KASSATIONSGERICHT
8022 Zürich
 

1.    Es sei der Abschreibungs-Beschluss aufzuheben (Punkt 1), und sowohl die Doppeleintragung der Fusion der SBG/SBV zur UBS AG, als auch die Löschung der Schweizerischen Bankgesellschaft und des Schweizerischen Bankvereins in den Handelsregistern von Basel und/resp. von Zürich vom 26./29.Juni 1998 als widerrechtlich erfolgt festzustellen, entsprechend nachzubessern, oder deren Rückgängigmachung zu veranlassen.

2.    Eventualiter seien die Kostenverfügungen aufzuheben (Punkte 2 und 3), die Gerichtskosten der Beklagten aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.

3.    Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung beizugeben, insbesondere bezüglich der Kostenverteilung.
 
 

1    Der Sistierungsantrag vom 17.Juli stützt sich auf detailliert begründete und wesentlich weder von der Beklagten noch von der Vorinstanz entkräftete Erkenntnisse über z.T. schwere Verletzungen grundlegender Normen des Aktienrechts.  Gemäss den einem Rechtsstaat wohlanstehenden Usanzen obliegt es sodann allen betroffenen Behörden - allen voran den Gerichtsinstanzen - analog zum Strafverfahren bei Offizialdelikten, auf ersten Hinweis hin mit geeigneten Massnahmen allgemein und spezifisch schadenbegrenzend und rechtsstanderhaltend einzugreifen (im Sinne: die Feuerwehr ist auch dann in Marsch zu setzen, wenn die Feuermeldung nicht vom Hauseigentümer stammt).  Die Vorinstanz wurde wiederholt dazu eingeladen.  Es wurde ihr auch zu mehreren Malen vor Augen geführt, dass dieses Verfahren und die darin gerügten Vorgänge um die Fusion der Schweizer Grossbanken SBG und SBV vor allem im Ausland mit besonderem Interesse und grösster Aufmerksamkeit verfolgt werden.  Und es wurde wiederholt der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass nur eine von jedem Opportunismus freie, ja strikte Beachtung und Vollstreckung des gesetzgeberischen Willens geeignet sein kann, dem besonders im Ausland um sich greifenden Eindruck einer Bananenrepublik würdig, glaubwürdig und wirksam entgegenzutreten.

2.    Ungeachtet dessen sah sich der Zürcher Massnahmenrichter veranlasst, zugunsten der hinter der SBG verborgenen Kräfte die anbegehrten Schutzmassnahmen nicht nur zu verunmöglichen und zumindest de facto abzulehnen, sondern auch in der Kostenfrage sich auf eine schiefe Ebene zu begeben und dabei - ohne entsprechende Befugnis, ohne hinreichende Klar- und Weitsicht, und schwer präjudizierend - neues Terrain zu erschliessen.  Dies allerdings zu einem nicht akzeptablen Preis, nämlich unter Missachtung, ja Verletzung grundlegender Verfahrensregeln (u.a. rechtliches Gehör, EMRK), wie

a)    Beachtung der einschlägigen Parteivorbringen (z.B. re: Quorum-Verletzung), und
b)    Berücksichtigung massgebender Tatsachen (z.B. Eingabe- und Zustelldatum und entsprechendes Wissen oder Nichtwissen des Klägers).
 
