Frei nur bleibt wer seine Freiheit gebraucht:
Zur Quadratur des Griechenland-Zirkels
("Tit for Tat: Squaring the Greek circle without a haircut": www.solami.com/outofthebox.htm)
Anton Keller, Secretary, Good Offices Group of European Lawmakers, swissbit@solami.com
 
Genf, 28.Juni 2011 - Veranlasst durch den richtungsweisenden Beitrag "Orwellsche EU" von Frank Schäffler (MdB) und Norbert F. Tofall (Schweizer Monat Juni 2011) bin ich auf eine bisher scheinbar allseits übersehene Rechtslücke im EU-Währungsrecht gestossen. Diese Gedankenskizze entspringt derselben Grundhaltung, wie sie u.a. schon in meinem 1997er ebook "OECD - An Orwellian Instrument?" zum Ausdruck gebracht worden ist (.../Orwell.htm). Und welche mich schon an anderen Fronten mit andern Zeitgenossen - z.B. Franz Josef Strauss, Graf Otto von Lambsdorff und Otto von Habsburg - zu gemeinsamen Bemühungen wider den Zeitgeist veranlasst hatte.

Es geht also - parallel zum €uro - um die Wiedereinführung lokaler und nationaler Zahlungsmittel für Dienstleistungen und Güter mit einem hohen Grad an lokalem Ursprung. Dies zur Stärkung des individuellen und nationalen Selbstwertgefühls und Selbstvertrauens als Voraussetzung der Generalmobilisierung der lokalen und nationalen Produktivkräfte - und damit in der Gegenrichtung zur zwar lehrbuchmässigen aber meist wirtschaftlich, gesellschaftlich und individuell ruinösen Schuldensanierung. Das seit 77 Jahren gesamtschweizerisch erfolgreich verwirklichte antizyklische und anti-rezessionäre Komplementärwährungssystem WIR umfasst rund 70000, d.h. ein Viertel aller hiesigen KMUs, und bildet damit - laut dem ehemaligen belgischen Zentralbankier Prof. Bernard Lietaer - das zwar kaum zur Kenntnis genommene und vielfach verschmähte Rückgrat für den andauernden relativen Erfolg der Schweizer Wirtschaft insgesamt.

Obwohl darüber die wesentlichen Hausaufgaben erst noch zu machen sind, ist es denkbar, dass im Falle Griechenlands (und anderer EU-Staaten) eine schnell wirksame, markt- und gesellschaftsstabilisierende Einführung eines analogen Systems in Verbindung mit mobilen Zahlungsmitteln (d.h. mit handys) möglich, zweckmässig und angezeigt ist. Selbst der kritische blogger Dr.Karl Schade dürfte sich davon überzeugen lassen, ganz abgesehen von Daniel mit dem von ihm vertretenen, scheinbar in dieselbe Richtung weisenden bitcoin-System (das ich mir noch genauer anschauen muss).
Zur gesuchten Quadratur des Griechenland-Zirkels mögen zudem die folgende Hinweise dienlich sein.

Die konsultierten EU-Bestimmungen sehen zwar eine Zweitwährung nicht ausdrücklich vor; u.E. schliessen sie eine solche aber auch nicht ausdrücklich aus, wie das entsprechende BZE-Protokol 4 besonders klar in der englischen Fassung nahelegt:

ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
(C 115/230 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008)
http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/de_protocol_6_from_c_11520080509de02010328.pdf

Artikel 16    Banknoten
Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Die insbesondere vom deutschen Finanzminister - u.E. grundsätzlich, und angesichts der höheren Risikozinsen umso mehr zu Recht - geforderte Beteiligung der privaten Anleger an einem weiteren Zeitgewinnpaket könnte damit auf einen allgemein akzeptablen längerfristigen "Zinshaarschnitt" beschränkt werden. Die uns real scheinende Gefahr eines zumindest europaweiten Finanztsunamis dürfte auf diesem Weg fürs erste gebannt werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung von begleitenden und schnell greifenden Massnahmen, welche das Marktvertrauen zurückgewinnen und auf Dauer stärken werden. Dies wiederum ist erfahrungsgemäss unter einem traditionellen Diät-Regime (Kaufkraft-, Investitions- und Beschäftigungsabbau, etc.) nicht zu verwirklichen - im Gegensatz zur Situation, wo mittels hinreichender lokaler Zweit-Zahlungsmittel die lokale Produktion und der Konsum von Gütern und Dienstleistungen angekurbelt und brachliegende Potentiale so mobilisiert werden (siehe dazu auch unsere Kurznotiz "Tit for Tat: Squaring the Greek circle without a haircut": www.solami.com/outofthebox.htm).