Eigenständiger Staatsschutz oder Trojanisches Pferd?

Art.267 StGB (diplomatischer Landesverrat)
18.Jun 10    Fahrlässiger diplomatischer Landesverrat, Interpellation 10.3610
 

16.Jul 09   Mit dem Staat ins Internet, WOZ, Heiner Busch et al.
Okt 2002   Eigenständiger Staatsschutz oder Trojanisches Pferd?, Memo an Mitgl. Eidg. Räte, Anton Keller
Okt. 2002   Eigenständiger Staatsschutz oder Trojanisches Pferd?, Interpellations-Entwurf
23 sep 02   Affaire Peter Friederich, Question parlementaire 02.5133, Patrice Mugny
5.Aug 02   Erwägungen zum Fall des Schweizer Botschafters in Luxembourg, ASDI/SIPA, Anton Keller
23 juil 02   Affaire Friederich, affaire de République bananière ou trahison diplomatique?, ASDI/SIPA, Anton Keller




Wochen-Zeitung WOZ    16.Juli 2009

Mit dem Staat ins Internet
Von Heiner Busch und Dinu Gautier

Bald schauen die Behörden zu, wenn verdächtige Personen im Internet surfen. Die Massnahme hätte eigentlich geheim bleiben sollen.
Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.

Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Üpf) von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält das Bundesgesetz «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) für eine ausreichende Rechtsgrundlage für die neue Massnahme. Darin heisst es: Die Provider «liefern (...) den Fernmeldeverkehr der überwachten Person soweit möglich in Echtzeit». Nur: Ist mit Fernmeldeverkehr tatsächlich auch Surfen oder Chatten im Internet gemeint? Fest steht: Eine Überwachung der Internetnutzung ist im Büpf nirgends explizit erwähnt.

In aller Eile
Für die neue Überwachungsmethode wurden jedenfalls weder das Gesetz noch die entsprechende Verordnung überarbeitet, sondern lediglich eine «IP-Richtlinie» und dazugehörige organisatorische und technische Regelungen erlassen. Deren erste Version stammt vom April 2009. Die zweite Fassung vom Mai ging den beim Bundesamt für Kommunikation registrierten Providern Anfang Juni zu einer «vertraulichen Vernehmlassung» zu. Die Frage der WOZ, wieso die Vernehmlassung vertraulich gewesen sei, hat Philippe Piatti, Pressesprecher des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nicht beantwortet.

Der Üpf scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben: Die Provider hatten nicht – wie sonst bei Vernehmlassungen üblich – drei Monate, sondern nur drei Wochen Zeit, sich zu äussern. Bis zum 30. Juni sollten die Stellungnahmen beim Überwachungsdienst eingereicht sein. Bereits am 1. August treten die neuen Regelungen in Kraft. Bis Ende Juni 2010 sollen dann alle Provider die technische Aufrüstung vollzogen haben und vom Üpf getestet und zertifiziert werden. Wie das angesichts von Hunderten meldepflichtiger Provider in der Schweiz gehen soll, bleibt unklar.

Trotz der Vertraulichkeit der Materie äussern sich Provider-Profis zu den Plänen des Bundes. Fredy Künzler vom mittelgrossen Zürcher Provider Init7 hält das Ganze für einen «Papiertiger, der einen unglaublichen Aufwand verursacht». Er rechnet mit ein bis drei «Mannjahren» Arbeit und mit Kosten von Hunderttausenden Franken. «Für grosse Provider mag das verschmerzbar sein. Kleine Anbieter können sich den Aufwand aber unmöglich leisten».

In der Tat muss der Provider gemäss Büpf die Technologie selber bereitstellen. Wenn er dann tatsächlich einmal die Daten einer Kundin oder eines Kunden abzapfen muss, zahlt ihm der Staat eine Entschädigungspauschale. Wie hoch diese ausfallen wird, ist noch unklar, sie dürfte sich laut Insidern in der Grössenordnung von tausend Franken bewegen. «Du musst also fast hoffen, dass möglichst viele deiner Kunden kriminell werden, wenn du die Inves­titionen amortisieren willst», so ein kleiner Anbieter, der anonym bleiben will.

Ein schlechtes Zeichen
Zu dieser Frage äussert sich Philippe Piatti vom EJPD: «Kleine Provider werden sich die notwendigen technischen Voraussetzungen leisten müssen. Erbringer von Fernmeldedienstleistungen wissen um die gesetzlichen Vorgaben.»

