Es ist als würde die Eidgenossenschaft neu gegründet - wie 1848. Die Wurzeln, die Topographie und die konstituierenden Gemeinschaften sind zwar die gleichen wie zuvor, das Umfeld hingegen ist in völligem Umbruch. Die Wahlen vom 19.Oktober und 10.Dezember gaben diesen Entwicklungen konkreten Ausdruck – und die generelle Ausrichtung. Auch und besonders bezüglich der Beziehungen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union und den USA.

Offen ist, ob und wieweit die Gelegenheiten, welche mit dieser Neuverteilung der politischen Karten verbundenen sind, zugunsten der Stärkung des Souveräns, d.h. des Bürgers gegenüber dem Staat genutzt werden.  Oder ob unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und anderer Zeitübel der Entmündigung des Bürgers und der hausgemachten Verschwendung, resp. Überbelastung der produktiven Kräfte weiterhin Vorschub geleistet wird.  Dem zuwiderlaufende gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Weichenstellungen hier und dort werden allerdings solange kaum wachstumsfördernde Wirkungen zeitigen, als es den Staatsdienern überlassen bleibt, ihre faktische Vormacht wesentlich unbehindert auszuspielen.  Statt ihrer Dienstrolle gegenüber dem Souverän Bürger wirklich nachkommen - analog zu Art.55 al.4 VVG und dem früheren lèse-majesté Prinzip (www.solami.com/lesemajeste.htm).  Massgebend bleibt sodann, wer wirklich das Sagen hat.  Ob hiesige Liebediener fremder, insb. von US-Rechtsvorstellungen und von diskreditierten Ideologien die Entscheidungsprozesse weiter dominieren – seien es Sesselinhaber in den belles étages der Bundesanwaltschaft (.../nicati.doc), Staatsanwaltschaft (.../amende.htm), Parteizentralen, Gewerkschaften, Grossbanken oder Bankiervereinigung (.../warfare.htm: Begründung, Punkt 2). Ob die Entscheidungsträger über genügend Rückgrat und Weitsicht für eigene Lösungen verfügen. Und ob sie auch den Mut haben allfällige Fehleinschätzungen einzugestehen, und nicht nur fremden Propheten Gehör zu schenken („It only takes a few good men to do nothing for evil to take over.").

        Bereits niederdonnernde oder anstehende Problemlawinen

1. In der Finanzbranche hat die Compliance-Abteilung oft die grösste – einzige? – Zuwachsrate (.../armscom.htm ¦ .../memo19feb03.htm ¦ .../lexus.htm).  Statt der überhandnehmenden Compliance-Mentalität trotz 9/11 mit wachstumsfördernden und auf Eigenständigkeit bedachten Wegen und Massnahmen klarsichtig entgegenzuwirken (.../morris21.htm#insurance), wird gejammert, gespart und politische Korrektheit praktiziert.  Mit dem Ergebnis, dass die produktiven Kräfte zusehends gelähmt werden, die Wirtschaft hier und dort massiv untertourig läuft, und der Wettbewerb bereits auch im Industrie- und im Nahrungsmittelbereich untergraben wird (.../bioteranimals.htm).  Der Finanzplatz, Industriestandort und Ausbildungsplatz Schweiz verliert dabei zusehends an Attraktivität, und der Zerfall des Vertrauens ausländischer Investoren in die amerikanische Wirtschaft und Währung wird immer deutlicher („Wo die Ehrlichen die Dummen sind", NZZ am Sonntag, 30.11.03; China überholte die USA in 2003 re: direkte Auslandinvestitionen!). Die scheinbar phänomenalen US-Wachstumsraten (zunächst 7,2 dann sogar 8,2% p.a. BSP) sind dann auch gefährliche Trugbilder und Produkte von ENRON-Praktiken und Andersen-Buchhaltungs-Seiltricks.  Der derzeitige Aufschwung der US-Börsen ist begleitet von einem ominösen Zerfall der US-Währung (.../economy.htm).
