17.Juli 1998

Bezirksgericht
Audienzrichteramt
Postfach
8026 Zürich
 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Zur Eingabe des Vertreters der beklagten Schweizerischen Bankgesellschaft vom 2.Juli 1998, und gestützt auf Ihre Anordnung vom 2.Juli 1998 zur schriftlichen Fortführung meines Begehrens vom 22.Mai 1998 um vorsorgliche Massnahmen, nehme ich wie folgt Stellung:
 

ANTRÄGE

1.    Es sei das vorliegende Massnahmenverfahren auszusetzen bis zur Klärung, durch die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Oberinstanzen, der Frage der Rechtmässigkeit
a) der Doppeleintragung der UBS AG in den Handelsregistern der Kantone Basel-Stadt und Zürich, und
b) der Eintragung der SBG/SBV-Fusion in den Handelsregistern der Kantone Basel-Stadt und Zürich trotz zeitig erfolgtem, von Gesetzes wegen rechtshemmendem Rekurs vom 1.Juni 1998 an das Zürcher Obergericht, und trotz zeitig erfolgter, von Gesetzes wegen rechtshemmender Berufung vom 25.Juni 1998 an das Bundesgericht.
Eventualiter sei das Verfahren zufolge der erfolgten Handelsregistereintragungen ohne Präjudiz abzuschreiben.

2.    Es sei auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und es seien die Parteikosten wettzuschlagen.

BEGRÜNDUNG

1.  Zur behaupteten Gegenstandslosigkeit des beantragten vorsorglichen HR-Eintragungsverbots

Der Kläger vertritt den schon anlässlich der kontradiktorischen Verhandlung vom 2.Juli 1998 eingenommenen Standpunkt, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen zur Eintragung der SBG/SBV-Fusion in den Handelsregistern der Kantone Basel-Stadt und Zürich weder am 26./29.Juni 1998 noch seither vorhanden gewesen sind.  Und dass, darüber hinaus, zwingende gesetzliche Bestimmungen diesen Eintragungen weiterhin entgegenstehen und deren Rechtskraft vereiteln.  Die von der Beklagten geltend gemachten tatsächlich erfolgten Handelsregistereintragungen vermögen demnach nur den Rechtsschein für sich zu beanspruchen; dieser wird aber wegfallen, sobald die überfälligen und rechtsstaatlich einwandfreien Überprüfungen und Massnahmen der zuständigen kantonalen und eidgenössischen Oberinstanzen vorgenommen sein werden.  Bis dahin ist es geboten, weitere schadenträchtige Präjudizien tunlichst zu vermeiden.

a)    Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine HR-Doppeleintragung sind nicht erkennbar.

Anlässlich der Verhandlung vom 2.Juli 1998 wurde dem Gericht die vom 19.Juni 1998 datierte Eingabe eines andern SBG-Aktionärs an das Basler Zivilgericht in Kopie eingelegt (Beilage A).  Zur Frage der Doppeleintragung im Handelsregister sei daraus folgende Passage wiederholt (die angeführten Beilagen beziehen sich auf die dortige Systematik):

