zur EU/CH-Beziehung (5.9.05)

Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 5. September und erläutere Ihnen gerne die Position des Bundesrates bezüglich dem sogenannten Kohäsionsbeitrag:

Der Bundesrat hat - unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament - entschieden, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa mit insgesamt einer Milliarde Franken über eine Laufzeit von 5 Jahren zu unterstützen. Der Beitrag wird in Form von Projekten geleistet, die von der Schweiz in Zusammenarbeit mit den Empfängerländer autonom ausgewählt und durchgeführt werden.

Die Finanzierung erfolgt budgetneutral, d.h. er führt nicht zu einer stärkeren Belastung der Steuerzahler. Als rechtliche Grundlage soll das neue Bundesgesetz über die Ost-Zusammenarbeit dienen, welches vom Parlament in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss verabschiedet werden muss.

Dieser Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der erweiterten EU ist ein Akt der Solidarität. Seit Ende des Kalten Krieges hat die Schweiz die Transition der ehemals kommunistischen Staaten in Osteuropa zu Demokratie und Marktwirtschaft in verschiedener Hinsicht substantiell unterstützt. Dieser Kohäsionsbeitrag ist eine Fortsetzung dieses Engagements.

Zudem ist diese Unterstützung ein Beitrag zur Verankerung der Freiheitsrechte und der Demokratie in den Ländern Osteuropas und damit zur Stabilisierung unseres Kontinents. Davon profitiert auch die Schweiz.

Und schliesslich trägt die Schweiz mit ihrer Unterstützung zum Aufbau von wirtschaftlichen Wachstumsregionen bei. Damit werden diese Länder zu zunehmend interessanten Handelspartnern und Absatzmärkten für die Schweizer Wirtschaft. Dies schafft auch Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen in der Schweiz.

Die allenfalls noch vom Parlament zu genehmigende Vorlage für einen Schweizer Beitrag für den EU-Kohäsionsfonds in Milliardenhöhe entspricht einem bundesrätlichen Versprechen. Gemäss SECO-Mitarbeitern liegt aber erst ein noch nicht unterzeichnetes Memorandum of Understanding vor. Die eidgenössischen Räte, d.h. die hierzulande an sich allein verfassungsmässigen Gesetzgeber, könnten demnach sowohl noch Ausrichtung und wesentlichen Inhalt dieser Wirtschaftsförderungs-Novelle weitgehend selbst bestimmen, falls am 25.September die Ja-Parole obsiegt. Und, rein theoretisch, könnten sie sogar festlegen, dass solche Schweizer Steuergelder nicht der bürokratischen Gesetzgebung Vorschub leisten, d.h. wesentlich im Brüsseler Bürokratieschwamm aufgesogen werden sollen. Sondern dass sie punktuell, tatsächlich bilateral und unter Schweizer Aufsicht die Handelsbeziehungen zu den 10 EU-Neumitgliedern befruchten mögen.

Alternativ, d.h. im Falle eines Volks-Neins i.S. Osterweiterung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU (www.solami.com/commercetreaties.htm#1999) ist nicht ohne weiteres einzusehen, weshalb ein solcher Milliardenbetrag nicht wirksamer und beidseitig zufriedenstellender echt bilateral eingesetzt werden könnte. Z.B. auf dem Weg über traditionelle Kreditfazilitäten, über eine entsprechend ausgebaute und auch für KMUs real beanspruchbare Export-Risiko-Garantie, sowie über weitere seit Generationen bewährte Instrumente zur bilateralen Handelsförderung. Und zwar auf eben jener Grundlage, welcher der derzeit überwiegenden Dioptrie und Argumentation nicht entspricht, und massgebenden Schweizer Wirtschaftskreisen offenbar nicht in den Kram passt. Zu fragen ist, ob dem so ist, weil diese Wirtschaftsführer ihrer Hausaufgabe immer noch nicht nachgekommen sind, welche ihnen ihr damaliger Vordenker, Repräsentant und Nationalrats-Sprecher Ulrich Bremi schon 1979 nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben hat ("Wir möchten uns davon überzeugen, dass wir uns nicht mittelfristig Optionen verbauen und Chancen ungenützt lassen": .../bremiiea.htm)? Oder weil sie selbst - wie das aus denselben Kreisen stammende, selbstschädigende und aussichtslose Begehren auf einen Freihandelsvertrag mit den USA(.../europa.htm) vermuten lässt - credo-widrig an mehr Papier und Leerhülsen interessiert sind? Und dass sie im übrigen keine Ahnung oder Vertrauen haben bezüglich der längst abgeschlossenen und in Kraft stehenden Handelsverträge der Schweiz (.../commercetreaties.htm). Das wäre umso bedauerlicher und alarmierender, als diese Verträge allesamt über bewährte Personenfreizügigkeits-Klauseln verfügen, die unserer Wirtschaft und Gesellschaft, ohne jedigliche Dumping-Gefahr, auch weiterhin alle gewünschten Zuzüger bringen könnten, wie dies seit über 150 Jahren geschieht - nota bene auch von ausserhalb des EU-Territoriums.

PS: Wer mit Langzeitprognosen die eigene Klarsicht zu verstecken sucht, riskiert von der Realität "vorzeitig" eingeholt zu werden. Dazu gehört Pascal Couchepin's 1992er Vision von der "EU-Auflösung auf lange Sicht" (Chantal Tauxe, "Suisse-Europe: le désamour", HEBDO, 1 sept. 2005, p.20). Denn diese Prophezeiung hat nun handgreifliche Konturen angenommen, nachdem - wie im folgenden Memorandum (.../verostung.htm) und besonders nachdrücklich im Mailwechsel mit der economiesuisse (.../economiesuisse.htm) aufgeführt - der französische und der holländische Souverän, und nunmehr auch das deutsche Verfassungsgericht Kernstücke der europäischen bürokratischen Gesetzgebung aus den Angeln gehoben haben.
Übrigens bleibt offen, ob der milliardenschwere Steuergeldereinsatz zur Bewältigung des Swissair-Grounding mit einer andern Führungscrew nicht zur allseits erhofften - und auch vorgespurten(.../SWISS.htm) - Wiedergeburt einer weltweit erfolgreichen nationalen Fluglinie hätte führen können. Und ob er wirklich so aussichtslos war, wie das auch vom derzeitigen Resultat her gesehen werden mag.