Pascal Gloor, der am Wochenende zum Vizepräsidenten der neugegründeten Piratenpartei gewählt wurde, arbeitet ebenfalls bei einem Provider. Er äussert hier ausdrücklich seine private Meinung, da das Parteiprogramm der Piraten noch nicht verabschiedet sei: «Wenn der Staat versteckte Massnahmen ergreift, dann wird es heikel, weil auch die Kontrolle darüber schwierig wird.» Dass die Vernehmlassung vertraulich ablief, ist für Gloor deshalb ein schlechtes Zeichen. Aus technischer Sicht sei die Geheimhaltung nämlich völlig unnötig. Überhaupt gelte es aufzupassen, dass sich keine Automatismen einschleichen und dass das Werkzeug künftig nicht auch für andere Zwecke als die Strafverfolgung genutzt wird.

Fredy Künzler von Init7 hält die ganze Übung überhaupt für untauglich. «Jeder kleine Internetgangster kann seine Kommunikation vernünftig verschlüsseln. Die Behörden sind dann trotz Internetüberwachung so schlau wie zuvor.»

Das staatliche Interesse an der Überwachung der Telekommunikation ist so alt wie diese Kommunikation selbst. Möglich sind heute zum einen «aktive» Überwachungen, bei denen der Inhalt des jeweiligen Telefongesprächs oder einer E-Mail in «Echtzeit» abgehört oder mitgelesen wird. Zum andern müssen die Anbieterfirmen die «Verkehrsdaten» all ihrer KundInnen für ein halbes Jahr auf Vorrat speichern, um sie auf Anordnung dem Dienst zu übermitteln. Die Untersuchungsbehörden erfahren dabei, wann und mit wem die überwachte Person kommunizierte, bei Handys auch den Standort. Das Parlament unterstützte bereits 2006 eine Motion von FDP-Ständerat Rolf Schweiger, der forderte, die Aufbewahrungsfrist für diese «Randdaten» sei auf ein Jahr zu verlängern. Schweiger begründete das mit der Bekämpfung von Kinderpornografie.

Sexualstraftaten und Terrorismus sind zwar derzeit die grössten Hits, wenn es um neue staatliche Horch- und Guck-Befugnisse geht. Der im Büpf enthaltene Deliktkatalog ermöglicht Überwachungen aber auch bei weit weniger schweren Straftaten: darunter zum Beispiel Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte oder Betrug. Auch die nun in der IP-Richtlinie vorgesehene Überwachung des Internetverkehrs können Untersuchungsbehörden einsetzen – gegen mutmassliche TeilnehmerInnen einer unfriedlichen Demonstration beispielsweise oder gegen SozialhilfebezügerInnen, die des Missbrauchs verdächtigt werden.

Korrigendum: Landfriedensbruch (Art. 260 StGB) alleine reicht nicht für eine Überwachung nach Büpf. Bitte entschuldigen Sie den Fehler.
 

Überwachungsstatistik
Insgesamt 6681 Überwachungsmass­nahmen zählte der Überwachungsdienst des EJPD im Jahr 2008 – 4690 rückwirkende, bei denen die Provider die «Verkehrsdaten» der letzten sechs Monate übermitteln müssen, und 1991 aktive, bei denen der Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mails live mitgeschnitten wird. Wie lange eine solche Echt­zeit­überwachung dauert, geht aus der Statistik nicht hervor. Eine Anordnung ist möglich für drei Monate, kann aber danach nochmals um drei Monate verlängert werden. Laut EJPD ist dies in rund zwanzig Prozent der Fall. Der Anteil der E-Mail-Überwachungen bewege sich «im niedrigen Prozentbereich».

Im laufenden Jahr rechnet der Dienst für etwa dieselbe Zahl von Massnahmen mit Kosten von 19,6 Millionen Franken. 9,1 Millionen sind für die Entschädigung der Provider budgetiert.
 

Das Papier auf www.woz.ch

    Die WOZ stellt die «vertrauliche Vernehmlassung» sowie die technischen und organisatorischen Anhänge als PDF-Dokumente zum Download bereit. Grundrechtseingriffe sollen öffentlich diskutiert werden können.
    In den Dokumenten finden sich Details über die Abläufe und Möglichkeiten der Kommunikations­überwachung. So ist zu erfahren, dass die Überwachung der Internetnutzung via UMTS oder GSM bis auf weiteres nicht Teil der Massnahmen ist. Der Mobilfunkbetreiber wird vorerst also keine Daten über das Onlineverhalten von KundInnen, die mit einem iPhone im Internet surfen, an die Behörden weitergeben.
    Die Dokumentation gibt auch Einblick in die vorgesehenen Prozeduren bei der Handyüberwachung. Finden Fahnder im Abfall einer verdächtigen Person einen gebrauchten Prepaidhandy-Guthaben-Zettel, muss der Mobilfunkanbieter die Rufnummer der verdächtigen Person ermitteln können.

