CH/USA-Ukase: Unwürdige, ungerechtfertigte & schadenträchtige Angsthaltung

Sehr geehrtes Ratsmitglied,

Der GPK-Bericht weist sowohl auf die Achilles-Ferse der IRS- und US Treasury-Kampagne gegen die UBS, als auch auf die Reaktivierung von Art.271 StGB als sich anbietende Sofort-Remedur hin. Allerdings ohne die von NR Luzi Stamm schon 2000 aufgeworfenen Fragen zu vertiefen. Ohne auf die Folgen einzugehen bezüglich der in Florida 2009 eingereichten amicus curiae gegen die von der IRS mit Hilfe der UBS weltweit aufgebaute verschleierte QI-Geldwaschmaschine. Und ohne daraus unmittelbar hilfreiche Konsequenzen abzuleiten bezüglich des Verwaltungsdiktats, welches - dem IRS Erfolgsrausch entsprungen - nunmehr den Eidg. Räten zur Ratifikation zugumutet wird.

Früher unterschied man zwischen Verwaltungsabkommen und Staatsverträgen, wobei letztere vom verfassungsmässigen Gesetzgeber - in den USA vom Senat - genehmigt werden mussten. Heute werden hierzulande unrechtmässige Verwaltungsdiktate durch Angstmacherei dem Parlament aufgedrängt - wobei amerikanischerseits es niemandem in den Sinn käme, dem Senat solche Ukase auch nur zur Kenntnis zu bringen, geschweige denn als ernsthaften Beitrag für harmonische zwischenstaatliche Beziehungen zur Ratifikation zuzumuten.

Vor kurzem verwarf das Europaparlament einen ähnlichen Verwaltungsukase, d.h. das SWIFT-Abkommen mit den USA, welches den bereits jahrelang illegal erfolgten automatischen Bankdatenaustausch hätte legalisieren sollen. Niemand kam dabei auf den Gedanken, man müsse die amerikanischen Zumutungen, Rechtsübergriffe, und Souveränitätsverletzungen hinnehmen, weil sonst mit schwerwiegenden US-Sanktionen zu rechnen wäre.

Und als in den frühen Achtziger-Jahren ehrgeizige amerikanische Beamte wie John Fedders, Gary Lynch und Robert Blackburn von der SEC das Schweizer Bankgeheimnis zur persönlichen Trophäe erhoben hatten, fanden sie - wie die spätere PUK festhielt - zunächst im EJPD und im ehemaligen Bundesanwalt Hans Walder zwar "willfährige" Zudiener. Als dann aber der besonders karriere-hungrige New Yorker Staatsanwalt Rudolph Giuliani den in Zug niedergelassenen Marc Rich wegen Steuerhinterziehung und "Handel mit dem Feind" ins Visier nahm, und sich erdreistete ihn gar in der Schweiz kidnappen zu wollen, fand er im damaligen Bundesrat nicht nur unerschrockenen, sondern entschiedenen und diamantharten Widerstand. Was der Schweiz nicht nur nichts schadete, sondern besonders in amerikanischen Führungskreisen Respekt und Hochachtung einbrachte. Genau wie schon in den Siebziger-Jahren, als die prinzipientreue Schweizer Haltung i.S. Atomsperrvertrag die amerikanischen Partner zu umfassenden Konzessionen veranlasst hatte.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, den vom Bundesverwaltungsgericht als unrechtmässig abgelehnten Verwaltungsakt mit den USA zu verwerfen, und die unmittelbare Aufhebung der illegal erteilten Ausnahmebewilligung zu Art.271 StGB zu bewirken. Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll,

Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung
022-7400362    079-6047707 swissbit@solami.com