3.    Vermutlich ohne sich darüber Rechenschaft gegeben zu haben, dass damit weder dem Recht noch der tatsächlichen Staatsräson Vorschub geleistet werden mag, und dass dieser integral auf dem Internet reproduzierte Rechtshandel für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz als besonders bedenklich und schwerwiegend eingestuft werden muss.  Tatsächlich sind mit der Zürcher Verfügung vom 22.Juli 1998 klare gesetzgeberische Bestimmungen zum Schutz von Aktionären auf dem Interpretationsweg quasi ausser Kraft gesetzt worden.  Denn das so gehandhabte Recht untergräbt den auch bei der letzten Aktrienrechts-Revision unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers zur realen Gerichtskostenentlastung des Aktionärs als Mittel zum wirksameren tatsächlichen Schutz der erworbenen Rechte und überhaupt der Minderheitsaktionäre.   Konkret hat die Vorinstanz
a)    die vom Gesetzgeber neu ausdrücklich festgelegte Kostenentlastung der Aktionäre bezüglich gewisser Verfahren (Art.697b OR) illusorisch gemacht;
b)    das Verhältnismässigkeits-Gebot so gehandhabt, dass fortan dasselbe zur Ablehnung jeder wirksamen Schutzmassnahme herangezogen werden kann - nota bene trotz gegenteiliger Bundesgerichtspraxis; und
c)    die Latte zur "Mittellosigkeit" weltfremd hoch angesetzt, was nicht nur im Widerspruch zum Bundesrecht, sondern auch zu hierzulande verbindlich gewordenen europäischen Normen steht.
 
4.    Eleganterweise veranlasste der betreffende Einzelrichter zwar nicht selbst die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens; es stellt sich aber gleichwohl die Frage, ob sein dahingehend begünstigendes Tun und Lassen nicht gleichwohl im Sinne der von ihm angeführten Zürcher ZPO-Kommentatoren mit dem Verursacher einer Gegenstandslosigkeit in Verbindung zu bringen ist.  Dies zumindest bezüglich der Kostenfrage.
 

1.    Zur Beschwerdefrist

2.    Die 30-tägige Beschwerdefrist ist mit dem heutigen Datum gewahrt.
 

2.    Zum Abschreibungs-Beschluss

3.    Die Vorinstanz behauptete:

"2.a    Der Einzelrichter hat das Verfahren zu Recht als gegenstandlos abgeschrieben, weil der Registereintrag in der Zwischenzeit erfolgt war.  Der Kläger bringt mit seinem Rekurs nichts gegen diese Erledigungsart vor."

"5.    In seiner Eingabe vom 22.Mai 1998 (Rechtliches, Buchstabe C, Schlussatz) bekundete der Kläger unmissverständlich seine Absicht, innert Frist gegen die Beklagte auch Klage gemäss Art.697b OR (Einleitung einer Sonderprüfung) anzuheben.  Dies ist inzwischen geschehen (Beilage Q).  Das vorliegende Verfahren muss sodann als integrierender Teil eines vom Kläger geführten, klar definierten und abgegrenzten Klagekomplexes betreffend die Beklagte erkannt werden.  Der Sistierungsantrag ebenso wie die Kostenanträge sind wesentlich damit begründet, wobei die Tatsache unerheblich ist, dass von andern SBG-Aktionären Parallelverfahren mit ähnlichen Argumenten geführt werden.  Nachdem schon im Juli die Eigentümer von weit mehr als den gesetzlich erforderlichen Fr. 2'000'000 SBG-Aktiennennwerten ihre Unterstützung dieses Begehrens auf Einsetzung eines Sonderprüfers zugesagt haben, ist es unter jedem relevanten Gesichtspunkt angezeigt, das vorliegende Verfahren im beantragten Sinne zu suspendieren, und schon aus diesem Grunde den Kläger von allen Kosten zu entlasten.

6.    Es widerspricht dem klägerischen Rechtsempfinden - und ist im übrigen auch kaum vereinbar mit gewissen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit - wenn irgend jemand, irgend eine Institution das Recht abschliessend setzt und für sich selbst beansprucht.  In diesem Sinne erscheint die Verweigerung der anbegehrten schadenbegrenzenden und rechtserhaltenden Massnahmen nicht nur als bedenkliche und stossende Begünstigung offener Rechtsmissachtungen und Macht-,  ja Monopolmissbräuche, sondern auch als eine sich selbst zudienende Rechtsbeschneidung (in Form der willkürlichen Herbeiführung der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens), welche in keiner Weise vom Gesetzgeber beabsichtigt war.  Kutzbe ist, daraus dann gar noch Kostenfolgen abzuleiten zugunsten der eigenen und der begünstigten Taschen - natürlich zulasten der dergestalt auf den Arm genommenen Rechtssuchenden.  Dies kann unter keinem mit Rechtsstaatlichkeit in Verbindung gebrachten Titel hingenommen werden, und ruft nach entsprechenden Korrekturmassnahmen."

