Wie wär's wenn wir das "Eingemachte" berücksichtigten?
zur Frage ob die Osterweiterung des CH/EU-Freizügigkeitsabkommens noch opportun ist
von  Anton Keller, Webmeister, Genf - 022-7400362 - swissbit@solami.com - 4.9.2005

    Einmal mehr sitzen die Angstmacher und Neinsager nicht nur im NEIN-Lager. Allerdings, diesmal verdrängen einige Stimmungsmacher auf der Befürworterseite einige entscheidende Wahrheiten über das längst bestehende schweizerische Handelsvertragsnetz, welches auch alle zehn EU-Neuzuzüger umfasst (www.solami.com/commercetreaties.htm). Und sie wollen - oder können - auch die europaweiten Entwicklungen und Konsequenzen insbesondere der französischen und holländischen Abstimmungen über die europäische Verfassung nicht zur Kenntnis nehmen (.../economiesuisse.htm). Wie im Falle des totgeborenen Freihandelsabkommens mit den USA, wo unsere seit 1850 bestehenden umfassenden Meistbegünstigungsrechte schlicht übersehen wurden (.../europa.htm), könnte man sich als besorgter Bürger auch kompetentere Unterhändler und Bannerträger der Schweizer Wirtschaft vorstellen – auch und besonders gegenüber unseren osteuropäischen Handelspartnern.

    Eine Mutter die mehrere Totgeburten hinter sich hat gibt zu besorgten Fragen Anlass. Im Falle der Europäischen Union sind sogar die Überlebenschancen ungewiss. Denn die Struktur- und Demokratiedefizite dieser Institute sind besonders im Falle der EU-Verfassung klar zutagegetreten, und im Falle des EU-Haftbefehls sogar vom deutschen Verfassungsgericht entsprechend quittiert worden (.../haftbefehl.htm). Wen wundert’s dass die neuen EU-Mitglieder immer mehr befürchten, vom Regen in die Traufe, von der Bevormundung durch Moskau in die Abhängigkeit von der Brüsseler Bürokratie abzugleiten. Und dass sie erst langsam entdecken – und auch sie sauer darauf sind -, dass ihnen mit ihrer EU-Mitgliedschaft ein kaum bedachter Preis zugemutet wurde. Nämlich den Verlust ihrer z.T. ebenfalls über 100 Jahre alten Handelsverträge mit den USA, Kanada, der Schweiz, etc. (.../EUUS.htm). Das musste nicht sein - und bedarf der Korrektur!

    Auf diesem Hintergrund ist zu erkennen, dass es mit dieser Vorlage um weit mehr geht als um die vorgegebene blosse Anpassung eines bestehenden Vertrags. Der notwendige diskriminationslose Zugang zum osteuropäischen Markt und zu den dortigen qualifizierten Arbeitskräften wäre jedenfalls auch mit dem bereits Eingemachten, d.h. über die bestehenden und allenfalls zu ergänzenden echten bilateralen Verträge sicherzustellen - nota bene ohne Dumpinggefahr!  Dazu ist es nicht nötig, einer desavouierten, verunsicherten und orientierungslosen Brüsseler Institution milliardenschweren Rückhalt zu geben. Im Interesse auch unserer osteuropäischen Freunde geht es am 25.September sodann vor allem darum, eine mangelhaft ausgestaltete, wurmstichige und damit auch zukunftslose Struktur nicht nur nicht zu stärken, sondern deren baldmöglichste Ablösung zu fördern. Und zwar durch praktikable, zweckmässigere, auch die legitimen Schweizer Interessen abdeckende Alternativen. Dazu bieten sich zunächst die bestehenden bilateralen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungs-Verträge an.  Wie gesagt, hat die Schweiz auch mit allen 10 EU-Neumitgliedern solche Verträge unter Dach, resp. solche könnten per Rechtsnachfolge vereinfacht in Kraft gesetzt werden. Diese Verträge enthalten allesamt nicht nur wirtschaftlich hochbedeutende Meistbegünstigungs- und Nichtdiskriminierungs-Bestimmungen, sondern auch umfassende Freizügigkeitsregeln für den Personenverkehr. Im Gegensatz zum bestehenden Freizügigkeitsabkommen mit der EU beinhalten diese Regeln aber Leumunds- und Arbeitsmarktsklauseln, welche einen bewährten Damm gegen jedwelche unerwünschte Zuzügerauswüchse bildeten.

   Darüber hinaus haben schon 1991 die Präsidenten Mitterrand und Havel die Umstände aufgezeigt, welche auf eine Europäische Konföderation hinweisen (.../a21.htm). Eine solche ist übrigens schon von andern verdienten Europäern vorgespurt worden (.../france.htm). Und sie stösst mehr denn je – und nicht nur unter Euroskeptikern – auf positive Resonanz. So, dass nicht nur kein Anlass besteht für den von economiesuisse weiterhin empfohlenen Biss in den faulen Apfel.  Das Schweizer NEIN zur europäischen Verostung dürfte im Gegenteil weit über unsere Grenzen hinaus begrüsst werden, und zweckmässigeren Lösungen die Bahn brechen.