2. Die im Schweizer Pensionskassengesetz 1985 eingeführten Abweichungen von bewährten Anlageprinzipien sind weltweit nachgeahmt worden (könnte auch für Korrekturimpulse gelten!), mit dem Ergebnis einer hausgemachten bedenklichen Schwächung der kleinen und mittleren Unternehmungen als den Kernpfeilern unserer Wirtschaft:  Die eingetretenen Entwicklungen rechtfertigen den Hinweis auf die 1998 veröffentlichte Kurzanalyse (.../caisses.htm):

    „Comment sommes-nous arrivés là?  Est-ce une fatalité inéluctable?  Est-ce qu'il y a encore un pilot dans l'avion?  Et si non, où est le "Fähnlein der Sieben Aufrechten" derrière lequel nous pourrions nous rassembler pour arrêter ce train au désastre avec les moyens du bord - avant qu’il emprunte le viaduc qui, visiblement, n’est pas encore ou plus en place?
    1.  Avec l’introduction de l'assurance obligatoire sur la prévoyance professionnelle (LPP) en 1985, une masse des fonds toujours plus importante (1994 env. 275 milliards francs) chasse des titres de placement sûr qui par leur nombre restreint deviennent de plus en plus chers.  Avant 1985, pour assurer la sécurité des fonds de pension, les dirigeants étaient autorisés d’effectuer seulement des "placements en père de famille" (obligations suisses, lettres de gages, etc.).  Déjà dans son message au Parlement sur le LPP de 1975, le Conseil Fédéral a ouvert une brèche pour des placements spéculatifs des fonds de pensions; s'il avait des soucis sur les effets pervers que ces gigantesques fonds pouvaient avoir sur la bourse et le marché des crédits, il les gardait pour lui-même. Par contre, il se préoccupait du problème de la capacité limité du marché suisse d’offrir des placements adéquates (et rentables) pour ce flot d’argent.
    A l’époque, seulement quelques voix rarissimes, comme les parlementaires Brunner et Jauslin (qui finalement ont payé avec la perte de leurs sièges pour avoir sonné l’alarme), ont questionné la sagesse de laisser libre cours à de tels monstres financiers qui ne pouvaient pas manquer de fausser les courses dans la bourse.  Dans l’art.71 LPP on lit donc:
    "Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités."
    Et tandis que l’ordonnance au LPP fixe des pourcentages plutôt conservatives (comparé à l’étranger) des différents catégories de placements (art.54s), elle a introduit des directives irréfléchies et qui, ici et là, ont produit des effets non-prévus:
     a) le critère de la dimension d’une entreprise (art.50 al.2; ce qui, en pratique, a amené les dirigeants des fonds à considérer une entreprise comme sûr qu’à partir d’une certaine dimension, éliminant ainsi la plupart des PMUs du champ de placement),
     b) l'obligation de poursuivre un rendement conforme au marché  (art.51; ce qui, en négligeant la sécurité, a encouragé un cours au profit à court terme), et
     c) l’autorisation des placements dans des instruments dérivatifs  (art.56a; ce qui a davantage encore engendré une atmosphère de casino, ces placements figurant parmi les plus risqués, comme le démontre les cas récents: Barings, Rinderknecht, SBS, UBS).„
3. Unter dem Kürzel GRID steht eine Global Regulatory Information Database im Aufbau, angeblich für Hintergrundchecks mittels Überwachungs- und Polizeidaten aus aller Welt. Die unter Führung der UBS im Schatten der „Wolfsberg-Gruppe" und im Zusammenhang mit der globalen Bewältigung des Y2K-Problems entwickelten Kapazitäten finden damit „positive" Anwendung. Beteiligt sind u.a. Citygroup, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Goldman Sachs, CSFB, Bank of America, JP Morgan Chase, Lehman Brothers, Merill Lynch, Morgan Stanley. Befürworter eines wirksameren Schutzes der Privatsphäre im Finanz- und Fiskalbereich sehen in dieser Entwicklung ein weiteres wachstums- und vermögens-feindliches Eigentor einer grundwert-entfremdeten Generation von Vermögenstreuhändern („Bank database set up to run global checks", Financial Times, 27/11/03).