"Zur Suspendierung/Löschung der Doppeleintragung der UBS AG
 
Gemäss Art.934 Absatz 1 OR haben sich Firmen wie die UBS AG "am Ort der Hauptniederlassung in das Handelsregister eintragen zu lassen."  Dem Kläger ist weder eine Rechtsnorm noch eine anderslautende bundesrätliche Verfügung bekannt, welche die rechtliche Zuerkennung zweier Hauptsitze zuliesse und damit die Voraussetzung zu deren rechtlichen Eintragung in mehreren Handelsregistern begründete.  Laut Fusionsvertrag vom 5./6.Dezember 1997 (Beilage 12, S.9) streben die Parteien "einen Doppelsitz in Basel und Zürich an und werden dem Bundesrat ein Gesuch stellen, dies durch eine Revision der Handelsregisterverordnung zu ermöglichen."  Eine solche Revision ist bisher nicht bekanntgeworden, und eine entsprechende Anfrage des Klägers bei der Bundeskanzlei förderte auch keine entsprechende Verfügung zutage.  Seine Erkundung bei den betroffenen Basler und Zürcher Handelsregistern nach der Rechtsgrundlage für die Eintragung der UBS AG in deren Registern (Beilagen 33-35) brachte in beiden Fällen auch nur ein rechtlich zumindest fragwürdiges, wenn nicht unbehelfliches Protokoll der Generalversammlung der UBS AG vom 5.Februar 1998 zum Vorschein (Beilage 36).  Darin wurde zwar in §1 darauf hingewiesen, dass die "Änderung der Firma in 'UBS' ... vom Eidgenössischen Handelsregisteramt jedoch noch nicht bewilligt wurde."  §3 enthält gleichwohl eine gewagte, eigenmächtig beschlossene völlig neue Gerichtsstandsklausel "Art.19", die im übrigen nicht nur zum formalen Recht, sondern auch zu jener Gerichtsstandsklausel im Widerspruch steht, welche als "Artikel 36" in den Statuten der UBS AG festgeschrieben und den SBG-Aktionären als Annex 2 des Fusionsvertrages formell bekanntgemacht worden ist (Beilage 12).

Der veröffentlichten Gerichtsstandsklausel der UBS AG - Artikel 36 "Der Gerichtsstand für sämtliche aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehenden Streitigkeiten befindet sich am Sitz der Gesellschaft" - steht sodann folgende bisher unbekannte Norm gegenüber:

Art.19 "Die Gerichtsstände für sämtliche aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehenden Streitigkeiten befinden sich an beiden Gesellschaftssitzen, mit Ausnahme des Gerichtsstandes für Klagen im Zusammenhang mit der Anfechtung oder der Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen oder der Nichtigkeit von Verwaltungsratsbeschlüssen, der sich einzig in Zürich befindet."
 
Aus dem genannten Protokoll geht nicht hervor, was mit dem bisherigen veröffentlichten Statutenartikel 19 der UBS AG geschehen soll, denn dieser betrifft nicht den Gerichtsstand, sondern die Amtsdauer des Verwaltungsrats (Beilage 12, S.23).  Darüber hinaus ist es mehr als fraglich, ob die Statuten der UBS AG, welche mit der gemeinsamen "Informationsbroschüre" von SBG und SBV vor der Grundsatzabstimmung über die SBG/SBV-Fusion den jeweiligen Aktionären und der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind, mit denjenigen Statuten identisch sind, welche laut "Öffentlicher Urkunde über die Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung der UBS bzw. UBS AG mit Sitz in Basel betreffend ERRICHTUNG EINES DOPPELSITZES" vom 5.Februar 1998 (Beilage 36) geändert worden sein sollen.  Und es ist auch daher mehr als zweifelhaft und wird mithin bestritten, dass bei dieser Sachlage besagtes Protokoll als rechtsgültige Basis für die Doppeleintragung der UBS AG in den Basler und Zürcher Handelsregistern hingenommen werden kann. Dementsprechend ist zumindest bis zur genauen richterlichen Abklärung dieses Sachverhalts die Eintragung der UBS AG in diesen Handelsregistern zu suspendieren."

Im Parallelverfahren eines andern SBG-Aktionärs erfolgte mit Datum vom 1.Juni 1998 ein Rekurs an das Zürcher Obergericht (Beilage B).  §275 ZPO ZH bestimmt:

"Der Rekurs hemmt die Rechtskraft ... im Umfang der Rekursanträge.  Die Rekursinstanz kann die aufschiebende Wirkung entziehen oder deren Fortdauer von einer Sicherheitsleistung abhängig machen."

In einem weiteren Parallelverfahren eines SBG-Aktionärs vor dem Zivilgericht Basel-Stadt wurde mit Klage vom 19.Juni 1998 (Beilage A) die HR-Doppeleintragung der SBG, sowie insbesondere die Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art.697b OR reklamiert.  Die daraufhin mit Datum vom 23.Juni 1998 unter dem Aktenzeichen V 1998/01323 vom Basler Einzelrichter erlassene peremptorische Gerichtskostenverfügung über Fr.7000 (Beilage C), sowie die in Aussicht gestellte ebenfalls peremptorische Kautionsauflage über mehrere Millionen Franken veranlassten jenen Rechtssuchenden unverzüglich weitere Rechtsverständige zu konsultieren.  Diese bestätigten ihn in seiner Erkenntnis, dass gegen diesen prozessleitenden Vorentscheid kein ordentliches kantonales Rechtsmittel vorhanden war, mit einer Berufung ans Bundesgericht jedoch

"sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint" (Art.50 Abs.1 OG).

