Kommentar
nzz.ch    27 Januar 2007

Zwischen Diplomatie und Militärgewalt

msn.     Laut einer von der Heritage-Foundation durchgeführten Studie haben von 176 weltweit verhängten Sanktionsregimen zwei Drittel ihre ursprüngliche Zielsetzung verfehlt. Rund ein Drittel hatte einen beschränkten Effekt, davon hatten aber gerade nur deren zwei, gemessen an der ursprünglich beabsichtigten Wirkung, wirklich Erfolg. Sanktionen sind also nicht gut oder schlecht - sie sind meist einfach kein sehr wirksames Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele gegenüber einem unbotmässigen Staat und dessen Regierung.

Besonders stumpf ist das Instrument, wenn es unilateral und ohne klare Stossrichtung eingesetzt wird oder es gar unbeteiligte Drittstaaten tangiert. Besser stehen die Erfolgschancen, wenn Sanktionen in einem multilateralen Rahmen verhängt werden, die Durchsetzung straff kontrolliert wird und es einen klaren, anreizorientierten Forderungskatalog gibt, bei dessen Erfüllung das Sanktionsregime gelockert und am Ende wieder aufgehoben werden kann. Doch auch dieser Rahmen bietet - der Skandal um das Öl-für-Lebensmittel-Programm der Uno hat es unlängst bewiesen - keine Erfolgsgarantie.

Dass Sanktionen trotzdem verhängt werden, hat ein hochrangiges früheres Mitglied der amerikanischen Regierung in Davos nüchtern mit «no better options» umschrieben.

Sanktionen seien immer auch ein Zeichen, dass die Diplomatie versagt habe, militärische Zwangsmassnahmen aber (noch) nicht ergriffen werden könnten. So gesehen seien Sanktionen ein letzter Puffer zwischen Frieden und Krieg - eine zwar schlechte, aber eben nicht die schlechteste Variante, um Druck auszuüben. Gäbe es bessere? - Dazu blieben am World Economic Forum die Meinungen je nach politischem Standpunkt stark geteilt.

Unbestritten war, dass Sanktionen meist die Falschen treffen: etwa bei den Olympischen Spielen in Moskau die US-Athleten, die um ihre Medaillenchancen gebracht wurden, weil der Anlass durch den Westen im Nachgang zu Afghanistan boykottiert wurde. Oder die irakische Bevölkerung, die von Saddam Hussein bewusst als Druckmittel gegen den Westen missbraucht wurde.

Dass Sanktionen durchaus auch auf jene zurückfallen, die sie verhängen, wissen die USA aus eigener Erfahrung. Einst rüstete Amerika die Mujahedin im Kampf gegen die Sowjettruppen in Afghanistan mit Stinger-Flugabwehrraketen auf. Jahre später waren die Stinger noch immer in Gebrauch - nur waren aus den Mujahedin inzwischen Taliban geworden, im heiligen Krieg gegen die USA vereint mit den Söldnern Usama bin Ladins.