Tages-Anzeiger Magazin    24.März 2012

Danke, Mister President
Daniel Binswanger

Im Bankgeheimnis-Streit mit Deutschland steht der Finanzplatz vor einem Etappensieg. Auch die linken deutschen Landesregierungen scheinen jetzt ein nachverhandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ratifizieren zu wollen. Der nördliche Nachbar will die Abgeltungssteuer nun doch noch akzeptieren. Auch wenn die Modalitäten noch einmal verschärft werden sollten, rettet die helvetische Vermögensverwaltung mit der Wahrung der Kundenanonymität einen kaum zu überschätzenden Wettbewerbsvorteil.

Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Es droht ein ähnliches Szenario wie beim Zinsbesteuerungsabkommen, das die Belastung von in der Schweiz erzielten Kapitalerträgen europäischer Bürger regelt. Es weist so grosse Schlupflöcher auf, dass die daraus erzielten Einnahmen lächerlich tief sind und die über den Tisch gezogene EU seit Inkrafttreten des Abkommens auf Neuverhandlungen drängt. Auch die Abgeltungssteuer wird sich sollten keine Korrekturen vorgenommen werden kinderleicht umgehen lassen, etwa indem das Schweizer Konto von einer Liechtensteiner «Ermessensstiftung» oder von einem englischen «discretionary trust» gehalten wird. Der deutsche Finanzminister dürfte in die Röhre kucken und in zwei Jahren wieder in Bern vorstellig werden.

Die guten Nachrichten erreichen den Finanzplatz nicht aus Berlin, sondern aus Amerika. Zwar wird in Bern Zeter und Mordio geschrien, weil die USA die Zulässigkeit von Gruppenanfragen erzwungen haben, aber die Wehleidigkeit ist kaum begründet. Mit dem neuen Fatca-Bankengesetz werden die Amerikaner ohnehin einen weltweiten Informationsaustausch durchsetzen, nicht nur mit der Schweiz, sondern mit allen Ländern. Die Bankenvertreter betonen stets, sie bräuchten «gleich lange Spiesse» wie die anderen Finanzzentren. Die USA leisten nun einen wichtigen Beitrag dazu, überall dieselben Geschäftsbedingungen herzustellen.

Fatca könnte eine Wende einleiten. Bis anhin war es tatsächlich so, dass der Schweizer Finanzplatz stärker unter Beschuss kam als andere Schwarzgeld-Fluchtburgen. Eine Studie der «Paris School of Economics» hat gezeigt, dass das internationale Off-Shore-Kapital seit 2009 nicht an Volumen verloren hat, dass der Schweizer Marktanteil aber zurückgegangen ist. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat bisher kaum dazu geführt, dass die weltweite Steuerehrlichkeit zugenommen hätte. Zum grossen Teil wurden die schwarzen Gelder lediglich umgelagert. Insbesondere die USA und Grossbritannien mit seinen assoziierten Inseln sind bedeutende Schwarzgeld-Hubs. Trotzdem gerieten diese Finanzzentren bisher unter viel weniger starken Druck als die kleine und politisch isolierte Schweiz.

Fatca hingegen ist ein Schritt in Richtung von weltweit verbindlichen Transparenzstandards. Die Amerikaner wollen nicht nur sämtliche nicht-amerikanischen Steueroasen der Auskunftspflicht unterwerfen, sondern sie haben erstmalig in Verhandlungen mit einer Gruppe von sechs EU-Ländern auch das Reziprozitätsprinzip anerkannt. Diese Länder werden nicht nur Auskunft geben über Steuerpflichten von US-Bürgern. Sie erhalten im Gegenzug von den USA auch Informationen über die US-Depots ihrer eigenen Steuerzahler. Ein Informationsaustausch, der auf Gegenseitigkeit beruht, ist die einzige Möglichkeit, um echten internationalen Wettbewerb herzustellen.