Die Berufung gemäss Art.43ff OG gewährt von Gesetzes wegen unverzüglichen Rechtsschutz.   Denn der eidgenössische Gesetzgeber bestimmte (auch und besonders für den Fall wo der kantonale Richter sich nicht veranlasst oder in der Lage sieht, innert nützlicher Frist und ohne prohibitive Schranken angemessenen Rechtsschutz zu gewähren gegenüber offener Missachtung und Verletzung der Usanzen und des Rechts, sowie gegenüber offenkundigem Rechts- und Monopolmissbrauch):

        "Durch zulässige Berufung und Anschlussberufung wird der Eintritt der Rechtskraft im Umfang der Anträge gehemmt."  (Art.54 Abs.2 OG; es ist zudem dem Bundsgericht vorbehalten zu entscheiden, ob es sich um eine zulässige Berufung handelt und damit darauf einzutreten ist oder nicht), und
        "Zum Erlass einstweiliger Verfügungen bleiben auch während der Anhängigkeit der Streitsache beim Bundesgericht die kantonalen Behörden [lies in casu sowohl das Zivilgericht als auch die Handelsregisterämter der Kantone Basel-Stadt und Zürich] nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung ausschliesslich zuständig."  (Art.58 OG)

Bis dahin steht fest, dass die obige Berufung an das Bundesgericht sonderbare Wirkungen zeitigte.  Bei den betroffenen Handelsregisterämtern wurde deren Eingang zwar ordnungsgemäss und zeitig gestempelt (in Zürich mit Datum vom 26.Juni 1998. 12.55; Beilage D); eine Beachtung im Sinne des obzitierten Art.58 OG ist bisher jedoch nicht erkennbar geworden.  Im Gegenteil: am 26.Juni 1998 wurde die umkämpfte SBG/SBV-Fusion in Basel, am 29.Juni 1998 in Zürich eingetragen (Beilage K), wobei die SBG dort seither als aufgelöst - aber noch nicht gelöscht - verzeichnet ist (Beilage L).

Auch auf Basler Zivilgerichtsstufe lief einiges.  Die ordnungsgemäss dort eingereichte Berufung hatte, dem Vernehmen nach, intensive Kontakte mit dem Bundesgericht zur Folge, deren allfällige Überprüfung durch die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Aufsichtsgremien hier nicht vorgegriffen werden soll.  Dennoch erscheint es zweckmässig, an dieser Stelle festzuhalten, dass das Zivilgericht Basel-Stadt dem Bundesgericht nur eine Kopie der ebenfalls unter dem obgenannten Aktenzeichen V 1998/01323 geführten Berufung vom 25.Juni 1998 zugestellt haben soll, und dies erst noch erst nach erfolgter Eintragung der umstrittenen Fusion in den beiden Handelsregistern, nämlich am 1.Juli 1998.  Gleichentags verfügte der Basler Instruktionsrichter unter dem neuen Aktenzeichen D 1998/00226 (Beilage M):

"Der Gesuchsteller hat einen Kostenvorschuss von Fr.4'000.-- bis 21.7.1998 zu leisten, widrigenfalls das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers aus dem Recht gewiesen wird.  Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass er den Nachweis, dass das Gesuch von Inhabern einer genügenden Aktienbeteiligung getragen wird, zu erbringen hat."

a)    eine Berufung ans Bundesgericht auch ohne formelle bundesgerichtliche Beschlussfassung nicht oder nur teilweise zu befolgen,
b)    über eine auf diesem Weg angefochtene Kostenvorschussverfügung ohne weiteres hinwegzugehen, und
c)    ohne anderweitigen Anlass in einem neuen Verfahren Rechtssprechung zum Discountpreis anzubieten.

