Iconoclast-Fragen zur Asyldebatte

Trifft es zu,

1.    dass der übergreifende Gedanke des wirksamen Individualschutzes auch dem Begriff des Flüchtlings zugrunde liegt, welcher im nationalen und im Völkerrecht an die jeweiligen Entwicklungen angepasst worden ist (vgl. Bundesbrief 1291, Kirchenasyl,  Flüchtlingskonvention 1951: SR 0.142.30, Protokoll 1967: SR 0.142.301)?

2.    dass insbesondere die andauernden wirtschafts- und polit-tektonischen globalen Umwälzungen, welche nicht zuletzt mit der währungspolitischen Entankerung von 1971 zusammenhängen, zu unabsehbar weiteren Migrations-, Konflik- und Flüchtlingswellen führen dürften, die mit dem Asylrecht voraussehbar weder gemeistert noch eingedämmt werden können (Botschaft 10.052, BBl 2010 4456: Anerkennungsquote 2008: 23%, 2009 16.3%)?

3.    dass zur Erhaltung der Wirksamkeit des Asylsystems nicht dessen Aushöhlung sondern dessen Konzentration und Verwesentlichung geboten ist, indem z.B. zu dessen Entlastung und zur Meisterung der wirtschaftlichen Migration auf nationaler und internationaler Ebene bestehende Kanäle ausgebaut und zweckmässige neue verwirklicht werden?

4.    dass weder eine völkerrechtliche Verpflichtung noch ein sachlicher Imperativ besteht zur Aufnahme und Zurückbehaltung von Flüchtlingsanwärtern auf dem nationalen Territorium soweit deren wirksamen Schutz in dazu bereiten Drittstaaten gewährt werden kann?

5.    dass offensichtliche Nicht-Wirtschaftsflüchtlinge innert wenigen Wochen als solche erkannt werden können, und es daher prüfenswert ist, alle andern umgehend und für die Dauer des ordentlichen Prüfungsverfahrens in bestehenden UNHCR-Flüchtlingslagern oder in Verfahrenszentren unterzubringen, welche der Bund allenfalls zusammen mit interessierten EU-Staaten in kulturverwandten und dazu bereiten geeignten Drittstaaten errichten mag?

6.    dass die Flüchtlingskonvention 1951 die Möglichkeit ihrer Revision und gar Kündigung vorsieht, und es im Lichte der eingetretenen und sich abzeichnenden Entwicklungen tunlich erscheint, auch diese Möglichkeiten zu prüfen  (www.solami.com/refugees.htm)?

7.    dass auch ohne Konventions-Revision oder -Kündigung die von andern Staaten praktizierte Möglichkeit besteht, die Aufnahme von Flüchtlingen wesentlich auf Personen zu konzentrieren, welche vom UNO-Hochkommissariat als Flüchtlinge anerkannt worden sind?
 

Bundesbrief 1291

... Schädigt einer einen Eidgenossen durch Brand, so darf er nimmermehr als Landmann geachtet werden, und wer ihn in den Tälern hegt und schützt, ist dem Geschädigten ersatzpflichtig. ...
 
 
 

0.142.30   Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang)
Abgeschlossen in Genf am 28. Juli 1951    Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19542
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Januar 1955    In Kraft getreten für die Schweiz am 21. April 1955
(Stand am 23. März 2009)