6.    Die von der Vorinstanz abgedeckte vorinstanzliche Ablehnung des Sistierungsantrags (Erwägung 2b) setzt sich über den vom Kläger erbrachten Nachweis hinweg, wonach das von ihm von Anfang an in Aussicht gestellte Verfahren gemäss Art.697b OR nicht irgend ein irrelevantes Parallelverfahren eines Dritten, sondern ein inzwischen von ihm selbst bei den zuständigen Zürcher Gerichten rechtshängig gemachtes Verfahren darstellt, welches mit dem vorliegenden in einem direkten und sachlich sehr engen Zusammenhang steht:

"5.    In seiner Eingabe vom 22.Mai 1998 (Rechtliches, Buchstabe C, Schlussatz) bekundete der Kläger unmissverständlich seine Absicht, innert Frist gegen die Beklagte auch Klage gemäss Art.697b OR (Einleitung einer Sonderprüfung) anzuheben.  Dies ist inzwischen geschehen (Beilage Q).  Das vorliegende Verfahren muss sodann als integrierender Teil eines vom Kläger geführten, klar definierten und abgegrenzten Klagekomplexes betreffend die Beklagte erkannt werden.  Der Sistierungsantrag ebenso wie die Kostenanträge sind wesentlich damit begründet, wobei die Tatsache unerheblich ist, dass von andern SBG-Aktionären Parallelverfahren mit ähnlichen Argumenten geführt werden.  Nachdem schon im Juli die Eigentümer von weit mehr als den gesetzlich erforderlichen Fr. 2'000'000 SBG-Aktiennennwerten ihre Unterstützung dieses Begehrens auf Einsetzung eines Sonderprüfers zugesagt haben, ist es unter jedem relevanten Gesichtspunkt angezeigt, das vorliegende Verfahren im beantragten Sinne zu suspendieren, und schon aus diesem Grunde den Kläger von allen Kosten zu entlasten. ...

10.    Tatsache ist zunächst auch, dass die beklagtischen Ausführungen zur geltend gemachten Quorum-Verletzung von der Vorinstanz nicht nur zur Ablehnung der klägerischen Rüge übernommen, sondern auch nach den eingehenden Zusatzausführungen des Klägers vollumfänglich beibehalten wurden, wobei auf letztere mit keinem Wort eingegangen wurde.  Dies verletzte das rechtliche Gehör als einem fundamentalen Rechtssatz, der verschiedenen kantonalen, eidgenössischen und europäischen Verfahrensvorschriften zugrundeliegt.  Tatsächlich muss der Rechtsuchende auch im Stammesland und Gravitätsfeld der Beklagten davon ausgehen können, dass seine sorgfältig recherierten relevanten Vorbringen nicht einfach übergangen, sondern gebührend beachtet werden."

8.    Die von der Vorinstanz unter §3c angestellten Erwägungen vermögen in keiner rechtsstaalich vertretbaren Weise die Stichhaltigkeit der eingehend recherchierten und auch vom Kläger vertretenen Rechtsstandpunkte zu entkräften; es handelt sich dabei um einen weiteren unbehelflichen Versuch unliebsame Konsequenzen nach dem bedenklichen und unwürdigen Motto zu vermeiden: "Was nicht sein darf, kann nicht sein!"  Auch hierzu erweist sich der Willkürvorwurf als begründet.

