Anton Keller
1968 Mase
23. Juli 2010
Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Vorsteherin des EJPD
3003    Bern
betrifft: Politischer Handlungspfad
 

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

Im Nachgang zu Ihrem verdienstvollen, mutigen und ermutigenden Entscheid zum US-Auslieferungsgesuch (www.solami.com/polanskirecord.htm) - zu dem ich Ihnen schon während Ihrer Pressekonferenz vom 12.Juli meinen Dank und meine besondere Wertschätzung zukommen liess - befasse ich mich erneut mit der Frage der Wiedergewinnung des Vertrauens, welches durch die massive Verletzung unserer Treuhand- und Hoheitspflichten gegenüber unseren ausländischen Bankkunden verloren gegangen ist.

Wie im beiliegenden Mail an alt Bundesgerichtspräsident Professor Martin Schubarth kurz umrissen, sehe ich einige rechtliche, aber auch einige politische Ansatzpunkte, um insbesondere den betroffenen Bankkunden in den USA wirksam an die Hand zu gehen. Dies vor allem dann, wenn das Bundesgericht den von der FINMA angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.1.10 (B_1002/2009) wesentlich bestätigen sollte. Aber auch für den gegenteiligen Fall - und vor allem bezüglich der von den urspünglich 4450 angeblich verbleibenden rund 2000 UBS-Bankkonten, worüber gemäss CH/USA-Vereinbarung vom 19.8.09 bis Ende August die EStV Endentscheide erlassen muss.

Nach meinen bisherigen Recherchen haben die Vereinigten Staaten die Wiener Vertragsrechts-Konvention vom 23.5.69 weder unterzeichnet noch ratifiziert. Dies im Gegensatz zur Annahme, welche den bundesrätlichen Erwägungen zur genannten Vereinbarung, sowie denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt wurde. Daraus ergeben sich u.U. wirksame und hilfreiche Konsequenzen rechtlicher, aber auch politischer Natur. Eine zentrale Rolle dürfte dabei der Unrechtmässigkeit der weltweiten - aber insbesondere auch der von der IRS mit der UBS anno 2000 eingegangenen - QI-Vereinbarungen zukommen. Das wiederum könnte für die darauf beruhenden Anschuldigungen seitens der US-Behörden bedeutsam werden (nicht umsonst ist meine amicus curiae-Eingabe vom 4.8.09 auf diesem Punkt aufgebaut, und vermochte sie zu den eingetretenen Entwicklungen zur QI-Thematik entlastend beitragen).

In einem ersten Schritt auf der politischen Achse versuchte ich das Datum in Erfahrung zu bringen, wann die US-Behörden das letzte Mal ihrer nunmehr "staatsvertraglichen" Verpflichtung (Art.3) nachgekommen sind, die EStV regelmässig über die Anzahl der zu verzeichnenden Offenlegungen zu orientieren. Dies sollte es unserer Seite erlauben festzustellen, ob überhaupt noch eine Pflicht zur Lieferung von UBS-Kontodaten besteht. Weder im EStV, noch beim dafür zuständig sein sollenden Bundesamt für Justiz - aber auch nicht auf der belle étage der UBS - konnte man mir bisher Bescheid geben. Vielleicht ergibt sich hier für Sie ein politisch potenter Handlungspfad..

Mit besten Wünschen und freundlichen Grüssen
 

Anton Keller, Sekretär, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung
027-2812477    079-6047707    swissbit@solami.com
 