Eine korrekte Würdigung der Genesis und Chronologie des vorliegenden Verfahrens führt, gegenüber den Kostenausführungen der Beklagten, zu ganz andern Schlüssen und Konsequenzen zu dem vom Kläger natürlich mitgetragenen Verursacherprinzip.

Als rechtssuchender Normalbürger muss auch der Kläger vom Prinzip in claris non fit interpretatio ausgehen können, d.h. dort wo nach übereinstimmender Ansicht von Sachverständigen klares Statuten- und/oder Gesetzesrecht missachtet oder gar verletzt zu sein scheint, er auch und besonders als unbestrittener Aktionär das Recht haben muss, die ihm zustehenden Aktionärsrechte unbehindert, ohne Präjudiz und ohne unverhältnismässige Kostenrisiken ausüben zu können.  All dies scheint der Religion der Beklagten zu widersprechen, und sie bedient sich dabei einer Argumentationslinie, Methodik und Wahrheitstreue, welche zwar ihrem Ruf, Habitus und Zustand durchaus entspricht, mit den hierzulande gepflegten Normen aber wenig bis nichts zu tun hat.

Das Hauptargument der Beklagten zur beantragten Abwälzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf den Kläger ist in §8 ihrer Plädoyernotizen zu finden:

"Das vorliegende Begehren des Klägers um vorsorgliche Massnahmen erscheint damit im höchsten Masse querulatorisch, hat er doch den damaligen Vorbringen [eines andern SBG-Aktionärs dessen "Rechtsschrift auf weiten Strecken" mit der seinigen "identisch ist"] ... nichts hinzuzufügen und muss deshalb auch mit einem Entscheid des gleichen Inhalts rechnen."

Der Ausgang des Verfahrens war deshalb bis zum Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung Ende Mai für den Aussenstehenden keineswegs klar.  Es bestand für den Kläger damals auch nicht die geringste Veranlassung, die bis dahin vom Gericht noch nicht beurteilten und von der Beklagten nur routinemässig global, wesentlich unbegründet und entsprechend unbehelflich bekämpften neuen Vorwürfe (Art.748 OR als unrechtmässige Fusionsbasis, und rechtwidrige Herabsetzung des Aktienkapitals) beiseitezulassen oder zu ergänzen.  Auch die diesbezügliche Kritik der Beklagten entbehrt jeder Grundlage und geht fehl.  Als Direktbetroffene kann sie auch nicht den guten Glauben für sich beanspruchen.  Und als Schweizer Firma mit einem gewissen Renommé muss von ihr und ihren Vertretern erwartet werden können, dass sie bei ihrem Tun und Lassen ein Mindestmass an Sorgfalt aufwenden.  Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten stehen sodann auch im Widerspruch zu den hierzulande gepflegten fundamentalen Grundsätzen der Prozessführung, und sind dieselben entsprechend zurückzuweisen und unbeachtlich.  Hinzu kommt, dass der Kläger in bezug auf Aktionärseigenschaft und der Anfechtungsfrist keinerlei Probleme hatte - im Gegensatz zum andern klagenden SBG-Aktionär, dessen Prozessaussichten vom Gerichtsvorsitzenden in erster Linie deshalb als ungewiss bezeichnet worden sind.  Die entgegenstehende haltlose Argumentation der Beklagten, und ihre darauf aufgebauten Anwürfe und Beschuldigungen vermögen denn auch nur sie selbst zu belasten.  Jedenfalls kann dem Kläger gutgläubig weder ein querulatorisches Verhalten, noch die fahrlässige Eingehung eines als unverhältnismässig erkennbaren Prozessrisikos angelastet werden.

