Eingereicht von           Spielmann Jean
Einreichungsdatum     30.09.2003
Stand der Beratung          Erledigt

1.    Teilt der Bundesrat die sogar von amerikanischen Behörden eingestandene Ansicht, wonach einige ihrer Massnahmen, welche z.T. seit langen Jahren vorbereitet worden sind und nun insbesondere den Finanzplatz Schweiz betreffen, als Teil einer "wirtschaftlichen Kriegsführung" betrachtet werden können?

2.    Wie beurteilt der Bundesrat das von einem ehemaligen Bundesanwalt erstattete Gutachten vom 26.Oktober 1981 an die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (i.S. SEC gegen die Banca della Svizzera Italiana), wonach eine Verletzung des Bankgeheimnisses nach Schweizer Recht straffrei bleibt, wenn die interessierten Behörden den Notstand herbeigeführt haben, indem sie z.B. bis zur Erreichung ihres Informationsziels der US-Niederlassung einer Schweizer Bank eine tägliche, "sehr hohe Beugebusse" auferlegt, den betreffenden Bankdirektor in "Beugehaft" genommen, oder den "Verlust der Banklizenz" angedroht haben?

3.    a)  Trifft es zu, dass der Bundesrat insbesondere unter dem Druck amerikanischer Behörden auf sein parlamentarisches Versprechen zurückgekommen ist, wonach aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der individuellen Freiheiten der Bundesrat nicht beabsichtige, elektronisch lesbare Schweizer Pässe und andere Ausweispapiere abzugeben, und
b)  wie gedenkt der Bundesrat zukünftig dafür Gewähr zu bieten, dass die Schweizer Datenschutz- und Bankgeheimnisbestimmungen weder auf dem Weg elektronisch lesbarer Ausweisschriften, Postaufdrucke und Telekommunikationen, noch durch extra-parlamentarische oder - unter Missachtung von Art.271 StGB -  gar rein privaten Vereinbarungen mit amerikanischen Steuer- und andern Behörden hintertrieben, wenn nicht praktisch ausser Kraft gesetzt werden mögen (z.B. im Falle der Qualified Intermediary-Vereinbarung von Schweizer Banken mit der IRS, und der Passagierdaten-Vereinbarung der SWISS mit der FAA)?

4.    Trifft es zu,  a) dass die meist unter Hinweis auf Terrorismus-Gefahren erfolgenden Begehren, Zumutungen und Eingriffe amerikanischer Behörden in unser Hoheitsgebiet auch zu ganz andern, mit unserer Würde und unseren Interessen kaum zu vereinbarenden Zwecken missbraucht werden können,  (b) dass gerade unter dem Gesichtspunkt der vorgegebenen wirksamen Terrorismus-Bekämpfung besondere Vorsicht geboten ist, wenn Begehren gestellt werden, welche je nach Nationalität unterschiedlich ausfallen, und  c) dass weiterhin Diskriminierungsgefahr besteht für Schweizer Passinhaber, z.B. gegenüber britischen, kanadischen und amerikanischen Staatsbürgern, wenn sie aus beruflichen Gründen oder zu Geschäftszwecken nach Amerika reisen, insbesondere bezüglich des Erfordernisses eines Visums oder eines elektronisch lesbaren Ausweispapiers, und der damit einer fremden Behörde zugänglich zu machenden biometrischen sowie andern geschützten persönlichen Daten?

5.    a) Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach die Würde und die Interessen der Schweiz es gebieten, gegen jedwelche Diskriminierung und Übergriffe in das Schweizer Hoheitsgebiet sich mit allen geeigneten rechtlichen und politischen Mitteln unmissverständlich und nach Kräften zur Wehr zu setzen, solchen Übergriffen auch nicht durch eigenes Tun und Lassen Vorschub zu leisten, sowie auch und besonders als Freund des amerikanischen Volkes die gemeinsamen Werte, welche der Erklärung des Vereinten Amerikanischen Kongresses vom 30 Oktober 1985 zugrunde liegen, gegen alle internen und externen Machenschaften und Modeerscheinungen zu verteidigen, und sich dabei aller geeigneten Mittel zu bedienen, welche einem souveränen Staat zur Verfügung stehen, eingeschlossen die nachhaltige Reaktivierung und Geltendmachung bestehender Verträge, z.B. des Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrags vom 25.November 1850 (SR 0.142.113.361), sowie die Mobilisierung und Bekleidung ausgewählter Milizkader in geeigneter Form, und  b) was gedenkt der Bundesrat zur Wahrung der auf dem Spiel stehenden Interessen unserer Mitbürger und unseres Staates zu unternehmen?

Begründung
1.    Einem 1983er Bericht des Untersuchungs-Ausschusses des US Senats ist u.a. zu entnehmen (unsere Hervorhebung):

"The Gordon report (1981) sets forth clearly sanctions U.S. agencies might consider as proposals to be submitted to the Congress, or when possible internal administrative revisions. Such sanctions would be applied to any jurisdiction declared a non-cooperation off-shore haven [e.g. Switzerland], with [non-]cooperation defined as refusal, or consistent failures in fact, to provide information on request when such information is relevant to a criminal case under investigation or prosecution.  ... Other sanctions being considered ... include ... requiring exit visas for all U.S. travelers to havens; ... denial of any international bank with a branch or subsidiary in the haven the privilege of the maintaining branches or subsidiaries in the U.S.; blocking accounts held in the U.S. by any international bank refusing to provide data on its haven branch depositor in a U.S. criminal case; ... requiring the reporting of any financial transaction between U.S. persons and haven entities; ... and requiring all persons resident in the haven to apply for an advance visa for each and every visit to the U.S.
    Clearly these proposals constitute economic warfare.  Some would create an uproar with our allies and trading partners whose airlines, banks, or treaty-shopping U.S. investors would be disadvantageously affected. ...
    ... Criticism of U.S. 'self-rightousness' stems not only from haven authorities protecting their own self-interest but also from allied nations suffering some of the same problems as does the U.S. with respect to money fleeing abroad. ...
    Foremost among these criticisms are the following:
(a) The U.S. does not sufficiently prevent crime or enforce its own laws. ..."
("Crime and Secrecy: the Use of Offshore Banks and Companies", Permanent Subcommittee on Investigations, Committee on Governmental Affairs, United States Senate, Feb.1983, S.136/7)

