer ist und dass wir bestürzt sind», hielt Kouchner fest.

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung hatte sich der in seinem Chalet in Gstaad (Bern) unter Hausarrest stehende Polanski erstmals seit seiner Verhaftung zu Wort gemeldet: Das amerikanische Auslieferungsgesuch beruhe auf einer Lüge, schrieb Polanski in einer Erklärung an verschiedene Medien.

Strafe bereits verbüsst
Seine Inhaftierung im Jahr 1977 für 42 Tage im kalifornischen Gefängnis von Chino habe der Strafe entsprochen, zu welcher er hätte verurteilt werden sollen und die er folglich bereits verbüsst habe. Er hoffe, dass die Schweiz einsehe, dass es keinen Grund für seine Auslieferung gebe, hielt Polanski fest.

Dem in Polen geborenen Filmemacher wird vorgeworfen, 1977 eine 13- Jährige in der Villa von Hollywoodstar Jack Nicholson mit Drogen gefügig gemacht und dann mit ihr Sex gehabt zu haben. Polanski bekannte sich damals schuldig. Am Tag vor der offiziellen Strafverkündung floh er aber nach Frankreich.

Seit September unter Arrest
Am 26. September 2009 wurde er aufgrund eines amerikanischen Haftbefehls bei der Einreise in die Schweiz verhaftet. Gegen Bezahlung einer Kaution und unter Einhaltung weiterer Auflagen wurde er Anfang Dezember mit einer Fussfessel versehen. Seither ist er in seinem Chalet in Gstaad (Bern) unter Hausarrest.




LE MONDE    6 mai 2010 | 19h56

La prison de Roman Polanski, par Milan Kundera

e n'ai jamais rencontré Roman Polanski, je ne le connais que par son oeuvre que j'aimais depuis ses premiers films et parce ce que j'ai pu savoir de sa vie qui me paraissait toujours exemplairement européenne vu son expérience précoce de l'antisémitisme, ses émigrations, sa classique et belle affinité polono-française.

Pourtant, sans le connaître personnellement, je ne pense, dans les huit derniers mois, à personne d'autre plus qu'à lui. Je l'imagine enfermé et surveillé dans un chalet en Suisse où il essaye de travailler et je sais bien qu'il ne peut pas. L'homme accusé est toujours en prison. L'accusation occupe entièrement sa tête, l'empêche de penser à quoi que se soit d'autre, le prive de vie.

Je ne dirai pas un seul mot sur l'aspect juridique de tout cela. Je veux dire par contre que c'est l'art européen, sa littérature, son théâtre qui nous ont appris à déchirer le rideau des règles juridiques, religieuses, idéologiques, et à voir l'existence humaine dans toute sa réalité concrète.

Fidèle à cette culture, je refuse d'être aveugle face à l'absurdité de la situation de Polanski, persécuté pour un acte qui a eu lieu il y a trente-trois ans, qui est depuis longtemps pardonné par tous les acteurs du drame et dont le procès prolongé à l'infini n'apportera rien de bien à personne, à personne, à personne.

Si l'Europe est encore Europe, si elle est encore héritière de sa propre culture, elle ne pourra pas supporter en silence l'absurdité de cette cruelle pantomime qui se joue dans un chalet suisse.

Milan Kundera est écrivain.




Tribune de Genève    7 mai 2010

Milan Kundera apporte son soutien à Polanski,
dénonçant "l'absurdité" de sa situation

PARIS, 6 mai 2010 | L'écrivain Milan Kundera apporte son soutien à Roman Polanski, dans une tribune publiée par le Monde daté de vendredi, "refusant d'être aveugle face à l'absurdité de la situation" du cinéaste assigné à résidence à Gstaad (Suisse) depuis le 4 décembre 2009.
AFP    L'écrivain Milan Kundera apporte son soutien à Roman Polanski, dans une tribune publiée par le Monde daté de vendredi, "refusant d'être aveugle face à l'absurdité de la situation" du cinéaste assigné à résidence à Gstaad (Suisse) depuis le 4 décembre 2009.

Refusant de se prononcer sur l'aspect juridique de l'affaire Polanski, l'écrivain affirme que "c'est l'art européen, sa littérature, son théâtre qui nous ont appris à déchirer le rideau des règles juridiques, religieuses idéologiques, et à voir l'existence humaine dans toute sa réalité concrète".

"Fidèle à cette culture, ajoute Milan Kundera, je refuse d'être aveugle face à l'absurdité de la situation de Polanski, persécuté pour un acte qui a eu lieu il y a trente-trois ans, qui est depuis longtemps pardonné par tous les acteurs du drame et dont le procès prolongé à l'infini n'apportera rien de bien à personne, à personne, à personne".

"Si l'Europe est encore Europe, si elle est encore héritière de sa propre culture, elle ne pourra pas supporter en silence l'absurdité de cette cruelle pantomime qui se joue dans un chalet suisse", écrit l'auteur de "L'insoutenable légèreté de l'être", en précisant qu'il n'a "jamais rencontré Roman Polanski".

Poursuivi aux Etats-Unis en 1977 pour des relations sexuelles avec une mineure, le cinéaste affirme avoir conclu à l'époque, après 42 jours en prison, un accord avec la justice et avoir été contraint à l'exil en France après une volte-face du juge.

Arrêté sur mandat international américain le 26 septembre à son arrivée à Zurich pour un festival de cinéma, il a été libéré le 4 décembre sous caution et assigné à résidence




Le Temps    7 mai 2010

L’image de la Suisse
Par D.S. Miéville

Eveline Widmer-Schlumpf va bientôt être rattrapée par l’affaire Polanski et le Conseil fédéral avec elle, dont le crédit promet d’être une fois de plus érodé. Par D.S. Miéville
Eveline Widmer-Schlumpf va bientôt être rattrapée par l’affaire Polanski et le Conseil fédéral avec elle, dont le crédit promet d’être une fois de plus érodé. Il eût été infiniment préférable pour tout le monde, et pas uniquement pour l’intéressé, que la justice américaine admette elle-même que le moment de mettre un terme à cette triste affaire était venu. Il n’en a malheureusement pas été ainsi et il faudra bien payer, en réputation, en crédibilité, le solde de la facture. La réprobation et le ridicule qui ont rejailli sur le Département de justice et police au moment de l’arrestation du cinéaste ne représentaient sans doute qu’un acompte.

Il y a fort à parier que la justice hollywoodienne, tout à sa joie de tenir enfin le gibier chassé pendant trente ans, n’aura le triomphe ni modeste, ni discret. Et il promet d’y avoir, dans l’image de la livraison, menottes aux poignets, d’un vieil homme pitoyable à des procureurs plus avides de publicité qu’affamés de justice, un redoutable potentiel d’émotion et de médiatisation pathétique. D’absurdité et de dérision également. Au moment où la Suisse fait, vainement, des pieds et des mains, en sollicitant le concours de toutes les bonnes volontés internationales, pour sortir un de ses citoyens retenu en otage dans les geôles libyennes, elle livre elle-même un artiste devenu une sorte de citoyen du monde à un système judiciaire très loin d’être irréprochable. Cette mise en miroir de Max Göldi et de Roman Polanski promet d’être, en termes d’image, désastreuse pour la Suisse.

On doit faire encore un autre rapprochement entre l’affaire Polanski et l’affaire Kadhafi. L’une comme l’autre ne doivent rien à la fatalité, à l’improbable grain de sable qui détraque les mécaniques les mieux huilées, à un enchaînement fatal de circonstances. Elles n’ont pas été non plus commandées par l’obéissance à des principes supérieurs. Dans l’un et l’autre cas, c’est le zèle imbécile d’un fonctionnaire qui est en cause. Un zèle qui non seulement n’a servi à rien, mais qui, pire encore, n’a eu que des retombées négatives.

C’est en vain que l’on cherche le moindre côté positif dans l’arrestation de Roman Polanski. La façon dont le cinéaste a été capturé, dans un piège grossier à l’occasion de sa participation à un festival, alors qu’il passait de toute façon une partie de son temps à Gstaad, n’a en tout cas pas conforté la réputation de la Suisse comme Etat de droit. L’arrestation n’a en rien amélioré les relations entre la Suisse et les Etats-Unis. Elle n’a eu aucun effet démonstratif et exemplaire dans la lutte contre la pédophilie. Elle n’a pas servi la justice avec un grand J.

L’arrestation d’Hannibal Kadhafi a eu très brièvement des retombées positives mais inexploitables. Elle a rendu pour un temps la Suisse plutôt populaire dans la rue arabe, qui s’est plu à voir humilier un représentant d’une caste autocratique qu’elle déteste. Elle a entretenu un instant l’illusion que le système juridique helvétique se préoccupait des faibles et n’accordait aucun passe-droit aux puissants, avant que ne s’impose à nouveau le principe de réalité. Tout cela s’est vite dissipé, donc, pour aboutir au résultat que l’on sait: un président de la Confédération qui perd la face, une impuissance étalée, un crédit amoindri sur la scène internationale, une dette de reconnaissance contractée auprès des nombreux Etats européens qui se sont vainement entremis.

Dans l’affaire Kadhafi, le Conseil fédéral est à la merci des caprices d’un tyran atrabilaire et imprévisible. Dans l’affaire Polanski, il est confronté à une mécanique implacable. A supposer qu’il décide de refuser la demande d’extradition, sa situation n’en serait pas vraiment meilleure pour autant. La cause de Roman Polanski n’est en effet populaire, en l’état, que dans une frange de l’opinion. Mais les foules étant par nature versatiles, on peut parier que les mêmes qui plaindront le cinéaste livré à la justice américaine reprocheraient au Conseil fédéral d’avoir cédé à une coterie d’intellectuels parisiens et d’appliquer une justice à deux vitesses, s’il décidait de sortir du cadre juridique de l’affaire et de faire un acte de pure souveraineté.

On peut tirer un autre enseignement, encore, de cette affaire. Le système politique suisse fonctionne sans fusibles. Du haut en bas de l’échelle, une erreur qui n’atteint pas la dimension pénale n’est jamais sanctionnée. L’excès de zèle, l’application bornée du règlement, le manque de jugeote, la sottise pure et simple demeurent sans conséquences pour leurs auteurs, de même que pour leurs supérieurs hiérarchiques.

Ce genre de comportement recèle un important potentiel de nuisance, autant pour la collectivité que pour ceux qui en sont directement victimes. La dimension pédagogique des affaires Kadhafi et Polanski paraît malheureusement assez limitée. Ce n’est pas la violoniste Patricia Kopatchinskaja, établie dans le canton de Berne, qui dira le contraire. Elle s’est fait confisquer tout récemment par la douane à l’aéroport de Zurich le Guarneri que lui avait confié la Banque nationale autrichienne. Pourquoi, en effet, une virtuose passerait-elle la frontière avec deux instruments si ce n’est pour vendre l’un des deux? On découvre tous les jours des arguments auxquels on n’avait pas pensé en faveur de l’initiative populaire pour l’enseignement de la musique.