9.    Die Vorinstanz ist zwar mit einer Reihe von Lehrhinweisen, im Grunde genommen aber nicht eigentlich und allerhöchstens feigenblattbreit auf die klägerischen Ausführungen zu den Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen eingegangen:

"8.    Die Ansicht, wonach einem Begehren um schadenbegrenzende und rechtserhaltende vorsorgliche Massnahme nur dann rechtens stattgegeben werden könne, wenn ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil glaubhaft gemacht sei, ist zumindest im Falle von unbestrittenen Aktionärsinteressen auch bundesrechtswidrig.  Denn wer nach Bundesrecht gültig Klage wegen Verletzung von Aktionärsrechten erheben kann, muss auch ohne weiteres, zeitig und verlässlich durch den Richter die Wahrung des rechtlichen Ist-Zustandes mittels vorsorglicher Massnahmen erwirken können.  Dies umsomehr, als nach ständiger Bundesgerichtspraxis bei Bestehen eines rechtlichen Interesses auch ein Nicht-Aktionär zu einschlägigen Nichtigkeits- und Feststellungsklagen zuzulassen ist (wobei dieses rechtliche Interesse im Sinne des Gesetzgebers, d.h. weitspurig und umso eher anzunehmen ist, als die gerügten Tatbestände offenkundig öffentliche Interesse zu belasten drohen)."

11.    Von er Vorinstanz ebenfalls willkürlich missachtet vertritt auch dieser Kläger den Standpunkt, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen zur Eintragung der SBG/SBV-Fusion in den Handelsregistern der Kantone Basel-Stadt und Zürich weder am 26./29.Juni 1998 noch seither vorhanden gewesen sind.  Und dass, darüber hinaus, zwingende gesetzliche Bestimmungen diesen Eintragungen weiterhin entgegenstehen und deren Rechtskraft vereiteln.  Die von der Beklagten geltend gemachten tatsächlich erfolgten Handelsregistereintragungen vermögen demnach nur den Rechtsschein für sich zu beanspruchen.  Dieser wird aber wegfallen, sobald die überfälligen und rechtsstaatlich einwandfreien Überprüfungen und Massnahmen der zuständigen kantonalen und eidgenössischen Oberinstanzen vorgenommen sein werden, resp. sobald die Resultate des anbegehrten Sonderprüfers (Art.697b OR) vorliegen werden.  Bis dahin ist es auch geboten, weitere schadenträchtige Präjudizien tunlichst zu vermeiden, und jedenfalls die Gegenstandslosigkeit zu verneinen bezüglich des vorliegenden Gesuchs um schadenbegrenzende und rechtserhaltende vorläufige Massnahmen.

12.    Die Vorinstanz sah sich zwar veranlasst, in verschiedenen Punkten dem klägerischen Vorwurf zuzustimmen, wonach die erste Instanz Daten zugunsten der Beklagten manipuliert und entsprechend irrtümliche Schlussfolgerungen gezogen habe bezüglich der Kostenfolgen gemäss Verursacherprinzip.  Durch gewundene Relativierung und weitere unübliche Tricks versuchte sie dennoch die abwegigen und willkürlichen erstinstanzlichen Argumente und Entscheide abzudecken.  Auch wenn solches befremdliches parteiliches Tun und Lassen im vermeintlichen Sinne der Staatsräson erfolgt sein sollte, Tatsache bleibt, dass die Vorinstanz damit in wesentlichen Punkten rechtserhebliche Hinweise des Klägers willkürlich missachtete.

13.    Im Ausmass, als die bisherigen klägerischen Eingaben den Zürcher Rechtsusanzen nicht entsprochen haben mögen, und die beklagtischen Kautionsforderungen in Millionenhöhe auch den Kläger als bedürftig erscheinen liessen, bestand auch und besonders in der Frage der Kostenzuordnung Anlass, dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen.

14.    Auch in der Kostenfrage unterliess es die Vorinstanz willkürlich, die von Amtes wegen zu beachtende neue Aktienrechts-Bestimmung von Art.706a Ziff.3 OR zu beachten.

15.    Aus all diesen Gründen ist es auch angezeigt, dieser Beschwerde - zumindest in bezug auf die Kostenfragen - aufschiebende Wirkung zuzuordnen.
 

Ich ersuche Sie sodann höflich, diese Beschwerde an die Hand zu nehmen und verbleibe,
mit freundlichen Grüssen
 

Salvatore Cardillo
 

Beilage R    Obergerichtsbeschluss, 4.September 1998