Ähnlich problematisch ist die den Tatsachen entgegenstehende grossmaulige Aussage der Beklagten, deren Schlussfolgerung dementsprechend bescheiden, unbegründet und unhaltbar ausfällt:

"Da der heutige Kläger einfach die damaligen Vorbringen wiederholt und diesen nichts Neues anzufügen hat, sind die Überlegungen des damaligen Entscheides auch auf das heutige Verfahren anwendbar." (Plädoyernotizen, §69)

Für eine mit Seiltricks, Schlupflöchern und kleinkrämerischer Gnomenmentalität operierende Bazarfirma mögen dermassen den Tatsachen ins Gesicht schlagende Aussagen und Grundhaltungen üblich sein.  Für einen Multi, der weiterhin die Schweizer Fahne tragen, der Weltklasse-Masstäbe beanspruchen und setzen will, darf anderes erwartet werden und muss anderes gefordert werden.  Gerade auch und weil man nunmehr die Konsequenzen schwerwiegender langjähriger Fehlpraktiken mittragen darf.  Und wenn man es von andern Fällen her gewohnt sein mag, dass auch einige der mittlerweile abgehalfterten Verantwortlichen der Beklagten dem schadenträchtigen ARIGIN-Habitus nachhingen, d.h. allzuoft einen ARroganten, IGnoranten und INkompetenten Umgang mit unwiderlegbaren Fakten pflegten.

Die Kostenfragen erscheinen in diesem Lichte eher umgekehrt gewichtet.  Nämlich so, dass nicht der Kläger sondern allein die Beklagte für diese und andere Verfahrenskosten zur Verantwortung zu ziehen ist.  Dies umso mehr, als sie jedes klägerische Friedensangebot ausschlug (Beilagen N, O), und zwar aus Gründen die erst im Rahmen der Sonderprüfung klar werden mögen.  Und als sie - scheinbar vernunftwidrig und im Gegensatz zu den Firmen- und Aktionärsinteressen - darüber hinaus auch keine Gelegenheit verpasste, um beidseitig schädliche Verzögerungen und Konfliktweitungen zu begünstigen.  Sie hatte es jedenfalls auch in der Hand, empfehlungsgemäss ohne irgendwelche Verzögerung oder Risiken die Abstimmung über den Fusionsantrag anlässlich der SBG-GV vom 23.April 1998 wiederholen zu lassen.  Auch die Entschädigungsfrage ist daher im umgekehrten Sinne zu stellen.  Doch dazu legen die vorliegenden Erfahrungswerte die Wettschlagung der Parteikosten nahe, damit der Beklagten keinerlei Raum bleibt, um ihrer Verpflichtung aus diesem Verfahren in einer andern als einwandfreien Art nachzukommen.

Bleibt die Frage der Gerichtskosten.  Wie oben dargelegt, sind die in Art.32 Abs.2 HRegV, und Art.697b OR niedergelegten eidgenössischen Aktionärsschutz-Instrumente grundsätzlich kostenlos.  Das vorliegende Verfahren ist integrierender Teil dieser auch vom Kläger geführten Verfahren, weshalb in casu alle Gerichtskosten entfallen, resp. dem Staat auferlegt werden müssen.
 

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, meinen Anträgen im Sinne der obigen Erwägungen zu entsprechen.  Inzwischen verbleibe ich, mit vorzüglicher Hochachtung,
 
 

Beilagen

A    Klage eines SBG-Aktionärs an das Zivilgericht Basel-Stadt, 19.6.98 (am 2.7.98 zu den Akten gegeben)
B    Rekurs eines SBG-Aktionärs an das Obergericht Zürich, 1.6.98
C    1. Gerichtskostenverfügung BS, 23.6.98
D    Berufung eines SBG-Aktionärs an das Bundesgericht, 25.6.98
E    Eingabe eines SBG-Aktionärs an das Obergericht Zürich, 24.6.98
F    Verfügung des Zürcher Obergerichts, 25.6.98
G    Eingabe des Klägers an das Zürcher Handelsregisteramt, 23.6.98
H    Antwort des Zürcher Handelsregisteramts, 24.6.98
I     Verfügung des Zürcher Handelsregisteramts, 3.7.98
K    Zürcher Handelsregisterauszug re: UBS AG, 9.7.98
L    Zürcher Handelsregisterauszug re: SBG, 9.7.98
M   2. Gerichtskostenverfügung BS, 1.7.98
N    SBG-GV, Protokollauszug, 23.4.98
O    Eingabe des Klägers an SBG, 3.2.98