La Méduse on 08. mai, 2010

Polanski et le «Nègre» de M. Lang

L’arrestation de Roman Polanski est-elle conforme aux accords d’extradition entre la Suisse et les Etats-Unis ? Des juristes en doutent. Ils relèvent que la mesure frappant le cinéaste aux Etats-Unis n’est pas couverte par ces accords.

Pour comprendre ce qui arrive à Roman Polanski, on peut aussi aller voir son dernier film. « The Ghost writer » (« Le Nègre ») est l’histoire d’un écrivain mandaté par un ancien premier ministre britannique, M. Lang, dont le physique de jeune premier fait penser inévitablement à Tony Blair.

M. Lang confie à l’écrivain la rédaction de ses Mémoires. Il pense ainsi redorer son blason écorné par l’usure du pouvoir. Mais le « Nègre » découvre une tache dans le passé de l’homme d’Etat. En fait, M. Lang est manipulé par la CIA depuis le début des années 70. Pour ne pas dire qu’il en est la créature. Un autre personnage important du film est l’épouse du premier ministre, une femme très ambitieuse.

Faut-il y voir une coïncidence ? Toujours est-il que l’arrestation en Suisse de Polanski, à la demande des Etats-Unis, est intervenue alors que le film n’était pas encore terminé. Heureusement pour le cinéaste – et pour les milliers de spectateurs qui ne sont pas dupes – , on est à l’ère de skype et son équipe a pu terminer le tournage d’un thriller pour le moins éloquent.




Corriere del Ticino, ats, Reuters    8 mag 2010

Polanski: solo relazioni pubbliche
Critiche dagli USA alla strategia della difesa

    LOS ANGELES / BERNA - I procuratori statunitensi incaricati del caso Roman Polanski si oppongono alla richiesta della difesa che chiede di pubblicare alcuni documenti che potrebbero ritardare l'estradizione del regista, agli arresti domiciliari in Svizzera. Per i magistrati si tratta di una «campagna di relazioni pubbliche» ben orchestrata.
    «La difesa, che evidentemente è a corto di soluzioni per evitare l'estradizione, lancia affermazioni infondate e temerarie apparentemente orchestrate nell'ambito di una campagna di relazioni pubbliche invece che fondate su basi legali e fatti», scrive il procuratore aggiunto di Los Angeles David Walgren.
    Gli avvocati del regista hanno chiesto la scorsa settimana di rendere pubblici alcuni documenti che sono stati coperti dal segreto. A loro avviso questi scritti sono essenziali affinché le autorità svizzere possano decidere in merito all'estradizione. Pochi giorni dopo, lo stesso Polanski in una lettera aperta ha affermato che la richiesta di estradizione americana è fondata su menzogne e informazioni incomplete.
    Roman Polanski, 76 anni, si trova agli arresti domiciliari a Gstaad (BE). La giustizia americana vuole giudicarlo per gli abusi sessuali commessi su una ragazzina di 13 anni nel 1977.




Neue Zürcher Zeitung    8. Mai 2010

Widmer-Schlumpf übernimmt die Verantwortung
Justizministerin äussert sich zum Fall Polanski

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt die Verantwortung für den Auslieferungsentscheid im Fall Polanski. Wie sie in einem Interview mit der NZZ sagt, werde sie laufend über das Verfahren orientiert.
rz./-yr. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt die politische Verantwortung für den Auslieferungsentscheid im Fall Polanski – egal, ob dieser negativ oder positiv ausfällt. Wie sie gegenüber der NZZ (Ausgabe vom Samstag) ausführt, werde sie vom Bundesamt für Justiz laufend über das Verfahren informiert.

Zwar gebe es auch im Fall Polanski einen verantwortlichen Sachbearbeiter. Dieser bereite aber nicht einsam den Auslieferungsentscheid vor, sondern spreche sich mit seinen Vorgesetzten ab. Sie selber werde den Antrag überprüfen, sagt sie.

In ihrer ersten Stellungnahme seit dem Eintreffen des Auslieferungsersuchens aus den USA äussert sich die Justizministerin auch zum von alt Bundesrätin Elisabeth Kopp formulierten Einwand, mit einer Auslieferung Polanskis werde der schweizerische «Ordre public» verletzt. Das sei nicht möglich, da der bilaterale Auslieferungsvertrag keinen solchen Vorbehalt aufweise.

Die USA verlangen die Auslieferung des Filmregisseurs wegen eines Sexualdelikts mit einer 13-Jährigen aus dem Jahr 1977. Seine Anfang Woche vorgebrachte Forderung, es seien Befragungsprotokolle des früheren Staatsanwalts an die Schweizer Behörden auszuhändigen, ist inzwischen von der kalifornischen Untersuchungsbehörde zurückgewiesen worden.

Das Gesuch sei bloss Teil einer PR-Kampagne, beruhe aber nicht auf juristischen Grundlagen, zitierten Agenturen am Freitag einen Staatsanwalt in Los Angeles.

Das Interview mit Justizministerin Widmer-Schlumpf erscheint in der Samstagsausgabe der NZZ.




Neue Zürcher Zeitung    8. Mai 2010

«Ich werde den Auslieferungsentscheid prüfen»
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nimmt zur Causa Polanski Stellung

Bundesrätin Widmer-Schlumpf widerspricht in der Causa Polanski ihrer Amtsvorgängerin Elisabeth Kopp: Der nationale Ordre public sei im vorliegenden Fall unerheblich. Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.
rz./-yr.    Im internationalen Haftbefehl gegen Roman Polanski war die drohende Höchststrafe mit 50 Jahren angegeben. Beim Auslieferungsersuchen reduzierte sich diese Höchststrafe auf 2 Jahre. Hätte die Schweiz gleich gehandelt im Wissen um diese deutlich tiefere Strafandrohung?
Die Schweizer Behörden hätten gleich gehandelt, denn entscheidend ist, dass gemäss Artikel 2 des bilateralen Auslieferungsvertrags die Straftat nach dem Recht beider Staaten mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Gemäss altem Recht betrug in den USA die Höchststrafe für Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen 50 Jahre Freiheitsstrafe. Das internationale Fahndungsersuchen von 2005 führte dieses Strafmass als Höchststrafe auf. Das massgebliche formelle Auslieferungsersuchen präzisierte, dass gemäss dem am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen und im vorliegenden Fall anwendbaren Recht die Höchststrafe für dieses Delikt zwei Jahre Freiheitsentzug beträgt.

Zuständig für das Auslieferungsersuchen ist ein Sachbearbeiter im Bundesamt für Justiz. Entscheidet dieser selbständig?
Wie in jedem anderen Fall gibt es auch im Fall Polanski einen verantwortlichen Sachbearbeiter. Dieser bereitet aber nicht einsam den Auslieferungsentscheid vor, sondern spricht sich mit seinen Vorgesetzten ab. Ich selber werde seit letztem Herbst vom Bundesamt für Justiz laufend über den Fall informiert und werde einen entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Justiz prüfen.

Seit der Einreichung des Auslieferungsersuchens ist über ein halbes Jahr vergangen. Was ist seither geschehen?
Zur langen Dauer des Auslieferungsverfahrens hat insbesondere der Umstand beigetragen, dass das Bundesamt für Justiz den Entscheid des Court of Appeal in Kalifornien abgewartet hat. Dieses Gericht hatte über den Antrag zu entscheiden, ein Abwesenheitsverfahren gegen Polanski durchzuführen. Dieses Vorgehen ermöglicht es, das Auslieferungsverfahren auf das US-Verfahren abzustimmen. Es berücksichtigt, dass je nach Entscheid des Gerichts ein Rückzug des Auslieferungsersuchens nicht ausgeschlossen ist. Dieser Entscheid vom 22. April 2010 ist mittlerweile rechtskräftig geworden, da Polanski auf einen Weiterzug an die nächste Instanz verzichtet hat.

Bis wann ist seitens des EJPD mit einem Entscheid zu rechnen?
Das hängt davon ab, bis wann uns alle Unterlagen zur Verfügung stehen, die wir brauchen, um das Auslieferungsersuchen definitiv und abschliessend beurteilen zu können.

Kann es sich die Schweiz in der gegenwärtigen Lage überhaupt leisten, einen Antrag der US-Justiz auszuschlagen?
Das Bundesamt für Justiz muss prüfen, ob alle Voraussetzungen gemäss bilateralem Auslieferungsvertrag, Rechtshilfegesetz und Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts für eine Auslieferung erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Auslieferung nicht möglich.

Inwiefern kann das EJPD bei der Entscheidfindung den einheimischen Ordre public mitberücksichtigen?
Gemäss bilateralem Auslieferungsvertrag sind die Schweiz und die USA verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben. Sind die Voraussetzungen – namentlich die beidseitige Strafbarkeit – erfüllt, besteht somit eine vertragliche Auslieferungsverpflichtung. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat das Bundesamt für Justiz und auf Beschwerde hin das Bundesstrafgericht oder letztlich das Bundesgericht zu entscheiden. Eine Anrufung des EJPD oder des Bundesrates wegen einer Verletzung des nationalen Ordre public ist gemäss Rechtsprechung und Lehre nicht möglich, da der bilaterale Auslieferungsvertrag keinen solchen Vorbehalt aufweist.




Le Matin, AFP     9 mai 10

"Il y a danger pour Polanski"

"Il y a danger pour Polanski", a souligné le compositeur Michaël Levinas, membre de l'Institut de France comme le cinéaste franco-polonais, après l'avoir rencontré samedi à Gstaad (Suisse), où il est assigné en résidence depuis plus de cinq mois.

Les compositeurs François-Bernard Mâche et Michaël Levinas, membres de l'Académie des beaux-arts à l'instar de Roman Polanski, lui ont rendu une visite de "près de quatre heures", alors que le réalisateur est menacé d'extradition vers les Etats-Unis pour une affaire de moeurs remontant à 1977.

"Nous avons rendu une visite à l'homme seul, qui s'imposerait à tout homme dans une telle situation", a déclaré à l'AFP M. Levinas.

"Nous avons évoqué son histoire, qui a été celle du Juif enfermé dans le ghetto de Cracovie. Il est certain qu'à 76 ans, après avoir vécu les drames du XXe siècle dans la situation la plus exposée, cette épreuve de plus, qui montre l'absurdité du droit quand il est aveugle, il n'est pas sûr de la supporter", a affirmé le compositeur.

"Il y a danger pour Polanski, nous avons eu une réelle inquiétude", a-t-il précisé après sa rencontre avec "un homme fort, courageux mais éprouvé".

Michaël Levinas et François-Bernard Mâche ont rendu cette visite à Roman Polanski en leur "nom propre, après en avoir informé l'Académie et dans l'esprit d'une motion de soutien votée par l'Académie au moment de son arrestation". Ils étaient accompagnés d'Olivier Corpet, directeur de l'Institut Mémoires de l'édition contemporaine (Imec).

Poursuivi aux Etats-Unis en 1977 pour des relations sexuelles avec une mineure, Roman Polanski affirme avoir conclu à l'époque, après 42 jours en prison, un accord avec la justice et avoir été contraint à l'exil en France après une volte-face du juge.

Arrêté sur mandat international américain le 26 septembre à son arrivée à Zurich pour un festival de cinéma, il a été libéré le 4 décembre sous caution et assigné à résidence.

