Lex americana universalis? Lex helvetica!
Handlungsbedarf zur "willfährigen" Rechtshilfe in Strafsachen, insb. gegenüber USA

Sehr geehrtes Ratsmitglied,

    Im Hinblick auf die weitere Beratung des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG) anempfehle ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit einige Verbesserungsvorschläge zum Zweckartikel und zum Amtshilfeartikel (www.solami.com/FINMAG.htm). Denn, wie der neueste BGE 1A.99/2006 (.../autogoal.htm#TF), die Anwalts-Revue-Aufsätze des jetzigen Bundesrichters Peter Popp und der Kollegen Dominique Poncet & Vincent Solari (.../rechtsbeihilfe.htm#Popp ¦ .../rechtsbeihilfe.htm#Poncet), und das Gutachten des ehemaligen Bundesgerichts-Präsidenten Martin Schubarth (.../schubarth.htm) belegen, erweist sich auch i.S. Strafrechtshilfe gegenüber den USA die damalige PUK-Kritik einer selbstschädigenden und "willfährigen Haltung" unserer Behörden weiterhin als gerechtfertigt. Der ursprüngliche gesetzgeberische Wille ist damit wesentlich allseits aus dem Radar gefallen - und zwar sowohl bei den Schweizer Vollzugsbehörden, als auch beim Bundesgericht (.../rechtsbeihilfe.htm ¦ .../autogoal.htm). Der auf seine Zukunft bedachte Kleinstaat Schweiz hat jedoch mehr denn je Anlass, auch & besonders gegenüber dem grossen Bruder auf der Hut zu sein:
-    Die von der Bush-Administration eben offiziell abgesegneten "false flag" Verhörmethoden sind im Lichte der Genfer Konventionen (Perfidie-Verbot) nicht unbedenklich: sie untergraben das unabdingbare Vertrauen in IKRK-Delegierte, Schweizer Diplomaten & Institutionen, sowie in andere Träger Guter Dienste.
-    Die Verletzung des Schweizer Luftraums durch CIA-Flugzeuge (.../ciaprisons.htm#Genfer) scheint weit gravierender zu sein als bisher vermutet, denn diese und unsere Radarstationen sollen so ausgerüstet & programmiert sein, dass deren Durchquerung des Schweizer Luftraums wie in Kriegszeiten in der Regel gar nicht erkannt wird.
- Im Falle der 1979er Besetzung der US-Botschaft in Teheran leisteten einerseits im Rahmen unseres Mandats zur Vertretung amerikanischer Interessen Schweizer Banken und Firmen wesentliche Gute Dienste (.../edouardbrunner.htm#Iran). Anderseits aber war es schon damals uninformierten, unbekümmerten und beamteten Teilnehmern an amerikanischen Saubannerzügen unbenommen, involvierte Schweizer Firmen - z.B. Marc Rich & Cie.AG - wegen "trading with the enemy" unter Druck zu setzen. Heute sind unsere Einrichtungen erneut instrumental um den amerikanisch-israelisch-iranischen Nuklearstreit auf dem Verhandlungsweg beizulegen (.../iran.htm). Dessen unbeachtet - und im Wiederspruch zu unserer Neutralitätspolitik (.../neutrality.htm) und Guten Dienste-Funktionen (.../diplomacy.htm) - sollen, gemäss Vorstellungen amerikanischer Beamter, auch Schweizer Banken ihre Beziehungen zu Iran, Kuba, etc. in den Dienst der amerikanischen Sanktionspolitik stellen (.../diamantball.htm#servile ¦ .../iran.htm#sanctionner).