    "Gemäss Rundschreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV) vom 15.11.2000 hat das Eidg. Finanzdepartement mit Brief vom 7.11.2000 dem SBV-Begehren vom 2.8.2000 stattgegeben, wonach eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB zu erteilen sei für die Personen, 'welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Steuerbehörde ("IRS") und schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen "Qualified Intermediary Withholding Agreements" befasst sind'.
    Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge verdienen eine dringende Überprüfung  durch die zuständigen parlamentarischen Kontrollstellen.  Denn sie sind m.E. unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen.  So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen.  Es ist fraglich, ob eine solche Bewilligung rechtens mehr als ausnahmsweise, nicht nur punktuell, und nicht 'nur einem fremden Staat' (Berichterstatter Rohr, Amtl. Bull. N 1950 S.214), sondern im Gegenteil zeitlich unbeschränkt für einen ganzen Wirtschaftssektor erteilt werden kann.  Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können ohne dass der hiesige vergassungsmässige Gesetzgeber auch nur begrüsst worden wäre.  Es ist fraglich, ob unser Gesetzgeber es zulassen wollte, kann oder will, dass einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren lässt.  Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.
    Demzufolge sind auch Bemühungen der betroffenen Bankkreise zu begrüssen und zu unterstützen, welche im Interesse unseres Landes, unserer Würde und unserer Wirtschaft darauf abzielen, das Problem an der Wurzel, d.h. in Amerika selbst zu lösen.  Auf dass uns diese neueste und möglicherweise gefährlichste Ausgabe der lex americana universalis, dieses 'trojanische Pferd für fremde Richter', erspart bleibe - und so Art.271 StGB als Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet uns ungeschwächt erhalten bleibt." (www.solami.com/lexus.htm | .../lexamericana.htm)

"Ninety-ninth Congress of the United States of America
AT THE FIRST SESSION
Begun and held at the City of Washington on Thursday, the third day of January,
one thousand and nine hundred and eighty-five

Joint Resolution

To commend the people and the sovereign confederation of the neutral nation of Switzerland for their contributions to freedom, international peace, and understanding on the occasion of the meeting between the leaders of the United States and the Soviet Union on November 19-20, 1985, in Geneva, Switzerland.

Whereas Switzerland has long played a leading role among nations in the search for international peace and understanding, has generously provided its territory and assistance for international organizations and conferences, and its diplomatic services for arbitration and mediation of disputes among states; and
Whereas the government of Switzerland has for many years generously represented the diplomatic interests of other nations, including the United States, in lands where these nations have no relations; and
Whereas the United States and Switzerland share a common heritage, based on a commitment to political and religious freedoms of expression, on our shared legacy of a constitutional and Federal Government, on our commitment to human rights and the dignity of the individual, and on our firm belief that a free enterprise economy provides the greatest prosperity for the greatest number of people; and
Whereas Switzerland, and the beautiful and historic city of Geneva, ever mindful of their tradition and vocation in the search for international peace, have once again offered their territory and facilities for a major international meeting, on the occasion between the leaders of the United States and the Soviet Union, on November 91-20, 1985:
Now, therefore, be it
Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of AMerica in Congress assembled,  That it is the sense of the Congress that, in recognition of their many contributions and as an expression of the warm gratitude of the American people for the strong bonds of friendship which have long existed between our two great democracies, the people and nation of Switzerland are to be commended for all they have done throughout this century in the search for freedom, international peace, and understanding."

Deskriptoren          Finanzplatz Schweiz; Interventionspolitik; Wirtschaftspolitik (speziell); Vereinigte Staaten; Bankgeheimnis; Ausweis; Datenschutz; Staatssouveränität; wirtschaftliche Diskriminierung; 15; 08;