Das hat auch die amerikanische Vermögensverwaltungslobby begriffen und heult entsprechend auf. Den Republikanern nahestehende US-Bankenvertreter ermuntern die Schweiz neuerdings sehr forsch dazu, gegen die harte Steuerpolitik der Obama-Regierung eine PR-Offensive zu starten. Offensichtlich erhoffen sich die gebeutelten Konservativen von der Schweizer Regierung ein bisschen kostenfreie Wahlkampfhilfe. Dass es aus helvetischer Sicht nichts Dümmeres gäbe, als einseitig auf die Abwahl Obamas zu setzen, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Werden wir je in einer Welt leben, in der zwischen den Finanzplätzen dieser Erde ein fairer Wettbewerb herrscht? Auch die angelsächsischen Banken werden tausendundeinen Verfahrenstrick anwenden, um genau dies zu verhindern. Die US-Regierung macht nun aber einen Schritt in die richtige Richtung. Das ist gut so. Ganz besonders für die Schweiz.

Keine Sargnägel für Totengräber!
von Iconoclast    -    27.März 2012    -    swissbit@solami.com

Die Methode ist weder neu noch überlebt - aber sie ist nicht ohne Risiko. Man macht den Pfau und sucht den jeweiligen Diskussionsgegner statt mit überzeugenderen Argumenten nötigenfalls mit dem grossen Bruder einzuschüchtern, wenn nicht kleinzukriegen.

Als Jean Ziegler gegen das Bankgeheimnis polterte und die hiesigen Bankiers verunglimpfte belächelten ihn die einen als Phantasten, und andere sorgten für seine gesellschaftliche Isolation. Besonders sein Echo aus dem Ausland machte ihn dann für die Mehrheit zum "Nestbeschmutzer". Dass seine Zeit kam, ist zwar weniger sein Verdienst und viel mehr Folge mangelnden Tiefgangs, Herkunfts-, Erb- und Zukunfts-Bewusstseins, sowie mangelnder Voraussicht allzuvieler Mitglieder der an sich noblen und verdienstvollen Gilde der Treuhänder und Verbündeten der souveränen Bürger gegen staatliche Willkür. Und als der "Bankenrechts-Papst" der SBG die Frage der Rechtmässigkeit der damaligen SBG-Unterschriftskarte entrüstet von sich wies, blieb auch keine andere Wahl, als via einen parlamentarischen Vorstoss dem Herrn auf dem hohen Ross durch den damaligen Bundespräsidenten deren tatsächliche OR-Widrigkeit klarzumachen. Was dem Überbringer der unangenehmen Botschaft statt eines Honorars für die so erzwungene Anpassung der über eine Million UBS-Unterschriftenkarten u.a. eine andauernde Kontoverweigerung einbrachte.

Wenn nun Daniel Binswanger zur Verwirklichung seiner Vorstellungen des souveränen - in seinem Fall, sprich gläsernen - Bürgers glaubt den Zauberlehrling spielen zu sollen, spricht das an sich nicht gegen seine Zivilcourage, wohl aber für Bedenkliches ("Danke, Mister President", Tages-Anzeiger Magazin, 24.3.12). Auch will ich ihm nicht im Wege stehen, wenn er damit Ambitionen auf eine green card vorantreiben mag. Dennoch, die baldige Lektüre des wegweisenden Aufschreis unserer ersten Mutter Helvetia - "Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht" (NZZ, 5.3.12: www.solami.com/iconoc.htm#Kopp) - dürfte auch ihn noch zeitig, hoffentlich, eines besseren belehren.

Zu der von Professor Binswanger begrüssten FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) gibt es einiges zu sagen - und zu beachten. In einer für amerikanische Verhältnisse typischen Nacht- & Nebel-Operation wurde diese Fortentwicklung des Qualified Intermediary (QI) Systems der US-Steuerbehörde (IRS; .../QI.htm) in das von Präsident Obama am 19.März 2010 in Kraft gesetzte Gesetz "Hiring Incentives to Restore Employment" (HIRE) hineingeschmuggelt (.../fatca.htm#Zagaris). Die Vorgeschichte dazu in Kürze.

