format.at     12.10.2010 23:56

Kapitalismus 2.0: FORMAT-Serie, Teil 3
Willkommen in Utopia
* Die Zukunft des Steuer- und Finanzsystems
* Gerechtere Verteilung von Arbeit & Einkommen
Martina Madner, Arndt Müller

- Neu steuern: Eine ökosoziale Reform soll den Faktor Arbeit ent- und Ressourcenverbrauch belasten.
- Neu arbeiten: Konzepte für den Ausbau des Dienstleistungssektors und die Umverteilung von Arbeit.
- Neu finanzieren: Experten fordern eine radikale Einschränkung der Gewinnchancen für Banken.
Franz Fischler und Klemens Riegler freuen sich schon auf den Herbst. Dann nämlich steht endlich der Budgetplan, der für die Österreicher alleine im kommenden Jahr zusätzliche Belastungen von 1,7 Milliarden Euro bereithält. Fischler und Riegler sind keine Masochisten, vielmehr sehen die beiden Vorkämpfer des Ökosozialen Forums durch die staatliche Mammutbelastung endlich die Zeit gekommen, Österreich steuer- und gesellschaftspolitisch auf vollkommen neue Beine zu stellen, sozusagen einen Paradigmenwechsel einzuläuten (siehe Kommentar Franz Fischler). Mit ihrem Konzept einer ökosozialen Steuerreform touren sie gerade durch die Ministerien. Sollten auch nur Teile davon umgesetzt werden, käme das einer Revolution gleich.

Eine solche wäre auch dringend nötig. Denn das Dogma, dass Wachstum den Wohlstand aller sichern wird, bröckelt. Mittel- bis längerfristig wird sich das Wachstum deutlich einbremsen und jedenfalls nicht ausreichen, um mit herkömmlichen Mustern Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder Sozialsysteme zu verbessern. Die Suche nach Alternativen hat deshalb längst begonnen, vormals utopisch anmutende Formen des Wirtschaftens werden heute ernsthaft diskutiert. Ökologische und soziale Steuerung sollen neue Arbeitsmodelle ermöglichen. Auch jenseits von Basel III basteln Wirtschaftsvordenker an einem Geld- und Finanzsystem, das weniger krisenanfällig ist und den Menschen besser nützt.

Ökosoziale Steuerreform
Fischler und Riegler sind deshalb so von ihrem Konzept überzeugt, weil es eine fatale Schieflage im heimischen Steuersystem beseitigt, Normalbürger und Unternehmen aber nicht mehr kostet.

Der österreichische Staat belastet Arbeit mit 41,3 Prozent Abgaben – weit mehr als der EU-Schnitt von 36,5 Prozent. Rund die Hälfte aller Steuereinnahmen stammt hierzulande aus dem Faktor Arbeit. Anders beim Ressourcenverbrauch. Da ist die Besteuerung lächerlich niedrig: 2,4 Prozent. Kurz: Das wertvolle Gut Arbeit wird über Gebühr belastet, die Verschwendung wertvoller Ressourcen belohnt. Der Plan der Ökosozialen sieht deshalb vor, dieses Missverhältnis ins Gegenteil zu verkehren, eine „doppelte Dividende“ zu schaffen, wie Riegler es nennt: eine Idee, mit der sich zumindest auch Umweltminister Niki Berlakovich anfreunden kann (siehe Interview).

Dazu braucht es folgende Zutaten: höhere Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern genauso wie höhere Energieabgaben im Form eines CO2-Zuschlags auf fossile Energieträger. Hinzu kommt die Einführung einer Flugticketabgabe nach dem Vorbild Deutschlands, die alleine rund 150 Millionen Euro pro Jahr bringen könnte. Macht in Summe zwei bis drei Milliarden Euro an neuen Steuern und Abgaben. Politisch durchsetzbar wird dieser Plan aber nur, wenn die Ökosteuern je zur Hälfte wieder über niedrigere Lohnnebenkosten an die Betroffenen zurückfließen, Unternehmer und Arbeitgeber deshalb an anderer Stelle entlastet werden.