Antwort des Bundesrates 26.11.2003

    1.     Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz sind substanziell und entwickeln sich insgesamt günstig. Auf der Grundlage eines eng geknüpften vertraglichen Rahmens werden sie durch regelmässige offizielle Kontakte auf höchster Ebene gefördert und von der Bilateralen Wirtschaftskommission (JEC) koordiniert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bilateralen Beziehungen von keinem wesentlichen Problem überschattet werden, auch wenn der Finanzplatz Schweiz von einigen Sicherheitsmassnahmen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Wirtschaftskriminalität betroffen ist. Diese Massnahmen wurden nach dem 11. September 2001 verstärkt; sie sind legitim und von internationaler Tragweite.
    2.     Bereits 1982 äusserte sich der Bundesrat zur Frage, ob die an eine Schweizer Bank gerichtete Aufforderung einer ausländischen Behörde, das Bankgeheimnis zu verletzen, eine Notstandssituation für die betroffene Bank begründen würde (Interpellation Robbiani 81.577). In seiner Antwort wies der Bundesrat darauf hin, dass es in erster Linie Sache der Gerichte sei, die Anwendbarkeit der Notstandsbestimmung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 34 StGB (SR 311.0) zu beurteilen. Er hielt zudem fest, dass unverhältnismässige Sanktionsdrohungen von ausländischen Behörden gegen Firmen oder Personen, welche die Preisgabe eines von der schweizerischen Rechtsordnung geschützten Geheimnisses verweigerten, geeignet sind, die schweizerische Souveränität in doppelter Hinsicht zu verletzen: Einmal durch den Versuch, unter schweizerischer Jurisdiktion stehende Personen zur Verletzung schweizerischen Rechtes zu zwingen, und sodann, durch die versuchte Herbeiführung eines Notstandes, den schweizerischen Richter zu hindern, unsere Geheimhaltungsvorschriften durchzusetzen.
Der Vermutung des ehemaligen Bundesanwaltes Hans Walder (vgl. das erwähnte Kurzgutachten vom 26. Oktober 1981), die Androhung von hohen Bussen oder der Entzug der Bankenzulassung könnte eine Notstandssituation begründen, hat sich der Bundesrat 1982 nicht angeschlossen und sieht sich auch heute nicht veranlasst, die Vermutung zu teilen. Um die Situation von Schweizer Firmen und Personen in Amerika vor solchen Androhungen besser zu schützen, schloss der Bundesrat nach den Erfahrungen im Fall Marc Rich (1983-1985) mit der amerikanischen Regierung 1987 ein "Memorandum of Understanding" ab. Bei sich abzeichnenden Jurisdiktionskonflikten soll das Gespräch gesucht und einseitige Zwangsmassnahmen sollen zurückhaltend angewendet werden (BBl. 1988 II 394ff.). Seither ist es zu keinen vergleichbaren ernsten Zwischenfällen mehr gekommen.
    3.     Mit der Schaffung maschinenlesbarer Pässe wird einer Empfehlung der Internationalen Luftfahrtorganisation (Icao) und nicht der USA nachgelebt. Die USA haben lediglich festgelegt, dass ab dem 26. Oktober 2004 ein maschinenlesbarer Pass für die visumfreie Einreise in die USA erforderlich ist. Der Einführung eines schweizerischen maschinenlesbaren Passes hat das Parlament durch Genehmigung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zugestimmt.  Was die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisen - eine Forderung der USA - betrifft, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Sommer 2004 eine Machbarkeitsstudie zu den rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und technischen Aspekten zu erstellen. Erst in Kenntnis aller Fakten wird der Bundesrat das weitere Vorgehen entscheiden.
    4.     Die so genannten Vereinbarungen über die qualifizierten Intermediäre ("Qualified Intermediary Agreement") sind Bestandteil des amerikanischen Verfahrens für die Reduzierung der Quellensteuer, welche die Vereinigten Staaten im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gewähren. Für in den Vereinigten Staaten erwirtschaftete Kapitalerträge, welche an Personen ausgezahlt werden, die in einem Staat wohnhaft sind, welcher ein DBA mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat, wird eine Reduzierung der Quellensteuer gewährt (in der Regel 15 Prozent bei Dividenden und 0 Prozent bei Zinsen). Nach innerstaatlichem Recht der Vereinigten Staaten wird mangels DBA auf solche Einkünfte eine Steuer von 30 Prozent erhoben.
Es kommt nun allerdings vor, dass Doppelbesteuerungsabkommen missbraucht werden: Einzelne Personen erwerben Wertpapiere über Banken, welche in Ländern ansässig sind, die mit den Vereinigten Staaten ein diesbezüglich besonders vorteilhaftes DBA abgeschlossen haben, und kommen damit in den Genuss von steuerlichen Vergünstigungen, auf die sie keinen Anspruch haben. Um dieses "Treaty shopping" zu unterbinden, das für die Vereinigten Staaten jährlich Verluste in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar zur Folge hat, hat die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) ihr System der Reduzierung der Quellensteuer für die in den Vereinigten Staaten erwirtschafteten Kapitalerträge per 1. Januar 2001 mit weltweiter Wirkung neu organisiert. Seit diesem Datum muss die Bescheinigung W-8BEN ("Certificate of Foreign Status of Beneficial Owner") vorgelegt werden, um in den Genuss der im DBA vorgesehenen Steuervergünstigung zu kommen. Andernfalls gilt der Steuersatz von 30 Prozent. Eine Ausnahmeregelung erlaubt dem in einem Staat niedergelassenen Intermediär, in dem die von der US-Steuerbehörden anerkannten "know your customer"-Regeln gelten, eine Vereinbarung über den Status eines qualifizierten Intermediärs (QI) abzuschliessen. Dieser Status bietet dem amerikanischen Debitor die Möglichkeit, die Steuervergünstigung anzuwenden und erlaubt es der Bank, die in dem von den Vereinigten Staaten abgeschlossenen DBA vorgesehenen Vorteile an ihre Kunden weiterzugeben.
Die Bestimmungen einer QI-Vereinbarung gewährleisten, dass die Identität eines Kunden zu keinem Zeitpunkt ohne dessen Einverständnis offen gelegt wird. Als Gegenleistung hat der qualifizierte Intermediär dafür zu sorgen, dass US-Bürger und in den Vereinigten Staaten wohnhafte Personen, deren ausländische Einkünfte in den Vereinigten Staaten zu versteuern sind, nur dann amerikanische Wertpapiere erwerben dürfen, wenn sie bereit sind, gegenüber der US-Steuerbehörde ihre Identität offen zu legen.
Dieses Verfahren ist nicht gegen die Schweiz gerichtet, denn es gilt für Bürger aller Staaten. Ausserdem hat die Einführung des QI-Systems die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz verbessert. Es erlaubt den Banken, die Vergünstigung direkt an diejenigen Kunden weiterzugeben, die dank eines DBA Anspruch auf eine Quellensteuerreduzierung haben. Das Bankgeheimnis wird damit in keiner Weise verletzt, denn die Personalien der Kunden, die in den Genuss einer Steuerbegünstigung kommen, werden ausschliesslich mit ihrem Einverständnis weitergegeben.
    Zwischen der Fluggesellschaft Swiss und den amerikanischen Behörden wurde keine Vereinbarung über den Zugriff auf Passagierdaten geschlossen. Zwar trifft es zu, dass ein solcher Zugriff von amerikanischer Seite gefordert wird, doch laufen die Kontakte hierzu in erster Linie auf Behördenebene. Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung ein, welche die Anliegen des Datenschutzes berücksichtigt.
5. Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Terrorismusbekämpfung bewusst. Die Schweiz hat ein Interesse mit anderen Staaten und somit auch mit den USA auf diesem Gebiet im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung zusammenzuarbeiten. Die schweizerischen Behörden haben in diesem Zusammenhang keine diskriminierenden Massnahmen festgestellt, die gegen schweizerische Staatsangehörige gerichtet waren. Im Bereich des Reiseverkehrs ist die Schweiz eines der 27 Länder, welche im Rahmen des amerikanischen Visa Waiver Program (VWP) von einer visumfreien Einreise profitieren. Die von den USA geforderten Massnahmen bezüglich Maschinenlesbarkeit von Pässen ist keineswegs unilateraler Art, sondern betrifft alle Mitglieder des VWP im gleichen Mass. Bezüglich der biometrischen Daten wird von der Schweiz eine einheitliche Lösung für alle Staaten auf multilateraler Ebene (Zivile Luftfahrtsorganisation - ICAO) angestrebt, die der Datenschutzgesetzgebung unseres Landes entspricht.
    6.     Die Schweiz hat ihre Interessen gegenüber den USA auf der Basis eines dichten Vertragsnetzes unter Einschluss des Freundschaftsvertrages von 1850 seit jeher verteidigt. Wenn es zur Kollision zwischen den beiden Rechtsordnungen kam, konnten regelmässig Lösungen gefunden werden (siehe auch Antwort zu Ziff. 2). Die auf Freundschaft basierenden Beziehungen und die dem Bundesrat zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente erlaubten, etwaigen Übergriffen, insbesondere der US-Justiz, mit geeigneten Massnahmen zu begegnen.
    7.     Gegenüber den USA gilt es jeweils frühzeitig auf Schweizer Interessen hinzuweisen und unsere Positionen klar zu vertreten. Dazu gehört auch, dass die Schweiz das Prinzip der Reziprozität geltend macht und die schweizerischen Positionen auch in multilateralen Gremien konsequent verfolgt. Die in den letzten Jahren in vielen Bereichen intensivierten Beziehungen mit den USA sollen gepflegt und, wo immer möglich, ausgebaut werden. Das damit gewonnene Vertrauen und die Nähe zu den US-Entscheidungszentren wiederum erlauben eine rasche Reaktion auf unerwartete Entwicklungen und sind für die Schweiz eine gute Versicherung für die Zukunft.