Art. 1    Definition des Begriffs «Flüchtling»
A.  «Flüchtling» im Sinne dieses Abkommens ist jede Person,
    1.    die nach den Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder nach den Abkommen vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 oder nach der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling betrachtet wurde;
die von der Internationalen Flüchtlingsorganisation während ihrer Tätigkeit getroffenen Entscheide über die Anerkennung eines Flüchtlings sind kein Hindernis, um einer Person, die die Bedingungen von Ziffer 2 dieses Abschnittes erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen zu können;
    2.    die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse ausserhalb ihres Wohnsitzstaates befindet und dorthin nicht zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht zurückkehren will.
Wenn jemand mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt, wird als Heimatstaat jedes Land betrachtet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Wer nicht aus einem stichhaltigen, auf begründeter Furcht beruhenden Grunde den Schutz eines der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ablehnt, gilt nicht als des Schutzes seines Heimatstaates beraubt.
B.  1.    Im Sinne dieses Abkommens sind unter den im Artikel 1, Abschnitt A enthaltenen Worten «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind», zu verstehen:
a)    «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind» oder
b)    «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind».
Jeder vertragsschliessende Staat hat im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts eine Erklärung darüber abzugeben, welche Bedeutung er dem Ausdruck mit Bezug auf seine aus diesem Abkommen übernommenen Verpflichtungen zu geben beabsichtigt.
    2.    Jeder vertragsschliessende Staat, der die Alternative unter Buchstabe a angenommen hat, kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Verpflichtungen durch Annahme der Alternative gemäss Buchstabe b erweitern.
C.  Eine Person, auf die die Bestimmungen des Abschnittes A zutreffen, fällt nicht mehr unter dieses Abkommen,
    1.    wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat; oder
    2.    wenn sie freiwillig die verlorene Staatsangehörigkeit wieder erworben hat; oder
    3.    wenn sie eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des neuen Heimatstaates geniesst; oder
    4.    wenn sie freiwillig in das Land, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen oder nicht mehr betreten hat, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat; oder
    5.    wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.
Diese Bestimmungen sind jedoch nicht auf die in Ziffer 1 des Abschnittes A erwähnten Flüchtlinge anwendbar, die den Schutz ihres Heimatstaates aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen;
    6.    wenn sie staatenlos und nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Land ihres früheren Wohnsitzes zurückzukehren;
Diese Bestimmungen sind jedoch nicht auf die in Ziffer 1 des Abschnitts A erwähnten Flüchtlinge anwendbar, die die Rückkehr in das Land ihres früheren Wohnsitzes aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen.
D.    Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten.
    Wenn dieser Schutz oder diese Hilfe aus irgendeinem Grunde wegfallen, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden wäre, geniessen sie alle Rechte dieses Abkommens.
E.    Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf Personen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates im Besitze aller Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen des Landes stehen.
F.    Die Bestimmungen dieses Abkommens sind nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen:
a)    dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die Bestimmungen zur Verhinderung solcher Verbrechen enthalten;
b)    dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind;
c)    dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind.

Art. 2 Allgemeine Verpflichtungen
    Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich aufhält, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterziehen.

Art. 3 Verbot unterschiedlicher Behandlung
    Die vertragsschliessenden Staaten haben die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Flüchtlinge ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anzuwenden.

Art. 44    Kündigung
    1.  Die vertragsschliessenden Staaten können das Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
    2.  Die Kündigung wird für den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.
    3.  Jeder Staat, der eine Erklärung oder Mitteilung gemäss Artikel 40 gemacht hat, kann jederzeit später dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, dass das Abkommen für das bezeichnete Gebiet keine Wirksamkeit mehr hat. Das Abkommen tritt alsdann für dieses Gebiet ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär ausser Kraft.

Art. 45    Revision
    1.  Jeder vertragsschliessende Staat kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Revision dieses Abkommens verlangen.
    2.  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird gegebenenfalls die im Hinblick auf dieses Gesuch zu treffenden Massnahmen beantragen.
 

0.142.301 Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Abgeschlossen in New York am 31. Januar 1967    Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19682
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Mai 1968    In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Mai 1968
(Stand am 30. März 2009)

Art. I    Allgemeine Bestimmung
    1.  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens auf alle Flüchtlinge anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben werden.
    2.  Für dieses Protokoll umfasst der Begriff «Flüchtling» unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels jede Person, die der in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Umschreibung entspricht, wie wenn die Worte «die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind und ...» und die Worte «infolge solcher Ereignisse» in Ziffer 2, Abschnitt A des Artikels 1 nicht enthalten wären.
    3.  Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ohne jegliche geographische Begrenzung angewendet werden; jedoch sind die von Staaten, die dem Abkommen bereits angehören, auf Grund von Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 1, Buchstabe a des Abkommens früher abgegebenen Erklärungen auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, die Verpflichtungen dieser Staaten wären gemäss Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 2 des Abkommens erweitert worden.