Wie wär's wenn wir das "Eingemachte" berücksichtigten?
oder: ist die Osterweiterung des CH/EU-Freizügigkeitsabkommens noch opportun?
von Anton Keller, Webmeister, Genf - 022-7400362 - swissbit@solami.com - 5.9.2005

Einmal mehr sitzen die Angstmacher und Neinsager nicht nur im NEIN-Lager. Allerdings, diesmal verdrängen einige Stimmungsmacher auf der Befürworterseite einige entscheidende Wahrheiten über das längst bestehende schweizerische Handelsvertragsnetz, welches auch alle zehn EU-Neuzuzüger umfasst (www.solami.com/commercetreaties.htm). Und sie wollen - oder können - auch die europaweiten Entwicklungen und Konsequenzen insbesondere der französischen und holländischen Abstimmungen über die europäische Verfassung nicht zur Kenntnis nehmen (.../economiesuisse.htm). Wie im Falle des totgeborenen Freihandelsabkommens mit den USA, wo unsere seit 1850 bestehenden umfassenden Meistbegünstigungsrechte schlicht übersehen wurden (.../europa.htm), könnte man sich als besorgter Bürger auch kompetentere Unterhändler und Bannerträger der Schweizer Wirtschaft vorstellen – auch und besonders gegenüber unseren osteuropäischen Handelspartnern.

Eine Mutter die mehrere Totgeburten hinter sich hat gibt zu besorgten Fragen Anlass. Im Falle der Europäischen Union sind sogar die Überlebenschancen ungewiss. Denn die Struktur- und Demokratiedefizite dieser Institute sind besonders im Falle der EU-Verfassung klar zutagegetreten, und im Falle des EU-Haftbefehls sogar vom deutschen Verfassungsgericht entsprechend quittiert worden (.../haftbefehl.htm). Wen wundert’s dass die neuen EU-Mitglieder immer mehr befürchten, vom Regen in die Traufe, von der Bevormundung durch Moskau in die Abhängigkeit von der Brüsseler Bürokratie abzugleiten. Und dass sie erst langsam entdecken – und auch sie sauer darauf sind -, dass ihnen mit ihrer EU-Mitgliedschaft ein kaum bedachter Preis zugemutet wurde. Nämlich den Verlust ihrer z.T. ebenfalls über 100 Jahre alten Handelsverträge mit den USA, Kanada, der Schweiz, etc. (.../EUUS.htm). Das musste nicht sein - und bedarf der Korrektur!

Auf diesem Hintergrund ist zu erkennen, dass es mit dieser Vorlage um weit mehr geht als um die vorgegebene blosse Anpassung eines bestehenden Vertrags. Der notwendige diskriminationslose Zugang zum osteuropäischen Markt und zu den dortigen qualifizierten Arbeitskräften wäre jedenfalls auch mit dem bereits Eingemachten, d.h. über die bestehenden und allenfalls zu ergänzenden echten bilateralen Verträge sicherzustellen - nota bene ohne Dumpinggefahr! Dazu ist es nicht nötig, einer desavouierten, verunsicherten und orientierungslosen Brüsseler Institution milliardenschweren Rückhalt zu geben. Im Interesse auch unserer osteuropäischen Freunde geht es am 25.September sodann vor allem darum, eine mangelhaft ausgestaltete, wurmstichige und damit auch zukunftslose Struktur nicht nur nicht zu stärken, sondern deren baldmöglichste Ablösung zu fördern. Und zwar durch praktikable, zweckmässigere, auch die legitimen Schweizer Interessen abdeckende Alternativen. Dazu bieten sich zunächst die bestehenden bilateralen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungs-Verträge an. Wie gesagt, hat die Schweiz auch mit allen 10 EU-Neumitgliedern solche Verträge unter Dach, resp. solche könnten per Rechtsnachfolge vereinfacht in Kraft gesetzt werden. Diese Verträge enthalten allesamt nicht nur wirtschaftlich hochbedeutende Meistbegünstigungs- und Nichtdiskriminierungs-Bestimmungen, sondern auch umfassende Freizügigkeitsregeln für den Personenverkehr. Im Gegensatz zum bestehenden Freizügigkeitsabkommen mit der EU beinhalten diese Regeln aber Leumunds- und Arbeitsmarktsklauseln, welche einen bewährten Damm gegen jedwelche unerwünschte Zuzügerauswüchse bildeten.

Darüber hinaus haben schon 1991 die Präsidenten Mitterrand und Havel die Umstände aufgezeigt, welche auf eine Europäische Konföderation hinweisen (.../a21.htm). Eine solche ist übrigens schon von andern verdienten Europäern vorgespurt worden (.../france.htm). Und sie stösst mehr denn je – und nicht nur unter Euroskeptikern – auf positive Resonanz. So, dass nicht nur kein Anlass besteht für den von economiesuisse weiterhin empfohlenen Biss in den faulen Apfel. Das Schweizer NEIN zur europäischen Verostung dürfte im Gegenteil weit über unsere Grenzen hinaus begrüsst werden, und zweckmässigeren Lösungen die Bahn brechen.