Dans une interview publiée samedi par le journal alémanique Neue Zürcher Zeitung, la ministre suisse de la Justice, Eveline Widmer-Schlumpf, a assuré qu'elle examinerait elle-même la réponse de l'Office fédéral de justice à la demande d'extradition américaine.

Elle n'a pas précisé quand la décision serait prise: "Cela dépend de quand nous disposerons des documents dont nous avons besoin pour juger la demande d'extradition", a-t-elle expliqué.




NZZ Online    11. Mai 2010, 05:54

Roman Polanski erneut vor Gericht abgeblitzt
Aussagen von früherem Staatsanwalt bleiben versiegelt

Roman Polanski ist im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA vor einem US-Gericht abgeblitzt. Die versiegelten Aussagen eines Staatsanwalts aus den 70-er Jahren werden nicht veröffentlicht.

(sda/Reuters) Weitere Niederlage für Roman Polanski im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA: Die umstrittenen Aussagen eines früheren Staatsanwalts werden nicht publik gemacht. Ein Richter in Los Angeles hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Bei den versiegelten Akten handelt es sich um Ermittlungs- Protokolle aus den 1970-er Jahren.

Schweiz ist nicht in Besitz der Akten
Nach Ansicht der Anwälte von Polanski hätte deren Veröffentlichung bewiesen, dass das Auslieferungsbegehren der amerikanischen Justiz auf falschen und unvollständigen Informationen beruht. Die Schweizer Behörden, die über eine Auslieferung des Star-Regisseurs entscheiden müssen, seien nicht im Besitz der für eine Beurteilung notwendigen Akten.

Dies sah Richter Peter Espinoza anders: «Die Schweizer Behörden haben die Informationen, die sie brauchen», um über eine Auslieferung zu entscheiden, sagte Espinoza nach einer Anhörung am Montag.

Seit Dezember im Chalet
Polanski wurde am 26. September 2009 auf Grund eines Haftbefehls aus den USA bei der Einreise in die Schweiz in Zürich festgenommen und in Auslieferungshaft genommen. Seit Anfang Dezember sitzt er in seinem Ferienhaus im Berner Oberland mit einer elektronischen Fussfessel in Hausarrest.

Fall von 1977
Gemäss dem offiziellen Auslieferungsersuchen der USA drohen Polanski bei einer Verurteilung bis zu zwei Jahre Gefängnis. Er soll 1977 eine 13-Jährige mit Drogen gefügig gemacht und sie danach sexuell missbraucht haben. Er bekannte sich damals als schuldig, floh aber vor der offiziellen Strafverkündung ins Ausland.


Leser-Kommentare: 15 Beiträge

Henri Wyler (11. Mai 2010, 13:26)
Häme nichts als Häme
John Demjanjuk, Karl-Heinz Schreiber und Roman Polanski und in gewisser Weise auch Manuel Noriega sind allesamt Opfer einer alten oder neuen Welle von politischer Korrektheit, die meist von Links, im Falle Polanskis aber von Rechts instrumentalisiert werden, um den Rächer zu spielen oder sich nachträglich zu empören und mit viel Häme auf die Opfer, die ja alle "besiegte Leichen" sind (verspätet) loszuschlagen, meist mit grosser positiver Anteilnahme des Volkes und der Elite. Einigkeit macht stark (ironisch gemeint!). Die Aufhebung der Verjährung bei Sexualdelikten und letztlich die intoleranten Rauchverbote in Bars, sind ähnliche Stossrichtungen in Richtung liberaler Existenz. - Widmer-Schlumpf spielt natürlich mit der Karte Polanski, oder nicht?

Ruth Angliker (11. Mai 2010, 13:19)
... Swiss authorities had not requested the transcripts
(...) The judge said California law requires such testimony to remain sealed and noted that Swiss authorities had not requested the transcripts. (...) (Zitat aus http://www.latimes.com/news/local/crime/la-me-polanski-20100511,0,200075.story)
Ich hoffe, die zuständige Person in diesem Fall ist sich bewusst, dass der Richter so argumentiert: "(...) Swiss authorities had not requested the transcripts." Ich frage mich, ob das juristisch eh irrelevant? Ich bin keine Juristin, aber gewisse Dinge werfen einfach Fragen auf.

Walter Meier (11. Mai 2010, 12:05)
Was soll das Theater?
Der feine Herr hat sich an einem minderjaehrigen Maedchen vergangen. Ein filmproduzierender Moralapostel hat sich also in der Realitaet alles andere als moralisch verhalten. Natuerlich gibt es auch eine Verjaehrung und wir muessen verzeihen koennen, aber das ist ja alles im Gesetz geregelt. Ob das Opfer diese Anklage will spielt keine Rolle. Ein Staatsanwalt ist verpflichtet das Recht durchzusetzen. Ich denke mittlerweile es waere auch fuer Polanski am besten sich dem US Richter zu stellen und seine Strafe zu verbuessen, statt in seinem Chalet wie ein Angsthase auszuharren.

Mazer Rackham (11. Mai 2010, 11:45)
Kein juristisches Denken ist es
... ohne in den Staatsvertrag und die Gerichtspraxis zu schauen, Entschuldigungen nachzubeten, um kuschen zu dürfen. Zumindest den grossen Juristen Jhering, welcher den Begriff vom "Kampf ums Recht" prägte (http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_von_Jhering) sollte man kennen, bevor man andere Hobbyjuristen schimpft.

Werner Moser (11. Mai 2010, 11:23)
Ordre public?
Ordre public will (salopp auf den Punkt gebracht) heissen: Die Politik soll in den Rechtslauf der Judikative eingreifen. Ihn unterbrechen & den US-Antrag zur Auslieferung abschliessend ablehnen. Für ein solches Vorgehen scheint dieser Fall wenig geeignet zu sein, auch wenn eine über 30-jährige Verschleppung & zweifelhaftes de jure-Vorgehen in den USA äusserst stossend sind. Mehr aber nicht. Sich dem Gericht persönlich (vor Ort!) zu stellen, ist immer zumutbar. Und das Risiko einer unkorrekten richterlichen Behandlung (mit Blick auf die unbestritten souveräne Rechtsstaatlichkeit der USA!) wäre kaum stichhaltig als Grund zur Einsprache gegen eine Auslieferung. Eine drohende Todesstrafe wäre z.B. einer. Davon ist aber nicht die Rede. Die Gesetze (USA/CH) und das Auslieferungsabkommen sind in sich selber so schlüssig, dass es für den „Ordre public“ kaum Optionen gibt. Alles andere als eine Auslieferung wäre daher sehr überraschend.

Werner Meier (11. Mai 2010, 11:17)
Thomas von Meiss, Mark Schoen
@Thomas von Meiss:
Ueber die Massgeblichkeit von Akten, die wie hier, über Auslieferung oder Abweisung des Begehrens entscheiden, haben aber nicht die USA, sondern die Schweiz, als das über das Auslieferungsbegehren entscheidende Organ zu bestimmen. Und, bezüglich Hobbi-Juristen, unterlassen Sie besser Benotungen von Personen die Sie nicht kennen.
@Mark Schoen:
Wir haben aber nicht über die Sache selbst, sondern über das Auslieferungsbegehren zu entscheiden. Dies mal abgesehen davon, dass vor noch nicht so langer Zeit (mehrere) Urteile ergangen sind, die nicht gerade für die Korrektheit des EJPD sprachen.

Thomas von Meiss (11. Mai 2010, 10:49)
Wieder einmal...
...sind die Hobby-Juristen am Werk. Die Kriterien für eine Auslieferung sind staatsvertraglich geregelt. Und es geht nur um eine Prüfung dieser benannten Kriterien, nicht um eine vollständige materielle Würdigung des Falles. Kurz: Was die Schweiz wissen muss, erfährt sie. Alles andere ist Gegenstand im Hauptprozess in den USA. Der US Richter mag also durchaus Recht haben wenn er sagt, dass die fraglichen Dokumente im Rahmen des Auslieferungsbegehrens unerheblich sind.

Werner Meier (11. Mai 2010, 10:39)
Hans-Rudof Lehmann
Sind Sie sich so sicher, dass in den USA ein gerechtes Justizsystem herrscht? Widmer-Schlumpf behauptet dies zwar, doch dürften weder Quantanamo-Häftlinge, noch andere nach wie vor in Geheimgefängnissen gefolterte Insassen, noch die vielen, offenkundig durch Fehlurteile der US-Justiz für immer in Gefängnissen einsitzenden, geschweige dann in den Todeskammern geendeten Häftlinge kaum Ihre, noch die Meinung von Widmer-Schlumpf teilen. Wenn dann aber noch eine Justiz entlastende Akten als nicht verwertbar erklärt, so kann es mit diesem Rechtssystem wohl nicht sehr weit her sein. Dass sich solches auch nicht mit unterschiedlichen Rechtssystemen erklären lässt, dürfte auch Ihnen einleuchten.

Mark Schoen (11. Mai 2010, 10:21)
Order Public bei Kinderschändung
Den Order Public bei einer Kinderschändung anzurufen, ist doch ziemlich vermessen ...
Das US-Verfahren wird von der CH als fair beurteilt, also Ausliefern, Punkt - Schluss!

A Schmidt (11. Mai 2010, 10:13)
Könnte nicht die Schweiz.......diese Dokumente anfordern?
@ H. Lehmann: Sie stellen fest, die USA seien ein Rechtsstaat (mit Ausrufezeichen). Genau dieser Vorgang lässt doch daran zweifeln. Wenn derselbe Staatsanwalt, welcher 1977 gegen Polanski die Anklage vertrat, nun unter Eid aussagt, es sei damals nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, und diese Aussage wird unter Verschluss gehalten, ist das rechtsstaatlich?
Es geht hier schon lange nicht mehr darum, eine Straftat von 1977 zu sühnen. Hier soll ein Exempel statuiert werden, Macht von Personen und Behörden soll demonstriert werden. Das ist alles sehr bedenklich und man kann sich nur unwohl fühlen. Was war denn mit Guantanamo? Kann man den USA bedenkenlos vertrauen, muss man nicht selber prüfen, darf man sein eigenes Rechtssystem einfach aufgeben? Ist der Staatsvertrag nicht womöglich sogar unzulässig in manchen Punkten? Das wäre doch auch mal einer Überprüfung wert.

Iwana Karamasow (11. Mai 2010, 08:57)
absolute Transparenz
Die Schweiz sollte aufpassen, dass sie – vor lauter Angst, sie könnte Roman Polanski bevorzugt behandeln– ihn am Ende nicht benachteiligt. Wenn der Vertragspartner gewisse Informationen nicht offenlegen will oder gar Halbwahrheiten weitergibt, ist das verdächtig. Ob bei Polanski oder sonst jemandem. Wenn die US Behörden Polanski vorwerfen, er wolle sie an der Nase rumführen, dann sollen und müssen sie doch mit absoluter Transparenz beweisen, dass sie mit sauberen Karten spielen.