Wo aber bleiben die Mehreinnahmen für den Staat? Die Ökologisierung der Steuern soll Österreich ein zusätzliches BIP-Wachstum von zirka 0,7 Prozent bis 2014 bringen. Das reduziert die notwendigen Zusatzsteuern um rund zwei Milliarden Euro. Schließlich werden Konsum und Investitionen angeregt, und neue Jobs sparen dem Staat Arbeitslosengelder. Der Rest der 4,1 Milliarden, die der Staat bis 2014 zusätzlich braucht, könnte mit der höheren Besteuerung von Finanzgewinnen und sozialschädlichem Verhalten wie Rauchen oder Alkoholgenuss eingenommen werden – und mit der geplanten Bankenabgabe.

Konservativ geschätzt entstünden 15.000 neue Arbeitsplätze. In Deutschland wurden mit Ökosteuern sogar 250.000 neue Jobs geschaffen, zugleich werden CO2-Emissionen um drei bis sieben Prozent reduziert. Die Umwelt dankt, die Staatskasse auch.

Arbeit neu bewerten und verteilen
15.000 Jobs aus der ökosozialen Steuerreform sind aber zu wenig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass zusätzliches Wachstum alleine in der Vergangenheit auch schon nicht für Vollbeschäftigung gesorgt hat. „Arbeit und Einkommen müssen viel gerechter verteilt werden“, ist Gernot Mitter von der Arbeiterkammer überzeugt: zwischen In- und Ausländern, zwischen Jüngeren und Älteren, dem Mann an der Maschine und der Frau in sozialen Berufen. Aber auch zwischen „normalen“ Mitarbeitern und Managern. Mitter ist sich deshalb sicher: „Wenn ein Unternehmen dem Häuptling 40-mal so viel bezahlt wie dem Indianer, muss der Staat das nicht noch stützen.“ Die steuerliche Absetzbarkeit von Topgehältern wäre deshalb genauso zu überdenken wie Strafen für Unternehmen, die Einkommen intransparent und unabhängig von der Leistung des Arbeitenden gestalten.

Viele Experten sehen die Zukunft nur mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bewältigbar: Vollbeschäftigung wäre in Österreich mit einer Arbeitszeit von 34,4 Stunden pro Woche erreichbar. Im ersten Schritt müssten Überstunden deutlich teurer werden, und ein besserer Arbeitnehmerschutz müsste verhindern, dass der Unternehmer einfach das gleiche Arbeitspensum in weniger Stunden zu packen versucht. „Wenn der politische Druck und die Notwendigkeit groß genug sind, sind Arbeitszeitverkürzung und neue Tarifregelungen auch machbar“, glaubt der Osnabrücker Ökonom Mohssen Massarrat. Der Mitarbeiter gewinnt durch mehr Freizeit an Lebensqualität. Ergänzend zu neuen Wochenarbeitszeiten wird Arbeit auch während des Lebenszyklus neu verteilt. Schließlich braucht der Mensch Bildungskarenzen für das lebenslange Lernen. Da aber weniger arbeiten nicht mit vollem Lohnausgleich möglich ist, würde das mit einem Verlust an materiellem Wohlstand einhergehen.

Dienstleistungsgesellschaften
Arbeit findet heute oft auch unbezahlt oder „schwarz“ rund um den Haushalt statt. Kinderbetreuung, Putzen oder Pflege verringern nicht nur das Einkommen vieler Frauen, auch der Staat verdient keinen Cent an Steuern. Gudrun Biffl, Wirtschaftsforscherin an der Donau-Uni Krems, will deshalb den sozialen Dienstleistungssektor raus aus Familie und Schwarzarbeitsmarkt holen. Die Idee: Der Staat stützt in Form von Gutscheinen und über Investitionen in mobile und regional organisierte Infrastruktur. In der Praxis könnte das so aussehen: Ein Teil des Kindergelds gibt es als Putz-, Nachhilfe- oder Betreuungsgutscheine, eingelöst werden sie bei Angestellten eines sozialen Dienstleistungszentrums in der Region, die im Wettbewerb miteinander konkurrieren. Damit gäbe es nicht nur Arbeitsplätze, auch die Kontrolle der Qualität und des effizienten Einsatzes der Mittel wäre besser gewährleistet als heute.

