Anton Keller, 25, rue Kléberg, 1201 Genève                                                 13.Dezember 2012
             (url: www.solami.com/rubikBG2.htm)
                BUNDESGERICHT
                1000 Lausanne 14
                direktion@bger.ch
 

1C_608/2012, 1C_609/2012, 1C_619/2012, 1C_620/2012
 
 

WIEDERERWÄGUNGS-, evt. REVISIONSBEGEHREN
 

Anton Keller, 25, rue Kléberg, 1201 Genève, 079-6047707
Beschwerdeführer

gegen

Bundeskanzlei, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin





Ich ersuche hiermit um Wiedererwägung, allenfalls um Revision (Art.121 lit.a, b und c BGG).der Instruktionsrichter-Verfügung vom 11.Dezember 2012 zu den Dossiers 1C_608/2012, 1C_609/2012, 1C_619/2012, 1C_620/2012. Dazu stelle ich folgende Anträge:

1.    Es sei die Verfügung vom 11.Dezember 2012 unverzüglich aufzuheben, und damit und/oder mittels entsprechender Neuverfügung sicherzustellen, dass die auf dem Spiel stehenden politischen Rechte, als die verfassungsmässig vorrangigen Grundrechte, durch keinerlei Massnahmen beschnitten, präjudiziert oder behindert werden.

2.    Eventualiter sei die Behandlung dieses Revisionsgesuches durch die zuständige Abteilung in Fünferbesetzung, gegebenenfalls durch das Gesamtgericht vorzunehmen.

3.    Eventualiter sei der Instruktionsrichter, welcher die angefochtene Verfügung erliess, einzuladen in den Ausstand zu treten oder, gegebenenfalls, in den Ausstand zu setzen, ebenso wie die dazu allenfalls konsultierten Mitglieder des Bundesgerichts.

4.    Es sei dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur eingehenderen Begründung dieses Revisionsbegehrens einzuräumen.

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Zur Gerichtsbesetzung

Art.20 BGG verlangt für materielle, in der Sache selbst ergehende Entscheidungen die Besetzung durch mindestens drei Gerichtsmitglieder. Für prozessleitende Vorentscheide, wie aufschiebende Wirkung (Art.103 BGG), vorsorgliche Massnahmen (Art.104 BGG), Kosten, anwaltschaftliche Verbeiständung, etc. ist der Instruktionsrichter zuständig. Vorliegend wirkt sich der ablehnende Entscheid über die anbegehrten Schutzmassnahmen aber derart präjudizierend, gemeinschädigend und nicht wieder gutzumachend verlustreich aus, dass im Sinne des Gesetzgebers nicht mehr von einer blossen prozessleitenden Verfügung gesprochen werden kann, sondern eine Situation mit unwiederbringlichen Schäden herbeigeführt und damit de facto der Endentscheid vorausgenommen wird.

Es ist zunächst auf die mit der Inkrafttretung der Rubik-Verträge fälligen Milliardenzahlungen seitens der Schweizer Banken an die Vertragspartner hinzuweisen, welche bei allenfalls nachträglich durch Volksentscheid erzwungenen Kündigung der umstrittenen Verträge nicht mehr zurückgewonnen werden könnten. Und es ist mit Nachdruck - wie schon in der Beschwerdeschrift vom 28.11.12 eingehend dargelegt (Rz 14-17) - auf die vom Gesetzgeber festgelegte, für den gesamten BGG-Bereich gültige, und ausdrücklich massgebende Richtschnur und Leitplanke hinzuweisen, wonach gegenüber der justiziellen stets die demokratische Denkart Vorrang haben soll. Demzufolge ist es keinesfalls zulässig, die freie, durch nichts belastete Ausübung der politischen Rechte irgendwelchen - und dann noch zumindest fahrlässig selbstverschuldeten - angeblichen Verhandlungs- und Notifikationsimperativen hintanzustellen. Dies umso weniger, als eben im zentralen, schwerstgewichtigen Falle des Rubik-Vertrages mit Deutschland eben dieser - von der Beschwerdegegnerin als vorrangig geltend gemachte und vom Instruktionsrichter als solcher übernommene - Verhandlungs- und Notifikationsimperativ zufolge Staatsräson deutscherseits dem Bundesrat aus der Hand geschlagen worden ist.
 