Lösungsansätze
 

4. Die Festnahme von Saddam Hussein gibt Anlass die aussenpolitischen Interessen und Optionen der Schweiz gegenüber dem Iraq, der Besatzungsbehörde und der UNO erneut zu überprüfen. Und zwar in Richtung Wiederaufbau der Infrastrukturen, Versöhnung von Irak’s konstituierenden Gemeinschaften, und Neubau der Staatsstrukturen, wobei allfällige Schweizer Beiträge unseren Traditionen und Spezialitäten entsprechen, und nicht gemäss amerikanischen Zumutungen erfolgen sollen. Unter allen wesentlichen Gesichtspunkten erweist sich das mit der Frage von Nationalrat Jürg Stahl angeregte Projekt eines Schweizer Trainings irakischer Olympia-Athleten (.../olymp.htm) auch gegenüber unseren amerikanischen Freunden als ausserordentliche Gelegenheit zur Darstellung unserer Guten Dienste (.../PLATO.htm) und zur Image-Förderung interessierter privater Firmen.
5. Die unablässigen Pressionen fremder Behörden (insb. USA) und internationaler Organisationen (EU, OECD, UNO: .../costbenefit.htm) i.S. Bankgeheimnis, Steuerdatenaustausch, Terrorismus- und Verbrechens-Bekämpfung, Nahrungsmittel- und Technologieexporte, etc. bedürfen der Mobilisierung und Nutzung aller verfügbaren rechtlichen, politischen und personellen Mittel. Dazu gehört auch das brach liegende Goodwill- und Netzwerk-Potential der in der Schweiz ansässigen ex-Botschafter fremder Staaten, Künstler und Vordenker (.../HORACE.htm), welches in Anlehnung an das Mäzenen-Modell der Renaissance in geeigneter wirksamer Form mit den Entscheidungsträgern in Kontakt zu bringen ist. Dazu gehören aber auch die in ihre Herkunftsländer zurückgekehrten über 200'000 Absolventen von Schweizer Ausbildungsstätten, zu denen der Kontakt nur in wenigen Fällen in Alumni-Vereinigungen systematisch gepflegt, und deren Goodwill-Potential damit ebenfalls kaum wahrgenommen, geschweige denn genutzt wird (.../SWISS.htm).  Und es ist zur Förderung der Eigenverantwortung das Grundrecht auf Irrtum, verbunden mit der Pflicht Fehler einzugestehen, neu zu verankern (.../irrtum.doc).  Im Verhältnis zu den USA gilt es den persönlichen Direktkontakt zwischen Parlamentariern geschichtsbewusst und zielstrebig zu fördern (.../billiard.htm). Es besteht aber auch dringender Anlass grundlegende Prinzipien wie Souveränität, Nicht-Diskriminierung und Inländerbehandlung nachdrücklicher als bisher zu vertreten – nicht nur im Rahmen internationaler Organisationen, sondern auch in bilateralen Bereichen (z.B. Visum, Flugpassagierdaten, Nahrungsmittel- und Chemie-Exporte: .../memo19feb03.htm ¦ .../memo20feb03.htm¦ .../warfare.htm). Hierzu anerbietet sich insbesondere das zwar in Vergessenheit geratene aber immer noch voll rechtskräftige Instrument des CH/US Freundschaft-, Niederlassungs- & Handelsvertrags (NV) von 1850 (SR 0.142.113.361 ¦ .../Mar19.doc ¦ .../commercetreaties.htm). Voraussetzung dazu ist allerding eine entschiedene Änderung der NV-Verwaltungspraxis gegenüber Vertragsbürgern, zunächst vielleicht beschränkt auf die bereits Ansässigen (und nicht nur auf die hier Niedergelassenen). Die beim Bunderat hängige Beschwerde i.S. Zuniga ca. Genfer Einwohnerbehörde vom 9.September 2003 ist in diesem Lichte zu entscheiden (.../Mar20.doc).