Mazer Rackham (11. Mai 2010, 08:19)
Schön, wie amerikanische Richter ...
bestimmen, was die Schweiz zu wissen braucht und was nicht. Eines der ganz wenigen Argumente in Rechtshilfesachen ist es, dass der ersuchende Staat nicht die Wahrheit sagt, was man aber mit Dokumenten beweisen muss. Wenn dieser Staat diese Dokumente aber gar nicht herausrückt, können die Schweizer Rechtshilfebeamten ungestört kuschen. Das wissen die Amerikaner genau.

Iwana Karamasow (11. Mai 2010, 08:18)
verdächtig
Wie riecht das nach Ungerechtigkeit. Durchsetzung des Willen mit welchen Mitteln auch immer?! Wer Dokumente nicht vorlegen will, macht sich doch verdächtig? Das ganze nimmt langsam Kafkaeske Züge an... Die Schweiz muss doch wissen, was in diesen Dokumenten steht, v.a. wenn diese den Auslieferungshäftling wesentlich entlasten können. Langsam bekommt man schon ein ungutes Gefühl gegenüber dieser US Justiz und deren Motivationsgründen.

Werner Meier (11. Mai 2010, 07:39)
Entgegen den Aussagen von Widmer-Schlumpf
ist der ordre public in jedem Fall zu beachten. Ein diesbezügliches Fehlen in einem Staatsvertrag ist entgegen der Meinung von Widmer-Schlumpf unbeachtlich. Darüber dürften sich Staatsrechtler ungeteilt einig sein. Dass massgebliche frühere Akten zu gunsten von Polanski als versiegelt nicht zur Beurteilung der Schweiz ausgehändigt werden, ist verfahrensrechtlich inakzeptabel. Diese begründen unter Umständen ein Hindernis, das einer Auslieferung entgegen stehen. Der Fall Polanski degradiert sich immer mehr zu einem weiteren politischen Kniefall der Schweiz gegenüber den USA. Dass Widmer-Schlumpf den Fall Polanski zur Chefsache erklärt hat relativiert sich in der Tatsache, dass sie ja keine Konsequenzen bei einem (unwürdigen) Fehlurteil trägt.

Hans-Rudolf Lehmann (11. Mai 2010, 07:08)
Ob Polanski oder nicht .....
sich vor der Justiz verantworten zu müssen, ist unangenehm und wir alle wollen dem aus dem Weg gehen. Egal, welches das Vergehen war! Jedoch, weshalb sollte eine Person, der sein Leben lang Andere unterhalten hat, dem aus dem Weg gehen können? Ob und inwiefern Herr Polanski verurteilbar, prozessierfähig oder anderes ist, ist nicht die Tatsache für die Schweizer Justiz. Unsere Justiz hat nur festzustellen, ob er in einem Land mit fairem Justizsystem prozessiert wird. Und dies ist in den USA der Fall! Alles andere ist Angelegenheit seiner Anwälte. Das in der Zwischenzeit aber das amerikanische System einen Zahn auf ihn hat, dass ist auch verständlich, denn er versucht die USA für dumm zu verkaufen und sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.




Los Angeles Times     May 11, 2010

Polanski loses bid for transcript
Testimony was taken from the original prosecutor in the sexual assault case
and is sealed for possible use when the fugitive director is sentenced.
By Jack Leonard

A Los Angeles County judge Monday denied Roman Polanski's request to unseal transcripts of recent testimony by the original prosecutor in his 33-year-old sex crime case, rejecting arguments that they were necessary for the filmmaker's extradition proceedings.

Polanski's legal team contends that the transcripts prove that the L.A. County district attorney's office provided Swiss authorities with false and incomplete information in a request to extradite him.

But Superior Court Judge Peter Espinoza ruled that he ordered Roger Gunson, a retired deputy district attorney, to testify earlier this year only in case he might be unable to attend a hearing if Polanski returns to Los Angeles. The judge said California law requires such testimony to remain sealed and noted that Swiss authorities had not requested the transcripts.

Polanski's lawyers argue that the transcripts would show that the judge overseeing Polanski's case in 1977 intended the filmmaker's 90-day diagnostic testing term in prison to be his full punishment behind bars. Polanski was released after 42 days. His attorneys say he fled the country after learning that the judge was going to send him back to prison for 48 more days.

Polanski's attorneys argue that the issue is important, in part, because the United States' extradition treaty with Switzerland allows the extradition of a defendant only if the remaining time still to be served is more than six months. They note that an affidavit by L.A. County Deputy Dist. Atty. David Walgren that was given to Swiss authorities does not say Polanski's diagnostic testing was meant to serve as his full prison term.

"This affidavit does not provide the facts, and Mr. Gunson's testimony proves that," attorney Chad S. Hummel said in court Monday.

But Walgren described the allegation as "baseless and reckless." He said the U.S. Justice Department had reviewed Polanski's allegations and determined that the affidavit was accurate.

The district attorney's office, he said, is awaiting Polanski's return to Los Angeles for sentencing on his conviction for having sex with a 13-year-old girl. Prosecutors say the filmmaker faces up two years in state prison.

jack.leonard@latimes.com




Neue Zürcher Zeitung    14.Mai 2010

Beschämendes Scherbengericht über Polanski
Von Luc Bondy

Die Schweiz ist moralisch verpflichtet, sich eigenständig mit dem Fall Polanski auseinanderzusetzen und nicht aus Servilität gegenüber den USA zu agieren. Der Regisseur ist das Opfer seiner Berühmtheit: Seit über acht Monaten wird er vorverurteilt.
An Polanskis erster Stellungnahme in der Presse zu seiner Verteidigung wie seiner inständigen Bitte an die Schweizer Behörden, ihn nicht in die USA auszuliefern, konnte man die bisherige Behandlung seines Falls sehr gut verfolgen. Doch las ich zwischen den Zeilen, wie der Häftling sich offenbar vorgenommen hatte, mit der Präzision eines Justizbeamten über sich selber zu sprechen. Zugleich vermied er so gut wie möglich, sein Leid überhaupt nur zu erwähnen, als wollte sich der Mensch Polanski hinter der monströsen Situation, in die er geraten war, gleichsam verbergen und vor allem um den Schutz der Diskretion ersuchen. Von ihm persönlich kann man weder ein Wort gegen die Schweiz noch ein Wort gegen seine Ankläger in den Vereinigten Staaten vernehmen. Er spricht über die gute Behandlung in Winterthur, die Freundlichkeit der Bewohner seines Dorfes. Ich weiss, dass Roman Polanski am meisten am Rummel, der um ihn stattfindet, leidet. Seit über 8 Monaten wird geschrieben, geurteilt und vorverurteilt – ohne dass berücksichtigt würde, was bereits vor 32 Jahren in dieser Sache gesagt und entschieden worden ist.

Moralische Entrüstung
Es scheint doch, als spräche man nicht mehr über einen Menschen mit Leib und Seele, sondern über einen Fall, der nun mit jenen Delikten kirchlichen Hintergrunds in einen Topf geworfen wird und inzwischen zu einem Prototyp der moralischen Entrüstung geworden ist: sexueller Missbrauch an Minderjährigen. Dieser Begriff ist zu einem aktuellen Schreckbild avanciert, und in der Entrüstung scheint man sich geborgen zu fühlen und fest entschlossen, ein solches Vergehen nuancenloser zu behandeln als einen Mord, bei dem man doch Umstände und Motive sorgfältig prüft, bevor man zu einem Urteil findet. Zweifellos sind Sexualdelikte verwerflich, doch im Fall von Polanskis lang zurückliegender Tat liegt der Sachverhalt, das wissen wir, etwas anders – was jedoch nicht der Anlass dieser Zeilen ist. Ich möchte als Schweizer Staatsbürger der hochgeachteten Frau Justizministerin diese einfachen Worte sagen: Der polnische Filmregisseur Roman Polanski hat gebüsst, seine zwei Kinder büssen für ihn und erleben eine Art öffentlicher Rufschändung. Emmanuelle Seigner ist eine angeschlagene Ehefrau, die unablässig für ihren Mann kämpft. Das Opfer, Samantha Geimer, hat selbst erklärt, es fühle sich nicht mehr gepeinigt durch den zurückliegenden Vorfall, sondern – das ganze Leben lang – durch Medienrummel und Justizbehörden. Sie hat Roman Polanski längst vergeben und bei Gericht um die Einstellung des Verfahrens gegen ihn ersucht. Polanskis Verhaftung am 26. September 2009 in Zürich hat das Trauma, das sie damals erleben musste, für Frau Geimer (heute eine Mutter von drei Kindern) wiederum quälend wachgerufen. Das neue, in der Schweiz verabschiedete Gesetz bezüglich Nichtverjährung von Kindsmissbrauch ist gedacht, um die Opfer in ihrer folgenden Lebenszeit zu schützen: Warum dürfen aber die Medien und die Schweizer Justiz das Trauma des Opfers dennoch verlängern?

Wer ist Roman Polanski? Für die meisten Menschen heute ist er ein Verurteilter, ein kleiner Mann mit einer grossen Nase. Er ist der «Berühmte», dessen schwangere Frau Sharon Tate seinerzeit brutal ermordet wurde, was ihn Popularität als Grauen verspüren liess. Man darf auch erwähnen, ohne ihn aus diesen Gründen in Schutz nehmen zu wollen, dass er als Kind miterleben musste, wie seine Mutter in den Gaszellen der deutschen KZ verschwand, und dass er in einem polnischen Dorf fast zu Tode geprügelt wurde von einem später verhafteten Totschläger, der sein Fahrrad stehlen wollte. Er ist Jude. Und er hat einige der brillantesten, manchmal zugleich auch verstörendsten Filme gemacht. – Das Hauptanliegen meines Schreibens ist: Es wird gefordert, Polanski solle behandelt werden wie jeder andere. Er wird nicht behandelt wie jeder andere. Es wird auf Roman Polanski gezeigt, sein Name steht immer in der Nähe des Skandals. Man wühlt schonungslos in seiner von Justiz und Presse offengelegten Vergangenheit, als ginge es um einen Schwerverbrecher. Er ist das Opfer seiner Berühmtheit, und diese Berühmtheit existiert in den Köpfen der Menschen mittlerweile nicht mehr wegen seiner Filme, sondern wegen der vielen Schicksalsschläge, von denen die Medien über Jahrzehnte hin vampirhaft profitiert haben.

Unabhängigkeit statt Unterordnung
Meine Vorstellung von Demokratie ist Unabhängigkeit und nicht Unterordnung. Ich möchte als Schweizer stolz auf ein aufgeklärtes Land sein, nicht auf eines, das einen Mann, der bei uns seit 30 Jahren unbehelligt ein- und ausgereist ist, plötzlich auf Geheiss einer anderen Nation verhaftet. Und es beschämt mich, zusehen zu müssen, wie nun anlässlich der von den USA geforderten Auslieferung Polanskis ein Scherbengericht veranstaltet wird. Die Schweiz ist moralisch verpflichtet, sich eigenständig mit dem Problem auseinanderzusetzen und nicht aus Servilität gegenüber einem anderen Land zu agieren, mit dem ein Zwist über ungeklärte Bankangelegenheiten herrscht. Ich bitte alle, die über Roman Polanskis künftiges Schicksal entscheiden können, nochmals über den 76-jährigen Familienvater nachzudenken, der von uns, der Schweiz, einen würdigen Umgang mit seiner Person verlangen darf. Der für seine Tat – jedermann weiss es – öffentlich noch und noch gebüsst hat. Möchte hier meine Justizministerin tatsächlich die Verantwortung übernehmen, die schon sehr geschlagene Existenz von Roman Polanski gänzlich zu zerstören? Hat sie einen Moment darüber nachgedacht, dass, falls es zu dieser Auslieferung kommen würde, Roman Polanski seinen Halt im Leben verlieren könnte?