Zu den der Beschwerdegegnerin ohne genügende Rechtsgrundlage eingeräumten Vorteilen

Es ist vom Beschwerdeführer nie behauptet worden, der Bundesrat sei für die Aussenbeziehungen nicht zuständig, resp. er könne für deren Handhabung vom Bundesgericht eingeschränkt werden. Dazu stehen hingegen verfassungs-gestützte politische Instrumente zur Verfügung (Art.166 BV), weshalb sowohl die Eingabe des Beschwerdeführers an die Bundeskanzlei, als auch seine Beschwerdeschrift entsprechende Anträge enthielt. Auch der Bundesrat ist in seinem Tun und Lassen an die Verfassung gebunden (z.B. Art.5 BV), und auch er hat weder ein Vorrecht, noch kann er - oder an seiner Stelle die Bundeskanzlei - irgendwelche Interessen rechtens geltend machen, welche - zumindest ohne Notrecht geltend gemacht zu haben, was vorliegend nicht der Fall ist - die freie und unbelastete Ausübung der politischen Rechte beschränken, präjudizieren oder sonstwie illusorisch machen würde. Er kann also nur im Ausmass und in der Folge der vorausgegangenen einwandfreien Ausübung der auf dem Spiel stehenden politischen Rechte - in casu der Referendumsrechte - seine spezifischen Kompetenzen in den Aussenbeziehungen ausüben. Und es kann demnach nicht sein, dass der ordentliche politische Prozess abgekürzt, eingeengt oder gar illusorisch gemacht werden mag, vor allem nicht wegen den vom Bundesrat zu verantwortenden Fehlplanungen und mangelhaften Verhandlungsleistungen. Genau das aber hat der Instruktionsrichter im Effekt mit seiner Übernahme der Bundeskanzlei-Argumentation, d.h. mit seiner originellen und bequehmen Nichtzuständigkeitserklärung bewirkt, welche zwar der Staatsräson, nicht aber der hierzulande vorrangigen Rechtsstaatlichkeit dienlich sein mag. Der Instruktionsrichter hat damit aber auch die Grenzen seiner prozeduralelen Einzelkompetenzen überschritten, und damit Art.121 al.b BGG verletzt.
 
 

Zum Ausstandsbegehren

Aus naheliegenden beruflichen und gesellschaftlichen Gründen hat der Instruktionsrichter im Sinne von Art.34 al.1a BGG an einem Verfahrensausgang, d.h "in der Sache ein persönliches Interesse", welcher seine zuvor festgelegte Haltung in dieser Sache bestätigt oder zumindest nicht in einem für ihn ungünstigen Licht erscheinen lässt. Alinea 2 desselben BGG-Artikels gilt denn auch nur für allfällige vorausgegangene bundesgerichtliche Verfahren, welche mit einem aktuellen Verfahren vor Bundesgericht in keinerlei sachlichem Zusammenhang stehen. Dies im Sinne der Generalklausel, welche als solche schon aus der Einschränkung "für sich allein" hervorgeht. Der dahingehende gesetzgeberische Wille kommt noch deutlicher zum Ausdruck in Art.34 al.1b BBG; die dort festgelegte Qualifikation "in der gleichen Sache" hebt auch dieses Alinea auf das Niveau der vorgehenden Spezialnorm. Davon abweichende, sich selbst-zudienende Meinungsäusserungen interessierter Kreise sind unbeachtsam, da - gemäss einem langjährigen GPK-Mitglied - nicht zu vereinbaren mit fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates sowie mit unmissverständlichen Vorgaben des hierzulande massgebenden verfassungsmässigen Gesetzgebers.