    Die WAK-Motion zur internationalen Rechtshilfe weist damit in die richtige Richtung. Im Sinne der verschiedenen Standesinitiativen, insbesondere jener des Kantons Zug zur Ausdehnung des Privatsphärenschutzes, sind aber weitere eigenständige Schutz-, Vorbeuge- & Korrekturmassnahmen angezeigt, welche in den Verbesserungsvorschlägen zur FINMAG-Vorlage zusammengefasst sind, und welche ich Ihnen z.T. schon früher vorgetragen habe (.../remedur.htm). Wie erinnerlich geht es dabei nicht nur um die derzeit wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen NSA- und CIA-Praktiken bezüglich des Privatsphärenschutzes und der Auslieferung von Personen & Daten (.../ciaprisons.htm) unter Missachtung grundlegender Menschenrechte & Souveränitätsprinzipien. In England schwehlt ein symptomatischer Konflikt um die missbräuchliche Anwendung der zur Terrorbekämpfung mit den USA vereinbarten Auslieferungsbedingungen (.../extradition.htm). In Deutschland, Frankreich & Italien haben Steuerrechts-Änderungen das unheilvolle Ziel des gläsernen Bürgers zumindest in Sichtweite gebracht (nota bene: Glasnost postulierte den gläsernen Staat getragen von selbst-verantwortlichen Bürgern). Und für den ganzen EU-Raum sind Haftbefehls-Bestimmungen ohne demokratische Legitimation in Kraft gesetzt worden, womit z.B. das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit und das Spezialitätenprinzip auch für Abgabendelikte ausdrücklich aufgehoben worden sind (.../haftbefehl.htm#PATRIOT).

    Diesen m.E. in die falsche Richtung weisenden Entwicklungen bedrohen den Finanzplatz Schweiz. Wir haben es in der Hand, durch Nichtstun oder vorauseilenden Nachvollzug diesen Entwicklungen Vorschub zu leisten, oder aber wirksam Parade zu bieten durch prinzipientreues, klarsichtiges und selbstbewusstes Tun & Lassen. Letzteres setzt ein wiedergefundenes und geschärftes Bewusstsein voraus über unsere tiefverwurzelten Beziehungen zu unseren Freunden von ennet dem grossen Teich (erinnert sei an den immer noch in Kraft stehenden, aber weitgehend in Vergessenheit geratenen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag von 1850: .../commercetreaties.htm#1850, welcher schon damals Rechtshilfe auch nur unter der Voraussetzung zuliess, dass solche Begehren "genügend begründet und durch die nöthigen Aktenstücke unterstüzt" seien). Erinnert sei aber auch daran, dass die Privatsphäre in der Vergangenheit zumindest den mobilen Privatbesitz (Gold) abdeckte, wie dies gezeigt werden kann am Beispiel der wechselnden Respektierung des Goldbesitzes im umliegenden Ausland, sowie der nachwirkenden Konfiszierung & Kriminalisierung des Goldbesitzes in den USA in den 30er Jahren (.../goldpossession.htm ¦ .../cvgold.htm).
    Wie Ihnen zuvor aufgezeigt (besondere anhand des EU-Haftbefehls und der amerikanischen post-9/11-Praktiken: .../diamantball.htm ¦ .../ciaprisons.htm, aber auch zufolge der Steuerrechts-Änderungen in umliegenden Staaten) besteht m.E. sodann dringender Anlass, die Gewährung von Amts- & Rechtshilfe an ausländische Behörden von verschärften & strikt einzuhaltenden Bedingungen abhängig zu machen. Wie schon in der Motion Früh 84.400 unmissverständlich vorgezeichnet, sind diese von der WAK-Motion erst teilweise erfassten Bedingungen nicht zuletzt von unseren legitimen staatlichen Interessen diktiert, und sie haben der Würde und Souveränität unseres Staates Nachachtung zu verschaffen. Ich darf Sie daher bitten zu prüfen, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln Sie über den freien Lauf der Dinge hinaus zur prompten, realen und nachhaltigen Verbesserung der Schweizer Amts- und Rechtshilfe beitragen mögen. Zu denken wäre allenfalls auch an eine weitergehende lex helvetica, d.h. an einen entsprechenden Ausbau des FINMAG-Artikels 42. Z.B. indem dort der FINMA auch die politischen Schutzfunktionen zugeordnet würden für alle von ausländischer Seite aus dem Geheimbereich angeforderten Informationen und Unterlagen, welche der ursprünglichen - und 1996 aufgehobenen - beratenden Kommission oblagen. Dies in Anlehnung an die Leitgedanken, welche der geplanten Motion zur Wahrung der Souveränität zugrunde liegen (.../remedur.htm#HELVETICA):