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Texte déposé
    1.     De l'aveu même de leurs autorités, certaines des mesures que les Etats-Unis ont mises au point, il y a fort longtemps, et qui frappent à présent tout particulièrement la place financière suisse peuvent être considérées comme partie intégrante d'une "guerre économique". Le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion?
    2.     Le 26 octobre 1981, le procureur général de la Confédération a présenté un avis de droit à l'organisme de contrôle des banques des Etats-Unis (dans l'affaire SEC contre la Banca della Svizzera Italiana). Il y exposait que, en droit suisse, une violation du secret bancaire n'était pas punissable si les autorités intéressées avaient mis l'établissement concerné en état de nécessité, par exemple en lui infligeant une astreinte journalière très élevée, en le menaçant de lui retirer sa licence ou en soumettant son directeur à une astreinte par corps. Quel est l'avis du Conseil fédéral à ce propos?
    3.     Se fondant sur la protection des données et la protection des libertés individuelles, le Conseil fédéral avait déclaré ne pas avoir l'intention d'émettre des passeports ou d'autres pièces de légitimation qui permettent une lecture automatisée. Est-il exact qu'il est revenu sur la promesse faite au Parlement en raison, notamment, des pressions exercées par les Etats-Unis?
    4.     Que compte faire le Conseil fédéral pour assurer qu'à l'avenir les dispositions législatives suisses relatives à la protection des données et au secret bancaire ne puissent être contournées, voire être réduites à néant, ni par le biais des pièces de légitimation permettant une lecture automatisée ou de la correspondance par poste et télécommunication, ni par le biais d'accords extra-parlementaires ni même, en violation de l'article 271 du Code pénal, par le biais d'accords de caractère purement privé avec les autorités fiscales des Etats-Unis ou d'autres autorités de ce pays (p. ex. dans le cas des accords dits de l'"intermédiaire qualifié" entre les banques suisses et l'administration fiscale des Etats-Unis et dans le cas des accords sur les données concernant les passagers entre Swiss et l'Administration fédérale de l'aviation des Etats-Unis)?
    5.     Est-il exact que les requêtes, exigences et ingérences des autorités des Etats-Unis dans des domaines relevant de notre souveraineté, le plus souvent en invoquant les dangers du terrorisme, peuvent cacher des objectifs totalement incompatibles avec notre dignité et nos intérêts? En raison même de cette lutte intense contre le terrorisme, ne faut-il pas faire preuve d'une extrême prudence quand des requêtes discriminant les personnes selon leur nationalité nous sont adressées? Est-il en outre exact que les détenteurs d'un passeport suisse courent un danger de discrimination par rapport aux citoyens britanniques, canadiens et américains, par exemple, s'ils sont appelés à se rendre aux Etats-Unis pour des raisons professionnelles ou pour les affaires, notamment pour ce qui concerne l'exigence d'une pièce de légitimation permettant une lecture automatisée, puisque ces papiers doivent rendre accessibles aux autorités concernées des données biométriques ainsi que d'autres données personnelles protégées?
    6.     Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que la dignité et les intérêts de la Suisse nécessitent de mettre en oeuvre de manière résolue et avec la dernière énergie tous les moyens juridiques et politiques propres à empêcher toute discrimination et tout abus sur notre territoire et de ne pas favoriser de tels abus par nos faits et gestes? En tant qu'amis du peuple américain, ne sommes-nous pas en outre tout particulièrement tenus de défendre nos valeurs communes, énoncées par le Congrès des Etats-Unis dans sa Déclaration du 30 octobre 1985, contre toute intrigue interne et externe et contre tout phénomène de mode et à user de tout moyen nécessaire à la disposition d'un Etat souverain, y compris de réactiver et appliquer les traités existants, par exemple le Traité du 25 novembre 1850 conclu entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique du Nord (RS 0.142.113.361) et de mobiliser et équiper en conséquence des cadres de milice spécialement choisis?
    7.     Que compte faire le Conseil fédéral pour la sauvegarde des intérêts de nos concitoyens et de notre Etat, mis en péril par la présente situation?