Beilage: Email-Kopie an Prof.Martin Schubarth, 23.7.10

Sehr geehrter Herr Professor,

    Besten Dank für Ihre Wertschätzungs-Bekundung, die ich gerne zurückgebe. Dies umso mehr, als Ihre frühe Bereitschaft, sich im Sinne der - erst später wiederentdeckten - Masoni/Koller-Doktrin zu engagieren, m.E. wesentlich zum Durchbruch und schliesslich zur bundesrätlichen Kehrtwendung i.S. Auslieferungspraxis beigetragen hat. Auch das wollte ich in meiner Klarstellung (www.solami.com/polanskirecord.htm) unmissverständlich zum Ausdruck bringen und cora publicum in Erinnerung rufen.
    In demselben Sinne habe ich gestern auch zwei Kurzkommentare zu einschlägigen Artikeln in der NZZ veröffentlicht (ebenfalls reproduziert in: "Authorities seen to support a more independent stand against extradition of persons and data" .../extraditionstop.htm):
1. zu Lukas Häuptli "Die Lex Polanski"
Kommentar (red. Hervohebung)
Anton Keller (22. Juli 2010, 15:32)
Personen- & Daten-Auslieferungs-Wildwuchs
Peter Popps besorgte Frage "Gewährt die Schweiz einem anderen Staat Rechtshilfe, wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt?" (Anwalts-Revue 10/2001) fand lange kein adäquates Echo. Im Gegenteil. Für das Bundesgericht (1A.99.2006) genügten "hinreichend verständlich formulierte" Vermutungen & Behauptungen um US-Gesuchen stattzugeben; es sei nicht einmal nötig, einen Verdacht mit Beweisen zu stützen, "oder auch nur glaubhaft zu machen".
Diese dem gesetzgeberischen Willen kaum entsprechende Rechtsverwilderung stand jedenfalls im Gegensatz zur Masoni/Koller-Doktrin, welche anlässlich der Ratifikationsdebatte zum CH/US-Auslieferungsvertrag 1991 festgelegt wurde: „es besteht kein Anspruch auf Auslieferung, sondern es ist ein Hoheitsakt, der insofern im Belieben der Landesregierung bleibt [wobei] der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist.“ (www.solami.com/polanskirecord.htm) Lex Polanski? So be it!
2. zu Christian Jungen "Polanski: Widmer-Schlumpfs Argumente überzeugen nicht"
Kommentar
Anton Keller (22. Juli 2010, 14:34)
Polanski-Entscheid bricht mit Rechtswildwuchs
Verständlich, dass für einige Rechtsgelehrte die öffentlich dargelegten Gründe für die Abweisung des US-Auslieferungsgesuchs einen "schalen Nachgeschmack" hinterlassen haben. Vor allem für jene, welche an der Mitgestaltung der zwar bundesgerichtlich abgestützen, aber damit nicht weniger wildgewachsenen Auslieferungspraxis teilgenommen haben.
Die aus jener Ecke kritisierte Kehrtwendung ist dabei umso verdienstvoller, als sie damit den Materialien, d.h. dem Primat des verfassungsmässigen Gesetzgebers Nachachtung verschaffte (www.solami.com/polanskirecord.htm). Dies geschah gegen zähen internen Widerstand. Kudos Mutter Helvetia!

Das von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf angeführte Gutachten von Prof.Jörg Paul Müller suche ich ebenfalls; ich werde es Ihnen so bald als verfügbar zusenden.

Inzwischen wünsche ich Ihnen erholsame Sommerferien und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Anton Keller    027-2812477

PS: Falls Sie mal in der Umgebung sind, oder sonst Lust haben sich in den Walliser Alpen über den Wolken einwenig zurückzulehnen, be welcome!
Ich überlege mir gegenwärtig, wie man den verratenen UBS-Kunden - allenfalls auch im Nachhinein - politisch und/oder rechtlich unter die Arme greifen kann. Dahingehend bin ich an der Abklärung der im Zusammenhang mit den 10000 UBS-Kundendaten und unseren verbleibenden Daten-Lieferverpflichtungen stehenden Frage, welche der EStV und dem BJ unterbreitetet habe:
An welchem Datum erfolgte die letzte Rückmeldung der zuständigen US-Stelle in Erfüllung von Art.3 Ziff.4 letzter Satz des eben vom Parlament verabschiedeten Staatsvertrags (0.672.933.612):
"Die Vereinigten Staaten werden die EStV über den Stand  der Zahl solcher Offenlegungen regelmässig orientieren."
Ich stellte auch fest, dass die USA - im Gegensatz zu den Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft, welche nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht (in: A-4013/2010) unkritisch übernommen worden sind - der Wiener Vertragsrechts-Konvention nicht beigetreten sind. Daraus ergeben sich möglicherweise hilfreiche Konsequenzen, nicht zuletzt gemäss dessen Art.1, 30 Ziff 3b, und 31, sowie insbesondere gemäss den demzufolge ausschliesslich massgebenden einschlägigen CH/USA-Verträgen (z.B. Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag von 1850 - 0.142.113.361: Art.I und II Abs.2 - und Rechtshilfevertrag von 1973 - SR 0.351.933.6: Art.3 Ziff.1a).  Wobei eben auch die m.E. offenkundige und auch nicht unbedingt via Parlamentsbeschluss heilbare Unrechtmässigkeit des ursprünglichen CH/USA-Verwaltungsabkommens i.S. UBS-Konten (SR 0_672_933_612.html) eine Rolle spielen könnte. Was halten Sie davon?

martin schubarth wrote:

Sehr geehrter Herr Keller,

besten Dank für Ihre Informationen. Und zugleich mein Kompliment - ihre politische Arbeit dürfte wohl zum Erfolg beigetragen haben.

Kennen sie das Gutschten von JP Müller, auf das sich Frau BR Widmer Schlumpf bezieht ?

Mit freundlichen Grüssen    Martin Schubarth