Sehr geehrter Herr Stähelin,

    Im Hinblick auf die anstehende Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats übermittle ich Ihnen vereinbarungsgemäss meine Dokumentation zu dem von mir seit Jahrzehnten bearbeiteten Thema Arrest fremder Staatsvermögen (http://www.solami.com/arrest.htm#Etappe). Dies zur Begründung eines allfälligen Vorstosses zur schnellstmöglichen Unterbindung weiterer unautorisierter Verarrestierungen völkerrechtlich geschützter fremder Staatsvermögen durch Schweizer Gerichtsinstanzen (z.B. mittels Ergänzung des BR-Kreisschreibens vom 8.Juli 1986). Denn trotz der vom Bundesrat auf der punktierten Linie unterzeichneten ablehnenden Antwort auf das Postulat 05.3209 "Nachhaltiger Schutz fremder Staatsvermögen" (Antwortsauszüge unten) besteht hierzu weiterhin - und mehr denn je - dringender Handlungsbedarf, was Ihnen gegebenenfalls auch aus Bankkreisen bestätigt werden mag.
    Der Zeitpunkt für entsprechende parlamentarische Vorstösse scheint günstig zu sein (ganz unabhängig davon, was der Autor des angeführten Postulats, NR Freysinger, in dieser Sache allenfalls noch zu unternehmen gedenkt). Dies umso mehr, als beim neuesten Gerichtsunfall die Schweizer Banken für einmal nicht betroffen sind. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Kontoblockierung, sondern um einen Kulturgüterarrest. Genauer, um die Arrestierung von staatlichen Leihgaben des Puschkin-Museums an das Museum der Gianadda-Stiftung in Martigny.
    Wie Sie und andere besorgte Bürger - offenbar im Gegensatz zu abgehobenen Richtern und einigen EDA-Verantwortlichen - sich sicher gut vorstellen können, hat dies nicht nur weltweite Negativ-Schlagzeilen, sondern auch eine vermeidbare weitere schwere Belastung unserer Beziehungen zu Russland bewirkt. Zur Schadensbegrenzung sah sich der Bundesrat daraufhin veranlasst, in einer höchst seltenen Blitzaktion diesen neuesten Eingriff des Richterstandes in seine aussenpolitische Exklusivdomäne abzuschlagen. Dies obwohl er einige Monate zuvor noch jene nunmehr widerlegte Antwort auf besagtes Postulat unterschrieben hatte, welche ihm von tatsachenleugnenden und blauäugigen Mitarbeitern untergejubelt worden war. Zu diesen Mitarbeitern gehört insbesondere der derzeitige Chef der EDA-Völkerrechtsdirektion - welcher sich leider weiterhin weder von meinen Hinweisen, noch von jenen seines Vorgängers, Prof. Mathias Krafft, beeindrucken liess, resp. lässt.

    In Sachen OECD/FATF verweise ich Sie auf mein email vom 23.9.05, sowie auf das daraus hervorgegangene Memorandum "Mission creep at OECD - the incarnation of bureaucratic lawmaking is no fatality!", welches ich anlässlich eines persönlichen Gesprächs auch unserem dortigen Vertreter, Herrn Botschafter Karrer, erläutern konnte. Der gemeinsame Nenner scheint sich in einer FATF-Sunset-Lösung anzubieten, welche - direkt - wesentlich von amerikanischen Kollegen und Gesetzgebern zu bewirken wäre, mittels Androhung der Suspendierung des US-Mitgliederbeitrags für die OECD. Parallel dazu wäre unser zusehends auf ausländisches Verständnis & Interesse stossendes Modell der nationalen Selbstüberwachung der Banken und Finanzintermediäre zu fördern, z.B. in Verbindung mit der Wolfsberg-Gruppe. Zur Stärkung der Erfolgschancen der von mir in diesem Sinne ebenfalls seit Jahren erfolgenden Grundlagenarbeiten im In- und Ausland, wäre es hilfreich, verdienstvoll und verdankenswert, wenn Sie gegenüber Ihren Gesprächspartnern in- und ausserhalb der Verwaltung bei Gelegengeit Ihre Wertschätzung für diese aufwendigen Bemühungen nachdrücklich zum Ausdruck bringen würden.

    Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen

Anton Keller
022-7400362  079-6047707
swissbit@solami.com

Postulat 05.3209 "Nachhaltiger Schutz fremder Staatsvermögen", Antwort des Bundesrates (11.5.05):
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20053209.htm

"... Aus der Praxis der Bundesverwaltung und soweit diese die Gerichtspraxis beurteilen kann, sind heute allerdings keine Fälle bekannt, welche den Schluss zuliessen, fremdes Staatsvermögen sei in der Schweiz oft Gegenstand von nicht völkerrechtskonformen Vollstreckungsmassnahmen.
Selbst wenn das vermeintliche Problem heute noch aktuell wäre, ist der Rechtsschutz in der Schweiz für Vermögen ausländischer Staaten vollumfänglich gewährleistet. ...
Im Rahmen der genannten Revision des SchKG wurde sodann ein Zwischenverfahren diskutiert, in dem das EDA einen Arrestbefehl vor dem Vollzug auf Völkerrechtskonformität hätte überprüfen sollen. Doch wurde darauf verzichtet, nicht zuletzt auch deshalb, weil das revidierte Recht den Schutz des Arrestschuldners durch griffige Rechtsmittel erheblich verstärkt ...
Zusammenfassend gibt es weder aufgrund der geltenden Rechtslage noch im Lichte der Praxis der Gerichte oder Behörden Anzeichen, wonach Vermögenswerte ausländischer Staaten in der Schweiz heute nur unzureichend vor Zwangsvollstreckungsmassnahmen geschützt seien."

aus: www.solami.com/arrest.htm (Seldwylereien II)

EJPD-Schreiben i.S. Arrestierung von Vermögen fremder Staaten
Nachhaltiger Schutz fremder Staatsvermögen, Postulat 05.3209,
mit EDA-vorgespurter, vom Bundesrat auf der punktierten Linie unterzeichneter Antwort
Die Gegenrechtsprüfung als Etappe zum Arrest fremder Staatsvermögen

18 nov 2005    Gaon demande à Berne de réparer sa «bévue», Tribune de Genève, Serge Guertchakoff
17.Nov. 2005    Wirbel um zunächst zurückgehaltene Bilder, Neue Zürcher Zeitung, C.Bi
17.Nov. 2005    Kein David, NZZ, C.Wehrli
17 Nov 2005    Illuminating twist in the politics of art, International Herald Tribune, New York Times, Steven Lee Myers
17 nov 2005    Crise russo-suisse après la saisie de chefs-d'oeuvre, Le Figaro
17.Nov. 2005    Russisches Roulette mit Kunst und Landesinteressen, Tages Anzeiger, Helmut Stalder & Zita Affentranger
17.Nov. 2005    Noga verklagt den russischen Staat, Tages Anzeiger, Zita Affentranger
17 nov 2005    Le Musée Pouchkine pris en otage, Question de droit, Nouvelliste, Véronique Ribordy
17 nov 2005    La saisie ou l'affront fait à la Russie, Le Temps, Laurent Nicolet
17 nov 2005    Le Conseil fédéral invoque l'intérêt supérieur de l'Etat, Le Temps, Sylvie Arsever
17 nov 2005    Une course-poursuite qui dure depuis dix ans, Le Temps, Sylvie Arsever
17 nov 2005    Ce trésor n'a pas de prix, Le Temps, Laurent Wolf
17 Nov 2005    Government orders release of seized paintings, nzz.ch, Swissinfo
16 nov 2005    Saisie de tableaux du musée Pouchkine en Suisse: Moscou crie au scandale, Le Monde, AFP

(url: ) - According to the Swiss Bankers Association press release of 29 April 2005, "Switzerland's plans to implement the FATF's revised recommendations go too far and they need to be reworked by financial professionals with practical experience." For The Economist though, mere corner cutting wont wash in light of the FATF's all-around failures and costs. It concluded: "...to curb terrorism by stopping the flows of money that sustain it, must be judged a failure. Complex and unwieldy regulations have been imposed, but are not working, indeed arguably were always misguided.They should be scrapped and resources concentrated more productively elsewhere." And if the even more fundamental question of why & on what basis is asked, the answer is no different. Following is the FATF's background & an outline of how best to stop this buraucratic wildcat train which is causing an unprecedented compliance pandemic.

Sehr geehrter Herr Stähelin,

Es ist wie im Falle des nackten Kaisers, dessen "schöne Kleider" alle beklatschen, weil sie entweder den Kontakt mit der Realität oder den Mut zur Umsetzung des Wahrgenommenen verloren haben. Die FATF/GAFI, welche uns hier beschäftigt (www.solami.com/FATF.htm), ist inzwischen weit über ihren ursprünglichen Wirkungskreis im Fiskalbereich hinausgewachsen, und zwar ohne demokratische Rechtfertigung, ohne nachhaltige Vorteile, und jedenfalls zum unverhältnismässigen Nachteil der produktiven Kräfte unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie schon ihre eigene - beiliegende - Homepage erkennen lässt, ist die FATF zwar als Taskforce im Dunstkreis der OECD angesiedelt, verfügt tatsächlich aber über keinerlei Rechtsgrundlagen. Als solche ist die FATF eine entsprechend zu handhabende wildgewachsene Ausgeburt des überhandnehmenden bürokratischen Gesetzgebers.