Luc Bondy ist Regisseur und lebt in Paris und Wien.




Tages-Anzeiger    14.Mai 2010, 14:28 Uhr

«Wir sollten Polanski zurück nach Frankreich schicken»
Interview: Hubert Mooser

CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer von der Rechtskommission warnt vor einer Auslieferung Polanskis an die USA. Die Gefahr sei gross, dass die US-Justiz nur einen Schauprozess inszenieren wolle.

Die Schweiz steht vor einer heiklen Entscheidung: Soll sie Filmregisseur Roman Polanski an die USA ausliefern?

Frau Schmid-Federer, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss sich schon bald entscheiden, ob die Schweiz Roman Polanski an die USA ausliefern soll?
Ich teile die Meinung von Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp, dass eine Auslieferung in die USA unter vielen Aspekten fragwürdig wäre. Mit einer Auslieferung würden wir auch einen hohen aussenpolitischen Preis bezahlen

Wieso würden wir einen hohen Preis bezahlen?
Liefern wir ihn in die USA aus, obwohl rechtlich vieles unklar ist, wird dies in der Öffentlichkeit in Verbindung mit den Verhandlungen «USA-Staatsvertrag» gebracht. Dies würde nicht nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt, sondern würde auch berechtigte Zweifel an unserer eigenständigen Haltung nähren.

Die Schweiz hat aber Polanski verhaftet und hält ihn seit 5 Monaten in seinem Chalet fest?
Die USA, beziehungsweise Kalifornien, waren offenbar 33 Jahre lang nicht fähig, den Fall Polanski korrekt abzuhandeln. Indem wir Polanski unter merkwürdigen Umständen verhaften liessen, hat die Schweiz nicht nur politisch unklug gehandelt, sondern sitzt jetzt mit im Boot, was mir keineswegs gefällt.

Die Schweiz vollzieht doch bloss ein Rechtshilfegesuch der Amerikaner.
So einfach ist es nicht. Bei jedem Auslieferungsgesuch hat die Behörde ein gewisses Ermessen, es gilt die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Insbesondere die Amerikaner machen davon oft Gebrauch, wenn es ihnen opportun erscheint. Es gibt auch bei Auslieferungsverfahren keine sturen Automatismen, wie dies gewisse Kreise in den Medien suggerieren wollen. Dazu kommt: Wie könnte die Schweiz glaubhaft dartun, dass die Auslieferung unumgänglich sei, wo doch Polanski jahrelang unbehelligt in unserem Land ein und aus ging, ja ein eigenes Chalet in Gstaad besitzt? Geriete sie nicht selber in ein schiefes Licht? Man könnte dies auch als Verstoss gegen das Prinzip von Treu und Glauben sehen.

Roman Polanski soll eine Minderjährige zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.
Wenn das wirklich stimmt, ist das schlimm. Nach geltendem Schweizer Recht wäre die Polanski vorgeworfene Tat heute längst verjährt und ein fairer Prozess nach so vielen Jahren nicht denkbar. Das Hochhalten des Verjährungsprinzips ist aber für jede rechtsstaatliche Ordnung fundamental, das heisst: sie hat Vorrang.

Und darum soll man ihn laufen lassen?
Wir reden von Auslieferung an die USA, nicht von laufen lassen. Wenn letztlich kein fairer Prozess möglich ist oder von den US-Behörden garantiert werden kann, dann scheint mir das Interesse an einer weiteren Strafverfolgung des Opfers entscheidend. Und dieses will keinen weiteren Prozess.

Wieso glauben Sie, dass kein fairer Prozess in Los Angeles möglich ist?
Die Gefahr besteht zumindest, vor allem wegen des weltweiten Rummels um den bekannten und sagenumwobenen Filmregisseur. Die USA könnten versuchen, dem 76 jährigen Polanski einen eigentlich Schauprozess zu liefern, weil er ein Prominenter ist. Hier gilt eben eher ein Promimalus statt Promibonus

Und wie soll die Schweiz mit Polanski verfahren?
Wir sollten Polanski zurück nach Frankreich schicken.




Los Angeles Times    May 14, 2010 |  5:17 pm

Roman Polanski in hot water again: Is he a two-time offender?

Charlotte Lewis at the Friday press conference where she alleged she was sexually abused by Roman Polanski. Credit: David Livingston / Getty Imag

It looks like even more bad news for embattled filmmaker Roman Polanski. While he's waiting for a Swiss court to rule on whether he'll be extradited to the U.S. for sentencing in the wildly notorious case involving his rape of a 13-year-old girl, a British actress named Charlotte Lewis held a news conference today in Los Angeles, saying that Polanski "sexually abused me in the worst possible way when I was just 16 years old, four years after he fled the United States to avoid sentencing for his crime."

Lewis, who is now 42, has appeared in small roles in largely little-seen movies over the years, her best-known films being movies like 1986's "The Golden Child" and 1992's "Storyville." One of her first roles was in Polanski's 1986 film, "Pirates," which was released four years after the incident in which Polanski, according to the actress, "met me and forced himself upon me in his apartment in Paris."

Lewis is saying that she came forward because she had heard that Polanski was fighting extradition to the U.S. She has already hired Los Angeles attorney Gloria Allred to represent her, which means that Polanski will have his hands full, since Allred has always been especially expert at winning media coverage for her clients. Best known for representing Nicole Simpson Brown's family during the O.J. murder trial, Allred also filed the first lawsuit in California challenging the state's denial of marriage licenses to gay couples. She also has represented Rachel Uchitel and the X-rated film actress Joslyn James, who've both been alleged to have had affairs with golfer Tiger Woods.

I'm sure the Polanski camp will be asking why the actress waited so long to come forward with such a serious charge. If Lewis had raised the issue earlier, it would be unlikely that anyone would be publicly seeking absolution for the filmmaker, like the various European directors attending the Cannes Film Festival (including Bertrand Tavernier and Jean-Luc Godard) who signed a petition seeking to free Polanski from "the Kafkaesque isolation that has been his lot for the past seven months."

As an admirer of his work, I've tried to see things from Polanski's point of view in the past, but if these charges turn out to be true, it would be harder than ever to defend him. Once burned is twice shy.




Mail on Sunday    May 16, 2010

'I will never forgive Polanski. I'm telling the truth and Roman knows it':
Actress Charlotte Lewis claims she was abused by director when she was 16
By Katie Nicholl and Laura Collins

Charlotte, as she is today, escaped Hollywood and now leads a 'normal life' bringing up her son in London

It has been a long time since Charlotte Lewis held a crowd enthralled in Hollywood. But if she ever dreamed of a return to Los Angeles, where as a young actress she was hailed as a ‘golden child’ – talented, exquisitely beautiful and with a film career unfurling before her – it would never have been like this.
On Friday, Charlotte, now 42, called a Press conference in Los Angeles to claim that director Roman Polanski, the man who gave her her first break, had abused her, ‘in the worst possible way’ when she was just 16 years old.
Polanski is currently under house arrest in Gstaad in Switzerland under threat of extradition to America to face charges of an alleged rape of a 13-year-old in 1977.
His alleged victim, Samantha Geimer, has said she has no desire to see him stand trial as she simply wants to get on with the life she subsequently built.
But 27 years after their first meeting, Charlotte feels very differently. She wants him to ‘get what he deserves’, she says and has given a statement to prosecutors in Los Angeles.
Now, in an exclusive interview with The Mail on Sunday, Charlotte explains why she has chosen to speak up now – against not just Polanski, but against  Hollywood itself.
She says: ‘I know I should have gone to the relevant authorities at the time but I was scared and ashamed. I somehow thought it was my fault.
‘I’ve been so angry with some of the people in Hollywood who have spoken out in support of Polanski. Hollywood is giving the wrong message to paedophiles.
'He sexually abused me and manipulated me in the worst way. He has scarred me and the experience has definitely put a strain on my life.
‘I was recently engaged to a lovely man, but I would often clam up physically and I don’t think I’m very good in relationships. I will never forgive Polanski for what he has done to me.’
Charlotte had only just turned 16 when she first encountered Polanski. She had left school at 15 and by her own admission thought she was ‘pretty grown-up and street smart’ at the time. Looking back, she recognises that, though she may have been precocious and ambitious, she was anything but.
She had no acting experience but knew that she wanted her future to lie in film.
She modelled a bit while she searched for her big chance and, in 1983, she got it when a mutual acquaintance, 23-year-old model Eliza Karen, asked her to come with her to Paris to audition for a role in Polanski’s film Pirates.
Polanski had fled to the French capital five years earlier to escape the American courts over the Geimer case.
Charlotte recalls: ‘We had come over to Paris on the boat with not much money so that I could meet Roman. I was with Eliza, a friend of his. She was also a model and a couple of years older than me.

Vulnerable: Charlotte and Polanski launch the Pirates film at the 1986 Cannes film festival

‘She had put me up for a part in Roman’s new film. Apparently he wanted someone exotic-looking and because of my Hispanic look he wanted to see me. I didn’t know at the time, but I later found out that they had already found a French actress to play the role so I don’t know why he still wanted to see me.

‘We had checked into a hotel which was pretty central and very reasonable but when we told Roman where we were staying he said the hotel was not good enough and invited us to stay in his spare penthouse on the Avenue Montaigne, which seemed like a great offer.’

That night the girls went straight to Roman’s house for pre-dinner drinks. The first thing Polanski did on seeing Charlotte was to frame her face with his hands, as if shooting her through a camera. She felt uncomfortable, she now admits, but given the purpose of their meeting this in itself could hardly be described as odd.

She says: ‘The very first thing he asked me was, “How old are you?” I told him I was 16, but only just. This was in September and I had turned 16 that August.’

After dinner Polanski checked the girls out of the hotel room that he had dismissed as substandard and took them back to his apartment. While her friend retired to a neighbouring flat, Charlotte stayed chatting with the director on the sofa in his living room.