Text:
"Vernehmlassungseinladung IP-Richtlinie Üpf (deutsch)"
Anhänge:
"Technical Guideline (englisch)"
"Organisational and administrative requirements (englisch)"


siehe auch das "landesverräterische Gutachten"
von ex-Bundesanwalt Prof. Dr. Hans Walder
 .
Eigenständiger Staatsschutz oder Trojanisches Pferd?

An die Mitglieder der eidgenössischen Räte

Am 2.Mai 2002, 0904, wurde auf der EJPD-Faxstation 031-3224507 ein Brief der Bundesanwaltschaft an die Untersuchungsbehörden in Luxembourg übermittelt.  Darin steht u.a.:

"Au besoin le ministre public de la Confédération demandera la levé de son [Friederich] immunité diplomatique.  Vu l'urgence de la requête, un exemplaire de la présente commission rogatoire est directement transmis par fax à l'attention de M. John Betry, substitut principal.  Un autre exemplaire sera transmis par voie officielle. Vu les personnes impliquées, la voie diplomatique sera évitée."
Der Verdacht ist begründet, dass auf diesem Weg "die Interessen der Eidgenossenschaft ... gefährdet", und damit - ob fahrlässig oder absichtlich wird sich allenfalls weisen - der Tatbestand des "diplomatischen Landesverrats" im Sinne von Art. 267 StGB erfüllt ist.  Und zwar nicht vom Schweizer Botschafter in Luxembourg, sondern vom zuständigen Sachbearbeiter der Bundesanwaltschaft.  Mit dieser Refokussierung des Scheinwerferlichts sollen nicht etwa die dem Herrn Botschafter Friedrich angelasteten Handlungen verneint oder verdrängt werden.  Sondern es sollen gewisse staatliche Grundstrukturen und fundamentale Prinzipien in Erinnerung gerufen und Gelegenheiten aufgezeigt werden, den in dieser Sache angerichteten Schaden einzudämmen, die andauernd schädlichen Verhältnisse umgehend zu bereinigen, und insgesamt dem Primat der eigenen, schweizerischen Staatsinteressen nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich darf Sie einladen, die nachfolgend wiedergegeben Erwägungen in diesem Sinne zu prüfen, sich die Argumente des damaligen Bundespräsidenten Häberlin zu Gemüte zu führen, und mit den Ihnen anvertrauten Mitteln der Politik und des Rechts zur schnellstmöglichen Bereinigung der uns bisher als "Affaire Friederich" angedrehten Irrläufer beizutragen (siehe auch den Interpellation-Entwurf "Eigenständiger Staatsschutz oder trojanisches Pferd?": http://www.solam.com/nicati.doc).  Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Inzwischen verbleibe ich, mit freundlichen Grüssen


Anton Keller, Sekretär
Schweizer Investorenschutz-Vereinigung
cp 2580  - 1211 Genève 2  -   022-7400362,  079-6047707 - swissbit@solami.com - url: www.solami.com/gold.htm
.../impulse.htm | .../lexhelvetica.htm | .../diamantball.htm | .../QI.htm | .../glasnost.htm | .../walderbsi.htm | .../swissbanks.htm | .../ubs.htm
.../bankcontrols.htm ¦ .../costbenefit.htm ¦ .../crime.htm ¦ .../motionfrueh.htm ¦ .../oecdmandate.htm ¦ .../ciaprisons.htm ¦ .../extradition.htm




Interpellation (Entwurf)
 
Eigenständiger Staatsschutz oder Trojanisches Pferd?

1.    Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach die im eigenössischen Solde stehenden Personen die Würde und die Interessen der Schweiz nach Kräften zu schützen und zu fördern haben, und dass es auch und besonders auf dem Gebiet des Staatsschutzes und der internationalen Zusammenarbeit zur Verbrechens- und Terrorismus-Bekämpfung vorrangige nationale Interessen zu wahren gilt, und zwar unter der politischen Führung und Weisungskompetenz des Bundesrates?