Alternative Geldsysteme
Zumindest als Denkanstoß sind auch Versuche mit sogenanntem Regionalgeld nicht reine Spinnerei. Erfolg hatte dieses Konzept schon im Jahr 1932 im darbenden Tiroler Ort Wörgl. Als die Wörgler im Zuge der damaligen weltweiten Depression ihr Geld nicht mehr ausgeben wollten, sondern für noch härtere Zeiten in den Sparstrumpf steckten, sorgte ein neues, zinsloses Regionalgeld für neue Investitionen in der Region und niedrigere Arbeitslosenzahlen als im Rest von Österreich.

Ein entsprechendes aktuelles Projekt ist das Ende November in Wien startende KAESCH, das die Bewohner der Wohnhausanlagen Kabelwerk, Alt-Erlaa und Schöpfwerk probieren wollen. 100 KAESCH entsprechen einer Stunde Zeit, mit der man die Arbeit anderer bezahlen kann. So lassen sich informelle, aber wertvolle Tätigkeiten wie Altenbetreuung oder Nachhilfe miteinander tauschen. Wirtschaften wird als Mit- und nicht als Gegeneinander begriffen. Hans Christoph Binswanger, Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Doktorvater von Deutschbanker Josef Ackermann, hält derartige Regiogeld-Initiativen zwar für pädagogisch wertvoll, für das globale Geldsystem der Zukunft hat er aber eine noch simplere Idee: „Die Geldschöpfung der privaten Banken gehört unterbunden.“ Binswangers Erkenntnis ist selbst den meisten Ökonomen völlig fremd: Danach entsteht Geld automatisch durch die Vergabe von Krediten. Auf der Basis von geringen Bar- sowie unbaren Zentralbankreserven können die Geschäftsbanken ein Vielfaches an Buchgeld schöpfen. Dieses kreditabhängige Geld wirkt direkt als Wachstumszwang, da Kreditnehmer ihre Schuld nur dann zurückzahlen können, wenn sie es Gewinn bringend investieren.

Fessel für die Banken
Wenn die Realwirtschaft das Wachstum nicht mehr hergibt, fließt das Geld in andere Anlagen und treibt die Preise nach oben. Deshalb sieht Binswanger für die immer häufiger auftretenden Spekulationsblasen die Geldschöpfung privater Banken verantwortlich. Diese „Vermögenspreis-Inflation“ entbehrt jeder realen Grundlage und bricht regelmäßig irgendwann zusammen – so geschehen auf den Immobilienmärkten der USA und Spaniens. Aus diesem Grund müssten alle Renditen und Steuern aus dem laufenden Wirtschaftsprodukt bezahlt werden, fordert der deutsche Wirtschaftssoziologe Josef Huber. Seine Idee des sogenannten Vollgeldes verschafft den Zentralbanken wieder die gesamte Macht der Geldschöpfung, womit sie aufkeimende Vermögenspreis-Inflation wirksam durch eine direkte Drosselung der Kreditvergabe unterbinden könnten.

Binswanger: „Die Banken sträuben sich natürlich dagegen, weil sie nach einer Reform viel weniger verdienen. Allerdings verursachen sie dann auch viel weniger Krisen.“

Wirtschaftsutopisten wie die von Attac haben überhaupt kein Vertrauen mehr in den bestehenden Bankensektor. Sie fordern als Alternative die „Demokratische Bank“. Kernidee des Konzeptes ist das Ende der Gewinnorientierung bei Finanzinstituten, ihre Rolle soll rein auf die Geldvermittlung zwischen Sparern und Kreditnehmern beschränkt sein. Kreditzinsen sollen ausschließlich die Kosten der Bank und die Inflation der Sparer decken. Zweiter Kernpunkt: Investitionsvorhaben mit hohem Mehrwert für Gesellschaft und Umwelt werden bevorzugt, sie erhalten Kredite kostenlos oder gar mit „negativem Zins“, müssen also weniger zurückzahlen als die Kreditsumme.

Erstaunlicherweise haben die Attac-Leute schon ein paar unerwartete Mitstreiter gefunden. So frohlockt Günter Grzega, ehemaliger Vorstandschef der Münchner Sparda Bank: „Dies könnte der Startschuss für eine Re-Demokratisierung des Bank- und Finanzwesens sein und damit – ganz nüchtern betrachtet – die Gesellschaft vor dem nächsten, noch gewaltigeren Crash der Finanz- und Realwirtschaft bewahren.“