Fugitive: Roman Polanski, now 76, is facing extradition to America

‘We were drinking Moet and Chandon, I’ll never forget that, and I still can’t drink that champagne to this day. He told me he wanted me to stay the night with him and then he made a pass at me. He tried to kiss me and touch my breasts. I pulled away and told him that I had a boyfriend, which wasn’t true. It was an excuse, but he didn’t care.
‘He just said very coldly, “If you’re not a big enough girl to have sex with me, you’re not big enough to do the screen test. I must sleep with every actress that I work with, that’s how I get to know them, how I mould them.”
‘I was shocked and got very upset and started to cry. I said I didn’t want to sleep with him, he was 50 and I found him disgusting.’
But as she recalls this today, Charlotte admits that she felt conflicted. ‘I saw this opportunity slipping away,’ she says softly.
‘My mother who had been working as a legal secretary had just been made redundant and although I was doing a lot of modelling I didn’t have a lot of money. I saw this film as my chance to make it. All these things were going through my head and I was getting more and more upset. I told him I didn’t want to sleep with him and I left.
‘I went to the other flat to see my friend and tell her what had happened.’
Charlotte says that, in her naivety and confusion, she became concerned that she was letting a professional opportunity of a lifetime pass her by, so returned to the director’s apartment.
‘Roman opened the door and led me to the bedroom,’ she recalls.
She has described exactly what she alleges happened next to the Los Angeles’ prosecutors, who are expected to investigate.
Charlotte says that the following morning, Polanski invited her and Eliza to join him for breakfast in his living room, and she accepted. She says now: ‘All I remember was wanting a bath. I needed to clean myself and I went to get fresh clothes.
‘After breakfast he wanted to show us the Mona Lisa so he took us to the Louvre and some other museums in the centre. We had lunch, then I went back with him to his apartment to collect my things as I was flying back to London that afternoon. I don’t know where Eliza was, I can’t remember.’
She claims that a further incident took place before she left for home.
Some might find it difficult to square her allegations of an ordeal that she claims was terrifying with her decision to return to Paris two weeks later for the Pirates screen test. But she did return and she got the part that would launch her career.
‘I never told my mother what had happened,’ she said. ‘I was just too ashamed. I needed to do this movie, the money was good – I was being paid £1,200 a month. My mother and I were living in housing association accommodation and this was a life-changing amount of money.’

Speaking out: Actress Charlotte Lewis, right, with her lawyer Gloria Allred at the Los Angeles press conference

Charlotte’s Irish mother raised her alone and the actress never knew the Iraqi-Chilean father to whom she owes her looks. Speaking in a promotional interview for the film in 1986, Polanski himself said of Charlotte: ‘She had what I needed for the film. Dark hair, dark eyes – and the look of innocence.’
Back then Charlotte spoke of the experience of filming as a ‘nightmare’.
‘Polanski tried to dominate me right from the start,’ she said. ‘He swore at me and shouted at me. There was such pressure on me that I became a nervous wreck.’
Today Charlotte recalls: ‘The mental abuse started as soon as I started filming. I always felt that as soon as I started the movie he wanted to fire me.

‘I developed a serious eating disorder. He would play mind games with me and tell me I was too fat and then too thin. I developed bulimia and lost so much weight I passed out five times during filming.
I had turned 17 and Roman had been told by the producer Tarak Ben Ammar and MGM to stay away from me. I was very alone. They wouldn’t allow me to have an agent. Roman continued to emotionally bully me and would joke to other people onset that I was frigid.

Scared: Charlotte says she is angry at the reaction of some people in Hollywood who support Polanski

‘I remember he made a bet once with a very famous American male actor that there was no way he could get me into bed because I was so cold and frigid. The producer flew my mother out to Tunisia [where Pirates was filmed] and I remember her hating Polanski. She said he had dead eyes.’
But though little has changed in how she remembers the miserable process of filming itself, her version of what happened between her and Polanski on a physical level has altered with the years.
In 1986 Charlotte claimed: ‘I found him very attractive, I’d love to have had a romantic relationship with him – and a physical one. You can’t help falling in love with him. But he didn’t want me that way.’
Though it is worth noting that at the time she was speaking she was still working for Polanski and, it could be argued, in thrall of him.
Today she says: ‘There was nothing about him I could have found physically attractive. He was short and stout and very strong.’
In another interview in 1999 Charlotte went on to claim that she did have a relationship with Polanski. But that it started after she had been cast in the film and when she was 17.
‘I wanted him probably more than he wanted me,’ she said then, claiming that they were lovers for six months in an affair that ended only when they began filming Pirates in Tunisia. She claimed afterwards that she’d been misquoted.
Ultimately this case must come down to one person’s word against another’s. Charlotte did not keep in touch with Eliza, the one person who could corroborate her account and, despite The Mail on Sunday’s strenuous attempts, we have been unable to trace her.
What is clear is that what Charlotte had hoped would be the start of a great Hollywood dream, instead set her on a path that led ultimately to addiction and despair.
Following her appearance in Pirates, Charlotte was hailed the new Nastassja Kinski – a former protege of Polanski who is said to have started an affair with him at the age of 15.Charlotte split her time between the UK – where she had a long-running role in Grange Hill – and Hollywood, where she starred opposite Eddie Murphy in The Golden Child in 1986.

Rising star: Charlotte starred alongside Eddie Murphy in The Golden Child in 1986

She eventually moved to America and was swiftly linked with a string of eligible A-listers and hell-raisers, including Charlie Sheen and Mickey Rourke.
Professionally her star was on the rise but personally she was in serious trouble. ‘Living in Los Angeles is like being at one long party,’ she later admitted. ‘It’s difficult to get away from it. I got to the stage where I was wondering, “What is the point of living here?” All I have is temptation.’
But she never lived up to her early film promise and in 1997, 14 years after she met Polanski, Charlotte returned to Britain and checked into the Priory to be treated for cocaine addiction. She had tried to give it up twice already, she said, but only ever in a ‘half-hearted’ way.
She tried to resurrect her career but whatever attraction Hollywood had held seemed to have gone.

Eight years ago she quit acting for good and today she says her only ambition  is to be a good mother to her five-year-old son, Miles, with whom she lives in a flat in Hampstead, North London.
‘We have a normal life,’ Charlotte says, a flicker of pride in her voice. ‘We wake up, watch cartoons, shower and I take him to school.
'I am happy but it’s true to say I have never been able to have a normal relationship with a man. I have spoken to my vicar and my GP about this and I am now having counselling.’
Charlotte has many reasons for speaking out now but money is not one of them and she has not been paid for this interview.
Instead, she insists, her abiding desire is simply to tell the truth that she has concealed for so long.
Last summer she made two trips to Paris and tried to contact Polanski. She says: ‘I wanted to see him. I wanted him to apologise. But he was away making a movie.
‘I’d heard that Polanski’s daughter had turned 16 and if I could ask him one question it would be, “How would you feel if this was your daughter?”
‘I will never forgive Polanski,’ Charlotte says as tears threaten to fall. ‘I’ll never know if my life would have been different had this not happened. There needs to be some justice. I’m telling the truth and Roman knows I’m telling the truth.’
Mr Polanski declined to comment last night.




L'HEBDO    19 mai 2010. 13.55

Polanski: offensive française
Par Christophe Passer

EXTRADITION. Coup de fil de Sarkozy à Doris Leuthard, interventions de BHL ou Jack Lang: la Suisse est sous pression.
«Je voulais être sa maîtresse. Je le désirais probablement plus que lui ne le voulait.» Ainsi s’exprimait l’actrice anglaise Charlotte Lewis en 1999 dans News of the World. Le magazine trash anglais ne passe pas pour le comble du journalisme haut de gamme. Mais l’exhumation par le quotidien Libération de cette interview est la meilleure nouvelle arrivée à Polanski depuis longtemps.

Deux jours plus tôt, Charlotte Lewis, 42 ans, l’accusait d’avoir abusé d’elle il y a vingt-six ans. La version qu’elle avait donnée onze ans plus tôt était différente: six mois de liaison commencée alors qu’elle avait 17 ans (et pas 16), avant d’être présentée au priapique le plus célèbre de Hollywood, Warren Beatty, qu’elle se vantait d’avoir mis dans son lit. Enfin, elle racontait une carrière d’amante tarifée dès ses 14 ans: «Je ne sais plus avec combien d’hommes j’ai couché à l’époque pour de l’argent. J’étais naïve. On me disait d’être gentille avec Untel…» En 1986, deux ans après ce dont elle accuse aujourd’hui le Franco-Polonais, Charlotte Lewis entourait Roman de ses bras à Cannes – les images de ces instants tournent en boucle sur YouTube. Au festival, le cinéaste présentait Pirates, où elle avait un rôle.

Dossier affaibli. Tout cela ne suffira pas à disculper Polanski du reste, c’est-à-dire les relations sexuelles avec une mineure de 13 ans en 1977. Mais le témoignage sujet à caution de Charlotte Lewis, au lieu de le lester, affaiblit du coup le dossier d’accusation.

Pour la Suisse, cela ne change cependant pas grand-chose, et l’affaire demeure épineuse à trancher. On sait depuis les questions au gouvernement posées par Oskar Freysinger que ce sont bien les autorités suisses qui ont sottement demandé aux Américains si leur demande d’extradition était toujours valable, avant d’arrêter le cinéaste à Zurich. «C’est parce qu’on ne pouvait pas m’accuser d’être du côté des pédophiles que je l’ai fait», dit le député UDC. Lui qui avait milité en faveur de l’imprescriptibilité des actes de pédophilie se place sur le terrain de la victime: «Elle a dit je ne sais pas combien de fois qu’elle voulait qu’on les laisse, Polanski comme elle, en paix avec cette affaire vieille de trente-trois ans.»

C’est le Département fédéral de justice et police qui décidera. Et même, entend-on, Eveline Widmer-Schlumpf, elle-même. Le porte-parole du Département, Folco Galli, ne veut pas dire un mot de plus. La Suisse a demandé des documents aux Américains. Lesquels? Pourquoi? No comment. L’Office fédéral de la culture fait dans la prudence et le respect hiérarchique: tout juste si on ne vous demande pas qui c’est, ce Polanski. Enfin, les intellectuels d’ici pensent désormais préférable la discrétion, à l’exemple du cinéaste vaudois Lionel Baier: «Je l’ai ramenée au début. Maintenant, je préfère me taire afin de ne pas nuire aux éventuelles discussions souterraines avec la France.»

Duettistes. Car les Français discutent, font pression désordonnée sur la Confédération. Marc Comina, directeur de Farner Consulting: «En Suisse, il faut convaincre au moins quatre conseillers fédéraux pour réussir: les démarches françaises sont en décalage par rapport à la logique de notre système.» Nicolas Sarkozy a appelé Doris Leuthard pour s’enquérir du dossier. L’écrivain-philosophe Bernard-Henri Lévy et l’ancien ministre Jack Lang se sont lancés dans le numéro du méchant et du gentil. Lévy fait dans l’imprécation ou, sur RTL, compare la facture du bracelet électronique – que le cinéaste a paraît-il reçu à Gstaad – à celle pour les munitions que les Chinois expédient aux familles des exécutés. Lang joue sur la compréhension: «La Suisse que j’aime ne peut pas extrader Polanski», a-t-il déclaré au Matin Dimanche.

L’offensive française, de même que les déclarations récentes faites en Pologne par Emmanuelle Seigner, épouse du réalisateur, cherche une «porte de sortie européenne» pour Polanski. Ayant compris que la Suisse ne pourra que céder face aux Etats-Unis, Paris tente de trouver une issue qui permette au Conseil fédéral de ne pas perdre la face: livrer l’accusé Polanski aux autorités de son pays, la France, serait une piste. Reste à dénicher l’argutie juridique pour la faire passer.