Gemäss Botschaft 01.023 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4202, 4.1.2.3, S.4291) sollte im zukünftigen BGG die Regel gelten: "Die Ausstandsgründe sind von Amtes wegen zu berücksichtigen." Das war nicht immer so. Das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege.(OG) vom 16. Dezember 1943 sah in dessen Art.4 Ausstandsgründe nur unter dem Titel der Verwandtschaft vor. Antragsfälle waren möglich. Ähnliche gesetzgeberische Largesse zugunsten der Selbst-Regulierung wurde auch unter dem Titel der Überlastung des Bundesgerichts geübt. Patrice Mugny, rapporteur formulierte das so (Amtl.Bull 15.6.78 N 813):

"... Pour le reste, je partage entièrement l'opinion de notre président: nous n'avons pas, en tant qu'autorité politique et en nous occupant d'administration, à entrer dans les détails d'organisation du Tribunal fédéral. Il faut laisser à cet organe la compétence nécessaire de s'organiser luimême, quitte à ce qu'un certain esprit critique puisse s'exercer au Parlement; mais il ne nous appartient pas de tout prévoir, de la place où nous sommes. Nous sommes relativement mal informés des réalités; seules les personnes qui vivent au sein de l'organisme peuvent le faire et nous sommes bien persuadés qu'avec l'organisation nouvelle on atteindra un maximum d'efficacité tout en maintenant - ce qui est l'essentiel pour nous - la qualité des travaux du Tribunal fédéral et en continuant à donner aux justiciables l'assurance qu'ils peuvent recourir, que leurs droits seront au mieux respectés et défendus; c'est finalement l'essentiel."
Die auf diesem Hintergrund begünstigten Nebenbeschäftigungs-Ekzesse liessen mit dem "Limonaden"-Skandal die Überlastungsklagen in einem neuen Licht erscheinen. Die auch als Rychetsky-Fall in die Justizgeschichte eingegangenen Vorgänge - neuestens veröffentlicht in alt-Nationalrat François Loebs "Parlamentariergeschichten" (Stämpfli Verlag Bern, 2011, S.135) - zwangen schliesslich das gesamte Bundesgericht in den Ausstand. Und sie hinterliessen anhaltend wirkende Spuren, so u.a. strenge gesetzgeberische Beschränkungen - z.B. Art.7 BGG - und vermehrte Überwachung der Rechtspflege im Mon Repos, sowie die oben angeführte ausgeweitete Ausstandsregel. Zur Illustrierung der Zielrichtung und des dezidierteren gesetzgeberischen Willens, "dem Gericht etwas ins Büchlein zu schreiben" sei besonders an den stark beachteten, ja die Leitplanken versetzenden Rückweisungsantrag Schmid (Amtl.Bull 6.12.01 S 904, 910-12) erinnert. Die Schmidsche Philippika richtete sich besonders gegen das was er die überhandnehmende "streng justizielle Denkart* nannte, bei der "die Gerichtsbarkeit stets vor der Demokratie steht*, wo unsere obersten Richter "dem Verfassungsdenken mehr und entscheidenderes Gewicht beimessen werden als dem demokratischen Denken." Damit legte er übrigens schon frühzeitig - und bisher weitgehend missachtet - den Finger auch auf ein brachliegendes Riesenpotenzial zum Abbau der gerichtlichen Überlastung durch die Richter selbst. Nämlich durch systematische Entscheidfindung im Zweifelsfall zugunsten der Bürger statt der Institutionen - und damit zum Abbau des unablässig wachsenden Grabens zwischen Rechts-Schein und Rechts-Realität. Der kämpferische Appenzeller brachte es bei jener Gelegenheit auf den Punkt, indem er die jedenfalls schon damals erkennbare gemeinschädigende "Tendenz zur Verminderung der Demokratie und zur Verstärkung der Justiz" in den Fokus der ständerätlichen Aufmerksamkeit brachte. Dabei plädierte er auch mit Erfolg für eine Ausweitung der Ausstandsregeln (Amtl.Bull. 8.3.05 S 119)
 

Zum bisher unberücksichtigten Antrag einer anwaltschaftlichen Verbeiständigung

Der Beschwerdeführer sieht sich weiterhin konfrontiert mit einer Phalanx von Spezialisten, welche der Beschwerdegegnerin zur Verfügung stehen. Dies widerspricht dem Gebot der Waffengleichheit und hätte schon in  der ersten Phase korrigiert werden können und müssen (Art.9 BV). Dass dies bisher unterblieb, stellt im Sinne von Art.121 al.c BGG einen weiteren Revisionsgrund dar.
 

Ich bitte Sie, dieses Ihnen dringlichkeitshalber auch per Voraus-Email zugesandte Wiedererwägungs-, resp. Revisionsbegehren unverzüglich an die Hand zu nehmen. Mit vorzüglicher Hochachtung

Anton Keller