2.    Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass den zunehmenden Übergriffen ausländischer Stellen in unsere Hoheitsrechte nach Kräften entgegenzutreten, und nicht durch eigenes Dazutun und Lassen gar noch Vorschub zu leisten ist?

3.    Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach auch die im Amt stehenden Botschafter der Schweiz im Sinne des Garantiegesetzes vom 26.März 1934 (SR 170.21) als eidgenössische Repräsentanten überall, selbstverständlich auch seitens jeder eidgenössischen Amtsstelle, und von Amtes wegen dem besonderen Schutz des Bundesrates unterstehen, dass zur erfolgreichen Pflichterfüllung sie sich auch darauf müssen verlassen können, gegebenenfalls tatsächlich, unverzüglich und nachhaltig von ihrer vorgesetzten Behörde wirksam geschützt zu werden, und dass der Bundesrat eigenständig über die sofortige Suspendierung und den Ausstand eines zuwiderhandelnden Bundesanwaltes zu entscheiden hat, u.a. gemäss Art.27 des Organisationsgesetzes vom 16.Dezember 1943 (SR 173.110)?

4.    Welches sind die Rechtsgrundlagen und Hintergründe, welche es dem stellvertretenden Bundesanwalt erlaubten und ihn bewegten, den damaligen Schweizer Botschafter in Luxembourg ohne vorausgegangene Zustimmung des Bundesrats in Haft zu nehmen, welches sind die bisherigen Untersuchungsergebnisse, und wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass dieser stellvertretende Bundesanwalt angeblich sich weigerte, wegen Befangenheit weder von sich aus noch auf Antrag des Anwalts des Botschafters in den Ausstand zu treten, und darüber hinaus die Kompetenz des Bundesrats bestritt, ihn eigenständig in den Ausstand zu setzen?

5.    Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach auch unter dem Mantel der Bundesanwaltschaft erfolgte unrechtmässige Hilfestellungen und Kommunikationen gegenüber ausländischen Stellen den Tatbestand „Unterhandlungen mit ausländischen Regierungen zum Nachteil der Eidgenossen­schaft“ erfüllen können, und gegebenenfalls gemäss Artikel 267 Absatz 3 StGB (fahrlässiger diplomatischer Landesverrat) zu ahnden sind? Und dass es auch besagtem stellvertretenden Bundesanwalt unbedingt verwehrt werden muss, sich weiterhin als hiesiges trojanisches Pferd, als übereifriger eidgenössischer Vollzugsbeamter fremder Agendas zu profilieren, und zum Schaden schweizerischer Interessen ausländischen Kollegen zuzudienen?

(url: www.solami.com/staatsschutz.doc)
 

Begründung

    Gemäss Erklärungen des stellvertretenden Bundesanwalts Claude Nicati in der Presse („Nous allons apporter des preuves de financement“, L’HEBDO, 6.Februar 2003, S.24ff) gehen die Arbeiten in der von ihm geleiteten „Task Force Terror USA“ zufriedenstellend voran. Er sei zwar „von Natur aus ungeduldig“, doch lege er Wert darauf, „zuerst die Fakten zusammenzutragen und erst dann zu handeln.“ Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Kollegen sei unsererseits erstklassig – in der Hoffnung ebenso behandelt zu werden.