Le Temps    25 juin 2010

Les lenteurs inexpliquées de l’affaire
Par Denis Masmejan

Eveline Widmer-Schlumpf a cherché en vain le secours du Conseil fédéral sur le délicat dossier Polanski. Elle devra vraisemblablement assumer seule la responsabilité de la décision
Quand donc les autorités suisses vont-elles statuer sur l’extradition de Roman Polanski? A la fin de mai, Eveline Widmer-Schlumpf annonçait dans le SonntagsBlick que le cinéaste serait fixé sur son sort «dans les prochaines semaines». Depuis, toujours rien. Une lenteur qui étonne plus d’un familier de ce type de procédures. Neuf mois après son arrestation à Zurich, le 26 septembre 2009, à la demande des Américains, Roman Polanski attend toujours dans son chalet de Gstaad, où il a été placé en résidence surveillée dès le mois de décembre, avec port d’un bracelet électronique.

Eveline Widmer-Schlumpf cherche-t-elle une porte de sortie? Ce n’est pas impossible. Seule certitude: dans cette affaire, elle apparaît comme une femme seule. Elle s’est déjà déclarée prête à assumer elle-même, politiquement, la décision d’extrader ou non Roman Polanski, qui revient formellement à ses services, l’Office fédéral de la justice (OFJ). Mais ce qu’elle s’est bien gardée de révéler, c’est qu’elle a cherché, mais en vain, l’appui du Conseil fédéral.

Plusieurs sources le confirment: la ministre de la Justice a tenté de faire monter le dossier à l’échelon ultime, celui du gouvernement, mais sans y parvenir, en tout cas pas jusqu’ici. Il n’y a pas de base légale ni de raisons politiques suffisantes pour que le Conseil fédéral s’en mêle à ce stade, lui ont répondu en substance ses collègues il y a quelques semaines. En clair, c’est à elle de se débrouiller toute seule, à charge pour elle de bien mesurer les enjeux et les retombées politiques de sa décision, quelle qu’elle soit.

L’épisode apporte en tout cas une preuve supplémentaire du rôle désormais très actif que joue la conseillère fédérale dans ce dossier. Tout indique qu’elle ne néglige aucune option. Même au risque, parfois, de paraître en décalage avec ses propres services. Quand Roman Polanski, début mai, diffuse une lettre ouverte où il révèle l’existence d’une déclaration sous serment d’un ex-procureur, attestant qu’il a déjà purgé sa peine, l’Office fédéral de la justice reste de marbre. Le document en question, fait savoir le porte-parole de l’OFJ, Folco Galli, n’est pas pertinent pour l’examen de la demande d’extradition, et ne sera pas demandé formellement aux Américains. Fin mai pourtant, toujours dans la même interview donnée au SonntagsBlick, Eveline Widmer-Schlumpf déclare: «Nous procédons encore à des éclaircissements suite aux déclarations de M. Polanski et de son avocat faisant étant de l’existence d’un jugement américain fixant définitivement la mesure de la peine.» Elle s’interroge: y a-t-il eu un deal entre les autorités judiciaires et le cinéaste, a-t-il été finalisé, et quelle serait sa valeur du point de vue suisse?

A l’OFJ, on ne commente pas. Formellement, rappelle Folco Galli, l’extradition relève de l’office seul, avec un recours possible de la personne concernée au Tribunal pénal fédéral puis, dans ces cas exceptionnels, au Tribunal fédéral. Mais un conseiller fédéral, souligne également le porte-parole en citant la loi, «a toujours qualité pour donner des instructions, procéder à des contrôles et intervenir personnellement dans une affaire» au sein de son département.

La marge de manœuvre d’Eveline Widmer-Schlumpf n’en demeure pas moins extrêmement étroite. Lorsque les conditions juridiques de l’extradition sont réunies, la convention entre la Suisse et les Etats-Unis ne laisse pas de place à une appréciation politique. En principe, Roman Polanski n’aurait donc pas la possibilité d’en appeler au Conseil fédéral en cas de décision positive de l’Office fédéral de la justice: ce recours de nature politique qui permet au Conseil fédéral de vérifier que les intérêts essentiels du pays ne sont pas compromis n’est en règle générale ouvert qu’en matière d’entraide judiciaire – la fourniture d’informations à un Etat étranger – mais pas pour l’extradition.

A l’inverse, si l’OFJ refuse l’extradition, les Etats-Unis, eux, n’ont aucune possibilité d’attaquer en justice un refus des autorités suisses de leur livrer Roman Polanski. Si un tel cas devait se produire, le cinéaste devrait être remis en liberté immédiatement.

Qu’attend donc Eveline Widmer-Schlumpf? De savoir si les procureurs américains chargés de l’affaire, et qui en ont fait un argument électoral, seront réélus? Elle risque de devoir attendre encore longtemps: le procureur du district de Los Angeles, Steve Cooley, a été retenu il y a quelques jours dans des primaires comme candidat républicain au poste de procureur général de l’Etat de Californie. L’élection n’aura lieu qu’en novembre. Quant à son adjoint, David Walgren, qui visait un poste de juge, il est toujours en fonction. Il est chargé notamment du procès du médecin de Michael Jackson, qui vient de reprendre.

Le cinéaste aurait pu être arrêté dès 2006
Roman Polanski a été inscrit au fichier Ripol à la demande des Etats-Unis
Denis Masmejan

Un fax est parti le 21 septembre 2009 de l’Office fédéral de la justice à Berne. Adressé à Washington. Cet envoi avait pour objet de demander aux Américains si le mandat d’arrêt international visant Roman Polanski était toujours valable. Sans ce message, qui a permis aux Etats-Unis de savoir que le cinéaste allait venir à Zurich, Roman Polanski n’aurait pas été arrêté. C’est bien ce qu’a reconnu Eveline Widmer-Schlumpf à deux reprises devant le Conseil national, en réponse à des questions de parlementaires UDC.

Dans une recommandation du préposé fédéral à la protection des données datée du 9 juin dernier, celui-ci s’est refusé à considérer le fax du 21 septembre comme un document administratif auquel le public peut avoir accès. Il a débouté un avocat qui réclamait de pouvoir en prendre connaissance. La décision ne dit pas si cet avocat était l’un de ceux de Roman Polanski. Mais elle montre que, de l’aveu même de l’OFJ, le réalisateur a été inscrit dans le registre suisse des personnes à arrêter «Ripol» au cours du premier semestre 2006 déjà. Dès cette date, il aurait donc dû être interpellé. Or on sait qu’il a pu se rendre à plusieurs reprises depuis dans son chalet de Gstaad sans être inquiété, et que les Etats-Unis n’ont jamais protesté à ce propos.

Les explications de la ministre de la Justice devant le Conseil national ont modifié l’appréciation que l’on peut porter sur l’affaire. Les autorités suisses sont loin en effet de ne pas avoir eu d’autre choix que d’arrêter Roman Polanski parce que les Américains le leur demandaient. Au contraire, c’est un fonctionnaire suisse qui, sans en référer à sa hiérarchie, le leur a en quelque sorte «offert».

Fait accompli
A la suite des événements, Eveline Widmer-Schlumpf a fait modifier les directives internes de son département. Désormais, les cas sensibles doivent remonter au directeur de l’Office fédéral de la justice, voire à la cheffe du département. Celle-ci a montré qu’elle ne voulait plus être placée devant le fait accompli, et qu’à ses yeux le fonctionnement de ses services était loin d’avoir été optimal. L’insistance qu’elle a mise à le reconnaître et à fournir des détails soulève toutefois des questions, car une telle attitude affaiblit sa capacité à assumer politiquement, le cas échéant, une extradition.




Neue Zürcher Zeitung    28. Juni 2010

Erstklassbeerdigung der Rechtsstaatlichkeit

In der letzten Zeit mehren sich in der Schweiz Vorfälle, denen eines gemeinsam ist: die Verabschiedung der Rechtsstaatlichkeit am Altar des wirtschaftlichen und politischen Opportunismus. Es kommen Zweifel darüber auf, ob sich der Staat eigentlich noch an seine eigenen Gesetze hält.
Von Prof. Hans Giger

In den vergangenen Jahren hat sich vieles und Grundsätzliches bewegt und verändert, leider nicht nur, was die Form betrifft, sondern vielmehr auch im Bereich der Substanz. Entscheide beruhen bekanntlich auf Meinungsbildungen, die sich ihrerseits wiederum ausschliesslich durch das Medium der Informationen formen. Ihr beeinflussender Charakter wie auch ihre Manipulationswirkung gründen auf Kenntnissen und Erkenntnissen, die weit in die Vergangenheit hinein reichen. Gewiss kann der Informationstransfer das Gute wie das Böse beabsichtigen. Jede Diskussionsrunde hat aber mit der Tatsache zu leben, dass jede noch so strenge Sprach- und Sprechkontrolle im Sumpf einer babylonischen Verwirrung individueller Verwendung von Begriffen und entsprechender Meinungsäusserungen untergeht. Es fehlen – ich denke dabei an Veranstaltungen in der Fernseh-«Arena» – der echte Dialog, das Sichauseinandersetzen mit den vorgebrachten Argumenten, deren Widerlegung, aber auch Befürwortung sowie Begründung der eigenen intonierten gedanklichen Auseinandersetzung mit der vorgegebenen Thematik.

Fehlentscheide
Leider hat dieser Trend auch vor der Classe politique nicht haltgemacht. Hieraus resultieren auch die vielen Fehlentscheide, die das dereinst hohe Ansehen unserer Rechtsstaatlichkeit im internationalen Umfeld in letzter Zeit gründlich minderten. Durch Vermittlung der Medien wird man oft auch mit den mahnenden, staatsmännischen Worten etwa von Bundesrätin Widmer-Schlumpf konfrontiert; wörtlich: «Der Staat muss sich an die eigenen Gesetze halten.» Diese Maxime weckt Vertrauen, aber nur dann, wenn sie ernst gemeint ist und auch befolgt wird.

Dass dies nicht stets der Fall ist, belegen diverse Beispiele, die nur stichwortartig erwähnt seien: Anlässlich der Abwahl von Bundesrat Blocher wurde im Zusammenhang mit dem Vorwurf, den Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt zu haben, die Staatskasse und damit der Steuerzahler unnötigerweise mit den finanziellen Kosten von Experten belastet, obwohl jeder Jurist weiss, dass auch das Prinzip der gegenseitigen Gewaltenhemmung zu beachten ist. Anlässlich des Swissair-Prozesses äusserte sich ein «Strafrechtsexperte» in der «Arena» über die Frage, weshalb den Angeklagten noch derart erhebliche Prozess- und Parteientschädigungen zugesprochen worden seien, dahingehend, dass jeder Freigesprochene Anspruch auf solche Wiedergutmachungsleistungen beanspruchen dürfe. Das Gegenteil ist aber richtig: Auf Basis des Veranlassungsprinzips werden die Kosten des Verfahrens auch dem Freigesprochenen auferlegt, wenn er die Durchführung der Untersuchungshandlungen durch «leichtfertiges» Verhalten verursacht hat.

