Vorderhand "nur" indirekte Stärkung des Bankkundenschutzes?
(und auch keine Wiederunterstellung des Privateigentums unter den Privatsphärenschutz?)

Memo vom 11.1.06 an: Freunde_des_B@nkkundengeheimnisses
Fehlermeldungen, Kommentare und Anregungen erbeten an: 022-7400362 ¦ swissbit@solami.com
(Auszug aus: www.solami.com/eigentum.htm; siehe auch: "Der Schutz des Eigentums in Europa")

I.S. Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Bundesverfassung ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates in ihren Sitzungen vom 9./10. Januar 2006 mit 16 zu 7 Stimmen auf ihren früheren Entscheid zurückgekommen, und ist nun für Abschreibung der SVP-Initiative. "Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen diese Ergänzung in der Bundesverfassung nicht mehr nötig ist. Eine Kommissionsminderheit hält es hingegen für unerlässlich, die Schweigepflicht der Banken, ihrer Vertreter und Mitarbeiter betreffend die geschäftlichen Angelegenheiten ihrer Kunden oder Dritter, von denen sie bei der Ausübung ihres Berufes Kenntnis erhalten, in der Verfassung zu verankern. Aus diesem Grund wünscht sie eine Frist von zwei Jahren für die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage." Mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, resp. mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beschloss die WAK dementsprechend, den gleichgerichteten Standesinitiativen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Genf, Tessin, Zürich und Zug keine Folge zu geben. "Diese Geschäfte werden im Nationalrat in der kommenden Frühjahrssession beraten." Demgegenüber hat sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Motion eingereicht:

Motion 06.3005 - Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Strafbarkeit
"Der Bundesrat wird gebeten, Anpassungen in den Gesetzen über die Amts- und Rechtshilfe zugunsten eines besseren Schutzes vor rechtsmissbräuchlichen Gesuchen, namentlich aus Ländern mit fragwürdiger Justiz und Missachtung der Menschenrechte, vorzulegen. Dabei sind insbesondere nachvollziehbare Definitionen betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an Drittstaaten und eine restriktive Regelung für die Beweisaufnahme ausländischer Behörden in der Schweiz vorzusehen. Am Grundsatz der doppelten Strafbarkeit ist dabei unbedingt festzuhalten."

siehe auch NZZ, 10.1.06: "Rechtshilfe an Russland gestoppt": www.solami.com/BGEyukos.htm; .../BGE395.htm; .../haftbefehl.htm; .../extradition.htm; Gion Clopath, "Lohnt sich der Gang nach Lausanne?", Steuer Revue/Revue fiscale, 2/2005, S.100 (.../clopathgion.doc); Denis Masmejan, "Le Tribunal fédéral soupçonné d'être trop favorable au fisc", Le Temps, 26 avril 2005; sowie die seit Anfang 2005 in Konsultation mit verschiedenen Bankjuristen, Parlamentariern, etc. von Iconoclast entwickelte Motion (Entwurf 9):

WAHRUNG DER SOUVERÄNITÄT (LEX HELVETICA; siehe auch Motion 84.400)

    Der Bundesrat wird aufgefordert Rechts- und Amtshilfe nur Staaten mit vergleichbarer Rechtsstruktur zu gewähren, welche den Grundsatz der "Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz von allen fremden Einflüssen" respektieren, striktes Gegenrecht halten und Schweizer Souveränitätsrechte auf allen Staatsstufen voll respektieren.  Hiesige Informationen dürfen nicht mit hierzulande unrechtmässigen Mitteln beschafft, und quasi als Hehlerei von Staates wegen, dort verwendet werden, auch nicht zu Besteuerungszwecken; das Spezialitätenprinzip, die Bedingung  der beiderseitigen Strafbarkeit, etc. sind unvereinbar mit Beugehaft, Beugebussen, Nötigung, Passentzug, Ausreisesperre, Kronzeugenanreizen, unautorisierter elektronischer Überwachung, etc.
    Zur wirksamen und nachhaltigen Verhinderung, Abwehr und Neutralisierung ausländischer Rechtsübergriffe in schweizerische Hoheitsgebiete, insbesondere zum Schutz der schweizerischen Souveränität, Sicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, sind alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere auch für deren getreue Beachtung auf allen landesinternen Stufen. Dazu gehört die Überprüfung bestehender Staatsverträge (z.B. Anti-Terrorismus-Vereinbarung: SR 0.362.336.1), sowie die Wiedereinsetzung der "Beratenden Kommission" (Botschaft 12071), welche von Amtes wegen oder auf Gesuch hin sämtliche einschlägigen Rechtsvorgänge im In- und Ausland auf ihre Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht zu überprüfen hat. Als Ausführungsorgan zu den Artikeln 3 Ziffer 1a und 25 des Rechtshilfeabkommens Schweiz-USA vom 25. Mai 1973 (SR 0.351.933.6) soll diese Kommission von Amtes wegen auch dafür Gewähr leisten, dass jedes amerikanische Rechts- oder Amtshilfebegehren strikte im Einklang mit der schweizerischen Souveränität, Sicherheit und anderen wesentlichen Interessen abgewickelt, oder allenfalls auch nicht auf Schleichwegen oder hinter irgendeinem Vorwand erfüllt wird.
 