    Nach Aussagen des obersten Terroristenbekämpfers der Schweiz sind derzeit nur zwei Dossiers von etwelcher Bedeutung. Der eine Fall betreffe die ehemalige luganesische Finanzgesellschaft Al Taqwa, und zum andern habe man die Pressebenachrichtigung „absichtlich vergessen.“ Auch wies er darauf hin, dass bisher „niemand den kriminellen Charakter aller Aktivitäten der [in den USA strafverfolgten] Benevolence International Foundation (BFI) nachgewiesen“ habe. Dennoch seien derzeit ca. 40 Bankkonti blockiert, und zu einigen davon überlege man sich deren Freigabe. Und auf die Frage des interviewenden Journalisten, weshalb im Ausland im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Kampagne bereits 200 Personen, in der Schweiz aber noch niemand verhaftet sei, bemerkte Herr Nicati:
    „Ce n’est pas faute de l’avoir voulu. C’est tellement beau pour un procureur de présenter le scalp d’un suspect à la foule!“
Am 2.Mai 2002, 0904, wurde auf der EJPD-Faxstation 031-3224507 ein Brief der Bundesanwaltschaft an die Untersuchungsbehörden in Luxembourg übermittelt. Darin steht u.a.:
    "Au besoin le Ministre public de la Confédération demandera la levée de son [Friederich] immunité diplomatique.  Vu l'urgence de la requête, un exemplaire de la présente commission rogatoire est directement transmis par fax ... à l'attention de M. John Petry, substitut principal.  Un autre exemplaire sera transmis par voie officielle. Vu les personnes impliquées, la voie diplomatique sera évitée."
    Der Verdacht ist begründet, dass auf diesem Weg "die Interessen der Eidgenossenschaft ... gefährdet", und damit - ob fahrlässig oder absichtlich wird sich allenfalls weisen - der Tatbestand des "diplomatischen Landesverrats" im Sinne von Art. 267 StGB erfüllt ist.  Und zwar nicht vom Schweizer Botschafter in Luxembourg, sondern vom zuständigen Sachbearbeiter der Bundesanwaltschaft.  Mit dieser Refokussierung des Scheinwerferlichts sollen nicht etwa die dem Herrn Botschafter Friederich angelasteten Handlungen verneint oder verdrängt werden.  Sondern es sollen gewisse staatliche Grundstrukturen und fundamentale Prinzipien in Erinnerung gerufen und Gelegenheiten aufgezeigt werden, den in dieser Sache angerichteten Schaden einzudämmen, die andauernd schädlichen Verhältnisse umgehend zu bereinigen, und insgesamt dem Primat der Staatsinteressen nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen.
    Anlässlich der Ständerats-Debatte von 1931 über die geplante Einführung des Tatbestands des „diplomatischen Landesverrats“ im Schweiz. Strafgesetzbuch widersetzte sich Bundespräsident Häberlin vergeblichdem Begehren um dessen Ausdehnung auf Fälle wo blosse Fahrlässigkeit vorliegt:
    „Ich möchte Ihnen aber doch die Frage stellen, ob Sie wirklich einen Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft, der fahrlässigerweise Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt, ins Gefängnis stecken wollen. Bis jetzt hat man die Dummheiten noch nicht mit Gefängnis bestraft. Man kritisiert einen, wenn er Dummheiten macht, verwendet ihn vielleicht nicht mehr; im allgemeinen aber hat man diejenigen, die im Interesse des Staates gehandelt haben, und die nicht absichtlich ihre Pflicht verletzen, sondern nur fahrlässig, eher geschützt, und hat gesagt: Er erfüllte zwangsgemäss staatliche Funktionen und wenn er sich einmal ‘verhauen‘ hat, so kann man ihn deshalb nicht zur Verantwortung ziehen. ... Ein solcher Mann wird ohnedies bestraft genug sein. Er wird mit abgesägten Hosen heimgerufen werden und vielleicht dem Gespötte preisgegeben sein. Wenn er liederlich gehandelt hat, wird man ihn gehörig rüffeln, aber einsperren soll man ihn nicht. Ich weiss nicht, ob nicht jetzt schon ziemlich viele Leute eingesperrt werden müssten, wenn jeder, der aus Fahrlässigkeit die Eidgenossenschaft geschädigt hat, hinter Schloss und Riegel gesteckt würde." (Sten.Bull. SR 9.Dezember 1931, S.663)
    Schliesslich ist in Erinnerung zu rufen, was in weiteren Zirkularen an die Mitglieder der Eidgen. Räte in einen weiteren Zusammenhang gerückt worden ist: „Unsere Schweiz auf schiefer Ebene“ (25.August 2002, www.solami.com/CH-USA.htm), „Amerikanische‚ wirtschaftliche Kriegsführung‘ gegen die Schweiz“ (September 2003, .../warfare.htm), sowie das andauernd schwerstschädigende Gutachten von ex-Bundesanwalt Prof.Dr. Hans Walder (.../walderbsi.htm). Dazu gehört, dass als vermeintlich privilegierter Ansprechpartner der U.S. Patriot Act-Behörden, auch Herr Nicati glaubte seinen amerikanischen Kollegen insoweit überklassig und blauäugig zudienen zu sollen, als er ohne jede Aussicht auf entsprechende Gegenleistung sich dazu verleiten liess, am 8.Juli 2002 einen in Amt und Würde stehenden Schweizer Botschafter schwerstwiegend schadenstiftend zu verhaften, nota bene ohne dafür kompetent oder vom Bundesrat dazu autorisiert zu sein und damit ohne entsprechende Rechtsgrundlage (www.solami.com/privileg.htm).