Développement
1.    D'après un rapport d'une sous-commission du Sénat des Etats-Unis (souligné par nos soins):

"The Gordon report (1981) sets forth clearly sanctions U.S. agencies might consider as proposals to be submitted to the Congress, or when possible internal administrative revisions. Such sanctions would be applied to any jurisdiction declared a non-cooperation off-shore haven [e.g. Switzerland], with [non-]cooperation defined as refusal, or consistent failures in fact, to provide information on request when such information is relevant to a criminal case under investigation or prosecution.  ... Other sanctions being considered ... include ... requiring exit visas for all U.S. travelers to havens; ... denial of any international bank with a branch or subsidiary in the haven the privilege of the maintaining branches or subsidiaries in the U.S.; blocking accounts held in the U.S. by any international bank refusing to provide data on its haven branch depositor in a U.S. criminal case; ... requiring the reporting of any financial transaction between U.S. persons and haven entities; ... and requiring all persons resident in the haven to apply for an advance visa for each and every visit to the U.S.
    Clearly these proposals constitute economic warfare.  Some would create an uproar with our allies and trading partners whose airlines, banks, or treaty-shopping U.S. investors would be disadvantageously affected. ...
    ... Criticism of U.S. 'self-rightousness' stems not only from haven authorities protecting their own self-interest but also from allied nations suffering some of the same problems as does the U.S. with respect to money fleeing abroad. ...
    Foremost among these criticisms are the following:
(a) The U.S. does not sufficiently prevent crime or enforce its own laws. ..."
("Crime and Secrecy: the Use of Offshore Banks and Companies", Permanent Subcommittee on Investigations, Committee on Governmental Affairs, United States Senate, Feb.1983, S.136/7)

    "Selon le circulaire de l’Association des Banquiers Suisses (ABS) du 15.11.2000, le Département fédéral des finances, avec lettre du 7.11.2000, a donné une suite favorable à la demande de l’ABS du 2.8.2000 pour une autorisation d’après l’article 271 chiffre 1 CP pour les personnes «chargées avec l’application des ‘Qualified Intermediary Withholding Agreements’ qui ont été conclus entre l’Autorité fédérale d’imposition (‘IRS’) et des banques ou bourses suisses».
    Les agissements ainsi reflétés méritent un examen urgent par les organes de contrôle compétents du Parlement. Car ils me semblent être incompatibles avec nos lois, traditions et intérêts. P.ex., il est douteux, que notre législateur, à quelque moment que ce soit, aurait eu l’intention que des lois ou des juges étrangers domineraient les actions et inactions chez nous des personnes suisses par le biais d’une quelconque autorisation basée sur l’article 271 CP. Il est douteux, qu’une telle autorisation pourrait être accordée sans limite temporelle à un secteur économique entier, et non «exclusivement à un État étranger» (Rohr, rapporteur, N Bulletin officiel 1950, p.214). Il est douteux, que des barrières de protection prescrites dans la lois pourraient légalement être mise hors jeu sans que le législateur constitutionnel suisse serait même tenu au courant et, de surcroît, par accords privés avec des autorités étrangères. Il est douteux, que notre législateur voulait le permettre – ou encore qu’il le pourrait ou même voudrait – qu’un des plus importants secteurs économiques se laisserait dégrader au niveau d’un exécutant, percepteur et délateur des autorités fiscales étrangères. Et il est douteux, qu’il serait compatible avec la dignité et les intérêts d’un État souverain quand son gouvernement se laissait diriger par des faits accomplis créés par des personnes privés.
    Par contre sont louables et à soutenir notamment les efforts des cercles bancaires visant la solution du problème à sa source, c’est-à-dire directement aux États Unis – ceci dans l’intérêt de notre pays, de notre dignité et de notre économie. Afin que ce plus récent et peut-être plus dangereux exemple de la lex americana universalis, ce «cheval de Troie des juges étrangers», nous soit épargné. Et que l’article 271 du Code Pénal Suisse nous soit intégralement préservé comme pierre clé de notre dispositif de défense contre des ingérences étrangers dans notre souveraineté." (www.solami.com/lexus.htm | .../lexamericana.htm)

4.    La "Joint Resolution" du Congrès américain du 30 october 1985 est signée par le porte-parole de la Chambre des représentants, Thomas P. O'Neill Jr., du Président pro tempore du Sénat, Strom Thurmond, et le Président des Etats-Unis, Ronald Reagan; elle a la teneur suivante:

"Ninety-ninth Congress of the United States of America
AT THE FIRST SESSION    Begun and held at the City of Washington on Thursday, the third day of January,
one thousand and nine hundred and eighty-five