Begründung

    Die Übergriffe amerikanischer Beamter und Richter in schweizerische Hoheitsrechte und Interessengebiete haben nicht nur Tradition; sie wurden und werden weiterhin durch eigenes Tun und Lassen begünstigt (www.solami.com/walderbsi.htm | .../QI.htm). Dies ist kein Erfolgsrezept, auch nicht für die Zukunft unseres Staates und unserer Wirtschaft, und bedarf wohlbedachter und nachhaltiger Korrekturmassnahmen. Denn es betrifft nicht nur die Bankenwelt (.../lexhelvetica.htm), sondern auch die Genfer Konventionen, unsere Guten Dienste, den Schweizer Luftraum, und damit auch unsere Neutralitätsrechte und -pflichten (.../ciaprisons.htm).
    Beispiele: anlässlich des amerikanischen Nationalfeiertags vom 4.Juli 2006 wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab gegen die Offenlegung von Banktransaktionen zugunsten angeblicher terroristischer Vorkehren (1A.99.2006). Die "hinreichend verständlich formulierten" Vermutungen und Behauptungen der amerikanischen Gesuchsteller - so das Bundesgericht - genügten um, im Sinne des Rechtshilfevertrags von 1973 und zur Vermeidung einer "unzulässigen Beweisausforschung", "die Existenz einer vernünftigen Annahme zu überprüfen". Es sei im übrigen auch nicht nötig, den vorgebrachten Verdacht mit Beweisen zu stützen, "oder auch nur glaubhaft zu machen" (die authentische deutsche Vertragsversion setzt allerdings einen "begründeten Verdacht" voraus, in Anlehnung an die entsprechende Formulierung im CH-USA Vertrag von 1850: "genügend begründet und durch die nöthigen Aktenstücke unterstüzt"). Entsprechende Nachfragen bei der im Bundesamt für Justiz zuständigen Zentralstelle USA haben ergeben, dass das Vertrauensprinzip auf zwischenstaatlicher Ebene einer ernsthaften Hinterfragung der jeweils bloss formgerecht geltend zu machenden Straftatsvermutungen entgegenstehen soll, und dass die seit Jahren dergestalt geübte Rechtshilfepraxis gegenüber den USA auch auf Bundesgerichtsentscheide abgestützt sei.
    Ernst zu nehmende, mahnende Stimmen gab und gibt es einige. Z.B. der PUK-Bericht "Vorkommnisse im EJPD" vom 22. November 1989 (BBl 1990 I 747, S.753,89.006), wo die "geradezu willfährige Haltung der Bundesanwaltschaft gegenüber der DEA" (US Drogenbehörde) gerügt wird. Carlo Schmid mahnte im Ständerat am 1 Juni 2004:"... die USA sind im Moment kein Rechtsstaat nach unserem Standard." (AB 2004 S 174: www.solami.com/wicki.htm#Schmid). Instruktiv sind auch die meist beschwichtigenden Antworten auf parlamentarische Vorstösse, z.B. zur Motion Früh 84.400 "Wahrung der Schweizer Souveränität(.../motionfrueh.htm); Interpellation Oehen 85.344 "Entraide judiciaire internationale en matière pénale" (.../rechtsbeihilfe.htm#Texte); Fragestunde "Rechtshilfeabkommen. Missbrauch" (.../rechtsbeihilfe.htm#Missbrauch); Eingabe an Bundesrätin Kopp "Vorzeitige Rechtshilfe" (.../rechtsbeihilfe.htm#KOPP); Interpellation Spielmann 03.3487 "Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz?"  (.../warfare.htm);  Frage Günter 03.5190 "USA erpressen Daten von Swiss(.../guenter.htm).
    Auch die Rechtsliteratur liefert aufschlussreiches Anschauungsmaterial darüber was i.S. Vertretung wesentlicher Schweizer Interessen aus dem Ruder läuft und Handlungsbedarf anzeigt: Peter Popp, "Gewährt die Schweiz einem anderen Staat Rechtshilfe, wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt?" Anwalts-Revue 10/2001, 6f (.../rechtsbeihilfe.htm#Popp);  Dominique Poncet et Vincent Solari, "Coopération judiciaire en matière pénale en l'absence de prévention suffisante", Revue de l'avocat, 10/2001, p.7ss (.../rechtsbeihilfe.htm#Poncet);  Martin Schubarth "Zur Problematik der schweizerischen Praxis betreffend die Gewährung von Rechtshilfe an die USA", Kurzgutachten 28.10.06 (.../schubarth.htm); "Sovereignty Principles & Extradition Aberrations", SIPA (.../extradition.htm);  Beat Brenner, "Schweizer Antworten auf amerikanische Ideen", NZZ, 7./8. Juli 87 (.../walderbsi.htm#Hohn);  Richard Anderegg, "Luttons contre les forces hostiles au secret bancaire!," AGEFI, 4 Jan 00 (.../swissbanks.htm#forces);  EFD-Bewilligung gemäss Art.271 StGB, 7 Nov 00 (.../QI.htm#271);  QI Regulations: das trojanische Pferd für fremde Richter, ASDI/SIPA, 24 Nov 00 (.../QI.htm#Richter);  NR LUZI STAMM schreibt an die Schweizerische Bankiervereinigung, 13.Dez 00 (.../swissbanks.htm#STAMM);  Richard Anderegg, "Les Suisses se sont mis à plat ventre devant les exigences américaines, AGEFI, 7 mar 01 (.../QI.htm#ventre);  Denis Masmejan, "Le Tribunal fédéral soupçonné d'être trop favorable au fisc", Le Temps, 26 avril 2005 (.../swissbanks.htm#trop); .../haftbefehl.htm; .../extradition.htm;  Claude Baumann, "Überdruck aus Amerika", Weltwoche 5.6.08 (swissbanks.htm#erpressbar);  Iconoclast "How not to react to US pressures on Bank Secrecy, Iran, etc."  (.../diamantball.htm#servile).
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