6. Die von orwellschen Entwicklungen in ihren Grundrechten bedrohten Bürger hier und dort benötigen die Wiederherstellung der Privatsphäre - auch im Interesse eines gegen aussen starken Staates.  Denn nur Nationen mit starken, unternehmerischen und verantwortungs-gewohnten Bürgern haben auf Dauer Bestand.  Glasnost strebte übrigens nicht den transparenten Bürger an, sondern war Ausdruck der Bemühungen der Führungselite den für den Bürger bislang verschlossenen Staat zu öffnen, ihn transparent zu machen und in den Dienst des Bürgers zu stellen: die Berliner Mauer fiel in unserer, nicht östlicher Richtung! (.../Berlinwall.htm)  Aehnlich wie des Bürgers Priester, dessen Arzt und dessen Anwalt darf auch dessen Vermögensverwalter nicht als Träger privilegierter Informationen missbraucht und gar zum Agenten des Staates degradiert werden; diese unverzichtbaren Alliierten des Bürgers sind vielmehr in ihrer Vertrauensrolle grundsätzlich allseits zu respektieren und zu schützen.  Dementsprechend legitim und gefragt sind auch diskrete Bankdienstleistungen, welche mehr denn je vor fremdem Zugriff verlässlich zu schützen sind - trotz, und z.T. gerade wegen 9/11.  Dies übrigens auch zum Nutzen von amerikanischen Grossfirmen wie General Electric, Halliburton, Bechtel, etc. die weiterhin weltweit ihre Interessen durchzusetzen wissen: mit allen Mitteln, mit Unterstützung einer nie durch Zimperlichkeit aufgefallenen amerikanischen Exekutive, und erfahrungsgemäss mit mehr Rücksicht auf die tatsächlichen lokalen Umstände und Usanzen als auf missionarische US-Anti-Korruptionsgesetze und einschlägige UNO-Konventionen.  Und dasselbe gilt besonders auch für die politischen Abteilungen der CIA und anderer ausländischer Geheimdienste, welche sich mit oder ohne Auftrag weiterhin veranlasst sehen die weltpolitische Landschaft insbesondere mit Geldmitteln zu beeinflussen zu suchen.  Die demgegenüber charakteristische schweizerische Musterknabenrolle, welche oft ohne Gespür auf selbst-schädigende Wirkungen durch einen vorauseilenden Gehorsam schweizerischer Behörden- und Wirtschaftsvertreter vor scheinbar anders gesinnten Besetzern von US-Machtvacuum gekennzeichnet ist, entspringt denn auch meist weniger den tatsächlichen Gegebenheiten als einem mangelhaften Geschichtsbewusstsein, sowie dem eigenen Unverständnis der Grundstrukturen und Machtusanzen der amerikanischen Gesellschaft.  Denn wer auf dem Marktplatz lautstark politische und wirtschaftliche Moral predigt tut dies oft weniger aus innerer Ueberzeugung als aus taktischem Kalkühl - z.B. um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Ergo, und wie ich mir dazu eben einmal mehr, und eindringlicher denn je, sagen liess: Eine radikale Abkehr von den vielfältigen hiesigen lex americana-Auswüchsen, unter selbstbewusstem Hinweis auf die eigene Geschichte, Souveränität und Interessenlage würde sodann von unseren massgebenden Freunden ennet des Atlantiks keineswegs abgelehnt.  Im Gegenteil, sie würde nicht nur verstanden und begrüsst, sondern aktiv und nachhaltig unterstützt und honoriert.  Darüber hinaus sind die insgesamt positiven Auswirkungen zu berücksichtigen, welche mit einer solchen eigenständigen Kehrtwendung verbunden wäre bezüglich unseres Verhältnisses zur übrigen ausländischen Kundschaft.  Die auf diesem Weg erzielbaren Mehrzuflüsse an Treuhandgeldern dürften die Schweizer Position gegenüber unseren hardball-spielenden angelsächsischen Freunden stärken. Damit verbunden sind auch wesentliche Wachstumsimpulse.  Gewisse Sparprogramme dürften damit in neuem Licht erscheinen.  Und makrowirtschaftlich bedeutsame Vorhaben wie die NEAT könnten so zur Entlastung des Bundeshaushalts und der Steuerzahler – ebenso wie das weiter in die Zukunft greifende Projekt einer EUROMETRO (www.solami.com/a2.htm#Gotthard) – auf solide neue oder ergänzende Finanzschienen gestellt werden.