Motionsentwurf: WAHRUNG DER SOUVERÄNITÄT (LEX HELVETICA)
    Der Bundesrat wird aufgefordert Rechts- und Amtshilfe nur Staaten mit vergleichbarer Rechtsstruktur zu gewähren, welche den Grundsatz der "Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz von allen fremden Einflüssen" respektieren, die zudem striktes Gegenrecht halten und dafür Gewähr bieten, dass Schweizer Souveränitätsrechte, sowie der darauf abgestützte Schutz von Personen, Daten und Gütern, auf allen Staatsstufen voll respektiert wird.  Ganz besonders ist darauf zu achten, dass dieser Schutz nicht mit hierzulande verpönten und wenig bekannten Mitteln untergraben oder gar verletzt wird. Beispielsweise dass Informationen mit hierzulande unrechtmässigen Mitteln wie Beugehaft, Beugebussen, Verletzung des Spezialitätenprinzips, unautorisierter elektronischer Überwachung, etc. beschafft und ohne Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit, und quasi als Hehlerei von Staates wegen, insbesondere zu Besteuerungszwecken verwendet werden. Oder dass den betroffenen Anwohnern unzumutbare Beweisauflagen oder sonst unverhältnismässige Lasten und Rechtsnachteile zugemutet werden, wie Passentzug, Verweigerung der Passverlängerung, Entzug der Staatsbürgerschaft, Verbot der Doppelbürgerschaft, etc.
    Vorbehalten bleiben Notrechtsfälle, über welche der Bundesrat die Staatsrechtskommissionen der eidgenössischen Räte unverzüglich zu informieren hat.
Was halten Sie davon, und sind Sie allenfalls bereit, in Ergänzung zur WAK-Motion einen entsprechenden Vorstoss mitzutragen? Auch wegen - und vielleicht gerade trotz - der wahrscheinlich auch für Sie meist unbefriedigenden Antworten, welche Vorstössen zuteil werden, die der Zeit voraus sind, oder die ganz einfach nicht dem in der Verwaltung gepflegten Habitus & Weltbild entsprechen. Denn, wie ich in meiner PS-Notiz festhielt (.../remedur.htm#PS):
  "Getreu dem credo: "not invented here", ohne die Fähigkeit dazuzulernen und Fehler einzugestehen erkennbar werden zu lassen, und mit zur Fast-Vollkommenheit entwickelter Mittelmässigkeit, hat die Verwaltung die obigen und weitere Vorstösse inzwischen vom Tisch gefegt - mit bundesrätlicher Unterschrift auf der punktierten Line, versteht sich [leider]. Die Chinesen machen es seither zwar vor, wie man z.B. seine langfristigen Energieversorgungs-Interessen auch durch Erwerb von Erdölfeldern im Ausland fördern kann. Und die ins Wallis ausgeliehenen Bilder des Pushkin-Museums sind nun auch wieder in Russland. Aber solange Marc Rich nicht mit einem der berüchtigten CIA-Fluzeug gekidnappt wird, dürften unsere hardball-spielenden amerikanischen Freunde weiterhin mit softball-praktizierenden Seldwylern rechnen können."

Mit besten Wünschen & freundlichen Grüssen
Anton Keller    022-7400362    swissbit@solami.com

PS: Die oben angeführten Bemühungen zur Wiederunterstellung des Privateigentums unter den Privatsphärenschutz stehen in einem zwar gleichgerichteten aber nicht immer sofort erkennbaren Zusammenhang mit weitergreifenden Bemühungen, die ich ebenfalls Ihrer wohlwollenden Aufmerksamkeit und Unterstützung anempfehle. Hierzu gehören auf nationaler Ebene:
-    Jugendarbeitslosigkeit: .../remedur.htm#Jugendarbeitslosigkeit
-    Arrest fremder Staatsvermögen: .../arrestabwehr.htm;
-    Aufhebung der Lohnausweispflicht: .../lohnausweis.htm;
-    Wiederbelebung der Genfer Freizonen: .../regiogenevensis.htm); und
-    Fortentwicklung der Schweizer Landwirtschaft zur Wasserwirtschaft: .../wasser.htm.
Und auf internationaler Ebene:
-    FATF: .../oecdmandate.htm¦ .../crime.htm ¦ .../GAFI.htm ¦ .../FATF.htm;
-    EU-Haftbefehl: .../haftbefehl.htm; ¦ .../extradition.htm;
-    Beziehungen CH-EU: .../commercetreaties.htm ¦ .../europae.htm;
-    Beziehungen CH-USA: .../rechtsbeihilfe.htm ¦ .../autogoal2.htm ¦ .../CH-USA.htm ¦ .../europa.htm;
-    Beziehungen CH-Russland: .../capodistria.htm ¦ .../BGE395.htm).