Druckversion - Schilys Flüchtlings-Bollwerk: "Da redet jemand laut mit sich selbst" - Politik

SPIEGEL ONLINE - 02. August 2004, 16:22
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Schilys Flüchtlings-Bollwerk

"Da redet jemand laut mit sich selbst"

Während Schilys Vorstoß zur Einrichtung von Auffangstellen für Asylbewerber in Nordafrika hier zu Lande heiß diskutiert wird, gibt es in den davon betroffenen Ländern kaum eine Reaktion auf die Idee des Bundesinnenministers. Davon unbeeindruckt, präzisierte der SPD-Politiker heute seinen Vorschlag in einem Interview.

Innenminister Schily zu Auffanglagern: "Gerichtliche Kontrolle muss es da nicht geben"

Berlin - In der ägyptischen Botschaft in Berlin gab man sich heute höflich diplomatisch: "Es ist sehr schwierig, bloße Ideen zu kommentieren", hieß es in einer Reaktion auf die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenminister Otto Schily. Dem SPD-Politiker schwebt vor, eine EU-weite Auffangstelle für Asylbewerber in einem nordafrikanischen Staat zu errichten. Noch bevor die Flüchtlinge überhaupt europäischen Boden betreten, so der Plan des Innenministers, soll bereits festgestellt werden, ob sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz beanspruchen können.

Doch so lange es kein formelles Ersuchen der EU gibt, waren sich nordafrikanische Diplomaten heute einig, wird es wohl keine offiziellen Reaktion aus der Region geben, aus der Schily gerne einen Vorstopper für die EU machen möchte. In zwei nordafrikanischen diplomatischen Vertretungen hieß es, sinnvoller sei es ohnehin, die Fluchtgründe in den Ursprungsländern der afrikanischen Flüchtlinge zu bekämpfen. Die Presseabteilung der marokkanischen Botschaft erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, eine offizielle Reaktion der Regierung in Rabat gebe es nicht.

"Da redet jemand laut mit sich selbst", kommentierte ein nordafrikanischer Diplomat, der nicht genannt werden wollte, Schilys Vorgehen. Auch in der Presse in der Region hat der Vorstoß des SPD-Politikers bislang noch keinen Widerhall gefunden.

Innenminister Schily scheint es unterdessen nicht zu stören, dass die von seinen Plänen betroffenen Staaten eher verhalten bis uninteressiert reagieren. Er präzisierte heute in einem Interview seine Vorstellungen und plädierte für eine EU-Außenstelle vor Ort, die Asylbegehren bearbeitet. Damit hätten jene Flüchtlinge de facto keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu beantragen.

"Asyl-Shopping sollte unterbleiben"

Zwar vermied Schily in dem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" auffällig das Wort "Lager", doch in der Sache blieb Schily hart: In den "Auffangstellen" werde es nicht mehr möglich sein, Asyl in Deutschland zu beantragen, sagte der SPD-Politiker. Dies sei nur auf deutschem Boden möglich, der aber nicht erreicht werde. Dies sei eine "faktische Frage". Die EU soll nach den Worten des Ministers prüfen, ob man "in Nordafrika probeweise eine Außenstelle einrichten kann". Diese soll feststellen, ob Migranten unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stünden. In dem Fall müsse ihnen Schutz gewährt werden, ansonsten müssten sie in ihre Heimat zurückkehren. Die Prüfstelle könnte nach den Worten des Ministers "die Vorform einer europäischen Asylbehörde" sein.

Es sei dann auch Aufgabe der Aufnahmestelle, für legitime Flüchtlinge eine Aufnahmeregion in der EU zu finden. Der Wunsch, beispielsweise Asyl in Deutschland zu erhalten, sei damit nicht mehr erfüllbar: "Das ist nicht die Entscheidung dessen, der Asyl sucht. Asyl-Shopping sollte unterbleiben", sagte Schily. Wenn ein Flüchtling ein legitimes Schutzbedürfnis habe, bedeute das nicht, dass er "auswählen kann, in welchem Land er sich besonders wohl fühlt und wo die Sozialsysteme am günstigsten" sind.

In einer Europa vorgelagerten Flüchtlingsstelle spiele das deutsche Grundrecht auf Asyl "keine Rolle", wie der Minister sagte. Daran wolle die Bundesrepublik auch nichts ändern. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Außenstelle müsse "es nicht zwangsläufig geben". "Wir sind außerhalb des Rechtsgebiets der EU", fügte Schily hinzu.

Schily kam in dem Interview nicht mehr auf die Grünen zurück, die er noch am Wochenende wegen ihrer Kritik an seinem Vorschlag angegriffen hatte. Dabei hatte er auch Außenminister Joschka Fischer nicht verschont. Schily hatte unter anderem erklärt, nicht jeder erwerbe automatisch einen Anspruch, nach Europa zu kommen, wenn er sich Schleuserbanden anvertraue oder in seeuntüchtigen Booten aufs Mittelmeer wage.