Art. II    Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den Vereinten Nationen
    1.  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge oder mit jeder anderen Institution, die ihm nachfolgen könnte, bei der Ausübung ihrer Befugnisse zusammenzuarbeiten und im Besonderen ihre Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls zu überwachen.
    2.  Um dem Hochkommissariat oder jeder andern, ihm allenfalls nachfolgenden Institution der Vereinten Nationen die Berichterstattung an die zuständigen Organe der Vereinten Nationen zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsparteien dieses Protokolls, ihnen in geeigneter Form die gewünschten Informationen und statistischen Angaben zu machen über:
a.    die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
b.    die Durchführung dieses Protokolls;
c.    die Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die in Kraft sind oder erlassen werden und die die Flüchtlinge betreffen

Art. IV    Beilegung von Streitigkeiten
    Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Protokolls über seine Auslegung oder Anwendung sind auf Begehren einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sie nicht auf andere Weise beigelegt werden können.

Art. IX    Kündigung
    1.  Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann dieses zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
    2.  Die Kündigung wird für den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.


Neue Zürcher Zeitung    7.Juni 2011

Flüchtlingskonvention
Die Schweiz auf asylrechtlichem Sonderweg
Von Susin Park

Die Asylgesetzrevision, die der Nationalrat nächste Woche behandelt, würde die Schweiz in manchem zu einem der restriktivsten Länder Europas machen oder gar die Flüchtlingskonvention verletzen.
Was als kleine Asylgesetzrevision anfing, ist im Nationalrat durch zusätzliche Anträge zu einer beachtlichen Revision geworden. Dabei wird, wie in den meisten Staaten, davon ausgegangen, dass das eigene Land sehr attraktiv sei für Asylsuchende. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch ein anderes Bild. Denn global gesehen bleiben mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen, in Entwicklungsländern, die bereits selber mit grossen Herausforderungen zu kämpfen haben. Dass nur ein kleiner Teil der Fluchtströme industrialisierte Staaten ansteuert, wurde auch deutlich bei den Umwälzungen in Nordafrika: Mehr als eine Million Menschen flüchteten aus Libyen doch nicht primär zu uns, sondern nach Tunesien und Ägypten. Nur gerade 2 Prozent kamen nach Europa. Und während etwa 60 000 Tunesier 2011 in Italien landeten, stellten lediglich 2574 ein Asylgesuch in der Schweiz. Im Hinblick auf das grosse Ungleichgewicht, welches global existiert, wäre eine bessere Lastenteilung aus Sicht des UNHCR vonnöten.

Fluchtbewegungen sind eine globale Herausforderung ausgelöst durch Konflikt, Gewalt und Verfolgung in den Herkunftsländern und lassen sich nicht national steuern. Weil es sich beim Flüchtlingsschutz um ein globales Problem handelt, sind sich die Staaten prinzipiell einig, dass international und regional die gleichen oder wenigstens ähnliche Regeln gelten sollten. Die Schweiz ist jedoch gerade dabei, hier einen Sonderweg einzuschlagen und ihr System weiter zu verschärfen.

Eingeengter Flüchtlingsbegriff
1. Der Flüchtlingsbegriff ist im Völkerrecht definiert. In der Schweiz soll er nun eingeschränkt werden. Wehrdienstverweigerer sollen vom Asyl ausgeschlossen werden, auch wenn sie in ihrem Heimatland Gefahr an Leib und Leben befürchten müssen ein «Alleingang» im internationalen und europäischen Kontext. Die ursprünglich vorgeschlagene Änderung sollte die gegenwärtige, völkerrechtskonforme Praxis nicht ändern. Nun ist der Text aber noch verschärft worden. Doch auch so könnten die Betroffenen nicht zurückgeschickt werden. Die Frage stellt sich also nach dem Sinn des Vorschlags.