Joint Resolution
To commend the people and the sovereign confederation of the neutral nation of Switzerland for their contributions to freedom, international peace, and understanding on the occasion of the meeting between the leaders of the United States and the Soviet Union on November 19-20, 1985, in Geneva, Switzerland.
Whereas Switzerland has long played a leading role among nations in the search for international peace and understanding, has generously provided its territory and assistance for international organizations and conferences, and its diplomatic services for arbitration and mediation of disputes among states; and
Whereas the government of Switzerland has for many years generously represented the diplomatic interests of other nations, including the United States, in lands where these nations have no relations; and
Whereas the United States and Switzerland share a common heritage, based on a commitment to political and religious freedoms of expression, on our shared legacy of a constitutional and Federal Government, on our commitment to human rights and the dignity of the individual, and on our firm belief that a free enterprise economy provides the greatest prosperity for the greatest number of people; and
Whereas Switzerland, and the beautiful and historic city of Geneva, ever mindful of their tradition and vocation in the search for international peace, have once again offered their territory and facilities for a major international meeting, on the occasion between the leaders of the United States and the Soviet Union, on November 91-20, 1985:
Now, therefore, be it
Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of AMerica in Congress assembled,  That it is the sense of the Congress that, in recognition of their many contributions and as an expression of the warm gratitude of the American people for the strong bonds of friendship which have long existed between our two great democracies, the people and nation of Switzerland are to be commended for all they have done throughout this century in the search for freedom, international peace, and understanding."

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deutscher Originaltext

Submitted by       Spielmann Jean
Submission date  30.09.2003
Status                     settled

    1.     Does the Federal Council share the opinion, according to which some measures taken by United States authorities but affecting in particular the Swiss financial market place, even in the eyes of U.S. authorities, can be seen as amounting to "economic warfare"?

    2.     What is the opinion of the Federal Council concerning the legal opinion of the 26.Oktober, as provided by a former Swiss Federal Prosecutor, 1981 to the American supervision by the stock exchange committee authority (i.S. SEC against the Banca della Svizzera Italiana), according to which Swiss law exempts a bank secrecy violation from punishment if the bank in question has acted under a the state of emergency, such as caused by the authorities concerned in the form of an existence-threatening daily penalty, detention of the involved bank's branch manager, and/or suspension or withdrawal of banking licence until such time as the demanded and - because of being protected by Swiss law - denied information is divulged?

    3.     a) applies it that the Federal Council returned in particular under the pressure of American authorities to its parliamentary promise, according to which for reasons of the data security and for the protection of the individual liberties the Upper House of Parliament does not intend to deliver electronically readable Swiss passports and other identity papers and
    b) as intends to offer the Federal Council in the future for the fact to guarantee that Swiss data security and banking secrecy regulations neither on the way of electronically readable document of identification writings, post office-imprint and telecommunications, still by specially-parliamentary or - under ignoring of Art.271 StGB - purely private agreements with American fiscal and other authorities prevented, if not practically out of strength may be set (e.g. in the case of the Qualified Intermediary agreement of Swiss banks with the IR , and the passenger data declaration of the SWISS with the FAA)?

    4.     It applies, a) the fact that desiring, zumutungen and interferences of American authorities taking place usually under reference to terrorism dangers into our territory also to completely different, with ours will and hardly for agreeing upon purposes to be abused to be able, b) is required to our interests that straight caution special under the criterion of the given effective counterterrorism if desiring is placed, which fail depending upon nationality differently, and c) that further discrimination danger exists for Swiss passport holder, e.g. opposite British, Canadian and American citizens, if they travel for vocational reasons or to business purposes to America in particular concerning the requirement of a visa or an electronically readable identity papers, and thereby strange the authority accessible to making biometric as well as other protected personal data?

    5.     a) divides the Federal Council the opinion, according to which those would order and the interests of Switzerland it to sit down against jedwelche discrimination and encroachments into Swiss the territory with all suitable legal and political means unmistakably and after forces to the resistance to carry such encroachments out also by own doing and leaving feed motion as well as and particularly as a friend of the American people the common values, which were the basis for the explanation of the united American congress from 30 October 1985, against all internal and external machinations and mode features to defend, and thereby of all suitable means to avail itself, which sovereigns a state included for the order, the lasting reactivation and asserting more existing Contracts, e.g. friendships -, handels and address contract by the 25.November the 1850 (SR 0.142.113.361), as well as the mobilization and clothing selected of Milizkader in suitable form, and b) which intends the Upper House of Parliament for the keeping of the interests of our fellow citizens and our state standing on the play to undertake?

Development

    1.     A U.S. Senate Commission of Inquiry report of 1983 states among other things (our emphasis):

"The Gordon report (1981) sets forth clearly sanctions U.S. agencies might consider as proposals to be submitted to the Congress, or when possible internal administrative revisions. Such sanctions would be applied to any jurisdiction declared a non-cooperation off-shore haven [e.g. Switzerland], with [non-]cooperation defined as refusal, or consistent failures in fact, to provide information on request when such information is relevant to a criminal case under investigation or prosecution.  ... Other sanctions being considered ... include ... requiring exit visas for all U.S. travelers to havens; ... denial of any international bank with a branch or subsidiary in the haven the privilege of the maintaining branches or subsidiaries in the U.S.; blocking accounts held in the U.S. by any international bank refusing to provide data on its haven branch depositor in a U.S. criminal case; ... requiring the reporting of any financial transaction between U.S. persons and haven entities; ... and requiring all persons resident in the haven to apply for an advance visa for each and every visit to the U.S.
    Clearly these proposals constitute economic warfare.  Some would create an uproar with our allies and trading partners whose airlines, banks, or treaty-shopping U.S. investors would be disadvantageously affected. ...
    ... Criticism of U.S. 'self-rightousness' stems not only from haven authorities protecting their own self-interest but also from allied nations suffering some of the same problems as does the U.S. with respect to money fleeing abroad. ...
    Foremost among these criticisms are the following:
(a) The U.S. does not sufficiently prevent crime or enforce its own laws. ..."
("Crime and Secrecy: the Use of Offshore Banks and Companies", Permanent Subcommittee on Investigations, Committee on Governmental Affairs, United States Senate, Feb.1983, S.136/7)

"Ninety-ninth Congress of the United States of America
AT THE FIRST SESSION
Begun and held at the City of Washington on Thursday, the third day of January,
one thousand and nine hundred and eighty-five

Joint Resolution

To commend the people and the sovereign confederation of the neutral nation of Switzerland for their contributions to freedom, international peace, and understanding on the occasion of the meeting between the leaders of the United States and the Soviet Union on November 19-20, 1985, in Geneva, Switzerland.