Als Weltverbesserer sind uns die ursprünglich auf einen kurzen Zeitraum zugemuteten Moralprediger und Welt-Fiskalpolizisten aus dem Pariser OECD-Hauptquartier von Anfang an als systemwidrig aufgefallen. Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass es 1971 dem wesentlich kaum überwachten Fiskalkommittee dieser Industriestaaten-Organisation gelang, sich ein Mandat zuzuschanzen, welches seine eigene Position anhob, im übrigen aber selbst für die Mitgliedländer sich als höchst schadenträchtig erwies, und zudem nie mit den Statuten zu vereinbaren war.

Zum Schaden der Wirtschaft insgesamt ist seither nämlich ein Gebot in Kraft, welches nicht nur den Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung betrifft, sondern sogar das Kernstück der Marktwirtschaft, nämlich die Steuervermeidung, in Misskredit brachte und sogar deren Bekämpfung vorschrieb. Wen wundert's, dass im selben Geist in allen einschlägigen OECD-Schriften seither eine Falschübersetzung dieser drei Schlüsselbegriffe des ohnehin gepflegt wird. Konkret: "tax avoidance and evasion" wird seither in- und ausserhalb der OECD systematisch mit "évasion et fraude fiscale" übersetzt. Es bleibt dahingestellt, ob die damit verbundene allgemeine und spezielle Verwirrung im ohnehin schon komplizierten Steuerrechts Absicht oder Zufall ist.

All das fand in den Achtzigerjahren universell abgelehnten Ausdruck in der INTERFIPOL, der OECD-Amtshilfekonvention in Steuersachen (.../Orwell.htm). Und das führte wenige Monate später zu der uns heute erstmals etwas intensiver beschäftigenden FATF. Wie die Erfahrung lehrt eignet sich dieses vom OECD-Glanz ungehörig profitierende Beamtengremium in hervorragender Weise um schwache, nicht oder zuwenig gefügige fremde Geheimnisträger wirksam unter Druck zu setzen. Dabei gehören Schweizer Banken und Finanztreuhänder zu den bevorzugten Druckvehikeln.  Derselbe Nährboden führte übrigens auch zu den überflüssigen, jedoch realen Schaden stiftenden OECD-Projekten bezüglich des sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerbs". Doch jenes ist ein hier nicht weiter zu behandelndes aktuelles Thema.

Was uns sodann schon vor Jahren missfiel - und einige von uns auf die Barrikaden brachte - ist inzwischen auch andern Beobachtern immer mehr und immer unbekömmlicher aufgestossen. Dazu gehören nicht zuletzt die ungehörig anmassenden Schandpfahl-Listen von souveränen Staaten, welche gewissen bürokratischen Wertvorstellungen, Normen und fremden politischen Agendas widersprechen mögen. Diese Listen entstammen allsesamt OECD-Gremien, welche selbst mangelhafte und dringend korrektionsbedürfte Aufträge verfolgen. Oder aber es handelt sich um Arbeiten von OECD-Untergruppen, welche entsprechend selbstherrlich sich selbst zudienen konnten und können, und welche dabei effektiv von niemandem kontrolliert oder zurückgebunden werden. Dazu gehört die FATF, welche damit weniger denn je in die Landschaft völkerrechtlich bindender Abkommen passt. Und welche im übrigen kaum zu vereinbaren ist mit unseren Vorstellungen über demokratisch kontrollierte bürger- und wirtschaftsfreundliche Institutionen.

Dementsprechend sind Korrekturbemühungen dringend geboten.  Klarsichtigen, kompetenten und prinzipientreuen Unterhändlern dürfte es dabei nicht schwer fallen, kritische Massen für die erforderlichen OECD-Reformen herbeizuführen. Interessant erscheint mir dazu der bereits von etlichen Kongressabgeordneten mitgetragene Vorschlag auf Suspendierung der amerikanischen OECD-Beitragszahlungen. So oder so darf jedenfalls kein Zweifel mehr darüber bestehen, dass wildgewachsene Bürokratien nicht zu nähren und auch nicht durch Nichtstun zu stärken sind. Diese sind im Gegenteil schnellstmöglich in Einklang mit den Interessen unserer Bürger und Wirtschaft zu bringen. Und dort, wo dies nicht möglich zu sein scheint, gilt es Institute wie die FATF souverän dorthin zurückzubefördern, von wo man sie eigentlich nie hätte ausbrechen lassen dürfen, nämlich auf den Misthaufen der Geschichte.

Mit freundlichen Grüssen

Anton Keller, Genf
022-7400362
swissbit@solami.com