2. Das Recht, Schutz zu suchen und zu erhalten, soll eingeschränkt werden auch für diejenigen, die tatsächlich Gefahren ausgesetzt sind. Zum Beispiel sollen Gesuchsteller, die während des Asylverfahrens während mehr als 20 Tagen nicht erreichbar sind, aus dem Verfahren ausscheiden und drei Jahre lang kein Asylgesuch mehr stellen dürfen. Solche Einschränkungen wären nicht vereinbar mit dem Völkerrecht.

Trennung von Familien
3. Das Familienasyl soll abgeschafft werden, egal ob die Familie zusammen geflüchtet ist oder nicht, obschon die Angehörigen von Verfolgten wegen Sippenhaftung oft genauso gefährdet sind wie die direkt Verfolgten selbst. Für Flüchtlinge bedeutet dies zudem oft jahrelange Sorgen um Familienmitglieder, von welchen sie vielleicht auf der Flucht getrennt wurden und zumeist auch, dass sie ihre Kinder nicht mehr nachholen können. Weil die Zusammenführung in keinem andern Land möglich ist, wird sie zum Beispiel in den Staaten der EU klar vereinfacht. Für in der Schweiz vorläufig aufgenommene Kriegs- und Gewaltvertriebene soll die im europäischen Vergleich ohnehin schon lange Wartezeit gar auf fünf Jahre erhöht werden, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können, obwohl sie zumeist auf Dauer nicht zurückkehren können. Die Vorschläge würden die Schweiz insgesamt zu einem der restriktivsten Länder Europas machen. Dabei ist die Einheit der Familie ein grundlegendes Prinzip im Völkerrecht und auch in der Schweiz als Grundstein der Gesellschaft anerkannt.

4. Auch beim Aufenthaltsstatus ist die Schweiz schon jetzt eines der restriktivsten Länder Europas. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht erleichterte Integration und Einbürgerung für vulnerable Personen vor. Für die Staaten der EU gilt schon jetzt, dass Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung gleich ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre erhalten. Danach sind sie in manchen Ländern sogar berechtigt, die Einbürgerung zu beantragen. In der Schweiz hingegen sollen die Bedingungen für die Niederlassung (C-Ausweis) deutlich strenger werden. Für vorläufig aufgenommene Konflikt- und Gewaltvertriebene sollen die Bedingungen, überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, ebenfalls verschärft werden. Dies geht gegen den Trend in Europa, ihnen auf jeden Fall einen positiven Schutzstatus mit Aufenthaltstitel und oft ähnliche Rechte wie Flüchtlingen zu gewähren.

Schutz sollte im Zentrum sein
An Revisionsvorschlägen mangelt es nicht im Asylbereich. Reformen sind vonnöten und würden wie auch die Bereitstellung der nötigen Ressourcen der Effizienz wie auch der Fairness und somit der Glaubwürdigkeit des schweizerischen Asylsystems zugutekommen. Dabei darf aus Sicht des Flüchtlingshochkommissariats nicht vergessen werden, dass es sich bei vielen Asylgesuchstellern um schutzbedürftige Menschen handelt, die wegen Verfolgung, Gewalt und Konflikt ihre Heimat verlassen mussten. Das Asylsystem ist gedacht, um ihnen Schutz zu gewähren. Ein pragmatischerer, weniger politisierter Ansatz, der die eigentlichen Ziele des internationalen Flüchtlingsschutzes im Blick behält, ist daher gefragt. Unnötige Reformen verkomplizieren demgegenüber das System und schaden der Glaubwürdigkeit des ganzen Asylwesens.

Es sind wenige, um die es letztlich geht: Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene machen gerade einmal 0,6 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung aus und es sind immer noch weniger als 1 Prozent, wenn man die Asylsuchenden mit einbezieht. Dies, obschon seit Jahren regelmässig etwa 40 bis 50 Prozent als schutzbedürftig anerkannt werden.

Susin Park, Bürgerin der Vereinigten Staaten und der Schweiz, ist seit 1994 beim Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) tätig und leitet seit 2009 dessen Büro für die Schweiz und Liechtenstein in Genf

Kinder im Empfangszentrum Basel. Im Nationalrat steht auch die Abschaffung des Familienasyls zur Debatte. Bild: Christian Beutler / NZZ