Die juristische Fehlentscheidung hat auch im Fall Polanski Oberhand gewonnen: Es bestand und besteht auch mit Bezug auf das beantragte Auslieferungsbegehren rechtlich kein Zweifel, dass sich eine Ablehnung aus verschiedenen Gründen, u. a. vor allem gestützt auf den international anerkannten Grundsatz des Ordre public, aufdrängt, zumal nach über dreissig Jahren die verfassungsrechtlich jedem Angeschuldigten zustehenden Verteidigungsrechte nicht mehr gewährleistet werden können. Das Minarettproblem gab sodann ebenfalls unnötigerweise Anlass zu einer weit um sich greifenden, kontroversen Auseinandersetzung in der Politik und der Medienlandschaft. Man bemühte die Menschenrechte und übersah dabei, dass gerade die in einem Land historisch gewachsenen Sitten und Gebräuche wie auch die religiösen Einstellungen u. a. m. menschenrechtswürdig sind und vom Staat geschützt werden sollten. Schliesslich dürfen die Überlegungen zu international beanstandeten und von unseren Politikern weitgehend unterstützten Formulierungen im Steuergesetz mit der Unterscheidung zwischen «Steuerhinterziehung» und «Steuerbetrug» nicht fehlen: Unser Strafrecht beruht traditionell auf dem Verschuldensprinzip, und dies ist richtig. Die gesetzgeberische Unterscheidung nimmt zutreffenderweise darauf Rücksicht. Der Massstab der Differenzierung muss sich auf das subjektive Merkmal des Verschuldens beziehen und nicht – wie vom Bundesrat empfohlen – auf die betragsmässige Gewichtung!

Die Krönung der juristischen Fehltritte erleben wir hinsichtlich des UBS-Debakels im Zusammenhang mit dem verhängnisvollen Abschluss des damaligen «UBS-Abkommens», d. h. eines völkerrechtlich als «bilateraler Vertrag» zu qualifizierenden Abkommen zwischen zwei Staaten. Als das Bundesverwaltungsgericht diese Vereinbarung als widerrechtlich und damit ungültig erklärte, adelte man sie in einem politischen Umformungsprozess zu einem Staatsvertrag, um so das richterliche Verdikt dem Gültigkeitsanspruch zu entziehen. Nun war wiederum die Politik aufgerufen, um dem Staatsvertrag durch den Segen des Parlaments Leben einzuhauchen: Am 15. Juni 2010 gelang es den Räten schliesslich nach einem eigentlichen politischen Pokerspiel, dem «Staatsvertrag» doch noch den Stempel der «Rechtsstaatlichkeit» aufzudrücken. Schliesslich galt es auch noch eine letzte Hürde zur Beseitigung der Rechtsstaatlichkeit zu überwinden: das fakultative Referendum.

Vorbildfunktion
Warum – so wird man sich fragen – diese Enumeration von unterschiedlichen «Vorfällen»? Dazu drängt die Überlegung, dass allen diesen Beispielen das eine gemeinsam ist, nämlich die Verabschiedung der Rechtsstaatlichkeit am Altar des wirtschaftlichen und/oder politischen Opportunismus. Wie hat sich auch unsere Bundesrätin als Hüterin von Recht und Ordnung oft geäussert? «Der Staat muss sich an die eigenen Gesetze halten.» Das ist allerdings ein dringendes Anliegen und für den Bürger wichtig, muss er sich doch an ein Vorbild halten können.

Hans Giger ist Rechtsanwalt und emeritierter Professor für Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht inklusive Rechtsvergleichs an der Universität Zürich.




St.Galler Tagblatt, SDA    13. Juli 2010, 06:29

Polanskis Freilassung stösst auf Kritik
Die Freilassung von Roman Polanski kommt bei US-Medien gar nicht gut an.

BERN. Während in den Schweizer Tageszeitungen neben Kritik am «Sonderfall Polanski» auch Verständnis für die Freilassung des Regisseurs geäussert wird, hat der Entscheid in den US-Medien grossen Unmut hervorgerufen. So titelte das Nachrichtenmagazin «Time» auf seiner Webseite: «Schock: Die Schweizer lassen Polanski frei». Der Entscheid garantiere Polanski fast, dass er der Gefängnisstrafe für den Rest seines Lebens ausweichen könne.

Ein weiteres Mal werde der Regisseur durch «legalen Unsinn» gerettet, schrieb die «Los Angeles Times». Auch der Kolumnist der Tageszeitung «Washington Post» zeigte sich erbost. Er schlägt den Amerikanern vor, die Filme des polnisch-französischen Filmemachers von nun an zu boykottieren.

Im Fernsehsender CNN nahm Polanski als «flüchtiger Kinderschänder» am Montagabend den ersten Rang ein auf der «Liste, auf die man nie kommen will».

Die Kommentatoren der Schweizer Tageszeitungen ihrerseits bewerten die Freilassung von Star-Regisseur Roman Polanski mehrheitlich als einen politischen Akt. Kritisiert wird vor allem der «Sonderfall Polanski». «Es sind nicht alle gleich», titelt etwa die «Neue Luzerner Zeitung». «Wäre die Hauptperson in diesem Drama nicht Roman Polanski gewesen, sondern ein unbekannter Laienschauspieler - er würde jetzt vor einem US-Gericht stehen», glaubt der Kommentator.

Ähnlich tönt es bei der «Neue Zürcher Zeitung»: «Letztlich geht es um das Eingeständnis, dass bei übergeordnetem Interesse vor dem Recht nicht immer alle gleich sind. Einige sind etwas gleicher», heisst es in der Online-Ausgabe.

Von einem «juristisch wackeligen Urteil», schreibt der «Tagesanzeiger». Zu hoffen sei nun, dass die neue Praxis, Auslieferungsgesuche auch inhaltlich zu prüfen, in Zukunft auch Inhaftierten zugute komme, «die eine weniger gute Lobby haben als der weltberühmte Regisseur».

Viel Verständnis für die Freilassung Polanskis gibt es in der Westschweiz: Die Schweiz habe sich erhobenen Hauptes aus der Affäre gezogen - «dank der Unabhängigkeit von Eveline Widmer-Schlumpf», schreibt etwa «Le Matin». «24 heures» spricht von einer «doppelten Demonstration der Unabhängigkeitkeit», einmal durch die Verhaftung Polanskis und dann durch Nicht-Auslieferung.




St.Galler Tagblatt    17. Juli 2010, 01:01

Wie sich Polanskis Fall auf die Rechtshilfe auswirkt
von Gerhard Fiolka

Gerhard Fiolka ist Strafrechtsexperte. Er unterrichtet an der Universität Freiburg unter anderem internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Bild: Quelle

Das Bundesamt für Justiz hat diese Woche mit einer innovativen und überraschenden Argumentation entschieden, Roman Polanski nicht an die USA auszuliefern. Das führt zu einer Stärkung der Position des Betroffenen, hat jedoch auch grundlegende Auswirkungen auf Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren.

Das Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen war bislang primär durch seine dienende Rolle gegenüber dem Strafverfahren im ersuchenden Staat geprägt. Das Verfahren der Rechtshilfe ist selber gerade kein Strafverfahren.

Es zielt nicht darauf ab, Täterschaft und Schuld des Betroffenen zu klären, sondern einen Entscheid des Sachrichters im ersuchenden Staat zu ermöglichen. Der Beurteilung des Falles durch den Richter soll nicht vorgegriffen werden.

Der Betroffene wird es aber regelmässig darauf anlegen, auch im Rechtshilfeverfahren die Behörden von seiner Unschuld zu überzeugen und so etwa zu verhindern, dass er an den ersuchenden Staat ausgeliefert wird oder dass Gelder auf schweizerischen Konten für eine allfällige Einziehung beschlagnahmt werden.

Bislang wurden an die Schilderung des Sachverhalts in Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen gestellt. Nach Auffassung des Bundesstrafgerichts reiche aus, «wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird».

Das machte es den Behörden leicht, Vorbringen der Betroffenen, wonach der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt nicht der Wahrheit entspreche, als irrelevant abzutun und ungeachtet allfälliger Zweifel Rechtshilfe zu leisten. Mit dieser kursorischen Prüfung des Rechtshilfeersuchens wurde eine Vorwegnahme des richterlichen Urteils vermieden, dem Betroffenen aber eine extrem schwache Stellung bei der Abwehr u. U. existenzieller Bedrohungen gegeben.

Mit dem Vorgehen in Sachen Polanski hat das Bundesamt nun den Weg zu einer vertieften Prüfung zweifelhafter Rechtshilfeersuchen geöffnet. Inskünftig werden sich schweizerische Behörden nicht mehr hinter dem Argument verschanzen können, es sei allein darauf abzustellen, ob das Rechtshilfeersuchen in sich widerspruchsfrei sei und nicht näher zu prüfen, ob es denn auch den Tatsachen entspreche.

Es fragt sich allerdings, ob im konkreten Fall so fundamentale Zweifel am Ersuchen angezeigt waren. Das Bundesamt sah es für seinen Entscheid als wesentlich an, ob der Richter den Parteien zugesichert habe, keine längere Freiheitsstrafe zu verhängen als die 42 Tage, die Polanski damals ohnehin bereits in Haft verbracht hatte. Nach Art. 5 IRSG ist die Rechtshilfe zu verweigern, wenn der Richter den Verfolgten freigesprochen, das Verfahren eingestellt oder von einer Sanktion abgesehen hat oder wenn die Sanktion vollzogen wurde. Allerdings trifft bei Lichte besehen keiner dieser Fälle zu: Der US-Richter hat – selbst wenn er sich in einer Beratung mündlich informell in diesem Sinne geäussert hätte – offiziell das Verfahren weder eingestellt noch ein Urteil gefällt. Die Auffassung, der Richter habe möglicherweise heimlich das Verfahren eingestellt und die USA verheimlichten dies den schweizerischen Behörden, um ihnen einen fortbestehenden Strafanspruch – denn darauf scheinen sich die Zweifel des Bundesamtes ja zu beziehen – vorzugaukeln, mutet kühn an.

Sehr weit ging das Bundesamt auch bei der Anerkennung des Vertrauensschutzes aufgrund der langen Untätigkeit der schweizerischen Behörden. Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Argument für sich genommen zur Verweigerung einer Auslieferung führen könnte.

Polanski gab dem Bundesstrafgericht die Gelegenheit, die sehr restriktive Praxis der Auslieferungshaft aufzubrechen: Bisher wurde die Auslieferungshaft immer als die Regel, der Verzicht darauf als die Ausnahme gewertet. Auf Auslieferungshaft kann nur verzichtet werden, wenn anderweitig sichergestellt ist, dass der Verfolgte nicht fliehen wird. Polanski gelang es im zweiten Anlauf, das Bundesstrafgericht davon zu überzeugen, dass dies mit einer beträchtlichen Kaution und elektronischer Überwachung gewährleistet sei.

Von dieser Lockerung des Vollzugs der Auslieferungshaft müssen inskünftig auch Normalbürger profitieren, auch wenn bei ihnen weniger imposante Kautionssummen zustande kommen. Auslieferungshaft sollte letztlich nur angeordnet werden, wenn – ähnlich wie bei der Untersuchungshaft – Haftgründe gegeben sind, und nicht als Regelfall: Die erhöhten Anforderungen an Auslieferungsersuchen werden dazu führen, dass mehr Ersuchen abgelehnt werden müssen, und dann muss die ungerechtfertigte Haft entschädigt werden.