1.    Wie später das FATCA-Projekt der IRS stiess das bis Herbst 2009 vorangetriebene Projekt eines verschärften globalen QI-Systems weltweit auf unabsehbar wachsenden Wiederstand seitens der rund 7000 QI-Banken und den jeweiligen Regierungen. Dies nicht nur aus Gründen der ihnen zugemuteten unverhältnismässiger Kosten und Verwaltungsauflagen. Nicht nur, weil ihnen die Mutuation vom Verbündeten des Bürgers gegen staatliche Willkür zum fremdem Recht unterstellten Verräter ihrer Kunden, zum IRS-Agenten und Eintreibern der US-Steuern aufgebürdet worden ist. Und nicht nur wegen der damit einhergehenden Verletzungen fundamentaler Souveränitäts- und Fiskal-Prinzipien und weiterer Bedenken. Das beunruhigte die erfolgsgewohnten, rücksichtslosen und ausser jede demokratische Kontrolle geratenen flat earth fellows der IRS keineswegs. Hingegen änderte sich das schlagartig, als im Rahmen des UBS-Gerichtsfalls in Miami die schweizerische amicus curiae-Eingabe vom 4.August 2009 (.../USvsUBS.htm) die Verfassungsmässigkeit des QI-Systems - und damit die Grundlage der IRS-Vorwürfe gegen die UBS und weitere Schweizer Banken - ernsthaft in Frage gezogen worden ist. Die geplanten QI-Änderungen wurden daraufhin sang- und klanglos begraben.

2.    Das von der IRS seit jeher, jedoch spätestens im Jahre 2000 erkannte Risiko einer gerichtlichen Annulierung des verfassungs- und gesetzeswidrigen, und darüber hinaus ohnehin vom Kongress nie geprüften QI-Systems wurde damals mit Hilfe von Sanktionsdrohungen gegenüber den zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung angetretenen Genfer Privatbankiers verdrängt. UBS und Baker & McKenzie erwiesen sich dazu als wirksame IRS-Sprachrohre und -Triebriemen. Erst der UBS-Gerichtsfall in Miami bot erneut Gelegenheit mit einer aussichtsreichen Abwehrstrategie und Gegenoffensive wirksam entgegenzutreten. Statt das Hemd und die Würde zu verlieren und die eigene Zukunft zu verbauen, indem man den unablässigen IRS-Begehrlichkeiten und -Zumutungen mit unabsehbar weiteren Ablasszahlungen, Bücklingen und gemeinschädigenden Rechtskonzessionen gar noch Vorschub leistet.

3.    Um die anmassenden globalen Desirata und Machtausdehnungspläne der IRS nicht weiterhin durch allzu eigenständige US-Richter zu gefährden, griff man zum Dünneis-Trick einer - auf Seite der US-Gesetzgebung erstmaligen - feigenblatt-breiten sieben-zeiligen Erwähnung des QI-Systems, sowie zur verschlauften Einbettung des FATCA-Textes in einem wesentlich unbestrittenen, jedoch ganz andern Zwecken dienenden Gesetz, nämlich dem erwähnten HIRE Act. Was aber noch lange kein Anlass dafür sein darf, um die Flinte ins Korn zu werfen, und unseren andauernden Peinigern nicht endlich und mit Nachdruck klar zu machen, wo der Bartli den Most zu holen hat.

Bei dieser Sach- und Rechtslage scheinen Lobhudeleien auf souveränitäts-, ordre public- und interessen-widrige Fiskalaberrationen amoklaufender fremder Sternegucker nicht eben geeignet zu sein, dem anhaltenden Ausverkauf unserer Rechte und Freiheiten wirksam entgegenzutreten. Solche ARIGIN-Positionen - steht für ARroganz, IGnoranz, und INkompetenz - haben uns direkt in dieses Schlamassel geführt, und sie sind keinesfalls geeignet, uns daraus hinauszuführen. Und es ist auch kein Trost, dass sie nicht nur seitens andauernd blauäugiger Möchte-gern-bleiben-Bankiers, Verbandsvertretern und ihren "Verbündeten" in der Verwaltung gepflegt werden. Sondern auch von weniger tiefgängigen, hellhörigen.und weitsichtigen Landesmüttern und -vätern und - Gott sei's geklagt - auch von einer Mehrzahl unserer Volks- und Standesvertretern mitgetragen werden. Wozu haben wir eigentlich den - angeblich "aus Versehen" - ins Strafrecht aufgenommenen Artikel 267 (fahrlässiger diplomatischer Landesverrat)?