Whereas Switzerland has long played a leading role among nations in the search for international peace and understanding, has generously provided its territory and assistance for international organizations and conferences, and its diplomatic services for arbitration and mediation of disputes among states; and
Whereas the government of Switzerland has for many years generously represented the diplomatic interests of other nations, including the United States, in lands where these nations have no relations; and
Whereas the United States and Switzerland share a common heritage, based on a commitment to political and religious freedoms of expression, on our shared legacy of a constitutional and Federal Government, on our commitment to human rights and the dignity of the individual, and on our firm belief that a free enterprise economy provides the greatest prosperity for the greatest number of people; and
Whereas Switzerland, and the beautiful and historic city of Geneva, ever mindful of their tradition and vocation in the search for international peace, have once again offered their territory and facilities for a major international meeting, on the occasion between the leaders of the United States and the Soviet Union, on November 91-20, 1985:
Now, therefore, be it
Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of AMerica in Congress assembled,  That it is the sense of the Congress that, in recognition of their many contributions and as an expression of the warm gratitude of the American people for the strong bonds of friendship which have long existed between our two great democracies, the people and nation of Switzerland are to be commended for all they have done thgroughout this century in the search for freedom, international peace, and understanding."

Answer of the Swiss Federal Council (Governement) 26.11.2003

    1.  The economic and financial relations between the United States and Switzerland are substanziell and develop altogether favorably.  On the basis of a closely attached contractual framework they are promoted by regular official contacts on highest level and coordinated by the bilateral economic commission (JEC).  The Federal Council is the view that the bilateral relations is overshadowed by no substantial problem, even if the finanzplatz Switzerland of some safety precautions of the American government is concerned for the fight against terrorism and organized white-collar crime.  These measures were strengthened after 11 September 2001;  they are legitimate and from international consequence.
    2.  Already 1982 expressed itself the Federal Council to the question whether to Swiss bank would justify an arranged request of a foreign authority to hurt the banking secrecy a state of emergency situation for the bank concerned (interpellation Robbiani 81,577).  In its answer the Federal Council pointed out that it was primarily thing of the courts, the applicability of the state of emergency regulation of of the Swiss penal code to judge (art. 34 StGB (SR 311,0).  It held besides that disproportionate sanction threats are suitable by foreign authorities against companies or persons, which refused giving up a secret protected by the Swiss legal order, to hurt the Swiss sovereignty in double regard:  Once by the attempt to force under Swiss jurisdiction standing persons to the injury of Swiss right to intersperse and then, to prevent by tried causing of a state of emergency, the Swiss judge our secrecy regulations.  The assumption of the former Federal Prosecutor Hans Walder (see the mentioned short legal opinion from 26 October 1981), the menace of high penalties or the withdrawal of the bank licence a state of emergency situation could justify, the Federal Council 1982 did not follow and does not see themselves not arranged also today to divide the assumption.  In order to protect the situation of Swiss companies and persons in America against such menaces better, the Federal Council locked a "memorandum of Understanding" after the experiences in the case Marc Rich (1983-1985) with the American government 1987.  With appearing jurisdiction conflicts the discussion is to be supposed searched and one-sided coercive measures to be reservedly used (BBl. 1988 II 394ff.).  Since that time it came to no more comparable serious incidents.
    3.  With the creation of machine-readable passports a recommendation of the international aviation organization (I.C.A.O.) and not the USA one after-lives.  The USA specified only that starting from 26 October 2004 a machine-readable passport is necessary for the visa-free entry into the USA.  The introduction of a Swiss machine-readable passport the parliament agreed by permission of the Federal law from 22 June 2001 over documents of identification for Swiss citizen.  Which concerns the admission of biometric data in documents of identification - a demand of the USA -, the Federal Council assigned the Swiss federal law and police section to provide to summers 2004 a feasibility study to the legal, financial, organizational and technical aspects.  Only in knowledge of all facts the Federal Council will decide the further procedure.
    4.  The agreements in such a way specified over the qualified intermediary one ("Qualified Intermediary Agreement") are a component of the American procedure for the reduction of the tax at source, which the United States in the context of double taxation agreement (DBA) grant.  For capital returns gained in the United States, which to persons are disbursed, who are resident in a state, which a DBA with the United States locked, a reduction of the tax at source granted (usually 15 per cent with dividends and 0 per cent with interest).  After domestic right of the United States for lack of DBA on such income a tax is levied from 30 per cent.  It occurs now however that double taxation agreements are abused:  Individual persons acquire securities over banks, which in countries are resident, which with the United States a in this connection particularly favourable DBA locked, and come thereby into the benefit of fiscal privileges, on which they do not have a requirement.  In order to prevent this "Treaty shopping", which entails for the United States annually losses at a value of hundreds of millions dollar, the American revenue office (Internal Revenue service, IR) again organized its system of the reduction of the tax at source for the capital returns gained in the United States by 1 January 2001 with world-wide effect.  Since this date the certificate W-8ben ("Certificate of Foreign status of Beneficial Owner") must be submitted, in order to come into the benefit of the tax preference planned in the DBA.  Otherwise the control item of 30 per cent applies.  A special arrangement permits the intermediate established in a state, in which of the US revenue offices recognized "know your customer" rules apply to lock an agreement over the status of a qualified Intermediaers (QI).  This status offers the possibility to the American debtor of using the tax preference and permits it to the bank to pass the advantages on planned in the DBA locked by the United States to their customers.  The regulations of an QI agreement ensure that the identity of a customer is openly put at no time without its agreement.  As return the qualified intermediate has to ensure that US citizens may acquire and in the United States resident persons, a whose foreign income in the United States is to be paid duty American securities only if they are ready to put opposite the US revenue office their identity openly.  This procedure is not directed against Switzerland, because it applies to citizens of all states.  In addition the introduction of the QI system improved the competitive ability of the finanzplatzes Switzerland.  It permits the banks to pass on the privilege directly to those customers who have requirement on a tax at source reduction owing to a DBA.  The banking secrecy is hurt thereby in no way, because particulars of the customers, who come into the benefit of a fiscal privilege, are passed on exclusively with their agreement.  Between the airline Swiss and the American authorities no agreement over the access was closed on passenger data.  It applies that such accesses by American side one demands, but runs the contacts for this primarily on authority level.  The Federal Council uses itself for a solution, which considers the requests of the data security.
    5.  The Federal Council is conscious itself of the consequence of the counterterrorism.  Switzerland has to co-operate an interest with other states and thus also with the USA in this area in the context of the Swiss legislation.  The Swiss authorities did not determine discriminating measures, which were directed against Swiss citizens in this connection.  In the range of the passenger traffic Switzerland is one of the 27 countries, which profit to American visas in the context of the Waiver Program (VWP) from a visa-free entry.  The measures concerning machine-readableness of passports, demanded by the USA, is not by any means university-lateral kind, but concerns all members of the VWP in the same measure.  Concerning the biometric data by Switzerland a uniform solution for all states on multilateral level (civilian aviation organization - I.C.A.O.) is aimed at, which corresponds to the data protection act giving of our country.
    6.  Switzerland defended its interests in relation to the USA on the basis of a close treaty network, notably its Friendship, Commerce and Establishment Treaty of 1850 since more jeher.  If it came to the collision between the two legal orders, regularly solutions could be found (see also answer to number 2).  The relations which are based on friendship and the Federal Council the available the legal instruments permitted, any encroachments, in particular the US law to meet with suitable measures.
    7.  Opposite the USA it applies to refer promptly in each case to Swiss interests and to represent our positions clearly.  In addition it belongs also that Switzerland makes the principle of reciprocity valid and the Swiss positions also in multilateral committees consistently pursued.  In the last years the relations with the USA, intensified within many ranges, is maintained and, where always possible, are developed.  The confidence and the proximity to the US decision centers, won thereby, again permit a rapid reaction to unexpected developments and are for Switzerland a good insurance for the future.