7. Die angestrebte Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung ist eine Falle!  Als solche wird sie jedenfalls von gewissen Bankenvertretern gesehen und zur vermeintlichen Selbstentlastung gar gefördert – und dies nicht zufällig mit verdächtiger, religiös-geprägter Unterstützung des US-Justiz-Ministers.  Dieser fände damit nämlich, für sich und dannzumalige Eizenstats, umso mehr Angriffsfläche gegen das „Schweizer Schlupfloch für Insider, Steuerflüchtlinge, Geldwäscher, Tyrannen und Terroristen". Allerdings – nota bene – ohne damit für die andauernden und wirklichen US-Machtinhaber zu sprechen.  Die wohl auch von sozialdemokratischer Seite her unterstützbare Lösung findet sich vielmehr in der Formulierung, internationalen Verankerung und rechtlichen Einbettung des alt-neuen Menschenrechts des Bürgers auf anonymes, nicht-deklarations-pflichtiges Privateigentum.  In der Praxis geht es zunächst darum, die wenn auch ohne klare Zielangabe dahingehend bereits im Steuerrecht festgeschriebenen Freibeträge anzuheben.
8. Die mit dem Lohnausweis verbundene Entmündigung des Bürgers gegenüber dem Staat muss als solche erkannt und rückgängig gemacht werden.  Die im Strafrecht verankerte und allgemein als zivilisatorische Errungenschaft anerkannte und gepriesene Unschuldsvermutung gilt es endlich auch im Fiskalbereich zu verwirlichen; dementsprechend ist die Beweislast für die Existenz von nicht-deklariertem Einkommen und Vermögen umzukehren - analog zu Art.8 des Zivilgesetzbuches.  Mit der in diesem Sinne auch von der politischen Linken mittragbaren Abschaffung des Lohnausweises als einem gemeinschädlichen staatlichen Gängelband erhalten Arbeiter und Angestellte ebenfalls Gelegenheit, sich als homo oeconomicus zu entdecken, und sich auf diesem Weg vermehrt zu ihrem eigenen und zum Gemeinwohl zu entfalten.
9. Im Verhältnis zur Europäischen Union ist die Schweiz als Wasserschloss Europas vermehrt ins Gespräch zu bringen. Auf dem Hintergrund des zunehmenden Politikums Trinkwasser (.../wasser.htm) anerbietet sich die Gelegenheit auch politisch relevante Grundsätze mit bedeutender und beidseitig interessierender Tragweite zu entwickeln und zu vertreten; z.B.:
• Dem Schutz und der Erhaltung des Trinkwassers kommt vorrangige Bedeutung zu.
• Das Wasser, das auf eigenem Territorium anfällt, soll so weit als möglich und zumutbar in natürlicher Quantität und in unverminderter Qualität den Unterrainern überlassen werden, abweichende Vereinbarungen vorbehalten.
• Alle Gefährdungen des Trinkwassers sind grundsätzlich zu vermeiden, auch i.S. Transitverkehr; wo unumgänglich sind sie zu minimalisieren, ins Kalkül zu ziehen, und angemessen abzugelten.
• Die damit jedem Oberrainer zustehende Rolle des Wasserwächters erfordert eine entsprechende Honorierung (dies im Gegensatz etwa zum damaligen Zürcher Regengesetz, welches eine an der Grösse des Grundeigentums gemessene Steuer vorsah).
10. Die hiesige Nutzung landwirtschaftlichen Bodens und die Nahrungsmittelproduktion insgesamt ist der hauptberuflichen Trinkwasserpflege unterzuordnen, wobei die wirtschaftliche Sicherstellung des damit ausdrücklich mit dieser gemeinnützigen Aufgabe betrauten Bauernstandes zu gewährleisten ist (.../a2.htm#Perspectives).  Der Versorgung der Anwohner mit Nahrungsmitteln in Krisen und Kriegszeiten ist ebenfalls die ihr zukommende Bedeutung beizumessen.  Die Anpassung des Berufsbilds vom Landwirt zum Wasserwächter und Wasserwirt ist von der Gesellschaft mitzutragen.