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The Pentagon has decided on a name for the kind of war we have to be prepared to fight in decades to come.

Unconventional? No. A couple of generations ago, the clash of national armies following the rules of the Hague and Geneva Conventions was called conventional war, as against a more terrifying unconventional war, which meant “nuclear” for a time; then that meaning changed to denote “special operations.” Any terminology now rooted in convention would be confusing.

Asymmetrical? The meaning of that adjective is “unbalanced,” which carries the wrong connotation; besides, the term has been taken over by the fashion industry to describe dresses with one side of the hem barely covering the hip and the other side offering a flash of ankle. Not the right word for warriors.

Counterinsurgent? Although this word contains surge, now a popular syllable, it is too narrowly focused on a specific opponent bent on overthrowing a local government. As a Pentagon briefer put it last month: “We’ve had counterinsurgency for a long time, but to be able to have irregular warfare, something that the entire department is concerned about, is something that we’re still in the learning process of.” (He meant “we’re still learning.”)

That’s the ticket: irregular has become the Defense Department’s adjective of choice to modify the current style of warfare. It has caught on at West Point: “The irregular-warfare-specialty track,” announces the academy on its Web site, “has rapidly become the most popular choice among cadets” seeking a degree in the military arts.

Students elsewhere may be into I.T. (information technology) or I.M. (instant messaging), but the hot course eagerly pursued by future military officers is I.W. (irregular warfare). This relatively unremarked development in our defense doctrine was reported in April by the veteran national-security reporter Walter Pincus in The Washington Post, which got me interested in the lexical dimension of this strategy.

The definition for irregular warfare — cautiously marked “proposed” when approved in September 2007 by Defense Secretary Robert Gates and other top brass — is “a violent struggle among state and nonstate actors for legitimacy and influence over the relevant populations. Irregular warfare favors indirect and asymmetric approaches, though it may employ the full range of military and other capabilities, in order to erode an adversary’s power, influence and will.”

Much tugging and hauling has ensued over what is encompassed in that proposed definition. Brig. Gen. Robert Holmes of the Air Force recently described I.W. to Pincus as ranging from “combat operations to . . . information operations and computer net-ops and then begin to expand into threat finance, economic development, criminalization and international law enforcement.”

A respected military historian I won’t name notes that “the British don’t like the term ‘irregular activity,’ and other countries don’t use that definition, though we at D.O.D. go by it. Safire ought to write about it because no one can agree on what the term means. It’s a mess.”

Prof. William Thomas Allison at Weber State University agrees that “no one has agreed on a definition. Irregular warfare is used interchangeably with partisan warfare, rebellion, fourth-generation warfare, insurgency and of course guerrilla warfare. Maddening.”

The semantic problem is this: In the past, we applied the noun and adjective irregular to the activity of the nonstate, unofficial insurgents like gunmen, partisans and rebels who violently resist constituted authority. The regular army was “us” and the “irregulars” were those we were fighting — malcontents using unconventional, even savage methods to combat us. Now, however, we are using the modifier irregular to describe indigenous, surreptitious, intimidating, culturally persuasive as well as technically sophisticated methods beyond classic military force that we intend to employ — moderated by concerns about humane treatment and without taking aim at noncombatants.

In defining the war-fighting doctrine now evolving, no matter how broad its range of techniques, it’s useful to grasp the direction of the definition: Irregular warfare is not our nation’s war on enemy irregulars but our inclusion of irregular methods in warring on an unconventional enemy.